Mittwoch, 31. Juli 2013

2013.07.31: Newsletter Unterricht

 

Der Standard – 31. Juli 2013

 

 

AHS-Lehrer wehren sich gegen Blockade-Vorwurf

Gewerkschafter Quin: Heinisch-Hoseks Kritik ist "politisch-taktisch motiviert" - "Ich höre die anderen auch noch nicht Halleluja singen"

Wien - Die AHS-Lehrer wehren sich gegen den Vorwurf von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), als letzte Lehrergruppe eine baldige Einigung beim Lehrerdienstrecht zu blockieren. "Diese Aussage ist politisch-taktisch motiviert und entspricht so nicht den Tatsachen", so der Vorsitzende der AHS-Lehrergewerkschaft, Eckehard Quin. Auch die anderen Lehrergewerkschaften seien noch nicht so weit, dass sie dem Regierungsvorschlag zustimmen würden: "Ich höre die anderen auch noch nicht Halleluja singen."

Heinisch-Hosek hatte nach der letzten Verhandlungsrunde am Samstag den Lehrern einen "Zick-Zack-Kurs" vorgeworfen, da die AHS-Lehrer im Unterschied zu den anderen Lehrergruppen sich noch immer auf die Themen Arbeitszeit und Gehalt versteifen würden. "Die müssen sich einmal untereinander einig werden", so die Forderung der Beamtenministerin. Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger hatte demgegenüber wie Quin betont, dass es in allen Lehrergruppen noch Vorbehalte gebe.

"Nach wie vor massive Erhöhung der Arbeitszeit"

"Das grundsätzliche Problem ist nach wie vor, dass das neue Dienstrecht für viele Lehrer eine massive Erhöhung der Arbeitszeit vorsieht - und das ohne Abgeltung", betonte Quin. "Das wird wohl keine Gewerkschaft akzeptieren können."

Die Dienstrechtverhandlungen laufen derzeit auf Beamtenebene weiter. Diese sollen mit den jeweiligen Teilgewerkschaften die Detailfragen klären. Eine politische Runde soll dem Vernehmen nach frühestens nächste Woche folgen.

 

 

KLZ – 31. Juli 2013

 

Lehrerdienstrecht: AHS-Lehrer wehren sich

Die AHS-Lehrer wehren sich gegen den Vorwurf von Beamtenministerin Heinisch-Hosek, als letzte Lehrergruppe eine baldige Einigung beim Lehrerdienstrecht zu blockieren. "Diese Aussage ist politisch-taktisch motiviert und entspricht so nicht den Tatsachen", so der Chef der AHS-Lehrergewerkschaft, Eckehard Quin. Auch die anderen Lehrergewerkschaften seien noch nicht so weit, dass sie zustimmen würden.

Heinisch-Hosek hatte nach der letzten Verhandlungsrunde am Samstag den Lehrern einen "Zick-Zack-Kurs" vorgeworfen, da die AHS-Lehrer im Unterschied zu den anderen Lehrergruppen sich noch immer auf die Themen Arbeitszeit und Gehalt versteifen würden. "Die müssen sich einmal untereinander einig werden", so die Forderung der Beamtenministerin. Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger hatte demgegenüber wie Quin betont, dass es in allen Lehrergruppen noch Vorbehalte gebe.

"Das grundsätzliche Problem ist nach wie vor, dass das neue Dienstrecht für viele Lehrer eine massive Erhöhung der Arbeitszeit vorsieht - und das ohne Abgeltung", betonte Quin. "Das wird wohl keine Gewerkschaft akzeptieren können."

Die Dienstrechtverhandlungen laufen derzeit auf Beamtenebene weiter. Diese sollen mit den jeweiligen Teilgewerkschaften (Pflichtschullehrer, AHS-Lehrer, BMHS-Lehrer, Berufsschullehrer, Landwirtschaftslehrer) die Detailfragen klären. Eine politische Runde soll dem Vernehmen nach frühestens nächste Woche folgen.

 

 

Kurier – 31. Juli 2013

 

Lehrer warnen vor Sparpaket für Beamte. Alarmsignal für die Beamten: Dienst die Lehrerdienstrechts-Reform als Blaupause für alle?

Sie sehen sich als die Buhmänner der Nation. Tatsächlich steht es um das Image der Lehrer nicht zum Besten. 33-mal gab es bereits Verhandlungen der Gewerkschaft mit der Regierung über ein neues Lehrerdienstrecht. Ergebnis gibt es keines.

Nun warten die Standesvertreter mit einer neuen Erklärung auf, warum sie den Sanktus zu den neuen Spielregeln bisher nicht gegeben haben. „In dem Moment, wo wir einen Abschluss beim Dienstrecht haben, werden nach der Reihe alle anderen Gruppen des öffentlichen Bereichs drankommen“, warnt Paul Kimberger, Chefverhandler der Lehrergewerkschaft, via KURIER. Seine Gewerkschaft müsse auch das große Ganze beachten: „Der gesamte öffentliche Dienst, das ist die Stoßrichtung der Regierung, soll ein neues Dienstrecht bekommen – mit gekippten Gehaltskurven, wie bei den Lehrern. Das hat sich die Regierung schon lange vorgenommen.“

Präzedenzfall Lehrer?

Auch AHS-Lehrergewerkschafter Eckehard Quin schlägt Alarm: „Insgesamt birgt die Dienstrechtsnovelle viel politischen Sprengstoff.“ Bei der Reform gehe es auch „um die Folgewirkung für alle anderen Bereiche des öffentlichen Dienstes, wenn Kürzungen in diesem Ausmaß erst einmal ermöglicht werden“. Damit, glaubt Quin, werde ein Präzedenzfall für alle Beamten geschaffen. „Deswegen ist das nicht einfach ein Problem der Lehrergewerkschaft. Der gesamte ÖGB wird sich dieser Herausforderung stellen müssen.“ Denn keine Gewerkschaft werde einem großen Sparpaket – und nichts anderes ist für Quin diese Reform – zustimmen können.

Tatsächlich ist eine Reform des Dienst- und Gehaltsrechts im gesamten Staatsdienst mit seinen 350.000 Leuten bereits 2008 im Regierungspakt vereinbart worden. Nach eingehender Prüfung musste SPÖ-Beamtenministerin Heinisch-Hosek das Projekt im März 2011 absagen – es war zu teuer. Eine solche Reform würde anfangs 200 bis 300 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr kosten, weil die Einstiegsgehälter höher wären als die jetzigen (dann flacht die Gagen-Kurve ab).

Ein neues Lehrerdienstrecht als Vorlage für alle anderen Beamte? Das würde erklären, warum sich Beamten-Gewerkschaftsboss Fritz Neugebauer immer wieder in die Verhandlungen mit Heinisch-Hosek einschaltet.

Sorgen bei der Polizei

„Unsere sehr reale Sorge ist, dass es bald auch bei uns heißt: mehr Arbeit für weniger Geld. Genau das darf auf keinen Fall herauskommen“, sagt Hermann Greylinger, Vormann der Polizeigewerkschaft, dem KURIER. „Ein Dienstrecht für den gesamten öffentlichen Dienst wird es mit uns nur im Zusammenhang mit einer Besoldungsreform geben.“

Zum Nulltarif werde es das nicht geben, sagt Greylinger: „Das muss etwas kosten. Derzeit hat die Regierung das Geld aber nicht, weshalb es vorerst nur informelle Gespräche zwischen dem Beamtenministerium und der Gewerkschaft gibt, aber noch keine Verhandlungen.“

Bei den Lehrern wird indes auf Beamtenebene mit den Teilgewerkschaften weiterverhandelt. Spätestens Mitte August will die Regierung einen Gesetzesentwurf im Parlament einbringen – egal, ob die Gewerkschaft zustimmt oder nicht.

Fakten

Das Bundespersonal

131.000 Beschäftigte 350.000 Leute arbeiten bei Bund, Ländern und Gemeinden; rund 131.000 Mitarbeiter hat der Bund. 35 Prozent werken in der Verwaltung, 30 Prozent sind Lehrer; 22,7 Prozent Polizisten.

27,7 Milliarden Euro Überdurchschnittlich hoch ist das Bruttojahreseinkommen im öffentlichen Dienst: 42.879 Euro Medianeinkommen (36.710 bei Angestellten in der Privatwirtschaft). Bund, Länder, Gemeinden zahlen für ihre Mitarbeiter in Summe 27,7 Milliarden Arbeitnehmer-Entgelt.

Leitartikel

Beamte leisten was. So soll man sie bezahlen

Alle zwei Jahre gibt es mehr Geld. Die sogenannten Biennien passen nicht in ein modernes Dienstrecht.

Der Beamte hat nix, aber das hat er am ersten fix.“ Als Hermann Leopoldi das reimte, war Fritz Neugebauer noch nicht auf der Welt. Der Gewerkschafter sorgte aber dafür, dass Beamte über diesen Kalauer des Kabarettisten besonders herzlich lachen können. Zur Sicherheit des Arbeitsplatzes kam eine Lebensverdienstsumme (inklusive Pension), die durchschnittliche Angestellte nicht erreichen können.

