Mittwoch, 3. Juli 2013

2013.07.04: Newsletter Unterricht

 

Die Presse – 4. Juli 2013

 

 

Gesamtschule: Neue Risse in der ÖVP

BERNADETTE BAYRHAMMER UND JULIA NEUHAUSER

Als dritter schwarzer Landeschef nähert sich der Salzburger Wilfried Haslauer an die gemeinsame Schule an. Der Druck auf Parteichef Michael Spindelegger steigt.

Wien/Salzburg. Der ÖVP-Chef hat sich zwar erst kürzlich einigermaßen deutlich ausgedrückt – offenbar aber ohne entsprechende Wirkung. „Eine Gesamtschule mit dem Michael Spindelegger wird es nicht geben. Ich will ein differenziertes Schulsystem“, betonte er vor nicht einmal drei Wochen. Bei einigen seiner Parteikollegen – vor allem bei jenen aus den westlichen Bundesländern – ist das offenbar nicht angekommen, im Gegenteil: In puncto Schulpolitik scheint der Druck auf Spindelegger zu steigen. Und das keine drei Monate vor der Nationalratswahl.

Diesmal ist es Salzburg, das der Linie der Bundespartei entgegensteuert. Nach den ÖVP-Landeschefs von Tirol und Vorarlberg äußert nun auch der neue Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) eindeutige Sympathien für eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen. Seiner Meinung nach könnte die Unterstufe des Realgymnasiums in der Neuen Mittelschule (NMS) aufgehen: „Wir sagen, dass im Endausbau Realgymnasien keine Unterstufe mehr brauchen, dort reicht die Neue Mittelschule aus“, sagte Haslauer laut „Vorarlberger Nachrichten“.

Salzburg will Schulversuch starten

Die acht Jahre dauernde Langform des Gymnasiums sollte es lediglich noch für „spezielle Bildungsbiografien“ geben – beispielsweise für ein Europagymnasium mit vielen Fremdsprachen. Für alle anderen kann sich Haslauer eine gemeinsame Schule vorstellen. Wie Günther Platter in Tirol und Markus Wallner in Vorarlberg will auch er ausprobieren, wie eine gemeinsame Schule funktionieren könnte. Ein Schulversuch in einem Halleiner Gymnasium ist im Koalitionspakt festgelegt, gestartet werden soll im Herbst kommenden Jahres.

Mit diesem Vorstoß des neuen Salzburger Landeschefs wird einmal mehr eine Bruchlinie offenbar, die sich seit längerer Zeit durch die ÖVP zu ziehen scheint – angefangen bei der damaligen Uni-Ministerin Beatrix Karl, die vor drei Jahren für ein „Gymnasium für alle“ plädierte und von der ÖVP-Spitze zurückgepfiffen wurde. Zwischenzeitlich war dann sogar schon von einer „schweigenden Mehrheit pro Gesamtschule“ in der Volkspartei die Rede. Viele könnten – oder dürften – sich lediglich noch nicht zu Wort melden, sagte der frühere steirische ÖVP-Bundesrat Andreas Schnider vor knapp einem Jahr.

Und Tirols Landeschef Platter – der bereits mehrfach öffentlich auf ein Umdenken auf Bundesebene hoffte (und darauf mehrfach ein Nein Spindeleggers ausfasste) – zeigte sich über Haslauer in seiner Reaktion erfreut: „Wir dürfen nicht in den Irrglauben verfallen, dass das derzeitige Schulsystem für die nächsten hundert Jahre in Stein gemeißelt ist“, so Platter. Es müsse möglich sein, dass sich auch die Bundesländer Gedanken darüber machten, wie man das Bildungssystem weiterentwickeln könne.

Rauch beschwichtigt

Innere Zerrissenheit hin oder her: Die offizielle Parteilinie blieb davon (jedenfalls vorerst) unberührt. Am achtjährigen Gymnasium wird nicht gerüttelt. Nicht zuletzt ist gerade Wahlkampf – nicht gerade die beste Zeit für öffentlich geführte interne Debatten.

Und so versucht die Bundespartei auch angesichts Haslauers Wortmeldungen zu beschwichtigen. Der Salzburger Landeschef sei wohl falsch verstanden worden, interpretiert Generalsekretär Hannes Rauch (ÖVP) die Aussagen: Er habe nie gesagt, dass er die Langform des Gymnasiums abschaffen wolle. Ein Schwenk in Richtung Gesamtschule sehe jedenfalls anders aus, sagt Rauch.

Auf einen Blick

Tirol scherte im Vorjahr als erstes ÖVP-Bundesland aus der Parteilinie aus. Landeschef Günther Platter kündigte eine Modellregion für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen im Zillertal an. Laut schwarz-grünem Koalitionspapier soll bald ein Schulversuch an einem Innsbrucker Gymnasium starten.
Vorarlbergs
Landeschef Markus Wallner ist ebenfalls offen für die gemeinsame Schule. Das Land will ähnlich wie Tirol ein regionales Forschungsprojekt umsetzen.

