Freitag, 20. Dezember 2013

2013.12.20: Bildung

APA0194 II, XI 20.12.2013 11:29:30

 

Heinisch-Hosek 2 - "Die Älteren können sich dann zurücklehnen"

Utl.: Arbeitszeitstudie nur für Lehrer im neuen Dienstrecht

Lehrende/Öffentlich Bedienstete/Gewerkschaften/Österreich/Interview

Nach den Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaft über ein neues Lehrerdienstrecht will Heinisch-Hosek in den nächsten Monaten sowohl das Gespräch mit den Personalvertretern als auch mit einfachen Lehrern suchen und sich ein Bild vor Ort machen. Gleiches gilt für die angehenden Lehrer an Pädagogischen Hochschulen (PH) und Unis, um "Fehlinformationen" über das neue Dienstrecht auszuräumen.

"Ich werde versuchen, hier wieder zu kalmieren und zu sagen: Freut euch auf das, was euch erwartet." Ziel der Ministerin ist es, dass im Schuljahr 2018/19 - bis dorthin können neu eintretende Lehrer zwischen altem und neuem Dienstrecht wählen - 80 Prozent der Neo-Lehrer für das neue Modell optieren.

"Völlig unbegründet" ist für sie die Angst der AHS-Lehrer, künftig auch fachfremde Gegenstände unterrichten zu müssen. Das neue Dienstrecht habe hier die derzeit geltende Regelung übernommen und sogar verschärft: Nach einem Semester müsse ein Lehrer nun zustimmen, wenn er in einem anderen Fach eingesetzt werde und nach einem Jahr, wenn er in einem anderen Schultyp unterrichtet. "Es geht hier um Notsituationen, wo es möglich war, in einem anderen Fach vorübergehend zu unterrichten."

"Kein Thema" sind für sie auch die Mehrstunden im neuen Dienstrecht. Diese würden nur für neu eintretende Pädagogen gelten. "Schon jetzt haben sehr viele AHS-Lehrer Mehrdienstleistungen - die werden wir dann entlasten, weil die jungen Kolleginnen und Kollegen diese Stunden durch ihre geregelte Mehrarbeit übernehmen. Die Älteren können sich dann zurücklehnen und müssen keine Angst haben, überlastet zu sein."

Die von der Gewerkschaft immer wieder geforderte Lehrer-Arbeitszeitstudie wird es geben - allerdings nur für neu eintretende Lehrer im neuen Dienstrecht. "Ich halte nichts davon, sie für die jetzt im Dienst Befindlichen zu machen, weil irgendwann wird das System umgestellt sein und sie in Pension sein. " Sinnvoll sei es, die Neulehrer zu begleiten und zu sehen, "wie diese mit der neuen Arbeitszeit zurechtkommen, mit dem Unterstützungspersonal, das wir sukzessive geben wollen - zuerst an Schwerpunktschulen".

(schluss) aku;jle;jul

APA0190 II, XI 20.12.2013 11:26:48

 

Heinisch-Hosek für Aus für Lehrer-Mitsprache bei Ganztagsschule 1

Utl.: "Wenn Eltern von mehr als zwölf bzw. 15 Kindern das wollen, sind Schulpartner nicht mehr beizuziehen" - Gesamtschule nicht vom Tisch - BILD

Schule/Lehrende/Öffentlich Bedienstete/Österreich/Interview

Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will ein Aus für die Zwei-Drittel-Hürde von Schülern, Eltern und Lehrern zur Führung von verschränkten Ganztagsklassen. "Wenn die Eltern von 15 Schülern, in manchen Fällen zwölf, das wollen, ist eine verschränkte Klasse zu führen", so die Ministerin im APA-Gespräch. "Dann sind Schulgemeinschaftsausschuss bzw. Schulforum nicht mehr beizuziehen."

"Wir fragen nur noch die Eltern", verwies die Ministerin auf das Regierungsprogramm. Dort ist vorgesehen, dass an jedem Schulstandort mit mehr als einer Jahrgangsklasse mindestens eine Klasse in verschränkter Form - also mit einem Wechsel von Unterricht, Lern- und Freizeit - geführt werden muss. Voraussetzung: Die Eltern von 15, in manchen Fällen auch zwölf, Kindern müssen zustimmen. Kommt dies nicht zustande, muss es "in zumutbarer Entfernung" ein Angebot geben. Derzeit kann die Einrichtung von verschränkten Klassen auch von einer Minderheit von Eltern-, Lehrer- oder Schülervertretern verhindert werden, da jeweils zwei Drittel zustimmen müssen. Dieses Programm soll demnächst gestartet werden - in den nächsten Monaten will die Ministerin klären, ob es zunächst nur in den unteren Schulstufen oder gleich in allen Schulstufen begonnen werden soll.

Mit den Ländern will die Ministerin demnächst über die Kooperation zwischen Kindergärten und Volksschulen verhandeln. Hier soll es eine Art verschränkte Schuleingangsphase zwischen dem letzten Kindergarten- und den ersten beiden Volksschuljahren geben. "Bei gutem Willen ist es möglich, dass Kindergarten- und Volksschulpädagoginnen zusammenarbeiten, ohne dass man gleich an 17 Zulagen denken muss." Hier sei die Bereitschaft der Lehrer sehr groß, früher zu wissen, welche Kinder kommen. Umgekehrt könnten die Kindergartenpädagoginnen ihre Kinder noch ein Stück begleiten und etwa eine Stunde pro Woche schauen, wie es diesen in der Schule gehe. "Dieser spielerische Übergang gehört professionalisiert."

Forcieren will Heinisch-Hosek die Schulautonomie. So sollen sich Schulen etwa leichter von 50-Minuten-Einheiten lösen können und Direktoren stärker bei der Lehrerauswahl mitreden können. Auch die schon derzeit mögliche Schaffung eigener Gegenstände wie etwa Politische Bildung gehöre in die Schulautonomie. "Aber ich kann natürlich nicht sagen, ich geb dir jetzt ein Globalbudget, mach damit was du willst. Grenzen finanzieller Art sind schon da. Und mir nix dir nix sagen, diese Pädagogen brauche ich nicht mehr, die kannst du versetzen, wird für Direktoren auch nicht gehen."

Intensiviert werden die verpflichtenden Sprachkurse im Volksschulbereich. Dabei soll jeder Schulstandort entscheiden können, wie dies am besten funktioniere. "Das kann auch in vorbereitenden Gruppen passieren, aber ein komplettes Herauslösen aus dem Klassenverband wäre der falsche pädagogische Ansatz", meinte Heinisch-Hosek. "Wenn Sie Quereinsteiger haben, die übers ganze Schuljahr kommen, kann ich die nicht in einer Klasse zusammenspannen und glauben, nach fünf Monaten können sie Deutsch. Das erfordert individuelle Lösungen. Es ist aber nichts dagegen einzuwenden, die Kinder phasenweise für einige Einheiten aus der Klasse rauszunehmen."

Hinterfragen will die neue Ministerin die Struktur der derzeitigen externen Test an den Schulen - von den internationalen Studien bis zu den Bildungsstandards. "Da ist die Frage, ob man das in kurzen Abständen machen muss oder auch in größeren machen kann." Zu viele Tests erzeugten Stress bei Kindern, Eltern und Lehrern. "Ich will mir aber zuerst einen Gesamtüberblick machen und dann fragen, ob die Dichte der Testungen auch in Zukunft nötig ist." Bildungsstandards in der vierten und achten Schulstufe abzufragen sei gut - "aber ob man jedes Jahr testen muss, das ist die Frage für mich".

"Nicht vom Tisch" ist für Heinisch-Hosek die Gesamtschule. "Es gibt Interesse aus Vorarlberg, Tirol und Salzburg, Modellregionen zur gemeinsamen Schule zu initiieren." Diese könnte sich also über solche Schulversuchen über Österreich ausbreiten - "und wenn sie so kommt, solls mir auch recht sein."

(fortsetzung) aku;jle;jul

OTS0127 II, CI 20.12.2013 13:03:42

 

FPÖ-Bildungssprecher Rosenkranz: Klares NEIN zu Heinisch-Hoseks Abschaffungsphantasien!

FPÖ/Rosenkranz/Heinisch-Hosek/Schulen/Bildung

Sowohl das Aus von Schulnoten als auch die Abschaffung von Hausaufgaben und des Sitzenbleibens samt der Nachprüfungen, worüber SPÖ-Ministerin Heinisch-Hosek in einem Interview phantasiert, wird von der FPÖ mit Vehemenz abgelehnt. FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Walter Rosenkranz: "Die SPÖ will offenbar unser Bildungssystem weiter ruinieren. Leistungsschwache Schüler sollen bis zum Ende der Schulpflicht mitgeschleppt anstatt gefördert werden. Schlecht ausgebildete Jugendliche allerdings werden langfristig keine Chance am Arbeitsmarkt haben und dadurch das Sozialsystem massiv belasten. Zahlreiche Probleme werden von Heinisch-Hosek vorprogrammiert!" Bleibe nur zu hoffen, dass "die Neo-Bildungsministerin rasch zurückgepfiffen werde oder rechtzeitig eine Neuwahl des Nationalrats stattfindet, bevor sie ihre wirren Ideen in die Tat umsetzen kann", so Rosenkranz.

