Freitag, 19. Juli 2013

2013.07.19: Newsletter Unterricht

 

Die Presse – 19. Juli 2013

 

 

Sprachförderung: Teils seit 20 Jahren nicht evaluiert

Der Rechnungshof kritisiert die schulische Sprachförderung als undurchsichtiges Stückwerk. Immerhin: Die Frühförderung wirkt.

Zu viele Einzelmaßnahmen, keine gemeinsamen Standards, doppelte Erhebungen und kaum Evaluierung: Das ist, zusammengefasst, die Kritik des Rechnungshofs (RH), der sich in seinem jüngsten Bericht die schulische Sprachförderung für Migrantenkinder vorgenommen hat. Ein Thema von höchster Relevanz, so der RH: Immerhin haben österreichweit 22 Prozent der Schüler an den Pflichtschulen und den AHS-Unterstufen eine andere Muttersprache als Deutsch, in Wien sogar 50 Prozent. Für ihren Schulerfolg sei Sprachförderung wesentlich.

Ob und wie die Maßnahmen, die an den heimischen Schulen umgesetzt werden, wirken, ist in vielen Fällen alles andere als klar: So gibt es seit 1992 Unterricht in Deutsch als Zweitsprache für ordentliche Schüler, evaluiert wurde dieser aber seit der Einführung – also seit 20 Jahren – nie, wie der Rechnungshof kritisiert; ebenso der muttersprachliche Unterricht. Auch die Ausgaben dafür konnte das Ministerium teils nur schätzen.

Was die Sprachförderung für außerordentliche Schüler betrifft – auch hier wurde nicht evaluiert, wie sie sich auf die Deutschkenntnisse auswirkt – plädiert der RH für Änderungen: Man müsse „kritisch beobachten“, ob es sinnvoll sei, Schüler mit schlechtem Deutsch parallel zum Sprachkurs gleich in normale Klassen zu stecken. Mit der Reform der Sprachförderung – Stichwort Vorschule – ändert sich hier ohnehin manches.

Kritik übt der Rechnungshof auch an dem äußerst geringen Anteil an Lehrern, die eine Fort- oder Weiterbildung zur Deutsch-Fördermaßnahmen besucht haben: Im vergangenen Schuljahr hätten lediglich knapp 4200 der insgesamt rund 120.000 Lehrer eine solche besucht; außerdem sei die Ausbildung für Deutschförderung nicht einheitlich.

Länderkompetenz ist ein Problem

Ein Problem ist laut RH auch die Kompetenz der Länder im Pflichtschulbereich: Diese führe teils zu unkoordinierten Maßnahmen und erschwere eine wirksame Strategie. So wurde die Kontrolle der Deutschkenntnisse im Kindergarten – die sogenannte Sprachstandsfeststellung – nicht in allen Ländern eingesetzt. Und wenn, so durften Kindergärten die Ergebnisse meist nicht an  Schulen weitergeben; es wurde doppelt erhoben.

Immerhin eines wird positiv vermerkt: Dass die Zahl der außerordentlichen Schüler zuletzt deutlich gesunken ist, lasse darauf schließen, dass die sprachliche Frühförderung im Kindergarten wirkt.

 

 

Die Presse – 19. Juli 2013

 

 

Lehrer: Erste Sitzung der Taskforce am Montag

Neben Uni-Minister Karlheinz Töchterle (ÖVP) sollen Staatssekretär Ostermayer und Kabinettchef Danninger die Reform vorantreiben.

Die von SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger jüngst eingesetzte Taskforce zum Lehrerdienstrecht wird am kommenden Montag nach dem Ministerrat zum ersten Mal tagen. Die folgende, bereits 32. Verhandlungsrunde wird allerdings laut Regierungskreisen das bisherige Verhandlerinnen-Trio aus Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) allein mit der Gewerkschaft bestreiten. Die Runde soll am Montag oder Dienstag stattfinden, derzeit wird der Termin noch koordiniert.

Die Task Force war von Kanzler und Vizekanzler nach Ende des letzten Termins am Montag "zur Unterstützung der Verhandlungen" eingerichtet worden. Neben Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) sollen mit SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer und Michael Spindeleggers Kabinettchef, Jochen Danninger, zwei Vertraute von Kanzler und Vizekanzler die Reform vorantreiben.

