Montag, 10. Juni 2013

2013.06.10: Unterriczht

 

Mittagsjournal - 10.6.2013

Chaos bei Lehrerdienstrecht

Stefan Kappacher

In dieser Woche steigt die nächste Verhandlungsrunde um das Lehrer-Dienstrecht, angeblich die 28. Die ÖVP meint, die Lehrer an Gymnasien sollen – trotz gemeinsamer Ausbildung - weiterhin mehr verdienen. Die SPÖ ist total dagegen, und auch einigen in der ÖVP scheint das abwegig. Aus diesen Verwirrungen wieder herauszukommen, wird für die Koalition immer schwieriger.

Gleiche Bezahlung bei gleicher Ausbildung?

Gleiches Anfangsgehalt für alle Junglehrer, aber weiter Unterschiede in der Bezahlung von Pflichtschullehrern und Lehrern an Höheren Schulen. Und ein Präsenzzeitmodell, das aber nicht fix 24 Wochenstunden betragen, sondern mit den jeweiligen Lehrer-Gewerkschaften erst ausgehandelt werden soll. Dieser ÖVP-Vorschlag entzweit jetzt die Koalition.

ÖVP-Chef-Verhandlerin Maria Fekter sieht ein einheitliches Dienstrecht als unüberwindbare Grenze, das habe sich in den Verhandlungen gezeigt. Die Position von Landeshauptmann Markus Wallner, der für ein einheitliches Dienstrecht mit gleicher Bezahlung plädiert, tut die Finanzministerin als Einzelmeinung des Parteifreunds ab, Fekter will das nicht einmal kommentieren. Unterrichtsministerin Claudia Schmied von der SPÖ hat dem ÖVP-Modell ja schon eine klare Absage erteilt, das widerspreche komplett ihrem Ansatz, sagt Schmied. Interview gibt sie vorerst keines. Dafür hat ihr SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit ihrem Statement zum Lehrerdienstrecht heute früh wohl aus der Seele gesprochen. Prammer: "Das versteht ja wirklich niemand. Am allerwenigsten der Großteil der Lehrerinnen und Lehrer, aber vor allen Dingen auch die Bevölkerung. Es ist nicht mehr nachvollziehbar. Und ich glaube wirklich, dieses einheitliche Dienstrecht ist notwendig. Ich verstehe die ÖVP in diesem Punkt nicht mehr, sage ich ihnen ganz ehrlich."

Keine Regierungslinie in Sicht

Die SPÖ-Verhandlerinnen Schmied und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek haben der ÖVP 40 Fragen zum Dienstrechts-Vorschlag übermittelt, sie erwarten klare Antworten. Die ÖVP wiederum hat die Fragen als polemische Suggestivfragen abgetan. Man ist offenbar nicht bereit, sich ernsthaft mit den Bedenken des Koalitionspartners auseinanderzusetzen - auch wenn sich die ÖVP-Verhandler für Gespräche offen zeigen. Der entscheidende Punkt ist: Es gibt seit einigen Tagen keine gemeinsame Regierungslinie mehr, und am Donnerstag ist die nächste Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaft anberaumt. Ohne Regierungslinie kann man den Termin gleich absagen. Frage an die ÖVP: Wann wird man sich um diese Linie bemühen? Im Büro Fekter heißt es, man werde sicher morgen beim Ministerrat reden. Denn dann sehe man sich zum ersten Mal nach dem ÖVP-Vorstoß wieder. Und im Übrigen sei man frohen Mutes, die SPÖ an Bord zu holen - schließlich habe sich Beamten-Ministerin Heinisch-Hosek anders als Schmied bisher nicht negativ geäußert.

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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