Dienstag, 16. Juli 2013

2013.07.16: Newsletter Unterricht

 

Die Presse – 16. Juli 2013

 

 

„Durchbruch“ bei Lehrerdienstrecht

Von Julia Neuhauser Und Christoph Schwarz 

 

Ein Gesetzesentwurf soll vor der Wahl möglich sein. Die Regierung setzt eine Task Force ein, die Gewerkschaft zeigt sich zuversichtlich. Ab sofort gibt es wöchentliche Verhandlungen.

Wien. Das neue Lehrerdienstrecht sollte zur großen Unvollendeten von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) werden - darin waren sich bis gestern wohl alle politischen Beobachter einig. Dann, in den späten Abendstunden, kam die plötzliche Wende: Nach mittlerweile 31 Verhandlungsrunden und einem jahrelangen Schlagabtausch zwischen der SPÖ-Ministerin und der ÖVP-dominierten Lehrergewerkschaft verkündete ebendiese erstmals eine echten Annäherung.

„Es geht in Richtung Lösung", sagte Jürgen Rainer, oberster Lehrervertreter für die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen am Abend. Rainer galt bis dahin als einer der größten Skeptiker in den Reihen der Lehrervertreter, die sich noch kurz vor der Verhandlungsrunde insgesamt noch ablehnend gaben.
Die drei verhandelnden Ministerinnen Schmied, Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Maria Fekter (ÖVP) dürften dann aber doch mehr geboten haben, als von den Gewerkschaftern angenommen. Er könne sich gut vorstellen, dass es noch vor der Nationalratswahl im Herbst zu einem Gesetzesentwurf kommen könne, so Rainer. Bisher galt dies als undenkbar.

Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) zeigte sich im Interview mit der „Presse" am späten Abend ebenfalls zuversichtlich: „Die Regierung ist erstmals auf unsere Argumente eingegangen." Und mehr noch: Bis kommenden Dienstag, so Kimberger, werde die Regierung die Gewerkschaftsvorschläge in das Reformpapier einarbeiten. „Am großen Reformpaket wird wirklich intensiv gearbeitet."
Inhaltlich dürfte man einen großen Schritt weiter gekommen sein: „Es gibt ein Bekenntnis der Regierung, dass Lehrerarbeit mehr ist als nur Unterricht", sagte Kimberger. Erstmals sei den Lehrern auch eine klare Job-Description zugesichert worden. Dass eine gleichwertige Lehrerausbildung künftig eine gleichwertige Bezahlung bedingen solle, habe die Regierung ebenfalls zugesagt, so Kimberger. Bisher gab es große Unterschiede etwa zwischen AHS- und Pflichtschullehrern. Hinsichtlich der Finanzierung des dringend benötigten Unterstützungspersonals habe sich Finanzministerin Fekter gesprächsbereit gezeigt.

„Bisher dachte ich immer, das neue Dienstrecht bedeutet mehr Arbeit für weniger Geld", so Kimberger. Aber auch hier scheint sich die Regierung zu bewegen: Künftig dürfte es eine bessere Abgeltung für die Tätigkeit als Klassenvorstand, für Eltern- und Schülerberatung sowie für Mentoring geben.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) begrüßten gestern Abend den Verlauf des Gesprächs. Bei gutem Willen sei ein rasches Ergebnis auch vor der Wahl möglich. Die Regierung sei fest entschlossen, während des Sommers an einer Lösung zu arbeiten. Daher werde zur Unterstützung und Aufbereitung des Verhandlungsfortschrittes eine „Task Force" eingesetzt. Dieser Gruppe werden außer Schmied, Fekter und Heinisch-Hosek auch Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle, Staatssekretär Josef Ostermayer und Kabinettchef Jochen Danninger angehören.
Zudem soll es wöchentliche Treffen mit der Gewerkschaft auf Beamtenebene geben, bei der Spezialprobleme der einzelnen Schultypen besprochen werden.

 

 

KLZ – 16. Juli 2013

 

Fünf Jahre Frauenpolitik: Einiges ist "passiert"

Frauenministerin Heinisch-Hosek zog Bilanz über ihre fünf Jahre Regierungsarbeit. So sei sie stolz auf die Verwirklichung der Einkommenstransparenz, den Gehaltsrechner, die Frauenquote in Führungspositionen des Öffentlichen Dienstes oder den Papa-Monat im Öffentlichen Dienst.

Frauenministerin Heinisch-Hosek hat am Montag Bilanz über ihre fünf Jahre Regierungsarbeit gezogen. Diese fiel zwiespältig aus: "Ich bin stolz darauf, dass viel erreicht wurde, wir haben aber noch viel vor uns, bis echte Gleichstellung erreicht ist", erklärte sie. Österreich sei "noch kein frauenpolitisches Paradies". Die Oppositionsparteien zeigten sich hingegen unzufrieden mit der Arbeitsbilanz.

Ihre Arbeit stellte Heinisch-Hosek unter die drei Schlagworte "aufzeigen, verändern, einmischen". Zwar sei sie als Frauenministerin für keine Gesetzesmaterie direkt verantwortlich, dennoch sei aber einiges an Gesetzen und Verordnungen "passiert", so Heinisch-Hosek. Aus ihrer Bilanz nannte sie zum Beispiel die Einkommenstransparenz, den Gehaltsrechner, die Frauenquote in Führungspositionen des Öffentlichen Dienstes oder die Ausweitung der Pendlerpauschale und den Papa-Monat im Öffentlichen Dienst. Auf der Haben-Seite nannte sie weiters das neue Familienrechtspaket, die Eingetragene Partnerschaft oder die Stiefkindadoption für homosexuelle Paare, Notwohnung für von Zwangsheirat bedrohte Frauen sowie den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes.

