Donnerstag, 31. Oktober 2013

2013.10.31: Newsletter Bildung

 

Die Presse – 31. Oktober 2013

 

 

Autonomie muss mehr sein als ein Feigenblatt

Die Misere um die Uni-Gebühren zeigt, was falsch verstandene Autonomie anrichtet. Die Koalition darf bei der Schule nicht denselben Fehler machen.

Irgendwie hat es dieser Tage den Anschein, als wäre für die heimischen Universitäten doch zu viel Geld da. Ziemlich genau eine halbe Million Euro machte das Ministerium locker, um die Unis (zumindest annähernd) für Kosten zu entschädigen, die eigentlich nie hätten entstehen müssen. Für all den administrativen Aufwand nämlich, der nötig wird, weil nun zehntausenden Studierenden die vor einem Jahr zu Unrecht eingehobenen Studiengebühren retourniert werden müssen.

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Und auch, wenn es sich um eine vergleichsweise moderate Geldsumme handelt (500.000 Euro mehr oder weniger entscheiden nicht wirklich über die Zukunft der Unis): Hätte die Regierung damals in puncto Studiengebühren ordentliche Lösungen gesucht, statt juristische Waghalsigkeiten zu propagieren, so könnte man mit dem Geld jetzt ein paar junge Forscher anstellen. Um nur ein Beispiel zu nennen.

Dass die Regierung die Idee der Autonomie dazu missbraucht hat, die heiklen Gebühren politisch zu umschiffen, dass sie sich, wenn überhaupt, auf halb gare Regelungen verständigt hat, ist der Hochschulen unwürdig. Umso mehr, als man diese via Unterfinanzierung parallel dazu nötigt, selbst Hand anzulegen, um Geld in die Kassen zu bekommen. Dass das ziemlich unangenehm werden kann, zeigt sich aktuell auch bei den Gebühren, die manche Unis für Aufnahmetests einheben (laut den Unis in Absprache mit dem Ministerium): Auch das könnte laut einem Gutachten verfassungswidrig sein.

Zumindest eines würde man von der im Entstehen begriffenen erneuten Koalition erwarten, zumal deren Protagonisten ja seit dem Wahlabend den sogenannten neuen Stil predigen: dass sie in puncto Universität Gesetze macht, die nicht sofort wieder von den Verfassungsrichtern aufgehoben werden. Gesetze, die dem Sektor nicht nur unnötige Kosten ersparen, sondern auch die ständige Unsicherheit.

Doch die Gefahr, dass sich die neue Regierung dieses Themas nicht in der Form annimmt, wie es den Unis geschuldet wäre, ist groß. Wie groß, das lässt sich allein schon daran ablesen, wie in den vergangenen paar Wochen damit umgegangen wurde. Daran, dass man nach der Fixierung des Verhandlungsteams tagelang darüber im Unklaren gelassen wurde, wer denn eigentlich über Hochschulen verhandelt (oder: ob das überhaupt jemand macht). Daran, dass die Uni-Vertreter, ebenso wie die Studierenden, nicht einmal gefragt werden, sondern ihre Vorstellungen bestenfalls per Aussendung übermitteln dürfen (während bei den Verhandlungen über die Schule ein Lehrervertreter mit am Tisch sitzt). Ganz zu schweigen von der Frage, ob es in der neuen Legislaturperiode überhaupt ein eigenes Wissenschaftsministerium geben wird – oder ob dieses filetiert einem anderen Ressortchef zugeschlagen wird oder ähnlich Obskures.

Angesichts all dessen muss man auch in puncto Schule skeptisch werden. Denn wie zuletzt aus Verhandlerkreisen zu vernehmen war, dürfte es bei den Gesprächen auch um einen Ausbau der Schulautonomie gehen. Was an sich ja gut ist: Mehr Autonomie, mehr Raum für Eigenverantwortung täten den heimischen Schulen, die derzeit am Gängelband von Inspektoren, Landesschulräten und Ministerium hängen, sicherlich gut.

Doch besteht auch hier die Gefahr, dass sich die Koalition – neuer Stil hin oder her – mittels einer absichtlich falsch verstandenen Idee von Autonomie über die grundlegenden Richtungsentscheidungen hinwegschummelt. Ganz nach dem Motto: Ausbau der Ganztagsschulen? Gesamtschule ja oder nein? Das soll halt jeder Standort für sich entscheiden!

Damit hätte man sich strittiger Themen scheinbar elegant entledigt. Es wäre jedoch ein völlig falsches Signal. Denn während man den Schulleitern durchaus zutrauen sollte, ihr Lehrerteam selbst zusammenzustellen, über ihr Budget zu verfügen oder die Schwerpunkte zu setzen, die sie für richtig halten, ist es immer noch der Job einer Regierung, über die Strukturen zu entscheiden.

Was passiert, wenn man die Autonomie bloß als Feigenblatt benutzt, hat die Misere um die Studiengebühren bereits ziemlich deutlich gezeigt.

 

 

"Die Presse" vom 31.10.2013                                Seite: 3

Ressort: Inland

 

Österreich, Abend, Österreich, Morgen

 

Nachrichten

 

   Androsch fordert Weisenrat für Bildung

 

   Die Proponenten des mittlerweile rund zwei Jahre zurückliegenden Bildungsvolksbegehrens um Ex-Vizekanzler Hannes Androsch (SPÖ) warnen vor einer möglichen Aufteilung von Unis und Wissenschaft in verschiedene Ressorts. In puncto Finanzen forderte Androsch, den Unis ihre Gebäude als Stiftungsvermögen zu übertragen. Das würde diesen jährlich 240 Millionen Euro zusätzlich bringen. Auf diese Summe müsse die Regierung nochmals 260 Millionen drauflegen. Zudem wird ein Weisenrat für Bildung gefordert, der etwa als Stabsstelle im Unterrichtsministerium angesiedelt sein sollte.

 

 

 

Kurier – 31. Oktober 2013

 

Androsch warnt vor Bildungs-Desaster.

Die Experten des Bildungsvolksbegehrens ziehen Resumee und kritisieren "sture Blockierer".

 

 

 

Hannes Androsch befindet sich in einem Zustand „zorniger Besorgtheit“, erklärt er am Mittwoch. Drei Jahre ist es her, dass er mit namhaften Experten das „Volksbegehren Bildungsinitiative“ startete. Immerhin 400.000 Bürger unterschrieben die zwölf Forderungen. „Ein Durchbruch gelang bisher nicht. Von einer Handvoll sturer Blockierer hat sich die Regierung dazu verleiten lassen, die 400.000 Bürger zu ignorieren“, schimpft Androsch. Mit sieben weiteren Initiatoren des Volksbegehrens ermahnt er die Regierung erneut, die Forderungen zu erfüllen. Andernfalls werde die Regierung bei der nächsten Wahl ein Desaster erleben.

Lobbyisten-Alarm

„Wenn die neue Regierung anders sein soll, muss sie die Anliegen des Bildungsvolksbegehrens umsetzen“, richtet auch Bernd Schilcher den Chefverhandlern der Koalition, Werner Faymann und Michael Spindelegger, aus. Der ehemalige steirische Landesschulratspräsident ist besonders erbost darüber, dass einerseits kein Experte des Volksbegehrens die Schule der Zukunft verhandle, andererseits der Chef der Lehrergewerkschaft dabei sei: „Es ist doch einzigartig auf der Welt, dass Lobbyisten schon vor der Reform mitreden dürfen.“ Stattdessen solle das Parlament über Schulreformen entscheiden, wie das Grüne und Neos am Dienstag gefordert haben.