 

 

Die Presse – 19. Juli 2013

 

 

Lehrer: „Halten es nicht aus, so viel zu arbeiten“

JULIA NEUHAUSER 

AHS-Gewerkschafter Eckehard Quin vergleicht das Dienstrecht mit „90 Peitschenhieben“ für die Lehrer. Für ihn scheitert die Einigung an der „ungeheuren Anhebung der Arbeitszeit“.

Die Presse: Am Dienstag haben die Ministerinnen Heinisch-Hosek und Schmied einen Beinahe-Durchbruch beim Lehrerdienstrecht präsentiert. Wenig später haben Sie vehement widersprochen. War das Ganze nur ein billiger PR-Gag der Regierung?

Eckehard Quin: Ich habe den Eindruck, dass wir uns schon voll im Wahlkampf befinden. Und wie schon der Wiener Bürgermeister Michael Häupl gesagt hat: Wahlkampfzeiten sind Zeiten fokussierter Unintelligenz.

Wenn Sie das als fokussierte Unintelligenz bezeichnen, dann frage ich Sie, warum auch Ihr Gewerkschaftskollege Jürgen Rainer sagte, dass es in Richtung Lösung gehe.

Das hat er nicht nach Ende des Gesprächs gesagt, sondern während der Verhandlung. Und zwar, als er die Sitzung verlassen hat.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass Ihre Kollegen eine Einigung in greifbarer Nähe sehen. Chefverhandler Paul Kimberger hält eine solche noch vor der Wahl für möglich.

Die Einschätzung teile ich ja auch. Die Möglichkeit, das Dienstrecht noch vor der Wahl zu beschließen, gibt es noch. Voraussetzung ist aber, dass die Regierung die Dinge erledigt, die die Gewerkschaft bereits seit 20 Jahren fordert.

Also ist es nun ein Beinahe-Durchbruch oder ist es das nicht?

Es ist wohl die Frage, was man unter einem Beinahe-Durchbruch versteht. Regierung und Gewerkschaft sind sich nähergekommen. Das heißt aber noch nicht, dass man vor dem Abschluss steht. Ich sehe das so: Wenn das Paket, das uns im Mai 2012 vorgeschlagen wurde, 100 Peitschenhieben entsprach, dann sind es jetzt 90. Halleluja singen wir also noch nicht.

 Was empfinden Sie als Peitschenhieb?

Jetzt ohne Ironie: Der Dienstgeber argumentiert, dass Lehrer durch das neue Gehaltsschema über die Lebenszeit gerechnet gleich viel oder sogar mehr Geld ausbezahlt bekommen. Deswegen sollte die Gewerkschaft glücklich und zufrieden sein. Die Arbeitszeit wird dabei völlig ausgeblendet. Es macht aber einen Unterschied, ob ich für 2000 Euro 20, 30 oder 40 Stunden arbeiten muss. Keine Gewerkschaft der Welt würde so einem Paket zustimmen.

 Wie müsste ein Paket in puncto Arbeitszeit aussehen, damit Sie diesem zustimmen?

Unsere grundsätzliche Position ist klar: Eine Arbeitszeiterhöhung in dem vorgesehenen Ausmaß ist nicht akzeptabel.

 Lehrer sollten künftig 24 Stunden unterrichten. Es handelt sich um eine Erhöhung von zwei bis vier Stunden.

Bei Bundeslehrern (u.a. AHS und BHS, Anm.) stimmt das nicht. Hier werden Fächer unterschiedlich bewertet. Schularbeitsfächer sind arbeitsintensiver als andere Fächer. Deshalb sind hier weniger Unterrichtsstunden nötig. Wir haben also eine Spanne von 17,2 bis 27 Stunden. Wenn wir die Unterrichtsverpflichtung auf 22 oder 24 Stunden erhöhen, ist das für manche eine ungeheure Anhebung der Arbeitszeit. Es ist schon jetzt so, dass es im Lehrerbereich einen sehr hohen Anteil von teilbeschäftigten Personen gibt. Das liegt in erster Linie daran, dass es die Leute nicht aushalten, so viel zu arbeiten. Der Lehrerberuf ist – wie Untersuchungen bestätigen – ein Beruf mit sehr hoher Burn-out-Rate.

 Es sind stets die AHS-Gewerkschafter, die noch mehr blockieren als die anderen. Ihnen scheint es nur darum zu gehen, den Status und das Ansehen der AHS-Lehrer zu verteidigen.

