Dienstag, 2. Juli 2013

2013.07.02: Unterricht

Mittagsjournal – 2. Juli 2013

Lehrerdienstrecht: Schmied-Appell an ÖVP

Vor ihrer morgigen Verhandlungsrunde über ein neues Lehrerdienstrecht versucht heute Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) den Koalitionspartner ÖVP in die Pflicht zu nehmen. Als wirtschaftsorientierte Partei müsse die ÖVP dabei helfen, ein leistungsorientiertes Dienstrecht durchzusetzen, sagt sie.

 

APA0269 II, XI 02.07.2013 12:51:15

 

Lehrerdienstrecht: Ring frei für Verhandlungsrunde 29

Utl.: Einigung in weiter Ferne, abbrechen will aber auch niemand

Schule/Lehrende/Gewerkschaften/Österreich

Das Ringen um ein neues Lehrerdienstrecht geht am Mittwoch in seine mittlerweile 29. Runde. Die ersten 28 Gesprächstermine auf Beamten- oder Ministerebene haben dabei allerdings noch keine Annäherung gebracht - im Gegenteil: Die Gewerkschaft hat zuletzt klargestellt, dass das vorliegende Regierungsangebot "keine Chance mehr auf Realisierung hat". Die Regierungspartei ÖVP wiederum hat sich mittlerweile verhandlungstechnisch auf die Gewerkschaftsseite geschlagen.

Seit Mai 2012 liegt ein praktisch fertiger Gesetzesentwurf auf dem Verhandlungstisch, der damals von Unterrichtsminister Claudia Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) der Gewerkschaft übergeben wurde. Eckpunkte: Ein gemeinsames Dienstrecht für alle Pädagogen, eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auf 24 Stunden, höhere Anfangsgehälter (2.420 Euro) und Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Aus für die Pragmatisierung. In den letzten Monaten wurde der Vorschlag zwei Mal nachgebessert - untern anderem sollen angehende Lehrer fünf Jahre wählen können, ob für sie das alte oder das neue Dienstrecht gilt, außerdem sollen Klassenvorstände (und damit de facto alle Volksschullehrer) und Mentoren eine Stunde weniger unterrichten müssen.

Problem: Der Entwurf ist praktisch tot - das erzählen Gewerkschafter schon seit Monaten inoffiziell sehr deutlich und offiziell mittlerweile immer deutlicher. Chefverhandler Paul Kimberger von der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) sprach nach seinem Treffen mit ÖVP-Chef Michael Spindelegger in der Vorwoche nur mehr von einem "Schmied-Papier", das sicher nicht mehr umgesetzt werde.

Spindelegger selbst tritt mittlerweile für ein Jahresarbeitszeitmodell ein, wie es derzeit etwa die Pflichtschullehrer haben. Davor soll aber noch eine detaillierte Arbeitszeitstudie erarbeitet werden, um zu klären, welche Tätigkeiten in welchem Umfang darin eingerechnet werden - womit ein neuer, akkordierter Gesetzestext in noch weitere Ferne rückt. Schmied hielt eine neue Arbeitszeitstudie in der Vergangenheit wiederholt für unnötig, mittlerweile können sie und Heinisch-Hosek sich eine solche vorstellen. Man könne das Dienstrecht ja dann an diese anpassen, so die Beamtenministerin zuletzt.

Mit den "großen" Streitthemen eines jeden Dienstrechts, Arbeitszeit und Gehalt, beschäftigt man sich auch am Mittwoch nicht detailliert. Hauptthema wird stattdessen offiziell bereits zum dritten Mal das Unterstützungspersonal für die Lehrer, so Kimberger zur APA. Außerdem werde man erneut eine neue Arbeitszeitstudie einfordern.

Auch wenn die Zeichen nicht auf Einigung stehen - wirklich abbrechen will die Verhandlungen auch niemand: Schmied erwartete sich am Dienstag erneut "konkrete Schritte in Richtung Abschluss", Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat wiederholt angekündigt, sich demnächst in die Verhandlungen einzuschalten.

Auch in der Gewerkschaft spricht man sich gegen einen Abbruch aus. Das wäre imagetechnisch ein Problem, hieß es aus Gewerkschaftskreisen gegenüber der APA - solange die Regierungsseite nicht geeint auftrete, werde es ohnehin zu keinem Abschluss kommen. Die Chance auf eine Einigung sei aber eigentlich schon länger vorbei: Im vergangenen Sommer und Herbst habe es lediglich unverbindliche Gespräche auf Beamtenebene gegeben, die Politik habe sich zu spät eingeschaltet. Je näher das Thema dann an die Landtagswahlkämpfe gerückt sei, desto aussichtsloser sei es geworden.

