Donnerstag, 31. Januar 2013

2013.01.31: Unterricht / Dienstrecht

 

Kurier - 31. Jän. 2013

 

Dienstrecht: Lehrer über Regierung "schwer verärgert".

Bei den Verhandlungen herrscht derzeit Stillstand. Es wird an einem neuen Entwurf gearbeitet.

Bei den Verhandlungen über eine neues Lehrerdienstrecht herrscht derzeit Stillstand. Im Unterrichtsministerium wird derzeit an einem neuen Entwurf gerechnet, der bald der Gewerkschaft vorgelegt werden soll.

Im KURIER-Gespräch wundert sich AHS-Lehrergewerkschafter Eckehard Quin über das Vorgehen der Regierung: Bisher sei auf die Kritik der Gewerkschaft nicht reagiert worden, dass der Regierungsvorschlag zu einem neuen Lehrerdienstrecht „ein riesiges Sparpaket“ sei. Schließlich verlange man von den künftigen Lehrern: länger in den Klassen zu sein als bisher; auch am Nachmittag Schüler zu unterrichten oder zu betreuen; verpflichtende Fortbildung auch in der Ferienzeit; Aber die Bezahlung wäre nach dem vorliegenden Modell geringer, als bisher. „Weniger Geld für mehr Arbeit – dem können wir nicht zustimmen.“

Quin schätzt, dass die „Aktivverdienstsumme“, also die Summe des Einkommens über die gesamte Arbeitszeit für AHS-Lehrer um 700.000 bis 800.000 Euro geringer sein könnte.

"Verhandlungen unter Gehrer waren schon weiter"

„Die Verhandlungen unter Ministerin Elisabeth Gehrer im Jahre 2002 waren schon weiter gediehen als heute, wurden aber leider nicht mehr abgeschlossen“, wundert sich Quin. Zudem würden grundsätzliche Forderungen, wie eine Lehrer-Ausbildung auf Master-Niveau oder das angekündigte Hilfspersonal (Psychologen und administrative Kräfte) an den Schulen mit keinem Wort im vorliegenden Entwurf erwähnt.

„Aber mit einem guten Willen können wir die Verhandlungen sicher in zwei Monaten abschließen, wenn das Paket noch vor dem Sommer im Parlament verabschiedet werden soll“, sagt Gewerkschafter Quin.

Die Einladung von Bundeskanzler Werner Faymann an Beamtengewerkschaftsboss Fritz Neugebauer, über eine neues Lehrerdienstrecht und eine bessere Schule zu sprechen, stößt indes auf offene Ohren. Im Büro von Fritz Neugebauers heißt es auf KURIER-Anfrage, man freue sich über das Angebot, noch gebe es aber keine Anfrage aus dem Kanzleramt. Das Kanzleramt verspricht: „Der Bundeskanzler wird zu einem gegebenen Zeitpunkt ohne mediale Begleitung mit dem Chef der Beamtengewerkschaft sprechen.“

 

 

"Kronen Zeitung" vom 31.01.2013                            Seite: 2

Ressort: politik

 

Wi, Abend, Bgld, Ktn, Wi, N.Ö., O.Ö., Sbg, Stmk, Ti, Vbg, Wi, Wi, Wi, Morgen

 

Erste konkrete Kritik der Lehrer Streit um drei Hauptpunkte

 

Schulreform auf Messers Schneide: Jetzt neue Vorschläge für Dienstrecht

 

Wien.- Erstmals hat die streitbare Lehrergewerkschaft nun konkrete Kritikpunkte am Vorschlag der Regierung für ein neues Dienstrecht vorgelegt. Die geplante Reform steht auf Messers Schneide, es spießt sich beim Geld, bei der Arbeitszeit und beim Unterstützungspersonal. Die Regierung feilt nun an neuen Vorschlägen.

 

   Lehrergewerkschafter Kimberger

 

   Bisher hieß es von der Gewerkschaft stets "so nicht", doch nun ist erstmals klar, woran es konkret scheitert. "Wir haben den Entwurf der Regierung analysiert und mitgeteilt, welche Punkte uns nicht passen und wo nachgebessert werden muss", so Lehrervertreter Paul Kimberger zur "Krone". Diesen Kritik-Katalog dürften sich die Ministerinnen Schmied, Heinisch-Hosek und Fekter bei ihrem Dreier-Gipfel am Montag vorgenommen haben. Nun wird alles noch einmal durchgegangen, erneut gerechnet, die Koalition sucht weitere Vorschläge.

 

   Aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass es sich vor allem bei drei Themen spießt. Zuallererst beim Geld: Höhere Einstiegsgehälter sind geplant, die Lehrervertreter sprechen dennoch von einem "Sparpaket". Auch um die Arbeitszeit wird gestritten - die Regierung fordert eine einheitliche Regelung undDORIS VETTERMANNdass die Pädagogen mehr Zeit in der Klasse verbringen. Und schließlich gibt es eine Auseinandersetzung um das Unterstützungspersonal und darüber, wie viele Sozialarbeiter gebraucht werden.

 

   Noch gibt es keinen neuen Gesprächstermin. "Die Regierung hat seit dem Ministerinnen-Gipfel nicht mit uns geredet", so Gewerkschafter Kimberger. Unter Druck setzen will er sich nicht lassen. Er fordert: "Das Unterrichtsministerium soll sein Versprechen halten, nämlich eine große Reform und ein attraktives Angebot." Hinter vorgehaltener Hand mehren sich bei den Verhandlern jedoch die pessimistischen Stimmen: Es sei durchaus möglich, dass die Reform scheitert.

 

 

"Österreich" vom 31.01.2013                                   Seite 8

Ressort: Politik

 

Oberösterreich

 

Lehrer-Streit: Kanzler will direkt mit GÖD-Chef verhandeln

 

Neugebauer ist zu Gipfel bereit

 

Faymann will mit dem Beamtenchef direkt über das Lehrer-Dienstrecht verhandeln.