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Donnerstag, 19. Dezember 2013

2013.12.20: Newsletter Bildung

 

"Kleine Zeitung" vom 20.12.2013                             Seite: 12

Ressort: Österreich

 

Steiermark

 

Zentralmatura: „Änderungen noch möglich"

 

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) muss aufgebrachte Lehrer und Schüler zurück ins Boot holen.

 

   Sie sind ja vom Beamten- ins Unterrichtsministerium gewechselt. Am Montag sind Beamte und Lehrer auf die Straße gegangen. Ein schwieriger Start?

 

   GABRIELE HEINISCH-HOSEK: Vielleicht nicht ein so ein ruhiger, wie ich mir erwartet hätte. Aber ich bin jetzt für ein Drittel aller öffentlich Bediensteten verantwortlich, die Lehrerinnen und Lehrer. Das neue Dienstrecht ist für mich ein erster wichtiger Schritt.

 

   Sie waren selbst Lehrerin. Haben Sie gar kein Verständnis für den Unmut der Pädagogen?

 

   HEINISCH-HOSEK: Für den Protest habe ich wenig Verständnis, weil die, die auf die Straße gehen, für junge Kollegen sprechen, die zum Teil nicht einmal mit dem Studium begonnen haben. Das vorwegzunehmen, indem man protestiert, halte ich für überflüssig. Wenn man ein System umstellt, haben die, die kommen, mit neuen Bedingungen zu rechnen.

 

   Die Regierung ist bei vielen Lehrern nicht gerade beliebt. Wie wollen Sie sie wieder ins Boot holen?

 

   HEINISCH-HOSEK: Ich will das Vertrauen schnellstmöglich zurückgewinnen. Ich unterscheide sehr bewusst zwischen Gewerkschaft und Lehrerschaft. Die Gewerkschaft hat zum Teil fehlinformiert, diese Missverständnisse gehören aufgeklärt. Die Gespräche will ich nach Weihnachten intensivieren. Ich werde in die Praxis hineinhören und mir auch ein Bild von der Arbeitsplatzsituation machen.

 

   Wie gehen Sie mit dem Protest gegen die Zentralmatura um?

 

   HEINISCH-HOSEK: Ich möchte noch Gespräche mit Schülervertretern, Lehrern und dem Bifie (Anm. Bundesinstitut für Bildungsforschung, setzt die Zentralmatura um) führen.

 

   Sind noch Änderungen denkbar?

 

   HEINISCH-HOSEK: Wenn noch offene Fragen da sind, und das spüre ich, und wenn die Überzeugungsarbeit gut genug ist, dann kann man auch noch etwas ändern. Grundsätzlich halte ich die Zentralmatura aber für wichtig und richtig.

 

   Im Koalitionspapier ist keine Rede von einem großen Wurf an Reformen. Wird es dabei bleiben?

 

   HEINISCH-HOSEK: Ich glaube nicht an einen einzigen großen Wurf, ich bin Realpolitikerin. Aber zum Beispiel das Lehrerdienstrecht war eine riesengroße Reform, wie auch die Umstellung der Hauptschulen auf Neue Mittelschulen oder der geplante Ausbau der Ganztagsschulen.

 

   Sie glauben an die Gesamtschule in absehbarer Zukunft?

 

   HEINISCH-HOSEK: Das ist natürlich meine Vision, realpolitisch ist sie jetzt nicht umsetzbar, aber ein Beginn ist die Neue Mittelschule.

 

   Bisher haben sich kaum Gymnasien dafür entschieden. Wird es Druck geben, sich zu beteiligen?

 

   HEINISCH-HOSEK: Ich werde dafür werben. Das ist besser, als Druck auszuüben. Die Gymnasien sollten sehen, welche Vorteile sie von der Neuen Mittelschule haben.

 

   Welche Akzente können die Schüler von Ihnen erwarten?

 

   HEINISCH-HOSEK:Ich will, dass Kinder gerne in die Schule gehen. Sie sollen den Tag dort verbringen können, sodass der Druck der Nachhilfe und Hausübungen wegfällt. Ich will auch die Eltern stärker in die Zusammenarbeit mit den Schulen einbinden.

 

   Was können Lehrer erwarten?

 

   HEINISCH-HOSEK: Ein offenes Haus hier. Verständnis auch für die Problematik, wenn Unterstützungspersonal gebraucht wird.

 

   Mehr Personal kostet. Woher soll das Geld dafür kommen?

 

   HEINISCH-HOSEK: Das ist mit den Ländern und dem Finanzminister zu verhandeln. Auch Umschichtungen sind möglich: Wir bezahlen regelmäßig mehr als 2000 Planstellen über Soll für die Landeslehrer. Da stellt sich die Frage, ob alle richtig eingesetzt sind.INTERVIEW: SONJA HASEWEND

 

 

Österreich – 20. Dezember 2013

 

 

Wien

Heinisch-Hosek: Aus für die Schul-Noten

Erst vier Tage im Amt, lässt die Ministerin mit Visionen aufhorchen.

 

Damit hat niemand gerechnet: Während Bildungsexperten noch das Schulkapitel im Regierungsabkommen als „Flop ohne jede Vision" kritisieren, gibt Bildungsministerin Gabriele Heinisch-­Hosek im ÖSTERREICH-Interview Vollgas.

Zur Verblüffung von Freund und Feind – sprich: sowohl des höchst erfreuten Kanzlers wie des regelrecht entsetzten ÖVP-Chefs – sagte Heinisch-Hosek gestern in einem ungewöhnlich offensiven ÖSTERREICH-Interview all jene Reformen an, die Lehrer, Eltern und Schüler im Regierungsabkommen vermissen:

  • Die Zahl der AHS, die als „Neue Mittelschule" firmieren, soll laut Ministerin „vervielfacht werden".
  • Bis 2018 Schule ohne Noten und ohne Schultasche.
  • Die Noten soll abgeschafft und von einer „verbalen Beurteilung" abgelöst werden, die die Schulen selbst entwickeln und entscheiden.
  • Im Laufe ihrer Amtszeit soll es keine Hausaufgaben mehr geben. Kinder sollen Ganztagsschulen sogar „ohne Schultasche" besuchen.
  • Auch das Sitzenbleiben und die Nachprüfungen will Heinisch-Hosek abschaffen.

Damit tritt die bisherige SP-Frauenministerin ihr Amt als Bildungschefin mit der ambitioniertesten Ansage an, die Schulressortchefs bisher wagten. Für heiße Diskussionen ist ab sofort gesorgt.

 

"Keine Hausaufgaben, keine Noten, kein Sitzenbleiben!"

ÖSTERREICH: Wie wird die Schulreform der neuen Regierung konkret aussehen?
Gabriele HEINISCH-HOSEK: Es wird eine große Volksschulreform geben. Wir wollen den Übergang vom letzten Kindergartenjahr in die ersten beiden Volksschuljahre neu gestalten. Mehr Sprachförderung, mehr Begabungsförderung und mehr Unterstützung bei Schwächen.

ÖSTERREICH: Wann kommt die Gesamtschule?
Gabriele HEINISCH-HOSEK: Die Neue Mittelschule ist ab jetzt die Regelschule. Aber das Gymnasium bleibt so, wie es ist. Mein Ziel wird sein, möglichst viele AHS-Unterstufen als Neue Mittelstufe zu gewinnen. Derzeit sind erst elf AHS-Unterstufen NMS – mein Ziel ist, diese Zahl zu vervielfachen. Weil dann auch die Kinder in den AHS, die zu NMS werden, zwei Lehrer in allen Hauptfächern und mehr Förderunterricht haben.

ÖSTERREICH: Wann kriegen alle Kinder eine Ganztagsschule?
Gabriele HEINISCH-HOSEK: Künftig gilt: Sobald 15 Eltern das wollen, muss die Schule ganztägigen, verschränkten Unterricht anbieten. Mit Unterricht von 8 bis 16 Uhr, aber auch Erholungsphasen, Bewegungseinheiten, Kreativ-Einheiten – Schule muss sein wie unser Biorhythmus. Mit Hochs, mit Erholung.

ÖSTERREICH: Wie stellen Sie sich die ideale Schule vor?
Gabriele HEINISCH-HOSEK: Ich will eine Schule, in die alle in der Früh neugierig und fröhlich reingehen – und wo man um 16 Uhr gut gelaunt, zufrieden und vor allem ohne Schultasche rauskommt.

ÖSTERREICH: Ohne Schultasche heißt ohne Hausaufgabe?
Gabriele HEINISCH-HOSEK: Ich will Ganztagsschulen ohne Hausübungen. Die Eltern sollen mit den Kindern den Rest des Tages in Ruhe, mit Freizeit in Fröhlichkeit verbringen – und nicht mit Hausübung­schreiben und Nachhilfebezahlen. Alles, was zur Übung des Erlernten dient, soll in der Schule erfolgen.