Dafür sorgen auch die sogenannten Biennien, also die automatische Vorrückung im Gehaltsschema alle zwei Jahre. Das wollte die ÖVP schon vor zehn Jahren abschaffen. Andreas Khol, damals Nationalratspräsident, kündigte ein „neues Dienstrecht mit neuen Lebensverdienstsummen“ an. „Da wird es sicher keine Biennien mehr geben.“

Aber was sind schon zehn Jahre bei einer Gewerkschaft, die sich nach 33 Verhandlungsrunden für die Lehrer erst am Anfang der Verhandlungen sieht.

Dabei geht es gar nicht darum, ob Staatsdiener künftig ein paar Tausend Euro mehr oder weniger verdienen. Vielmehr sollte die Regierung Pläne für eine moderne Verwaltung entwickeln, wo einmal geklärt wird, wer hoheitliche Funktionen hat, also pragmatisiert werden soll. Dann muss die Zuständigkeit der Ministerien neu geordnet werden, das würde viel Geld sparen. Und schließlich müssen auch die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern geändert werden.

Gute Beamte leisten viel für den Staat, ihre Tätigkeit kann uns Geld sparen. Sie sollten also auch nach Leistung bezahlt werden. Aber Voraussetzung dafür ist auch eine Modernisierung des Staates. Wer traut sich drüber? Das wäre einmal ein sinnvolles Wahlversprechen.

 

 

Österreich – 31. Juli 2013

 

 

Dienstrecht 

AHS-Lehrer wehren sich gegen Kritik

Ministerin Hosek hatte den AHS-Lehrern einen "Zick-Zack-Kurs" vorgeworfen.

Die AHS-Lehrer wehren sich gegen den Vorwurf von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), als letzte Lehrergruppe eine baldige Einigung beim Lehrerdienstrecht zu blockieren. "Diese Aussage ist politisch-taktisch motiviert und entspricht so nicht den Tatsachen", so der Vorsitzende der AHS-Lehrergewerkschaft, Eckehard Quin, zur APA. Auch die anderen Lehrergewerkschaften seien noch nicht so weit, dass sie dem Regierungsvorschlag zustimmen würden: "Ich höre die anderen auch noch nicht Halleluja singen."

"Zick-Zack-Kurs"
Heinisch-Hosek hatte nach der letzten Verhandlungsrunde am Samstag den Lehrern einen "Zick-Zack-Kurs" vorgeworfen, da die AHS-Lehrer im Unterschied zu den anderen Lehrergruppen sich noch immer auf die Themen Arbeitszeit und Gehalt versteifen würden. "Die müssen sich einmal untereinander einig werden", so die Forderung der Beamtenministerin. Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger hatte demgegenüber wie Quin betont, dass es in allen Lehrergruppen noch Vorbehalte gebe.

   "Das grundsätzliche Problem ist nach wie vor, dass das neue Dienstrecht für viele Lehrer eine massive Erhöhung der Arbeitszeit vorsieht - und das ohne Abgeltung", betonte Quin. "Das wird wohl keine Gewerkschaft akzeptieren können."

   Die Dienstrechtverhandlungen laufen derzeit auf Beamtenebene weiter. Diese sollen mit den jeweiligen Teilgewerkschaften (Pflichtschullehrer, AHS-Lehrer, BMHS-Lehrer, Berufsschullehrer, Landwirtschaftslehrer) die Detailfragen klären. Eine politische Runde soll dem Vernehmen nach frühestens nächste Woche folgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

Dienstag, 30. Juli 2013

2013.07.30: Newsletter Unterricht

 

Die Presse – 30. Juli 2013

 

 

Ministerin: Nicht noch mehr Geld für die AHS-Lehrer

Heinisch-Hosek mahnt die Gewerkschafter zur Zurückhaltung bei weiteren Gehaltsforderungen.

Wien/Ett/Beba. Trotz der Zweifel der Lehrergewerkschafter an einem Abschluss der Verhandlungen vor der Nationalratswahl am 29.September lässt sich Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nicht mehr von ihrem Zeitplan abbringen. Sie will noch im August und damit noch vor dem Schulstart Anfang September einen Entwurf in Begutachtung schicken: „Länger als bis zum Schulbeginn zu warten kann ich mir nicht vorstellen", betonte die Ressortchefin am Montag. Sie sei „zuversichtlich", einen Entwurf zu schaffen.

Die für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin nahm den Chefverhandler der Lehrergewerkschafter, Paul Kimberger, vor allem wegen der AHS-Lehrervertreter, die auch wegen der künftigen Gehaltsverläufe unzufrieden sind, ins Gebet. „Ich glaube, dass hier Zurückhaltung angebracht wäre", warnte sie. Sonst werde es dann unanständig, für diesen Bereich noch mehr Geld zu verlangen.

Für Heinisch-Hosek bleibt ein Einlenken der AHS-Lehrergewerkschaft – die zuletzt am stärksten gebremst hat – für eine Einigung ausschlaggebend. „Das ist der Knackpunkt." Bei jeder der fünf Lehrergewerkschaften (den Pflichtschullehrern sowie den Pädagogen an AHS, berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, Berufsschulen und landwirtschaftlichen Schulen) seien in den Dienstrechtsverhandlungen bereits Interessen berücksichtigt worden.

Junge nicht verunsichern

Ob sie im Fall eines Alleingangs der Regierung bei einem Gesetzesentwurf Proteste des Beamtengewerkschaftschefs, Fritz Neugebauer (ÖVP), erwarte? Sie könne sich „nicht vorstellen", dass Neugebauer dies „den Schülern antut", so Heinisch-Hosek. Ein Beschluss vor der Wahl werde aber ohnehin nur schwer möglich. „Ausgeschlossen ist es aber nicht", sagte die Ministerin. „Es ist wichtig, das festzumachen, was wir wollen. Noch länger zu warten würde nur jene verunsichern, die im Herbst neu mit dem Lehramtsstudium beginnen wollen, sagte die Ministerin.

Eine Sondersitzung im Nationalrat, mit der das Team Stronach den Druck erhöhen wollte, ist indes unwahrscheinlich. Dafür wäre – im Sommer – die Unterstützung anderer Parteien nötig. Die Grünen winken aber ab: Für ein gemeinsames Vorgehen mit der Stronach-Partei würden die gemeinsamen Positionen fehlen. Vonseiten der Freiheitlichen heißt es: Man sei zwar prinzipiell gesprächsbereit, bis Mitte August habe eine solche Sitzung aber – urlaubsbedingt – ohnehin wenig Sinn.

 

 

KLZ – 30. Juli 2013

 

Mitterlehner für Lösung beim Lehrerdienstrecht

ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner drängt auf eine rasche Lösung bei den Verhandlungen über das geplante neue Lehredienstrecht. Er glaube, "dass es auch dem Ansehen der Gewerkschaft förderlich wäre, wenn man einmal in Richtung Lösung kommt. Nach mehr als 30 Verhandlungsrunden entsteht in der Bevölkerung der Eindruck, dass man nicht auf Biegen und Brechen um eine Lösung ringt", so Mitterlehner.

"Beide Seiten – vor allem die Gewerkschaft – wären gut beraten, zu einem Ende zu kommen. Da muss man signalisieren, dass man alles, was man an Möglichkeiten hat, in den Verhandlungsprozess einbringt und darf nicht offensichtlich taktisch darauf setzen, wieder Zeit zu gewinnen", übte der ÖVP-Minister in der Dienstag-Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" leise Kritik an der ÖVP-dominierten Lehrer-Gewerkschaft. "Es ist nicht meine Absicht, Tipps zu geben: Aber das sollte baldigst gelöst werden.

 

 

Krone – 30. Juli 2013

 

Lehrerdienstrecht: Neugebauer als "schwarzer Klotz"

Grüne empört

 

33 Verhandlungsrunden sind bereits vergangen, und noch immer ist beim Tauziehen um ein neues Lehrerdienstrecht kein Durchbruch in Sicht. Dem grünen Finanzsprecher Werner Kogler platzt angesichts der Hinhaltetaktik der Gewerkschaft der Kragen: "Die Regierung muss die schwarzen Kühe, die quer im Stall stehen, zurücklassen."

"Es ist abenteuerlich, empörend und lächerlich." Im Gespräch mit der "Krone" redet sich Werner Kogler in Rage. Es könne nicht sein, dass die Interessen der Alt- Lehrer eine ganze Republik in Geiselhaft nehmen. "Diese Apparatschiks blamieren das gesamte Land, die Regierung wird vorgeführt", so Kogler.

Neugebauer unter Beschuss

Besonders hart geht der Grüne mit Beamtenboss Fritz Neugebauer ins Gericht. Der gebe momentan in der ÖVP den Ton an und blockiere wie ein "schwarzer Klotz" alles, wenn es um Fortschritt gehe. ÖVP- Chef Michael Spindelegger müsse eine Entscheidung treffen, ob er willig sei, seine Partei von diesem Geist zu befreien.

Und dem Regierungschef richtet Werner Kogler aus: "Wenn Bundeskanzler Werner Faymann glaubwürdig bleiben will, soll er das Schattenboxen mit der ÖVP beenden, die schwarzen Kühe, die quer im Stall stehen, zurücklassen und neue Mehrheiten für ein modernes Lehrerdienstrecht suchen."

