Montag, 22. Juli 2013

2013.07.22: Newsletter Unterricht

 

Die Presse – 22. Juli 2013

 

 

Marathon mit den Lehrern: Widerstand im AHS-Bereich

Der Ministerrat wird überschattet von den Bemühungen um ein neues Lehrerdienstrecht.

Wien/Red. Mitten in den Sommerferien blicken heute, Montag, alle auf die Lehrergewerkschafter, die mit der Regierung die Beratungen über ein neues Dienstrecht für künftige Pädagogen fortsetzen. Ein Marathonsitzungstag steht bevor, weil SPÖ und ÖVP bemüht sind, eine Neuregelung rechtzeitig vor der Nationalratswahl unter Dach und Fach zu bringen.

Den größten Widerstand gegen den Regierungsentwurf (darunter Verlängerung der Kernarbeitszeit auf 24 Stunden, Einstiegsgehalt von 2420 Euro brutto im Monat) gibt es von der AHS-Lehrergewerkschaft mit ihrem Vorsitzenden Eckehard Quin. Dieser dürfte urlaubsbedingt heute aber nicht dabei sein. Schon vor der 32. Verhandlungsrunde mit der Regierung am Nachmittag sind Gespräche der einzelnen Lehrergruppen (Pflichtschulen, AHS, Berufsbildende Schulen, Berufsschulen, Landwirtschaftsschulen) mit Beamten vorgesehen.

Abklärung in der Regierung

Zu Mittag trifft erstmals die von der Regierungsspitze eingesetzte Taskforce zum Dienstrecht zusammen. Deren Hauptzweck ist es, koalitionsinterne Abklärungen vorzunehmen und Druck für einen raschen Abschluss zu machen.

Von den Lehrerverhandlungen wird die Sitzung des Ministerrates in den Schatten gestellt. In der Regierung steht unter anderem der Zielsteuerungsvertrag auf der Tagesordnung, mit dem im Gesundheitswesen bis 2016 eine Qualitätsverbesserung trotz Kostendämpfung erreicht werden soll.

 

 

Die Presse – 22. Juli 2013

 

Lehrerdienstrecht: Minister gehen, Gewerkschaft bleibt

von Bernadette Bayrhammer und Julia Neuhauser 

Seit zwölf Jahren wird über das Lehrerdienstrecht diskutiert – bisher ohne Erfolg. Das liegt nicht zuletzt an schwachen Regierungen, die der Gewerkschaft zu ihrer wahren Stärke verhelfen.

Wir wollen die neue Besoldung der Lehrer zügig vorantreiben", diktierte die Unterrichtsministerin in die Mikrofone. Nicht Claudia Schmied (SPÖ) allerdings. Es war vielmehr Elisabeth Gehrer (ÖVP), die diesen Plan verkündete. Im August 2001 – und sichtlich optimistisch. Zu Unrecht, muss man sagen. Denn zwölf Jahre sind inzwischen ins Land gezogen. Und mehr als ein Jahrzehnt, nachdem sich Gehrer, zugegebenermaßen ambitioniert, nur zwei Jahre gab, um den Lehrern ein neues Gehaltsschema zu verpassen, ist ist die Umsetzung noch immer nicht fix. Obwohl man zwischenzeitlich sogar den „Durchbruch" verlautbarte, ist es alles andere als sicher, dass diese Verhandlungen bis zum Herbst – wenn überhaupt – zu einem Abschluss kommen.

Wie kann es aber sein, dass drei – und womöglich bald sogar vier – Regierungen mit einem Vorhaben scheitern, dessen Sinnhaftigkeit in Expertenkreisen nicht im Mindesten angezweifelt wird? Eine (zugegebenermaßen einfache) Antwort: Die Lehrergewerkschaft ist eben mächtig. An die 120.000 Lehrer im Rücken, bestens organisiert und höchst konsequent in ihrer Ablehnung aller Vorschläge, die den Status quo gefährden könnten. Und bei aller berechtigten Kritik – Stichwort Beton – und der bisweilen übertriebenen Rhetorik, mit der allzu gern gespielt wird, muss man ihnen eines lassen: Die Lehrergewerkschafter machen zweifellos eine effektive Standespolitik.