ÖSTERREICH: Soll es in Ihrer „Schule der Zukunft" auch keine Noten mehr geben?
Gabriele HEINISCH-HOSEK: Im Regierungsprogramm haben wir festgeschrieben, dass Schulen künftig autonom festlegen können, ob sie mit Noten bewerten oder eine alternative Beurteilung der Leistung einführen. Ich finde, schön langsam sollten wir uns von den alten Noten 1 bis 5 verabschieden. Ich finde, dass man Kinder nicht mit Nummern beziffern, sondern ihre Persönlichkeit bewerten soll. Ich hoffe, dass wir uns die Ziffernnoten bald ersparen und die Kinder besser verbal beurteilen.

ÖSTERREICH: Wollen Sie auch eine Schule ohne Sitzenbleiben?
Gabriele HEINISCH-HOSEK: Ja, das will ich – weil ich glaube, dass sich die Schwächen der Kinder meist nur auf ein Fach beziehen. Das sollte man nachholen und verbessern können, ohne ein ganzes Jahr in allen Gegenständen zu verlieren. Ich will ein Ende der Nachprüfungen und ein Ende der traditionellen Klassenwiederholung erreichen.

 

 

 

 

Andrea Steiner
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W e i h n a c h t s w ü n s c h e

 

2013.12.19: Newsletter Bildung

 

Kurier – 19. Dezember 2013

 

Heinisch-Hosek möchte Schule ohne Nachhilfe. Bildungsministerin Heinisch- Es ist kein leichter Start für Bildungs- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Ihr Büro ist noch nicht eingerichtet, „es fehlen mein Schreibtisch aus meinem alten Büro und ein großer Tisch“, sagt Heinisch. Vom Heldenplatz tönt derweil laute Musik und gellen Trillerpfeifen der demonstrierenden Beamten.

Auch die AHS- und BMHS-Lehrer drohen demnächst mit Demonstrationen und Streik wegen des soeben beschlossenen Dienstrechts. Ein schwieriger Start? „Ich bin froh, dass das Lehrerdienstrecht beschlossen wurde“, sagt die Ministerin. „Jetzt will ich das Gespräch mit den Lehrern suchen.“

Die Gewerkschaft trete nach außen zwar geschlossen auf, sagt Heinisch, „aber ich weiß, dass schon jetzt Teile der Gewerkschaft gut mit dem neuen Dienstrecht leben können. Ich hoffe, jetzt noch alle anderen überzeugen zu können. Denn für Streiks habe ich kein Verständnis.“

Bildungsreform

Groß waren die Hoffnungen in eine breite Bildungsreform, warum ist davon nichts im Koalitionstext zu finden? „Für mich wäre ein großer Wurf, hätten wir uns dazu bekannt, dass alle 10- bis 14-Jährigen unter einem Bildungsdach unterrichtet werden. Das war aber kein Weg für die ÖVP“, gibt die Sozialdemokratin zu. „Und wir wollten keine Elitegymnasien mit Aufnahmsprüfungen für die Neun- bis Zehnjährigen.“

Die gemeinsame Schule möchte sie dennoch „weiterdenken“. Da trifft es sich gut, dass die Westachse der ÖVP (Vorarlberg, Tirol, Salzburg) in Sachen Gesamtschule bis zuletzt diskussionswillig war: „Wenn Landeshauptmann Wallner oder Platter auf mich zukommen, weil sie ihre Bundesländer zu Gesamtschul-Modellregionen machen wollen, dann begrüße ich das sehr. Ich warte darauf, vielleicht gibt es bald erste Gespräche dazu.“

Dabei soll es aber nicht bleiben: „Natürlich habe ich Visionen für mein Amt“, sagt Heinisch. Der Ausbau der Ganztagesbetreuung sei ein erster Schritt, immerhin werden dafür eine Dreiviertel Milliarde Euro trotz Budgetlochs bereitgestellt. Am Ende ihrer ersten Amtszeit wünscht sie sich: „Kinder, die neugierig in die Schulen hineingehen, zufrieden nach Hause gehen, ohne Nachhilfe oder Hausaufgaben, und ihr Tagwerk damit erledigt haben. Und der Rest des Tages ist für die Familie.“

Dazu wird es auch mehr Geld brauchen, „etwa für Unterstützungspersonal dort, wo es dringend gebraucht wird.“

Sparen

Und wo wird gespart? „Günstiger könnten wir schnell durch ein Controlling aller Landeslehrer werden. Sie werden zwar vom Bund bezahlt, aber wir haben keine Einsicht über ihre Verwendung. Die Länder liegen jedes Jahr 2000 Personen über dem vereinbarten Personalplan.“ Dieses Controlling ist vereinbart.

Schwerpunkt soll zudem „Deutsch vor Schuleintritt“ in Form von freiwilligen Förderklassen sein. „Da haben wir einiges aufzuholen, da ist eine Intensivierung dringend nötig. Auch für Quereinsteiger.“ Bis 2018 soll es für diese Kinder eine „ständige intensive Begleitung geben, bis die Sprache beherrscht wird.“

Neu hinzu kommen verbindliche Übungen zur Berufswahl der 10- bis 14-Jährigen. „Vielleicht in Form einer Orientierungswoche mit Experten, oder regelmäßig.“ Spannend auch, dass „der phasenweise Ersatz des Schulbuches durch eBooks oder Tablets kommt. Bücher werden aber nicht abgeschafft. Unsere Kinder wachsen mit elektronischen Medien auf, daher sollten sie auch in den Klassen verwendet werden.“


Lehrer

Protestpause an allen Fronten bis Dreikönig

Nach dem dramaturgischen Höhepunkt im Ringen um höhere Beamtengehälter folgt nun einmal Stillstand: Regierung und Beamte gehen in den Weihnachtsurlaub. „Nach Weihnachten werden wir natürlich weiterreden“, sagte der neue Beamtenminister Josef Ostermayer im TV. Bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) gibt man sich mit der Ankündigung neuer Verhandlungen nach den Weihnachtsfeiertagen zufrieden: „Wenn das so ist, ist vorerst einmal Weihnachtsfriede“, sagt Peter Korecky, Vize-Vorsitzender des GÖD, zum KURIER.

Doch Korecky stellt auch die Rute ins Fenster: „Ziel jeglicher Aktion ist, dass es weitere Verhandlungen gibt. Wenn es dort keine Bewegung gibt, war das mit Sicherheit nicht die letzte Großveranstaltung.“ Wie berichtet hatte die Gewerkschaft zuletzt 2,3 Prozent gefordert, die Regierung hatte 1,6 Prozent geboten – mit Abzügen.

Lehrer-Proteste

Im Zentrum der Unmutsäußerungen standen am Mittwoch zwar die stockenden Gehaltsverhandlungen. Lehrergewerkschafter Paul Kimberger nützte die Gelegenheit aber auch, um gegen das neue Lehrerdienstrecht zu mobilisieren. „Wir werden eine parlamentarische Bürgerinitiative starten, um den gewerkschaftlichen Druck aufrecht zu erhalten“, erzählt Kimberger im KURIER-Gespräch. Getragen werde die Initiative von den fünf Lehrer-Gewerkschaften. Die Unterschriften dafür wollte Kimberger am Mittwoch sammeln. Die notwendigen 500 habe er zwar schon beisammen, sagt Kimberger. „Aber ich rechne mit mehreren Tausend Unterschriften.“ Donnerstag oder Freitag wolle er die Initiative im Parlament einreichen.

Zurück zum Start

Laut dem Papier soll das am Dienstag beschlossene Lehrerdienstrecht aufgehoben, eine Arbeitszeitstudie durchgeführt und ein neues Dienstrecht erarbeitet werden. Gedrängt wird zudem unter anderem auf ausreichendes Unterstützungspersonal und moderne Arbeitsplätze.

Neue Streiks kündigt Kimberger nicht an: „Ein Streik ist in den nächsten Tagen unwahrscheinlich. Aber wir haben mehrere Aktionen in der Pipeline. Jetzt steht einmal der Gehaltsabschluss im Mittelpunkt.“

In diesem Punkt erklärten sich am Mittwoch übrigens auch ÖGB und AK solidarisch. Gewerkschaftsboss Erich Foglar meint, nach einer Nulllohnrunde 2012 sei „die Verärgerung über den derzeitigen Stillstand bei den Gehaltsverhandlungen nachvollziehbar.“

 

 

ORF – 19. Dezember 2013

 

„Seebestattung“ für Bildungspolitik

Rund 100 Lehrer haben Mittwochabend in Bregenz in einem symbolischen Akt die Bildungspolitik im Bodensee versenkt und die Regierung mit einem Feuerwerk sprichwörtlich auf den Mond geschossen. Auch die Schüler trugen am Mittwoch ihren Unmut auf die Straßen.

Zu der Protestaktion am Bregenzer Hafen kurz nach 17.00 Uhr fanden sich etwa 100 Personen ein. Als Veranstalter traten die Unabhängige Bildungsgewerkschaft (UBG) und die Vorarlberger LehrerInneninitiative(VLI) auf.