Weiterhin keine Einigung in Sicht

Die Verhandlungen gehen in den kommenden Tagen nun auf Beamtenebene weiter. Bei den großen Streitthemen Gehalt und Arbeitszeit ist nach wie vor keine Einigung in Sicht.

 

 

Kurier – 30. Juli 2013

 

AHS-Lehrer für Ministerin Heinisch-Hosek Blockierer. Die SPÖ-Beamten-Ministerin ist empört, dass AHS-Pädagogen nicht „ein bisschen mehr arbeiten wollen".

Werner Faymann kann wieder aufatmen: Nach der ergebnislosen Verhandlung über ein neues Lehrerdienstrecht am Samstag forderte das Team Stronach eine Sondersitzung des Nationalrats. Faymann und seine Regierung hätten dann begründen müssen, warum nach 33. Runden noch immer kein Ergebnis vorliegt.

Doch so weit wird es wohl nicht kommen, Stronach-Klubchef Robert Lugar bekommt von den anderen Oppositionsparteien zu wenig Unterstützung, um die Sondersitzung einzuberufen.

Das Problem, noch vor der Wahl ein neues Dienstrecht zu finalisieren, bleibt der Regierung dennoch. Erst in der zweiten oder dritten Augustwoche soll es das nächste Gipfeltreffen Regierung/Gewerkschaft geben. Bis dahin sollen weitere Details mit den Lehrer-Teilgewerkschaften ausverhandelt werden.

Gewerkschaft schert aus

Beamten-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek sieht aber ein weiteres Problem: „Für jede Fachgewerkschaft sind kleinere Einzelwünsche berücksichtigt worden. Trotzdem schert eine Gewerkschaft aus. Das ist die AHS-Gewerkschaft. Sie lehnt es ab, ein bisschen mehr zu arbeiten, um ein höheres Einstiegsgehalt zu bekommen. Das wird der Knackpunkt sein."

Tatsächlich soll sich das Gehalt für neu eintretende AHS-Lehrer am geringeren Beamten-Gehaltsschema V1 orientieren – das für alle Lehrer gelten soll – , und nicht wie bisher am üppigeren Schema L1. Unglücklich sind die AHS-Vertreter auch über die geplante Mehrarbeit. Derzeit erfüllen AHS-Lehrer etwa bei Fremdsprachen-Fächern ihr Arbeitspensum mit nur 17 Unterrichtsstunden pro Woche. Künftig sollen es für Berufseinsteiger mindestens 22 Stunden sein. Das wird zusehends auch bei den Teilgewerkschaften kontrovers diskutiert, weil sie immer weniger einsehen, warum AHS-Lehrer trotz künftig gleicher Ausbildung bessere Konditionen erhalten sollen.

 

 

Österreich – 30. Juli 2013

 

 

Verhandlungen

Lehrer-Gesetz erst nach Wahl

Die SPÖ will das Lehrer-Dienstrecht notfalls ohne Gewerkschaft beschließen.

 

Derzeit sind wieder die Beamten am Zug. Runde 34 der Verhandlungen zu einem neuen Lehrer-Dienstrecht wird kommende Woche eingeläutet. Geht es nach der Regierung, soll dann auch der fertige Entwurf stehen.

Zweifel gibt es am Termin für den Parlamentsbeschluss: „Ein Beschluss vor der Wahl wird schwer möglich, ausgeschlossen ist es aber nicht", sagt SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Eine Möglichkeit sei, den Entwurf nach den Wahlen mit der noch im Amt befindlichen alten Regierung und dem neu gewählten Nationalrat zu beschließen.

 

Streik droht bei Beschluss ohne die Gewerkschaft
Völlig unklar ist noch, ob die Gewerkschaft dem Entwurf zustimmt. Die SPÖ droht, ein neues Dienstrecht notfalls sie zu beschließen. Beamtenboss Fritz Neugebauer kö nnte dann allerdings drei Wochen vor den Wahlen zum Lehrer- und Beamten-Streik aufrufen.

 

Sondersitzung im August geplant

Wie berichtet, will das Team Stronach mit den anderen Oppositionsparteien eine Sondersitzung einberufen. So soll das Lehrer-Dienstrecht gegen die Gewerkschaft beschlossen werden. Die Gespräche mit FPÖ, BZÖ und Grünen gestalten sich laut Klubobmann Robert Lugar wegen Urlauben noch „schwierig". Ende der Woche will er mit allen geredet haben, die Sitzung soll dann Mitte August statt finden.

 

 

SN – 30. Juli 2013

 

Mitterlehner für Lösung beim Lehrerdienstrecht

ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner drängt auf eine rasche Lösung beim Lehrerdienstrecht. Er glaube, "dass es auch dem Ansehen der Gewerkschaft förderlich wäre, wenn man einmal in Richtung Lösung kommt.

"Beide Seiten - vor allem die Gewerkschaft - wären gut beraten, zu einem Ende zu kommen. Da muss man signalisieren, dass man alles, was man an Möglichkeiten hat, in den Verhandlungsprozess einbringt und darf nicht offensichtlich taktisch darauf setzen, wieder Zeit zu gewinnen", übte der ÖVP-Minister in der Dienstag-Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" leise Kritik an der ÖVP-dominierten Lehrer-Gewerkschaft. "Es ist nicht meine Absicht, Tipps zu geben: Aber das sollte baldigst gelöst werden.

 

 

 

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

Montag, 29. Juli 2013

2013.07.29: Newsletter Unterricht

 

Profil – 29. Juli 2013

 

Schulsystem: Bildungspolitik in der Endlosschleife

Die zähen Verhandlungen über das Lehrerdienstrecht sind symptomatisch: Seit fast einem Jahrhundert befindet sich die Bildungspolitik in der Endlosschleife. Die Argumente ändern sich nicht, das Prinzip Blockade herrscht seit 1920.

 

Von Eva Linsinger

Bildungspolitik in Österreich ist die Wiederkehr des ewig Gleichen. Wenn der Politologe Max Weber Recht hatte und Politik aus dem langsamen Bohren harter Bretter besteht – dann ist Bildungspolitik das Anstupsen von Beton im Zeitlupentempo.

Würde sich ein Zeitreisender aus der Gegenwart in eine bildungspolitische Debatte aus dem Jahr 1920, 1962 oder auch 1975 beamen, erlebte er viele Wiedererkennungsmomente: Sicher, die Luft im Parlament wäre verrauchter als heute, die Mode anders und die Herren weitgehend unter sich. Aber die Argumente und Grabenkämpfe würden ihm seltsam bekannt vorkommen. Seit fast einem Jahrhundert befindet sich die Bildungsdiskussion in der Endlosschleife. „Ideologie und falsche Weichenstellungen blockieren alles“, seufzt der Bildungshistoriker Oskar Achs.

Derzeit will sich die Lehrergewerkschaft „noch ein paar Jahre“ Zeit für ein neues Dienstrecht nehmen. Selbst mit diesem gemächlichen Zeitrahmen verlaufen die Gespräche nachgerade im Sprint – brauchte doch die längst diskutierte Novelle im Schulwesen zähe 42 Verhandlungsjahre. Eine Geschichte der Nicht-Reformen in sechs Etappen.

1. Ein Start mit einer Nachdenkpause
Der Psychologe Carl Furtmüller diskutiert in etlichen Mittwoch-Abend-Runden bei Sigmund Freund zwei Spezialprobleme des Jahres 1910: Die Verbreitung von Schülerselbstmorden und Onanie in Bildungsstätten, für die Furtmüller das Schulsystem verantwortlich macht. Er ist nicht der Einzige: Noch in den Abendstunden der k. u. k. Monarchie entsteht eine Schulreformbewegung, an deren Spitze sich der sozialdemokratische Politiker Otto Glöckel stellt. Er veröffentlicht im Jahr 1916, in der 110. Weltkriegswoche, eine flammende Artikelserie in der „Arbeiterzeitung“, die gegen die Trennung in Armen-Schule und Mittelschule anwettert und im Appell gipfelt: „Wir brauchen die Einheitsschule!“

Den Begriff wird Jahrzehnte später die ÖVP als Argument gegen die Gesamtschule verwenden.

Nach Kriegsende wird Glöckel Unterrichtsminister und entwickelt gemeinsam mit seinem wichtigsten Mitarbeiter, Carl Furtmüller, bis Pfingsten 1920 das Konzept einer gemeinsamen Schule für alle 11- bis 14-Jährigen.

Doch so weit kommt es nicht. Im Parlament wird lieber darüber gestritten, ob die Bundesländer oder der Bund zuständig für das Bildungswesen sein sollen – ergebnislos, aber hitzig.