Salzburgs schwarz-grün-gelbe Regierung hat einen Schulversuch fixiert, der im Herbst 2014 an einem Halleiner Gymnasium starten soll.

 

 

Die Presse – 4. Juli 2013

 

 

Lehrer: Streit in Koalition lässt Verhandlung platzen

Dienstrecht: Auch die 29. Runde mit der Gewerkschaft endete ergebnislos. Am Freitag geht es weiter.

Wien/J.n. Auch die mittlerweile 29.Verhandlungsrunde zum neuen Lehrerdienstrecht brachte gestern, Mittwoch, kein Ergebnis. Im Gegenteil: Die Verhandlungen zwischen Lehrergewerkschaft und Regierung wurden ergebnislos unterbrochen und auf Freitag vertagt. Grund dafür dürften Unstimmigkeiten zwischen den beiden Regierungsparteien gewesen sein.

Dass das Klima zwischen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Unterrichtsministerin Claudia Schmied bzw. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) rau ist, zeigte sich schon im Vorfeld. Die ÖVP entfernte sich in den vergangenen Wochen immer weiter vom gemeinsam beschlossenen Regierungsvorschlag. Zuletzt präsentierte die Finanzministerin gemeinsam mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) sogar ein eigenes ÖVP-Konzept, mit dem man sich der Gewerkschaft deutlich annäherte.

Die SPÖ blieb dabei: Verhandelt werde ausschließlich über das Regierungspapier und nicht über den ÖVP-Vorschlag. Wenige Stunden vor der gestrigen Verhandlungsrunde sagte die Unterrichtsministerin selbstbewusst: „Wir werden an dem Modell weiterarbeiten, es gibt ja gar kein anderes.“

Neue Berechnungen

Am Verhandlungstisch legten die beiden SPÖ-Ministerinnen dann sogar ein eigenes, überarbeitetes Papier vor, das mit der Finanzministerin nicht akkordiert war. Dieses Papier sieht unter anderem vor, dass sich Lehrer nicht nur durch Klassenvorstandstätigkeit eine der geplanten 24 Unterrichtsstunden pro Woche ersparen können, sondern auch durch Betreuungs- und Beratungsstunden. Fekter zeigte sich verärgert: Sie habe den Vorschlag „zu kurzfristig erhalten, um die Kosten zu bewerten“.

Bis Freitag um 19 Uhr will die Finanzministerin nun den adaptierten Gesetzesvorschlag finanziell bewerten. Dasselbe soll auch mit einem neuen Vorschlag der Gewerkschaft passieren.

Eines ist klar: Durch die Vertagung wurde es noch unwahrscheinlicher, dass es beim neuen Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl zu einer Einigung kommt.

 

 

Die Presse – 4. Juli 2013

 

 

Eigentlich ist die ÖVP wofür?

DIETMAR NEUWIRTH 

Parteichef Spindeleggers Linie gegen die Gesamtschule wird immer öfter konterkariert.

Am Anfang jeder Katastrophe stehen Sätze wie: „Eigentlich kann nichts mehr schiefgehen.“ Das unscheinbare Wörtchen eigentlich sagt eigentlich schon alles. Aus der jüngsten Rede Michael Spindeleggers, als er per Autosuggestion den Sieg am Wahlabend quasi herbeibeten wollte, ist dieser Satz in Erinnerung geblieben. Nur: Wie schlecht kennt der Spitzenmann der ÖVP eigentlich seine Partei? Hat er seine eigentliche Funktion als Außenminister zu ernst genommen und war zu oft auf Dienstreise? Hat er tatsächlich geglaubt, sich über Murphys Gesetz hinwegsetzen zu können? („Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen.“)

Denn schon am Tag danach hat einer seiner eigentlichen Parteifreunde, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer jun., dem bestes Einvernehmen mit Spindelegger nachgesagt wird, deutliche Sympathien für eine Gesamtschule gezeigt – und sich gegen die Parteilinie gestellt. Parteilinie? Nun, gegen die offizielle Parteilinie. Haslauer ist ja nicht völlig allein. Vorarlbergs und Tirols Landeshauptmänner haben schon früher (und deutlicher) für die Gesamtschule votiert. Ist das nun die eigentliche Parteilinie? Man muss nicht unbedingt ein politischer Mitbewerber sein, um Spindeleggers Dilemma in der Bildungspolitik mit einem Buchtitel Richard David Prechts zusammenzufassen: Wer bin ich und wenn ja, wie viele?

 

 

"Kleine Zeitung" vom 04.07.2013                             Seite: 10

Ressort: Österreich

 

Kärnten, Steiermark

 

Wahlkampf um das Lehrerdienstrecht

 

Eine Einigung um das Lehrerdienstrecht rückt in weite Ferne, weil sich nicht einmal die Koalition in der Frage einig ist.