Wenn Sie damit meinen, dass ich mich dafür einsetze, dass universitär ausgebildete Lehrer auch in Zukunft entsprechend entlohnt werden, dann verteidige ich diesen Status sehr wohl. Wenn Sie aber andeuten wollen, dass ich dafür bin, dass andere Lehrergruppen weniger verdienen als AHS-Lehrer, dann stimmt das definitiv nicht.

 Um es mit den Worten der Finanzministerin zu sagen: Ein AHS-Professor sollte also nicht mehr verdienen als eine Handarbeitslehrerin?

Wer universitär ausgebildet wird, soll dasselbe bezahlt bekommen.

 Die Gewerkschaft hat der Regierung vor Kurzem ein eigenes Gehaltsschema vorgelegt, das im Vollausbau rund 530 Millionen Euro mehr kostet als das der Regierung. Das scheint eine unüberwindbare Hürde vor der Wahl zu sein.

Das kann ich nicht beurteilen. Aber wenn ich an die Beschlüsse in der Nationalratssitzung vor der letzten Wahl denke, die drei Milliarden Euro kosteten, dann glaube ich, dass man sich vor einer Wahl auf gar nichts verlassen kann.

 Die Gewerkschaft könnte vor der
Wahl noch einmal die Muskeln spielen lassen und die Regierung zu erheblichen Zugeständnissen zwingen.

Das ist nicht ganz mein Stil.

Zur Person

Eckehard Quin (geboren 1968) ist Vorsitzender der starken AHS-Gewerkschaft. Auf Lehrerseite ist dennoch der Pflichtschulgewerkschafter Paul Kimberger der, der die Dienstrechtsverhandlungen geleitet hat. Quin hat Geschichte und Chemie studiert und ist Vater zweier Kinder. Er gehört der Fraktion Christlicher Gewerkschafter an.

 

 

Die Presse – 19. Juli 2013

 

 

Lehrer: Fischer fordert eine rasche Einigung

Der Bundespräsident will von der Regierung und der Gewerkschaft endlich Ergebnisse beim Lehrerdienstrecht sehen.

[Wien/APA] Selbst der sonst so geduldige Bundespräsident scheint der Endlos-Debatte um das neue Lehrerdienstrecht überdrüssig zu sein. Heinz Fischer drängt Regierung und Lehrergewerkschaft nun zu einer Einigung. „Ich glaube, die Diskussion ist schon so lange geführt worden, dass jetzt Ergebnisse erzielt werden müssen", so Fischer in einem Interview mit den Bundesländerzeitungen. Er wendet sich damit implizit an die Lehrervertreter, die nach dem erst am Montag verkündeten Durchbruch nun teilweise zurück rudern.

Er wolle sich „nicht auf die Woche oder den Monat festlegen", so Fischer. Aber „wenn offenbar ein Annäherungsprozess stattfindet, dann soll man das auch zu Ende führen und Nägel mit Köpfen machen". Das neue Dienstrecht wäre „ein wirklich wichtiger Teilschritt" zu einer umfassenden Schulreform. Der Druck auf eine große Reform ist für Fischer jedenfalls „unverkennbar". Er trete daher auch für eine Gesamtschule ein, mit der man die „Bildungsreserven" in der Bevölkerung ausschöpfen könne.

 

 

OÖN – 19. Juli 2013

 

Faymann: „Wir müssen das Tempo steigern“

BREGENZ. Bundeskanzler Werner Faymann (SP) über Koalitionsbedingungen, die Herausforderung durch Frank Stronach und „kontraproduktive Europa-Politik“ von Finanzministerin Fekter.

Selbstkritisch zeigte sich Bundeskanzler Werner Faymann (SP) im Gespräch mit den Chefredakteuren der Bundesländerzeitungen. Es sei „eigentlich traurig“ für Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) und ihn, dass Frank Stronach ein Protestpotenzial von sieben Prozent ansprechen könne. Das sei ein schlechtes Zeugnis für die Regierung. „Ich habe vor seinem wirtschaftlichen Leben Respekt. Er beweist mir aber bei jedem Auftritt, dass er sich für Politik nicht interessiert.“

Um der Herausforderung durch Stronach Herr zu werden, müsse die Regierung „die Öffentlichkeitsarbeit künftig massiv verbessern und den Reformeifer vergrößern“, so der Kanzler. „Ich kann doch nicht einen Frank Stronach und schon gar nicht einen Heinz-Christian Strache als Regierungspartner haben wollen und so dokumentieren, dass mir alles egal ist.“ Stattdessen wolle er „den oft gehörten Ärger auf die Politik durchbrechen“. Dazu brauche es eine stärkere Reformfreudigkeit. Das Tempo müsse gesteigert werden. „Wenn es zu einer Fortführung der großen Koalition kommen soll, dann müssen wir bereits im ersten Jahr die Weichen für die großen Reformen stellen“, sagte der Kanzler mit Blick auf die Nationalratswahl am 29. September.