Schwache Regierung(en). Dass die Gewerkschafter aber in ihrem Job – denn das ist es – überhaupt derart erfolgreich sein können, liegt jedoch zu einem guten Teil gar nicht an ihnen selbst. Sondern vielmehr an der Schwäche ihrer Verhandlungspartner, den Regierungen, die ihnen am Verhandlungstisch gegenübersaßen und -sitzen. Das beginnt bei Elisabeth Gehrer. Dass sie mit ihrem Plan vor zwölf Jahren scheiterte, lag gar nicht primär an Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer, der bis heute immer noch hie und da mit am Tisch sitzt, zuletzt etwa gemeinsam mit gleich zwölf anderen Herren aus der Gewerkschaft.

Es lag teilweise auch an Karl-Heinz Grasser: Der damalige FPÖ-Finanzminister war wenig begeistert von dem kostspieligen Paket, das ihm seine Regierungskollegin vorlegte. Anders als heute sah es so aus, als würden viele dienstältere Lehrer noch jahrelang in den Klassen stehen (was Gehrer später offenbar auch zu ihrem inzwischen legendären Brief verleitete, in dem sie allseits davon abriet, den Lehrerberuf zu ergreifen). Gleichzeitig mehr Geld für die Jungen lockerzumachen, war jedenfalls nicht drin. Und so wurde kein Modell je präsentiert.

Spätestens als dann die schwarz-blaue Koalition zu bröckeln begann, und 2002 tatsächlich zerbrach, war klar: Mit dem neuen Lehrerdienstrecht wird es nichts mehr. Dass die Regierung Schüssel II den Plan dann in ihr Regierungsprogramm schrieb, blieb überhaupt ohne Folgen. Man verhandelte nicht einmal – Gehrer, wieder Ministerin, hatte schlicht andere Sorgen. Mit den Stundenkürzungen, die sie zu Sparzwecken durchpeitschte, brachte sie die Lehrerschaft derart gegen sich auf, dass gar nichts mehr ging – „Strickliesl" war noch eine der harmloseren Verunglimpfungen, die die frühere Volksschullehrerin – übrigens nicht nur von Lehrern – zu hören bekam.

Das höchst ehrgeizige Projekt der darauffolgenden Großen Koalition – ein einheitliches Dienstrecht für den gesamten öffentlichen Dienst – scheiterte schließlich wiederum eher an internen Querelen als am gewerkschaftlichen Widerstand: In der Regierung – Alfred Gusenbauer (SPÖ) war Bundeskanzler, Wilhelm Molterer (ÖVP) Vizekanzler – wurde so viel gestritten, dass 2008 nach nicht einmal zwei Jahren die nächste Nationalratswahl anstand.

Stundendebatte als Supergau. Die Debatte um zwei Stunden mehr Unterricht im Frühjahr 2009 ist ohnehin das Paradebeispiel dafür, wie eine schwache Regierung(sspitze) vor der Gewerkschaft einknickt und dabei auch noch die eigene Ministerin nachhaltig beschädigt. Tatsächlich war das Vorgehen Claudia Schmieds (SPÖ), die zum zweiten Mal Unterrichtsministerin war, gewagt, um nicht zu sagen ungeschickt. So applaudierten zwar breite Bevölkerungskreise angesichts ihrer Forderung nach zwei Stunden wöchentlicher Mehrarbeit für Lehrer – mitunter mit Schadenfreude.

Doch den Einfluss der (schwarzen) Lehrergewerkschaft auf den Koalitionspartner hatte Schmied völlig unterschätzt, ebenso wie die Schwäche des eigenen Lagers. Nachdem zunächst Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) von der Unterrichtsministerin abrückte, ließ alsbald auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) seine Ministerin im Regen stehen. Ein Fiasko für Schmied, die zwischenzeitlich sogar ihren Rücktritt anbot.

Keine allzu guten Voraussetzungen für einen Neustart. Doch, möchte man meinen, zumindest eine Lehre sollte die Regierung aus diesem – und den früheren – erfolglosen Versuchen gezogen haben: Interne Zerwürfnisse setzt die Gewerkschaft eins zu eins für sich um. Tatsächlich wurden Schmied für die aktuellen Verhandlungen zwei weitere Ministerinnen – Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Maria Fekter (ÖVP) – zur Seite gestellt. Dennoch dürfte die Botschaft nicht bei allen angekommen sein. Man erinnere sich an die ÖVP, die zuletzt aus der Regierungslinie ausscherte – und als Alternative zu dem eigentlich akkordierten Entwurf plötzlich ihr eigenes Modell präsentierte.

