Dienstag, 28. Mai 2013

2013.05.28: Unterricht

 

APA0292 II, XI 28.05.2013 13:25:52

 

Lehrerdienstrecht: Faymann möchte Ergebnis bis "Mitte, Ende Juni"

Utl.: Kanzler sieht Gesetzesbeschluss ohne Gewerkschaftszustimmung weiter als Möglichkeit - Spindelegger dagegen

Lehrende/Schule/Gewerkschaften/Österreich

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KORREKTUR-HINWEIS
In APA0292 vom 28.05.2013 muss es im ersten Absatz richtig heißen:
"bis Mitte, Ende JUNI" (nicht: Juli)
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Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat am Dienstag eine Einigung beim Lehrerdienstrecht eingemahnt. "Ich möchte, dass diese Verhandlungen in den nächsten Wochen, bis Mitte, Ende Juni, zu einem Ergebnis kommen", erklärte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Er habe auch vor, hier eine "sehr aktive Rolle" zu spielen, kündigte er an, ohne aber Details zu nennen. Jedenfalls sei es auch möglich, ein Dienstrecht per Gesetz, ohne Einigung mit der Lehrergewerkschaft, einzuführen. Das allerdings lehnt Vizekanzler Michael Spindelegger (V) ab.

Faymann zeigte sich ungeduldig und wünscht sich, das Thema "nicht auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben". Er sei überzeugt, dass die Verhandlungen "sehr ernsthaft geführt" würden. Die SPÖ pocht auf ein Ergebnis noch vor der Wahl.

Ganz so viel Druck macht die ÖVP nicht. Spindelegger kündigte zwar ebenfalls an, die Regierung werde sich "aktiv einbringen". Aber ein neues Dienstrecht quasi über den Kopf der - schwarz dominierten - Lehrergewerkschaft zu beschließen, will er nicht. Es sei in Österreich üblich, dass solche Verhandlungen mit den Sozialpartnern zu Ende gebracht würden. "Ich will nicht, dass wir diesbezüglich andere Standards setzen." Denn dann könne man ja auch andere Themen gleich ohne Sozialpartner erledigen.

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) meinte vor der Regierungssitzung, eine Einigung inklusive Gesetzesbeschluss bis zur Nationalratswahl Ende September sei durchaus machbar. "Wenn die Gewerkschaft im Sommer nicht zu lange Ferien macht", sei sie bereit, "durchzuverhandeln", konnte sie sich eine kleine Spitze Richtung Lehrer aber nicht verkneifen.

(schluss) ks;mk

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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