Freitag, 5. Juli 2013

2013.07: Unterricht

OTS0117 II, CI 05.07.2013 12:13:45

 

Schmied: Freude über hohe Zustimmung im Parlament für Schulverwaltungsreform und Ganztagsschule

Utl.: BM Schmied begrüßt NR-Beschlüsse zu Ganztagsschule, Schulverwaltung und Schülerbeihilfen: "Mit großer Mehrheit wurde viel für SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen erreicht."

Bildung/Schmied/Nationalrat/Ganztagsschule/Schuvlerwaltung

Bildungsministerin Dr. Claudia Schmied zeigte sich über die überwältigende Nationalsratsmehrheit für die jüngsten Reformen bei der Schulverwaltung in der Nacht auf heute hoch erfreut: "Die überzeugenden, teils einstimmigen, Mehrheiten für wichtige Reformen im Sinne der SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen zeigen, dass Beharrlichkeit und gute Argumente etwa für die Ganztagsschule, die Verbesserung der Schülerbeihilfen und die Effizienzsteigerung in der Verwaltung sich durchsetzen. Das ist ein ermutigendes Signal des Nationalrats für alle SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen."

Die Bund-Länder-Vereinbarung zur Verdoppelung der Mitteln für die Ganztagsschulen wurde einstimmig angenommen - damit fließen ab 2014 jährlich 160 Millionen Euro in den Ausbau der Ganztagsschule. "Abgesehen davon, dass wir damit 200.000 SchülerInnen mehr Chancen für eine erfolgreiche Bildungskarriere ermöglichen und ihren Eltern massiv helfen, Kosten für Nachhilfe einzusparen, schafft diese Maßnahme durch Infrastrukturinvestitionen, Zuschüsse für FreizeitpädagogInnen und mehr LehrerInnen-Einsatz bis 2018 mindestens 3.400 Arbeitsplätze. Insgesamt wird die Bildung damit zum Job-Motor Österreichs, da durch die europaweit einzigartige Investitionsoffensive im Bildungsbereich insgesamt 22.000 Arbeitsplätze neu geschaffen beziehungsweise in Zeiten sinkender SchülerInnenzahlen erhalten werden können."

Die Reform der Schulverwaltung wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Team Stronach beschlossen. Die Bildungsministerin erklärt dazu: "Ich danke dieser Fünfparteien-Mehrheit für dieses wichtige Signal, das vor allem die Weichen für eine Stärkung der Schulstandorte stellt: Mehrere Schulstandorte können nun unter einer gemeinsamen Leitung stehen. Das kommt Campus-Modellen und ländlichen Schulen zu Gute. Verwaltungsabläufe werden beschleunigt, eine Behördenebene - die der Bezirksschulratsbehörde mit ihren Kollegialorganen- fällt komplett weg. Das Qualitätsmanagement der Bezirksschulinspektoren wird weiter verbessert, ebenso die Position der Schulleitungen, bei deren Bestellung durch die Neuregelung mehr Transparenz garantiert ist. Ich freue mich über das gemeinsame Vorgehen von Bundesregierung, Nationalrat und Ländern für erstklassige Schulen in Österreich."

Auch die direkte finanzielle Unterstützung der SchülerInnen wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und BZÖ angenommen: Die Modernisierung und Verwaltungsvereinfachung beim Schülerbeihilfengesetz hat vor allem soziale Ziele, die Kundenfreundlichkeit zu erhöhen und den Zugang zu Schülerbeihilfen zu erleichtern. Die Altersgrenzen für den Bezug von Schüler- und Heimbeihilfen werden um fünf Jahre auf 35 Jahre bzw. bei Anrechnung von Erwerbstätigkeit und/oder Kindererziehung auf höchstens 40 Jahre angehoben. Das Verfahren wird elektronisch automatisiert und dadurch beschleunigt.