Stein des Anstoßes war erneut das Lehrerdienstrecht, das am Dienstag vom Nationalrat beschlossen wurde. Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde ein Modell etabliert, das eine flachere Einkommenskurve sowie für etliche künftige Lehrer eine erhöhte Lehrverpflichtung bringt - mehr dazu in Nationalrat: Lehrerdienstrecht beschlossen.

Sparr: Kämpfen weiter, bis sich etwas ändert

Dieses Lehrerdienstrecht könne man nicht akzeptieren, sagte Manfred Sparr von den berufsbildenden und höheren Schulen am Mittwoch gegenüber dem ORF Vorarlberg. Damit spare man das Bildungssystem kaputt. Sparr kündigte an, weiterzukämpfen, bis sich diese neoliberale Bildungspolitik ändere. Deshalb habe man mit einem symbolischen Akt die Regierung auf den Mond geschossen. Das solle zeigen, dass man nicht aufgeben werde und weiterkämpfe.

Scharf: Ignoranz ist unverständlich

Für Ingrid Scharf, Vertreterin der Pflichtschulen bei der Unabhängigen Bildungsgewerkschaft, ist die Ignoranz der Politik gegenüber den Protesten unverständlich. Schließlich kämen aus allen Ecken Rückmeldungen darüber, was die Bildung hierzulande eigentlich brauchen würde, so Scharf.

350 Schüler demonstrierten gegen Zentralmatura

Bereits am Vormittag hatten in Dornbirn auf Initiative der Sozialistischen Jugend rund 350 Schüler demonstriert. Im Zentrum der Kritik standen die Zentralmatura und das Lehrerdienstrecht.

Den geplanten Zwischenstopp im Hof des Bundesgymnasiums Dornbirn hatte der Direktor untersagt - die Schüler nahmen das friedlich zur Kenntnis. Nicht akzeptieren wollen sie jedoch die Zugeständnisse bei der Zentralmatura: Geänderte Beurteilungskriterien und mehr Vorbereitungszeit zwischen schriftlicher und mündlicher Matura sind für sie noch nicht ausreichend, wie Florian Keller, Landessekretär der Sozialistischen Jugend, verdeutlichte. Mit der Zentralmatura werde der Druck auf die Schüler so erhöht, dass sie nicht mehr wüssten, wie sie die Schule ohne Nachhilfe schaffen sollen. Keller fordert, dass viel mehr Geld in die Bildung gesteckt, anstatt eingespart wird.

 

 

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Mittwoch, 18. Dezember 2013

2013.12.18: Bildung

OTS0112 II 18.12.2013 11:34:51

 

BZÖ-Haubner: Neues Lehrerdienstrecht - Diebstahl an der Zukunft unserer Kinder?

Utl.: Rot/Schwarz-Neu erhöht zwar die Unterrichtszeiten aber ignoriert dabei die wahren Probleme

Politik

Das neue Lehrerdienstrecht, welches mit dem Schuljahr 2019/2020 in Kraft treten soll, sieht wieder keine klare Rahmenarbeitszeit mit klarer Definition der Aufgaben für Lehrer vor. Ein auf Leistung orientiertes Modell, wie in anderen Ländern bereits etabliert, lehnt die Große Koalition strikt ab.

"Eine Erhöhung der Unterrichtszeit auf 24Stunden bedeutet nicht, dass unsere Schüler besser werden. Wir fordern, dass den Pädagogen ausreichend Schulsozialarbeiter zur Seite gestellt werden und sie von administrativen Arbeiten entlastet werden. Hier aber fährt die neue alte Regierung ihren radikalen Sparkurs fort. Lehrer sollten sich mehr auf ihre pädagogische Arbeit und der Förderung von Schülern konzentrieren dürfen", sagte heute BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner

Dass hierbei klare Mängel im System festzustellen sind, erweist die Tatsache, dass 21% der Schüler Nachhilfeunterricht benötigen. Hier verfolgt das BZÖ eine klare Linie:"Wir wollen, dass Lehrer innerhalb der Rahmenarbeitszeiten ihren Beitrag leisten. Nachhilfeunterricht ist für viele Eltern kaum mehr finanzierbar. Auch hier ist die rotschwarze Regierung gefordert." so Haubner abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
Dominik Kamper Bakk.phil.
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APA0163 II, XI 18.12.2013 11:26:25

 

Schulverwaltung: Bund und Länder verhandeln über Neuaufteilung

Utl.: Mit der Abschaffung der Bezirksschulräte müssen Kompetenzen und Finanzierung im Bereich der Pflichtschullehrer-Verwaltung neu geregelt werden

Schule/Regierungspolitik/Österreich/Steiermark

Mit der Abschaffung der Bezirksschulräte muss eine Teil der Dienstrechtsverwaltung für Pflichtschullehrer zwischen Bund und Ländern neu organisiert werden. Eine Arbeitsgruppe auf Beamtenebene ist derzeit damit beschäftigt, eine Lösung bis spätestens Sommer zu erarbeiten.

Dabei geht es um einen Vertrag zwischen Bund und Ländern aus dem Jahre 1960, der vorsieht, dass einerseits der Bund einen Teil der Dienstrechtsverwaltung für die Pflichtschullehrer von den Ländern übernimmt und andererseits die Länder die Infrastruktur für die Bezirksschulräte zur Verfügung stellen. Weil aber mit 1. August 2014 die Bezirksschulräte wegfallen, müssen die Pflichten bzw. Kosten aus diesem Vertrag nachjustiert werden.

Dabei kommen zwei Varianten infrage, wie es aus dem Büro des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves (SPÖ) am Mittwoch hieß: Entweder das Land zahlt an den Bund einen Obolus, damit er weiter seinen Part an der Verwaltung der Pflichtschullehrer wahrnimmt oder die Länder übernehmen den ausgelagerten Teil der Pflichtschullehrer-Verwaltung künftig selbst.

(fortsetzung-moeglich) wp;jle;jul

 

 

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2013.12.18: Newsletter Bildung

 

Die Presse – 18. Dezember 2013

 

 

In 30 Abstimmungen zum Dienstrecht

Das Lehrerdienstrecht wurde gestern Abend im Nationalrat abgesegnet. So mancher ÖVP-Abgeordnete blieb der Abstimmung fern.

Wien. Es war dann doch ein Urnengang der besonderen Art: Jeder einzelnen der 183 Nationalratsabgeordneten war gestern Abend dazu aufgerufen, namentlich über das neue Lehrerdienstrecht abzustimmen. „Nehmen sie den grauen Zettel, um mit Ja zu stimmen. Und den rosa Zettel, um mit Nein zu stimmen", erklärt Karlheinz Kopf, der zweite Nationalratspräsident.

Es setzte reges Treiben im Plenarsaal ein. Die Opposition machte sich mehrheitlich mit grauen Zettel am Weg zur vor dem Rednerpult abgestellten Holzurne, die Mandatare von SPÖ und ÖVP großteils mit grauen. Das Ergebnis: 93 Stimmen für und 76 gegen das neue Dienstrecht. Die restlichen 14 Abgeordneten haben sich der Stimme enthalten.

Was unter dem Strich nach einem klaren Ergebnis aussieht, war aber im Nationalrat keineswegs unumstritten. Der Widerstand der Oppositionsparteien war groß. FPÖ, Grüne, das Team Stronach und die Neos beantragten – teilweise sogar gemeinsam – zahlreiche Abänderungsanträge. Insgesamt musste 30 Mal abgestimmt werden, bis das Lehrerdienstrecht endgültig unter Dach und Fach war. Dabei war das neue Dienstrecht auch in den Regierungsparteien selbst nicht unumstritten. Und das, obwohl der Klubzwang in diesen Parteien zum guten Ton gehört.

E-Mails zeigten keine Wirkung

Und so blieben einige Abgeordnete der Abstimmung ganz einfach fern. So ist es auch zu erklären, dass es nur 93 Ja-Stimmen gibt, obwohl SPÖ und ÖVP gemeinsam 99 Abgeordnete haben. In den Reihen der ÖVP tat das etwa Gabriele Tamandl. Sie hat schon im Vorfeld angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Das Fehlen so manch anderer ÖVP-Mandatare war hingehen eine Überraschung. Die steirischen ÖVP-Abgeordneten verließen schon vor der Abstimmung über das Ministeriumsgesetz verärgert den Saal. Und sie kamen auch nicht wieder.

Dennoch: Die Lehrer sind mit diesem Votum geschlagen. Ihr Widerstand gegen das neue Dienstrecht hat nicht geholfen. Weder die Warnungen der obersten Lehrergewerkschafter noch die angedrohten Streiks haben das Vorhaben der Regierung zum Scheitern gebracht. Und auch die tausenden E-Mail, die die Lehrer an Abgeordnete geschickt haben, scheinen kaum jemanden überzeugt zu haben. Die Gewerkschaft wird jedenfalls weiter kämpfen – und zwar schon heute, Mittwoch. Gemeinsam mit anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst gehen sie heute auf die Straße. In Wien ist ab 14.30 Uhr eine Großdemonstration samt Kundgebung am Ballhausplatz geplant.