 

   MICHAEL JUNGWIRTH

 

   Aus dem Lehrerdienstrecht wird wohl nichts mehr vor den Wahlen: Die gestrige Verhandlungsrunde war von schweren Auseinandersetzungen gekennzeichnet – nicht zwischen Regierung und Lehrergewerkschaft, sondern innerhalb der Koalition. „Es war eine höchst skurrile Veranstaltung“, so ein Teilnehmer. „Die Gespräche begannen verspätet und mussten unterbrochen werden, weil sich die Damen nicht einigen konnten. Da besteht noch ordentlicher Koordinierungsbedarf.“ Nur noch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Kanzler und Vizekanzler könne das Blatt wenden.

 

   Der innerkoalitionäre Krach wurde ausgelöst, weil ein von Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) ausgearbeiteter Kompromissvorschlag offenkundig erst knapp vor der Sitzung der schwarzen Finanzministerin Maria Fekter vorgelegt wurde. Die Verhandlungsrunde soll am Freitag fortgesetzt werden, sobald das Finanzministerium den Vorschlag durchgerechnet hat.

 

   Neue Westachse in der ÖVP

 

   Indes bröckelt in der ÖVP der Widerstand gegen die gemeinsame Schule. Nach dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner und dem Tiroler Landeschef Günther Platter macht sich nun auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer – entgegen der Linie der Bundes-ÖVP – für eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen stark. Die Bildungspolitik sei ein „entscheidendes Thema für die Weiterentwicklung des Landes“, so Haslauer im Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“.

 

 

KLZ – 4. Juli 2013

Lehrerdienstrecht: Verhandlung ohne Ergebnis

Die 29. Verhandlungsrunde über ein neues Lehrerdienstrecht ist am Mittwoch nach drei Stunden erneut ohne Ergebnis zu Ende gegangen. "Es ist ein bisschen härter geredet worden", meinte Lehrervertreter Jürgen Rainer.

Die 29. Verhandlungsrunde über ein neues Lehrerdienstrecht ist am Mittwoch im Parlament nach drei Stunden erneut ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Verhandlungen wurden bis Freitag unterbrochen. Bis dahin will Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) den erst am Mittwoch vorgelegten, adaptierten Gesetzesvorschlag von Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) finanziell bewerten. Dasselbe soll auch mit dem adaptierten Vorschlag der VP-nahen Lehrergewerkschaft passieren.

Heinisch-Hosek sprach nach der Verhandlungsrunde von einem gemeinsamen Vorschlag der Regierung. "Den gab es leider nicht", hieß es hingegen von Fekter nach Sitzungsschluss vor Journalisten. Sie hätte den Vorschlag zu kurzfristig erhalten, um die Kosten bewerten zu können. Die nach der Sitzung zugeknöpfte Unterrichtsministerin ließ der APA von ihrem Sprecher ausrichten, die kurzfristige Adaptierung läge daran, "dass der Vorschlag bis zuletzt berechnet wurde". Von Verhandlungsteilnehmern war zu erfahren, dass die Stimmung während der Verhandlung nicht sehr gut gewesen sei. "Es ist ein bisschen härter geredet worden", meinte Jürgen Rainer, Lehrervertreter für die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS).

Gespräche seit einem Jahr

Obwohl die Gespräche seit über einem Jahr laufen und noch zu keiner nennenswerten Annäherung geführt haben, zeigte sich Heinisch-Hosek weiterhin zweckoptimistisch. "Bis 28. September ist noch alles möglich", erklärte die Ministerin mit Verweis auf die Möglichkeit von Sondersitzungen auch während der Sommerpause. Lehrerchefverhandler Paul Kimberger (FCG) hingegen wiederholte seine Einschätzung, dass "kein großer Wurf mehr möglich" ist. Es sei lediglich vorstellbar, sich über "gewisse Eckpunkte" zu einigen, die dann in ein Koalitionsabkommen einfließen könnten.

Der adaptierte Vorschlag von Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) sieht vor, dass sich Lehrer nicht nur durch Klassenvorstandstätigkeit eine der vorgesehen 24 Unterrichtsstunden pro Woche ersparen können. Wer bei einer Betreuungs- und Beratungsstunde zusätzlich eine Stunde Zeit mit Eltern und Kindern an der Schule verbringe, könnte zusätzlich noch eine Stunde weniger unterrichten müssen. Diese Stunde müsse man als pädagogische Kernarbeitszeit dazurechnen, so Heinisch-Hosek.

2400 Euro Anfangsgehalt für alle Schultypen?

Die Gewerkschaft wiederum hat eine neue Version einer für sie akzeptablen Gehaltstabelle vorgelegt. Diese sieht ähnlich dem Regierungsvorschlag ein Anfangsgehalt von 2400 Euro für alle Schultypen vor, danach soll es wie derzeit unterschiedliche Staffeln geben. Die Lehrervertreter haben nun auch festgehalten, wie zusätzliche Leistungen (Schulleiter, Administratoren, Lerndesigner) darüber hinaus entlohnt werden sollen. Lehrerchefverhandler Paul Kimberger (FCG) betonte allerdings, dass es sich auch dabei nur um eine Übergangslösung handeln könne. Wenn es die ersten Absolventen der neuen Lehrerausbildung mit verpflichtendem Master für alle gebe, brauche es auch eine masterwertige Bezahlung für alle.