Inzwischen sieht es so aus, als würden die Regierungsparteien zumindest wieder halbwegs an einem Strang ziehen – immerhin will niemand vor der Nationalratswahl als Blockierer dastehen. Wie lange diese Eintracht währt, ist allerdings mehr als fraglich. Denn gerade Wahlkampfzeiten sind auch nicht unbedingt dafür bekannt, die Koalitionsräson sonderlich zu fördern.

 

 

Die Presse – 22. Juli 2013

 

 

Lehrergehälter: Regierung gibt sich hart

SPÖ und ÖVP wollen beim neuen Dienstrecht keine weiteren finanziellen Zugeständnisse mehr machen, für Lehrergewerkschafter Kimberger ist eine Lösung am Montag "unrealistisch".

Vor der nächsten Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaft morgen, Montag, kündigt sich eine neue Konfrontation um die Unterrichtsverpflichtung und die Gehälter künftiger Lehrer an. Für den Verhandlungsführer der Lehrer, Paul Kimberger, den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer, steht fest, dass nochmals über Unterrichtszeit und Bezüge geredet werden muss. Die rot-schwarze Regierung zeigt sich allerdings einig und unnachgiebig: Es soll keine weiteren finanziellen Zugeständnisse mehr geben.

Zu Wochenbeginn hatte die Regierung einen Beinahe-Durchbruch beim neuen Lehrerdienstrecht gesehen: Künftige Lehrer sollen einheitlich ein höheres Einstiegsgehalt von 2420 Euro brutto erhalten, die Kernarbeitszeit würde 24Stunden betragen, davon mindestens 22 Stunden Unterricht.

Kimberger erwartet zwar am Montag Annäherungen. Es sei aber „eher unrealistisch", dass alle Probleme gelöst werden, erklärte er am Samstag der Austria Presse Agentur. Er wird vorschlagen, dass pädagogische Schlüsselfunktionen – etwa als Lerndesigner – zu einer geringeren Unterrichtsverpflichtung führen. Auch über das Gehalt möchte er diskutieren. Lehrervertreter fürchten speziell im Bereich der AHS und für Pädagogen an Berufsbildenden Schulen Gehaltsverluste.

Regierungsentwurf

2420 Euro brutto sollen Junglehrer künftig beim Berufseinstieg verdienen.

24 Stunden soll die Kernarbeitszeit sein, mindestens 22 davon Unterricht.

 

 

KLZ – 22. Juli 2013

 

Keine Einigung bei Lehrerdienstrecht zu erwarten

Unter einem schlechten Stern steht die 32. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht. Vor einer Woche ging die Regierung noch von einer raschen Einigung aus. Doch nun haben die Lehrer neue Forderungen gestellt.

Am Montagnachmittag findet die 32. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht statt und auch in dieser ist keine Lösung zu erwarten. Zwar gab es bei den vergangenen zwei Treffen zumindest in einigen Punkten eine Annäherung, dass am Montag aber alle Probleme gelöst sind, sei unrealistisch, hielt Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger bereits fest.

Auch die von den Regierungsspitzen initiierte Taskforce zum Lehrerdienstrecht tagt am Montag im Anschluss an den Sommerministerrat zum ersten Mal.

Aus Kimbergers Sicht soll noch einmal über Unterrichtszeit und Gehalt diskutiert werden, wobei es "nicht nur um mehr Geld" gehe. Er schlägt vor, dass weitere pädagogische Schlüsselfunktionen (Administratoren, Lerndesigner etc.) zu einer geringeren Unterrichtsverpflichtung führen. Thematisieren will er auch das Unterstützungspersonal. Mehr Geld als vorgesehen dürfte es für die Reform nicht geben, beide Regierungsparteien hatten bereits betont, dass es keine weiteren finanziellen Zugeständnisse geben werde.

Treffen wird sich am Montag nach der Regierungssitzung erstmals auch die Taskforce zum Lehrerdienstrecht. Sie wurde von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger zur "Unterstützung der Verhandlungen" eingerichtet.

 

KLZ – 22. Juli 2013

 

Dienstrecht: Gewerkschaft stellt neue Bedingungen. Paul Kimberger verlangt weitere Ausnahmen von der Lehrpflicht von 24 Stunden.

Draußen kämpfen sie gegeneinander – um Wählerstimmen. Drinnen, im Kanzleramt, wollen sie am Montag gemeinsame Sache machen. Rote und schwarze Regierende treffen einander zum Sommer-Ministerrat. Das Lehrerdienstrecht beschäftigt sie.