Die Eltern sollen die Proteste vorerst aber noch nicht zu spüren bekommen. Die Gewerkschaft hielt im Vorfeld in einem Rundschreiben zwar fest, dass die Teilnahme an der Demonstration „ein Menschenrecht" sei, will zugleich den Schulbetrieb aber sicherstellen.

„Unsolidarische Lehrer", wie es die Gewerkschaft mit einem Seitenhieb formuliert, sollen an den Schulen für ihre protestierenden Kollegen einspringen und so „die pädagogische Betreuung" sicherstellen. Auch Schularbeiten, Tests und Prüfungen sollen stattfinden. Es handle sich nicht um einen Streiktag, an dem der Unterricht entfalle und die Schulen geschlossen bleiben, betont die AHS-Gewerkschaft.

Abstimmung offen legen

Politischen Druck wollen die Lehrervertreter nach dem Beschluss dieses Gesetzes auf ganz andere Art aufbauen. Wie AHS-Gewerkschafter Eckehard Quin bereits angekündigte, wird die Gewerkschaft allen Lehrern mitteilen, welche Mandatare für und welche gegen das neue Dienstrecht gestimmt haben. Chefverhandler Paul Kimberger sagte im Gespräch mit der „Presse", dass er immer noch auf Änderungen des Gesetzes hofft. Denn die Unzufriedenheit sei auch unter den SPÖ- und ÖVP-Mandataren groß.

Zahlreiche Abgeordnete hätten ihm hinter vorgehaltener Hand gesagt, dass sie nicht der Meinung der Regierung seien – und hätten sich dann womöglich doch an den Klubzwang gehalten. Man werde sich das nun genauer ansehen. Denn: Die heutige Demonstration sei der nächste Schritt - „aber nicht zwangsläufig der letzte".

Wie die Regierung jetzt noch nachbessern könnte, um die Gewerkschaft zufrieden zu stellen, ist unklar. Erst vor einer Woche gab es Adaptierungen – darin wurde etwa festgelegt, dass Lehrer in höheren Schulen mit Schularbeitsfächern nicht wie geplant 24 Stunden pro Woche unterrichten müssen, sondern nur 22 Stunden.
Die Gewerkschaft ließ das unbeeindruckt. Sie stößt sich nach wie vor an zentralen Eckpunkten (siehe Faktenkasten). Dazu zählen die Arbeitszeit und die Bezahlung.

 

 

Die Presse – 18. Dezember 2013

 

 

Lehrer-Demo: Schulen bleiben offen

Die Eltern sollen den Ärger der Lehrer auf die Regierung noch nicht zu spüren bekommen. Der Unterricht an den Schulen sei sichergestellt, sagt die Gewerkschaft.

Wien. Die Regierung hat zwar noch versucht, sich mit Nachbesserungen beim neuen Lehrerdienstrecht, das gestern vom Nationalrat beschlossen wurde, aus der Affäre zu ziehen. Die Gewerkschaft blieb jedoch hart: Tausende Lehrer werden heute, Mittwoch – gemeinsam mit anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst –, zu Demonstrationen gegen die Regierung erwartet.

Die Eltern sollen die Proteste der Lehrer vorerst aber noch nicht direkt zu spüren bekommen. Die Gewerkschaft hielt im Vorfeld in einem Rundschreiben zwar fest, dass die Teilnahme an der Demonstration „ein Menschenrecht" sei, will zugleich den Schulbetrieb aber sicherstellen. „Unsolidarische Lehrer", wie es die Gewerkschaft mit einem Seitenhieb formuliert, sollen an den Schulen für ihre protestierenden Kollegen einspringen und so „die pädagogische Betreuung" sicherstellen. Auch Schularbeiten, Tests und Prüfungen werden stattfinden. Es handle sich nicht um einen Streiktag, an dem der Unterricht entfalle und die Schulen geschlossen bleiben, betont die AHS-Gewerkschaft. Der Streik finde zudem erst am Nachmittag in Wien statt, nur wer aus weiter entfernten Bundesländern anreist, könne den Unterricht am Vormittag ausfallen lassen, so die Gewerkschaft.

PH: Zahl der Absolventen steigt

Wie es im offenen Streit um das Dienstrecht weitergeht, ist unklar. Die Gewerkschaft rechnet aber damit, dass in den kommenden Jahren nachverhandelt wird. Immerhin gilt das neue Schema verpflichtend erst für Lehrer, die im Schuljahr 2019/2020 neu den Dienst antreten. Zuvor steht es jedem frei, zwischen dem neuen und dem alten Modell zu wählen.

Derzeit gibt es in Österreich im Jahr rund 3700 Lehramtsabsolventen. Davon studieren knapp 2900 an den Pädagogischen Hochschulen und rund 800 an den Unis. Das beliebteste Studium an den PH ist das Lehramt für die Volksschulen mit rund 1500 Absolventen, gefolgt vom Hauptschullehramt (rund 750 Absolventen). Die Zahl der Absolventen an den PH steigt kontinuierlich: Im Studienjahr 2009/10 lag man bei 1693 Absolventen, im Jahr 2010/11 waren es 1851.

An den Unis sind die beliebteste Erstfächer der AHS- und BMHS-Lehrer Englisch, Deutsch und Mathematik. Die Absolventenzahlen sind dabei leicht sinkend: Anfang der 2000er-Jahre schlossen noch jährlich rund 1000 Personen ein Lehramts-Diplomstudium ab, seit drei Jahren liegt diese Zahl bei knapp über 800. In den kommenden Jahren dürfte sie wieder steigen: Seit 2007/08 haben sich sowohl die Zahl der Erstsemestrigen als auch die Gesamt-Studentenzahlen verdoppelt. (red./APA)

AUF EINEN BLICK

Das neue Lehrerdienstrecht bringt den künftigen Lehrern höhere Einstiegsgehälter und eine flachere Gehaltskurve. Außerdem wird die Zahl der Unterrichtsstunden durch das neue Dienstrecht angehoben und zwar auf bis zu 24 Stunden pro Woche. Das sorgte für große Kritik der Gewerkschaft. Diese wird heute, Mittwoch, gegen das neue Dienstrecht protestieren. Gelten soll das neue Lehrerdienstrecht übrigens erst ab dem Jahr 2019.

 

 

Die Presse – 18. Dezember 2013

 

 

Voves will mehr Macht

Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves will dem Landesschulrat Kompetenzen entziehen.

Graz. Dass Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) über die Regierung verärgert ist, ist spätestens seit Ende vergangener Woche klar. Da legte Voves die Funktion des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPÖ zurück. Doch sein Ärger ist noch nicht verraucht. Wie „Die Presse" nun erfuhr, plant Voves schon die nächste Überraschung: Er will in der Steiermark dem Landesschulrat – einem Bundesorgan – Kompetenzen entziehen und diese in seine Hand bzw. in die Hand des Landes holen.

Konkret will Landeshauptmann Voves die Verwaltung der Pflichtschullehrer „verländern" – also direkt in das Bundesland holen. Bislang werden die Pflichtschullehrer – die Lehrer in Volks-, Haupt- und Neuen Mittelschulen – zwar von den Ländern bezahlt, aber vom Bund verwaltet. Der Landesschulrat, der ja ein Bundesorgan ist, kümmert sich um die Verwaltung. Den Ländern selbst liegen daher keine Personalakten der einzelnen Lehrer vor. Geht es nach dem steirischen SPÖ-Chef, dann soll genau das in Zukunft anders sein. Er würde den Landesschulräten diese Kompetenz gern abnehmen.

Für Voves würde das einen großen Machtgewinn bedeuten. Denn die derzeit beim Landesschulrat angesiedelte Verwaltung der Pflichtschullehrer ist etwa für die Postenbesetzung an den einzelnen Schulen zuständig. Soll heißen: Wenn eine Pflichtschule einen Mathematik- und Turnlehrer braucht, dann meldet sie es dem Landesschulrat. Dort werden die Lehrer dann den einzelnen Schulen zugeteilt. Geht es nach Voves, soll diese Kompetenz künftig in der Hand des Landes Steiermark liegen.

Pläne sorgen für Kritik

Im Land regt sich schon jetzt erstmals Widerstand. Zum einen wird befürchtet, dass die Macht des Landeshauptmanns durch diese „Verländerung" zu groß wird. Zum anderen sehen Insider eine Trennung der Kompetenzen – Verwaltung und pädagogische Aufsicht (diese bleibt weiter beim Landesschulrat) – durchaus kritisch. (j.n.)

 

 

"Die Presse" vom 18.12.2013                                Seite: 6

Ressort: Bildung

 

Niederösterreich, Morgen

 

Schulreform: Wo die neue Regierung ansetzen will

 

   Koalitionspakt im Detail. Das umstrittenste Thema, die Gesamtschule, haben SPÖ und ÖVP ausgespart. Änderungen soll es vor allem im Kindergarten, in der Volksschule und bei der Nachmittagsbetreuung geben.