Kimberger wiederholte außerdem seine Forderung nach einer Arbeitszeitstudie, auf deren Basis definiert werden soll, wie Lehrerarbeit aussieht und wie viel und wo Unterstützungspersonal benötigt werde. Auf die Frage, ob die Regierung in der Verhandlung einheitlich aufgetreten sei, meinte der Lehrervertreter: "Es gibt offensichtlich noch Koordinierungsbedarf innerhalb der Regierung, deshalb die Unterbrechung."

Die Verhandlungen über ein neues Lehrerdienstrecht laufen bereits seit mehr als einem Jahr. Der Vorschlag der Regierung sieht vor, dass Lehrer 24 anstelle von derzeit 20 bis 22 Wochenstunden in der Klasse stehen sollen, außerdem soll es eine einheitliche Gehaltstabelle für alle Lehrer geben. Die ÖVP war allerdings zuletzt wiederholt von der Regierungslinie abgewichen und hatte sich mit der Gewerkschaft auf ein Jahresarbeitszeitmodell verständigt.

 

OÖN – 4. Juli 2013

 

Lehrervertreter legen neues Gehaltsmodell vor

WIEN. Gehaltsvorstellung der Gewerkschaft liegen den OÖNachrichten exklusiv vor.

Es gab Verhandlungsunterbrechungen, lautstarke Diskussionen zwischen den Ministerinnen Claudia Schmied (Unterricht), Gabriele Heinisch-Hosek (Beamte, beide SP) und Maria Fekter (Finanzen, VP) – und nach knapp drei Stunden wieder keine Einigung. Weshalb die Gespräche über ein neues Lehrerdienstrecht Freitagabend in die 30. Runde gehen.
Bis dahin sollen, so Fekter, „die neuen Vorschläge berechnet werden“. Die SP-Ministerinnen haben ihr Angebot, dass künftig Lehrer, die Junglehrer beim Berufseinstieg begleiten, um eine Stunde weniger unterrichten sollen, eingebracht.
Mehr Rechenbedarf werden die von den Lehrergewerkschaftern geforderten Gehaltsmodelle, die den OÖNachrichten exklusiv vorliegen, erfordern.

Beim Einstieg deckt sich die Vorstellung zwar noch mit dem Regierungsangebot (2420 Euro brutto monatlich), die Lehrergewerkschafter wollen aber raschere Gehaltssteigerungen: Bereits nach fünf Jahren erfolgt der erste Sprung, im Regierungsmodell ist dieser erst nach 13 Jahren vorgesehen. Nach 17 Arbeitsjahren sollen Lehrer laut bisherigem Regierungsmodell 3100 Euro verdienen, im Gewerkschaftsmodell wird die 3000er-Marke nach neun Jahren übersprungen.
Gelten soll dieses Modell für alle Lehrer, die nach der neuen Ausbildung mit Master abschließen. In der Übergangsphase soll es nach Gewerkschaftsvorstellungen „sofort für alle jungen Kollegen“ 2400 Euro Einstiegsgehalt geben, je nach Schultyp sollen aber die Steigerungen unterschiedlich ausfallen.

Die Grundlagen des von der Lehrergewerkschaft vorgeschlagen Modells

Es gibt elf Entlohnungsstufen (statt bisher 17), der erste Gehaltssprung soll schon nach fünf Jahren erfolgen. In der Übergangszeit, also bis die ersten Absolventen der neuen Lehrerausbildung an die Schulen kommen, sollen neu eintretende Lehrer zwar alle ein höheres Einstiegsgehalt (von knapp über 2400 Euro brutto monatlich) bekommen, für die unterschiedlichen Schultypen sind aber unterschiedliche Gehaltssprünge vorgesehen. Die Unterrichtsverpflichtung bleibt im Modell der Gewerkschaft wie bisher. Zusätzlich zu den in der Staffel festgelegten Grundgehältern sollen die bisher geltenden Zulagen gezahlt werden (für Klassenvorstände, etc).

Das Modell für Volks- und Hauptschullehrer in der Übergangszeit:

2420 Euro Anfangsgehalt,
nach fünf Jahren 2456,40 Euro,
nach weiteren zwei Jahren 2649,80 Euro
nach weiteren zwei Jahren 2828,80
nach weiteren zwei Jahren 2995,50
nach weiteren drei Jahren 3151,50
nach weiteren vier Jahren 3298
nach weiteren vier Jahren 3436,10
nach weiteren fünf Jahren 3566,80
nach weiteren sechs Jahren 3690,80
nach weiteren sieben Jahren 3808,70

Das Modell für AHS-Lehrer:                                                     

2430 Euro Anfangsgehalt,
nach fünf Jahren 2500 Euro,
nach weiteren zwei Jahren 2776,90 Euro
nach weiteren zwei Jahren 3039,70
nach weiteren zwei Jahren 3277,50
nach weiteren drei Jahren 3494,60
nach weiteren vier Jahren 3694,40
nach weiteren vier Jahren 3879,40
nach weiteren fünf Jahren 4051,60
nach weiteren sechs Jahren 4212,70
nach weiteren sieben Jahren 4364,10

Mit diesen zwei Modellen ist der Großteil aller Lehrer abgedeckt, für Lehrer anderer Schultypen hat die Gewerkschaft ebenfalls Berechnungen vorgelegt. Die Gehaltsstufen für AHS-Lehrer sollen nach der Übergangszeit für alle auf Masterniveau ausgebildeten Lehrer gelten, das heißt, das Gehalt soll dann an allen Schultypen gleich sein, Unterschiede soll es dann nur noch bei den Zulagen geben.

