Mittwoch, 5. Juni 2013

2013.06.05: Unterricht / Lehrerdienstrecht

APA0377 II, XI 05.06.2013 14:08:58

 

Lehrerdienstrecht: VP 2 - Kein einheitliches Dienstrecht für alle

Utl.: Einheitliche Gehaltstabelle "erhebliche, unüberwindbare Grenze" - Studie soll Bedarf nach Unterstützungspersonal klären - ÖVP glaubt an Zustimmung der Gewerkschaft

Lehrende/Öffentliche Finanzen/Österreich

Besonders der Versuch, ein einheitliches Dienstrecht für alle Lehrer zu schaffen, habe sich als "erhebliche, unüberwindbare Grenze" herausgestellt, erklärte Maria Fekter, die für die Regierung gemeinsam mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide S) die Verhandlungen mit der Gewerkschaft führt. In insgesamt 27 Verhandlungsrunden, davon sieben auf Minister-Ebene, waren bisher keine substanziellen Fortschritte erzielt worden.

Fekter argumentierte das Abgehen von einem gemeinsamen Dienstrecht für alle damit, dass die Arbeit an den unterschiedlichen Schultypen - von der Volksschule über AHS bis zu berufsbildenden und landwirtschaftlichen Schulen - wegen der "unterschiedlichen Anforderungen" einfach nicht miteinander vergleichbar sei. Die damit weiter nach Schultyp unterschiedliche Bezahlung ist für sie auch kein Problem, das sei "im öffentlichen Dienst Usus". Finanziell bedeute das Modell der ÖVP über den gesamten Lebensarbeitszyklus eines Lehrers keine Mehrkosten, da nur die Gehaltskurve gedreht wird. Das von der ÖVP angesetzte Startgehalt ist mit 2.400 Euro übrigens fast ident mit jenem des ursprünglichen Regierungsvorschlags (2.420 Euro plus Zulagen für manche Fächer). Die Höhe der künftigen Höchstgehälter je nach Berufsgruppe konnte Fekter vorerst nicht nennen.

Die Debatte um Unterrichtsstunden - die Regierung wollte hier eine Anhebung von derzeit 20 bis 22 auf 24 Unterrichtsstunden - sei ebenfalls nicht zielführend gewesen. Eine Reform des Dienstrechts "kann nicht primär und einzig über eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung funktionieren", so Fekter. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) kritisierte, bisher sei ein "falsches Bild vermittelt worden mit kleinlicher Stundenzählerei", moderne Schule mit Projektunterricht etc. könne über diesen Parameter gar nicht mehr definiert werden. Außerdem halte er das Argument der Gewerkschaft für plausibel, dass sie keiner Reform zustimmen könne, die weniger Geld und mehr Arbeit bedeute.

Mit dem Präsenzzeit-Modell der ÖVP könne Lehrerarbeit besser abgebildet werden. Durch diesen relativ flexiblen Rahmen brauche es allerdings auch mehr Autonomie an den Schulen, damit diese die Details festlegen können, und eine Berichts- und Bilanzpflicht zur Überprüfung der Leistung. Damit könne auch ein neues Schulklima ohne "Rechnerei und Abtauscherei von Werteinheiten" entstehen. Immerhin mache ein Lehrer viel mehr als nur unterrichten.

Das VP-Modell zeige "intelligentere Wege zum gemeinsamen Erfolg", so Fekter. Und: Am Grundziel der Reform, ein modernes Dienstrecht mit höheren Einstiegsgehältern, einer flacheren Gehaltskurve und einer Präsenzverpflichtung zu schaffen, halte das VP-Modell fest. Auch Töchterle pochte auf eine Lösung auf dem Verhandlungsweg, die Reform "kann nur ein Miteinander sein und kein Drüberfahren". Fekter betonte, sie sei "absolut zuversichtlich", dass die Gewerkschaft von dem Vorschlag, den man ihr bereits vor der Präsentation übermittelt habe, überzeugt werde.

Die Umsetzung des VP-Vorschlags kann laut Fekter "relativ rasch" erfolgen: Die Drehung der Gehaltskurve sei schnell berechenbar und zur Definition von Lehrerarbeit könnten bestehende Studien herangezogen werden, die wiederum Aufschluss über den Bedarf nach Unterstützungspersonal erlauben würden. Einen Beschluss der Reform vor der Wahl schloss sie nicht aus. Es könne ja zum Beispiel einen Initiativantrag im Parlament geben.