Bildungswissenschaftlerin Christiane Spiel appelliert an die Verhandler, einen „Weisenrat“ im Unterrichtsministerium einzurichten. In dem könne Expertise von allen Seiten eingebracht werden. Es sei ein „Konsens der Vernunft“ nötig, bevor Strukturreformen gemacht werden, ergänzt der AHS-Lehrer Daniel Landau. „Die Vorschläge liegen alle auf dem Tisch“, betont die ehemalige Wiener AHS-Direktorin Heidi Schrodt. Die Regierung müsse das nur umsetzen.

Übrigens: Das Lehrer-Dienstrecht, das mit geringen Änderungen bald beschlossen werden soll, halten die Experten für unbrauchbar. Schilcher: „Das ist, als würde Red Bull ein Rennauto bauen, und erst zum Schluss erfahren, bei welcher Art Autorennen es eingesetzt werden soll.“

 

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

Mittwoch, 30. Oktober 2013

2013.10.30: Bildung

APA0341 II, XI 30.10.2013 12:57:24

 

Koalition: Bildungsvolksbegehrer wollen in "Weisenrat" mitmischen

Utl.: Dort soll "Konsens der Vernunft" hergestellt und erst danach eine Strukturreform angegangen werden - Unterstützung für Grünen-Idee, Schulreformen an das Parlament zu delegieren

Bildung/Schule/Hochschulwesen/Österreich

Die Proponenten des Bildungsvolksbegehrens um Ex-Vizekanzler Hannes Androsch haben am Mittwoch erneut darauf gepocht, dass ihre Forderungen von der kommenden Regierung erfüllt werden sollen. Man erwarte die Einrichtung eines "Bildungsweisenrats" als Stabsstelle im Unterrichtsministerium, in der sie und andere ihre Expertise einbringen können, betonte AHS-Lehrer Daniel Landau bei einer Pressekonferenz. Dort solle ein "Konsens der Vernunft" hergestellt und erst danach eine Strukturreform angegangen werden. Die Rezepte würden durch das Bildungsvolksbegehren bereits auf dem Tisch liegen.

Um ihre Expertise gebeten wurden die Volksbegehrer bisher allerdings weder von SPÖ noch ÖVP. "Wir werden den Verhandlern und Chefverhandlern unsere Forderungen mitteilen und allenfalls in zorniger Besorgtheit reagieren, bevor dann bei den Europa- und Landtagswahlen der Gewittersturm losbricht", zeigte sich Androsch trotzig.

Experten könnten aus Sicht von Ex-AHS-Direktorin Christa Koenne der Regierung helfen, im Bildungsbereich "handlungsfähig" zu werden und "mit Lockerungsübungen" aus der Pattstellung bei Gesamt- und Ganztagsschule herauszukommen. Es würden nämlich beide Begriffe falsch benutzt. Wichtig wäre eine Schule mit längeren Öffnungszeiten und in der gleichzeitig sichergestellt ist, dass ein gewisses Leistungsniveau erreicht wird und Individualisierung stattfindet. Bildungspsychologin Christiane Spiel brachte den Expertenrat zur Umsetzung der neuen Lehrerausbildung als Positivbeispiel. Das könnte ihrer Meinung nach auch beim geplanten neuen Lehrerdienstrecht funktionieren, für das die Regierung nach 34 erfolglosen Runden ohne Einigung mit der Gewerkschaft einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt hatte und das laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bis Dezember stehen soll.

Der ehemalige steirische VP-Landesschulratspräsident Bernd Schilcher zeigte sich pessimistisch, ob die Regierung Reformfreude an den Tag legen wird. Grund ist für ihn u.a. die "Hiobsbotschaft", dass Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) für die ÖVP das Bildungskapitel mitverhandelt. "Es ist einzigartig auf der Welt, dass Lobbyisten schon vor einer Reform mitreden dürfen", so Schilcher empört. Er unterstütze wie die Neos den Vorschlag der Grünen, das Parlament über Schulreformen entscheiden zu lassen. "Das wäre auch eine Stärkung des Parlaments, das sich in der vergangenen Legislaturperiode nicht gerade kräftestrotzend gezeigt hat", betonte Androsch.

Geradezu als Drohung empfindet die ehemalige AHS-Direktorin Heidi Schrodt Medienberichte, wonach Schulautonomie eine zentrale Rolle bei den Regierungsverhandlungen spielen soll und dadurch Themen wie Ganztags- und Gesamtschule ausgelagert werden könnten. Das würde nämlich den Todesstoß für echte Schulautonomie bedeuten, bei der die Standorte größtmögliche Freiräume erhalten und der Staat für Qualitätsstandards und -sicherung zuständig ist. "Wir werden nicht zulassen, dass die Regierung sich bei konfliktbehafteten Themen aus der Verantwortung stiehlt."

Im Hochschulbereich warnten Spiel und Androsch vor einer möglichen Aufteilung von Unis und Wissenschaft in verschiedene Ressorts. Mehr Geld für die Unis könnte es laut Androsch etwa dadurch geben, dass die Gebäude von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) als Stiftungsvermögen wieder den Unis übertragen werden, das brächte diesen immerhin 240 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr. Auf diese Summe müsse die Regierung noch einmal 260 Mio. Euro drauflegen, u.a. zur besseren Ausstattung der Studienbehilfe. Zusätzlich fordert er noch jeweils 200 Mio. Euro für den Wissenschaftsfonds FWF für die Grundlagen- sowie die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) für die angewandte Forschung.

Einhellig abgelehnt wurde der Vorschlag der Regierung für ein neues Lehrerdienstrecht. Das Modell der Wochenstunden entspreche nicht modernem Unterricht, außerdem müssten vernünftige Arbeitsplätze geschaffen werden, damit Lehrer mehr Zeit an den Schulen verbringen können. Weiters sei nicht nachvollziehbar, wieso Lehrer mit künftig gleichwertiger Ausbildung unterschiedlich entlohnt werden sollen.

(schluss) jle;aku;spu

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

2013.10.30: Newsletter Bildung

 

KLZ – 30. Oktober 2013

 

"Die AHS stirbt"

In einem offenen Brief wehren sich Gymnasiallehrer gegen das neue Lehrerdienstrecht: Die Gesamtschule wäre die Folge. Bildung würde zum Privileg der Reichen. SPÖ und ÖVP verhandeln über das gesamte Paket Bildung - außer dem Lehrerdienstrecht.

Das neue Lehrerdienstrecht, zurzeit in Begutachtung, wird heiß diskutiert. Allerdings wird in der öffentlichen Diskussion kaum darauf eingegangen, dass darin auch die Qualifikationen der Lehrer neu geregelt werden, was zu deutlich schlechter ausgebildeten Lehrern führen wird - zumindest wenn man es mit dem heutigen AHS-Standard vergleicht.

Bachelor genügt

Für den Unterricht der 6- bis 14-Jährigen reicht künftig der (dreijährige) Bachelor. Für die Oberstufe (AHS, BHS, HTL) sieht der Entwurf einen Masterabschluss vor, bleibt in seiner Vorgabe aber unklar. Das bedeutet im Vergleich zu heute eine halbierte Ausbildungszeit. Dazu kommt, und das ist dramatisch, dass Lehrer künftig unabhängig von ihrer Ausbildung an jedem beliebigen Schultyp (Volksschule, Sonderschule, Mittelschule, Oberstufe) und in jedem beliebigen Fach eingesetzt werden können. Konkret heißt das: Der Chemielehrer könnte plötzlich Englisch oder Mathematik unterrichten müssen, der Sportlehrer Deutsch oder Musik. Damit werden Verhältnisse, die in Hauptschulen und in der Neuen Mittelschule üblich sind, zum Regelfall in allen österreichischen Schulen. Es erfolgt keine Nivellierung nach oben, sondern nach unten. Nicht besser, sondern schlechter ausgebildete Lehrer kommen zum Zug.