„Ehe der Staat war, waren die Länder“, argumentiert der Christlichsoziale Leopold Kunschak in der Parlamentssitzung vom 29. September 1920. Und plädiert, Reformen nicht zu überstürzen: „Ich muss dringendst bitten, dass die Schulverwaltung (...) nicht versuche, den gegebenen Zustand zu verändern. Es soll jetzt wirklich ein sogenannter Gottesfriede bestehen.“

Die Sozialdemokraten kontern mit Plädoyers für die staatliche Einheitsschule, auch mit dem Argument, dass der Anschluss an Deutschland mit einheitlichen Strukturen leichter werde; sie halten die Konservativen für nicht verhandlungsfähig: „So lange Sie hier zu reden haben, wird irgendein Fortschritt auf dem Gebiete der Schule nicht möglich sein“, donnert SP-Mann Karl Leuthner in den Nationalratssitzungssaal, teils unterstützt von den Deutschnationalen, die sich um die „Verjudung“ des Schulwesens sorgen – und um die Intelligenz in den Bundesländern: „Wer wird eine Schulreform machen? Die Landesschulbehörden in neun Ländern? Nein, die haben die geistige Fähigkeit nicht“, unkt der Großdeutsche (und Gymnasialprofessor) Hans Angerer.

Die Christlichsozialen setzen sich durch, eine Nachdenkpause kommt, Reformen warten, die Entscheidung, wer die Oberhoheit über das Schulwesen haben soll, wird aus der Verfassung ausgespart und vertagt (bis zum Jahr 1962, aber das konnten die damaligen Abgeordneten nicht in ihren schlimmsten Albträumen ahnen).

Glöckel weicht nach Wien aus und erprobt dort im damals weltweit größten Schulversuch ab dem Jahr 1922 in 18 Schulen die Gesamtschule. Um die Zustimmung der Deutschnationalen zu erhalten, heißt sie „Deutsche Mittelschule“. Der Schulversuch endet 1927 in einem Kompromiss: Aus der „Einheitsschule“ wird die Teilung in Hauptschule und Mittelschule – aber mit identen Lehrplänen.

Daran hat sich im Grunde bis heute nichts geändert.


2. Ein bejubelter Kompromiss mit fatalen Folgen
Feierstimmung macht sich an jenem 18. Juli 1962 im Nationalrat breit, als die ÖVP-SPÖ-Regierung endlich das Schulgesetz beschließt, das 1920 nicht möglich gewesen war. „Es ist eine historische Stunde, erfolgt doch mit diesem Gesetz die Erfüllung einer vor 42 Jahren gegebenen Promesse“, hebt der ÖVP-Abgeordnete Karl Kummer an, den Kompromiss zu bejubeln. „Der Stellungskrieg ist vorbei. Wir sind endlich soweit“, lobt Otto Winter für die SPÖ. Nach 42 Jahren hatte man sich auf die vermeintliche Wunderlösung geeinigt: Der Bund macht die Schulgesetze, deren Vollziehung wird Aufgabe der Länder. Davor hatte, weil jeder ein bisschen und niemand wirklich für das Bildungssystem zuständig war, das Prinzip Blockade regiert: So hatten wechselnde Bundesregierungen ab 1950 sechs Mal Lehrerdienstrechte beschlossen – die von den Ländern per Einspruch wieder verworfen wurden.

Die nun groß gefeierte Lösung ist ein klassischer großkoalitionärer Kompromiss: Für die ÖVP freut sich Ludwig Weiß, dass „der Versuch, den Glauben aus der Schule zu verbannen“, genauso gescheitert ist wie die „Einheitsmittelunterschule“, und katholische Schulen künftig Geld vom Staat bekommen. Für die SPÖ hingegen preist Stella Klein-Löw, dass das Schulgeld an Gymnasien, die in AHS umbenannt werden, abgeschafft, der Übertritt in Höhere Schulen erleichtert und neun Jahre Schulbesuch für alle eingeführt werden. Dagegen sollte die ÖVP später Sturm laufen, ein Volksbegehren einleiten und den eigenen Unterrichtsminister Theodor Piffl-Percevic zu Fall bringen.

Doch das war erst 1969. Sieben Jahre davor, in der feierlichen Sitzung im Juli 1962, singt Bildungsminister Heinrich Drimmel ein Loblied auf „den Rohbau der Schule unserer Zukunft“, der Bestand haben werde: „Die heutigen Erstklassler werden im Jahr 2000 40 Jahre alt sein, sie werden den Höhepunkt der Automation und des planetarischen Zeitalters erleben.“ Dafür sei man gerüstet, etwa weil die Lehrer künftig an Akademien und damit besser ausgebildet würden.

Drimmel sollte irren. Denn trotz aller Jubelstimmung misstrauen sich ÖVP und SPÖ in der hoch-ideologisch aufgeladenen Schulfrage zutiefst und erheben 1962 Bildungsgesetze in den Verfassungsrang. Keine Großpartei allein sollte sie ändern können, selbst für läppische Reformen wie die Umbenennung des Unterrichtsfachs „Leibesübungen“ in „Bewegung und Sport“ war künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die fatale Folge: Größere Änderungen fanden erst gar nicht statt.

3. Der kurze Frühling der Reform
Das Revolutionsjahr 1968 geht selbst am bedächtigen Österreich nicht ganz spurlos vorbei, die ÖVP-Alleinregierung richtet 1969 eine Schulreformkommission ein. Zwei Jahre später, am 8. Juni 1971, beschließt das Parlament etliche Schulgesetze, etwa den Entfall der Aufnahmeprüfung für die AHS. Für Aktionen wie das Gratisschulbuch braucht die Kreisky-Alleinregierung keine Zweidrittelmehrheit, sie fallen unter Familienförderung, für Schulreformen ist sie auf die ÖVP angewiesen und trotzt ihr Schulversuche ab. Damit ist man ein halbes Jahrhundert später wieder auf dem Status des Jahres 1922 angekommen: Die Gesamtschule wird im Schulversuch erprobt.

Auch das wird nur möglich, weil die SPÖ in diesen Zeiten des Arbeitskräftemangels ökonomisch statt ideologisch argumentiert: „Es gibt in Österreich zahlreiche Begabtenreserven. Der OECD-Bericht führt uns klar vor Augen, was unser kleines Land an Absolventen höherer Schulen brauchen wird, damit wir im wirtschaftlichen Existenzkampf bestehen können“, donnert der Lehrer und SPÖ-Abgeordnete Herbert Haas am 8. Juli 1971 in den Plenarsaal. Auch sein Lehrerkollege und ÖVP-Gegenüber Adolf Harwalik will nicht mehr über Ideologien streiten und sagt: „Mir ist die ideologische Verdächtigung der Gesamtschule unsympathisch“, sie habe auch „gar nichts zu tun mit der sogenannten Einheitsschule“. Im Gegenteil: „Die Gesamtschule hat ihre Anhänger in allen weltanschaulichen Lagern. Die Schulversuche müssen beweisen, ob mit der Gesamtschule die Überwindung der nicht zu leugnenden Mängel unseres vertikal gegliederten Schulsystems gelingt.“

Kurz scheint es, als ob der damals dominante Fortschrittsglaube den Ideologiestreit überwinden könnte. Nach einigen Jahren Schulversuchen soll wissenschaftlich das beste Modell ausgetestet werden.

Nicht allen in der ÖVP aber ist das plötzliche Tempo geheuer. „Reformscheu darf man nicht mit Vorsicht verwechseln“, warnt der Lehrer und ÖVP-Abgeordnete Franz Regensburger in der Nationalratssitzung vom 8. Juli 1971 eindringlich, vor allem auch seine eigene Partei. Denn: „Noch schlechter wäre, wenn man reformsüchtig würde.“ Die Sorge sollte sich als überaus unberechtigt erweisen.


4. Nur keine Experimente
Die Aufbruchsstimmung ist verflogen. „Nach einer Phase des Enthusiasmus in der Bildungspolitik ist eine gewisse Ernüchterung eingetreten“, seufzt Unterrichtsminister Fred Sinowatz am 29. April 1975 von der Regierungsbank in den Nationalratssitzungssaal. Immerhin, die SPÖ-Alleinregierung und die ÖVP finden einen Abtausch: Die SPÖ gibt ihre seit 1962 währende Blockade gegen den Klassenfeind Bauer auf und den Weg für Schulgesetze für Landwirtschaftsschulen frei – die ÖVP wiederum sagt endlich Ja zur Koedukation und zum gemeinsamen Schulbesuch für Buben und Mädchen.

Mehr ist nicht. Die Frage, ob die Gesamtschule ausgeweitet wird oder nicht, wird vertagt. „Wir haben die Sache im Jahre 1971 zu optimistisch betrachtet“, hebt der ÖVP-Abgeordnete Josef Gruber an. Und weiter: „Es sollen keine Experimente mit unseren Kindern gemacht werden.“ Das Ergebnis: Die Schulversuche werden verlängert, vorerst bis zum Jahr 1980.
Manche davon bestehen bis heute – als Schulversuch, wohlgemerkt.


5. Ideologiegrenzen ­verschwimmen
Im Jahr 1994 wechselt das Unterrichtsministerium zur ÖVP, fortan reiben sich Erhard Busek und nach ihm Elisabeth Gehrer an den Lehrergewerkschaften und scheitern mit den Wünschen nach mehr Arbeitszeit in den Schulen, schaffen aber das Gesetz zum Aufsteigen mit Nicht-Genügend. Mit dem Wechsel des Ressorts scheinen auch die Ideologiegrenzen zu verschwimmen: Seit Mitte der 1980er-Jahre beklagen Politiker aller Couleurs den Abstieg der Hauptschule zur „Restschule“, vor allem in Wien. Dort formiert sich aber auf höchster Ebene Widerstand gegen das jahrzehntelang forcierte Ziel Gesamtschule: SPÖ-Bürgermeister Helmut Zilk wettert gegen die „Eintopfschule“, sein Stadtschulratspräsident Kurt Scholz greift gar zu konservativem Vokabular: „Um Gottes Willen die AHS nicht abschaffen“, mit den Worten lehnt er Mitte der 1990er-Jahre weitere Schulversuche harsch ab und rät seiner Partei, sich von der Gesamtschule zu verabschieden.