Als "Top-3-Ziele" für eine nächste Legislaturperiode bezeichnete sie die Frauenquote auch in der Privatwirtschaft, noch bessere Unterstützung für Familien und mehr Väterbeteiligung. Die Ministerin bekräftigt zu letztgenanntem ihre Forderung nach einem Papa-Monat in der Privatwirtschaft und einer "Verpflichtung" bei der Väterkarenz.

Die Oppositionsparteien und auch die Frauenorganisation des Koalitionspartners ÖVP sind hingegen unzufrieden. ÖVP-Frauenchefin Schittenhelm etwa ortet "fünf Jahre Stillstand" und bezeichnete die Bilanz als "karg". BZÖ-Frauensprecherin Haubner attestiert der Ministerin ebenfalls, "nichts Wesentliches" erreicht zu haben. Die frauenpolitische Bilanz der Regierung falle "mager" aus, finden die Grünen. Eigenlob sei unangebracht, erklärte Team-Stronach-Frauensprecherin Schenk.

 

 

OÖN – 16. Juli 2013

 

Lehrerdienstrecht: Runde 31 brachte eine „substanzielle Annäherung“

WIEN. Regierung und Gewerkschaft rangen Montagabend erneut um Einigung auf neues Dienstrecht.

Knapp vor 22 Uhr war die 31. Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaft beendet. Alles deutete auf eine Einigung hin. Die Runde hatte um 17.30 Uhr begonnen, als die Lehrervertreter, allen voran Chefverhandler Paul Kimberger, im Beamtenministerium zur 31. Verhandlungsrunde mit Gabriele Heinisch-Hosek (SP) und ihren Ministerkolleginnen Claudia Schmied (Bildung, SP) und Maria Fekter (Finanzen, VP) anrückten.

Vier Stunden später die erste Überraschung: Der Vorsitzende der BMHS-Gewerkschaft (Berufsbildende Mittlere und Höhere Schulen), Jürgen Rainer, musste die Sitzung vorzeitig verlassen und erklärte: „Es hat substanzielle Fortschritte gegeben. Ich bin zuversichtlich. Es geht in Richtung Einigung.“ Aus den Verhandlungen war zu hören, dass einzelne offene Punkte nächste Woche mit den Teilgewerkschaften in Einzelgesprächen geklärt werden sollen. Auf die Frage, ob die gestrige Runde einen Durchbruch gebracht habe, sagte Rainer: „Ich denke, dass wir bis September zu einer Lösung kommen.“ Zuvor hatte bereits Finanzministerin Maria Fekter (VP) erklärt, sie wolle noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesbeschluss. Nachsatz: „Aber eine breite Begutachtung wäre mir recht.“

Heinisch-Hosek hatte in der Früh Druck gemacht: Die 150 Post- und Telekom-Beamten, die spätestens im Jänner als Verwaltungshilfskräfte an Schulen tätig werden sollen, „sind ein erster Schritt“, weiteres Zusatzpersonal solle folgen. Insgesamt, das gab ihr Ressort gestern bekannt, haben 675 frühere Post- und Telekombeamte seit Herbst 2009 Arbeit in anderen Ressorts gefunden - die meisten sind als Hilfskräfte in Polizeiwachzimmern im Einsatz.

Zusätzlich will die Regierung auch das pädagogische Unterstützungspersonal ausbauen, 2000 Unterstützungskräfte sollen es insgesamt am Ende sein. „Damit kommen wir nach unseren Berechnungen sehr gut aus“, erklärte Heinisch-Hosek zur Gewerkschaftsforderung von 13.000 Unterstützungskräften.

Heinisch-Hoseks „Euphorie kann ich nicht mittragen“, hatte Kimberger noch davor die Erwartungen auf einen Abschluss gedämpft. „Ein attraktives Angebot ist das noch lange nicht“, sagte er im OÖN-Gespräch. „Ziel ist, dem Reformpaket näher zu kommen.“


Regierungsangebot

Im Mai 2012 hat die Regierung ihren Erstentwurf für ein neues Lehrerdienstrecht, das für alle Pädagogen gleichermaßen gelten soll, vorgelegt. Dieser wurde seither mehrfach nachgebessert. Die Eckpunkte nach derzeitigem Stand:

Unterrichtszeit: 24 Stunden pro Woche sollen künftig alle Lehrer unterrichten. Ausnahmen sind mehrere vorgesehen: Um eine Stunde weniger unterrichten müssen Klassenvorstände (also fast alle Volksschullehrer) und Mentoren (Begleitung von Junglehrern). Eine weitere Stunde wird auch für Betreuungs- und Beratungsstunden abgezogen.

Gehalt: Bei 2420 Euro monatlich soll künftig das Brutto-Einstiegsgehalt liegen. Für bestimmte Fächer und Aufgaben soll es Zulagen geben – bis zu 3100 Euro Einstiegsgehalt sind damit möglich. Der erste Gehaltssprung erfolgt nach 13 Jahren. Insgesamt sind sieben Erhöhungen vorgesehen, das Grundgehalt in der höchsten Stufe liegt bei 4330 Euro.