 

Wien. Gewerkschaftsboss Fritz Neugebauer hält sich in Sachen Lehrerdienstrecht bedeckt -es gebe noch nicht einmal einen Termin. Wie ÖSTERREICH berichtete, will Kanzler Faymann mit dem GÖD-Chef direkt verhandeln. Dass Neugebauer den Kanzler nicht abblitzen lässt, gilt als sicher.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mittwoch, 30. Januar 2013

2013.01.30: Unterricht

/ Mittagsjournal, 30.1.2013

Wolfgang Werth

Lehrer: Rechtliche Drohungen nehmen zu

Lehrer sehen sich immer öfter rechtlichen Drohungen von Eltern ausgesetzt - das sagt zumindest der Chefverhandler der Lehrergewerkschaften in Sachen Dienstrecht, Paul Kimberger. In der Tageszeitung "Der Standard" fordert er heute deswegen stärkere dienstrechtliche Absicherung für die Pädagoginnen und Pädagoginnen.

Ruf nach Kündigungsschutz

Die Volksschullehrer entscheiden unter Umständen darüber, ob ein Schulkind reif genug ist, ins Gymnasium geht. Eine wichtige Entscheidung, die die Weichen für ein ganzes Leben stellen kann. Dann, wenn es um die AHS-Reife in der vierten Klasse Volksschule geht, seien Lehrer, immer öfter Drohungen, vermehrt durch Rechtsanwälte, ausgesetzt, sagt Gewerkschaftsvertreter Kimberger im Zeitungsinterview. Und Kimberger verbindet mit dieser Aussage die Forderung nach einem Dienstverhältnis mit öffentlich-rechtlicher Ausrichtung, gemeint ist wohl ein erhöhter Kündigungsschutz.

Druck, aber keine Klagsflut

Ein Rundruf beim Ministerium und bei den neun Landesschulräten, soweit erreichbar, ergibt: Eine Klagsflut ist nirgends aktenkundig. In Kärnten zum Beispiel heißt es, immer öfter würden zwar Eltern gegenüber der Lehrerin, dem Lehrer sagen: Das geb' ich meinem Rechtsanwalt, doch zu Prozessen kommt es dann nicht.
Hermann Helm, amtsführender Präsident des Landesschulrates für Niederösterreich sagt: "Die Volksschullehrer stehen zweifellos unter einem stärkeren Druck, den Schülern jene Notren zu geben, die einen Übertritt in die AHS sicherstellen können. Drohungen bzw. Rechtsanwälte - das kann ich nicht bestätigen."

Gerhard Resch, amtsführender Präsident des Landesschulrates für Burgenland: "Tatsache ist, dass sicher bei Notenberufungen immer mehr auch Anwälte eingesetzt werden." Aber wenn es um Noten für die AHS-Reife gehe, sei ihm kein Fall bekannt, indem ein Anwalt eingeschaltet wurde.

Eltern bedauern Verzögerung

Der Bundesverbandspräsident der Elternvereine an den Mittleren und Höheren Schulen, Theodor Saverschel, bestätigt vereinzelte Klagsdrohungen: "Das sind aber Ausnahmen, und oft hat sich herausgestellt, dass das berechtigt war. Aus unserer Sicht werden mit solchen Forderungen die Verhandlungen leider verzögert. Wir würden uns als Elternvertreter eine rasche Einigung wünschen, weil ja offensichtlich die Dienstrechtsverhandlungen die Grundlage für alle weiteren Reformen sind. Die Leidtragenden, dass sich niemand einigen kann, sind die Eltern und die Kinder." Und Ober-Elternvertreter Saverschel fügt hinzu, er habe kein Verständnis für das von den Lehrervertretern geforderte Dienstverhältnis mit öffentlich-rechtlicher Ausrichtung.

APA0169 II, XI 30.01.2013 10:56:05

 

Lehrerdienstrecht - Neugebauer: Noch keine Anfrage des Kanzlers

Utl.: Vorher kein Kommentar des GÖD-Chefs

Lehrende/Österreich

Noch keine Anfrage des Bundeskanzlers bezüglich eines Verhandlungstermins in Sachen Lehrerdienstrecht ist beim Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer (V), eingegangen. Daher wolle er das Thema vorerst auch nicht kommentieren, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro Neugebauers.

(schluss) aku;ks

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

BMUKK-Unterlagen

Liebe Genossin!

Lieber Genosse!

 

 

Zur Info übermittle ich einige aktuelle Unterlagen des BMUKK:

 

·          „Die Bildungsreform für Österreich“, Das Gesamtkonzept in der Umsetzung / Stand: Jänner 2013

 

http://www.bmukk.gv.at/medienpool/19400/bildungsreform_2013.pdf

 

·         „Bildungsbilanz und Ausblick“ / Pressekonferenz BM Dr. Claudia Schmied, 29. Jänner 2013

 

 

MfG,

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

2013.01.30: Unterricht

 

Die Presse – 30. Jänner 2013

 

Was die Koalition von der Gewerkschaft lernen kann

CHRISTOPH SCHWARZ 

Die Lehrervertreter blockieren das neue Dienstrecht seit Jahren. Der Vorwurf ist nicht ihnen zu machen, sondern den mutlosen Regierungsparteien.

Wenn es nach ihr ginge, „dann könnte man das neue Lehrerdienstrecht noch in dieser Woche fertig haben“. Unterrichtsministerin Claudia Schmied hat mit diesem Satz, getätigt bei ihrer gestrigen Pressekonferenz, ihr politisches Grundproblem unfreiwillig, aber umso treffender auf den Punkt gebracht: Es geht nämlich nicht nach ihr. Oder, um genau zu sein: Es ging in den vergangenen sechs Jahren, die sie im Amt ist, noch nie wirklich nach ihr.

Um den Beweis zu erbringen, muss man nicht auf ihre bis heute größte Niederlage, den gescheiterten Vorstoß, die Lehrer zwei Stunden länger in den Unterricht zu schicken, zurückgreifen. Auch in der jüngeren Vergangenheit ist das Kalkül der Machtpolitikerin nur selten aufgegangen. Sei es die Neue Mittelschule, die wohl nie zur echten, funktionierenden Gesamtschule wird, oder die Zentralmatura, die Schmied verschieben musste. Stets scheiterte die Ministerin an ihren zahlreichen Gegnern.

Um an dieser Stelle vorherzusagen, dass Schmied in der laufenden Legislaturperiode auch in Sachen Lehrerdienstrecht keine Ergebnisse wird präsentieren können, braucht es daher weder sonderlichen Mut noch hellseherische Fähigkeiten. Die Verhandlungen über ein „leistungsorientiertes“ Besoldungsmodell für die Lehrer dümpeln – mit Unterbrechungen – seit zwölf Jahren ergebnislos vor sich hin. Auch Schmied-Vorgängerin Elisabeth Gehrer scheiterte damals am Nein der Lehrergewerkschaft.