 

 

Österreich – 4. Juli 2013

 

Am Freitag folgt die 30. Sitzung

Lehrer: Wieder keine Einigung

Die Regierung konnte mit den Lehrern wieder keine Einigung erzielen.

 

„Nein, es gibt keine Einigung, wir verhandeln am Freitag weiter!“ - Finanzministerin Maria Fekter macht es nach zweieinhalb Stunden deutlich: Auch die 29. Verhandlungsrunde über ein neues Lehrerdienstrecht ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Morgen ist dann Runde 30 angesetzt. Grund für das Scheitern waren aber diesmal nicht Differenzen zwischen Lehrergewerkschaftern und der Regierung - nein: diesmal hatten sich die Regierungsparteien nicht abgesprochen.

Die Ministerinnen Schmied und Heinisch-Hosek (SPÖ) legten bei der Verhandlung plötzlich einen neuen Vorschlag vor, der einer Kapitulation vor den Lehrern gleichkommt.

Fekter will den SPÖ-Vorschlag erst durchrechnen
Konkret soll die Zahl der Unterrichtsstunden nur von 22 auf 23 (nicht wie geplant: 24) Stunden erhöht werden. Die 24. Stunde Arbeitszeit soll nur eine Betreuungs-Stunde ohne Unterricht (sein,

Dieser Vorschlag, der dem „Spindelegger-Modell“ nahe kommt, war wieder mit Fekter nicht abgesprochen.

Prompt war die Einigung vom Tisch., Fekter besteht darauf ,den neuen Vorschlag erst durchzurechnen: „Es ist meine Pflicht als Finanzministerin zu schauen, dass die Kosten nicht explodieren.“

Dementsprechend eisig war die Stimmung zwischen den Regierungskolleginnen. Gewerkschafter Kimberger: „Es gibt erheblichen Koordinationsbedarf innerhalb der Regierung, deswegen haben wir suns wieder vertagt.“

 

Finanzministerin Fekter im Interview: „Ich will nicht, dass die Kosten explodieren“

ÖSTERREICH: Es gab wieder keine Lösung beim Lehrerdienstrecht. Wo - um Gottes wollen - liegt das Problem?
Maria Fekter:
Die Ministerinnen Schmied und Heinisch-Hosek haben heute ein abgeändertes Konzept vorgelegt, das ich nicht kannte, und da konnte ich nicht einfach zustimmen.

ÖSTERREICH: Ist das Konzept mit mehr Betreuungs-Stunden für die Lehrer denn wirklich so anders?
Fekter:
Wir müssen zuerst einmal schauen, wie viel das kostet. Ich bin die Finanzministerin, ich muss kontrollieren, wie durchdacht die Pläne sind. Ich will ja nicht, dass die Kosten ins Uferlose explodieren.

ÖSTERREICH: Die Regierung ist also nicht mit einem gemeinsamen Vorschlag in die Verhandlungen mit der Gewerkschaft gegangen?
Fekter:
Nein, das Finanzministerium war von dem neuen Vorschlag nicht informiert. Deswegen haben wir unterbrochen, wir werden dieses neue Konzept erst einmal durchrechnen.

ÖSTERREICH: Auch die Gewerkschaft hat ein neues Konzept für die Bezahlung vorgelegt, wie steht das Finanzministerium dazu?
Fekter:
Auch das muss erst einmal durchgerechnet werden. Wir können über nichts verhandeln von dem wir nicht wissen wie viel es kosten wird.


Traumjob Lehrer: 115 Tage Urlaub

Egal wie die Verhandlungen ausgehen, die Lehrer-Vertreter können sich ab sofort auf den Sommer-Urlaub freuen. Denn jetzt erwarten die Lehrer neun Wochen Sommerferien! Erst im September müssen sie wieder in der Schule stehen. Insgesamt haben Lehrer in Österreich 115 Tage frei, dazu kommen dann noch acht Feiertage.

 

 

"Der Standard" vom 04.07.2013                                Seite: 1

Ressort: SEITE 1

 

Bundesland, Bundesland Abend, Niederösterreich, Wien

 

Lehrerdienstrecht: Verhandlung ohne Ergebnis vertagt

 

   Wien – Die mittlerweile 29. Verhandlungsrunde über ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer ist am Mittwochnachmittag nach drei Stunden ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Freitagabend wird weiterverhandelt.