(schluss) aku;jle;mk

OTS0131 II 02.07.2013 12:34:32

 

Schulreform - BM Schmied: Massive Bildungsinvestitionen und Reformen werden zum Bildungserfolg führen

Utl.: 61 Regierungsvorlagen im Bildungsbereich - Ziel ist gemeinsame Schule - "Neues Dienstrecht darf nicht zur "unendlichen Geschichte werden" - Bildung als Beschäftigungsmotor

SPÖ/Schmied/Bildung/Schule

Bildungsministerin Claudia Schmied hat heute, Dienstag, eine positive Bilanz über das vergangene Schuljahr und die bisher gesetzten Bildungsreformen gezogen. Die Bildungsinvestitionen seien, so Schmied, massiv ausgebaut worden: "Österreich zählt damit zu den wenigen Ländern, in denen substantiell mehr Geld für Bildung ausgegeben wird", was wichtig sei, da Österreichs Zukunft im Klassenzimmer entschieden wird. Zudem seien seit 2007 insgesamt 61 Regierungsvorlagen im Bildungsbereich in Umsetzung, die zum Bildungserfolg führen werden, sagte Ministerin Schmied. Die Erfolge der österreichischen Bildungspolitik würden internationale Anerkennung erfahren, betonte die Bildungsministerin mit Blick auf die aktuelle OECD-Studie "Education at a Glance". Viele "Schlüsselprojekte" wie die Neue Mittelschule, der Ausbau der Ganztagsschule oder die Sprachförderung seien voll in Umsetzung. Ziel der SPÖ sei weiterhin die gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen, betonte Schmied. In Sachen neues Dienstrecht solle "die Lehrergewerkschaft in eine gestaltende Rolle kommen", das neue Dienstrecht "darf nicht zu einer unendlichen Geschichte" werden, unterstrich Ministerin Schmied. ****

Schmied erinnerte vor dem Hintergrund der morgigen Verhandlungen zum neuen Lehrerdienstrecht daran, dass ein neues, zeitgemäßes und leistungsorientiertes Dienstrecht Bestandteil des Regierungsprogramms sei. Bisher habe die Dienstgeberseite bereits "viele Schritte des Entgegenkommens" gesetzt, solches erwarte man nun auch von den Vertretern der Lehrenden, sagte Schmied. Gefordert sei daher jetzt "nicht Einbunkern, sondern Gestaltungswille", man erwarte nunmehr "Schritte in Richtung Abschluss". Ein neues Dienstrecht sei auch per Gesetzesbeschluss möglich, "tragfähiger und anzupeilen ist aber ein sozialpartnerschaftlicher Abschluss", betonte Ministerin Schmied.

Weiters unterstrich Schmied, dass es bei allen Bildungsreformen ein Grundprinzip sei, dass Bildungsausgaben mit Qualität und Innovation verknüpft werden. Zudem sei jede Reformmaßnahme "gesetzlich fixiert und budgetär gesichert". Ein weiteres Prinzip bestehe darin, "ganz viele Reformen mit dem Mut zur Gleichzeitigkeit voranzutreiben". Der Bildungsbereich sei überdies ein "wesentlicher Beschäftigungsmotor in Österreich", so Schmied mit Blick auf die 115.000 Lehrerinnen und Lehrer. Außerdem würden durch die Bildungsinvestitionen bis 2018 über 22.000 Arbeitsplätze (6.950 davon allein im Bau- und Baunebengewerbe) geschaffen und gesichert, betonte die Ministerin im Zuge der Pressekonferenz zum Thema "Schulschluss - Bilanz und Ausblick".

Als wichtige Schlüsselprojekte der Schulentwicklung nannte Schmied u.a.: + den flächendeckenden Ausbau der Neuen Mittelschule (bis 2018/19 werden alle Hauptschulstandorte komplett umgestellt), + die Ausweitung der schulischen Tagesbetreuung (ab 2014 jährlich 160 Mio. Euro für den Ausbau, 200.000 Plätze bis 2018/19), + die kleineren Klassen + und die Lehre mit Matura (starker Anstieg der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, derzeit sind über 10.000 Lehrlinge im Programm). Die Bildungsministerin betonte, dass sie "mit Ausdauer und Konsequenz an der Bildungspolitik weiterarbeiten" werde.