 

   Wien. Die Erwartungen waren groß: Die neue Regierung hatte die Chance, die lang ersehnte Bildungsreform zu beschließen. Doch bereits während der Verhandlungen wurde klar: Einfach ist das nicht. Schlussendlich wurde mit dem Koalitionspakt keine Bildungsreform vorgelegt, sondern es wurden nur 22 Ziele definiert. "Die Presse" hat sich angesehen, was sich die Regierung vorgenommen hat und welche Themen sie sicherheitshalber ausgespart hat.

 

   * Die Gesamtschule. Was beim Lesen des Koalitionspakts sofort auffällt: Die Regierung hat die Gesamtschule - also eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen - mit keinem Wort erwähnt. Und das, obwohl diese großes Thema bei den Verhandlungen gewesen ist. Zwischenzeitlich war davon die Rede, dass die ÖVP nachgeben und einer teilweisen Abschaffung der Langform des Gymnasiums zustimmen könnte. Es galt durchaus für möglich, dass sich SPÖ und ÖVP auf das sogenannte Haslauer-Modell einigen - also auf die Idee von Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer, das achtjährige Gymnasium nur für Spezialformen (Musik- und Sprachschwerpunkt) zu erhalten. Von alldem ist keine Rede mehr.

 

   * Ganztagsschule. Ganz anders die Situation bei der Ganztagsschule. Auch diese hat immer wieder für Streit gesorgt. Während sich die SPÖ einen Ausbau der verschränkten Ganztagsschule - dabei sollen sich Unterricht und Freizeit über den Tag hinweg abwechseln - wünschte, sprach die ÖVP von "Zwangstagsschule". Die Einigung: Künftig soll es mehr verschränkte Ganztagsschulen geben. Das Programm sieht vor, dass es an jedem Standort mit mehr als einer Jahrgangsklasse bzw. "in zumutbarer Entfernung" eine Klasse geben soll, die nach dem Modell geführt wird. Und zwar sobald 15 (beziehungsweise in bestimmten Fällen zwölf) Schüler dafür angemeldet werden.

 

   * Kindergärten. Die größten Veränderungen soll es beim Kindergarten geben. Er soll zur Bildungseinrichtung werden. Außerdem sollen Kinder im Alter von vier Jahren künftig eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung absolvieren. Wer nicht gut genug Deutsch spricht, soll vor Schuleintritt Deutsch lernen. Ein zweites Gratiskindergartenjahr - verpflichtend für jene, die es brauchen - ist ebenfalls geplant.

 

   * Übergang zur Volksschule. Dieser soll verbessert werden. Die Informationen, die Kindergartenpädagogen über die Kinder sammeln, sollen künftig automatisch an die Volksschullehrer weitergeleitet werden. Noch eine Veränderung ist geplant: Das verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige soll mit den ersten beiden Volksschulklassen zur gemeinsamen Schuleingangsphase werden. Was das verändern soll? Damit soll das jahrgangsübergreifende Unterrichten ermöglicht werden. Kinder sollen nicht entsprechend ihrem Alter, sondern entsprechend ihren Fertigkeiten gefördert werden.

 

   * Personalauswahl. Wie schon 2008 geplant, soll den Schulleitern mehr Mitsprache bei Personal und Ressourceneinsatz gegeben werden. Es soll zusätzliche Stundenkontingente und standortübergreifende Stundenpools für Förderung geben. Die Schulgesetze sollen durchforstet werden, um den Schulen mehr Autonomie zu ermöglichen.

 

   * Sonderschule. Auch ein Schritt in Richtung Abschaffung der Sonderschulen ist vorgesehen. Zu dieser hat sich Österreich mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Außerdem soll sich die Quote für den sonderpädagogischen Förderbedarf künftig am tatsächlichen Bedarf orientieren. Es sollen damit mehr Lehrerposten zur Verfügung stehen.

 

   * Weitere Pläne. Die derzeit an den Neuen Mittelschulen verpflichtende Berufs- und Bildungswegorientierung soll auch an AHS-Unterstufen verbindlich werden. Politische Bildung soll ab der sechsten Schulstufe in Geschichte ein Pflichtmodul sein, schulautonom kann auch ein eigenes Fach eingerichtet werden. Verbesserungen sind bei den polytechnischen Schulen geplant. Sie sollen künftig zu echten "Orientierungs- und Übergangsschulen" werden, um mehr Durchlässigkeit zu ermöglichen. (j. n.)

 

 

Die Presse – 18. Dezember 2013

 

 

Jank Bildungssprecherin, Steinacker übernimmt Justiz

Im Parlament hat auch die ÖVP die Agenden vergeben. Michaela Steinacker ist in Zukunft für Justiz zuständig.

Wien. Seit gestern, Dienstag, stehen auch die Bereichssprecher der ÖVP im Parlament fest. Während die anderen Parteien ihre Listen schon vor Wochen fertig hatten, ließ sich die Volkspartei Zeit – man wusste schließlich nicht, wer es in die Regierung schaffen wird. Keine schlechte Taktik: Schließlich gibt es einige Ex-Minister, die nun im Plenum sitzen. Ex-Finanzministerin Maria Fekter, etwa. Sie bekommt nun die Kulturagenden zugesprochen. „Ich werde nur mehr Wohlfühltermine wahrnehmen", etwa in die Oper und ins Theater gehen.

Ex-Justizministerin Beatrix Karl ging leer aus: Diesen Bereich übernimmt im Parlament die langjährige Raiffeisen-Managerin Michaela Steinacker, die von Michael Spindelegger auf Platz zwei der Bundesliste gesetzt war. Ihr Gegenüber aus der SPÖ ist der Routinier Hannes Jarolim. In der FPÖ übernimmt der Notar Harald Stefan, die Grünen setzten weiter auf den Juristen Albert Steinhauser. Bei den Neos übernimmt die ehemalige ÖVP-Funktionärin Beate Meinl-Reisinger. Der Wiener Rechtsanwalt Georg Vetter ist hingegen für das Team Stronach dafür zuständig.

SPÖ: Rudas wird Bildungssprecherin

Die Funktion der Bildungssprecherin ging in der ÖVP an die Wiener Wirtschaftskammer-Präsidentin Brigitte Jank. In diesem Bereich gibt es auch bei der SPÖ eine Neuerung: Nachdem Elmar Mayer als Bereichssprecher zurückgetreten ist (weil im Regierungsprogramm die gemeinsame Schule nicht vorkommt), übernimmt Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Die anderen Parteien hatten die Funktion seit Längerem vergeben: Die Grünen an den Vorarlberger Schuldirektor Harald Walser, die Neos an ihren Chef, Matthias Strolz. In der FPÖ bleibt es beim ausgebildeten Musikschullehrer Walter Rosenkranz. Beim Team Stronach bekam Robert Lugar den Unterricht – wohl als Ausgleich dafür, dass er all seine anderen Ämter zurückgeben musste.

Aber zurück zur ÖVP und ihren Ex-Ministern: Karlheinz Töchterle ist der einzige, der im Parlament bei seinem Thema bleibt. Nachdem er nicht mehr Minister sein darf, ist er nun Sprecher für Wissenschaft und Forschung. Ex-Agrarminister Nikolaus Berlakovich ist Sprecher für Regionalpolitik und Volksgruppen.

Neo-Klubchef und früherer Staatssekretär im Außenamt Reinhold Lopatka ist im Klub für die Außen- und Europapolitik zuständig – diese Funktion hatte er bereits vor seiner Tätigkeit als Staatssekretär inne. Wiens ÖAAB-Chefin Gabriele Tamandl ist für das Budget, Hannes Rauch, früherer Generalsekretär, für die Sport-Agenden zuständig. Sein Nachfolger Gernot Blümel sitzt nicht im Parlament, eine Sprecherfunktion hat er allerdings trotzdem: Er übernimmt den Bereich Medien.

 

 

OÖN – 18. Dezember 2013

 

Lehrerdienstrecht als erster Beschluss

WIEN. Es ist vollbracht: Mit dem Beschluss des neuen Lehrerdienstrechts haben SPÖ und ÖVP gestern im Parlament den Schlusspunkt gesetzt unter eine Reformdiskussion, die vor mittlerweile zwölf Jahren begonnen hatte.

Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer (VP) hatte 2001 erstmals eine Reform des Lehrerdienstrechts angekündigt. Sie verfolgte die Parlamentsdebatte gestern von der Zuschauergalerie aus. Fast schien es, als könne sie es selbst nicht glauben, dass die Reform nun doch umgesetzt wird. Bis zum tatsächlichen Beschluss hielt sie allerdings nicht im Parlament durch: Da sich zum ersten Tagesordnungspunkt, der Regierungserklärung, 90 Redner gemeldet hatten, erfolgte dieser erst am frühen Abend.

Fast vierzig Verhandlungsrunden hatte die Regierung mit der Lehrergewerkschaft in der vergangenen Legislaturperiode absolviert – ohne Einigung. Die Folge: An der heutigen Beamtendemonstration wegen der stockenden Gehaltsverhandlungen beteiligen sich Lehrer besonders rege.

