Sonntag, 23. Juni 2013

2013.06.24: Newsletter Unterricht

 

Die Presse – 24. Juni 2013

 

 

ÖVP: Lehrer sollen länger arbeiten

Vizekanzler Spindelegger will die Anwesenheitspflicht der Lehrer auf 26 Stunden erhöhen. Diese Woche verhandelt er mit der Gewerkschaft.

Wien/RED. Die ÖVP möchte die Anwesenheitspflicht der Lehrer von derzeit 20 bis 22 Stunden auf 26 Stunden erhöhen – und nicht, wie ursprünglich geplant, auf 24. Die Lehrer sollten zwei Drittel ihrer Arbeitszeit in der Schule und ein Drittel zu Hause absolvieren, erklärte Parteiobmann Michael Spindelegger am Sonntag in der ORF-„Pressestunde".

Im Gegenzug verlangt der Vizekanzler ein höheres Einstiegsgehalt für Junglehrer. Die Gehaltskurve solle danach flacher verlaufen als bisher. Außerdem will Spindelegger den Wunsch der Lehrer nach mehr Unterstützungspersonal erfüllen. Allerdings mit einer Bedingung: Die frei werdende Zeit müsse in den Unterricht investiert werden.

Mit diesen Forderungen wird der Vizekanzler kommende Woche in Verhandlungen mit der (ÖVP-dominierten) Lehrergewerkschaft zum neuen Dienstrecht treten. Von einem „Gipfel" wollte Spindelegger jedoch nicht sprechen: „Gipfel ist immer eine Inszenierung. Ich will eine Lösung." Bundeskanzler Werner Faymann sei eingeladen, an dieser Gesprächsrunde teilzunehmen.

Die Basis der Dienstrechtsverhandlungen mit den Lehrervertretern – ein von Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im Mai 2012 vorgelegter Gesetzesentwurf – stellt Spindelegger nicht zufrieden: „Der gehört jedenfalls überarbeitet." Ziel ist eine Einigung noch vor der Nationalratswahl.

Golan-Abzug: Verhandlungen mit der UNO

Die Entscheidung, die österreichischen Soldaten vom Golan abzuziehen, verteidigte Spindelegger am Sonntag erneut. Die internationalen Partner – UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon inklusive – hätten gewusst, dass Österreich nach Ende des EU-Waffenembargos nicht Teil der Blauhelm-Mission bleiben werde, sagte der Außenminister.

Der Zeitpunkt des Abzugs ist nach wie vor offen. Der Truppenstellervertrag sieht eine Frist von drei Monaten – und damit den 6. September als Termin – vor. Die UNO habe einen früheren Abzug mit 31. Juli angeboten, sagte Spindelegger. Jetzt werde verhandelt.

 

 

Österreich – 24. Juni 2013

 

 

Lehrerdienstrecht

ÖVP: Lehrer länger in der Schule

VP-Chef Michael Spindelegger will jetzt im Alleingang mit den Lehrern verhandeln.

 

Das – de facto gescheiterte – Lehrer-Dienstrecht soll gerettet werden: Vizekanzler Michael Spindelegger kündigte einen Alleingang an. Ende dieser Woche will er sich mit der Lehrergewerkschaft treffen, wie er in der ORF-Pressestunde ankündigte. Ein Termin, der von Lehrer-Verhandler Paul Kimberger bestätigt wird. „Wenn Kanzler Faymann kommen will, kann er das gerne tun", so Spindelegegr in Richtung SPÖ. Erstmals machte der ÖVP-Chef aber auch klar, dass er von den Lehrern einiges erwartet:

 

Längere Anwesenheit
So forderte Spindelegger für alle Junglehrer eine längere Anwesenheit in der Schule – konkret 26 Stunden. Eine Forderung, die Lehrer-Vertreter Kimberger die Zornesröte ins Gesicht treibt: „Eine Mehrbelastung für Lehrer ist mit mir nicht zu machen!"

 

Mehr Bezahlung
Für die längere Anwesenheit bietet Spindelegger eine höhere Gage – zuletzt hatte die ÖVP 2.400 €/Monat genannt. Allerdings; Der von den Ministerinnen Maria Fekter (ÖVP), Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) erarbeitete Dienstrechts-Entwurf ist für Spindelegger keine Basis mehr („Das muss nachgebessert werden"). Der Entwurf sieht 24 Stunden Lehrverpflichtung (Unterricht in der Klasse) vor.

 

Unterstützung
Die Forderung nach mehr Unterstützungs-Personal bekräftigt Spindelegger allerdings.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied erklärte gegenüber ÖSTERREICH, dass sie „jede Aktivität begrüßt". Sie hoffe allerdings, dass Spindelegger für ein „leistungsorientiertes Dienstrecht auf Basis der Regierungsbeschlüsse" eintrete.
 

Chefverhandler: "Mehr Arbeit – nicht mit mir!"