Unterstützungspersonal: 150 Personen sollen Lehrer ab nächstem Jahr von Verwaltungstätigkeiten entlasten, 400 pädagogische Unterstützungskräfte (Sozialarbeiter, Psychologen) sind zum Start geplant. Im Endausbau sollen es insgesamt 2000 Unterstützungskräfte sein.

Optionenmodell: In den ersten fünf Jahren nach Einführung des neuen Dienstrechts sollen neu eintretende Lehrer zwischen diesem und dem bisherigen Modell die freie Wahl haben.

 

 

SN – 16. Juli 2013

 

Die Post bringt allen was – auch den Schulen

150 Ex-Postler sollen an AHS und BHS eingesetzt werden, die Pflichtschulen müssen warten. Der Gewerkschaft ist das zu wenig Personal

Wien (SN-par, pef). Jene 150 Postbeamte, die Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) künftig als Unterstützungspersonal in Schulen einsetzen will, sollen voraussichtlich ausschließlich an Bundesschulen arbeiten. Im Unterrichtsministerium heißt es auf SN-Anfrage dazu: „Erst werden die Bundesschulen bedient, dann die anderen.“

Die Bundesschulen, das sind die AHS und BHS, für deren Schulwarte und Schreibkräfte das Unterrichtsministerium zuständig ist. Für das Unterstützungspersonal an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und Sonderschulen kommen die Gemeinden als Schulerhalter auf. Sie dürften bei der Zuteilung von umgeschulten Postbeamten leer ausgehen. Im Februar war im Unterrichtsministerium noch von 200 Unterstützungskräften die Rede, die allein heuer an den Bundesschulen fehlen sollen. Heute will man diese Zahlen nicht bestätigen.

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) bezweifelt, dass der Bund ihm Schulwarte zur Verfügung stellen wird. Und er legt sich fest: „Auf Kosten der Gemeinden wird es keine zusätzliche Administration geben.“ Er kritisiert die überbordende Bürokratie in der Schulverwaltung. „Statt abzubauen, wird neues Personal eingesetzt. Wichtiger wären mehr Stützlehrer, also pädagogisches Personal. Da hilft mir der Postler nichts.“

Die Lehrergewerkschaft sieht das anders. Ihr Vorsitzender, Paul Kimberger, fordert seit Jahren mehr Unterstützungspersonal und hat das auch zur Bedingung für das neue Lehrerdienstrecht erhoben, das gerade verhandelt wird. Genaue Zahlen – außer, dass es 13.500 sein müssten, um so gut wie in Schulen in Finnland ausgestattet zu sein – nennt er nicht. „Wir brauchen erst eine Lehrerarbeitszeitstudie, um zu wissen, was wo fehlt“, sagt Kimberger im SN-Gespräch. Die geplanten 150 Postbeamten reichten keinesfalls.

Das glaubt auch Elisabeth Grimling, die als Nummer zwei in der GÖD für Schulverwaltung zuständig ist. „Wir haben ein Schuljahr improvisieren müssen. Versprochen wurden uns die Postbeamten letzten November“, kritisiert sie außerdem.

Postsprecher Michael Homola begrüßt, dass nach den 675 Postbeamten, die seit 2009 in das Innen-, Finanz- und Justizministerium wechselten, nun auch ein viertes Ministerium (Unterricht) welche aufnehmen will. Jedem aktiven Postler im Beamtenschema stehe ein Wechsel offen – nicht nur den 460 Bediensteten, die sich in Schulungen befinden, für die es keine Verwendung mehr gibt. „Wir bauen jedes Jahr Personal ab, weil wir Filialen schließen und die Briefsendungen zurückgehen“, so Homola. In einzelnen Bundesländern, etwa in Kärnten, gebe es Personalüberhang. „Der Vorteil von Schulen ist, dass die Dichte höher ist als bei Jobs in anderen Ministerien, weil es in jeder größeren Stadt Schulen gibt.“

 

 

KLZ – 16. Juli 2013

Die Ganztagsschule ist ein rares Phänomen

wien (SN, APA). Medial ist sie ein großes Thema, in der Realität noch immer Minderheitenprogramm: die verschränkte Ganztagsschule, bei der sich Unterricht, Lern- und Freizeit über den Tag abwechseln. Im Schuljahr 2012/13 haben nur 1,8 Prozent der Schüler an AHS-Unterstufen diese oft als echte Ganztagsschule titulierte Form besucht. 2013/14 sollen es fünf Prozent sein. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch das Unterrichtsministerium hervor.

 

 

"Österreich" vom 16.07.2013                                   Seite 2

Ressort: Thema des Tages

 

Niki Fellner

 

Wien

 

Das sagt Österreich

 

Kanzler & Vize müssen Sack zumachen

 

Zum Greifen nahe. Geglaubt hatte eigentlich niemand mehr daran - aber Montagabend sind sich Lehrer und Regierung bei den Verhandlungen zum neuen Dienstrecht scheinbar so nahe gekommen wie noch nie (wohl auch dank des Fernbleibens von Ober-Betonierer Fritz Neugebauer).

 

Eine Einigung scheint jetzt zum Greifen nahe. Betonung auf scheint. Denn die Lehrer-Gewerkschaft hat uns in den letzten Jahren schon mehr als einmal am Schmäh gehalten.