Sowohl SPÖ-Kanzler Werner Faymann als auch ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger drängen auf eine Einigung vor der Herbst-Wahl; auch wenn das Gesetz hernach beschlossen werden soll. Spindelegger hat bereits wissen lassen, dass die Regierung nicht gewillt sei, finanziell nachzubessern („Wir haben schon viel Geld in die Hand genommen"). Das Gleiche sagt SPÖ-Verhandlerin Gabriele Heinisch-Hosek.

Sie, die Ministerinnen Claudia Schmied und Maria Fekter möchten am Montag, in Runde 32, mit den Lehrergewerkschaftern handelseins werden. Unterstützt werden sie von einer – von Faymann und Spindelegger installierten – „Taskforce". ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer und Spindeleggers Kabinettschef sollen helfen, das bisher Unmögliche möglich zu machen: dass die Standesvertreter Ja sagen (verhandelt wird seit Mai 2012).

Begehrlichkeiten

Dass sie das tun, ist zu bezweifeln. Der oberste Lehrergewerkschafter Paul Kimberger glaubt nicht, „dass heute alle Probleme gelöst sind". Die bisherigen Zugeständnisse der Koalitionäre reichen ihm nicht. Etwa jene in puncto Arbeitszeit.

Zu 24 Stunden Unterricht pro Woche (derzeit 22 bis 24) wollte Schmied die Lehrer verpflichten. Nun ist vorgesehen, dass Klassenvorständen, Mentoren und Lehrern, die Schüler beraten, je eine Stunde in diese „pädagogische Kernzeit" eingerechnet wird. Kimberger begehrt weitere Ausnahmen von der 24-Stunden-Pflicht: „Das sollte auch für Fachkoordinatoren, Lerndesigner (die koordinieren das Teamteaching in den ,Neuen Mittelschulen'), Administratoren, EDV-Kustoden und Schulbibliothekare gelten. Das ist auch alles arbeitsintensiv." Wer kommt aber dann noch auf 24 Stunden? „Keiner", gesteht Kimberger im KURIER-Gespräch ein. „Das sind schließlich Leistungen, die zum Kerngeschäft gehören."

Zudem verlangt er nach wie vor, dass auch Volksschulpädagogen ein Zubrot für Schularbeits-Arbeit (Deutsch, Mathematik) bekommen – so wie es im ursprünglichen Reformwerk vorgesehen war. „Das wird heute ein großer Punkt bei der Verhandlung. Das muss in den Entwurf hinein. Das ist nicht nur eine Gehalts-, sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage – alle anderen Lehrer erhalten eine Fächerzulage. Und die Ausbildung ist künftig für alle Lehrertypen gleich." Was sagt Kimberger dazu, dass Rote und Schwarze nichts drauflegen wollen? „Man kann keine Ungerechtigkeit festschreiben, weil man nicht mehr Geld geben will. Die Regierung wird sich etwas überlegen müssen."

Widerstand

Am heftigsten stemmen sich die AHS- und BMHS-Lehrer gegen den koalitionären Plan. Sie verdienen derzeit viel mehr als Pflichtschulpädagogen – weil ihre Ausbildung länger dauert. Bis zu 900 Euro im Monat werde es fortan weniger geben, für Quereinsteiger bis 1200 Euro, sagen ihre Standesvertreter. Mit denen verhandeln Schmied & Co, bevor es in die große Runde geht. Eckehard Quin, Frontmann der Gymnasiallehrer, ist freilich wieder nicht dabei. Er hat vergangene Woche aus dem Urlaub vermeldet: „Wir sind noch meilenweit von einem guten Dienstrecht entfernt."

Ein Polit-Schwergewicht fehlt ebenfalls: Beamtenboss Fritz Neugebauer. Schon allein deshalb ist ausgeschlossen, dass es den gewerkschaftlichen Sanktus am Montag gibt.

Dienstrecht: Streit um Geld & Arbeitszeit

Eines für alle Es geht um ein einheitliches Gehaltsschema für alle Lehrer.

Sie sollen künftig mit 2420 Euro ein höheres Anfangsgehalt bekommen als derzeit (Pflichtschullehrer: 2025 Euro, Bundeslehrer: etwa 2220 Euro), nach einer flacheren Gehaltskurve sollen Lehrer am Ende 4330 Euro verdienen (derzeit: 4500 bzw. 5140 Euro).