Dieser Gesinnungswandel der SPÖ bringt auch keine Bewegung in die Bildungsdebatte. Immerhin, unter Schwarz-Blau fällt im Jahr 2005 die Zweidrittelmehrheit für Schulgesetze.


6. Zurück in die Zukunft
Einige Pisa-Schocks haben Österreich erschüttert. Der Befund, den internationale Studien dem heimischem Bildungswesen ausstellen, fällt verheerend aus: Nach der Schulpflicht können viele Kinder weder lesen noch rechnen, die Notengebung ist völlig willkürlich, das Elternhaus und nicht die Begabung entscheidet über die Schulkarriere und Lehrer stehen viel kürzer in den Klassen als anderswo.

Als Reaktion auf dieses „Nicht Genügend“ für das Bildungssystem packt Unterrichtsministerin Claudia Schmied wieder aus, was ihre Partei Mitte der 1990er-Jahre entsorgt hatte: die Gesamtschule. Sie heißt jetzt „Neue Mittelschule“. Bei der ÖVP sitzen die alten Reflexe gegen die „Einheitsschule“ noch recht routiniert, jeden Konservativen, der von der ÖVP-Linie abfällt, etwa die Landeshauptleute in Westösterreich, begrüßt Schmied mit Elogen und Handschlag.

Ihr Plan, das Bildungssystem ganz zur Bundessache zu erklären, scheitert hochkant an Landeshauptleuten von Erwin Pröll abwärts. Die Argumente für den Föderalismus? Haben sich seit der Parlamentsdebatte aus dem Jahr 1920 nicht verändert.

 

 

Die Presse – 29. Juli 2013

 

 

Heinisch-Hosek wirft Lehrern "Zick-Zack-Kurs" vor

Die 33. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht bringt keine Ergebnisse. In Teilgewerkschaften gibt es noch immer Vorbehalte.

33. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht am Samstag Nachmittag: Das rund zweieinhalbstündige Gespräch sei "neutral, nicht schlecht" gewesen, so die Ministerin im Anschluss vor Journalisten. Aber es habe es mit den AHS-Lehrern wieder eine Teilgewerkschaft gegeben, die sich auf Fragen der Arbeitszeit und des Gehalts versteift habe. Mit den anderen habe man weitgehend Konsens erreicht.

"Die müssen sich einmal untereinander einig werden", so Heinisch-Hosek. Bei diesem "Zick-Zack-Kurs" könne sie sich "nicht vorstellen, dass wir weiter zuwarten können". Das stellte wiederum Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) in Abrede. Nicht nur bei den AHS-Lehrern, auch in anderen Teilgewerkschaften gebe es noch immer Vorbehalte.

Ziel bleibt Gesetzesentwurf Mitte August

Ziel Heinisch-Hoseks ist nach wie vor, Mitte August einen Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. Vor Schulbeginn müsse eine Entscheidung her. Zwar hält die Ministerin einen Gesetzesbeschluss noch vor der Wahl nicht für realistisch - ein Entwurf Mitte August und ein Beschluss nach der Wahl sei aber durchaus möglich.

Bei den Gesprächen selbst wurde den Lehrern ein dritter, überarbeiteter Gesetzesentwurf übergeben und diskutiert. In diesen seien einige Dinge, die der Gewerkschaft wichtig waren, eingearbeitet worden, betonte Kimberger. "Der Weg ist ein durchaus guter." In den nächsten Tagen würden verschiedene weitere Punkte auf Beamtenebene diskutiert und ebenfalls eingearbeitet.

Auch Kimberger bezweifelt, dass sich aufgrund der dafür nötigen Fristen ein Gesetzesbeschluss vor der Wahl ausgeht. "Aber es gelingt durchaus, Dinge auf den Weg zu bringen." Im Vorfeld der Verhandlungen hatte die Gewerkschaft klargemacht, dass für sie grundlegende Dinge wie die Berechnungsmethode für die künftigen Gehaltskurven oder das Arbeitszeitmodell noch nicht außer Streit stünden

Das Regierungsvorschlag sieht ein einheitliches Gehaltsschema für alle Lehrer und 24 statt derzeit 20 bis 22 Stunden Unterrichtsverpflichtung vor - allerdings sollen sich Klassenvorstände (und damit praktisch alle Volksschullehrer) sowie Mentoren eine Stunde sparen und auch Betreuungs- und Beratungsstunden als Abschlagsstunden gelten, bleiben also 22 Stunden klassischer Unterricht. Außerdem sollen Lehrer in betreuungsintensiven Fächern Zulagen erhalten, statt wie derzeit weniger in der Klasse zu stehen. Das neue Dienstrecht gilt nur für künftige Lehrer, diese sollen außerdem fünf Jahre lang zwischen dem derzeitigen und dem geplanten neuen Dienstrecht wählen können.

 

 

Die Presse – 29. Juli 2013

 

 

Wallner: Verhandlungsstand bei Lehrern ist "peinlich"

Der Vorarlberger Landeshauptmann appelliert an die Gewerkschaft und kann den bisherigen Ablauf der Lehrerdienstrecht-Verhandlungen nicht nachvollziehen.

Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hält den Umstand, dass es beim Lehrerdienstrecht trotz 32 Verhandlungsrunden noch kein Ergebnis gibt, für "peinlich". Und er legt noch ein Schäuferl nach: "Man kann sich als Regierung nicht gefallen lassen, 32 mal vorgeführt zu werden", so Wallner in den "Vorarlberger Nachrichten" (Samstag-Ausgabe). "Das würde es im Land Vorarlberg nicht geben." Am Samstag Nachmittag findet die 33. Runde der Gespräche zwischen Regierung und Gewerkschaft statt.

Appell an die Lehrer-Gewerkschaft

"Die Gewerkschaft muss endlich erkennen, dass die Zeit gekommen ist", betonte Wallner. Er habe zwar "einen Rest an Verständnis, insofern, als man ein faires Dienstrecht für die Lehrer haben will. Und dass man sich beim Einbruch von Lebensverdienstsummen schwertut, zuzustimmen, liegt auch auf der Hand."

Trotzdem kann Wallner den bisherigen Ablauf nicht nachvollziehen. "Wer kann gegen eine höhere Präsenzverpflichtung sein? Wer kann gegen höhere Einstiegsgehälter für Junge sein? Mit etwas Druck und gutem Willen müsste noch vor der Wahl ein Ergebnis erzielbar sein." Nun sollten sich Kanzler und Vizekanzler persönlich um die Sache kümmern: "Ich erwarte mir, dass das Chefsache wird."

 

 

Die Presse – 29. Juli 2013

 

 

Team Stronach fordert nun Sondersitzung

Kein Einigung beim Lehrerdienstrecht: Stronach-Klubchef Lugar will einen Beschluss im Nationalrat erzwingen.

Wien/Red. Um Bewegung in die starren Fronten zwischen Regierung und Beamtengewerkschaft beim Lehrerdienstrecht zu bringen, drängt das Team Stronach jetzt auf eine Sondersitzung des Nationalrats. Nicht nur das: Nachdem die SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann erklärt haben, notfalls ein neues Lehrerdienstrecht ohne vorherigen Abschluss mit der Gewerkschaft zu beschließen, ist für Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar die Zeit dafür gekommen. Er möchte gemeinsam mit den Oppositionsparteien eine Sondersitzung einberufen lassen: Alle Parteien sollten dort einen Beschluss selbst in die Hand nehmen.

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat am Samstag ohne Ergebnis mit dem Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, und Lehrerchefverhandler Paul Kimberger beraten. Sie will Mitte August jedenfalls einen Gesetzesentwurf in Begutachtung schicken und warf den Lehrervertretern einen „Zickzackkurs“ vor. Die Gewerkschafter sehen eine Reihe von Punkten (Gehälter, Arbeitszeit, Personal) ungeklärt und bezweifeln einen Abschluss vor der Nationalratswahl am 29.September.

 

 

Der Standard – 29. Juli 2013

 

 

Heinisch-Hosek wirft Lehrern "Zick-Zack-Kurs" vor

"Neutrales, nicht schlechtes Gespräch" - Kimberger bezweifelt Gesetzesbeschluss vor Wahl

Wien - Einen "Zick-Zack-Kurs" wirft Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) der Lehrergewerkschaft nach der 33. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht am Samstag Nachmittag vor. Das rund zweieinhalbstündige Gespräch sei "neutral, nicht schlecht" gewesen, so die Ministerin im Anschluss vor Journalisten. Aber am Ende des Tages habe es mit den AHS-Lehrern wieder eine Teilgewerkschaft gegeben, die sich auf Fragen der Arbeitszeit und des Gehalts versteift habe. Mit den anderen habe man weitgehend Konsens erreicht.