 

Chefsache. Daher ist es völlig richtig, dass Kanzler Faymann und Vize Spindelegger die Verhandlungen jetzt zur Chefsache erklärt haben. Die Ministerinnen Schmied, Heinisch-Hosek und Fekter haben hervorragende Arbeit geleistet, aber jetzt müssen die "Chefs" den Sack zumachen. Sollte das neue Dienstrecht nun schon wieder scheitern, hätte wirklich niemand mehr Verständnis dafür

 

 

"Österreich" vom 16.07.2013                                 Seite 2,3

Ressort: Thema des Tages

 

Wien

 

Lehrereinigung so nah wie noch nie

 

Lösung noch vor der Wahl jetzt möglich

 

Annäherung bei 31. Verhandlungs-Runde mit Lehrern

 

Die Lehrer-Gewerkschafter glauben jetzt an ein erstes Ergebnis noch vor der Wahl.

 

Wien. Überraschend freundliche Gesichter zeigten sich nach der 31. Runde der Lehrer-Gewerkschaftsverhandlungen am späten Montagabend. "Heute ist für die Kinder wirklich etwas weitergegangen", sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP)."Sehr konstruktiv" seien die Gespräche verlaufen, ließ Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wissen.

 

Auch die Gewerkschaft gab sich für ihre Verhältnisse euphorisch. "Es geht in Richtung Lösung", sagte Jürgen Rainer, Gewerkschafter der Berufsbildenden höheren Schulen. Chefverhandler Paul Kimberger konstatierte: "Die Regierung ist einen großen Schritt auf die Gewerkschaft zugegangen. Ich glaube, dass man sich in wesentlichen Punkten näher kam."

 

Lösung gab es freilich auch gestern keine. Hinter den Kulissen bleibt die Regierung skeptisch. Von inhaltlichen Einigungen in Teilbereichen war bislang noch nichts zu hören. Strittig sind nach wie vor die Punkte der Arbeitszeit und des Unterstützungspersonals. Eine "Job Description" fehlt den Lehrern nach wie vor. Zudem hatte in der gestrigen Runde Beamten-Gewerkschaftsboss Fritz Neugebauer gefehlt (siehe rechts). Ohne ihn werden keine wesentlichen Entscheidungen getroffen.

 

Der weitere Zeitplan: Schon nächste Woche wollen Ministerinnen und Gewerkschafter die 32. Verhandlungsrunde abhalten.

 

Kimberger: Ergebnis "mehr als Punktation"

 

Schließlich wolle man vor den Wahlen noch "mehr als eine Punktation", nämlich "konkrete Ergebnisse" zustande bringen, so Kimberger, der zuletzt einen Abschluss noch vor der Wahl ausgeschlossen hatte.

 

Um den Druck in den Verhandlungen zu erhöhen, greifen jetzt auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) ein. Sie setzen auf eine Taskforce, die den Durchbruch bringen soll (siehe rechts).

 

Auf diese Karte setzen auch Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und Heinisch-Hosek. In einer gemeinsamen Pressekonferenz bewerten sie heute die bisherigen Ergebnisse. (knd/pli/isa)

 

Lehrer sollen länger in der Klasse stehen

 

Eltern fordern Nachmittagsbetreuung. Die Regierung will 24 Stunden Unterricht, die Lehrer wollen 22 Stunden erhalten, aber die Österreicher haben einen ganz anderen Wunsch: 37 Prozent, die relative Mehrheit, wollen neben den aktuellen 22 Stunden auch zehn Stunden pro Woche nachmittagsbetreuung.

 

 

"Österreich" vom 16.07.2013                                   Seite 3

Ressort: Thema des Tages

 

Wien

 

Bildungs-Experte andreas Salcher:

 

»lehrer sollten von 8 bis 16 Uhr in der schule sein«

 

ÖSTERREICH: Wie sehen Sie die Verhandlungen zwischen Regierung und Lehrer-Gewerkschaft?

 

AndREAS SAlCHER: das einzig mögliche Ergebnis ist ein Waffenstillstandsabkommen, weil vor der Wahl keine der beiden Seiten schlecht dastehen möchte.

 

ÖSTERREICH: Was wäre denn eine zukunftsträchtige Lösung beim Lehrerdienstrecht?

 

SAlCHER: da geht es ja um mehr als das reine Lehrerdienstrecht. ganz wichtig ist das Ende der 50-MinutenStunde und der Koppelung des Lehrergehalts daran, das muss abgestellt werden. Lehrer sollten ihre gesamte arbeit von 8 bis 16 Uhr an einem ordentlichen arbeitsplatz in der Schule leisten. das Problem ist, dass jetzt nur über Unterrichtsstunden verhandelt wird. Lernen ist aber weit mehr als unterrichten. die gewerkschaft hat ein Lehrerbild wie aus dem 19. Jahrhundert.

 

ÖSTERREICH: Der Vorschlag der Regierung sieht kein Ende der 50-Minuten-Stunde vor. Ist er trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung?

 

SAlCHER: nein, er ist nicht einmal das. die Regierung ist schon liegend in die Verhandlungen mit der gewerkschaft gegangen, da kann man nicht mehr umfallen.

 

ÖSTERREICH: Was muss passieren?

 

SAlCHER: Wenn das System nicht mehr funktioniert, muss man es neu starten.

 

 

"Österreich" vom 16.07.2013                                 Seite 2,3

 

Kärnten, Tirol, Vorarlberg, Steiermark, Salzburg

 

Lehrer: Faymann schaltet sich ein

 

31. Runde: Tauziehen um Dienstrecht

 

Neugebauer sagte wenige Stunden vor 31. Runde ab

 

Der Beamten-Boss brüskiert die Ministerinnen Schmied, Heinisch-Hosek und Fekter.