(schluss) jle;aku;ks

APA0372 II, XI 05.06.2013 14:03:21

 

Lehrerdienstrecht: Der Regierungsvorschlag

Utl.: Höhere Unterrichtsverpflichtung, höheres Anfangs- und niedrigeres Endgehalt, neue Zulagenregeln

Lehrende/Öffentliche Finanzen/Österreich/Hintergrund

Im Mai 2012 haben Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S), Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) und Finanzministerin Maria Fekter (V) der Lehrergewerkschaft einen 33-seitigen Gesetzesvorschlag der Regierung für ein neues, einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht übergeben. Eckpunkte: eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auf 24 Stunden, höhere Anfangsgehälter und Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Aus für die Pragmatisierung. Mittlerweile wurde der Vorschlag zwei Mal nachgebessert.

Der Regierungsvorschlag sieht ein einheitliches Dienstrecht für alle neu eintretenden Pädagogen vor. Derzeit gibt es unterschiedliche Regeln für Landeslehrer (Volks-, Haupt, Sonder-, Berufs- und Polytechnische Schule) und Bundeslehrer (AHS; berufsbildende mittlere und höhere Schulen, BMHS).

Künftig sollen außerdem alle Lehrer verpflichtend 24 Stunden pro Woche unterrichten, wobei darunter auch Lernzeiten bei der Tagesbetreuung fallen. Status Quo sind 20 bis 22 Wochenstunden für Pflichtschullehrer und 20 Stunden für Bundeslehrer (wobei etwa Schularbeitsfächer höher bewertet werden und de facto zu einer niedrigeren Stundenbelastung führen, Fächer wie Turnen zu einer höheren). "Aus wichtigen Gründen" soll die Unterrichtszeit künftig auf bis zu 28 Stunden angehoben werden können.

Daneben gehören zu den Dienstpflichten auch die Vertretung anderer Lehrer im Umfang von 24 Stunden sowie die (zeitlich nicht definierte) Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Korrekturen schriftlicher Arbeiten und "standortbezogene Tätigkeiten" (Elterngespräche, Schul- und Qualitätsentwicklung etc.). Alle Lehrer sollen außerdem zu 15 Stunden Fortbildung pro Jahr (außerhalb der Unterrichtszeit) verpflichtet werden.

Das Einstiegsgehalt soll künftig für alle Lehrer bei 2.420 Euro brutto liegen (Bundeslehrer derzeit: rund 2.220 Euro; Landeslehrer: 2.025). Die bisher 17 bis 18 Gehaltssprünge alle zwei Jahre werden durch sieben Gehaltsstufen ersetzt, wobei die erste Vorrückung erst nach 13 Jahren erfolgt. Gehaltsstufe 2 liegt bei 2.760 Euro, nach 17 Arbeitsjahren sind es 3.100 Euro, nach 22 Jahren 3.440 Euro, nach 27 Jahren 3.780 Euro, nach 33 Jahren 4.120 Euro und in der letzten Gehaltsstufe nach 39 Jahren 4.330 Euro (Derzeitiges Letztgehalt der Bundeslehrer 5.140 Euro; Landeslehrer: 4.500 Euro). Ein direkter Gehalts-Vergleich ist aber nicht möglich: Anders als bisher sollen die Lehrer je nach unterrichtetem Fach Zulagen (monatlich zwischen null und 36 Euro pro Wochenstunde) erhalten. Extra Geld ist auch für "Spezialfunktionen" wie Bildungs- und Schülerberatung oder Berufsorientierung vorgesehen.

Die Regierung hat seit Beginn der Verhandlungen vor mehr als einem Jahr ihr Modell zwei Mal adaptiert: So sollen angehende Lehrer in der einjährigen Berufseinführungsphase (Induktionsphase) nicht wie ursprünglich vorgesehen ein verringertes Gehalt, sondern die als Starteinkommen für alle Lehrer vorgesehenen 2.420 Euro erhalten. Außerdem soll die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung auf 24 Stunden nicht bei allen Lehrern voll durchschlagen. Klassenvorstände (und damit de facto alle Volksschullehrer) und Mentoren sollen sich eine Stunde ersparen. Außerdem sollen laut Regierung die Prüfungstaxen in der Sekundarstufe II erhalten und die Zulagen für Schulleiter angehoben werden. Grundsätzlich sollen angehende Lehrer außerdem fünf Jahre lang wählen können, ob für sie das neue oder das aktuelle Dienstrecht gelten soll.