"Die müssen sich einmal untereinander einig werden", so Heinisch-Hosek. Bei diesem "Zick-Zack-Kurs" könne sie sich "nicht vorstellen, dass wir weiter zuwarten können". Das stellte wiederum Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) in Abrede. Nicht nur bei den AHS-Lehrern, auch in anderen Teilgewerkschaften gebe es noch immer Vorbehalte.

Entscheidung vor Schulbeginn

Ziel Heinisch-Hoseks ist nach wie vor, Mitte August einen Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. Vor Schulbeginn müsse eine Entscheidung her. Zwar hält die Ministerin einen Gesetzesbeschluss noch vor der Wahl nicht für realistisch - ein Entwurf Mitte August und ein Beschluss nach der Wahl sei aber durchaus möglich.

Bei den Gesprächen selbst wurde den Lehrern ein dritter, überarbeiteter Gesetzesentwurf übergeben und diskutiert. In diesen seien einige Dinge, die der Gewerkschaft wichtig waren, eingearbeitet worden, betonte Kimberger. "Der Weg ist ein durchaus guter." In den nächsten Tagen würden verschiedene weitere Punkte auf Beamtenebene diskutiert und ebenfalls eingearbeitet.

Auch Kimberger bezweifelt, dass sich aufgrund der dafür nötigen Fristen ein Gesetzesbeschluss vor der Wahl ausgeht. "Aber es gelingt durchaus, Dinge auf den Weg zu bringen." Im Vorfeld der Verhandlungen hatte die Gewerkschaft klargemacht, dass für sie grundlegende Dinge wie die Berechnungsmethode für die künftigen Gehaltskurven oder das Arbeitszeitmodell noch nicht außer Streit stünden

Das Regierungsvorschlag sieht ein einheitliches Gehaltsschema für alle Lehrer und 24 statt derzeit 20 bis 22 Stunden Unterrichtsverpflichtung vor - allerdings sollen sich Klassenvorstände (und damit praktisch alle Volksschullehrer) sowie Mentoren eine Stunde sparen und auch Betreuungs- und Beratungsstunden als Abschlagsstunden gelten, bleiben also 22 Stunden klassischer Unterricht. Außerdem sollen Lehrer in betreuungsintensiven Fächern Zulagen erhalten, statt wie derzeit weniger in der Klasse zu stehen. Das neue Dienstrecht gilt nur für künftige Lehrer, diese sollen außerdem fünf Jahre lang zwischen dem derzeitigen und dem geplanten neuen Dienstrecht wählen können.

 

 

KLZ – 29. Juli 2013

 

Keine Einigkeit bei den Lehrern

Beamtenministerin Heinisch-Hosek ist nach der 33. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht wenig positiv gestimmt. Die Lehrer müssen sich einmal untereinander einig werden, so die Beamtenministerin.

Einen "Zick-Zack-Kurs" wirft Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) der Lehrergewerkschaft nach der 33. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht am Samstag Nachmittag vor. Das rund zweieinhalbstündige Gespräch sei "neutral, nicht schlecht" gewesen, so die Ministerin im Anschluss vor Journalisten. Aber am Ende des Tages habe es mit den AHS-Lehrern wieder eine Teilgewerkschaft gegeben, die sich auf Fragen der Arbeitszeit und des Gehalts versteift habe. Mit den anderen habe man weitgehend Konsens erreicht.

"Die müssen sich einmal untereinander einig werden", so Heinisch-Hosek. Bei diesem "Zick-Zack-Kurs" könne sie sich "nicht vorstellen, dass wir weiter zuwarten können". Das stellte wiederum Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) in Abrede. Nicht nur bei den AHS-Lehrern, auch in anderen Teilgewerkschaften gebe es noch immer Vorbehalte.

Ziel Heinisch-Hoseks ist nach wie vor, Mitte August einen Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. Vor Schulbeginn müsse eine Entscheidung her. Zwar hält die Ministerin einen Gesetzesbeschluss noch vor der Wahl nicht für realistisch - ein Entwurf Mitte August und ein Beschluss nach der Wahl sei aber durchaus möglich.

"Guter Weg"

Bei den Gesprächen selbst wurde den Lehrern ein dritter, überarbeiteter Gesetzesentwurf übergeben und diskutiert. In diesen seien einige Dinge, die der Gewerkschaft wichtig waren, eingearbeitet worden, betonte Kimberger. "Der Weg ist ein durchaus guter." In den nächsten Tagen würden verschiedene weitere Punkte auf Beamtenebene diskutiert und ebenfalls eingearbeitet.

Auch Kimberger bezweifelt, dass sich aufgrund der dafür nötigen Fristen ein Gesetzesbeschluss vor der Wahl ausgeht. "Aber es gelingt durchaus, Dinge auf den Weg zu bringen." Im Vorfeld der Verhandlungen hatte die Gewerkschaft klargemacht, dass für sie grundlegende Dinge wie die Berechnungsmethode für die künftigen Gehaltskurven oder das Arbeitszeitmodell noch nicht außer Streit stünden.

Das Regierungsvorschlag sieht ein einheitliches Gehaltsschema für alle Lehrer und 24 statt derzeit 20 bis 22 Stunden Unterrichtsverpflichtung vor - allerdings sollen sich Klassenvorstände (und damit praktisch alle Volksschullehrer) sowie Mentoren eine Stunde sparen und auch Betreuungs- und Beratungsstunden als Abschlagsstunden gelten, bleiben also 22 Stunden klassischer Unterricht. Außerdem sollen Lehrer in betreuungsintensiven Fächern Zulagen erhalten, statt wie derzeit weniger in der Klasse zu stehen. Das neue Dienstrecht gilt nur für künftige Lehrer, diese sollen außerdem fünf Jahre lang zwischen dem derzeitigen und dem geplanten neuen Dienstrecht wählen können.

 

 

Krone – 29. Juli 2013

 

"Zickzackkurs"

 

In der politischen Endloscausa Lehrerdienstrecht hat auch die 33. Verhandlungsrunde am Samstag kein Ergebnis gebracht. Beamtenministerin Gabriele Heinisch- Hosek wirft der Lehrergewerkschaft einen "Zickzackkurs" vor. Das zweieinhalbstündige Gespräch sei zwar "neutral, nicht schlecht" verlaufen, die AHS- Lehrer hätten jedoch bei Fragen von Arbeitszeit und Gehalt blockiert, so die Ministerin.

"Die müssen sich einmal untereinander einig werden", sagte Heinisch- Hosek im Anschluss an die Gesprächsrunde am Samstagnachmittag. Angesichts des "Zickzackkurses" könne sie sich "nicht vorstellen, dass wir weiter zuwarten können". Laut Lehrer- Chefverhandler Paul Kimberger ist eine baldige Einigung nicht abzusehen: Nicht nur bei den AHS- Lehrern, auch in anderen Teilgewerkschaften gebe es noch immer Vorbehalte.

Heinisch- Hosek will Gesetzesentwurf bis Mitte August

Ziel von Heinisch- Hosek ist es nach wie vor, Mitte August einen Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. Vor Schulbeginn müsse eine Entscheidung gefällt werden, so die Ministerin. Zwar hält sie einen Gesetzesbeschluss noch vor der Wahl nicht für realistisch, ein Entwurf Mitte August und ein Beschluss nach der Wahl sei aber durchaus möglich.

Auch Kimberger bezweifelt, dass sich aufgrund der nötigen Fristen ein Gesetzesbeschluss vor der Wahl ausgeht. "Aber es gelingt durchaus, Dinge auf den Weg zu bringen", so der Gewerkschafter. Bei den Gesprächen selbst wurde den Lehrern ein dritter, überarbeiteter Gesetzesentwurf übergeben und diskutiert. In diesen seien einige Dinge, die der Gewerkschaft wichtig waren, eingearbeitet worden, betonte Kimberger. "Der Weg ist ein durchaus guter."

Regierung für einheitliches Gehaltsschema

Der Regierungsvorschlag sieht ein einheitliches Gehaltsschema für alle Lehrer und 24 statt derzeit 20 bis 22 Stunden Unterrichtsverpflichtung vor. Allerdings sollen sich Klassenvorstände (und damit praktisch alle Volksschullehrer) sowie Mentoren eine Stunde sparen und auch Betreuungs- und Beratungsstunden als Abschlagsstunden gelten - bleiben also 22 Stunden klassischer Unterricht. Das neue Dienstrecht gilt nur für künftige Lehrer, diese sollen außerdem fünf Jahre lang zwischen dem derzeitigen und dem geplanten neuen Dienstrecht wählen können.

 

 

OÖN – 29. Juli 2013

 

Weiter Taktieren um neues Lehrerdienstrecht

WIEN. Nach Verhandlungsrunde 33 am Samstag wird nun wieder auf Beamtenebene weitergearbeitet. Große Hürden bestehen weiter.

Wieder eine Verhandlungsrunde, wieder keine Einigung: Auch der 33. Gesprächstermin über das neue Lehrerdienstrecht am vergangenen Samstag hat keinen Durchbruch gebracht.

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP) hat Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger und Beamtengewerkschafts-Boss Fritz Neugebauer (VP) bei dem Termin einen neuen Gesetzesentwurf übergeben, in den einige Forderungen der Lehrervertreter eingearbeitet sind. „Es konnte einiges auf Schiene gebracht werden, Bezahlung und Arbeitszeit stehen aber noch nicht außer Streit“, sagte Kimberger am Sonntag auf OÖNachrichten-Anfrage.

Dass Heinisch-Hosek der Gewerkschaft einen „Zick-Zack-Kurs“ vorgeworfen hatte und im Hinblick auf Forderungen der AHS-Lehrer gesagt hatte, die Gewerkschaft müsse sich „einmal untereinander einig werden“, wies Kimberger zurück. „Es gibt in allen Teilgewerkschaften noch Kleinigkeiten und größere Brocken“, sagte er.

Kompromiss bei Gehalt?

Bei der Frage der Bezahlung deutete er immerhin Kompromissbereitschaft an: Zwar fordere die Gewerkschaft eine gleichwertige Bezahlung für alle neu eintretenden Lehrer auf Basis des derzeitigen AHS-Lehrergehalts. Wenn man aber nicht über die Grundgehaltstabelle dorthin komme, sondern „über Leistungskomponenten und Zulagen“, sei das auch eine Möglichkeit. Die für Volksschullehrer geforderten Fächerzulagen sind laut Kimberger aber auch noch immer ein Streitpunkt.

In den nächsten zehn Tagen soll auf Beamtenebene dennoch weiter am Entwurf gearbeitet werden. In welcher Besetzung dann eine politische Runde stattfindet, ist offen. Kanzler Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) hatten mehrfach angekündigt, sich einbringen zu wollen.

Für Heinisch-Hosek ist das Ziel jedenfalls klar: Mitte August soll ein Gesetzesentwurf über das neue Lehrerdienstrecht in Begutachtung gehen. Kimberger schließt das zumindest nicht aus: „Ich denke, dass es in diese Richtung gehen könnte.“

 

 

OÖN – 29. Juli 2013

 

Lehrerdienstrecht: Ministerin wirft Lehrern "Zick-Zack-Kurs" vor

WIEN. Einen "Zick-Zack-Kurs" wirft Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) der Lehrergewerkschaft nach der 33. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht am Samstag Nachmittag vor. Das rund zweieinhalbstündige Gespräch sei "neutral, nicht schlecht" gewesen, so die Ministerin.

Aber am Ende des Tages habe es mit den AHS-Lehrern wieder eine Teilgewerkschaft gegeben, die sich auf Fragen der Arbeitszeit und des Gehalts versteift habe. Mit den anderen habe man weitgehend Konsens erreicht.

"Die müssen sich einmal untereinander einig werden", so Heinisch-Hosek. Bei diesem "Zick-Zack-Kurs" könne sie sich "nicht vorstellen, dass wir weiter zuwarten können". Das stellte wiederum Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) in Abrede. Nicht nur bei den AHS-Lehrern, auch in anderen Teilgewerkschaften gebe es noch immer Vorbehalte.

Ziel Heinisch-Hoseks ist nach wie vor, Mitte August einen Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. Vor Schulbeginn müsse eine Entscheidung her. Zwar hält die Ministerin einen Gesetzesbeschluss noch vor der Wahl nicht für realistisch - ein Entwurf Mitte August und ein Beschluss nach der Wahl sei aber durchaus möglich.

"Der Weg ist ein durchaus guter"

Bei den Gesprächen selbst wurde den Lehrern ein dritter, überarbeiteter Gesetzesentwurf übergeben und diskutiert. In diesen seien einige Dinge, die der Gewerkschaft wichtig waren, eingearbeitet worden, betonte Kimberger. "Der Weg ist ein durchaus guter." In den nächsten Tagen würden verschiedene weitere Punkte auf Beamtenebene diskutiert und ebenfalls eingearbeitet.
Auch Kimberger bezweifelt, dass sich aufgrund der dafür nötigen Fristen ein Gesetzesbeschluss vor der Wahl ausgeht. "Aber es gelingt durchaus, Dinge auf den Weg zu bringen." Im Vorfeld der Verhandlungen hatte die Gewerkschaft klargemacht, dass für sie grundlegende Dinge wie die Berechnungsmethode für die künftigen Gehaltskurven oder das Arbeitszeitmodell noch nicht außer Streit stünden

Das Regierungsvorschlag sieht ein einheitliches Gehaltsschema für alle Lehrer und 24 statt derzeit 20 bis 22 Stunden Unterrichtsverpflichtung vor - allerdings sollen sich Klassenvorstände (und damit praktisch alle Volksschullehrer) sowie Mentoren eine Stunde sparen und auch Betreuungs- und Beratungsstunden als Abschlagsstunden gelten, bleiben also 22 Stunden klassischer Unterricht. Außerdem sollen Lehrer in betreuungsintensiven Fächern Zulagen erhalten, statt wie derzeit weniger in der Klasse zu stehen. Das neue Dienstrecht gilt nur für künftige Lehrer, diese sollen außerdem fünf Jahre lang zwischen dem derzeitigen und dem geplanten neuen Dienstrecht wählen können.

 

 

OÖN – 29. Juli 2013

 

Lehrerdienstrecht: Wallner hält Verhandlungsstand für "peinlich"

WIEN. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hält den Umstand, dass es beim Lehrerdienstrecht trotz 32 Verhandlungsrunden noch kein Ergebnis gibt, für "peinlich".

 "Man kann sich als Regierung nicht gefallen lassen, 32mal vorgeführt zu werden", so Wallner in den "Vorarlberger Nachrichten" (Samstag-Ausgabe). "Das würde es im Land Vorarlberg nicht geben." Am Samstag Nachmittag findet die 33. Runde der Gespräche zwischen Regierung und Gewerkschaft statt.

"Die Gewerkschaft muss endlich erkennen, dass die Zeit gekommen ist", betonte Wallner. Er habe zwar "einen Rest an Verständnis, insofern, als man ein faires Dienstrecht für die Lehrer haben will. Und dass man sich beim Einbruch von Lebensverdienstsummen schwertut, zuzustimmen, liegt auch auf der Hand."
Trotzdem kann Wallner den bisherigen Ablauf nicht nachvollziehen. "Wer kann gegen eine höhere Präsenzverpflichtung sein? Wer kann gegen höhere Einstiegsgehälter für Junge sein? Mit etwas Druck und gutem Willen müsste noch vor der Wahl ein Ergebnis erzielbar sein." Nun sollten sich Kanzler und Vizekanzler persönlich um die Sache kümmern: "Ich erwarte mir, dass das Chefsache wird."

 

 

Österreich – 29. Juli 2013

 

 

Ab jetzt jeden Tag Verhandlung

Lehrer: Opposition will Sondersitzung

Die Opposition verlangt eine Sondersitzung, um das Lehrer-Dienstrecht zu beschließen.

 

Die mittlerweile 33. Verhandlungsrunde zwischen der Regierung unter dem Vorsitz von Beamtenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) und der Lehrer-Gewerkschaft um ein neues Dienstrecht blieb erfolglos. Jetzt reicht es der Opposition: Das Team Stronach will eine Sondersitzung einberufen, um das Dienstrecht ohne das Ja der Gewerkschaft zu beschließen. Klubchef Robert Lugar: „Ich werde am Montag mit allen Oppositionsparteien reden.“ Sollte man sich einigen können, habe Parlaments-Präsidentin Prammer (SPÖ) acht Tage Zeit, um die Sondersitzung einzuberufen. FPÖ, Grüne und BZÖ zeigen sich verhandlungsbereit.

 

So geht das große Feilschen weiter:

Auch nach der 33. Verhandlungsrunde um ein neues Lehrer-Dienstrecht ist noch lange nicht Schluss. „Nächste Woche gibt es jeden Tag Gespräche“, so Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger. Allerdings nur auf Beamtenebene. In zwei Wochen wird man sich wieder mit den Ministerinnen treffen. Streitthema Nummer eins ist nach wie vor das Geld und die Arbeitszeit.

 

 

Österreich – 29. Juli 2013

 

 

Lehrerdienstrecht 

Heinisch-Hosek kritisiert 'Zick-Zack-Kurs'

Ministerin: "Neutrales, nicht schlechtes Gespräch" in 33. Verhandlungsrunde.

Einen "Zick-Zack-Kurs" wirft Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) der Lehrergewerkschaft nach der 33. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht am Samstag Nachmittag vor. Das rund zweieinhalbstündige Gespräch sei "neutral, nicht schlecht" gewesen, so die Ministerin im Anschluss vor Journalisten. Aber am Ende des Tages habe es mit den AHS-Lehrern wieder eine Teilgewerkschaft gegeben, die sich auf Fragen der Arbeitszeit und des Gehalts versteift habe. Mit den anderen habe man weitgehend Konsens erreicht.

Kritik an "Zick-Zack-Kurs" der Lehrer

"Die müssen sich einmal untereinander einig werden", so Heinisch-Hosek. Bei diesem "Zick-Zack-Kurs" könne sie sich "nicht vorstellen, dass wir weiter zuwarten können". Das stellte wiederum Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) in Abrede. Nicht nur bei den AHS-Lehrern, auch in anderen Teilgewerkschaften gebe es noch immer Vorbehalte.

Gesetzesentwurf soll Mitte August stehen

Ziel Heinisch-Hoseks ist nach wie vor, Mitte August einen Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. Vor Schulbeginn müsse eine Entscheidung her. Zwar hält die Ministerin einen Gesetzesbeschluss noch vor der Wahl nicht für realistisch - ein Entwurf Mitte August und ein Beschluss nach der Wahl sei aber durchaus möglich.

Bei den Gesprächen selbst wurde den Lehrern ein dritter, überarbeiteter Gesetzesentwurf übergeben und diskutiert. In diesen seien einige Dinge, die der Gewerkschaft wichtig waren, eingearbeitet worden, betonte Kimberger. "Der Weg ist ein durchaus guter." In den nächsten Tagen würden verschiedene weitere Punkte auf Beamtenebene diskutiert und ebenfalls eingearbeitet.

Gesetz vor Nationalratswahl unwahrscheinlich

Auch Kimberger bezweifelt, dass sich aufgrund der dafür nötigen Fristen ein Gesetzesbeschluss vor der Wahl ausgeht. "Aber es gelingt durchaus, Dinge auf den Weg zu bringen." Im Vorfeld der Verhandlungen hatte die Gewerkschaft klargemacht, dass für sie grundlegende Dinge wie die Berechnungsmethode für die künftigen Gehaltskurven oder das Arbeitszeitmodell noch nicht außer Streit stünden

Knackpunkt: Einheitliches Gehaltsschema

Das Regierungsvorschlag sieht ein einheitliches Gehaltsschema für alle Lehrer und 24 statt derzeit 20 bis 22 Stunden Unterrichtsverpflichtung vor - allerdings sollen sich Klassenvorstände (und damit praktisch alle Volksschullehrer) sowie Mentoren eine Stunde sparen und auch Betreuungs- und Beratungsstunden als Abschlagsstunden gelten, bleiben also 22 Stunden klassischer Unterricht. Außerdem sollen Lehrer in betreuungsintensiven Fächern Zulagen erhalten, statt wie derzeit weniger in der Klasse zu stehen. Das neue Dienstrecht gilt nur für künftige Lehrer, diese sollen außerdem fünf Jahre lang zwischen dem derzeitigen und dem geplanten neuen Dienstrecht wählen können.

 

 

SN – 29. Juli 2013

 

Keine Einigung bei Lehrerdienstrecht in Sicht

Mit den anderen Teilgewerkschaften hingegen habe man weitgehend Konsens erreicht. "Die müssen sich einmal untereinander einig werden", so Heinisch-Hosek. Bei diesem "Zick-Zack-Kurs" könne sie sich "nicht vorstellen, dass wir weiter zuwarten können". Das stellte wiederum Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger in Abrede. Nicht nur bei den AHS-Lehrern, auch in anderen Teilgewerkschaften gebe es noch immer Vorbehalte.

Ziel Heinisch-Hoseks ist nach wie vor, Mitte August einen Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. Vor Schulbeginn müsse eine Entscheidung her. Zwar hält die Ministerin einen Gesetzesbeschluss noch vor der Wahl nicht für realistisch - ein Entwurf Mitte August und ein Beschluss nach der Wahl sei aber durchaus möglich.

Bei den Gesprächen selbst wurde den Lehrern ein dritter, überarbeiteter Gesetzesentwurf übergeben und diskutiert. In diesen seien einige Dinge, die der Gewerkschaft wichtig waren, eingearbeitet worden, betonte Kimberger. "Der Weg ist ein durchaus guter." In den nächsten Tagen würden verschiedene weitere Punkte auf Beamtenebene diskutiert und ebenfalls eingearbeitet.

Auch Kimberger bezweifelt, dass sich aufgrund der dafür nötigen Fristen ein Gesetzesbeschluss vor der Wahl ausgeht. "Aber es gelingt durchaus, Dinge auf den Weg zu bringen." Im Vorfeld der Verhandlungen hatte die Gewerkschaft klargemacht, dass für sie grundlegende Dinge wie die Berechnungsmethode für die künftigen Gehaltskurven oder das Arbeitszeitmodell noch nicht außer Streit stünden.

 

Wiener Zeitung – 29. Juli 2013

 

 

Lehrerdienstrecht, 33. Runde

Heinisch-Hosek: Lehrer auf "Zick-Zack-Kurs"

 

 

  • Ein Gesetzesbeschluss vor Wahl wird sich ziemlich sicher nicht mehr ausgehen.

 

Wien. Wäre es ein Sport, würde man sagen: unentschieden. Nach zweieinhalb Stunden ging am Samstagnachmittag die insgesamt 33. Begegnung zwischen Regierung und Lehrergewerkschaft ohne große Fortschritte zu Ende. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) warf der Lehrergewerkschaft einen "Zick-Zack-Kurs" vor, ansonsten sei das Treffen aber "neutral, nicht schlecht" gewesen, so die Ministerin im Anschluss vor Journalisten. Vor allem die Teilgewerkschaft der AHS-Lehrer habe sich auf Fragen der Arbeitszeit und des Gehalts versteift. Mit den anderen habe man weitgehend Konsens erreicht. "Die müssen sich einmal untereinander einig werden", so Heinisch-Hosek.

Das stellte Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) sogleich in Abrede. Nicht nur bei den AHS-Lehrern, auch in anderen Teilgewerkschaften gebe es noch immer Vorbehalte.

Gesetzesentwurf möglich, Beschluss nicht
Ziel Heinisch-Hoseks ist nach wie vor, Mitte August einen Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. Vor Schulbeginn müsse eine Entscheidung her. Zwar hält die Ministerin einen Gesetzesbeschluss noch vor der Wahl nicht für realistisch - ein Entwurf Mitte August und ein Beschluss nach der Wahl sei aber durchaus möglich.

Bei den Gesprächen selbst wurde den Lehrern ein dritter, überarbeiteter Gesetzesentwurf übergeben und diskutiert. In diesen seien einige Dinge, die der Gewerkschaft wichtig waren, eingearbeitet worden, betonte Kimberger. "Der Weg ist ein durchaus guter." In den nächsten Tagen würden verschiedene weitere Punkte auf Beamtenebene diskutiert und ebenfalls eingearbeitet.

Auch Kimberger bezweifelt, dass sich aufgrund der dafür nötigen Fristen ein Gesetzesbeschluss vor der Wahl ausgeht. "Aber es gelingt durchaus, Dinge auf den Weg zu bringen." Im Vorfeld der Verhandlungen hatte die Gewerkschaft klargemacht, dass für sie grundlegende Dinge wie die Berechnungsmethode für die künftigen Gehaltskurven oder das Arbeitszeitmodell noch nicht außer Streit stünden

Einheitliches Gehaltsschema, mehr Unterrichtsverpflichtung
Das Regierungsvorschlag sieht ein einheitliches Gehaltsschema für alle Lehrer und 24 statt derzeit 20 bis 22 Stunden Unterrichtsverpflichtung vor - allerdings sollen sich Klassenvorstände (und damit praktisch alle Volksschullehrer) sowie Mentoren eine Stunde sparen und auch Betreuungs- und Beratungsstunden als Abschlagsstunden gelten, bleiben also 22 Stunden klassischer Unterricht. Außerdem sollen Lehrer in betreuungsintensiven Fächern Zulagen erhalten. Das neue Dienstrecht gilt nur für künftige Lehrer, diese sollen außerdem fünf Jahre lang zwischen dem derzeitigen und dem geplanten neuen Dienstrecht wählen können.

 

 

Wiener Zeitung – 29. Juli 2013

 

Vorarlbergs Landeshauptmann rügt GÖD

Lehrerdienstrecht: Verhandlungsstand "peinlich"

 

 

  • Wallner: "Die Gewerkschaft muss endlich erkennen, dass die Zeit gekommen ist."

 

Wien. "Man kann sich als Regierung nicht gefallen lassen, 32mal vorgeführt zu werden." Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hält den Umstand, dass es beim Lehrerdienstrecht trotz 32 Verhandlungsrunden noch kein Ergebnis gibt, für "peinlich". "Das würde es im Land Vorarlberg nicht geben", sagte er zu den "Vorarlberger Nachrichten" (Samstag-Ausgabe).  Am Samstagnachmittag findet die 33. Runde der Gespräche zwischen Regierung und Gewerkschaft statt.

"Die Gewerkschaft muss endlich erkennen, dass die Zeit gekommen ist", betonte Wallner. Er habe zwar "einen Rest an Verständnis, insofern, als man ein faires Dienstrecht für die Lehrer haben will. Und dass man sich beim Einbruch von Lebensverdienstsummen schwertut, zuzustimmen, liegt auch auf der Hand."

Trotzdem kann Wallner den bisherigen Ablauf nicht nachvollziehen. "Wer kann gegen eine höhere Präsenzverpflichtung sein? Wer kann gegen höhere Einstiegsgehälter für Junge sein? Mit etwas Druck und gutem Willen müsste noch vor der Wahl ein Ergebnis erzielbar sein." Nun sollten sich Kanzler und Vizekanzler persönlich um die Sache kümmern: "Ich erwarte mir, dass das Chefsache wird."

 

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945