 

ÖSTERREICH: Auch Vizekanzler Michael Spindelegger will jetzt, dass die Lehrer länger an den Schulen sind. Ist das akzeptabel?
Paul Kimberger: Offenbar steigt die Nervosität angesichts der Nationalratswahl enorm an, sodass es eine Art Wettrennen in Sachen Lehrer-Klischees gibt. Ich finde das unerträglich, das Thema muss auf eine wissenschaftliche Basis gestellt werden: Ich fordere jetzt eine Studie zur Lehrerarbeitszeit .

ÖSTERREICH: Aber wären 26 Stunden in der Schule erträglich?
Kimberger: Ich habe es bereits gesagt – und ich sage es auch weiter: Eine Mehrbelastung für Lehrerinnen und Lehrer ist mit mir nicht zu machen. Wir sind am Limit. Und jeder, der eine längere Anwesenheit fordert, sollte die Arbeitsbedingungen in den Schulen berücksichtigen.

 

 

Kurier – 24. Juni 2013

 

 

Die Nachprüfung.

Wer ist stärker – ich oder ich? ÖVP oder ÖVP? Spindelegger oder Fritz „Nein" Neugebauer?

Eine Woche noch müssen Schüler und Lehrer in den Schulen schwitzen (falls sie nicht ins Freie ausweichen, zu Exkursionen und Projekten), dann beginnen neun Wochen Sommerferien. In denen nicht wenige Schüler für ihre Nachprüfungen lernen müssen und angeblich beinahe alle Lehrer in Fortbildungskursen ihr Wissen erweitern.

Da wird der Vize-Kanzler via ORF-Pressestunde kurz vor Ferienbeginn mit einem unerwarteten Vorstoß auffällig: 26 Stunden sollen, wenn es nach Michael Spindelegger geht, die Lehrer künftig pro Woche in der Schule tätig sein – das geht sogar über das hinaus, was die Regierung bis jetzt forderte (und der Lehrergewerkschaft schon viel zu viel war). Prompt kam die Reflexreaktion von Gewerkschaftsseite: Spindeleggers Vorschlag sei vollkommen indiskutabel.

Das wird noch interessant: Wer ist stärker – ich oder ich? ÖVP oder ÖVP? Spindelegger oder Fritz „Nein" Neugebauer? Spätestens nach den Ferien werden wir es dann nachprüfen können.

 

 

Kurier – 24. Juni 2013

 

ÖVP-Chef provoziert seine eigene Gewerkschaft.

Spindelegger: Lehrer sollen 26 Stunden pro Woche an Schulen anwesend sein. Chef-Gewerkschafter empört.

Des Kanzlers Plan war folgender: Noch einmal versuchen Gewerkschafter und Unterrichtsministerin Claudia Schmied, in Sachen Lehrerdienstrecht handelseins zu werden. Gelingt das auch am 3. Juli, beim 29. Verhandlungstermin nicht, schaltet sich Werner Faymann ein.

ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger will ihm zuvorkommen. In der ORF-Pressestunde (mehr dazu hier) hat er angekündigt, sich kommende Woche mit den Gewerkschaftern zusammenzusetzen, um doch noch vor der Wahl etwas zustande zu bringen. Der ÖVP haftet ja der Blockierer-Makel an. Spindeleggers Parteifreund, Beamtengewerkschaftsboss Fritz Neugebauer, und ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter sind am Donnerstag ebenfalls mit von der Partie. „Wenn Werner Faymann will, lade ich ihn dazu gerne ein", sagte Spindelegger.

Der Regierungschef wird nicht zugegen sein. Dieser bleibe dabei, heißt es aus seinem Büro: „Wir warten die Verhandlung am 3. Juli ab. Gibt es auch da kein Ergebnis, wird der Kanzler Gespräche mit der Lehrervertretung suchen." Das wird wohl nötig sein. Spindelegger hat sich gestern nämlich auch inhaltlich positioniert.

Mehr Schul-Zeit

Von den Regierenden vorgesehen war, künftige Lehrer zu 24 Wochenstunden Unterricht zu verpflichten (derzeit sind es 20 bis 22). Spindelegger will längere „Präsenzpflicht". 26 Stunden sollten Pädagogen in der Schule sein – dafür anfangs mehr Gage bekommen als bisherige Einsteiger.

Das von der Gewerkschaft geforderte Unterstützungspersonal (für Verwaltung etc.) will Spindelegger zugestehen, er sagt aber: „Was ich mir an Bürokratie erspare, muss in den Unterricht fließen – nicht in mehr Freizeit." Den Dienstrechtsentwurf von Schmied sowie den Ministerinnen Gabriele Heinisch-Hosek und Fekter vom Mai 2012, Basis der Verhandlungen, tat Spindelegger als Schmieds Alleingang ab. Dieses Papier „gehört jedenfalls überarbeitet".