Streitthema Gemeinsame Schule

Ein aktuell anstehendes Reformthema ist das Lehrerdienstrecht. Bei sehr gutem Willen gehe sich sogar ein Beschluss vor der Wahl aus, entscheidend sei aber, dass man endliche eine Einigung erziele, sagt der Kanzler. Dann wisse der Wähler, was kommt, wenn SPÖ und ÖVP wieder eine Mehrheit haben.

Strittig zwischen SPÖ und ÖVP ist die Gemeinsame Schule aller 10- bis 14-jährigen Kinder. Auf die Frage, ob sie für ihn eine Koalitionsbedingung sei, sagte Faymann, sie sei ein wichtiges Thema. Aber wenn man 20 Koalitionsbedingungen habe, könne man sich nicht mehr miteinander unterhalten. Bei der Gemeinsamen Schule sehe er bei der ÖVP zum Teil Bewegung. Er sei überzeugt, dass sie komme. Darauf, ob er im Gegenzug seinen Widerstand gegen Studiengebühren aufgeben wolle, sagte Faymann, bei Verhandlungen müsse man kompromissbereit sein. Seine Haltung zu Studiengebühren habe sich aber nicht geändert.

Während der SP-Chef den Koalitionspartner ÖVP im Gespräch insgesamt pfleglich behandelte, gab es eine Attacke gegen Maria Fekter (VP) und ihr Agieren zum Thema Bankgeheimnis: „Bei der Finanzministerin hatte ich den Eindruck, dass sie in Europa oft eine kontraproduktive Politik betreibt.“ Zu Diskussionen, dass künftig die SPÖ Österreichs EU-Kommissar stellen könnte, sagte Faymann: „Wir hätten geeignete Personen.“ Mit Amstinhaber Johannes Hahn (VP) sei er aber „zufrieden“.

Forderung nach Millionärssteuer

Einmal mehr betonte Faymann seine Forderung nach einer Millionärssteuer: „Ich will Einkommen bis 4000 Euro brutto pro Monat entlasten. Notwendig sind drei Dinge: gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, eine Durchforstung der öffentlichen Verwaltung, ein bisserl mehr Einnahmen – wobei man bei Vermögen ab einer Million Euro ansetzen soll.“

Kanzlerinterview in Bregenz

Nach Bundespräsident Heinz Fischer trafen die Chefredakteure der Bundesländerzeitungen (Vorarlberger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung, Kleine Zeitung, Salzburger Nachrichten, Oberösterreichische Nachrichten) am Rande der Bregenzer Festspiele auch Bundeskanzler Werner Faymann (SP) zum Interview.

 

Wie schon gestern Heinz Fischer sprach sich auch Kanzler Faymann für eine Gleichstellung der Homo-Ehe mit der herkömmlichen Ehe aus. Er sehe das aufgrund seiner „liberalen Grundeinstellung“ ebenso, sagt Faymann. Der Staat solle sich in die Lebensformen der Bürger nicht einmischen.

 

 

OÖN – 19. Juli 2013

 

Lehrerdienstrecht – Taskforce tagt am Montag

WIEN. Vizekanzler Michael Spindelegger (VP): „Wir sind nicht bereit, alles für die Lehrer zu geben“.

Um doch noch möglichst rasch zu einer Einigung über das neue Lehrerdienstrecht zu kommen, wird die von Bundeskanzler Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) eingesetzte Taskforce nach dem Ministerrat am kommenden Montag erstmals tagen.

Denn nach der anfänglichen Euphorie nach der jüngsten Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaft am vergangenen Montag, (damals hieß es, eine Einigung sei in Sichtweite), kam wieder Sand ins Getriebe. Paul Kimberger, der Chefverhandler auf Gewerkschaftsseite bremste und sagte, dass „Geld und Arbeitszeit noch nicht außer Streit gestellt“ seien. Und AHS-Gewerkschafter Eckehard Quin sah eine Einigung überhaupt in weiter Ferne: AHS-Lehrer würden nach jetzigem Regierungsvorschlag viel zu viel verlieren, sagte Quin.