Die Lehrergewerkschaft hat es sich in der Pattsituation längst gemütlich gemacht. Und nutzt inzwischen jede Chance, die Regierung im Allgemeinen und die rote Ministerin im Speziellen vorzuführen. In der öffentlichen Debatte brachte (und bringt) dieses Verhalten den schwarzen Personalvertretern nicht wenig Kritik ein. Sie betrieben hemmungslose Blockade- und Klientelpolitik, wird ihnen mitunter vorgeworfen.

Das ist richtig. Wahrscheinlich geht der Vorwurf dennoch ins Leere. Wofür, wenn nicht für bedingungslose Klientelpolitik, sind Gewerkschaften gut? Wofür, wenn nicht für die Wahrung der eigenen Besitzstände, sollten sie von ihrer Berufsgruppe gewählt werden? Eben. Dass die meisten Lehrer bis heute mit ihrer Vertretung zufrieden sind, demonstrieren sie immer wieder bei den Personalvertretungswahlen. Letztendlich ist es nicht nur die Verankerung in der ÖVP, sondern sind es auch die große Zustimmung und die hohe Beteiligung bei den Personalvertretungswahlen, aus der die Gewerkschafter ihre Macht schöpfen.

Den Vorwurf, mit ihrer Ablehnung des neuen Besoldungsmodells höhere Einstiegsgehälter für junge Kollegen zu verhindern, müssen sie sich gefallen lassen. Dass sie zugleich versuchen, angeblich hohe Verluste beim Lebenseinkommen zu verhindern, ist aber ihr Job.

Das Erfolgsrezept der Männer rund um Fritz Neugebauer ist somit wesentlich simpler als angenommen: Sie tun schlicht und ergreifend das, wofür sie gewählt wurden. Dass ihnen dafür kein Mittel zu rüde ist, ist nebensächlich. Höflichkeit ist nicht unbedingt eine politische Kategorie.

Vielleicht sollte sich die Regierung daran ein Beispiel nehmen. Und endlich auch das tun, womit sie von ihren Wählern – das sind, zur Erinnerung für die ÖVP, nicht nur Lehrer – beauftragt wurde. Das Schulsystem zukunftsweisend aufzustellen gehört sicher dazu. Leider fehlt der Koalition dazu der Mut. Bevor ÖVP und SPÖ aus ihrem fehlgeleiteten Verständnis von Sozialpartnerschaft ausbrechen, lassen sie sich lieber von einer Berufsgruppe in Geiselhaft nehmen. Wenn Schmied erklärt, dass Veränderungen ohne die Zustimmung der Gewerkschaft reine „Theorie“ seien, dann zeigt das, dass sie bereits zu kraftlos ist, die nötigen Reformen in ihrem Ressort voranzutreiben. Die ÖVP trägt mehr als nur Mitschuld daran. Sie schickt Schmied stets allein vor, um sie dann absichtlich von hinten zu attackieren. Beflügelt vom Sieg bei der Heeresbefragung hat sie sich nun erneut aufseiten der Gewerkschaft geschlagen, nur um der SPÖ ein Bein zu stellen.

Das Fazit ist einfach: Über die Gewerkschaft zu schimpfen wird den Stillstand sicher nicht beenden. Im Herbst diese Koalition der Mutlosen abzuwählen schon eher.

 

 

Die Presse – 30. Jänner 2013

 

Schmied plant Extrageld für Brennpunktschulen

BERNADETTE BAYRHAMMER 

Der soziale Hintergrund der Schüler soll bei der Mittelvergabe an die Schulen berücksichtigt werden. Im Unterrichtsministerium werden derzeit mögliche internationale Vorbilder evaluiert.

Wien. Der soziale Hintergrund der Schüler wird in Österreich bei der Mittelvergabe an die Schulen bisher nicht berücksichtigt. Geht es nach Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ), soll sich das aber ändern. Sogenannte Brennpunktschulen – die Ministerin spricht lieber von „Schwerpunktschulen“ – könnten künftig mehr Geld bekommen. Wie Schmied der „Presse“ erklärt, evaluiert ihr Ministerium derzeit internationale Vorbilder.

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Schulen mit schwierigeren Bedingungen müssen derzeit mit den gleichen Mitteln auskommen wie andere Standorte. Denn wie viel Geld eine Schule bekommt, hängt von Schultyp und Schülerzahl ab. Zusätzliche Mittel gibt es für sonderpädagogische oder Sprachförderung; ob viele Schüler aus einem sozial schwachen oder bildungsfernen Elternhaus kommen, ist in der Berechnung jedoch irrelevant.

„Als einen unmittelbar nächsten bildungspolitischen Entwicklungsschritt sehe ich den abgestuften Einsatz von Maßnahmen bezogen auf den jeweiligen Standort“, sagt nun Schmied. „Ein Ansatzpunkt ist, dass wir bei der Ressourcenausstattung nun den sozioökonomischen Hintergrund der Schule stärker berücksichtigen.“ Auch der Bildungshintergrund der Familie sowie die Erstsprache der Kinder – Stichwort Migrationshintergrund – sollen beachtet werden.

Die Niederlande machen es vor

Mit einem solchen Finanzierungsmodell würde das umgesetzt, was Experten immer wieder fordern – und was anderswo bereits Realität ist: In den Niederlanden etwa werden Schulen seit mehr als zwanzig Jahren abhängig von der sozialen Struktur der Schüler unterstützt, auch in einigen Schweizer Kantonen ist das der Fall. Die deutschen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Hamburg gehen mittlerweile einen ähnlichen Weg.

In den Niederlanden erhalten Schulen für einen Schüler aus einer bildungsfernen Familie 25 Prozent mehr Geld als für andere; hat er zudem Migrationshintergrund, gibt es annähernd doppelt so viel. Gerade dieses Modell will man aber in Österreich vermeiden. „Womit ich zurückhaltend bin, ist, Ressourcen unmittelbar an Personen zu knüpfen“, sagt Schmied.

Die Idee, die im Unterrichtsministerium derzeit favorisiert wird: Schulen sollten auf Basis des sozioökonomischen Hintergrunds – genaue Daten dazu gibt es ja seit den Bildungsstandards – Anspruch auf Extrageld haben. Sie sollen dieses jedoch nicht automatisch bekommen, sondern erst, wenn ein entsprechendes pädagogisches Projekt konzipiert und eingereicht worden ist. Sie wolle weg vom alten Politikmuster, bei dem alles über Gesetze, Verordnungen und Erlässe funktioniere, sagt die Ministerin – und stattdessen die Energie am jeweiligen Standort aktivieren.