"Ich freue mich über den Vertrauensbeweis des Nationalrats in die Reformanstrengungen der Bundesregierung. Diese Maßnahmenpakete zeigen, dass wir gemeinsam im Interesse der SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen für Bewegung in der Bildungspolitik sorgen und durch gemeinsame Aktivitäten aller im Parlament vertretenen Parteien sehr viel für alle Schulpartner erreichen können", schloss die Bildungsministerin, die sich hoch erfreut zeigte, dass "Blockaden und Stillstand in dieser langen Plenarnacht einfach kein Thema waren."

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Josef Galley
Pressesprecher
Tel.: +43-1-53120-5019
mailto:josef.galley@bmukk.gv.at
bmukk.gv.at

mobil: +43-664-96-99-616


Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4920/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

APA0215 II, XI 05.07.2013 12:08:51

 

Lehrerdienstrecht: Opposition kann sich SP-Unterstützung vorstellen

Utl.: Kanzler vorerst aber gegen Überstimmen der ÖVP

Schule/Lehren und Lernen/Gewerkschaften/Österreich

Grüne, BZÖ und Team Stronach können sich laut "Kurier" (Freitag-Ausgabe) prinzipiell den Beschluss eines neuen Lehrerdienstrechts mit der SPÖ vorstellen. Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kommt das aber laut der Gratiszeitung "heute" ohne ÖVP-Zustimmung vorerst nicht infrage. Für die 30. Verhandlungsrunde am Freitagabend gelte: "Jetzt ein Ergebnis erzielen - oder fünf Jahre Stillstand:" Im "Kurier" hieß es aus Faymanns Büro: "Natürlich ist es unser Ziel, eine Mehrheit für ein neues Dienstrecht zu finden. Es ist aber nicht unsere Intention, gegen die ÖVP zu stimmen."

So ohne weiteres wollen die Grünen aber ohnehin nicht die SPÖ unterstützen. Zwar stehe man für Verhandlungen bereit: "Aber solange die SPÖ nicht erklärt, dass die Verhandlungen mit den Blockierern der ÖVP gescheitert sind, ist das reine Show, für die die Grünen nicht zur Verfügung stehen." Auch BZÖ-Chef Josef Bucher will sich trotz Verhandlungsbereitschaft "für koalitionäre Spielchen" nicht missbrauchen lassen. Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar meinte: "Wenn die Gewerkschaft nur blockiert, muss man über sie drüberfahren."

(schluss) aku;cts

 - 5. Juli 2013

Lehrerdienstrecht: Zieht Opposition mit SPÖ mit?

Grüne, BZÖ und Team Stronach (TS) können sich laut „Kurier“ (Freitag-Ausgabe) prinzipiell den Beschluss eines neuen Lehrerdienstrechts mit der SPÖ vorstellen. Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kommt das aber laut der Gratiszeitung „heute“ ohne ÖVP-Zustimmung vorerst nicht infrage.

Für die 30. Verhandlungsrunde heute Abend gelte: „Jetzt ein Ergebnis erzielen - oder fünf Jahre Stillstand:“ Im „Kurier“ hieß es aus Faymanns Büro: „Natürlich ist es unser Ziel, eine Mehrheit für ein neues Dienstrecht zu finden. Es ist aber nicht unsere Intention, gegen die ÖVP zu stimmen.“

Für Grüne zuletzt „reine Show“

Ganz ohne weiteres wollen die Grünen aber ohnehin nicht die SPÖ unterstützen. Zwar stehe man für Verhandlungen bereit: „Aber solange die SPÖ nicht erklärt, dass die Verhandlungen mit den Blockierern der ÖVP gescheitert sind, ist das reine Show, für die die Grünen nicht zur Verfügung stehen.“ Auch BZÖ-Chef Josef Bucher will sich trotz Verhandlungsbereitschaft „für koalitionäre Spielchen“ nicht missbrauchen lassen. TS-Klubchef Robert Lugar meinte: „Wenn die Gewerkschaft nur blockiert, muss man über sie drüberfahren.“

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen