Montag, 29. Juli 2013

2013.07.29: Newsletter Unterricht

 

Profil – 29. Juli 2013

 

Schulsystem: Bildungspolitik in der Endlosschleife

Die zähen Verhandlungen über das Lehrerdienstrecht sind symptomatisch: Seit fast einem Jahrhundert befindet sich die Bildungspolitik in der Endlosschleife. Die Argumente ändern sich nicht, das Prinzip Blockade herrscht seit 1920.

 

Von Eva Linsinger

Bildungspolitik in Österreich ist die Wiederkehr des ewig Gleichen. Wenn der Politologe Max Weber Recht hatte und Politik aus dem langsamen Bohren harter Bretter besteht – dann ist Bildungspolitik das Anstupsen von Beton im Zeitlupentempo.

Würde sich ein Zeitreisender aus der Gegenwart in eine bildungspolitische Debatte aus dem Jahr 1920, 1962 oder auch 1975 beamen, erlebte er viele Wiedererkennungsmomente: Sicher, die Luft im Parlament wäre verrauchter als heute, die Mode anders und die Herren weitgehend unter sich. Aber die Argumente und Grabenkämpfe würden ihm seltsam bekannt vorkommen. Seit fast einem Jahrhundert befindet sich die Bildungsdiskussion in der Endlosschleife. „Ideologie und falsche Weichenstellungen blockieren alles“, seufzt der Bildungshistoriker Oskar Achs.

Derzeit will sich die Lehrergewerkschaft „noch ein paar Jahre“ Zeit für ein neues Dienstrecht nehmen. Selbst mit diesem gemächlichen Zeitrahmen verlaufen die Gespräche nachgerade im Sprint – brauchte doch die längst diskutierte Novelle im Schulwesen zähe 42 Verhandlungsjahre. Eine Geschichte der Nicht-Reformen in sechs Etappen.

1. Ein Start mit einer Nachdenkpause
Der Psychologe Carl Furtmüller diskutiert in etlichen Mittwoch-Abend-Runden bei Sigmund Freund zwei Spezialprobleme des Jahres 1910: Die Verbreitung von Schülerselbstmorden und Onanie in Bildungsstätten, für die Furtmüller das Schulsystem verantwortlich macht. Er ist nicht der Einzige: Noch in den Abendstunden der k. u. k. Monarchie entsteht eine Schulreformbewegung, an deren Spitze sich der sozialdemokratische Politiker Otto Glöckel stellt. Er veröffentlicht im Jahr 1916, in der 110. Weltkriegswoche, eine flammende Artikelserie in der „Arbeiterzeitung“, die gegen die Trennung in Armen-Schule und Mittelschule anwettert und im Appell gipfelt: „Wir brauchen die Einheitsschule!“

Den Begriff wird Jahrzehnte später die ÖVP als Argument gegen die Gesamtschule verwenden.

Nach Kriegsende wird Glöckel Unterrichtsminister und entwickelt gemeinsam mit seinem wichtigsten Mitarbeiter, Carl Furtmüller, bis Pfingsten 1920 das Konzept einer gemeinsamen Schule für alle 11- bis 14-Jährigen.

Doch so weit kommt es nicht. Im Parlament wird lieber darüber gestritten, ob die Bundesländer oder der Bund zuständig für das Bildungswesen sein sollen – ergebnislos, aber hitzig.

„Ehe der Staat war, waren die Länder“, argumentiert der Christlichsoziale Leopold Kunschak in der Parlamentssitzung vom 29. September 1920. Und plädiert, Reformen nicht zu überstürzen: „Ich muss dringendst bitten, dass die Schulverwaltung (...) nicht versuche, den gegebenen Zustand zu verändern. Es soll jetzt wirklich ein sogenannter Gottesfriede bestehen.“

Die Sozialdemokraten kontern mit Plädoyers für die staatliche Einheitsschule, auch mit dem Argument, dass der Anschluss an Deutschland mit einheitlichen Strukturen leichter werde; sie halten die Konservativen für nicht verhandlungsfähig: „So lange Sie hier zu reden haben, wird irgendein Fortschritt auf dem Gebiete der Schule nicht möglich sein“, donnert SP-Mann Karl Leuthner in den Nationalratssitzungssaal, teils unterstützt von den Deutschnationalen, die sich um die „Verjudung“ des Schulwesens sorgen – und um die Intelligenz in den Bundesländern: „Wer wird eine Schulreform machen? Die Landesschulbehörden in neun Ländern? Nein, die haben die geistige Fähigkeit nicht“, unkt der Großdeutsche (und Gymnasialprofessor) Hans Angerer.

Die Christlichsozialen setzen sich durch, eine Nachdenkpause kommt, Reformen warten, die Entscheidung, wer die Oberhoheit über das Schulwesen haben soll, wird aus der Verfassung ausgespart und vertagt (bis zum Jahr 1962, aber das konnten die damaligen Abgeordneten nicht in ihren schlimmsten Albträumen ahnen).

Glöckel weicht nach Wien aus und erprobt dort im damals weltweit größten Schulversuch ab dem Jahr 1922 in 18 Schulen die Gesamtschule. Um die Zustimmung der Deutschnationalen zu erhalten, heißt sie „Deutsche Mittelschule“. Der Schulversuch endet 1927 in einem Kompromiss: Aus der „Einheitsschule“ wird die Teilung in Hauptschule und Mittelschule – aber mit identen Lehrplänen.

Daran hat sich im Grunde bis heute nichts geändert.


2. Ein bejubelter Kompromiss mit fatalen Folgen
Feierstimmung macht sich an jenem 18. Juli 1962 im Nationalrat breit, als die ÖVP-SPÖ-Regierung endlich das Schulgesetz beschließt, das 1920 nicht möglich gewesen war. „Es ist eine historische Stunde, erfolgt doch mit diesem Gesetz die Erfüllung einer vor 42 Jahren gegebenen Promesse“, hebt der ÖVP-Abgeordnete Karl Kummer an, den Kompromiss zu bejubeln. „Der Stellungskrieg ist vorbei. Wir sind endlich soweit“, lobt Otto Winter für die SPÖ. Nach 42 Jahren hatte man sich auf die vermeintliche Wunderlösung geeinigt: Der Bund macht die Schulgesetze, deren Vollziehung wird Aufgabe der Länder. Davor hatte, weil jeder ein bisschen und niemand wirklich für das Bildungssystem zuständig war, das Prinzip Blockade regiert: So hatten wechselnde Bundesregierungen ab 1950 sechs Mal Lehrerdienstrechte beschlossen – die von den Ländern per Einspruch wieder verworfen wurden.

Die nun groß gefeierte Lösung ist ein klassischer großkoalitionärer Kompromiss: Für die ÖVP freut sich Ludwig Weiß, dass „der Versuch, den Glauben aus der Schule zu verbannen“, genauso gescheitert ist wie die „Einheitsmittelunterschule“, und katholische Schulen künftig Geld vom Staat bekommen. Für die SPÖ hingegen preist Stella Klein-Löw, dass das Schulgeld an Gymnasien, die in AHS umbenannt werden, abgeschafft, der Übertritt in Höhere Schulen erleichtert und neun Jahre Schulbesuch für alle eingeführt werden. Dagegen sollte die ÖVP später Sturm laufen, ein Volksbegehren einleiten und den eigenen Unterrichtsminister Theodor Piffl-Percevic zu Fall bringen.

Doch das war erst 1969. Sieben Jahre davor, in der feierlichen Sitzung im Juli 1962, singt Bildungsminister Heinrich Drimmel ein Loblied auf „den Rohbau der Schule unserer Zukunft“, der Bestand haben werde: „Die heutigen Erstklassler werden im Jahr 2000 40 Jahre alt sein, sie werden den Höhepunkt der Automation und des planetarischen Zeitalters erleben.“ Dafür sei man gerüstet, etwa weil die Lehrer künftig an Akademien und damit besser ausgebildet würden.

Drimmel sollte irren. Denn trotz aller Jubelstimmung misstrauen sich ÖVP und SPÖ in der hoch-ideologisch aufgeladenen Schulfrage zutiefst und erheben 1962 Bildungsgesetze in den Verfassungsrang. Keine Großpartei allein sollte sie ändern können, selbst für läppische Reformen wie die Umbenennung des Unterrichtsfachs „Leibesübungen“ in „Bewegung und Sport“ war künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die fatale Folge: Größere Änderungen fanden erst gar nicht statt.

3. Der kurze Frühling der Reform
Das Revolutionsjahr 1968 geht selbst am bedächtigen Österreich nicht ganz spurlos vorbei, die ÖVP-Alleinregierung richtet 1969 eine Schulreformkommission ein. Zwei Jahre später, am 8. Juni 1971, beschließt das Parlament etliche Schulgesetze, etwa den Entfall der Aufnahmeprüfung für die AHS. Für Aktionen wie das Gratisschulbuch braucht die Kreisky-Alleinregierung keine Zweidrittelmehrheit, sie fallen unter Familienförderung, für Schulreformen ist sie auf die ÖVP angewiesen und trotzt ihr Schulversuche ab. Damit ist man ein halbes Jahrhundert später wieder auf dem Status des Jahres 1922 angekommen: Die Gesamtschule wird im Schulversuch erprobt.

Auch das wird nur möglich, weil die SPÖ in diesen Zeiten des Arbeitskräftemangels ökonomisch statt ideologisch argumentiert: „Es gibt in Österreich zahlreiche Begabtenreserven. Der OECD-Bericht führt uns klar vor Augen, was unser kleines Land an Absolventen höherer Schulen brauchen wird, damit wir im wirtschaftlichen Existenzkampf bestehen können“, donnert der Lehrer und SPÖ-Abgeordnete Herbert Haas am 8. Juli 1971 in den Plenarsaal. Auch sein Lehrerkollege und ÖVP-Gegenüber Adolf Harwalik will nicht mehr über Ideologien streiten und sagt: „Mir ist die ideologische Verdächtigung der Gesamtschule unsympathisch“, sie habe auch „gar nichts zu tun mit der sogenannten Einheitsschule“. Im Gegenteil: „Die Gesamtschule hat ihre Anhänger in allen weltanschaulichen Lagern. Die Schulversuche müssen beweisen, ob mit der Gesamtschule die Überwindung der nicht zu leugnenden Mängel unseres vertikal gegliederten Schulsystems gelingt.“

Kurz scheint es, als ob der damals dominante Fortschrittsglaube den Ideologiestreit überwinden könnte. Nach einigen Jahren Schulversuchen soll wissenschaftlich das beste Modell ausgetestet werden.

Nicht allen in der ÖVP aber ist das plötzliche Tempo geheuer. „Reformscheu darf man nicht mit Vorsicht verwechseln“, warnt der Lehrer und ÖVP-Abgeordnete Franz Regensburger in der Nationalratssitzung vom 8. Juli 1971 eindringlich, vor allem auch seine eigene Partei. Denn: „Noch schlechter wäre, wenn man reformsüchtig würde.“ Die Sorge sollte sich als überaus unberechtigt erweisen.


4. Nur keine Experimente
Die Aufbruchsstimmung ist verflogen. „Nach einer Phase des Enthusiasmus in der Bildungspolitik ist eine gewisse Ernüchterung eingetreten“, seufzt Unterrichtsminister Fred Sinowatz am 29. April 1975 von der Regierungsbank in den Nationalratssitzungssaal. Immerhin, die SPÖ-Alleinregierung und die ÖVP finden einen Abtausch: Die SPÖ gibt ihre seit 1962 währende Blockade gegen den Klassenfeind Bauer auf und den Weg für Schulgesetze für Landwirtschaftsschulen frei – die ÖVP wiederum sagt endlich Ja zur Koedukation und zum gemeinsamen Schulbesuch für Buben und Mädchen.

Mehr ist nicht. Die Frage, ob die Gesamtschule ausgeweitet wird oder nicht, wird vertagt. „Wir haben die Sache im Jahre 1971 zu optimistisch betrachtet“, hebt der ÖVP-Abgeordnete Josef Gruber an. Und weiter: „Es sollen keine Experimente mit unseren Kindern gemacht werden.“ Das Ergebnis: Die Schulversuche werden verlängert, vorerst bis zum Jahr 1980.
Manche davon bestehen bis heute – als Schulversuch, wohlgemerkt.


5. Ideologiegrenzen ­verschwimmen
Im Jahr 1994 wechselt das Unterrichtsministerium zur ÖVP, fortan reiben sich Erhard Busek und nach ihm Elisabeth Gehrer an den Lehrergewerkschaften und scheitern mit den Wünschen nach mehr Arbeitszeit in den Schulen, schaffen aber das Gesetz zum Aufsteigen mit Nicht-Genügend. Mit dem Wechsel des Ressorts scheinen auch die Ideologiegrenzen zu verschwimmen: Seit Mitte der 1980er-Jahre beklagen Politiker aller Couleurs den Abstieg der Hauptschule zur „Restschule“, vor allem in Wien. Dort formiert sich aber auf höchster Ebene Widerstand gegen das jahrzehntelang forcierte Ziel Gesamtschule: SPÖ-Bürgermeister Helmut Zilk wettert gegen die „Eintopfschule“, sein Stadtschulratspräsident Kurt Scholz greift gar zu konservativem Vokabular: „Um Gottes Willen die AHS nicht abschaffen“, mit den Worten lehnt er Mitte der 1990er-Jahre weitere Schulversuche harsch ab und rät seiner Partei, sich von der Gesamtschule zu verabschieden.

Dieser Gesinnungswandel der SPÖ bringt auch keine Bewegung in die Bildungsdebatte. Immerhin, unter Schwarz-Blau fällt im Jahr 2005 die Zweidrittelmehrheit für Schulgesetze.


6. Zurück in die Zukunft
Einige Pisa-Schocks haben Österreich erschüttert. Der Befund, den internationale Studien dem heimischem Bildungswesen ausstellen, fällt verheerend aus: Nach der Schulpflicht können viele Kinder weder lesen noch rechnen, die Notengebung ist völlig willkürlich, das Elternhaus und nicht die Begabung entscheidet über die Schulkarriere und Lehrer stehen viel kürzer in den Klassen als anderswo.

Als Reaktion auf dieses „Nicht Genügend“ für das Bildungssystem packt Unterrichtsministerin Claudia Schmied wieder aus, was ihre Partei Mitte der 1990er-Jahre entsorgt hatte: die Gesamtschule. Sie heißt jetzt „Neue Mittelschule“. Bei der ÖVP sitzen die alten Reflexe gegen die „Einheitsschule“ noch recht routiniert, jeden Konservativen, der von der ÖVP-Linie abfällt, etwa die Landeshauptleute in Westösterreich, begrüßt Schmied mit Elogen und Handschlag.

Ihr Plan, das Bildungssystem ganz zur Bundessache zu erklären, scheitert hochkant an Landeshauptleuten von Erwin Pröll abwärts. Die Argumente für den Föderalismus? Haben sich seit der Parlamentsdebatte aus dem Jahr 1920 nicht verändert.

 

 

Die Presse – 29. Juli 2013

 

 

Heinisch-Hosek wirft Lehrern "Zick-Zack-Kurs" vor

Die 33. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht bringt keine Ergebnisse. In Teilgewerkschaften gibt es noch immer Vorbehalte.

33. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht am Samstag Nachmittag: Das rund zweieinhalbstündige Gespräch sei "neutral, nicht schlecht" gewesen, so die Ministerin im Anschluss vor Journalisten. Aber es habe es mit den AHS-Lehrern wieder eine Teilgewerkschaft gegeben, die sich auf Fragen der Arbeitszeit und des Gehalts versteift habe. Mit den anderen habe man weitgehend Konsens erreicht.

"Die müssen sich einmal untereinander einig werden", so Heinisch-Hosek. Bei diesem "Zick-Zack-Kurs" könne sie sich "nicht vorstellen, dass wir weiter zuwarten können". Das stellte wiederum Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) in Abrede. Nicht nur bei den AHS-Lehrern, auch in anderen Teilgewerkschaften gebe es noch immer Vorbehalte.

Ziel bleibt Gesetzesentwurf Mitte August

Ziel Heinisch-Hoseks ist nach wie vor, Mitte August einen Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. Vor Schulbeginn müsse eine Entscheidung her. Zwar hält die Ministerin einen Gesetzesbeschluss noch vor der Wahl nicht für realistisch - ein Entwurf Mitte August und ein Beschluss nach der Wahl sei aber durchaus möglich.

Bei den Gesprächen selbst wurde den Lehrern ein dritter, überarbeiteter Gesetzesentwurf übergeben und diskutiert. In diesen seien einige Dinge, die der Gewerkschaft wichtig waren, eingearbeitet worden, betonte Kimberger. "Der Weg ist ein durchaus guter." In den nächsten Tagen würden verschiedene weitere Punkte auf Beamtenebene diskutiert und ebenfalls eingearbeitet.

Auch Kimberger bezweifelt, dass sich aufgrund der dafür nötigen Fristen ein Gesetzesbeschluss vor der Wahl ausgeht. "Aber es gelingt durchaus, Dinge auf den Weg zu bringen." Im Vorfeld der Verhandlungen hatte die Gewerkschaft klargemacht, dass für sie grundlegende Dinge wie die Berechnungsmethode für die künftigen Gehaltskurven oder das Arbeitszeitmodell noch nicht außer Streit stünden

Das Regierungsvorschlag sieht ein einheitliches Gehaltsschema für alle Lehrer und 24 statt derzeit 20 bis 22 Stunden Unterrichtsverpflichtung vor - allerdings sollen sich Klassenvorstände (und damit praktisch alle Volksschullehrer) sowie Mentoren eine Stunde sparen und auch Betreuungs- und Beratungsstunden als Abschlagsstunden gelten, bleiben also 22 Stunden klassischer Unterricht. Außerdem sollen Lehrer in betreuungsintensiven Fächern Zulagen erhalten, statt wie derzeit weniger in der Klasse zu stehen. Das neue Dienstrecht gilt nur für künftige Lehrer, diese sollen außerdem fünf Jahre lang zwischen dem derzeitigen und dem geplanten neuen Dienstrecht wählen können.

 

 

Die Presse – 29. Juli 2013

 

 

Wallner: Verhandlungsstand bei Lehrern ist "peinlich"

Der Vorarlberger Landeshauptmann appelliert an die Gewerkschaft und kann den bisherigen Ablauf der Lehrerdienstrecht-Verhandlungen nicht nachvollziehen.

Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hält den Umstand, dass es beim Lehrerdienstrecht trotz 32 Verhandlungsrunden noch kein Ergebnis gibt, für "peinlich". Und er legt noch ein Schäuferl nach: "Man kann sich als Regierung nicht gefallen lassen, 32 mal vorgeführt zu werden", so Wallner in den "Vorarlberger Nachrichten" (Samstag-Ausgabe). "Das würde es im Land Vorarlberg nicht geben." Am Samstag Nachmittag findet die 33. Runde der Gespräche zwischen Regierung und Gewerkschaft statt.

Appell an die Lehrer-Gewerkschaft

"Die Gewerkschaft muss endlich erkennen, dass die Zeit gekommen ist", betonte Wallner. Er habe zwar "einen Rest an Verständnis, insofern, als man ein faires Dienstrecht für die Lehrer haben will. Und dass man sich beim Einbruch von Lebensverdienstsummen schwertut, zuzustimmen, liegt auch auf der Hand."

Trotzdem kann Wallner den bisherigen Ablauf nicht nachvollziehen. "Wer kann gegen eine höhere Präsenzverpflichtung sein? Wer kann gegen höhere Einstiegsgehälter für Junge sein? Mit etwas Druck und gutem Willen müsste noch vor der Wahl ein Ergebnis erzielbar sein." Nun sollten sich Kanzler und Vizekanzler persönlich um die Sache kümmern: "Ich erwarte mir, dass das Chefsache wird."

 

 

Die Presse – 29. Juli 2013

 

 

Team Stronach fordert nun Sondersitzung

Kein Einigung beim Lehrerdienstrecht: Stronach-Klubchef Lugar will einen Beschluss im Nationalrat erzwingen.

Wien/Red. Um Bewegung in die starren Fronten zwischen Regierung und Beamtengewerkschaft beim Lehrerdienstrecht zu bringen, drängt das Team Stronach jetzt auf eine Sondersitzung des Nationalrats. Nicht nur das: Nachdem die SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann erklärt haben, notfalls ein neues Lehrerdienstrecht ohne vorherigen Abschluss mit der Gewerkschaft zu beschließen, ist für Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar die Zeit dafür gekommen. Er möchte gemeinsam mit den Oppositionsparteien eine Sondersitzung einberufen lassen: Alle Parteien sollten dort einen Beschluss selbst in die Hand nehmen.

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat am Samstag ohne Ergebnis mit dem Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, und Lehrerchefverhandler Paul Kimberger beraten. Sie will Mitte August jedenfalls einen Gesetzesentwurf in Begutachtung schicken und warf den Lehrervertretern einen „Zickzackkurs“ vor. Die Gewerkschafter sehen eine Reihe von Punkten (Gehälter, Arbeitszeit, Personal) ungeklärt und bezweifeln einen Abschluss vor der Nationalratswahl am 29.September.

 

 

Der Standard – 29. Juli 2013

 

 

Heinisch-Hosek wirft Lehrern "Zick-Zack-Kurs" vor

"Neutrales, nicht schlechtes Gespräch" - Kimberger bezweifelt Gesetzesbeschluss vor Wahl

Wien - Einen "Zick-Zack-Kurs" wirft Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) der Lehrergewerkschaft nach der 33. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht am Samstag Nachmittag vor. Das rund zweieinhalbstündige Gespräch sei "neutral, nicht schlecht" gewesen, so die Ministerin im Anschluss vor Journalisten. Aber am Ende des Tages habe es mit den AHS-Lehrern wieder eine Teilgewerkschaft gegeben, die sich auf Fragen der Arbeitszeit und des Gehalts versteift habe. Mit den anderen habe man weitgehend Konsens erreicht.

"Die müssen sich einmal untereinander einig werden", so Heinisch-Hosek. Bei diesem "Zick-Zack-Kurs" könne sie sich "nicht vorstellen, dass wir weiter zuwarten können". Das stellte wiederum Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) in Abrede. Nicht nur bei den AHS-Lehrern, auch in anderen Teilgewerkschaften gebe es noch immer Vorbehalte.

Entscheidung vor Schulbeginn

Ziel Heinisch-Hoseks ist nach wie vor, Mitte August einen Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. Vor Schulbeginn müsse eine Entscheidung her. Zwar hält die Ministerin einen Gesetzesbeschluss noch vor der Wahl nicht für realistisch - ein Entwurf Mitte August und ein Beschluss nach der Wahl sei aber durchaus möglich.

Bei den Gesprächen selbst wurde den Lehrern ein dritter, überarbeiteter Gesetzesentwurf übergeben und diskutiert. In diesen seien einige Dinge, die der Gewerkschaft wichtig waren, eingearbeitet worden, betonte Kimberger. "Der Weg ist ein durchaus guter." In den nächsten Tagen würden verschiedene weitere Punkte auf Beamtenebene diskutiert und ebenfalls eingearbeitet.

Auch Kimberger bezweifelt, dass sich aufgrund der dafür nötigen Fristen ein Gesetzesbeschluss vor der Wahl ausgeht. "Aber es gelingt durchaus, Dinge auf den Weg zu bringen." Im Vorfeld der Verhandlungen hatte die Gewerkschaft klargemacht, dass für sie grundlegende Dinge wie die Berechnungsmethode für die künftigen Gehaltskurven oder das Arbeitszeitmodell noch nicht außer Streit stünden

Das Regierungsvorschlag sieht ein einheitliches Gehaltsschema für alle Lehrer und 24 statt derzeit 20 bis 22 Stunden Unterrichtsverpflichtung vor - allerdings sollen sich Klassenvorstände (und damit praktisch alle Volksschullehrer) sowie Mentoren eine Stunde sparen und auch Betreuungs- und Beratungsstunden als Abschlagsstunden gelten, bleiben also 22 Stunden klassischer Unterricht. Außerdem sollen Lehrer in betreuungsintensiven Fächern Zulagen erhalten, statt wie derzeit weniger in der Klasse zu stehen. Das neue Dienstrecht gilt nur für künftige Lehrer, diese sollen außerdem fünf Jahre lang zwischen dem derzeitigen und dem geplanten neuen Dienstrecht wählen können.

 

 

KLZ – 29. Juli 2013

 

Keine Einigkeit bei den Lehrern

Beamtenministerin Heinisch-Hosek ist nach der 33. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht wenig positiv gestimmt. Die Lehrer müssen sich einmal untereinander einig werden, so die Beamtenministerin.

Einen "Zick-Zack-Kurs" wirft Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) der Lehrergewerkschaft nach der 33. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht am Samstag Nachmittag vor. Das rund zweieinhalbstündige Gespräch sei "neutral, nicht schlecht" gewesen, so die Ministerin im Anschluss vor Journalisten. Aber am Ende des Tages habe es mit den AHS-Lehrern wieder eine Teilgewerkschaft gegeben, die sich auf Fragen der Arbeitszeit und des Gehalts versteift habe. Mit den anderen habe man weitgehend Konsens erreicht.

"Die müssen sich einmal untereinander einig werden", so Heinisch-Hosek. Bei diesem "Zick-Zack-Kurs" könne sie sich "nicht vorstellen, dass wir weiter zuwarten können". Das stellte wiederum Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) in Abrede. Nicht nur bei den AHS-Lehrern, auch in anderen Teilgewerkschaften gebe es noch immer Vorbehalte.

Ziel Heinisch-Hoseks ist nach wie vor, Mitte August einen Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. Vor Schulbeginn müsse eine Entscheidung her. Zwar hält die Ministerin einen Gesetzesbeschluss noch vor der Wahl nicht für realistisch - ein Entwurf Mitte August und ein Beschluss nach der Wahl sei aber durchaus möglich.

"Guter Weg"

Bei den Gesprächen selbst wurde den Lehrern ein dritter, überarbeiteter Gesetzesentwurf übergeben und diskutiert. In diesen seien einige Dinge, die der Gewerkschaft wichtig waren, eingearbeitet worden, betonte Kimberger. "Der Weg ist ein durchaus guter." In den nächsten Tagen würden verschiedene weitere Punkte auf Beamtenebene diskutiert und ebenfalls eingearbeitet.

Auch Kimberger bezweifelt, dass sich aufgrund der dafür nötigen Fristen ein Gesetzesbeschluss vor der Wahl ausgeht. "Aber es gelingt durchaus, Dinge auf den Weg zu bringen." Im Vorfeld der Verhandlungen hatte die Gewerkschaft klargemacht, dass für sie grundlegende Dinge wie die Berechnungsmethode für die künftigen Gehaltskurven oder das Arbeitszeitmodell noch nicht außer Streit stünden.

Das Regierungsvorschlag sieht ein einheitliches Gehaltsschema für alle Lehrer und 24 statt derzeit 20 bis 22 Stunden Unterrichtsverpflichtung vor - allerdings sollen sich Klassenvorstände (und damit praktisch alle Volksschullehrer) sowie Mentoren eine Stunde sparen und auch Betreuungs- und Beratungsstunden als Abschlagsstunden gelten, bleiben also 22 Stunden klassischer Unterricht. Außerdem sollen Lehrer in betreuungsintensiven Fächern Zulagen erhalten, statt wie derzeit weniger in der Klasse zu stehen. Das neue Dienstrecht gilt nur für künftige Lehrer, diese sollen außerdem fünf Jahre lang zwischen dem derzeitigen und dem geplanten neuen Dienstrecht wählen können.

 

 

Krone – 29. Juli 2013

 

"Zickzackkurs"

 

In der politischen Endloscausa Lehrerdienstrecht hat auch die 33. Verhandlungsrunde am Samstag kein Ergebnis gebracht. Beamtenministerin Gabriele Heinisch- Hosek wirft der Lehrergewerkschaft einen "Zickzackkurs" vor. Das zweieinhalbstündige Gespräch sei zwar "neutral, nicht schlecht" verlaufen, die AHS- Lehrer hätten jedoch bei Fragen von Arbeitszeit und Gehalt blockiert, so die Ministerin.

"Die müssen sich einmal untereinander einig werden", sagte Heinisch- Hosek im Anschluss an die Gesprächsrunde am Samstagnachmittag. Angesichts des "Zickzackkurses" könne sie sich "nicht vorstellen, dass wir weiter zuwarten können". Laut Lehrer- Chefverhandler Paul Kimberger ist eine baldige Einigung nicht abzusehen: Nicht nur bei den AHS- Lehrern, auch in anderen Teilgewerkschaften gebe es noch immer Vorbehalte.

Heinisch- Hosek will Gesetzesentwurf bis Mitte August

Ziel von Heinisch- Hosek ist es nach wie vor, Mitte August einen Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. Vor Schulbeginn müsse eine Entscheidung gefällt werden, so die Ministerin. Zwar hält sie einen Gesetzesbeschluss noch vor der Wahl nicht für realistisch, ein Entwurf Mitte August und ein Beschluss nach der Wahl sei aber durchaus möglich.

Auch Kimberger bezweifelt, dass sich aufgrund der nötigen Fristen ein Gesetzesbeschluss vor der Wahl ausgeht. "Aber es gelingt durchaus, Dinge auf den Weg zu bringen", so der Gewerkschafter. Bei den Gesprächen selbst wurde den Lehrern ein dritter, überarbeiteter Gesetzesentwurf übergeben und diskutiert. In diesen seien einige Dinge, die der Gewerkschaft wichtig waren, eingearbeitet worden, betonte Kimberger. "Der Weg ist ein durchaus guter."

Regierung für einheitliches Gehaltsschema

Der Regierungsvorschlag sieht ein einheitliches Gehaltsschema für alle Lehrer und 24 statt derzeit 20 bis 22 Stunden Unterrichtsverpflichtung vor. Allerdings sollen sich Klassenvorstände (und damit praktisch alle Volksschullehrer) sowie Mentoren eine Stunde sparen und auch Betreuungs- und Beratungsstunden als Abschlagsstunden gelten - bleiben also 22 Stunden klassischer Unterricht. Das neue Dienstrecht gilt nur für künftige Lehrer, diese sollen außerdem fünf Jahre lang zwischen dem derzeitigen und dem geplanten neuen Dienstrecht wählen können.

 

 

OÖN – 29. Juli 2013

 

Weiter Taktieren um neues Lehrerdienstrecht

WIEN. Nach Verhandlungsrunde 33 am Samstag wird nun wieder auf Beamtenebene weitergearbeitet. Große Hürden bestehen weiter.

Wieder eine Verhandlungsrunde, wieder keine Einigung: Auch der 33. Gesprächstermin über das neue Lehrerdienstrecht am vergangenen Samstag hat keinen Durchbruch gebracht.

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP) hat Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger und Beamtengewerkschafts-Boss Fritz Neugebauer (VP) bei dem Termin einen neuen Gesetzesentwurf übergeben, in den einige Forderungen der Lehrervertreter eingearbeitet sind. „Es konnte einiges auf Schiene gebracht werden, Bezahlung und Arbeitszeit stehen aber noch nicht außer Streit“, sagte Kimberger am Sonntag auf OÖNachrichten-Anfrage.

Dass Heinisch-Hosek der Gewerkschaft einen „Zick-Zack-Kurs“ vorgeworfen hatte und im Hinblick auf Forderungen der AHS-Lehrer gesagt hatte, die Gewerkschaft müsse sich „einmal untereinander einig werden“, wies Kimberger zurück. „Es gibt in allen Teilgewerkschaften noch Kleinigkeiten und größere Brocken“, sagte er.

Kompromiss bei Gehalt?

Bei der Frage der Bezahlung deutete er immerhin Kompromissbereitschaft an: Zwar fordere die Gewerkschaft eine gleichwertige Bezahlung für alle neu eintretenden Lehrer auf Basis des derzeitigen AHS-Lehrergehalts. Wenn man aber nicht über die Grundgehaltstabelle dorthin komme, sondern „über Leistungskomponenten und Zulagen“, sei das auch eine Möglichkeit. Die für Volksschullehrer geforderten Fächerzulagen sind laut Kimberger aber auch noch immer ein Streitpunkt.

In den nächsten zehn Tagen soll auf Beamtenebene dennoch weiter am Entwurf gearbeitet werden. In welcher Besetzung dann eine politische Runde stattfindet, ist offen. Kanzler Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) hatten mehrfach angekündigt, sich einbringen zu wollen.

Für Heinisch-Hosek ist das Ziel jedenfalls klar: Mitte August soll ein Gesetzesentwurf über das neue Lehrerdienstrecht in Begutachtung gehen. Kimberger schließt das zumindest nicht aus: „Ich denke, dass es in diese Richtung gehen könnte.“

 

 

OÖN – 29. Juli 2013

 

Lehrerdienstrecht: Ministerin wirft Lehrern "Zick-Zack-Kurs" vor

WIEN. Einen "Zick-Zack-Kurs" wirft Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) der Lehrergewerkschaft nach der 33. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht am Samstag Nachmittag vor. Das rund zweieinhalbstündige Gespräch sei "neutral, nicht schlecht" gewesen, so die Ministerin.

Aber am Ende des Tages habe es mit den AHS-Lehrern wieder eine Teilgewerkschaft gegeben, die sich auf Fragen der Arbeitszeit und des Gehalts versteift habe. Mit den anderen habe man weitgehend Konsens erreicht.

"Die müssen sich einmal untereinander einig werden", so Heinisch-Hosek. Bei diesem "Zick-Zack-Kurs" könne sie sich "nicht vorstellen, dass wir weiter zuwarten können". Das stellte wiederum Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) in Abrede. Nicht nur bei den AHS-Lehrern, auch in anderen Teilgewerkschaften gebe es noch immer Vorbehalte.

Ziel Heinisch-Hoseks ist nach wie vor, Mitte August einen Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. Vor Schulbeginn müsse eine Entscheidung her. Zwar hält die Ministerin einen Gesetzesbeschluss noch vor der Wahl nicht für realistisch - ein Entwurf Mitte August und ein Beschluss nach der Wahl sei aber durchaus möglich.

"Der Weg ist ein durchaus guter"

Bei den Gesprächen selbst wurde den Lehrern ein dritter, überarbeiteter Gesetzesentwurf übergeben und diskutiert. In diesen seien einige Dinge, die der Gewerkschaft wichtig waren, eingearbeitet worden, betonte Kimberger. "Der Weg ist ein durchaus guter." In den nächsten Tagen würden verschiedene weitere Punkte auf Beamtenebene diskutiert und ebenfalls eingearbeitet.
Auch Kimberger bezweifelt, dass sich aufgrund der dafür nötigen Fristen ein Gesetzesbeschluss vor der Wahl ausgeht. "Aber es gelingt durchaus, Dinge auf den Weg zu bringen." Im Vorfeld der Verhandlungen hatte die Gewerkschaft klargemacht, dass für sie grundlegende Dinge wie die Berechnungsmethode für die künftigen Gehaltskurven oder das Arbeitszeitmodell noch nicht außer Streit stünden

Das Regierungsvorschlag sieht ein einheitliches Gehaltsschema für alle Lehrer und 24 statt derzeit 20 bis 22 Stunden Unterrichtsverpflichtung vor - allerdings sollen sich Klassenvorstände (und damit praktisch alle Volksschullehrer) sowie Mentoren eine Stunde sparen und auch Betreuungs- und Beratungsstunden als Abschlagsstunden gelten, bleiben also 22 Stunden klassischer Unterricht. Außerdem sollen Lehrer in betreuungsintensiven Fächern Zulagen erhalten, statt wie derzeit weniger in der Klasse zu stehen. Das neue Dienstrecht gilt nur für künftige Lehrer, diese sollen außerdem fünf Jahre lang zwischen dem derzeitigen und dem geplanten neuen Dienstrecht wählen können.

 

 

OÖN – 29. Juli 2013

 

Lehrerdienstrecht: Wallner hält Verhandlungsstand für "peinlich"

WIEN. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hält den Umstand, dass es beim Lehrerdienstrecht trotz 32 Verhandlungsrunden noch kein Ergebnis gibt, für "peinlich".

 "Man kann sich als Regierung nicht gefallen lassen, 32mal vorgeführt zu werden", so Wallner in den "Vorarlberger Nachrichten" (Samstag-Ausgabe). "Das würde es im Land Vorarlberg nicht geben." Am Samstag Nachmittag findet die 33. Runde der Gespräche zwischen Regierung und Gewerkschaft statt.

"Die Gewerkschaft muss endlich erkennen, dass die Zeit gekommen ist", betonte Wallner. Er habe zwar "einen Rest an Verständnis, insofern, als man ein faires Dienstrecht für die Lehrer haben will. Und dass man sich beim Einbruch von Lebensverdienstsummen schwertut, zuzustimmen, liegt auch auf der Hand."
Trotzdem kann Wallner den bisherigen Ablauf nicht nachvollziehen. "Wer kann gegen eine höhere Präsenzverpflichtung sein? Wer kann gegen höhere Einstiegsgehälter für Junge sein? Mit etwas Druck und gutem Willen müsste noch vor der Wahl ein Ergebnis erzielbar sein." Nun sollten sich Kanzler und Vizekanzler persönlich um die Sache kümmern: "Ich erwarte mir, dass das Chefsache wird."

 

 

Österreich – 29. Juli 2013

 

 

Ab jetzt jeden Tag Verhandlung

Lehrer: Opposition will Sondersitzung

Die Opposition verlangt eine Sondersitzung, um das Lehrer-Dienstrecht zu beschließen.

 

Die mittlerweile 33. Verhandlungsrunde zwischen der Regierung unter dem Vorsitz von Beamtenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) und der Lehrer-Gewerkschaft um ein neues Dienstrecht blieb erfolglos. Jetzt reicht es der Opposition: Das Team Stronach will eine Sondersitzung einberufen, um das Dienstrecht ohne das Ja der Gewerkschaft zu beschließen. Klubchef Robert Lugar: „Ich werde am Montag mit allen Oppositionsparteien reden.“ Sollte man sich einigen können, habe Parlaments-Präsidentin Prammer (SPÖ) acht Tage Zeit, um die Sondersitzung einzuberufen. FPÖ, Grüne und BZÖ zeigen sich verhandlungsbereit.

 

So geht das große Feilschen weiter:

Auch nach der 33. Verhandlungsrunde um ein neues Lehrer-Dienstrecht ist noch lange nicht Schluss. „Nächste Woche gibt es jeden Tag Gespräche“, so Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger. Allerdings nur auf Beamtenebene. In zwei Wochen wird man sich wieder mit den Ministerinnen treffen. Streitthema Nummer eins ist nach wie vor das Geld und die Arbeitszeit.

 

 

Österreich – 29. Juli 2013

 

 

Lehrerdienstrecht 

Heinisch-Hosek kritisiert 'Zick-Zack-Kurs'

Ministerin: "Neutrales, nicht schlechtes Gespräch" in 33. Verhandlungsrunde.

Einen "Zick-Zack-Kurs" wirft Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) der Lehrergewerkschaft nach der 33. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht am Samstag Nachmittag vor. Das rund zweieinhalbstündige Gespräch sei "neutral, nicht schlecht" gewesen, so die Ministerin im Anschluss vor Journalisten. Aber am Ende des Tages habe es mit den AHS-Lehrern wieder eine Teilgewerkschaft gegeben, die sich auf Fragen der Arbeitszeit und des Gehalts versteift habe. Mit den anderen habe man weitgehend Konsens erreicht.

Kritik an "Zick-Zack-Kurs" der Lehrer

"Die müssen sich einmal untereinander einig werden", so Heinisch-Hosek. Bei diesem "Zick-Zack-Kurs" könne sie sich "nicht vorstellen, dass wir weiter zuwarten können". Das stellte wiederum Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) in Abrede. Nicht nur bei den AHS-Lehrern, auch in anderen Teilgewerkschaften gebe es noch immer Vorbehalte.

Gesetzesentwurf soll Mitte August stehen

Ziel Heinisch-Hoseks ist nach wie vor, Mitte August einen Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. Vor Schulbeginn müsse eine Entscheidung her. Zwar hält die Ministerin einen Gesetzesbeschluss noch vor der Wahl nicht für realistisch - ein Entwurf Mitte August und ein Beschluss nach der Wahl sei aber durchaus möglich.

Bei den Gesprächen selbst wurde den Lehrern ein dritter, überarbeiteter Gesetzesentwurf übergeben und diskutiert. In diesen seien einige Dinge, die der Gewerkschaft wichtig waren, eingearbeitet worden, betonte Kimberger. "Der Weg ist ein durchaus guter." In den nächsten Tagen würden verschiedene weitere Punkte auf Beamtenebene diskutiert und ebenfalls eingearbeitet.

Gesetz vor Nationalratswahl unwahrscheinlich

Auch Kimberger bezweifelt, dass sich aufgrund der dafür nötigen Fristen ein Gesetzesbeschluss vor der Wahl ausgeht. "Aber es gelingt durchaus, Dinge auf den Weg zu bringen." Im Vorfeld der Verhandlungen hatte die Gewerkschaft klargemacht, dass für sie grundlegende Dinge wie die Berechnungsmethode für die künftigen Gehaltskurven oder das Arbeitszeitmodell noch nicht außer Streit stünden

Knackpunkt: Einheitliches Gehaltsschema

Das Regierungsvorschlag sieht ein einheitliches Gehaltsschema für alle Lehrer und 24 statt derzeit 20 bis 22 Stunden Unterrichtsverpflichtung vor - allerdings sollen sich Klassenvorstände (und damit praktisch alle Volksschullehrer) sowie Mentoren eine Stunde sparen und auch Betreuungs- und Beratungsstunden als Abschlagsstunden gelten, bleiben also 22 Stunden klassischer Unterricht. Außerdem sollen Lehrer in betreuungsintensiven Fächern Zulagen erhalten, statt wie derzeit weniger in der Klasse zu stehen. Das neue Dienstrecht gilt nur für künftige Lehrer, diese sollen außerdem fünf Jahre lang zwischen dem derzeitigen und dem geplanten neuen Dienstrecht wählen können.

 

 

SN – 29. Juli 2013

 

Keine Einigung bei Lehrerdienstrecht in Sicht

Mit den anderen Teilgewerkschaften hingegen habe man weitgehend Konsens erreicht. "Die müssen sich einmal untereinander einig werden", so Heinisch-Hosek. Bei diesem "Zick-Zack-Kurs" könne sie sich "nicht vorstellen, dass wir weiter zuwarten können". Das stellte wiederum Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger in Abrede. Nicht nur bei den AHS-Lehrern, auch in anderen Teilgewerkschaften gebe es noch immer Vorbehalte.

Ziel Heinisch-Hoseks ist nach wie vor, Mitte August einen Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. Vor Schulbeginn müsse eine Entscheidung her. Zwar hält die Ministerin einen Gesetzesbeschluss noch vor der Wahl nicht für realistisch - ein Entwurf Mitte August und ein Beschluss nach der Wahl sei aber durchaus möglich.

Bei den Gesprächen selbst wurde den Lehrern ein dritter, überarbeiteter Gesetzesentwurf übergeben und diskutiert. In diesen seien einige Dinge, die der Gewerkschaft wichtig waren, eingearbeitet worden, betonte Kimberger. "Der Weg ist ein durchaus guter." In den nächsten Tagen würden verschiedene weitere Punkte auf Beamtenebene diskutiert und ebenfalls eingearbeitet.

Auch Kimberger bezweifelt, dass sich aufgrund der dafür nötigen Fristen ein Gesetzesbeschluss vor der Wahl ausgeht. "Aber es gelingt durchaus, Dinge auf den Weg zu bringen." Im Vorfeld der Verhandlungen hatte die Gewerkschaft klargemacht, dass für sie grundlegende Dinge wie die Berechnungsmethode für die künftigen Gehaltskurven oder das Arbeitszeitmodell noch nicht außer Streit stünden.

 

Wiener Zeitung – 29. Juli 2013

 

 

Lehrerdienstrecht, 33. Runde

Heinisch-Hosek: Lehrer auf "Zick-Zack-Kurs"

 

 

  • Ein Gesetzesbeschluss vor Wahl wird sich ziemlich sicher nicht mehr ausgehen.

 

Wien. Wäre es ein Sport, würde man sagen: unentschieden. Nach zweieinhalb Stunden ging am Samstagnachmittag die insgesamt 33. Begegnung zwischen Regierung und Lehrergewerkschaft ohne große Fortschritte zu Ende. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) warf der Lehrergewerkschaft einen "Zick-Zack-Kurs" vor, ansonsten sei das Treffen aber "neutral, nicht schlecht" gewesen, so die Ministerin im Anschluss vor Journalisten. Vor allem die Teilgewerkschaft der AHS-Lehrer habe sich auf Fragen der Arbeitszeit und des Gehalts versteift. Mit den anderen habe man weitgehend Konsens erreicht. "Die müssen sich einmal untereinander einig werden", so Heinisch-Hosek.

Das stellte Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) sogleich in Abrede. Nicht nur bei den AHS-Lehrern, auch in anderen Teilgewerkschaften gebe es noch immer Vorbehalte.

Gesetzesentwurf möglich, Beschluss nicht
Ziel Heinisch-Hoseks ist nach wie vor, Mitte August einen Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. Vor Schulbeginn müsse eine Entscheidung her. Zwar hält die Ministerin einen Gesetzesbeschluss noch vor der Wahl nicht für realistisch - ein Entwurf Mitte August und ein Beschluss nach der Wahl sei aber durchaus möglich.

Bei den Gesprächen selbst wurde den Lehrern ein dritter, überarbeiteter Gesetzesentwurf übergeben und diskutiert. In diesen seien einige Dinge, die der Gewerkschaft wichtig waren, eingearbeitet worden, betonte Kimberger. "Der Weg ist ein durchaus guter." In den nächsten Tagen würden verschiedene weitere Punkte auf Beamtenebene diskutiert und ebenfalls eingearbeitet.

Auch Kimberger bezweifelt, dass sich aufgrund der dafür nötigen Fristen ein Gesetzesbeschluss vor der Wahl ausgeht. "Aber es gelingt durchaus, Dinge auf den Weg zu bringen." Im Vorfeld der Verhandlungen hatte die Gewerkschaft klargemacht, dass für sie grundlegende Dinge wie die Berechnungsmethode für die künftigen Gehaltskurven oder das Arbeitszeitmodell noch nicht außer Streit stünden

Einheitliches Gehaltsschema, mehr Unterrichtsverpflichtung
Das Regierungsvorschlag sieht ein einheitliches Gehaltsschema für alle Lehrer und 24 statt derzeit 20 bis 22 Stunden Unterrichtsverpflichtung vor - allerdings sollen sich Klassenvorstände (und damit praktisch alle Volksschullehrer) sowie Mentoren eine Stunde sparen und auch Betreuungs- und Beratungsstunden als Abschlagsstunden gelten, bleiben also 22 Stunden klassischer Unterricht. Außerdem sollen Lehrer in betreuungsintensiven Fächern Zulagen erhalten. Das neue Dienstrecht gilt nur für künftige Lehrer, diese sollen außerdem fünf Jahre lang zwischen dem derzeitigen und dem geplanten neuen Dienstrecht wählen können.

 

 

Wiener Zeitung – 29. Juli 2013

 

Vorarlbergs Landeshauptmann rügt GÖD

Lehrerdienstrecht: Verhandlungsstand "peinlich"

 

 

  • Wallner: "Die Gewerkschaft muss endlich erkennen, dass die Zeit gekommen ist."

 

Wien. "Man kann sich als Regierung nicht gefallen lassen, 32mal vorgeführt zu werden." Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hält den Umstand, dass es beim Lehrerdienstrecht trotz 32 Verhandlungsrunden noch kein Ergebnis gibt, für "peinlich". "Das würde es im Land Vorarlberg nicht geben", sagte er zu den "Vorarlberger Nachrichten" (Samstag-Ausgabe).  Am Samstagnachmittag findet die 33. Runde der Gespräche zwischen Regierung und Gewerkschaft statt.

"Die Gewerkschaft muss endlich erkennen, dass die Zeit gekommen ist", betonte Wallner. Er habe zwar "einen Rest an Verständnis, insofern, als man ein faires Dienstrecht für die Lehrer haben will. Und dass man sich beim Einbruch von Lebensverdienstsummen schwertut, zuzustimmen, liegt auch auf der Hand."

Trotzdem kann Wallner den bisherigen Ablauf nicht nachvollziehen. "Wer kann gegen eine höhere Präsenzverpflichtung sein? Wer kann gegen höhere Einstiegsgehälter für Junge sein? Mit etwas Druck und gutem Willen müsste noch vor der Wahl ein Ergebnis erzielbar sein." Nun sollten sich Kanzler und Vizekanzler persönlich um die Sache kümmern: "Ich erwarte mir, dass das Chefsache wird."

 

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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