 

   Die Regierung präsentierte sich nicht geschlossen, denn entgegen Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hoseks (SPÖ) Aussage, sie, Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) gingen als Regierung „gemeinsam“ in die Runde, sagte Fekter danach zu diesem gemeinsamen Vorschlag: „Den gab es leider nicht.“ Auch sei ihr das nachgebesserte Regierungsmodell zu spät übermittelt worden, um es noch durchzurechnen. (red) Seite 7, Kommentar Seite 32

 

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"Der Standard" vom 04.07.2013                                Seite: 7

Ressort: Inland

 

Lisa Nimmervoll

 

Bundesland, Bundesland Abend

 

Eine Kurve, ein paar Erbsen und kein Schriftstück

 

   Verhandlungsrunde 29 zwischen Lehrergewerkschaft und Regierung ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Regierung hat nachgebessert, aber noch nicht vorgerechnet. Die Lehrer haben vorgerechnet, was nachher besser werden soll. Freitagabend wird weiterverhandelt.

 

   Wien – Wieder eine Verhandlungsrunde. Wieder geringe, gegen null tendierende Erwartungen auf Lehrergewerkschaftsseite: Dass es Mittwochnachmittag ein Ergebnis geben könnte, „schließe ich aus“, sagte Chefverhandler Paul Kimberger vor Runde 29 zum Standard: „Das ist unvorstellbar.“ Und er sollte recht behalten.

 

   Auf Regierungsseite galt es überhaupt einmal herauszufinden, was denn die Verhandlungsposition gegenüber den Lehrern sei, hatte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) doch vorab angekündigt, dass sie „die ÖVP-Position einbringen“ werde.

 

   „Ein Modell ist ein Modell, wenn es auch manifest ist“, konterte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Dafür fehlten der ÖVP-Position konkrete „Unterlagen und Gesetzestexte“. Und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sagte, bevor sie die Tür zum Verhandlungszimmer im Parlament, wo die fünf Lehrergewerkschafter und Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer (alle FCG) warteten, hinter sich schloss: „Wir gehen gemeinsam als Regierung zur Gewerkschaft.“ Es werde über den Regierungsvorschlag, der „eine Verbesserung“ enthalte, verhandelt.

 

   Gemeinsam? Leider nein.

 

   Das mit dem „gemeinsam“ war allerdings nur die halbe Sicht der Dinge. Angesprochen auf diesen gemeinsamen Vorschlag, sagte Fekter nach der dreistündigen Unterredung: „Den gab es leider nicht.“ Und über die angedeutete „Verbesserung“ sei sie auch zu kurzfristig informiert worden, um die Kosten noch bewerten zu können.

 

   Diese koalitionsinternen Irritationen merkten auch die Gewerkschafter, berichtete Berufsschullehrervorsitzender Albert Arzt dem Standard: „Es gibt erheblichen Koordinierungsbedarf zwischen den Ministerinnen.“ Die „Nachbesserungen bei Anrechnungsstunden für Beratungsgespräche mit Eltern und Schülern“ seien denn auch nur verbal mitgeteilt worden, es gab „kein Schriftstück“ für die Lehrervertreter.

 

   Fekter muss nun nicht nur dieses Angebot durchrechnen, auch die Lehrer haben ihr Rechenstoff mitgegeben in Form einer „Berechnungskurve, mit der man aus dem Dilemma herauskommen soll“, sagte Arzt. Entkoppelt vom neuen Dienstrecht sollten für Junglehrer schon jetzt die derzeitigen Gehaltskurven je Schultyp geändert werden: höherer Einstiegsbezug und – anders als im Regierungsmodell – schneller sehr deutliche Steigerungen, „um schneller auf ein gutes Gehalt zu kommen“, erklärte Arzt. Wenn dann die ersten masterwertigen Lehrer eintreten, müssten alle die gedrehte jetzige AHS-Lehrergehaltskurve erhalten.

 

   Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, der von ÖVP-Chef Michael Spindelegger quasi als Joker ins Spiel gebracht worden ist, falls die Ministerinnen nichts zustande brächten, sagte vor der Dienstrechtsrunde zum Standard, dass man wegkommen müsse von der „Erbsenzählerei“ um Unterrichtsstunden und Anwesenheiten: „Sie erweckt einen völlig falschen Eindruck, denn Lehrer arbeiten bisweilen 60 Stunden. Daher braucht es ein Jahresarbeitszeitmodell und hohe Flexibilität im Dienstrecht.“ Kommentar Seite 32

 

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"Der Standard" vom 04.07.2013                               Seite: 32

Ressort: Kommentar

 

Lisa Nimmervoll

 

Bundesland, Bundesland Abend, Niederösterreich, Wien

 

Lehrerdienstrecht

 

Divide et impera

 

   Ist das noch ernst gemeint oder schon ins leicht Bizarre abgedriftet? Da verhandelt eine Regierung – bestehend aus SPÖ und ÖVP – seit mehr als einem Jahr mit den Lehrergewerkschaftern über ein neues Dienst- und Besoldungsrecht auf Basis von etwas, das sie als gemeinsame Verhandlungsposition verstanden hat. Es zieht sich, sie quälen sich und einander, die Gespräche werden abgebrochen, gehen lähmend weiter. Dann plötzlich werden nicht verhandelnde, quasi befreundete Vertraute der Lehrer in der Regierung kreativ und machen Vorschläge abseits des Regierungsvorschlags. Und die Finanzministerin verkündet gar, dass sie es lieber mit einem eigenen Vorschlag mit den Lehrern – „ihren“, denn die Christgewerkschafter dominieren alle Teilgewerkschaften – versuchen möchte.