Arbeitszeit 24 statt 20 bis 22 Stunden Unterricht – mit Ausnahmen, etwa für Klassenvorstände.

Zulagen Soll es für betreuungsintensive Fächer geben.

Wahlmöglichkeit Die neuen Regeln gelten nur für künftige Lehrer; diese können fünf Jahre lang zwischen altem und neuem Dienstrecht wählen.

 

 

OÖN – 22. Juli 2013

 

Lehrerdienstrecht: 32. Runde, Einigung unwahrscheinlich

WIEN. Regierungs-Taskforce tagt erstmals, Gewerkschafter legen bei Forderungen nach.

Um Druck auf die „Bremser" in der Lehrergewerkschaft in Sachen neues Dienstrecht zu machen, haben Kanzler Werner Faymann (SP) und sein Vize Michael Spindelegger (VP) eine Taskforce eingerichtet. Doch sehr ernst genommen wird diese Einsatztruppe der Regierung – ihr gehören neben den Ministerinnen Claudia Schmied (Bildung), Gabriele Heinisch-Hosek (Beamte, beide SP), Maria Fekter (Finanzen, VP) auch Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (VP), Staatssekretär Josef Ostermayer (SP) und Spindeleggers Kabinettschef Jochen Danninger an – von der Lehrergewerkschaft offenbar nicht. Für deren Chefverhandler Paul Kimberger ist sie nicht mehr als „ein politischer Gag".

Heute nach dem Ministerrat wird die Taskforce jedenfalls erstmals tagen, wenige Stunden später, um 16 Uhr, gehen dann die Verhandlungen zwischen dem Ministerinnen-Trio und der Gewerkschaft in die 32. Runde. Zu einer Einigung dürfte es aber wieder nicht kommen. Denn während Schmied und Heinisch-Hosek davon ausgehen, dass nur noch Details zu verhandeln sind, wird die Gewerkschaft neue Forderungen auf den Tisch legen.

So verlangt Kimberger, dass auch die Volksschullehrer entgegen dem bisherigen Regierungsvorschlag Fächerzulagen bekommen sollen (Details siehe Ausgliederung). Außerdem müssten weitere Leistungskomponenten ins neue Dienstrecht eingebaut werden. Heißt im Klartext, dass die Unterrichtsverpflichtung für Lehrer, die sich zusätzlich engagieren, weiter gesenkt werden soll.

Am schwierigsten dürfte eine Einigung im AHS-Bereich werden. Denn Gymnasiallehrer zählen zu den Verlierern des neuen Dienstrechts (Details ebenfalls in der Ausgliederung). Umso bemerkenswerter ist es, dass deren Gewerkschaftschef Eckehard Quin den heutigen Verhandlungen urlaubsbedingt erneut fernbleiben wird. Und auch der mächtige Gewerkschaftschef des Öffentlichen Dienstes (GÖD), Fritz Neugebauer, dürfte entgegen anderslautenden Ankündigungen heute wieder nicht mit am Verhandlungstisch sitzen.

„Nicht alles für die Lehrer"

Das alles lässt den Schluss zu, dass auch die 32. Verhandlungsrunde nicht die letzte sein dürfte. Denn nachgeben wollen die schwarzen Gewerkschafter nicht, auch wenn ihr Parteichef Michael Spindelegger meinte, man sei nicht bereit, „alles für die Lehrer zu geben". Der christliche Gewerkschafter Kimberger kommentiert dies trocken: Aussagen wie diese nehme er „zur Kenntnis".

Das verlangt die Lehrergewerkschaft

Fächerzulagen: Diese Zulagen für Lehrer, die Hauptfächer (Englisch, Mathematik, Deutsch) unterrichten, sind nach aktuellem Regierungsvorschlag nur für Pädagogen an Haupt- und Neuen Mittelschulen, AHS, sowie mittleren und höheren Schulen vorgesehen. Gewerkschafter Kimberger fordert sie nun auch für Volksschullehrer, da diese in den vierten Klassen ebenfalls Schularbeitsfächer (Mathematik, Deutsch) unterrichten.

