Mittwoch, 5. Juni 2013

2013.06.05: Unterricht

 

Mittagsjournal, 5.6.2013

Wolfgang Werth

 

ÖVP-Position zum Lehrerdienstrecht

Beim Lehrerdienstrecht scheint zwischen Regierung und Lehrergewerkschaft kein Ergebnis in Sicht. Theoretisch kann es auch vom Parlament, also ohne die Zustimmung der Betroffenen, beschlossen werden. Unterrichtsministerin Schmied und Bundeskanzler Faymann, beide SPÖ, denken öffentlich darüber nach. Für die ÖVP haben heute die ÖVP-Regierungsmitglieder Fekter und Töchterle ihre Position formuliert.

Zwei Gehaltstafeln

In einem dreiseitigen Papier verabschiedet sich die ÖVP von der Idee einer einheitlichen Gehaltsstaffel für Pflichtschul- und Gymnasiallehrer. Das wären zwei Gehaltstafeln, allerdings mit identischen Einstiegsgehältern - laut Papier "mindestens 2.400 Euro". Das entspricht dem bisherigen Stand der Gehaltsverhandlungen mit den Lehrern.

Anwesenheitspflicht

Was die umstrittenen Wochenstunden-Verpflichtungen betrifft, wartet die ÖVP nicht mit konkreten Zahlen auf. Sie schreibt aber nicht Unterrichtsschulen, sondern von Anwesenheitsverpflichtung in der Schule. Das Stundenausmaß sei sozialpartnerschaftlich auf Basis objektiver Daten erhoben werden und jedenfalls über der derzeitigen Verpflichtung liegen, das sind 20 bzw. 22 Unterrichtsstunden.

Nein zu Personalforderung

Beim Thema des von den Lehrern verlangten Unterstützungspersonals wie Psychologen und Verwaltungsangestellte ist die ÖVP weit von den geforderten 13.000 Posten entfernt. Jährlich solle es lediglich rund hundert Personen geben, nach fünf Jahren sei zu evaluieren, im Vollausbau könnten bis zu 2.000 Personen zur Verfügung stehen, meinen die Minister Fekter und Töchterle. Die Gewerkschaft habe noch nicht reagiert, ließ Fekter durchblicken. Dennoch: Bis zum Herbst könnte das neue Dienstrecht beschlossen sein, gibt sich die ÖVP optimistisch.

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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