 

Wien. Nach den fruchtlosen Verhandlungen um das neue Lehrerdienstrecht schaltet sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) selbst ein. Er will noch vor den Wahlen ein Ergebnis zustande bringen (siehe Politik-Insider rechts).

 

Dies war am Montag zu Beginn der 31. Verhandlungsrunde weit entfernt (die Verhandlungen waren bei Redaktionsschluss noch im Gange). Um 17.30 Uhr waren die Ministerinnen Claudia Schmied (Bildung), Gabriele Heinisch-Hosek (Beamte, beide SPÖ) und Maria Fekter (Finanzen, ÖVP) mit den Lehrern verabredet.

 

Doch wenige Stunden vor dem Start des Treffens der Affront: Beamten-Gewerkschafter Fritz Neugebauer lässt den Ministerinnen ausrichten, dass er nicht kommen würde. Er befände sich auf "Arbeitsurlaub". Ähnlich wie bei den Beamten-Verhandlungen vor eineinhalb Jahren sorgt er damit für Stillstand.

 

Auch Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger ließ keine Hoffnung auf kommen. Schon am Vormittag machte er klar, dass die Lehrer der aktuellen Regierungsvorlage nicht zustimmen könnten.

 

Zwar wäre die Regierung den Lehrern in der Punktation, die in der 30. Verhandlungsrunde vorgelegt wurde, entgegenkommen, aber die einzelnen Lehrer-Teilgewerkschaften hätten allesamt noch viel zu kritisieren: "Jubel und Euphorie ist in keiner Lehrergruppe vorhanden", sagte Kimberger.

 

Heinisch-Hosek war vor Verhandlung optimistisch

 

Dabei war Gabriele Heinisch-Hosek vor den Verhandlungen optimistisch: "Wenn es nach mir ginge, wären wir abschlussreif." Auch die 150 Postler als Unterstützungspersonal an Schulen seien ein gutes Angebot.

 

Inzwischen verliert die Bevölkerung immer mehr die Geduld. Nach 31 Verhandlungsrunden wollen die Österreicher ein Ergebnis. In einer ÖSTERREICH-Umfrage sagen 57 Prozent, dass ein Dienstrecht auch ohne Ja der Gewerkschaft beschlossen werden sollte. Was das Streitthema Arbeitszeit angeht, haben die Österreicher ebenfalls eine Meinung: Neben der momentanen Unterrichtszeit (je nach Schule 20 bis 22 Stunden) sollen sie auch nachmittags in der Schule sein.

 

Mehrheit hat keine Geduld mehr

 

Österreicher wollen Entscheidung. In einer aktuellen ÖSTERREICH-Umfrage sprechen sich 57 Prozent für einen Gesetzesbeschluss der Regierung aus - ohne Zustimmung der Gewerkschaft, wenn es anders nicht ginge.

 

Lehrer sollen länger in der Klasse stehen

 

Eltern fordern Nachmittagsbetreuung. Die Regierung will 24 Stunden Unterricht, die lehrer wollen 22 Stunden erhalten, aber die Österreicher haben einen ganz anderen Wunsch: 37 Prozent, die relative Mehrheit, wollen neben den aktuellen 22 Stunden auch zehn Stunden pro Woche Nachmittagsbetreuung.

 

 

Regierung will eine Einigung Sie ist den lehrern mit dem aktuellen Vorschlag entgegengekommen.

 

Lehrer sind skeptisch die Personalvertreter stemmen sich gegen "Verschlechterungen".

 

10 Stunden am nachmittag - Unterrichtszeit soll bei 22 Std. bleiben -zuzüglich 10 Std. Nachmittagsbetreuung 37%

 

24 Stunden - wie von Regierung neu geplant 23%

 

38 Stunden reine Unterrichtszeit 16%

 

22 Stunden, wie bisher, der Rest als Vorbereitungszeit 16%

 

Zum 31. Mal: Regierung und Gewerkschafter ringen um ein neues lehrerdienstrecht

 

 

"Der Standard" vom 16.07.2013                                Seite: 3

Ressort: SEITE 1

 

Wien

 

Lehrer und Regierung nähern sich beim Dienstrecht an

 

   Wien – Auch die 31. Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Lehrergewerkschaftern über ein neues Dienstrecht hat kein Endergebnis gebracht. Dennoch sind die Verhandler am späten Montagabend guter Dinge auseinandergegangen.

 

    Umgehend bekamen Sie Lob von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger: Bei gutem Willen sei ein Ergebnis auch vor der Wahl möglich. Die Regierung sei fest entschlossen, während des Sommers intensiv an einer Lösung zu arbeiten, so die beiden. Daher würden die Verhandlungen künftig zur Unterstützung und Aufbereitung des Verhandlungsfortschrittes noch forciert. Faymann und Spindelegger kündigten ihre „weitere volle Unterstützung“ an. Das neue Dienstrecht solle „die besten Rahmenbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer schaffen“, mit höheren Einstiegsgehältern und mit zusätzlichem Unterstützungspersonal. (red) Seite 7

 

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"Der Standard" vom 16.07.2013                                Seite: 9

Ressort: Inland

 

Niederösterreich

 

Es wird verhandelt: Lehrer setzen auf Zeit

 

   Die 31. Verhandlungsrunde über das Lehrerdienstrecht ist nicht die letzte. Dennoch meinten Gewerkschafter während der Sitzung am Montagabend, dass eine Einigung vor der Wahl möglich sei – und zwar über mehr als nur eine Punktation.