Leistungskomponenten: Darunter versteht die Gewerkschaft, dass Lehrer, die sich zusätzlich engagieren, damit „belohnt" werden sollen, dass sie weniger als ihre Kollegen unterrichten müssen. Über zwei Leistungskomponenten gibt es bereits eine Einigung: Klassenvorstände und Mentoren ersparen sich eine der 24 Stunden Unterrichtsverpflichtung pro Woche. Wer regelmäßig Eltern- und Schülergespräche führt, eine weitere. Nun verlangt die Gewerkschaft, dass etwa Schulbibliothekaren oder Fachkoordinatoren ebenfalls eine Stunde Unterricht erspart werden soll. Auch sogenannte Lerndesigner (sie koordinieren neue Unterrichtsformen oder Team-Teaching in Neuen Mittelschulen) sollen eine Stunde weniger unterrichten müssen.

AHS-Lehrer: Mit besonderer Fächerkombination (etwa zwei Sprachen) mussten AHS-Lehrer bisher nur 17 Wochenstunden unterrichten, da Fächer mit mehr Aufwand höher als andere bewertet wurden. Das fällt künftig weg, nun muss jeder Lehrer, egal welches Fach, 24 Wochenstunden unterrichten. Diese Mehrbelastung sei unzumutbar, sagt die AHS-Gewerkschaft und fordert Nachbesserungen.

 

 

Österreich – 22. Juli 2013

 

 

Diese Zwei halten das ganze Land am Schmäh

Dienstrechts-Verhandlungen ohne Neugebauer und AHS-Lehrer-Vertreter.

 

Montag um 16 Uhr steigt die 32. Runde im Ringen um ein neues, einheitliches Lehrerdienstrecht. Die Regierung hofft auf eine Einigung noch vor der Wahl. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben extra eine „Taskforce" der Regierung gebildet, die ebenfalls heute – um 12 Uhr im Kanzleramt – erstmals tagt. Faymann will einen Gesetzesentwurf bis „Ende August" im Parlament haben, damit danach die Begutachtungsfrist starten könnte.

 

Leere Stühle bei Verhandlungsrunde
Doch die Lehrer-Gewerkschaft kümmert sich nicht um die Pläne der Politik. Heute werden nämlich zwei gewichtige Personalvertreter nicht bei der 32. Verhandlungsrunde erscheinen.

Die Stühle für Beamten-Gewerkschaftsboss Fritz Neugebauer und AHS-Lehrer-Vertreter Eckehard Quin werden leer bleiben. Quin weilt auf Urlaub und Neugebauer soll dienstliche Termine als zweiter Nationalratspräsident haben (siehe unten).

Eine Einigung am Montag ist fast nicht möglich, denn beide Gewerkschafter müssen ihren Sanktus geben. Vor allem Quin als Vertreter der Gymnasiums-Lehrer hat bis zuletzt heftige Kritik an dem Dienstrechts-Vorschlag der Regierung geübt.

 

Gewerkschaft verhöhnt Regierung aus dem Urlaub
Wie zum Hohn richtet Quin den Verhandlern aus seinem Urlaub in der Champagne (Frankreich) aus: „Wir sind von einem guten Wurf noch sehr, sehr weit entfernt."
Über die so kritischen AHS-Lehrer dürfte erst gar nicht verhandelt werden, Quin wusste nämlich nichts von Gesprächen mit seinem Stellvertreter.
 

Frankreich-Urlaub statt Verhandlung

Während ihre Kollegen verhandeln, sind Gewerkschafter Quin und Neugebauer fort.

Eckehard Quin ist Gewerkschafts-Vertreter der AHS-Lehrer – und auf Urlaub. Er ist am Montag nicht bei der 32. Runde für ein neues Lehrerdienstrecht. Quin wandert stattdessen lieber mit seiner Familie in der Champagne in Frankreich. Ein lang geplanter Urlaub, wie er betont. Mit zwei Schulkindern und einer berufstätigen Frau könne er eben nicht „im Oktober" Urlaub machen, sagt er zu ÖSTERREICH.

Fritz Neugebauer wird ebenfalls nicht bei den Verhandlungen erscheinen. Er hätte von Dienstag bis Freitag Zeit gehabt, doch nachdem der Termin auf Montag verschoben wurde, kollidiert die Verhandlung mit einem Termin als 2. Nationalratspräsident. Beide fehlen bereits zum zweiten Mal.

 

 

SN – 22. Juli 2013

 

Lehrerdienstrecht: Die nächste Runde steht an

Die 32. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht geht am Montag über die Bühne. Zwar gab es bei den vergangenen Treffen in einigen Punkten eine Annäherung, dass nun aber alle Probleme gelöst werden, ist unrealistisch.