Letztes Entgegenkommen

Zuletzt war die Regierung den Lehrervertretern nochmals entgegengekommen: Von der künftig für alle Lehrer geltenden Unterrichtsverpflichtung von 24 Stunden pro Woche gibt es weitgehende Ausnahmen. Klassenvorstände – und damit praktisch alle Volksschullehrer – Mentoren, Kustoden und Betreuungslehrer müssen zwei Stunden weniger unterrichten. Auch Pädagogen, die in der Sekundarstufe II Schularbeitsfächer unterrichten, haben nun künftig eine geringere Lehrverpflichtung. Nicht mehr verhandlungsbereit war die Regierung beim Gehalt (Details siehe Grafik).

Gelten wird das neue Dienstrecht für alle Lehrer an allen Schultypen – ab dem Schuljahr 2014/15 für jene Pädagogen, die das wünschen. Erst ab 2019/20 müssen alle neu eintretenden Lehrer nach dem neuen Dienstrecht angestellt werden.

Eine Übergangsfrist gibt es auch für die Anstellungsvoraussetzungen: Die neue Lehrerausbildung sieht ja einen Masterabschluss vor. Vorerst dürfen Lehrer schon nach ihrem Bachelorabschluss unterrichten, den Master müssen sie binnen fünf Jahren absolvieren. Ab 2029 dürfen an Österreichs Schulen allerdings nur noch Lehrer mit Masterabschluss unterrichten.

 

 

Krone – 18. Dezember 2013

Endlich neues Lehrerdienstrecht beschlossen

 

Mehr als zehn Jahre hat es gebraucht, seit Dienstagabend ist es fix: Einen Tag nach der Angelobung der neuen rot- schwarzen Regierung wurde nun endlich auch das neue Lehrerdienstrecht, um das so lange gestritten wurde, beschlossen. Ein großer Wurf ist die Reform jedoch nicht, bei der Erhöhung der Unterrichtszeit wurden jetzt noch mehr Ausnahmen geschaffen. Von der Opposition hagelte es erwartungsgemäß Kritik.

 

Wenn man bedenkt, was für Wirbel es um das neue Lehrerdienstrecht über die vergangenen Jahre gab, verlief die parlamentarische Behandlung am Dienstagabend äußerst unspektakulär. Das Plenum war halbleer, kaum Besucher verirrten sich auf die Galerie. Protestkundgebungen blieben völlig aus.

Dass es nicht gar zu friedlich wurde, dafür sorgte allerdings die Opposition. So warf etwa der freiheitliche Bildungssprecher Walter Rosenkranz der Koalition, speziell der SPÖ vor, einen Scherbenhaufen angerichtet zu haben. Es handle sich um den nächsten Anschlag auf die Qualität des Bildungssystems und damit um ein "Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen". Kritik kam auch von Seiten der NEOS, der Grünen und dem Team Stronach.

Koalition verteidigt Kompromiss

Die Koalitionsfraktionen verteidigten den nun vorgelegten Kompromiss. Sowohl ÖVP- Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl als auch der ehemalige SPÖ- Bildungssprecher Elmar Mayer rühmten in erster Linie, dass durch das neue Dienstrecht nun alle Pädagogen auf Masterniveau ausgebildet würden. Damit gebe es auch über die Schultypen hinweg dieselbe Bezahlung, strich Mayer einen der Vorzüge hervor.

Die häufig vorgetragene Kritik, dass es weiter oder sogar verstärkt fächerfremden Unterricht geben könnte, wies Gerstl zurück. Dies sei Dank eines Abänderungsantrags nur für ein halbes Jahr möglich, nachher dann bloß noch mit Zustimmung des Lehrers.

Dass für künftige Lehrer mehr Unterrichtszeit anfällt als für gegenwärtige, relativierte die neue SPÖ- Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch- Hosek. Schon jetzt stünden viele Pädagogen 23 Stunden in den Klassen, weil sie Überstunden leisten müssten. Gleichzeitig sicherte die Ministerin zu, dass es für die Lehrer mehr Unterstützungspersonal sowohl in Verwaltung als auch im Unterricht geben werde. Dass es zu keiner Einigung mit der Gewerkschaft gekommen war, bedauerte die Ressortchefin ausdrücklich.

Das bringt das neue Dienstrecht

Das neue Dienstrecht bringt unter anderem eine Erhöhung der Anfangsgehälter. So sollen Lehrer künftig mit 2.420 Euro in den Beruf einsteigen (bisher 2.220 für AHS/BMHS, 2.000 für Volks- , Haupt- Sonderschullehrer etc.), das Höchstgehalt soll bei einer flacheren Gehaltskurve - exklusive aller Zulagen - 4.330 Euro betragen (bisher 5.150 bzw. 4.500 Euro).

Bei der Erhöhung der wöchentlichen Unterrichtszeit gibt es weitere Ausnahmen, nachdem zuletzt noch eine Änderungen in den Entwurf eingearbeitet wurden. So beträgt die Lehrverpflichtung grundsätzlich 24 Stunden, reduziert sich aber auf bis zu 20 Stunden, wenn die Lehrer in der Oberstufe Schularbeitsfächer unterrichten und als Mentoren, Kustoden oder Beratungslehrer tätig sind. Letztere Tätigkeiten bringen auch in den anderen Schultypen bzw. Schulstufen zwei Stunden Abzug.

Werden Lehrer in fachfremden Gegenständen bzw. an anderen Schultypen eingesetzt, ist dafür nach einem Semester (fachfremder Gegenstand) bzw. einem Jahr (anderer Schultyp) die Zustimmung des Lehrers notwendig. Ab 2029 sollen außerdem nur mehr Master- Absolventen unterrichten dürfen. In der Übergangszeit dürfen Bachelor- Absolventen in den Klassen stehen, müssen sich aber verpflichten, innerhalb von fünf Jahren den Master nachzumachen.

Änderungen werden erst 2019/20 voll wirksam

Wirksam wird das neue Lehrerdienstrecht voll erst im Schuljahr 2019/2020. Bis dahin eintretende Pädagogen können zwischen Alt- und Neurecht wählen.

 

 

"Kurier" vom 18.12.2013                                    Seite: 4,5

Ressort: Innenpolitik

 

Wi, Abend

 

Beamte und Lehrer: Aufmarsch vorm Kanzleramt

 

Großdemonstration. 30.000 Beamte gehen heute in Wien auf die Straße. Busse karren die unzufriedenen Staatsdiener zum Kanzleramt. Der Ring verwandelt sich zum Parkplatz, Wien droht ein Verkehrskollaps.

 

   vonmichael bergerDas Muskelspiel der Gewerkschaft findet heute, Mittwoch, in Wien seinen vorläufigen Höhepunkt. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zur Beamtenlohnrunde (der KURIER berichtete) zeigt die Interessensvertretung Öffentlicher Dienst (GÖD), unterstützt von den Kollegen der Gemeindebediensteten (GdG) Solidarität.

 

   Marsch zum Kanzler Angekündigte 30.000 unzufriedene Staatsdiener pilgern heute,Mittwoch, aus ganz Österreich nach Wien. Weil die ÖBB nicht genug Wagenmaterial zur Verfügung stellen konnte, rollen die Bundesländer-Abordnungen großteils mit Bussen an. "Wir rechnen mit 250 Fahrzeugen", verkündete die GÖD-Zentrale Dienstagmittag stolz. Dem Vernehmen nach werden alleine aus Niederösterreich 100 voll besetzte Busse erwartet.

 

   Zusätzliche Unterstützung kommt aus der teilprivatisierten Wirtschaft. Denn Bedienstete von Post, Telekom und Bundesbahn schließen sich dem beeindruckenden Protestzug an. Natürlich marschieren auch die Lehrer. AHS-Vertreter betonten in einem Rundschreiben, Kollegen könnten "so viel Unterricht entfallen lassen, wie es für die Anreise und Teilnahme erforderlich ist". Demo-Teilnehmer sollen sich von "nicht solidarischen" Kollegen ersetzten lassen, um die Schüler zu beaufsichtigen. "An den Pflichtschulen ist die pädagogische Versorgung der Kinder gewährleistet", betonte ARGE-Lehrer-Chef Paul Kimberger. Er selbst wird heute mitmarschieren. Lehrer stellen ein Drittel der Beamten.

 

   Ab 14 Uhr sammelt sich das Heer der unzufriedenen Beamten - mit Transparenten und Trillerpfeifen ausgerüstet - am Heldenplatz. Eine halbe Stunde später startet dann die Großkundgebung auf dem angrenzenden Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. Wegen der hohen Teilnehmerzahl wurden die ursprünglichen Aufmarschpläne geändert.

 

   Busse parken am Ring Die 250 Busse fahren ab 12 Uhr bei der Oper auf dem Ring ein. Ab der Operngasse bleibt die Hauptverkehrsader daher bis zur Stadiongasse (siehe Grafik) bis 18 Uhr gesperrt.