Auch wenn es nach wie vor Lippenbekenntnisse einzelner Politiker zur AHS gibt: Für die AHS bedeutet dieses neue Ausbildungs- und Einsatzsystem, dass die AHS-Unterstufe stirbt. Die Gesamtschule der 10- bis 14-Jährigen wird sich an den Standards der Neuen Mittelschule (und nicht am AHS-Standard) orientieren. Das ist das Ende vom Gymnasium in seiner heutigen Form, das immer eine Langform war und bereits im Unterricht der ersten Klassen den künftigen Maturanten im Blickpunkt hat. Das erklärt auch den Niveauunterschied von AHS-Unterstufe und Mittelschule.

In Österreich gibt es seit 1849 das achtklassige Gymnasium. Im gleichen Jahr wurde auch die "Maturitätsprüfung" als Abschluss des Gymnasiums und Berechtigung zum Besuch der Universität eingeführt. Gymnasiallehrer mussten eine universitäre Ausbildung durchlaufen, damit wurde auch die Ausbildung an den Gymnasien aufgewertet. Bis heute besteht die zentrale Aufgabe des Gymnasiums darin, den Schülern eine umfassende und vertiefte Allgemeinbildung zu vermitteln und sie zugleich zur Universitätsreife zu führen. Der Fokus liegt auf Allgemeinbildung, Kultur und kritischem Denken. Vielleicht ist der Politik genau das ein Dorn im Auge. Vielleicht ist es ihr kein Anliegen mehr, die Jugendlichen zu kritischen mündigen Bürgern zu erziehen.

Wenn das Gymnasium stirbt, fällt die (öffentliche) Alternative zur Neuen Mittelschule weg. Sie wird dann zur alleinigen Schulform für die 10- bis 14-Jährigen. Das bereitet den Weg für die Gesamtschule, die als "die große Bildungsreform" verkauft, de facto aber mit schlechter ausgebildeten und beliebig eingesetzten Lehrern umgesetzt wird. Die Matura absolvieren die Jugendlichen dann an einer AHS, BHS oder HTL - auch hier mit einem Lehrerstock, der mit seiner Ausbildung dem Standard einer heutigen AHS nicht mehr entspricht.

Warum keine Master-Ausbildung für alle? Warum keine verpflichtenden Zusatzqualifikationen wie "Deutsch als Fremdsprache"-Kenntnisse für Deutschlehrer? Warum keine neuen Fächer im Lehramtscurriculum, die auf die neu zu vermittelnden Kompetenzen ausgerichtet sind? Warum Kürzung des Fachstudiums (und damit weniger Fachwissen) und bloße Aufwertung des Didaktik-Anteils - reicht es künftig, dass der Lehrer als Moderator agiert, und muss er nichts mehr (fachlich) wissen, was er den Schülerinnen und Schülern beibringen soll? Das würde auch erklären, warum die Lehrer plötzlich befähigt sein sollen, alle Gegenstände zu unterrichten - auf höherem Niveau als bisher, versteht sich, denn verkauft wird die neue Ausbildungsregelung ja als Qualitätssteigerung an Österreichs Schulen!

"Zweiklassenschule"

Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass die von der Politik forcierte "Schule von morgen" eine "Zweiklassenschule" sein wird. In der heutigen AHS-Unterstufe finden sich überproportional viele Kinder aus gutbürgerlichen Familien (auch aus Politikerfamilien). Wenn die AHS wegbricht, werden diese Familien ihre Kinder auf Privatschulen schicken. Und damit wird Bildung das werden, was sie bis Anfang des 20. Jahrhunderts immer war: eine Sache der Reichen.

Das neue Lehrerdienstrecht bedeutet, wenn es beschlossen wird, den Todesstoß für die AHS. Wir treten geschlossen dagegen auf, weil wir davon überzeugt sind, dass genau dieser Schultyp mit seiner Zielsetzung - Querdenken, Verlinken, Herstellen ganzheitlicher Zusammenhänge - heute wichtiger ist denn je.

Unterhändler

Seit dieser Woche steht bei den Regierungsverhandlungen in Wien das Thema Bildung auf der Tagesordnung. Die roten und schwarzen Unterhändler versuchen, bei den Themen Schule und Universitäten auf einen grünen Zweig zu kommen. Die Aufregung am Wochenende war groß, als bekannt wurde, dass Paul Kimberger, Chef der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer, im ÖVP-Team sitzt. Ist damit das neue Lehrerdienstrecht, gegen das sich die Gewerkschafter mit Händen und Füßen wehren, vom Tisch?

Paket Bildung

Die Untergruppe verhandelt das gesamte Paket Bildung - außer dem Lehrerdienstrecht. Kanzler Werner Faymann und sein Vize Michael Spindelegger versichern, ihren Plan möglichst noch heuer durchziehen zu wollen.

Dienstrecht

Vorgesehen ist ein einheitliches Dienstrecht für alle neu eintretenden Pädagogen. Eckpunkte sind eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auf 24 Stunden pro Woche, wobei darunter auch Lernzeiten bei der Tagesbetreuung fallen können, höhere Anfangsgehälter, die dafür später langsamer ansteigen, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs und das Ende der Pragmatisierung.

 

 

"Kleine Zeitung" vom 30.10.2013                              Seite: 2

Ressort: Thema des Tages

 

Steiermark

 

Neue Regeln für Lehrer noch heuer

 

SPÖ und ÖVP verhandeln darüber neben den Koalitionsgesprächen.

 

   WIEN. Seit dieser Woche steht bei den Regierungsverhandlungen in Wien das Thema Bildung auf der Tagesordnung. Die roten und schwarzen Unterhändler versuchen, bei den Themen Schule und Universitäten auf einen grünen Zweig zu kommen. Die Aufregung am Wochenende war groß, als bekannt wurde, dass Paul Kimberger, Chef der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer, im ÖVP-Team sitzt. Ist damit das neue Lehrerdienstrecht, gegen das sich die Gewerkschafter mit Händen und Füßen wehren, vom Tisch?

 

   Die Untergruppe verhandelt das gesamte Paket Bildung – außer dem Lehrerdienstrecht. Kanzler Werner Faymann und sein Vize Michael Spindelegger versichern, ihren Plan möglichst noch heuer durchziehen zu wollen.

 

   Vorgesehen ist ein einheitliches Dienstrecht für alle neu eintretenden Pädagogen. Eckpunkte sind eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auf 24 Stunden pro Woche, wobei darunter auch Lernzeiten bei der Tagesbetreuung fallen können, höhere Anfangsgehälter, die dafür später langsamer ansteigen, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs und das Ende der Pragmatisierung.

 

 

 

 

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

Dienstag, 29. Oktober 2013

29.10.: Pressespiegel - Unterricht

Standard, 29. Okt. 2013

 

Cap tritt künftig leiser: "Alles in Ordnung"

Was Josef Cap bleibt: ein eigenes Zimmer im Parlament, ein Zeitungspaket, ein Diensthandy und eine Halbtagssekretärin. Das Vertrauensverhältnis zu Werner Faymann hatte gelitten, für das Parteiprogramm reicht es

Den parteiinternen Machtkampf hat Josef Cap verloren: Nach zwölf Jahren an der Spitze des SPÖ-Klubs muss er jetzt in die zweite Reihe zurücktreten. Cap hat sich bis zuletzt dagegen gewehrt, sich dann aber den Vorstellungen von Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann gebeugt. Faymann setzt auf Andreas Schieder, der bisher Staatssekretär im Finanzministerium und ein politischer Weggefährte des Kanzlers aus gemeinsamen Zeiten im Wiener Rathaus war.

Das Verhältnis zwischen Cap und Faymann war nie ein besonders vertrauensvolles. Cap hat nie zu den engsten Vertrauten des Kanzlers gehört. Bereits 2009, nachdem Faymann erstmals Bundeskanzler geworden war, gab es Überlegungen, sich vom Klubobmann im Parlament zu trennen und diesen durch eine Vertrauensperson zu ersetzen. Damals war Norbert Darabos im Gespräch. Der bleibt jetzt übrigens als Bundesgeschäftsführer in der Löwelstraße und sieht selbst von einem Comeback in der Bundesregierung ab.

Nach den ersten Missstimmungen zwischen Faymann und Cap hatte der Klubobmann versucht das Verhältnis durch bedingungslose Loyalität zu kitten: Der Klub sollte auf absoluten Gehorsam zur Regierung eingeschworen werden. Das gelang nur bedingt. Ausreißer gab es etwa bei der Verschärfung des Fremdenrechts oder bei der Abstimmung zum Fiskalpakt.

Cap hat die Arbeit nicht erfunden - das ist in der Partei eine gängige Ansicht. Er galt nicht als der Eifrigste, gelegentlich fehlte ihm der Überblick. Als etwa SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im Wahlkampf in einer Pressekonferenz die Abschaffung von "Lebenslang" forderte und niemand davon informiert war.

Caps größter Fehler in den Augen Faymanns: dass er die Debatte um dessen Vorladung vor den parlamentarischen Untersuchungsschuss nicht in den Griff bekommen hatte. Faymann erschien schließlich nicht, war politisch von der öffentlichen Diskussion aber beschädigt. Auch die fahrlässige Finanzierung der SPÖ-Plakatkampagne durch den SPÖ-Klub - Faymann musste schließlich die Notbremse ziehen und die Bundespartei zur Kassa bitten - wird Cap als Fehler angelastet.

Es ist ein Abschied mit Schmerzen, aber sie werden gelindert: Als stellvertretender Klubchef wird Cap statt 14.000 zwar nur noch 8300 Euro verdienen, er hat aber Anspruch auf ein Einzelzimmer im Parlament, und es soll ein schönes werden, heißt es. Außerdem gibt es eine Halbtagssekretärin, ein Zeitungspaket und ein Diensthandy.

Der 61-Jährige kommentierte seine Abberufung am Montag kurz angebunden: "Alles in Ordnung." Er tröstet sich auch damit, dass er Mitglied des Parteivorstands bleibt und in die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms eingebunden wird, gemeinsam mit Pensionistenchef Karl Blecha.

Die Abgeordneten stehen Cap durchaus ambivalent gegenüber. Er habe nie geschrien oder getobt, er habe das Gespräch gesucht, konnte in diesem aber durchaus hart sein und mit mehr oder weniger subtilen Drohungen arbeiten - nach dem Motto: "Du willst doch wieder auf die Liste kommen, oder?"

Caps Nachfolger Andreas Schieder wurde am Montag mit 87,8 Prozent gewählt, ein ordentlicher Wert, der als Vertrauensvorschuss gewertet werden kann. Der 44-Jährige gilt in Faymanns Augen auch als Signal der Erneuerung.

Auch im ÖVP-Klub wurde am Montag ein Wechsel vollzogen, durchaus unter ähnlichen Vorzeichen: Karlheinz Kopf, der Klubobmann, musste gehen, er hatte zu seinem Parteichef Michael Spindelegger ebenfalls ein gestörtes Vertrauensverhältnis, aber anders als bei Cap wurde Kopf nach oben weggelobt: Der ÖVP-Klub nominierte ihn am Montag mit 96 Prozent der Stimmen als Kandidat für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten. Maria Fekter hatte auf eine Gegenkandidatur verzichtet.

Parteiobmann Michael Spindelegger wurde mit 93,15 Prozent zum interimistischen Klubchef gewählt. Die Übergangslösung ist Tradition in der ÖVP. Nach Abschluss der Regierungsverhandlungen soll ihm Staatssekretär Reinhold Lopatka folgen. (Michael Völker, DER STANDARD, 29.10.2013)

 

 

Standard, 29. Okt. 2013

 

Alte Meister, neue Zugänge, wilde Abgeordnete

SPÖ und ÖVP stellen nur noch 99 Mandatare, die Opposition ab sofort vier gewählte Parteien, dazu versucht eine Einzelgängerin in der letzten Reihe ihr Glück: Droht im neuen Nationalrat noch öfter Tumult als bisher?

Frage: Heute, Dienstag, konstituiert sich der frisch gewählte Nationalrat - was ist das Besondere an den neuen Mehrheitsverhältnissen?

Antwort: Zum ersten Mal kommen die vormaligen Großparteien SPÖ und ÖVP nicht mehr auf hundert von insgesamt 183 Mandataren, sondern bloß auf 99 Abgeordnete. Mit einer derart mickrigen Mehrheit war einst nur die Alleinregierung der SPÖ und die schwarz-blaue Koalition ausgestattet, erklärt Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus. Bedeutet: Für Gesetzesmaterien, die eine Zweidrittelmehrheit benötigen, können die Regierungsfraktionen nur noch die Zustimmung der Freiheitlichen (40 Abgeordnete) oder der Grünen (24 Abgeordnete) einholen. Das Team Stronach und Neos sind mit zehn beziehungsweise neun Sitzen zu klein, um Rot und Schwarz (52 und 47 Mandatare) zu einer Verfassungsmehrheit zu verhelfen. Auch ein Novum im Nationalrat: Erstmals sind dort sechs gewählte Parteien vertreten.

Frage: Hat die Opposition nun mehr Macht im Parlament?

Antwort: Nicht unbedingt, denn: "Ohne Mithilfe der Freiheitlichen geht fast gar nichts mehr", analysiert Parlaments-Experte Zögernitz. Hintergrund: Für viele Initiativen im Nationalrat braucht es die Zustimmung von einem Viertel oder einem Drittel der Abgeordneten. Einigen sich die Parteien beim Einsetzen von Untersuchungsausschüssen etwa tatsächlich auf das deutsche Minderheitenmodell, würde dafür künftig zwar ein Viertel-Quorum ausreichen - doch auch damit können die Grünen, das Team Stronach und Neos nicht ohne Sanktus der FPÖ ein Untersuchungsgremium einrichten. Dasselbe gilt für die Einberufung von außertourlichen Sondersitzungen, wofür ein Drittel der Abgeordneten seine Zustimmung geben muss - auch das ist nur mit dem Willen der Blauen möglich.

Frage: Für SPÖ und ÖVP ist es also wieder recht leicht, an den Anliegen der Opposition vorbeizuregieren?

Antwort: Generell ist die Konsensbereitschaft zwischen den Parteien viel besser als ihr Ruf. Laut Statistik von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat der Nationalrat in der vergangenen Legislaturperiode in 219 Sitzungen 647 Gesetze verabschiedet - und davon weit mehr als ein Drittel einstimmig - nämlich exakt 37,4 Prozent. Nur 18,4 Prozent der Gesetze haben die Regierungsfraktionen in den letzten fünf Jahren im Alleingang beschlossen.

Frage: Wie steht es um den Frauenanteil im Parlament?

Antwort: Nicht besonders gut, denn: Nur 61 Abgeordnete sind weiblich - das entspricht genau einem Drittel. Damit liegt Österreich im internationalen Vergleich nur auf Platz 25, hat die Grüne Judith Schwentner errechnet. Ihre Fraktion ist übrigens die einzige, die mehr Mandatarinnen als Mandatare stellt: Im 24-köpfigen grünen Klub liegt das Verhältnis 13:11 - macht also einen Frauenanteil von 54 Prozent. Zum Vergleich: Die niedrigste Frauenquote haben die Freiheitlichen mit 17,5 Prozent. Neos kommt auf einen Frauenanteil von 20 Prozent unter ihren Abgeordneten, die ÖVP auf 29,8 Prozent, die SPÖ auf 38 Prozent und das Team Stronach auf 40 Prozent.

Frage: Wie viele Neulinge gibt es im Nationalrat?

Antwort: Im Plenum gibt es insgesamt 79 neue Köpfe: Die ÖVP verzeichnet 23 Neuzugänge, die SPÖ 19, die FPÖ 13. Dazu ziehen alle neun Mandatare von Neos zum ersten Mal in den Nationalrat ein, beim Team Stronach sind es immerhin acht ihrer zehn Abgeordneten. Auch Newcomerin: die Stronach-Abtrünnige Monika Lindner, die als wilde Abgeordnete jedoch außer Redenschwingen nicht recht viel ausrichten kann (Details, siehe Seite 2). Nach der Regierungsbildung wird bei SPÖ und ÖVP der Anteil an Neulingen übrigens noch steigen, da vorerst viele Regierungsmitglieder mit Mandaten versorgt wurden, die später erneut zu Ministerehren kommen könnten.

Frage: Wie viel Redezeit steht eigentlich Monika Lindner zu?

Antwort: Dazu stellte Parlamentspräsidentin Prammer vor kurzem klar: "Jeder freie Abgeordnete darf nach derzeitiger Geschäftsordnung in jeder Debatte zehn Minuten reden." Allerdings kann sich das bald ändern, denn der Geschäftsordnungsausschuss berät bald über eine neue Aufteilung der Blockredezeiten für die Parteien, die mit den Klubstärken korrelieren - und davon ist dann freilich auch Lindner betroffen.

Frage: Und wer sind die alten Meister im Parlament?

Antwort: Am längsten sitzen Bauernbund-Obmann Jakob Auer (ÖVP) und Josef Cap (SPÖ) im Nationalrat - und zwar seit dreißig Jahren. Beide zogen 1983 in den Nationalrat ein und seither nicht mehr aus. Nach 13 Jahren als Klubchef wird Cap nun Stellvertreter von seinem eigenen Nachfolger Andreas Schieder. Der älteste Abgeordnete ist Frank Stronach mit 81 Jahren - allerdings nicht lange, denn: "Ich gehe ins Parlament", hat der Parteigründer Bundespräsident Heinz Fischer unlängst erklärt, aber: "Ich weiß nicht, wie oft ich dort hingehe - und wie lange ich da bleibe." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 29.10.2013)

 

 

Presse, 29. Okt. 2013

 

Nationalrat: Verlängerter Arm der Regierung

In den Klubs von SPÖ und ÖVP werden neue Statthalter der Parteichefs eingesetzt. Insgesamt sind 67 der 183 Abgeordneten neu im Hohen Haus. Mehr Mandatare sind über 60 als unter 30 Jahre alt.

28.10.2013 | 18:24 |   (Die Presse)

Wien. Zwischen SPÖ und ÖVP sind die Regierungsverhandlungen erst angelaufen. Aber bei den Klubsitzungen der beiden Parteien wurden am Montagnachmittag von Bundeskanzler, SPÖ-Chef Werner Faymann, und Vizekanzler, ÖVP-Obmann Michael Spindelegger, auch personell erste Vorkehrungen für die künftige Koalitionsarbeit getroffen. In beiden Fällen werden neue Vertrauensleute für die Führung der Klubs geholt. In der SPÖ wurde der bisherige Finanzstaatssekretär Andreas Schieder mit 87,8 Prozent der Stimmen zum neuen Klubobmann gewählt. In der ÖVP tritt Spindelegger vorerst selbst das Amt des Klubchefs an und erhielt 93,2 Prozent. Er soll aber nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen bei einer Neuauflage von Rot-Schwarz dem Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka Platz machen.

 

Schieder, Lopatka: Vertraute der Chefs

Damit nehmen enge Gefolgsleute der beiden Parteichefs in den Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP die Zügel in die Hand. Damit soll sichergestellt werden, dass die Umsetzung der Koalitionsarbeit im Parlament in der neuen Legislaturperiode möglichst reibungslos erfolgt. Schieder kommt wie Bundeskanzler Faymann aus der Wiener SPÖ und kennt den Regierungschef bereits aus Zeiten der Sozialistischen Jugend. Der bisherige Klubchef, Josef Cap, hat hingegen nicht zum engsten Kreis um Faymann gezählt. Schieder wird aber auch als SPÖ-Fraktionschef weiter Chefverhandler seiner Partei in der Koalitionsuntergruppe Staatsfinanzen sein.

Auf Spindeleggers Vorschlag hin wurde der bisherige Klubchef Karlheinz Kopf, mit dessen Arbeit er nicht immer zufrieden war, mit 95,7 Prozent als ÖVP-Kandidat für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten nominiert. Lopatka ist schon voll in die Koordination der Regierungsgespräche eingebunden. Er kommt wie Spindelegger aus dem schwarzen Arbeitnehmerbund (ÖAAB). Geplant ist, dass er den Klub nach den Koalitionsgesprächen übernimmt. Lopatka gilt als loyal und als guter Stratege, der Ziele konsequent umsetzt.

Änderungen gibt es nicht nur bei den Spitzen der Klubs, auch im neuen Nationalrat sind 67 von 183 Abgeordneten neu. Den Großteil der Neuen stellen die Regierungsparteien: 30 ihrer 99 Abgeordneten ziehen erstmals ein (16 von 47 bei der ÖVP, 14 von 52 bei der SPÖ). Dazu kommen 13 Neue bei der FPÖ, sechs bei den Grünen, acht von zehn Stronach-Mandataren, die wilde Abgeordnete Monika Lindner und alle neun Neos.

 

 

 

Genau ein Drittel der Abgeordneten, nämlich 61, sind Frauen, bei den Grünen sind es mit 52 Prozent mehr als die Hälfte.

Nach dem Alter zeigt sich folgendes Bild: 18 Mandatare sind älter als 60 Jahre (bei den Neos ist der älteste hingegen erst 52). Nur zehn Abgeordnete sind jünger als 30 Jahre, in dieser Gruppe hat die ÖVP mit drei die Nase knapp vorn. Der jüngste Abgeordnete mit 24Jahren ist Julian Schmid von den Grünen.

Was die Berufsgruppen betrifft, so verzeichnet der ÖVP-Klub unter anderem elf Angestellte, zehn Bauern, zehn Selbstständige und sechs Mandatare aus dem öffentlichen Dienst. In der SPÖ geben Gewerkschafter, Betriebsräte und Arbeiterkammervertreter den Ton an. Darunter sind etliche mit erlernten Arbeiterberufen wie Schlosser.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2013)

 

 

Presse, 29. Okt. 2013

 

Andreas Schieder: Ein Kronprinz aus „rotem Adel“

Eigentlich war die Außenpolitik seine Domäne: Nun ist Andreas Schieder (44), bisher Finanzstaatssekretär, neuer Klubchef der SPÖ. Es könnte nicht sein letzter Karriereschritt sein.

28.10.2013 | 17:54 |   (Die Presse)

Wenn es so etwas wie einen „roten Adel“ tatsächlich gibt, dann ist Andreas Schieder ein Teil davon. Der Vater, Peter Schieder, war Zentralsekretär der SPÖ und langjähriger außenpolitischer Sprecher, ein sozialdemokratischer Grandseigneur. Andreas Schieders Lebensgefährtin, die Mutter seines Sohnes, Sonja Wehsely, ist SPÖ-Gesundheitsstadträtin in Wien.

Einen Tag bevor Peter Schieder am vorigen Donnerstag auf dem Wiener Zentralfriedhof von allen, die in der SPÖ Rang und Namen haben, verabschiedet wurde – er war im Alter von 73 Jahren verstorben – war bekannt geworden, dass sein Sohn neuer Klubobmann der SPÖ wird und Josef Cap nachfolgt.

Über seinen Vater definiert zu werden, behagte Andreas Schieder nie so ganz. Er wäre auch so Sozialdemokrat geworden, sagte er einmal. Die Gerechtigkeits- und Verteilungsfrage hätte ihn dazu gemacht, deswegen habe er auch Volkswirtschaftslehre studiert.

Und dennoch: Andreas Schieder war Internationaler Sekretär der SPÖ und außenpolitischer Sprecher. Dieselben Funktionen hatte auch sein Vater innegehabt.
Die sozialdemokratische Karriere war vorgezeichnet. Wenngleich sie eine andere Abzweigung nahm als angenommen. Die Außenpolitik war eigentlich Andreas Schieders Domäne. Er hat sich als Vizepräsident der Sozialistischen Jugendinternationale und Präsident der Europäischen Jungsozialisten ein Netzwerk unter den europäischen Jusos, die dann in ihren Parteien aufstiegen, aufgebaut.

Statt Außenminister – ein Amt, auf das er Chancen gehabt hätte, wenn es keine ÖVP-Erbpacht wäre – wurde Andreas Schieder 2008 erst einmal Staatssekretär für Verwaltung und öffentlichen Dienst. Ende desselben Jahres dann Finanzstaatssekretär. Als eine Art roter Aufpasser, zuerst für Josef Pröll, dann für Maria Fekter. Und er tat dies überaus machtbewusst. Zum Ärger der ÖVP, die Schieder nicht nur einmal verdächtigte, sich der Medien zu seinem Nutzen und ihrem Schaden zu bedienen.

Bei allen ideologischen Differenzen – Schieder redet in Interviews gern Vermögensteuern das Wort – war der vormals zum linken Parteiflügel Zählende pragmatisch genug, in der täglichen Zusammenarbeit mit den ÖVP-Finanzministern nicht sonderlich aus der Reihe zu tanzen. Die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria verhandelte er mit Josef Pröll, ohne dass ein Löschblatt zwischen die beiden gepasst hätte. Und am „Loipersdorfer“ Sparpaket 2010 feilte er gemeinsam mit seinem ÖVP-Gegenüber als Finanzstaatssekretär, Reinhold Lopatka. Künftig werden sich die beiden als Klubchefs im Nationalrat gegenübersitzen.

 

Rapid und Rolling Stones

Seine Basis hat der Rapid- und Rolling-Stones-Fan in Wien. In Penzing, dem 14. Gemeindebezirk, ist Andreas Schieder SPÖ-Bezirksparteichef. Auch hier fiel der Apfel nicht weit vom Stamm. Ja, genau – auch Vater Peter Schieder übte diese Funktion seinerzeit aus.

Andreas Schieders Förderer waren Michael Häupl und Alfred Gusenbauer. Mit Werner Faymann verbindet ihn die Vergangenheit im selben Biotop: der Wiener SPÖ. Manche wollen in der Rochade vom Staatssekretariat an die Spitze des SPÖ-Klubs, die zentrale Schaltstelle zwischen Regierung und Parlament, gar schon eine Weichenstellung für die Zukunft erkennen: Faymann baue sich hier seinen Nachfolger auf, heißt es.

Noch ist es aber nicht so weit. Andreas Schieder, mitunter ideologisch im Ton, pragmatisch in der Ausführung, freundlich im persönlichen Umgang und überaus selbstbewusst im Auftreten, muss sich die nächsten Jahre erst einmal als Klubobmann beweisen. Eine doch ungewohnte Rolle: Denn ein Klubchef  polarisiert. Und Andreas Schieder war bisher eher auf die Rolle des wenig angreifbaren Everybody's Darling abonniert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2013)

 

 

Presse, 29. Okt. 2013

 

Klubs: Faymann will Abgeordnete einbinden

ÖVP-Mann Karlheinz Kopf wechselt mit „lachendem und weinendem Auge“ ins Präsidium.

28.10.2013 | 17:56 |   (Die Presse)

Wien. In den Klubsitzungen von SPÖ und ÖVP gingen am Montag die Personalentscheidungen ohne Überraschungen über die Bühne. Für die neuen Klubchefs Andreas Schieder (87,8 Prozent) in der SPÖ und Michael Spindelegger (93,2 Prozent) interimistisch in der ÖVP gab es ebenso wie für Karlheinz Kopf als ÖVP-Kandidat für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten (95,7 Prozent) klare Mehrheiten und keine Gegenkandidaten.

Mit der wirtschafts- und außenpolitischen Erfahrung Schieders begründete Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann, warum er den Finanzstaatssekretär statt Josef Cap als neuen SPÖ-Klubobmann im Nationalrat haben wollte. Zugleich wollte Faymann Cap jedoch keine Steine nachwerfen: Nur weil ein Generationswechsel stattfinde, müsse man die Vergangenheit nicht schlechtreden.

Mehr ließ Faymann mit der Aussage aufhorchen, er erwarte sich, dass es mit Schieder zu mehr inhaltlichen Diskussionen im Klub komme. Die Abgeordneten sollten künftig bei der Entscheidungsfindung mehr mitreden, der Klubzwang sei damit in der bisherigen Form nicht mehr zeitgemäß. Der Bundeskanzler reagierte damit auf frühere Kritik aus dem Klub. Schieder soll auch im Falle eines SPÖ-Gangs in die Opposition mit an der Klubspitze bleiben. Die Zukunft des Finanzstaatssekretariats ließ der Bundeskanzler offen.

Schieder selbst sprach nach seiner Wahl von einem „sehr schönen Tag“, weil er in das Parlament zurückkehre. Cap, der nun Vizeklubchef ist, hat seine Ablöse mit Fassung getragen: Die Neubesetzung der Klubspitze sei Faymanns Wunsch gewesen. Beleidigt sei er deshalb nicht: „Alles in Ordnung.“

 

Cap arbeitet an Programm mit

Cap ist gemeinsam mit dem Obmann des ÖVP-Bauernbundes Jakob Auer der längstdienende Abgeordnete im Hohen Haus. Die beiden sind jeweils seit 1983 Parlamentarier. Cap wird außerdem in die Erstellung eines neuen SPÖ-Parteiprogramms, das für 2015 angepeilt wird, eingebunden und ist als Leiter der Zukunftsakademie im Renner-Institut für den politischen Nachwuchs in der SPÖ zuständig.

Das Wahlergebnis für Schieder mit 87,8 Prozent ist nicht schlecht. Zwar kam er nicht an Caps Wert von 93,1 Prozent vor fünf Jahren heran, schnitt aber besser ab als sein Vorgänger Cap im Jahr 2001 (81,4 Prozent). Auch Peter Kostelka hatte bei seinem ersten Antreten 1994 mit 82,7 Prozent einen geringeren Zuspruch.

In der ÖVP-Klubsitzung blieb eine Gegenkandidatur von Finanzministerin Maria Fekter für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten aus. Der bisherige Klubchef, Kopf, betrachtet den Wechsel ins Nationalratspräsidium „mit einem lachenden und einem weinenden Auge“, wie er nach der ÖVP-Sitzung erklärte. Spindelegger lobte Kopf so: „Er hat die Chance, Brücken zu bauen, immer genutzt.“ „Ich bin mit Leib und Seele Parlamentarier“, versicherte Kopf. Es sei eine „neue Herausforderung“, von seiner Fraktion gebe es mit der klaren Nominierung einen „Vertrauensbeweis“.

Spindelegger redet mit Frauen

Spindelegger will sich mit ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm, die den derzeit geringen Frauenanteil in wichtigen Funktionen bemängelt hat, noch unterhalten. Fekters Zukunft ließ der ÖVP-Chef offen. Außer Streit steht bei der heutigen Konstituierung des Nationalrats die Wiederwahl von Barbara Prammer (SPÖ) zur Parlamentspräsidentin. (APA/ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2013)

 

 

Presse, 29. Okt. 2013

 

Koalition startet ohne den letzten Kick

SPÖ und ÖVP haben im Parlament für Spitzenjobs Entscheidungen gefällt.

28.10.2013 | 18:24 |   (Die Presse)

Werner Faymann und Michael Spindelegger haben am Montag die Parlamentsklubs zufrieden verlassen. Beiden fiel es – trotz Verlusten bei der Nationalratswahl und Murren über die Koalitionsverhandlerteams – leicht, ihren Willen durchzusetzen. Faymann konnte mit Andreas Schieder endlich einen wahren Vertrauten an die Klubspitze hieven. Und Spindelegger gelang es, mit dem Wegloben Karlheinz Kopfs als Zweiten Nationalratspräsidenten den Klubsessel frei zu machen. Zunächst für sich, um die SPÖ noch zu ärgern (wer weiß, wie die Koalitionsverhandlungen enden!). Dann für seinen Vertrauten Reinhold Lopatka.

 

Maria Fekter hat ganz gegen ihre sonstige Art der Mut verlassen. Sie schreckte vor einer Kampfabstimmung gegen Kopf zurück – oder gar vor einer gegen Spindelegger himself. Ein Tag ohne Überraschungen also – für Zyniker unter Journalisten ein verlorener Tag. Dabei könnten die Entscheidungen Teil von etwas Großem sein: Mit „ihren“ Männern an der Klubspitze sollten den Chefs große Reformen gelingen. Zu schön, um wahr zu sein?

dietmar.neuwirth@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2013)

 

 

Krone, 29. Okt. 2013

 

Andreas Schieder neuer SPÖ- Klubobmann

Cap nur mehr Vize

Der SPÖ- Parlamentsklub hat Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Montag zum neuen Obmann gewählt. Er erhielt bei dem Votum unter den Abgeordneten 87,8 Prozent der Stimmen.

Schieder folgt auf Josef Cap, der nach zwölf Jahren an der Klubspitze diesen Posten abgeben muss und künftig einer der Stellvertreter Schieders sein wird.

Für Cap "alles in Ordnung"

Cap trug seine Ablöse mit Fassung. Die Neubesetzung der Klubspitze sei der Wunsch von Parteichef Werner Faymann gewesen, beleidigt sei er deshalb nicht. "Alles in Ordnung." Cap wird nun "einen Schritt zurücktreten" und als stellvertretender Klubobmann mit "aller Energie und allem Elan" weiter im Parlament arbeiten. Laut Faymann wird sich Cap künftig auch als Leiter der Zukunftsakademie im Renner- Institut um den politischen Nachwuchs in der SPÖ kümmern.

"Wirtschafts- und außenpolitische Erfahrung" habe den Ausschlag für Andreas Schieder gegeben, so Faymann. "Nur weil nun ein Generationenwechsel stattfindet, muss man die Vergangenheit aber nicht schlechtreden", wollte der Kanzler auch dem abgelösten Klubchef nichts Schlechtes nachsagen.

Ob die Kür Schieders auch das Ende des Finanzstaatssekretariats bedeutet, wollte Faymann noch nicht einschätzen. Der Kanzler verwies darauf, dass man sich ja geeinigt habe, pro Partei einen Posten in der Regierung zu streichen. Ob dies nun ein Ministeramt oder ein Staatssekretariat sei, werde man sehen. Diese Frage werde erst am Schluss der Regierungsverhandlungen geklärt.

Schieder will Caps Rat einholen

Schieder selbst sprach von einem "sehr schönen Tag", da er ins Hohe Haus zurückkehren werde. Dass sein Vorgänger Cap weiter im Parlament vertreten ist, begrüßte der neue Klubchef ausdrücklich. Schieder will auch dessen Rat einholen.

 

 

Krone, 29. Okt. 2013

 

So sieht der neue Nationalrat aus

Vor Konstituierung

Wenn der Nationalrat heute neu durchstartet, werden die vorderen Reihen kaum wiederzuerkennen sein. Gleich vier der sechs Klubchefs sind neu. Aber auch sonst ist ab der konstituierenden Sitzung einiges Neues zu erwarten. Wo die Parlamentarier sitzen, wie viele Mandatare erstmals im Hohen Haus Platz nehmen, wie es um die Geschlechteraufteilung und nicht zuletzt um das Alter der Abgeordneten bestellt ist. Ein krone.at- Überblick zum Auftakt der 25. Gesetzgebungsperiode.

Wie schon vor fünf Jahren wird die Sitzung um 10 Uhr mit der Intonierung der österreichischen Bundeshymne eröffnet. Danach wird - beobachtet von Bundespräsident Heinz Fischer - die Angelobungsformel vom Schriftführer verlesen: "Sie werden geloben: Unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten." Die Abgeordneten antworten einzeln mit den Worten "Ich gelobe".

Vertreten sind nach der Nationalratswahl vom 29. September wieder sechs Fraktionen im Nationalrat: die SPÖ mit 52 Mandataren, die ÖVP mit 47, die FPÖ mit 40, die Grünen mit 24, das nun auch gewählte Team Stronach mit zehn (Ex- ORF- Generaldirektorin Monika Lindner als elfte wird bekanntlich "wilde" Abgeordnete) und - als neue Fraktion - die NEOS mit neun Abgeordneten. Das BZÖ ist an der Vier- Prozent- Hürde gescheitert.

Sitzplan so gut wie fix

Einen provisorischen Sitzplan gibt es seit Mitte letzter Woche: Die zwölf begehrten Stühle in der ersten Reihe werden auf die SPÖ (vier), ÖVP und FPÖ (jeweils drei) und die Grünen (zwei) aufgeteilt, die Vergabe erfolgt nach dem d'Hondtschen System. Team Stronach und NEOS starten ab der zweiten Reihe und bekommen Plätze zwischen SPÖ und Grünen. Letztere tauschen mit der FPÖ Platz und rücken in der Raumaufteilung nach links. Für die wilde Abgeordnete Monika Lindner ist indes ganz hinten ein Platz zwischen FPÖ und ÖVP vorgesehen. Einverstanden waren übrigens außer dem Team Stronach alle Fraktionen mit dem Sitzplan- Vorschlag, der von den Grünen stammte.

78 Neue im Hohen Haus

Nur 105 jener Abgeordneten, die zuletzt dem Nationalrat angehörten, kehren nun dorthin zurück. Die größte Gruppe unter den 78 Neuen bildet die ÖVP, die in ihrem 47- köpfigen Klub gleich 22 Neuzugänge empfängt. Es folgen SPÖ und Freiheitliche mit 19 bzw. 13 Neuen. Alle neun NEOS ziehen erstmals in den Nationalrat ein, auch acht der zehn Stronach- Abgeordneten, plus der "wilden" Mandatarin Monika Lindner. Vergleichsweise stabil ist der Grüne Klub, der nur sechs Neue einschulen muss.

Doch auch von den 78 Neuen haben etliche bereits parlamentarische Erfahrung gesammelt. 16 von ihnen saßen bereits im Nationalrat, einige wie SPÖ- Verteidigungsminister Gerald Klug im Bundesrat. Neben den Regierungsmitgliedern gibt es auch ein Quartett, das es nach einer Pause zurück ins Parlament geschafft hat, darunter der SPÖ- Metaller- Chef Rainer Wimmer und die früheren FPÖ- Landesparteichefs Barbara Rosenkranz und Gerald Hauser.

Mit Abstand am längsten im Nationalrat sitzen unterdessen Jakob Auer (ÖVP) und Josef Cap (SPÖ). Beide zogen 1983 in den Nationalrat ein und seither nicht mehr aus. Drei Jahre später ein Mandat eroberte Peter Pilz (Grüne), der allerdings zwischenzeitlich acht Jahre in der Wiener Kommunalpolitik tätig war.