Vizekanzler Spindelegger richtete den Lehrern aus, dass die Bereitschaft der Regierung, weiteres Geld für die Pädagogen locker zu machen, nur sehr begrenzt sei. „Wir haben schon sehr viel Geld in die Hand genommen.“ Da noch ein paar hundert Millionen Euro draufzulegen, werde es nicht geben. „Wir sind nicht bereit, alles für die Lehrer zu geben, nur damit sie zustimmen“, sagte der ÖVP-Obmann und drängte auf eine Einigung noch vor den Nationalratswahlen im September.

Neben den Lehrergewerkschaftern und den Ministerinnen Claudia Schmied (Bildung), Gabriele Heinisch-Hosek (Beamte, beide SP) und Maria Fekter (Finanzen, VP) gehören der Taskforce Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (VP), Spindeleggers Kabinettchef Jochen Danninger und SP-Staatssekretär Josef Ostermayer an.

 

 

Österreich – 19. Juli 2013

 

 

Lehrer ­greifen Kanzler an

In der heißen Phase der Lehrerverhandlungen lassen beide Seiten die Muskeln spielen.

 

Die ÖVP-nahen Gewerkschafter holen gegen Werner Faymann (SPÖ) zum Gegenschlag aus. Der Bundeskanzler hatte die Gewerkschafter im ÖSTERREICH-Interview als „Bremser“ bezeichnet, die man „zur Seite schieben“ müsse. Gewerkschaftsboss Paul Kimberger lässt das nicht auf sich sitzen.

Kimberger ortet Bremser auf der Regierungsseite
Der Kanzler solle vor der eigenen Tür kehren, greift Kimberger Faymann an. Die Bremser seien vielmehr auf Regierungsseite zu finden: „Ministerin Schmied hätte Zeit genug gehabt, ein gutes Angebot vorzulegen“, sagt er. Die Nachbesserung des Regierungsangebots in den vergangenen zwei Wochen führt Kimberger vor allem auf die bevorstehenden Wahlen zurück.

Taskforce & Verhandlung am kommenden Montag
Damit gibt es, kurz nachdem ein „Fast-Durchbruch“ in den Verhandlungen verkündet wurde, wieder handfesten Streit zwischen Regierung und Gewerkschaft. Streit, der bis Montag ausgeräumt werden muss, denn dann geht die nächste Runde über die Bühne.

  • Nach dem Sommerministerrat tagt zunächst erstmals die neu gegründete Taskforce der Regierung, in der auch Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und der Kabinettschef von Vize Michael Spindelegger (ÖVP) sitzen.
  • Am Montagnachmittag findet die vorentscheidende Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaftern und den Ministerinnen Schmied, Heinisch-Hosek (SPÖ) und Fekter (ÖVP) statt. Eine Einigung ist mit dem jüngsten Krach wieder in die Ferne gerückt.

 

"Faymann soll vor der eigenen Türe kehren"

 

ÖSTERREICH: Bundeskanzler Faymann will mit seiner Taskforce „die Bremser zur Seite schieben“. Fühlen Sie sich angesprochen?
Paul Kimberger: Also ich bin mir nicht ganz sicher, wer da wirklich die Bremser sind. Damit macht es sich der Bundeskanzler zu einfach. Ich würde ihm vorschlagen, vor seiner eigenen politischen Türe zu kehren und nicht nur einen Reflex loszulassen. Mit seiner Einschätzung liegt er da sicher nicht richtig.
ÖSTERREICH:
Sie sehen die Bremser in der Regierung?
Kimberger: Ministerin Schmied hätte Zeit genug gehabt, einen entsprechenden Vorschlag auf den Tisch zu legen. Bis Februar war das für die Politik uninte­ressant. Keine der Ministerinnen ist am Verhandlungstisch gesessen. Da liefen die Gespräche nur auf Beamtenebene ab.
ÖSTERREICH:
Aber das hat sich jetzt geändert …
Kimberger: Ja, jetzt drängt die Zeit, weil die Regierung vor den Wahlen einen Erfolg möchte. Wenn man da die Gewerkschaft als Bremser bezeichnet, weil sie Qualität möchte, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.
ÖSTERREICH:
Sind Sie von der Taskforce der Regierung schon kontaktiert worden?
Kimberger: Ich muss ehrlich sagen, ich kann das nicht ganz ernst nehmen. Nein, ich kenne diese Taskforce nur aus den Medien. Ich wünsche ihr jedenfalls viel Erfolg.
ÖSTERREICH:
Gibt es bei den derzeit laufenden Gesprächen mit den Teilgewerkschaften schon Einigungen?
Kimberger: Die Gespräche sind sehr intensiv. Man versucht, noch möglichst viel bis zur nächsten Verhandlungsrunde zu lösen.

