Freitag, 7. Juni 2013

2013.06.07: Unterricht

"Vorarlberger Nachrichten" vom 07.06.2013

Ressort: VN-A

 

 

SPÖ-Bildungssprecher Mayer attackiert Koalitionspartner.

 

Dicke Luft um Lehrerdienstrecht

 

   Wien. (VN-joh) In der Koalition eskaliert der Streit über ein neues Lehrerdienstrecht. SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer reagiert auf die Ankündigung der Volkspartei, nun doch keine einheitlichen Regelungen für alle Pädagogen anzustreben, heftig: „Dass man so hinterrücks versucht, daraus politisches Kleingeld zu schlagen, ist im höchsten Maße unseriös.“ Der Vorarlberger unterstellt ÖVP-Chef Michael Spindelegger, er habe sich vor den Karren der AHS-Lehrergewerkschaft spannen lassen; eine persönliche Freundschaft habe dazu geführt.

 

   Auch in der Gewerkschaft ist die ÖVP-Vorgangsweise wenige Monate vor der Nationalratswahl umstritten. /A2

 

 

 

"Vorarlberger Nachrichten" vom 07.06.2013

Ressort: VN-A

 

 

Lehrerdienstrecht: SPÖ-Bildungssprecher Mayer ist über die ÖVP-Vorgangsweise empört.

 

„ÖVP agiert hinterrücks“

 

VN-Interview. SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer (60)

 

   Wien. (VN-joh) Wenige Monate vor der Nationalratswahl hat sich die ÖVP vom Regierungsprogramm verabschiedet, was das Lehrerdienstrecht betrifft: Sie will keine gemeinsame Regelung für alle Pädagoginnen mehr schaffen, sondern nach Schultypen unterscheiden. SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer ist über die Vorgangsweise empört: „Dass man so hinterrücks versucht, politisches Kleingeld zu schlagen, ist im höchsten Maße unseriös“, sagt der Vorarlberger im VN-Interview und hält am Regierungsprogramm fest.

 

   Die ÖVP will nichts mehr von einem Dienstrecht für alle Lehrer wissen ...

 

   Mayer: Wir haben jetzt jahrelang verhandelt und eine Pädagogenausbildung für alle vereinbart. Sie wird nächste Woche verabschiedet, und damit wird klargestellt, dass man keine Zweiklassengesellschaft haben will. Umso weniger verstehe ich die nunmehrige Vorgangsweise der ÖVP. Dass man so hinterrücks versucht, politisches Kleingeld zu schlagen, ist im höchsten Maße unseriös.

 

   Ist auf dieser Grundlage eine Lösung überhaupt noch möglich?

 

   Mayer: Wir kennen die Details noch nicht. Aber das geht für mich schon in Richtung Wahlkampf: Offenbar will die ÖVP verbergen, dass in Wahrheit die schwarzen AHS-Gewerkschafter ausschlaggebend sind. Ich meine, dass die persönliche Freundschaft zwischen Vizekanzler Spindelegger (ÖVP-Chef; Anm.) und Eckehard Quin (AHS-Lehrergewerkschafter) so weit geht, dass man sich vor den Karren spannen lässt, ist bemerkenswert. Die bisher einmütige Vorgangsweise in der Koalition wird mit dieser Vorgangsweise jedenfalls konterkariert.

 

   Ist das ein Koalitionsbruch?

 

   Mayer: Nein, nachdem es noch keinen Beschluss gegeben hat, ist es das nicht. Aber einer Koalition ist das unwürdig.

 

   Die ÖVP will, dass die Unterrichtsverpflichtung mit der jeweiligen Gewerkschaft der verschiedenen Lehrergruppen einzeln ausverhandelt wird. Was spricht dagegen?

 

   Mayer: Offenbar ist man zu feige, sich hinzustellen und zu sagen, wir wollen die Lehrer ordentlich bezahlen, aber auch eine ordentliche Gegenleistung. Wobei an der jetzigen Stundenzahl festgehalten werden soll, bis das notwendige Unterstützungspersonal (Sozialarbeiter, Psychologen etc.) vorhanden ist. Aber von vornherein festzuschreiben, dass ein Lehrer, der an einer Volksschule unterrichtet, weniger wert sein soll als jemand, der an einem Gymnasium tätig ist, ist eine Ungerechtigkeit.

 

   Sie halten also ein einem einheitlichen Dienst- und Besoldungsrecht fest?

 

   Mayer: Vom Ziel eines einheitlichen Dienst- und Besoldungsrechts möchte ich nicht abgehen. Die Stunde in der Klasse sollte bei jedem Lehrer gleich viel wert sein. Ein Kinderarzt wird ja auch nicht schlechter bezahlt als einer, der Erwachsene behandelt.

 

   Wie soll es weitergehen?

 

   Mayer: Zunächst warten wir einmal darauf, dass uns die ÖVP ihre Vorschläge übermittelt. Das hat sie bis heute nicht getan.

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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