Wie groß der Anteil des Schulbudgets sein soll, der auf diese Weise vergeben wird, müsse aber erst politisch diskutiert werden – ebenso wie die Frage, woher das Geld dafür kommen soll. Realistischerweise sei eine Umsetzung der Idee aber ohnehin erst in der kommenden Legislaturperiode möglich.

Schon das neue Konzept für die Sprachförderung, an dem im Ministerium gefeilt wird, könnte aber ein Schritt in diese Richtung sein: Auch hier könnte bei der Mittelvergabe der soziale Hintergrund der Schüler berücksichtigt werden.

 

 

Die Presse – 30. Jänner 2013

 

Unterm strengen Blick Maria Theresias

BERNADETTE BAYRHAMMER

Andreas Schatzl hat im Unterrichtsministerium einige heikle Reformen mitkonzipiert. Als neuer Direktor des Theresianums muss er sich nun in der Umsetzung beweisen.

Wien. Ganz wohl fühlt sich Andreas Schatzl noch nicht in seinem neuen Büro. Nicht nur, weil sich der neue Direktor des Wiener Theresianums regelmäßig die Knie stößt am Tisch seiner Vorgängerin Waltraud Hauschka, die die Schule fast 20Jahre lang geleitet hat. Sondern auch, weil es ein bisschen an das Hofmobiliendepot erinnert. Schulgründerin Maria Theresia blickt aus einem dick goldgerahmten Ölbild streng auf den Schreibtisch, brokatbezogene Stühle stehen neben antiken Schränken. „Ich will das auf jeden Fall umgestalten“, sagt der 49-jährige Schatzl. „Nicht komplett, auch nicht sofort. Aber ich wünsche mir eine Mischung aus Tradition und Moderne.“

Schatzl, erst seit Jahresbeginn an der Spitze des Theresianums, bringt damit die Herausforderung auf den Punkt, vor der die älteste Privatschule des Landes – gegründet 1746 – zweifellos steht: eine Balance zu finden zwischen der mehr als 250-jährigen Geschichte und den Anforderungen der Gegenwart. „Es gibt Eltern, die ihre Kinder ins Theresianum schicken, weil schon die ganze Familie diese Schule besucht hat“, sagt der neue Direktor. „Und es gibt Kinder, die aufgrund des Angebots kommen, der Schwerpunkte – Musik, Sport, Sprachen –, oder der Tagesbetreuung.“ Schatzl zitiert Gustav Mahler, wenn er sagt: „Tradition ist nicht die Anbetung der Asche, sie ist die Weitergabe des Feuers.“ Und er grenzt sich klar ab: Traditionsverbunden – ja. Konservativ – nein.

 

Ethik, Zentralmatura und Co.

Mit Reformen kennt Schatzl sich jedenfalls bestens aus. Nach zwölf Jahren als Lehrer für Latein und Geschichte an Gymnasien im 12. und im 23. Wiener Gemeindebezirk wechselte er im Jahr 2002 ins Unterrichtsministerium. Wo er einige sprichwörtliche harte Brocken zu verantworten hatte: Ethikunterricht, Ganztagsbetreuung sowie – zuletzt heftig umstritten – die Zentralmatura. Schatzl ist dennoch optimistisch: „1990, als ich zu unterrichten begonnen habe, gab es auch eine Maturareform. Damals hat man gejammert, was das Zeug hielt. Wenn man heute danach fragt, heißt es: Das war die beste Reform überhaupt.“

Dennoch: Am Theresianum wird es noch dauern, bis die Zentralmatura läuft. Eine vorgezogene komplette Umsetzung schon kommendes Schuljahr hätte der Schulgemeinschaftsausschuss – Lehrer, Eltern, Schüler – noch vor Schatzls Antritt beschließen müssen. Dieser hätte sich das, man merkt es ihm an, doch gewünscht. Aber: Alle müssen im Boot sein. Schatzl hat Visionen, aber er will – ähnlich wie bei der Umgestaltung seines Büros – niemanden vor den Kopf stoßen. „Man kann nicht einfach auf einen Knopf drücken.“ Es gilt, 130 Lehrer, mehr als 800 Schüler und die Eltern einzubinden in das, was in der Schule geschieht.

Was bereits tadellos funktioniert, ist die Ganztagsschule, an der Schatzl im Ministerium ebenfalls gefeilt hat: Das Theresianum wird seit jeher ganztägig geführt. „Das hat für mich auch den Ausschlag gegeben, mich für die Leitung dieser Schule zu bewerben“, sagt Schatzl. Die Volksschule, die es so wie den Kindergarten seit anderthalb Jahren gibt, ist nicht nur ganztägig, sondern sogar verschränkt – jene Variante, die nach wie vor für Debatten sorgt. „Aus pädagogischer Perspektive ist das die sinnvollste Form“, sagt Schatzl. Nicht ohne gleich diplomatisch nachzuschießen: Er verstehe natürlich – auch als Vater eines Sohnes – die Eltern, die die Erziehungsaufgaben lieber selbst in die Hand nehmen wollen.

Von der Theorie in die Praxis

Insgesamt scheint sich Schatzl ehrlich zu freuen auf den Schritt von der Theorie in die schulische Praxis. Und zweifellos wird dieser Seitenwechsel auch seiner grundsätzlichen Herangehensweise gerecht. Schatzl ist ein Mensch, der sich gern erdet: „Wenn ich etwas konzipiere, will ich es auch evaluieren. Wenn ich etwas entscheide, will ich sehen, ob es funktioniert.“ So hat er neben dem Lehramtsstudium als Erzieher an einer Volksschule gearbeitet. Nicht nur, um etwas Geld zu verdienen. Sondern auch, um zu sehen, „ob die Arbeit mit Kindern überhaupt etwas für mich ist“.

Nach zehn Jahren im Ministerium an die Spitze einer Schule – ist das nicht ein Sprung ins kalte Wasser? „Jein“, sagt Schatzl. „Ich war ja nie so weit weg von der Schulrealität.“ Und wenn es sein muss, kann er sich zu Hause gratis Nachhilfe holen: Schatzls Frau leitet ein Gymnasium im 18. Bezirk.