 

   Wien – Es war die 31. Verhandlungsrunde zum neuen Lehrerdienstrecht, und für Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hätte es ruhig auch dabei bleiben können. Das Angebot der Regierung sei „großartig, es könnte die letzte Runde sein, wenn es nach mir ginge“, erklärte sie vor dem Gespräch mit der Gewerkschaft. Diese müsste mit dem Angebot zufrieden sein, sagte die Ministerin. War sie aber nicht.

 

   Unverständnis bei Heinisch-Hosek: Man sei den Lehrervertretern mit „Riesenschritten“ entgegengekommen – so gibt es etwa ein Optionsmodell über fünf Jahre zwischen neuem und altem Dienstrecht. Die Gespräche seien „abschlussreif“.

 

   Waren sie aber nicht. Es wird über den Sommer weiterverhandelt. Regierung und Gewerkschaft setzen neuerlich Verhandlungsgruppen ein, um über offene Details zu beraten. Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger sähe es schon als Erfolg an, wenn man sich auf gemeinsame Eckpunkte einigen könnte: Diese Punktation sei für die nächste Regierung – bei gutem Willen – bindend.

 

   Nein bekräftigt

 

   Die Gewerkschaft hat das „großartige Angebot“ der Regierung schon vor Verhandlungsbeginn zurückgeschmissen – und ist am Montag ohne Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer zu den Verhandlungen gekommen. Das wurde als schlechtes Zeichen aufgefasst.

 

   Bereits am Freitag hatten die von der ÖVP-nahen FCG-dominierten Lehrervertreter der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) ihr Nein bekräftigt. Deren Sprecher Jürgen Rainer verließ die 31. Verhandlungsrunde allerdings verfrüht – und überraschte mit positiven Nachrichten: „Aus meiner Sicht geht es in Richtung Lösung“, so der Gewerkschafter. Es seien nunmehr wöchentliche Treffen mit der Gewerkschaft auf Beamtenebene vereinbart, bei denen Probleme der verschiedenen Teilgewerkschaften (Pflichtschule, AHS, Berufsschule, BMHS, Landwirtschaftsschulen) gelöst werden sollen. „Ziel ist, ein vernünftiges Papier für alle Lehrer zustande zu bringen.“ Auch von der zuletzt von den Lehrervertretern häufig wiederholten Einschätzung, dass vor der Wahl kein Gesetzesentwurf, sondern nur noch eine Punktation möglich sein wird, ging Rainer ab. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es mehr als eine Punktation sein kann“.

 

   Rainer selbst war sehr skeptisch in die Verhandlungsrunde gegangen und hatte von einer Arbeitszeiterhöhung für Lehrer an den BMHS in den Schularbeitsfächern mit viel Vor- und Nachbereitung beziehungsweise an Abendschulen zwischen 40 und 70 Prozent gesprochen.

 

   In den Einzelgesprächen sollen die kritisierten Punkte nun gelöst werden, berichtete Rainer aus der Sitzung. Die Gewerkschaften hätten ihrerseits bereits Lösungsvorschläge vorgelegt, auf deren Basis nun verhandelt werden soll. Er hoffe auf eine Lösung nächste oder übernächste Woche.

 

   Der vorliegende Gesetzesentwurf der Regierung lasse Spielraum, hier sollen konkrete Vorgaben gemacht werden, die im Sinne der Lehrer sind. (APA, red)

 

 

"Kronen Zeitung" vom 16.07.2013                            Seite: 2 3 2

Ressort: politik

 

Bgld, Ktn, Wi, N.Ö., O.Ö., Sbg, Stmk, Vbg, Wi, Morgen

 

Schon 31. Verhandlungsrunde zu Lehrerdienstrecht Angebot

 

Regierung verliert Geduldmit der Gewerkschaft!

 

DORIS VETTERMANN

 

 

Wien. - Monatelange zähe Verhandlungen, und noch immer liegt ein Ergebnis in weiter Ferne. Beim Ringen um ein neues Lehrerdienstrecht reißt den SPÖ-Ministerinnen Schmied und Heinisch-Hosek nun der Geduldsfaden. Das Angebot sei mehr als attraktiv, und mit dem Verständnis für die Blockade der Gewerkschaft sei es vorbei.

 

   Die Ministerinnen Schmied (li.) und Heinisch-Hosek (re.) drängen darauf,

 

   dass die Gewerkschaft ihre Blockade aufgibt. Doch eine Einigung scheint noch in weiter Ferne zu sein.

 

   Nach der Verhandlungsrunde vor zwei Wochen war die Stimmung erstmals positiv, von einem konstruktiven Klima und einer Annäherung war die Rede. Doch damit war es rasch wieder vorbei. Bereits vor dem gestrigen Termin stand fest, dass die Gewerkschaft weiter blockiert. "Von dem großen Reformpaket sind wir noch ein großes Stück entfernt. Der Entwurf der Regierung enthält noch viele Defizite", so Pädagogen-Vertreter Kimberger.

 

   Die Regierung - nach einem kurzen Koalitionsstreit haben SPÖ und ÖVP wieder zu einer gemeinsamen Linie gefunden - verliert nun die Geduld mit der Gewerkschaft. "Wir haben unseren Vorschlag oft nachgebessert", betont Unterrichtsministerin Schmied. Und Beamtenministerin Heinisch-Hosek ergänzt: "Das Angebot ist mehr als attraktiv. Ich will den vielen Junglehrern dieses Angebot nicht vorenthalten, wir würden ihnen dadurch nämlich eine große Chance verbauen."