(schluss) jle;aku

APA0369 II, XI 05.06.2013 14:01:02

 

Lehrerdienstrecht: Schmied will VP-Konzept auf Machbarkeit prüfen

Utl.: "Froh, dass der Vizekanzler und ÖVP-Chef nun das Thema ernst nimmt"

Schule/Lehrende/Gewerkschaften/Österreich

Inhaltlich zurückhaltend kommentierte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) die ÖVP-Vorschläge zum Lehrerdienstrecht. "Wir werden das Papier nun in Ruhe anschauen und auf die Machbarkeit hin überprüfen", hieß es gegenüber der APA. "Insgesamt sind wir froh, dass der Vizekanzler und ÖVP-Chef nun das Thema ernst nimmt und die ÖVP auch dank des Drucks des Bundeskanzlers offenbar Interesse hat, das gemeinsame Regierungsprojekt eines leistungsorientierten Dienst- und Besoldungsrechts ins Ziel zu bringen."

(schluss) aku;ks

APA0344 II, XI 05.06.2013 13:32:48

 

Lehrerdienstrecht: VP will mit Alternativmodell "Karren flottkriegen"

Utl.: Statt gleicher Unterrichtsverpflichtung für alle soll Gewerkschaft für jede Lehrergruppe Präsenzverpflichtung ausverhandeln - BILD

Lehrende/Öffentliche Finanzen/Österreich

Nach einem Jahr fruchtloser Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaft über ein neues Lehrerdienstrecht hat die ÖVP am Mittwoch einen Alternativvorschlag präsentiert, mit dem man "den Karren flottkriegen" will, so Finanzministerin Maria Fekter (V) vor Journalisten. Das Rezept zur "Überwindung unüberbrückbarer Differenzen" mit der Gewerkschaft: Anstelle der höheren Unterrichtsverpflichtung mit 24 Stunden ist ein Präsenzzeit-Modell vorgesehen, die konkrete Stundenanzahl soll dabei die jeweilige Gewerkschaft der verschiedenen Lehrergruppen (Pflichtschule, AHS, BMHS, Berufsschule, Landwirtschaftsschulen) einzeln verhandeln. Beim Einkommen soll es ein gemeinsames Anfangsgehalt von 2.400 Euro geben und die Kurve flacher werden, grundsätzlich aber jede Lehrergruppe weiter die bisherige Gehaltsstaffel beibehalten.

Weitere geplante Maßnahmen: Es soll auf Basis wissenschaftlicher Studien erhoben werden, welche nicht-pädagogischen Tätigkeiten Lehrer derzeit übernehmen und durch welche Art von Unterstützungspersonal sie entlastet werden können, um sich verstärkt auf ihren pädagogischen Bildungsauftrag konzentrieren zu können. Dabei kann Fekter sich einen stufenweisen Aufbau bis hin zu 2.000 Personen vorstellen, das könne man abdecken, ohne dass "wir den Konsolidierungspfad wesentlich verlassen müssen". Außerdem will man sich eines Kapitels annehmen, "das bisher sehr vernachlässigt worden ist", und für adäquate Arbeitsplätze für Lehrer im Konferenzzimmer und außerhalb des Klassenraums eintreten.

Eine Lehre, die Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) aus der Reform der Lehrerausbildung gezogen hat, will die ÖVP ebenfalls beim Lehrerdienstrecht nutzen: Er plädiert für die Einsetzung eines Expertenrats bestehend aus zwei von der Regierung und einer von der Gewerkschaft nominierten Person, die "in Detailfragen allen beratend und kooperierend zur Seite steht".

Sowohl Fekter als auch Töchterle zeigten sich sehr optimistisch, dass die Gewerkschaft dem ÖVP-Modell zustimmen wird. Die Partei habe zwar den Regierungsvorschlag, der von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (beide S) vorgelegt wurde, prinzipiell mitgetragen. Es habe sich aber gezeigt, dass mit diesem Modell keine Einigung machbar sei. Mit dem ÖVP-Vorschlag sei indes bis Herbst eine Lösung möglich.

(fortsetzung) jle;aku;ks

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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