SERVICE: Weitere Informationen gibt es auf der Homepage des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur unter http://www.bmukk.gv.at/ministerium/vp/2013/20130702.xml (Schluss) mb/sn

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APA0228 II, XI 02.07.2013 12:16:19

 

Lehrerdienstrecht: Schmied erwartet "konkrete Schritte zu Abschluss"

Utl.: Will mit Regierungsvorschlag in die Verhandlungen gehen - Ministerinnen müssten "mit vereinten Kräften der Gewerkschaft über den Widerstandsblock hinweghelfen" - Lob für bisherige Reformen

Lehrende/Schule/Öffentliche Finanzen/Österreich

Auch wenn die ÖVP bereits vor Wochen ein eigenes Lehrerdienstrechtsmodell vorgelegt und vergangene Woche in dieser Sache einen Schulterschluss mit der Gewerkschaft vollzogen hat, pocht Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) auf eine Reform noch vor der Wahl. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag betonte sie, dass es noch immer einen "gemeinsam erarbeiteten" Regierungsvorschlag gebe, mit dem sie mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) in die morgige Verhandlungsrunde gehen. Der Gewerkschaft richtete sie aus, dass die Geduld der Dienstgeberseite ausgereizt sei: "Wir erwarten alle konkrete Schritte in Richtung Abschluss."

Die Reform des Lehrerdienstrechts sei "nicht eine Einzelarbeit, sondern eine Gruppenarbeit", nahm Schmied den Koalitionspartner in die Pflicht und erinnerte daran, dass ein neues Dienst- und Besoldungsrecht im Regierungsprogramm stehe. Es dürfe nicht zur "unendlichen Geschichte" werden, weshalb sie auch eine Reform erst nach Erstellung einer Studie zur Lehrerarbeitszeit ablehnte. "Jetzt gilt es, mit vereinten Kräften der Gewerkschaft über den Widerstandsblock hinwegzuhelfen." Diese müsse endlich Gestaltungswille beweisen, statt sich in ihrer Festung einzubunkern - immerhin sei die Regierung den Lehrern schon in einigen Punkten entgegengekommen.

Sie peile eine Lösung auf sozialpartnerschaftlichem Weg an, so Schmied - auch wenn Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) recht habe mit seinem Hinweis, dass eine Reform auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft möglich wäre. Sie wolle jedenfalls nach der Verhandlungsrunde am Mittwoch den Kanzler "ausführlich über den Stand" informieren. Faymann hatte angekündigt, sich einzuschalten, falls es keine substanziellen Fortschritte gibt.

"Solange das Parlament tagt, können entsprechende Beschlüsse gefasst werden", sieht Schmied noch ein Zeitfenster für die Reform. Sie werde sich jedenfalls "Tag und Nacht" Zeit nehmen, um zu einer Lösung zu kommen; auch eine Klausur am Wochenende wäre für sie vorstellbar. "Dieses 62. Regierungsprojekt wird auch noch umgesetzt." Der Regierungsvorschlag sieht eine einheitliche Gehaltstabelle und 24 statt derzeit 20 bis 22 Wochenstunden Unterrichtsverpflichtung vor. Die ÖVP hatte zuletzt vorgeschlagen, stattdessen ein Jahresarbeitszeitmodell einzuführen, wie es schon derzeit für Pflichtschullehrer gilt.

Den Schulschluss am vergangenen Freitag in Ostösterreich bzw. diesen Freitag (5. Juli) im Westen nahm Schmied am Dienstag auch zum Anlass, die 61 in dieser Legislaturperiode bereits gesetzlich fixierten Bildungsmaßnahmen der Regierung - von der neuen Lehrerausbildung über Bildungsstandards bis zu geplanten neuen Modellen der Sprachförderung - zu loben. Österreich sei innerhalb der OECD "eines der wenigen Länder, das in den vergangenen Jahren offensiv in Bildung investiert". Das werde international auch anerkannt.

Lob von Schmied gab es auch für jene zwei Privatgymnasien, die bereits im kommenden Schuljahr als erste die Zentralmatura in allen drei Teilen (zentral vorgegebene schriftliche Prüfung, mündliche Prüfung, vorwissenschaftliche Arbeit) testen. Kommendes Jahr wäre der eigentliche Starttermin für alle AHS gewesen. Nach massiver Kritik von Schüler-, Eltern- und Lehrervertretern an angeblich mangelhafter Vorbereitung in Mathematik wurde der Start aber um ein Jahr verschoben. AHS beginnen nun erst 2014/15, berufsbildenden höheren Schulen (BHS) 2015/16.

Als ein Schlüssel- und ihr "Herzensprojekt" bezeichnete Schmied die Neue Mittelschule (NMS), die als Schulversuch gestartet wurde und die bis 2018/19 alle Hauptschulen ersetzen soll. "Das ist nicht eine Umbenennung, sondern hat maßgeblich die pädagogische Herangehensweise verändert - die Standorte übernehmen Verantwortung", so Schmied. Ziel müsse aber weiterhin sein, von der NMS zur gemeinsamen Schule der Sechs- bis 14-Jährigen zu kommen, und zwar im Rahmen einer verschränkten Ganztagsschule, in der sich Unterricht, Lern- und Freizeit abwechseln.

(schluss) jle;aku;mk

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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