 

   Die letzte Überarbeitung des Regierungsvorschlags sieht vor, dass Lehrer ein bis zwei Stunden pro Woche für Schüler- und Elternberatungsgespräche zur Verfügung haben. Weiters können neu eintretende Lehrer in den kommenden fünf Jahren zwischen altem und neuem Dienstrecht wählen. Die Unterrichtszeit soll auf 24 Stunden erhöht werden, dafür steigen auch die Einstiegsgehälter.

 

   Keine Eile hat Beamtengewerkschaftschef Neugebauer. Er nahm an der gestrigen Verhandlung erst gar nicht teil, sondern machte sich bereits auf den Weg zur Eröffnung der Bregenzer Festspiele. Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger wollen nun eine "Task Force" einsetzen, um das Lehrerdienstrecht doch noch vor der Wahl im Herbst unter Dach und Fach zu bekommen.

 

 

Kurier – 16. Juli 2013

 

 

Vorsicht, Wahl-Poker.

Ein Jahr wurde ergebnislos mit den Lehrern gefeilscht. Kann bis zur Wahl mehr als nur Kosmetik gelingen?

Und täglich grüßt das Murmeltier. „Die Verhandlungen über das Lehrerdienstrecht sind abschlussreif“, frohlockte gestern noch Beamtenministerin Heinisch-Hosek.

Tönten so nicht beide Lager bereits vor zehn Tagen? Die Gewerkschafter nickten nach Verhandlungsrunde 30 in der Tat freundlich zustimmend zum damaligen Angebot – um danach wieder Tausende „Ja, abers“ zu finden. Montagabend wieder das gleiche Stück, in gleicher Besetzung, mit gleichem Ergebnis – also frischfröhlich auf in Runde 32? Bei neuerlichem Scheitern hätte dieses unwürdige Schauspiel beendet werden müssen – bevor es zur Farce verkommt.

Weil die Gewerkschafter diesmal besonders freundliche Nasenlöcher machten, wird über den Sommer nun im Wochenrhythmus weiterverhandelt. Der Gehalts-Poker geht bis zur Wahl in die Verlängerung – unter Oberaufsicht der Regierungschefs. Ein Jahr lang wurde ergebnislos um Arbeitszeit und Geld gefeilscht. Kann in den verbleibenden zehn Wochen mehr als der kleinste gemeinsame Nenner, sprich Wahl-Kosmetik, herauskommen? Das Misstrauen ist bis zum Ausspielen der letzten Verhandlungskarte begründet. Bei der vermehrten Anwesenheitspflicht hat die Regierung schon da und dort von zwei auf eine bescheidene Stunde nachgelassen. Auch bei Prämien wurde vielfach nachgebessert.

Die echte Trumpfkarte, die sie noch im Talon hatte, ist ausgespielt und blieb ein Bluff: Rot und Schwarz können oder wollen neue Arbeitszeiten und Gehälter nicht ohne Ja der Lehrer per Gesetz durchdrücken. Die Regierung will vielmehr ihren ehrgeizigen Plan jetzt mit der Gewerkschaft durchziehen: Einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag zur Modernisierung des Dienstrechts oder zumindest einen gemeinsamen Fahrplan für die Zeit der Wahl. Um welchen Preis, ist seit gestern mehr denn je offen.

 

 

Kurier – 16. Juli 2013

 

 

Annäherung im Poker um die künftigen Lehrer-Gehälter.

Fortschritte in Runde 31: Neue Gespräche zwischen Gewerkschaft und Beamten wurden vereinbart.

Ginge es nach mir, wären wir abschlussreif.“ Das befand Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek vor der 31. Verhandlung mit der Gewerkschaft über ein neues Lehrer-Dienstrecht am Montag. Das von den Koalitionären nachgebesserte Angebot sei großartig: „Wir sind den Lehrervertretern mit Riesenschritten entgegengekommen.“

Nicht nahe genug. Deren Frontmann Paul Kimberger sagte dem KURIER: „Keine der Lehrergruppen sagt, das passt für uns.“ Tatsächlich mosern alle Christgewerkschafter weiter. Kimberger, auch Chef der Pflichtschullehrergewerkschaft, beklagt: „Nur Volksschullehrer sollen keine Fächerzulage bekommen. Das ist inakzeptabel.“ Jürgen Rainer, der BMHS-Pädagogen vertritt, verwahrte sich dagegen, „dass künftige Kollegen einen Großteil der Reform finanzieren sollen“. Ein „Kollateralschaden für das berufsbildende Schulwesen“ werde verursacht.

Und Eckehard Quin von der AHS-Gewerkschaft tat kund: „Für einen normalen Lehrer in der AHS bringt der Vorschlag einen Verlust von 520.000 Euro an Lebensverdienst, wenn man mit 65 in Pension geht.“ Kimberger & Co widersprechen damit ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter. Die sagt, künftige Pädagogen würden mehr lukrieren als jetzige (siehe unten).

Fortschritte

Angesichts dieser Differenzen erstaunt es, dass am Montag dennoch Fortschritte erzielt wurden. Gewerkschafter Rainer, der die Sitzung am Abend vorzeitig verließ, sagte: „Aus meiner Sicht geht es in Richtung Lösung.“

Auch Kimberger (FCG) betonte nach Verhandlungsende vor Journalisten: "Ich glaube, dass man sich in wesentlichen Punkten einigen kann."