 

   Danke. Wer solche Verhandlungspartner bzw. -gegner hat, braucht eigentlich nicht mehr viel zu tun, außer die eigenen Reihen geschlossen zu halten, während die andere Seite auf offener Bühne zerbröselt. Gut für die Lehrer. Die wissen um das Macchiavelli’sche Machtkalkül des „Divide et impera“ – der Kunst des taktischen Teilens und Herrschens – und sind klug genug, es nicht gegen sich selbst zu richten. Dass das in der Koalition passiert, ist hingegen bemerkenswert. Der von Maria Fekter spontan angekündigte Alleingang war ungefähr so, als würde jeder der fünf Lehrergewerkschafter mit einem eigenen, für seinen Schultyp genehmen Modell auftauchen. Skurril.

 

   Diese permanenten koalitionsinternen Störfeuer und Scharmützel drehen die Verhandlungen um ein neues Lehrerdienstrecht nur im Kreis. Sie erwecken den Eindruck, dass der Koalitionsvertrag insgeheim bereits aufgekündigt und auf Wahlkampfmodus geschaltet wurde. Schade um die Zeit und die Sache. Immerhin: Die Lehrer leben mit dem alten Dienstrecht sicher noch längere Zeit ganz gut. Besser als die Regierung und die Schulen.

 

 

"Der Standard" vom 04.07.2013                                Seite: 7

Ressort: Inland

 

Bundesland, Bundesland Abend

 

Gesamtschule entzweit die ÖVP

 

„Westachse“ gegen die Parteilinie

 

   Graz/Wien – Das heikle Thema „Gesamtschule“ spaltet die ÖVP immer deutlicher in zwei Lager. Eine „Westachse“ propagiert – unverdrossen gegen die Parteilinie – eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen. Nach den ÖVP-Landeshauptleuten Günther Platter (Tirol) und Markus Wallner (Vorarlberg) hat sich jetzt auch der neue Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer in den Vorarlberger Nachrichten für diese Schulform ausgesprochen.

 

   Klare Sympathien hat bisher auch die steirische ÖVP geäußert. Im Vorfeld der Nationalratswahl kommt ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer aber Parteichef und Gesamtschulgegner Michael Spindelegger zu Hilfe: „Wir wollen daraus kein Wahlkampfthema machen, sind diesen Themen gegenüber aufgeschlossen, ohne uns apodiktisch festzulegen.“ Auch Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder, die sich seit Jahren für eine gemeinsame Schule starkmacht, will sich aktuell zum Thema „nicht mehr äußern“. (mue)

 

 

"Kronen Zeitung" vom 04.07.2013                            Seite: 9

Ressort: politik

 

Wi, Abend, Bgld, Ktn, Wi, N.Ö., O.Ö., Sbg, Stmk, Ti, Vbg, Wi, Wi, Morgen

 

Schafft die Regierung doch große Schulreform?

 

   In der 29. Verhandlungsrunde über die große Schulreform unter dem Bürokraten-Titel "Neues Lehrerdienstrecht" kam am Mittwoch endlich doch so etwas wie Bewegung in die Angelegenheit. Das von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Staatssekretär Josef Ostermayer vorgelegte Kompromisspapier (siehe Grafik) soll sogar in Teilen der Lehrergewerkschaft auf Zustimmung gestoßen sein.

 

   In einer Gesprächspause der Verhandlungen hieß es, die Regierung von SPÖ und ÖVP habe sich offenbar weitgehend auf eine gemeinsame Position einigen können, mit der man nun auch den Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer überzeugen wolle. Tatsächlich wird es jetzt selbst für die größten Blockierer schwierig, den Zug aufzuhalten. Denn das neue Bildungskonzept verpflichtet die (neu eintretenden) Lehrer zwar zu einer etwas längeren Anwesenheitspflicht in der Schule, aber insgesamt werden die Arbeitsbedingungen besser. Und auch für Schüler und Eltern sollte sich die Lage dadurch entscheidend verbessern.

 

   Ganz generell zerbröselt die Blockadehaltung bei der Schulfrage innerhalb der ÖVP. Gestern hat nämlich auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer die Linie der Bundespartei verlassen und für eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen plädiert. "Im Endausbau brauchen die Realgymnasien keine Unterstufe mehr, da reicht die neue Mittelschule aus", sagt Haslauer.

 

 

Kurier – 4. Juli 2013

 

Regierung sucht Gleichschritt im Lehrerstreit.

Neuer Vorschlag der SPÖ. Verhandlung vertagt. Grundeinsatzeinigung vor Wahl angestrebt der Gewerkschaft.