„Anscheinend ist die Nervosität in der Regierung wegen der Nationalratswahl so groß, dass es den Wettlauf gibt: Wer bietet mehr?", sagte Kimberger dem KURIER. „Ich bin nicht bereit, eine Diskussion zu führen, die aufbaut auf Meinungen und Klischees. Das Ganze muss auf eine wissenschaftliche Grundlage gestellt werden. Ich verlange eine Studie über die Arbeitszeit der Lehrer. Eine Arbeitszeiterhöhung kommt für mich nicht in Frage." Und: „Wer von höherer Präsenzpflicht spricht, sollte den Lehrern gut ausgestattete, moderne Arbeitsplätze zur Verfügung stellen."

Klasse statt Kammerl

Ministerin Schmied missfällt Spindeleggers Begehren aus einem anderen Grund. „Reine Anwesenheitsverpflichtung ist nicht im Sinne der von der Regierung festgelegten Punktation für ein leistungsorientiertes Dienstrecht", verlautet aus ihrem Büro. Lehrer sollten „nicht im stillen Kämmerlein Aufgaben korrigieren. Sie sollen mehr Zeit mit den Schülern verbringen – in den Klassenzimmern."

Ein weiterer Sager Spindeleggers ging wegen der Aufregung um das Dienstrecht fast unter: Er kann sich vorstellen, dass es für das Gymnasium wieder eine Aufnahmeprüfung gibt.

 

 

Heute – 24. Juni 2013

 

Spindelegger-Vorstoß

VP will Lehrer jetzt noch länger arbeiten lassen

Derzeit unterrichten Lehrer 20 bis 22 Stunden pro Woche – das ist der Regierung zu wenig, sie wollte 24 Stunden. Spindelegger erhöhte die Forderung Sonntag gleich auf 26 Stunden.

In 28 Verhandlungsrunden hat sich die Regierung beim neuen Dienstrecht nicht gegen die Blockierer in der VP-dominierten Lehrergewerkschaft durchsetzen können – umso überraschender kam am Sonntag in der  ORF-Pressestunde der Vorstoß von Vizekanzler Michael Spindelegger: Er will, dass Lehrer nicht wie bisher 20 bis 22, sondern 26 Stunden pro Woche in der Klasse stehen.

Der VP-Chef erhöht damit die Regierungsforderung noch einmal um zwei Stunden. Die 26-Stunden-Regel soll nur
für neu eintretende Lehrer mit einem höheren Anfangsgehalt gelten. Diese Woche will Spindelegger mit Lehrervertretern zusammentreffen, um über das neue Dienstrecht zu reden. Den aktuellen Gesetzesentwurf, den neben den SP-Ministerinnen Schmied und Heinisch-Hosek auch VP-Ministerin Fekter unterschrieben hat, lehnt Spindelegger ab: "Der gehört überarbeitet."

Spindelegger kocht am Montag auf Puls4 ab 22:05 Uhr Rindfleisch und Bratkartoffeln – danach werden Lehrerdienstrecht, Wahlen und Koalition diskutiert.

 

 

Wiener Zeitung – 24. Juni 2013

 

Mehr Stunden für mehr Geld

Lehrerdienstrecht: ÖVP nun für 26 Stunden Lehrverpflichtung

 

 

  • Spindelegger trifft sich kommende Woche mit Gewerkschaftern.
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Die 26 Stunden will Spindelegger für neueintretende Lehrer, wenn es dafür ein höheres Anfangsgehalt gebe. APA/HELMUT FOHRINGER

 

Wien. Vizekanzler Michael Spindelegger will die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer von derzeit 20 bis 22 Stunden nicht wie ursprünglich geplant auf 24, sondern gleich auf 26 Wochenstunden erhöhen. Er sei für mehr Anwesenheit in der Schule, betonte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Mit den Lehrergewerkschaftern werde er sich in Sachen Dienstrecht kommende Woche erneut zusammensetzen. Kanzler Werner Faymann lade er gerne ein, dazuzukommen.

Die 26 Stunden will Spindelegger für neueintretende Lehrer, wenn es dafür ein höheres Anfangsgehalt gebe. Auch der Forderung nach mehr Unterstützungspersonal will der Vizekanzler nachkommen. "Das hat eine Bedingung: Alles was ich mir erspare als Lehrer, das muss mehr in den Unterricht fließen."

Mit diesen Forderungen will Spindelegger kommende Woche mit Lehrervertretern zusammentreffen. "Gipfel" wollte er das nicht nennen. "Gipfel ist immer eine Inszenierung. Ich will eine Lösung." Die bisherige Basis bei den Dienstrechtsverhandlungen, ein von Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im Mai 2012 vorgelegter, ausformulierter Gesetzesentwurf, tat Spindelegger als Dienstrechtsentwurf von Schmied ab und meinte: "Der gehört jedenfalls überarbeitet."

 

 

 

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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