Es seien nunmehr wöchentliche Treffen mit der Gewerkschaft auf Beamtenebene vereinbart, bei denen die Probleme der verschiedenen Teilgewerkschaften (Pflichtschule, AHS, Berufsschule, BMHS, Landwirtschaftsschulen) gelöst werden sollen. „Ziel ist, ein vernünftiges Papier für alle Lehrer zustande zu bringen“, so Rainer.

Task Force

Noch stärker einbringen werden sich auch SP-Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger. Sie haben eine Task Force eingerichtet, die die Verhandlungen „unterstützen“ soll. Ziel ist es, noch vor der Wahl zu einem Ergebnis zu kommen. Der Gruppe gehören Bildungsministerin Schmied, Finanzministerin Fekter, Beamtenministerin Heinisch-Hosek, Wissenschaftsminister Töchterle, Staatssekretär Ostermayer sowie Spindeleggers Kabinettschef Danninger an.

 

 

"Kurier" vom 16.07.2013                                    Seite: 3

Ressort: Innenpolitik

 

Wi, Abend, Länder, Morgen

 

Was die Gewerkschafter wurmt

 

Mehr Arbeit, weniger Geld?An diesen Punkten dürfte Einigung scheitern

 

   Die Regierung hat ihren Vorschlag für ein neues Dienst- und Gehaltsrecht für Lehrer mehrmals nachgebessert. Konsens war dennoch nicht in Sicht. Die Streitpunkte:

 

   24 Stunden. Diese wöchentliche Unterrichtpflicht war und ist zentrale Forderung der Koalitionäre. Das entspricht in etwa zwei bis vier Stunden mehr Unterricht pro Woche. Für Klassenvorstände und eine Beratungsstunde/Förderunterricht soll je eine Stunde gegengerechnet werden. AHS-Lehrergewerkschafter Eckehard Quin sagt, dass sich somit für einige Pädagogen die Lehrverpflichtung um 34 Prozent erhöhen würde.

 

   Lebensverdienst. Dieser würde durch die Reform viel geringer, klagen Lehrervertreter; über ein Arbeitsleben hinweg ginge mehr als eine halbe Million Euro verloren. Stimmt nicht, sagen Finanzministerin Fekter und Beamtenministerin Heinisch-Hosek. Künftige Lehrer würden jährlich im Schnitt 2000 Euro, in Summe bis zur Pension 90.000 Euro mehr lukrieren als jetzige. Die Gehaltssprünge sollen im Laufe der Jahre weniger und kleiner werden.

 

   Hilfskräfte.Diese sollen Lehrer administrativ entlasten, Psychologen sollen die Arbeit erleichtern. Die Gewerkschaft fordert 13.500 Leute, die Regierung will 400 geben. Bis 2025 sollen es 2000 sein. 150 werden, wie vom KURIER berichtet, Ex-Post und Telekom-Beamte sein.

 

   Zulagen. In unterschiedlicher Höhe - je nach Fach und Schulstufe. Damit sollen die Gehälter aufgebessert werden. Volksschullehrer sollen keine bekommen - inakzeptabel für die Standesvertreter.

 

 

– 16. Juli 2013

 

 

Lehrerdienstrecht: Einigung in wesentlichen Punkten

Gewerkschaft und Regierung sind sich gestern in mehr als vierstündigen Verhandlungen über ein neues Lehrerdienstrecht „in wesentlichen Punkten nähergekommen“, erklärte Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) nach Verhandlungsende vor Journalisten.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigte sich nach den Gesprächen optimistisch. „Ich bin guter Dinge.“ Die SPÖ-Vertreterinnen des Verhandlungsteams, Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek, gaben indes keine Stellungnahme ab.

Weitere Gespräche nächste Woche

Bereits nächste Woche soll es erneut ein Treffen der verschiedenen Lehrergewerkschaften (Pflichtschule, AHS, Berufsschule, BMHS, Landwirtschaftsschulen) mit den Ministerinnen geben. Dazwischen sollen auf Beamtenebene Kritikpunkte und Änderungsvorschläge der Gewerkschaft in den Gesetzesentwurf eingearbeitet werden, so Kimberger. Zuvor hatte der Vertreter der BMHS-Lehrer, Jürgen Rainer (FCG), angekündigt, es werde nun wöchentliche Termine geben.

Das Ergebnis werde „jedenfalls mehr als eine Punktation“ sein, betonte Kimberger. Dieser hatte zuletzt eine Gesetzesänderung vor der Wahl wiederholt ausgeschlossen. Das tat er nach Verhandlungsende nicht mehr, er meinte aber, dass er das derzeit noch nicht bewerten könne.

Verhandlungen „keine Einbahnstraße“

Die Regierung sei den Lehrern mit dem Bekenntnis, das unter Lehrerarbeitszeit mehr als nur Unterricht zu verstehen sei, entgegengekommen - aber auch die Lehrer seien der Regierung entgegengekommen. „Die Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht sind keine Einbahnstraße.“ An der Lehrergewerkschaft werde die Verhandlung jedenfalls nicht scheitern.

Faymann und Spindelegger erfreut

Erfreut über die Annäherung bei den Lehrerdienstrechtsverhandlungen zeigten sich in einer Aussendung nach Verhandlungsende SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger. Zur Unterstützung der Verhandlungen werde nun eine Taskforce eingesetzt, kündigten sie an.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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