Neue Serie

Andreas Schatzl (49) ist seit Jahresbeginn Direktor des Theresianums. Er folgt auf Waltraud Hauschka, die nach fast 20 Jahren in Pension geht. Schatzl war zuletzt zehn Jahre lang im Unterrichtsministerium tätig, unter anderem als interimistischer Leiter der AHS-Abteilung.

BildungsMenschen. In der neuen Serie holt „Die Presse“ künftig spannende und engagierte Persönlichkeiten aus allen Bereichen des Bildungssektors vor den Vorhang.

 

 

Die Presse – 30. Jänner 2013

 

BIFIE-Chef: Niemand will mit Haider arbeiten

JULIA NEUHAUSER

Günter Haider versucht mit aller Kraft, an der Spitze des Bundesinstituts für Bildungsforschung zu bleiben.

Bereits am Donnerstag soll eine der spannendsten Personalentscheidungen in der Bildungslandschaft getroffen werden: Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wird zumindest inoffiziell die neuen Direktoren des Bundesinstitut für Bildungsforschung (BIFIE)bekannt geben.

Mit Günter Haider versucht einer der beiden bisherigen Direktoren des BIFIE mit aller Kraft seinen Posten zu behalten. Die Unterrichtsministerin dürfte mit ihm nicht unzufrieden sein. Denn Kritik an der Linie von Schmied war von Haider, der auf einem Ticket der SPÖ sitzt, in den vergangenen Jahren – anders als von seinem abberufenen Kollegen Josef Lucyshyn – nicht zu hören.

Und dennoch ist der Verbleib Haiders an der Spitze des BIFIE eher unwahrscheinlich. Mitgrund dafür: Haider dürfte bei den übrigen Bewerbern (die Bewerbungsfrist lief bis 7.Jänner) nur wenig beliebt sein. Seit Tagen kursiert das Gerücht, dass alle übrigen Bewerber erklärt haben, den Job nur dann wahrnehmen zu wollen, wenn sie nicht gemeinsam mit Haider die Leitung des Instituts übernehmen müssten.

Und auch Haider ließ bereits anklingen, dass er über einen Plan B verfüge. Er wolle am BIFIE bleiben und dort in der zweiten Reihe Platz nehmen. Sollte auch das nicht möglich sein, wolle er an die Universität Salzburg zurückkehren.

Zwar werden die Chefposten offiziell nicht nach Parteiinteressen besetzt, in der Praxis werden diese aber eine große Rolle spielen. Die besten Karten für das ÖVP-Ticket dürfte dabei Martin Netzer haben. Netzer ist Sektionsleiterstellvertreter in der Sektion II und damit für das berufsbildende Schulwesen und die Erwachsenenbildung zuständig.

Übrigens: Der bisherige interimistische Leiter des BIFIE, Christian Dorninger, der nach der Abberufung Lucyshyns dessen Platz einnahm, wird den Posten höchstwahrscheinlich nicht weiterbesetzen. Auch er ist stellvertretender Sektionsleiter der Sektion II und betonte stets, dass er dorthin auch wieder zurückkehren wolle.

 

 

 

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

Dienstag, 29. Januar 2013

2013.01.30: Unterricht / Lehrerdienstrecht

 

"Österreich" vom 30.01.2013                                   Seite 3

Ressort: Thema

 

Wien, Steiermark, Salzburg, Kärnten, Tirol, Vorarlberg, Niederösterreich, Burgenland, Oberösterreich

 

STREIT 2

 

Lehrer: Jetzt greift der Kanzler ein

 

Im Streit ums Lehrer-Dienstrecht will Kanzler Faymann mit Neugebauer reden.

 

Wien. Die stockenden Verhandlungen über ein neues Lehrer-Dienstrecht werden zur Chefsache: Jetzt schaltet sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) in die Gespräche ein, um das Projekt noch vor der Wahl zu retten. Konkret will er Verhandlungen mit dem Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, führen. Faymanns Sprecher bestätigt gegenüber ÖSTERREICH: "Der Kanzler wird das Gespräch mit Neugebauer suchen."

 

Ministerinnen uneinig. Denn nach dem Gipfel der drei Ministerinnen Schmied, Heinisch-Hosek (beide SPÖ) und Fekter (ÖVP) wurde der Streit in der Koalition immer skurriler. Fekter und Schmied waren sich am Dienstag nicht einmal einig, ob es eine einheitliche Linie der Regierung gibt. Schmied verkündete: "Wir haben eine Dienstgeber-Position." Die Umsetzung sei nur eine "Frage des Wollens". Ganz anders das Büro Fekter: "Es gibt noch keine einheitliche Regierungslinie." Probleme gebe es bei Inhalten, nicht bei finanziellen Fragen. Klar ist: Die Zeit bis zur Wahl drängt. D. Knob

 

 

"Der Standard" vom 30.01.2013                                Seite: 1

 

Bundesland, Bundesland Abend, Niederösterreich, Wien

 

Gewerkschaft fordert im Dienstrecht mehr Schutz für Lehrer

 

„Reines Vertragsverhältnis“ nicht genug Schmied hofft auf Einigung bis Anfang April

 

   Wien - „Mechanismen zum Schutz vor Willkür und Druck von außen“ will der Chefverhandler der Lehrergewerkschafter, Paul Kimberger, im neuen Dienstrecht für die neuen Lehrer verankert sehen. Das von der Regierung angebotene „reine Vertragsverhältnis“ sei nicht ausreichend, sagt Kimberger im Standard-Gespräch.

 

   Er spreche gar nicht von Pragmatisierung, aber: „Wir wollen ein Dienstverhältnis mit öffentlich-rechtlicher Ausrichtung.“ Immerhin seien Lehrer etwa bei der Notenvergabe oder der Zeugnisausstellung „hoheitlich tätig“. Der Gewerkschafter will daher speziellen Schutz, denn Lehrer seien immer öfter Drohungen, vermehrt auch durch Rechtsanwälte, ausgesetzt, zum Beispiel „wenn es um die AHS-Reife in der vierten Klasse Volksschule geht“.