Die Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht werden immer skurriler. Es gebe einen Regierungsvorschlag, sagen die SPÖ-Ministerinnen Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek. „Den gab es leider nicht“, sagt ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter.

Faktum ist: Nach dem Streit über das Angebot für die Standesvertreter (Fekter: „Schmied fährt das Ganze an die Wand“ - Siehe unten) wurde versucht, vor der 29. Runde am Mittwoch doch noch eine gemeinsame Position zustande zu bringen. Die gab es dann mehr oder weniger; dennoch wurde die Verhandlung vertagt – weil das nicht nur der oberste Lehrergewerkschafter Paul Kimberger, sondern auch Fekter wollte. Sie müsse Schmied und Heinisch-Hoseks modifizierte Variante erst „durchrechnen“.

Neues Angebot

Heinisch-Hosek und Schmied hatten den ursprünglichen Reformentwurf modifiziert – und Mittwochvormittag Fekter übermittelt. Anfangs war vorgesehen, die künftigen Pädagogen zu 24 Stunden Unterricht pro Woche zu verpflichten. Derzeit sind es 20 bis 22 Stunden (in der Volksschule 22, in der Hauptschule 21, im Gymnasium 20).

Bei den 24 Stunden „pädagogischer Kernzeit“ wollen Schmied & Co zwar bleiben. Wer aber Kinder an der Schule eine Stunde pro Woche betreut, soll nur 23 Pflichtstunden haben. Wer Klassenvorstand ist, bekommt dafür eine weitere Stunde eingerechnet. „Das ist ein Entgegenkommen, weil sich die Schultypen von der Stundenzahl annähern“, sagte Heinisch-Hosek dem KURIER. Die AHS-Lehrer hatten sich ja besonders gegen die 24-Stunden-Unterrichtspflicht verwahrt.

Weitere Neuerung: Berufsschullehrer sollen nicht elf, sondern zwölf Berufsjahre angerechnet bekommen. Aus dem Entwurf genommen wurde ein „Zuckerl“ für Lehrer der vierten Klasse Volksschule. Sie sollen nun doch keine Zulage von 24 Euro monatlich für Schularbeitsarbeit in Deutsch und Mathematik bekommen.

Nach wie vor im Angebot: Künftige Lehrer können die nächsten fünf Jahre zwischen dem alten und neuen Dienst- und Gehaltsrecht wählen. Und: Die Einstiegsgehälter sollen steigen – auf 2400 Euro brutto monatlich. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gewerkschaft auch jetzt noch dazu Nein sagt. Dafür hätte ich kein Verständnis“, befindet Heinisch-Hosek.

Nachdenkpause

Die Gewerkschaft will nun über die neue Regierungsversion „nachdenken“. Auch sie hat ihre Position leicht revidiert – was die Gagen der Pädagogen betrifft. Für Kimberger ist das von den Ministerinnen offerierte Anfangseinkommen für Lehrer aller Schultypen (2400 Euro) akzeptabel, im Verlauf der Karriere sollten die Gehälter aber unterschiedlich hoch sein.

Dass es mit der seit 20 Jahren angekündigten Reform vor der Nationalratswahl im Herbst noch etwas wird, bezweifelt Kimberger aber schon jetzt: „Ein großer Wurf ist nicht mehr möglich.“ Für ihn ist lediglich vorstellbar, sich über „gewisse Eckpunkte“ zu einigen, die dann in ein Koalitionsabkommen fließen könnten.

Das wird auch von den Regierenden erwogen, wie dem KURIER bestätigt wird. Gedacht wird an eine „Punktation“ wie in Sachen Familienrecht. All das wäre wohl recht allgemein gehalten. In der Art: Die Anfangsgehälter sollen höher sein als jetzt, gegen Ende der Laufbahn niedriger. Bei den Wählern würden Rot und Schwarz damit wohl nicht punkten. Die Reform des Lehrerdienstrechts ist ihnen zu oft versprochen worden.

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Gesamtschule

VP-Landeschefs stellen sich gegen Bundespartei

Der soeben gewählte Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer setzt die schwarze „Westachse“ mit seinen ÖVP-Amtskollegen Markus Wallner (Vorarlberg) und Günther Platter (Tirol) bei der heiklen Frage der gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen fort.

Wie die beiden anderen Landeshauptleute plädiert Haslauer in den Vorarlberger Nachrichten für eine gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr. Alle drei Landeschefs sind sich dabei im Klaren, dass dieses Vorgehen völlig konträr zur ÖVP-Linie im Bund läuft.

Anders als in der ÖVP-Zentrale in Wien sei man in Salzburg der Meinung, „dass im Endausbau Realgymnasien keine Unterstufe mehr brauchen, dort reicht die Neue Mittelschule aus“, wird Haslauer zitiert. In Hallein gebe es bereits einen entsprechenden Schulversuch.

Die Bildungspolitik sei ein „entscheidendes Thema für die Weiterentwicklung“, sagt Haslauer auf die Frage, ob sich die Bundes-ÖVP in dieser Frage bewegen solle.

 

 

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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