 

   Denn die Busse werden auch am Ring parken. Der ÖAMTC kündigt Staus auf allen Zufahrten zur Innenstadt (Rechte Wienzeile, Burggasse, Lerchenfelder Straße, Josefstädter Straße)an. Vor allem auf der Umleitung, der Zweierlinie, ist der Verkehrskollaps garantiert. Denn die Abfahrt fällt mit der abendlichen Verkehrsspitze zusammen.

 

   Die Gewerkschaften gingen Dienstag davon aus, dass der Dienstbetrieb im Bund sowie im kommunalen Bereich ohne Einschränkungen aufrecht erhalten wird.

 

   Ein Sprecher der GÖD-Zentrale konnte jedoch nicht ausschließen, dass es "in einigen Bereichen" zu Behinderungen kommen könnte, die auch die Bürger spüren werden.

 

 

"Kurier" vom 18.12.2013                                    Seite: 4

Ressort: Innenpolitik

 

Wi, Abend, Länder, Morgen

 

Mehr Unterrichtszeit fix, Streikstart offen

 

Parlament.Vor Beschluss trotz Nein der Lehrer

 

   Gestern war es endlich so weit: Das neue Lehrerdienstrecht wurde im Plenum des Parlaments zur Abstimmung eingebracht, SPÖ- und ÖVP-Mandatare wollten zustimmen. Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe lag noch kein Ergebnis vor.

 

   Das Dienstrecht bringt eine Fülle von Änderungen, etwa, dass die Unterrichtszeit generell auf 24 Stunden pro Woche erhöht wird, höhere Gehälter am Anfang der Lehrerkarriere und geringere am Karriereende. Junglehrer können sich ab Herbst 2014 für das alte oder neue Dienstrecht entscheiden, ab 2019 soll es für alle neuen Lehrer gelten.

 

   Noch kein Streik. Die fünf Lehrer-Teilgewerkschaften lehnen das Dienstrecht ab. Damit ist praktisch zum ersten Mal in der 2. Republik ein Gesetz gegen den Willen der Sozialpartner beschlossen worden. Die Gewerkschaft hat Kampfmaßnahmen bereits vor einigen Wochen genehmigt, noch steht ein Streik aber nicht zur Debatte. Damit ist auch ein Streik noch vor Weihnachten wenig wahrscheinlich geworden. Die Gewerkschaft will zuerst die Gehaltsverhandlungen der Beamten abwarten (siehe Artikel rechts).

 

   "Der gewerkschaftliche Druck hat noch einige gute Änderungen gebracht", sagt der Chef der Lehrergewerkschaft, Paul Kimberger, im KURIER-Gespräch. "Es ist dennoch bedauerlich, dass das Gesetz beschlossen wird. Damit ist der Kampf um ein attraktives Dienstrecht noch nicht vorbei. Denn es wäre nicht das erste Mal, dass ein Gesetz, das beschlossen wurde, aber noch nicht in Kraft ist, gleich wieder novelliert wird."

 

   36 Verhandlungsrunden. Nach zwei vergeblichen Versuchen im vergangenen Jahrzehnt hatte Kanzler Faymann erstmals 2010 ein neues Lehrerdienstrecht versprochen. Nach langen Vorverhandlungen startete am 5. April 2011 die erste Verhandlungsrunde. 35 weitere sollten bis November 2013 folgen, die Gewerkschaft lehnte den Entwurf immer ab. Zur großen Überraschung der Gewerkschaft brachte die damalige Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek das Dienstrecht kurz vor der Wahl 2013 ins Parlament ein.

 

   Bernhard Gaul

 

 

Wiener Zeitung – 18. Dezember 2013

 

Lehrerdienstrecht

Das Ende in der Causa Dienstrecht

 

 

 

 

 

Wien. Mehr als zehn Jahre hat es gebraucht, seit Dienstagabend ist es fix. Es kommt ein neues Lehrerdienstrecht. Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde ein Modell etabliert, das eine flachere Einkommenskurve sowie für etliche künftige Lehrer eine erhöhte Lehrverpflichtung bringt. Von der Opposition hagelte es Kritik, Protestkundgebungen blieben völlig aus.

Das neue Dienstrecht bringt unter anderem eine Erhöhung der Anfangsgehälter. So sollen Lehrer künftig mit 2420 Euro in den Beruf einsteigen (bisher 2220 für AHS/BMHS, 2000 für Volks-, Haupt- und Sonderschullehrer), das Höchstgehalt soll bei einer flacheren Gehaltskurve 4330 Euro betragen (bisher 5150 und 4500 Euro).

Die Lehrverpflichtung beträgt grundsätzlich 24 Stunden, reduziert sich aber auf bis zu 20 Stunden, wenn die Lehrer in der Oberstufe Schularbeitsfächer unterrichten und als Mentoren, Kustoden oder Beratungslehrer tätig sein.

Werden Lehrer in fachfremden Gegenständen oder an anderen Schultypen eingesetzt, ist dafür nach einem Semester (fachfremder Gegenstand) und einem Jahr (anderer Schultyp) die Zustimmung des Lehrers notwendig. Ab 2029 sollen außerdem nur mehr Master-Absolventen unterrichten dürfen. In der Übergangszeit dürfen Bachelor-Absolventen in den Klassen stehen, müssen sich aber verpflichten, innerhalb von fünf Jahren den Master nachzumachen. Voll wirksam wird das neue Lehrerdienstrecht im Schuljahr 2019/2020. Bis dahin können Neu-Lehrer zwischen neuem und alten Dienstrecht wählen.

Von der Opposition warf der freiheitliche Bildungssprecher Walter Rosenkranz der Koalition vor, den nächsten Anschlag auf die Qualität des Bildungssystems getätigt zu haben. Für den Grünen Bildungssprecher Harald Walser wäre ein Jahresarbeitszeit-Modell das Wahre. Er tritt zwar für längere Anwesenheitszeiten an den Schulen, nicht aber für eine längere Unterrichtszeit ein. NEOS-Chef Mathias Strolz will mehr Unterstützung für Jung-Lehrer, etwa mit einer Mentorenstunde pro Woche.

Die Koalitionsfraktionen verteidigten den Kompromiss. VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl und der ehemalige SP-Bildungssprecher Elmar Mayer rühmten, dass durch das neue Dienstrecht nun alle Pädagogen auf Masterniveau ausgebildet würden. Damit gebe es auch über die Schultypen hinweg dieselbe Bezahlung. Dass für künftige Lehrer mehr Unterrichtszeit anfällt als für gegenwärtige, relativierte die neue Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Schon jetzt stünden viele Pädagogen 23 Stunden in den Klassen, weil sie Überstunden leisten müssten.

Beliebtestes Studium an den Pädagogischen Hochschulen (PH) ist übrigens das Lehramt für die Volksschulen (1500 Absolventen im Studienjahr 2012/13), gefolgt vom Hauptschul-Lehramt (750 Absolventen). 2012/13 haben 2908 Personen ein Bachelor-Studium an einer PH beendet. Für die Regierung wird es interessant zu sehen sein, für welches Dienstrecht sich im kommenden Schuljahr die neuen Lehrer entscheiden werden, das Berufseinsteiger mit höheren Gehältern zu Beginn der Karriere lockt.

 

 

Morgenjournal, 18.12.2013

Nationalrat beschloss das Lehrerdienstrecht

 

Peter Daser

 

Der Nationalrat hat am Abend das neue, von der Gewerkschaft bekämpfte Lehrerdienstrecht beschlossen. Es war der erste Tagesordnungspunkt nach der Regierungserklärung im Parlament. Das neue Dienstrecht bringt für die Lehrer mehr Geld am Anfang des Berufslebens, dafür weniger Gehaltserhöhungen später. Und es bringt eine unter den Lehrern besonders umstrittene Erhöhung der Lehrverpflichtung.

"Verbrechen", "Lücken", "Überholt"

Im Vergleich zu den jahrelangen Diskussionen um das neuen Lehrerdienstrwecht war die Parlamentsdebatte mit eineinhalb Stunden kurz - auch wenn einhellige Ablehnung der Opposition kam. Walter Rosenkranz von der FPÖ sieht eine Verschlechterung der Lehrqualität und "ein Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder". Harald Walser von den Grünen sieht Lücken in der Ausbildung bei den "Elementarpädagoginnen". Für die Neos sagt Matthias Strolz, das Lehrerdienstrecht sei überholt. Das Team Stronach hält das Dienstrecht für unzureichend. Georg Vetter hielte mehr Schulautonomie für wichtig.

Beschluss mit Regierungsmehrheit

Wolfgang Gerstl (ÖVP) dagegen verteidigt den Beschluss: Alle Lehrerinnen und Lehrer erhielten nun eine bessere Ausbildung. Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bedankte sich dafür, dass man diesen Beschluss nun fassen könne, bedauerte aber, dass es keine Einigung mit der Lehrergewerkschaft gebe, wie es sozialpartnerschaftlich üblich sei.

Die Anträge der Opposition auf Änderungen wurden abgelehnt, das Lehrerdienstrecht von den Regierungsparteien beschlossen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945