 

   Die Gewerkschaft werde sich von der Regierung jedenfalls nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hofft auf eine Einigung bis Anfang April; dann ginge sich noch ein Beschluss vor der Wahl aus. (red) Seite 6

 

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Der Standard – 30. Jänner 2013

 

 

Gewerkschaft fordert im Dienstrecht mehr Schutz für Lehrer

Lisa Nimmervoll

"Reines Vertragsverhältnis" nicht genug, Schmied hofft auf Einigung bis Anfang April, Faymann will selbst mit Neugebauer verhandeln

Wien - Die Lehrergewerkschaft fordert seit langem mehr Sozialarbeiter, Psychologinnen und sonstiges pädagogisches "Unterstützungspersonal" in den Schulen. Tatsächlich aber tauche eine ganz andere Berufsgruppe immer öfter dort auf, erzählt der Chefverhandler der Lehrergewerkschaften für das neue Dienst- und Besoldungsrecht, Paul Kimberger, im Standard-Gespräch: "Rechtsanwälte haben in diesem Bereich - in den Schulen - anscheinend ein neues Geschäftsfeld entdeckt. Lehrer sind immer öfter mit Drohungen konfrontiert, beispielsweise wenn es um die AHS-Reife in der vierten Klasse Volksschule geht. Da gibt es wilde Vorfälle."

Aus diesen zunehmenden Vorfällen leitet der Gewerkschafter eine zentrale Forderung für die Dienstrechtsverhandlungen mit der Regierung bzw. den Ministerinnen Claudia Schmied (Unterricht, SPÖ), Gabriele Heinisch-Hosek (Beamte, SPÖ) und Maria Fekter (Finanzen, ÖVP) ab: "Mechanismen zum Schutz vor Willkür und Druck von außen". Er meint damit mehr bzw. speziellen Schutz für Lehrerinnen und Lehrer im neuen Dienstrecht. Das von der Regierung im Entwurf von Mai 2011 angebotene "reine Vertragsverhältnis" sei für einen Beruf wie den des Lehrers nicht ausreichend.

"Wir wollen ein Dienstverhältnis mit öffentlich-rechtlicher Ausrichtung. Das Wort Pragmatisierung nehme ich gar nicht in den Mund", sagt der Lehrergewerkschafter, aber: "Lehrer sind hoheitlich tätig, sie vergeben Noten, stellen Zeugnisse aus, das hat alles Auswirkungen auf die weitere Biografie von Menschen. Es ist eine Sache der Gerechtigkeit, hier Schutzmechanismen einzubauen, um zu verhindern, dass jemand, der die Möglichkeit dazu hat, da Druck auf Lehrer ausüben kann."

Oder, nennt Kimberger noch ein Beispiel: Die Vertragsverlängerung von jungen Lehrern solle nicht von "Einzelbefindlichkeiten abhängig sein". Es gebe aber auch genügend Beispiele, wo Lehrer, nachdem an ihrer Schule "irgendwas passiert" sei, noch vor der Klärung der Situation "Vorverurteilungen von Ämtern und auch Medien" ausgesetzt seien. Dafür brauche es speziellen Schutz.

Das neue Dienstrecht soll für alle neu eintretenden Pädagogen gelten. Derzeit gibt es unterschiedliche Regelungen für Bundes- (AHS, berufsbildende mittlere und höhere Schulen, BMHS) und Landeslehrer (Volks-, Haupt-, Sonder-, Berufs-, Polytechnische Schule). Der Dienstgeber Bund vollzieht dabei - ausgenommen Richter, Exekutive, Militär - seit einem Jahrzehnt einen "Pragmatisierungsstopp". Rund vier von zehn Bundeslehrern sind noch pragmatisiert, die Mehrheit steht in einem Vertragsverhältnis. Das neue Dienstrecht würde aber für alle Lehrer gelten, also auch die jeweilige Pragmatisierungspraxis in den Ländern ablösen.

Kimberger, der von der Regierung über deren neue "Linie" für die Verhandlungen mit den Lehrern noch nicht informiert wurde, pocht außerdem darauf, dass es keine finanziellen Verluste geben dürfe. Das, was ursprünglich vorgelegt wurde, hätte so ausgesehen: "Kein einziger Lehrertyp wäre ein Gewinner geworden, alle hätten tendenziell verloren. Wir haben alle Schularten durchgerechnet."

Faymann will verhandeln

Unterrichtsministerin Schmied bekam am Dienstag Rückendeckung von Kanzler Werner Faymann. Wie sie, so will auch er einen Abschluss noch in dieser Legislaturperiode herbeiführen und kündigte im Kurier an, dazu selbst mit dem obersten Lehrervertreter Fritz Neugebauer von der ÖVP verhandeln zu wollen.

 

 

Kurier – 30. Jänner 2013

 

Kanzler will Lehrerdienstrecht mit Neugebauer verhandeln.

Werner Faymann sieht noch vor der Wahl "die Chance zum Tor". Auch beim EU-Budget rechnet er mit einer Einigung.

Beim EU-Gipfel am 7. und 8. Februar wollen die Staats- und Regierungschefs das EU-Budget 2014 bis 2020 beschließen. Es geht dabei um rund 1000 Milliarden Euro.

KURIER: Herr Bundeskanzler, gibt es eine Budget-Einigung?

Werner Faymann: Die Chance ist hoch, es wird noch harte Diskussionen geben. Wir brauchen den siebenjährigen Finanzrahmen, um Verlässlichkeit für mehr Wirtschaftswachstum zu signalisieren. Auf internationaler Ebene kommt die Frage, wie stark ist die EU von innen, wie verlässlich ist sie? Wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, dann brauchen wir Planungssicherheit für Investoren und Projekte.

Wo bestehen noch Differenzen?

Es gibt noch gewisse Gegensätze, Großbritannien drückt bei den Ausgaben. Mit reiner Kürzungspolitik kommen wir aber in einen Teufelskreis, wo es keinen Spielraum für Investitionen und Wachstum, aber eine hohe Arbeitslosigkeit gibt.

Österreich bekommt mehr Geld für die ländliche Entwicklung und der Rabatt bleibt, heißt es in Brüssel. Stimmt das?

700 Millionen Euro zusätzlich sind das Zwischenergebnis des letzten Gipfels. Um den Rabatt werde ich hart kämpfen. Es kann nicht sein, dass alle den Rabatt behalten und Österreich nicht.

Bleibt der Rabatt oder fällt er für alle weg zugunsten eines Fonds für arbeitslose Jugendliche?

Ersteres ist wahrscheinlicher. Für eine große Lösung gibt es keine Signale. Alles, was mehr Gemeinsamkeit, mehr Mut und Entschlossenheit für die Zukunft bedeutet, wird im Moment von David Cameron konterkariert. Der Gegenwind aus Großbritannien ist sehr stark.

Briten retten unseren Rabatt?