 

 

"Kronen Zeitung" vom 19.07.2013                            Seite: 3

Ressort: politik

 

 

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Das sind ja gar keine Lehrer Eine Nacht lang hat man die Hoffnung,...

 

 

   Das sind ja gar keine Lehrer Eine Nacht lang hat man die Hoffnung, zwischen Regierung und Lehrervertretern eine vernünftige Lösung über eine Schulreform zustandezubringen, (künstlich) am Leben erhalten. Schon in den Morgenstunden nach den Verhandlungen war wieder alles anders - die Lehrervertreter machten einen Salto rückwärts, brummelten etwas von Eile mit Weile oder so etwas Ähnlichem, und jetzt steht man wieder einmal am Start.

 

   Das hat die "Krone" schon vor ein, zwei Jahren vorausgesagt, denn die Lehrervertreter haben schon damals auf Zeit gespielt bzw. Unterrichtsministerin Schmied als ahnungslose Göre hingestellt. Der ÖVP-Vorgänger von Vizekanzler Spindelegger hat das noch lustig gefunden, weil es gegen "eine Rote" gegangen ist. Jetzt ist ihm wahrscheinlich nicht mehr zum Lachen zumute, denn ins Fäustchen lachen können sich die Lehrervertreter, wie patschert diese rotschwarze Regierung verhandelt.

 

   Ist aber auch kein Wunder, denn der Regierung sitzen Verhandlungsprofis gegenüber. Keine Lehrer, sondern mit allen Wassern gewaschene beinharte Gewerkschaftstypen vom Typ eines Fritz Neugebauer.

 

   Lehrer sind das längst keine mehr, sondern vom Dienst freigestellte Apparatschiks. Unkündbar wohlgemerkt, denn passieren kann ihnen beim Vater Staat als ihrem Arbeitgeber nichts.

 

   Und so schlagen sie halt die Zeit bis zu ihrer Luxuspension mit Spielchen auf dem Rücken unserer Kinder tot. Höchste Zeit, dass irgendwer diese Leute stoppt!

 

 

"Kronen Zeitung" vom 19.07.2013                            Seite: 2

Ressort: politik

 

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Kein Jubel: Beamtenboss Neugebauer, der wieder verhandelt, und...

 

   Kein Jubel: Beamtenboss Neugebauer, der wieder verhandelt, und Lehrer-Vertreter Kimberger.

 

   Am kommenden Montag ist Großkampftag beim Ringen um ein neues Lehrerdienstrecht: Erstmals tagt die von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger eingesetzte "Task Force", und auch die Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaft gehen in die nächste Runde. Allerdings erneut mit wenig Chancen auf eine Einigung.

 

   Denn der mächtige Beamtengewerkschaftsboss Fritz Neugebauer scheint wenig Interesse an dem Thema zu haben. Den vergangenen Termin schwänzte er wegen einer frühen Abreise zur Eröffnung der Bregenzer Festspiele, und nun verweist er einfach auf Pädagogen-Chefverhandler Paul Kimberger.

 

   Laut diesem habe sich zwar in der letzten Runde "substanziell etwas bewegt", aber es gebe noch einige Brocken auszuräumen. Etwa, dass die gleichwertige Lehrerausbildung mitDORIS VETTERMANNgleichwertiger Bezahlung noch nicht berücksichtigt sei oder auch die beiden großen Streitpunkte Geld und Arbeitszeit. Hier legen sich vor allem die AHS-Lehrer quer, und auch Kimberger stellt klar, dass dies "noch nicht ausdiskutiert" sei. Vizekanzler Spindelegger jedoch betont, dass überzogene finanzielle Forderungen abzulehnen seien.

 

   Bleibt also abzuwarten, ob sich die Lehrer-Gewerkschaft am Montag wieder kompromissbereit gibt, um dann wenig später einmal mehr einen Rückzieher zu machen.

 

 

 

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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