Auch die von den Regierungsspitzen initiierte Taskforce zum Lehrerdienstrecht tagt am Montag im Anschluss an den Sommerministerrat zum ersten Mal.

Aus Sicht von Lehrer-Chefverhandler Paul Kimbergers Sicht soll noch einmal über Unterrichtszeit und Gehalt diskutiert werden, wobei es "nicht nur um mehr Geld" gehe. Er schlägt vor, dass weitere pädagogische Schlüsselfunktionen (Administratoren, Lerndesigner etc.) zu einer geringeren Unterrichtsverpflichtung führen. Thematisieren will er auch das Unterstützungspersonal. Mehr Geld als vorgesehen dürfte es für die Reform nicht geben, beide Regierungsparteien hatten bereits betont, dass es keine weiteren finanziellen Zugeständnisse geben werde.

Treffen wird sich am Montag nach der Regierungssitzung erstmals auch die Taskforce zum Lehrerdienstrecht. Sie wurde von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger zur "Unterstützung der Verhandlungen" eingerichtet.

 

 

Wiener Zeitung – 22. Juli 2013

 

Noch viele Details ungeklärt

Keine Einigung bei Lehrerdienstrecht in Sicht

 

 

Wien. Kein weißer Rauch ist bei der 32. Verhandlungsrunde am Montagnachmittag zwischen Gewerkschaft und Regierung um ein neues Lehrerdienstrecht zu erwarten. Zwar gab es bei den vergangenen zwei Treffen zumindest ein einigen Punkten Annäherungen. "Aber dass am Montag alle Probleme gelöst sind, halte ich für eher unrealistisch", so Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG). "Ich erwarte, dass jene Brocken, die noch am Weg zum Ziel einer Einigung liegen, weniger werden."

Aus Kimbergers Sicht muss noch einmal über Unterrichtszeit und Gehalt diskutiert werden. Dabei gehe es "nicht nur um mehr Geld", wie er betont. Er will etwa vorschlagen, dass weitere pädagogische Schlüsselfunktionen (Administratoren, Lerndesigner etc.) zu einer geringeren Unterrichtsverpflichtung führen. Thema soll auch das Unterstützungspersonal sein, das nach Kimbergers Wunsch auf Basis einer umfassenden Lehrerarbeitszeitstudie zugeteilt werden muss.

Regierung sieht nur mehr "technische Details"

Für Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), die gemeinsam mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) die Verhandlungen für die Regierung führt, müssen mit drei der fünf Teilgewerkschaften nur noch "technische Details" geklärt werden.

Vertreter von AHS und berufsbildenden mittleren Schulen (BMHS) hatten nach der letzten Runde noch viel Abstimmungsbedarf geortet. AHS- und BMHS-Lehrer verdienen derzeit wegen ihrer längeren Ausbildung deutlich mehr als Pflichtschullehrer. Sie befürchten Verluste bis zu 900 Euro im Monat, für Quereinsteiger gar bis 1.200 Euro im Monat. Künftig müssen alle Lehrer eine gleichwertige Ausbildung mit Master abschließen, was aus Sicht der Lehrer im Dienstrecht aber nicht durch eine gleichwertige Bezahlung abgebildet ist.

Die Bereitschaft der Regierung, mehr Geld als derzeit vorgesehen in die Reform zu stecken, scheint allerdings sehr begrenzt: Nach Heinisch-Hosek haben zuletzt auch Fekter und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger betont, dass es keine weiteren finanziellen Zugeständnisse geben werde.

Verhandlungsmarathon zu erwarten

Für die Lehrer selbst dürfte der Montag ein veritabler Verhandlungsmarathon werden: Laut Kimberger sollen die einzelnen Lehrergruppen (Pflichtschule, AHS, Berufsschule, BMHS, Landwirtschaftsschulen) mit Beamten bis kurz vor Beginn der Verhandlungsrunde versuchen, Detailprobleme aus dem Weg zu räumen. Eckehard Quin, Vertreter der AHS-Lehrer und dem Regierungsvorschlag gegenüber sehr kritisch, wird an dem Termin urlaubsbedingt erneut nicht teilnehmen; auch GÖD-Chef Fritz Neugebauer (ÖVP) dürfte laut Kimberger wieder verhindert sein.

 

 

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

 

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