Mir wäre lieber, die Briten wären im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit großzügiger.

Parlamentspräsident Schulz droht mit Nein der Abgeordneten bei Budgetkürzungen.

Er hat recht, wenn er vor falschen Kürzungen warnt. Ich gehe aber nicht von einer großen Kürzung aus, sonst stimmt das Europäische Parlament nicht zu.

Werden Österreichs jährliche Nettozahlungen höher?

Die EU-Zahlungen sind für 2011 deutlich geringer als ursprünglich vorgesehen, weil Österreich Weltmeister beim Geldabholen in der EU ist. Zum Vergleich: Österreich ist pro Kopf reicher als Deutschland, dennoch zahlt Deutschland mehr an die EU.

In Brüssel rechnet man mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer 2016. Österreich plant Einnahmen ab 2014.

Jene Länder, die gegen die Abgabe sind, legen Steine in den Weg. Meine Einschätzung ist, dass wir die Einnahmen ab 2014 bekommen. Das sieht auch Deutschland so.

Im Wasser-Streit wirft Vizekanzler Spindelegger der SPÖ „Populismus“ vor. Ist die SPÖ jetzt wieder EU-populistisch?

Mit dem Vizekanzler habe ich ein Verfassungsziel vereinbart, er ist dafür. Ich bin mit den EU-Vorschlägen zur Privatisierung nicht zufrieden. Die Privatisierer beim Trinkwasser werden sich nicht durchsetzen. Diese Haltung ist nicht populistisch, sondern sinnvoll. Der Vizekanzler und ich sind uns einig, daraus keinen Regierungsstreit zu machen.

Bei der Schulreform ist Österreich Schlusslicht. Beim Lehrerdienstrecht geht nichts weiter.

Ich möchte beim Lehrerdienstrecht noch in dieser Regierungsperiode etwas zustande bringen, auch wenn vielleicht ein Teil der Lehrervertreter nicht ernsthaft darüber reden will.

Ein Versprechen an die Kinder?

Ich kann nur meinen Einsatz versprechen. Man sollte Kindern früh sagen, ,verspreche nicht mehr als Du selbst in der Hand hast zu geben.‘

Stehen die Chancen für ein neues Lehrerdienstrecht 50:50?

Die Chance für ein Ergebnis ist höher.

Sie werden selbst mit Fritz Neugebauer verhandeln?

Ich werde auch das direkte Gespräch mit Fritz Neugebauer für eine bessere Schule und ein neues Lehrerdienstrecht suchen.

Nach der für die SPÖ verlorenen Volksbefragung stellt sich Bürgermeister Häupl jetzt „als Schuldiger zur Verfügung“. Nehmen Sie das Angebot an?

Wenn die Bevölkerung etwas entscheidet, ist niemand daran schuld. Wenn eine Partei aber glaubt, den Erfolg für sich ableiten zu können, werden die Menschen sich das merken. Ich nehme das Ergebnis sportlich und fair.

Landeshauptmann Niessl wünscht sich drei bis vier Volksbefragungen pro Legislaturperiode. Sie auch?

Ich will nicht ausschließen, dass es zwei bis drei geben kann. Bei der Nationalratswahl jedenfalls geht es nicht darum, wer moderiert die nächste Volksbefragung, sondern wer trifft die Entscheidung – und das ist immer noch die Regierung.

Also, die Nationalratswahl ist die wichtigste Volksbefragung?

Die Nationalratswahl ist bindend und verpflichtend.

 

 

Kurier – 30. Jänner 2013

 

Warum die Politik nicht vom Fleck kommt. Eine Gehaltsreform wird seit 2001 erfolglos versprochen. Die Signale stehen auf Verlängerung.

Am 17. August verkündete die Bildungsministerin: Es wird an einer neuen Lehrer-Besoldung gearbeitet. Eine Arbeitsgruppe im Ministerium erarbeite gerade Modelle zur Neuverteilung des Lebensgehalts, die vor allem eine Anhebung der Einstiegsbezüge bei einem späteren Abflachen der Gehaltskurve vorsehen. „Wir wollen das zügig vorantreiben“, meinte die Ministerin.

Was klingt wie eine Aussendung von SP-Unterrichtsministerin Claudia Schmied war tatsächlich eine Ankündigung von VP-Ministerin Elisabeth Gehrer im Jahre 2001.

Seither ist viel verhandelt worden, Unfreundlichkeiten wurden über die Medien ausgetauscht, die Protagonisten sind ausgewechselt worden , doch das Ergebnis ist immer noch das Gleiche.

Gescheitert

„Der Grund, warum nichts weitergeht, ist immer der gleiche: Der Bund als Dienstgeber ist schwach, und nur die Gewerkschaft bestimmt, was geht. Die Verhandlungen sind immer an der Gewerkschaft gescheitert“, sagt Bildungsexperte Bernd Schilcher. Dazu komme, dass Schmied aus Erfahrung ängstlich agiere und die ÖVP seit jeher zwischen den Stühlen sitze, da die Lehrergewerkschaft ÖVP-dominiert ist und der ÖAAB (Arbeitnehmer-Organisation der ÖVP) ein besonderes Gewicht habe.

Daher sei es kein Wunder, dass die Regierung nicht einmal eine klare Zielsetzung definieren könne, sondern nur schwache Positionen beziehe.

Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser, selbst Schuldirektor in Vorarlberg, sieht ebenfalls eine große Verantwortung für den Stillstand bei der Gewerkschaft: „Es gibt eine diffuse Agitation der Gewerkschaft an den Schulen, sie schüren die Ängste bei den Lehrern.“ Für Walser ist die „Wahrscheinlichkeit sehr gering“, dass die Verhandlung erfolgreich verlaufen, „weil irgendwer hat immer was dagegen.“

Walser als auch Schilcher bestätigen, dass Fritz Neugebauer, seit 1997 mächtiger Chef der Beamtengewerkschaft, der eigentliche Player der Verhandlungen ist. Ohne ihn geht nichts, mit ihm offenbar auch nichts.

Streitpunkte

Schmied will, dass die Lehrer mehr Zeit in den Klassen unterrichten; die Gewerkschaft sagt, das gehe sicher nur mit höherer Bezahlung. Schmied bietet zusätzliches Unterstützungspersonal (Psychologen, Sozialarbeiter) an; Finanzministerin Fekter sagt, Schmied müsse mit ihrem Budget auskommen. Schmied schlägt höhere Anfangseinkommen für alle neuen Lehrer vor, die Gewerkschaft und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner beharren auf eine gleichbleibende Lebensverdienstsumme.

Kein Wunder, dass die Koalitionspartner schon Schuldige suchen, sollte wieder alles scheitern: ÖVP-Chef Michael Spindelegger sagte am Montag zu den Verhandlungen: „Die beiden Damen (Beamtenministerin Heinisch-Hosek und Schmied) haben in den vergangenen Jahren wenig Konkretes zustande gebracht. Nun drängt die Zeit.“

Übrigens einigten sich Montagnachmittag die Ministerinnen Fekter, Schmied und Heinisch-Hosek bei einem Mini-Gipfel auf eine „gemeinsame Linie“ der Regierung zum neuen Dienstrecht. Welche das ist, dürfe noch nicht verraten werden.

Zuerst soll die Gewerkschaft informiert werden.

 

 

Wiener Zeitung – 30. Jänner 2013

 

Bildungsexperte Andreas Schnider warnt davor, Dienstrecht und Lehrerausbildung zu verknüpfen

"Zuerst eine Baustelle schließen"

 

Von Brigitte Pechar

 

  • Schnider: Pädagogenausbildung ist fertig und kann beschlossen werden.

 

Wien. Aus Sicht von Unterrichtsministerin Claudia Schmied ist alles für die Reform des Lehrerdienstrechts auf Schiene. "Es ist alles vorbereitet. Neben der Pädagogenausbildung Neu ist das das Projekt, wo bis in den letzten Halbsatz alle Modelle vorliegen. Es ist einzig und allein eine Frage des Wollens", sagte die Ministerin am Dienstag in einer Pressekonferenz. Für Schmied wäre es eine "Krönung dieser Legislaturperiode", wenn die Regierung mit der Reform von Lehrerdienstrecht und -ausbildung "große strategische Projekte" noch ins Ziel bringe. Doch die Zeit dränge, betonte Schmied. "Die Zeitfenster werden langsam knapp." Für das Lehrerdienstrecht, aber auch für andere Projekte wie die neue Lehrerausbildung oder schulische Sprachförderung müssten die legistischen Vorarbeiten spätestens bis Anfang April fertig sein, damit sich ein Beschluss rechtzeitig vor der Nationalratswahl im Herbst ausgehe. Bundeskanzler Werner Faymann will nun direkt mit Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer (ÖVP) über die Reform des Lehrerdienstrechts verhandeln, schreibt der "Kurier".

Seit 2001 ist davon die Rede, dass das Lehrerdienstrecht reformiert werden muss. Herausgekommen ist bisher nichts. Auf einer anderen Baustelle, der gemeinsamen Ausbildung für alle Pädagogen, ist man da schon weiter. Seit fünf Jahren haben zahlreiche Bildungswissenschafter gemeinsam mit Pädagogen, Gewerkschaft und Politik ein Konzept ausgearbeitet. Seit 9. November 2012 liegt dazu ein Ministerratsvortrag vor.

Andreas Schnider, Leiter der Vorbereitungsgruppe zur Entwicklung des Gesetzentwurfs zur Pädagogenausbildung, drängt nun im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" darauf, diesen Entwurf jetzt umzusetzen. Er befürchtet nämlich, dass bei einer Verknüpfung von Dienstrecht und Ausbildung am Ende gar nichts passiert. Das wäre aber für SPÖ und ÖVP fatal bei den kommenden Wahlen. "Wenn die beiden Parteien mehr als 50 Prozent der Bevölkerung gewinnen wollen, werden sie über ein Bildungsthema nicht herum kommen", sagt der frühere ÖVP-Landesparteisekretär in der Steiermark. Und da wiederum wäre es gut, wenigstens ein Thema im Finalstadium zu haben. "Wenn man nichts tut, kann man sich eher die Finger verbrennen, als wenn man wenigstens eine Baustelle schließt", sagt Schnider. Die Pädagogenausbildung Neu sei fertig, sie könne umgesetzt werden.

Warum sich die Verhandlungen über das Lehrerdienstrecht so schleppen, führt Schnider auf die unterschiedlichen Interessengruppen innerhalb der Lehrer zurück, die sich auch nicht mit den jeweiligen Parteiinteressen decken würden. Es wird unterschieden nach Schultypen und Unterrichtsfächern. AHS- und BHS-Lehrer werden als Akademiker besser bezahlt als Hauptschullehrer.

Die gemeinsame Lehrerausbildung verändert aber alles: Dann sind alle Akademiker. Außerdem macht diese neue Ausbildung auch mehr Mobilität möglich. Die neuen Anforderungen an Pädagogen, sagt Bildungsexperte Schnider, müssten unbedingt ins Dienstrecht, das Problem: "Wenn man beides verknüpft, baut man Mauern auf und es kommt keines von beiden."

 

 

- 30. Jänner 2013

 

 

Lehrerdienstrecht: Kanzler will direkt mit Neugebauer verhandeln

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will direkt mit Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer (ÖVP) über die Reform des Lehrerdienstrechts verhandeln. „Ich werde auch das direkte Gespräch mit Fritz Neugebauer für eine bessere Schule und ein neues Lehrerdienstrecht suchen“, sagte er im „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe).

Er wolle jedenfalls beim Lehrerdienstrecht „noch in dieser Regierungsperiode etwas zustande bringen, auch wenn vielleicht ein Teil der Lehrervertreter nicht ernsthaft darüber reden will“, so der Kanzler.

Gewerkschafter fordert speziellen Schutz

Die Lehrergewerkschaft meldete sich unterdessen mit einer Forderung nach „Mechanismen zum Schutz vor Willkür und Druck von außen“ im neuen Dienstrecht zu Wort. Im „Standard“ (Mittwoch-Ausgabe) erklärte der Chefverhandler der Lehrergewerkschafter, Paul Kimberger, das von der Regierung angebotene „reine Vertragsverhältnis“ sei nicht ausreichend.

Er spreche zwar nicht von Pragmatisierung, verlangt aber „ein Dienstverhältnis mit öffentlich-rechtlicher Ausrichtung“. Der Gewerkschafter will speziellen Schutz, denn Lehrer seien immer öfter Drohungen, vermehrt auch durch Rechtsanwälte, ausgesetzt - zum Beispiel „wenn es um die AHS-Reife in der vierten Klasse Volksschule geht“.

 

 

 

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945