Nur ein Drittel der Plätze von Frauen besetzt

61 Abgeordnete und damit genau ein Drittel sind weiblich. Die einzige Fraktion mit mehrheitlich Frauen sind die Grünen (13 von 25 bzw. 52 Prozent). Zum Vergleich: die ÖVP hat zwar um 22 Mandate, aber nur um eine Mandatarin mehr als die Grünen (29,8 Prozent). Die schwächste Frauenquote haben die Freiheitlichen mit 17,5 Prozent. Kaum besser sieht es bei den NEOS mit 20 Prozent aus. Die SPÖ kommt immerhin auf eine Quote von 38.

Nationalratsjunior ist erst 24 Jahre alt

Gleich zehn Abgeordnete sind 30 oder jünger. Nationalratsjunior ist der Grüne Julian Schmid mit 24. Aus der Gruppe 30 minus kommen noch Sigrid Maurer (Grüne/28), Daniela Holzinger (SPÖ/26), Katharina Kucharowits (SPÖ/30), Asdin El Habbassi, Evamaria Himmelbauer (beide ÖVP/26), Sebastian Kurz (ÖVP/27), Petra Steger (FPÖ/26), Philipp Schrangl (FPÖ/28) und Nikolaus Scherak (NEOS/27). Als einzige Fraktion niemand in der Altersgruppe hat das Team Stronach, dafür ist dessen jüngste Abgeordnete, nämlich Kathrin Nachbaur (34), gleich Klubobfrau.

Frank Stronach mit 81 Jahren "Alterspräsident"

Gäbe es in Österreich wie in Deutschland einen Alterspräsidenten, so würde Frank Stronach die Eröffnungsrede der neuen Gesetzgebungsperiode halten. Mit stattlichen 81 Jahren ist der Parlamentsneuling mit Abstand der älteste österreichische Nationalratsabgeordnete. Auf Platz zwei folgt die dem Team Stronach entsprungene "wilde Abgeordnete" Monika Lindner, die ihren 69. Geburtstag bereits hinter sich hat.

Insgesamt sind 19 Mandatare 60 oder älter, sieben VP- Mandatare, sechs rote, drei blaue, ein Grüner und eben Stronach und Lindner. Die NEOS erweisen sich wahrlich als junge Partei. Ihr mit Abstand ältester Mandatar Christoph Vavrik ist 52. Das gesetzliche Pensionsalter bereits erreicht haben übrigens nur sechs Abgeordnete, neben Stronach und Lindner die VP- Mandatare Jakob Auer (65), Brigitte Jank (62) und Gertrude Aubauer (62) sowie der Freiheitliche Gerhard Schmid (65). Auffällig: In diesem Sextett sind gleich vier Neulinge. Einzig Auer und Aubauer gehörten schon dem Nationalrat an.

Die drei stärksten Fraktionen besetzen Nationalratspräsidium

Nach der Angelobung der 183 Abgeordneten erfolgt dann in geheimer Wahl die Kür des Nationalratspräsidiums. Zwar ist in der Geschäftsordnung lediglich festgelegt, dass "der Nationalrat aus seiner Mitte den Präsidenten, den Zweiten und den Dritten Präsidenten" wählt. Tatsächlich sind hier bisher immer nur die drei stärksten Fraktionen zum Zug gekommen. Die SPÖ hat am Montag wieder Barbara Prammer nominiert, die ÖVP den bisherigen Klubchef Karlheinz Kopf. Die FPÖ hatte bereits zuvor Vizeparteichef Norbert Hofer für den Posten aufgestellt.

Auf den Weg geschickt werden könnte am Dienstag auch ein Änderungsvorschlag zur Geschäftsordnung, mit der die Redezeiten im Plenum neu aufgeteilt werden sollen. Weil es nun sechs Klubs im Nationalrat gibt, drohen nämlich noch längere Plenarsitzungen.

 

 

Kurier, 29. Okt. 2013

 

Rot und Schwarz tauschen Parlamentskut­scher aus. Schieder löst Cap als SPÖ-Klubchef ab, Spindelegger vorerst ÖVP-Klubchef. Kopf wird Zweiter Präsident.

 

Montag, 11.40: Der Wirtschaftsbund schickt eine Pressemeldung aus: „Präsident Christoph Leitl und Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer gratulieren Peter Haubner, der im Rahmen der heutigen konstituierenden Sitzung des ÖVP-Parlamentsklubs einstimmig als ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter bestätigt wurde.“ Das Bemerkenswerte an dieser 0815-Aussendung: Sie wurde zwei Stunden und 20 Minuten vor der Sitzung ins Netz gestellt. Manche scheinen Wahlergebnisse voraussagen zu können.

Gewählt wurde am Montag mehrfach im roten und schwarzen Klub; da wie dort die Klubchefs, deren Vize – und der der jeweiligen Partei zustehende Nationalratspräsident. Endgültig gewählt werden die Präsidenten erst am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats.

 

In der ÖVP gab es folgende Rochade: Den Gepflogenheiten nach einer Bundeswahl entsprechend, ließ sich der Parteichef zum Klubobmann küren. Michael Spindelegger bekam 93,15 Prozent Zuspruch. Fraktionsführer bleibt er aber nur so lange, bis die neue Koalition steht und er in die Regierung wechselt. Dann soll der jetzige EU-Staatssekretär Reinhold Lopatka Klubchef werden. Der bisherige Klubchef, Karlheinz Kopf, ist fortan Zweiter Nationalratspräsident (er folgt Fritz Neugebauer nach). Sein Wahlresultat war besser als das von Spindelegger: 95,74 Prozent der Fraktionskollegen stimmten für den Vorarlberger, der seit 19 Jahren im Hohen Hause sitzt. Neugebauer hatte vor fünf Jahren 100 Prozent erhalten. Bis zuletzt musste Kopf bangen, eine Gegenkandidatin zu bekommen. Maria Fekter hatte damit geliebäugelt, um nicht zur einfachen Abgeordneten degradiert zu werden. Finanzministerin wird sie ja nicht mehr; einen anderen Regierungsjob wird ihr Spindelegger nicht geben. Vergangenen Donnerstag hatten die ÖVP-Frauen kundgetan, Fekter als Anwärterin für das Präsidentenamt zu nominieren. Der Parteispitze missfiel das, sie wirkte auf ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm ein – und so wurde nichts daraus.

Zur Zukunft Fekters sagte Spindelegger am Montag nichts (auch sie schwieg). Dass alle hohen Posten mit Männern besetzt sind, sei kein Thema gewesen, beteuerte er. Wobei er anmerkte, sich mit Schittenhelm „darüber zu unterhalten“. Die hatte die Herrenlastigkeit ursprünglich bekrittelt.

 

In der SPÖ ging die Personalrochade wie üblich diszipliniert über die Bühne. Andreas Schieder, der Wunsch-Klubobmann von SPÖ-Chef Werner Faymann, wurde von 87,7 Prozent der roten Ab­geordneten in der Klubvollversammlung gewählt. Davor hatte der Klubvorstand getagt. Dort wurde Schieder einstimmig vorgeschlagen, nachdem Cap selbst seinen Kandidaturverzicht „auf Wunsch des Bundeskanzlers“, wie er betonte, verkündet hatte.

Cap wurde nach mehr als zwölf Jahren an der Klubspitze auf Druck von Faymann abgelöst. Nicht alle Abgeordneten fanden es fair, dass Cap als einziger SPÖ-Politiker für das schlechte Wahlergebnis vom 29. September büßen muss. „Es gibt schon den einen oder anderen Protest“, sagt ein SPÖ-Abgeordneter.

Nach der Wahl im Klub lobte Faymann die „große Zustimmung“ zum „Wirtschafts- und Finanzfachmann“ Schieder. Cap werde am Parteiprogramm mitarbeiten, Vize-Klubchef bleiben und für die Nachwuchs-Schulung im Renner Institut zuständig sein. Er wolle „kein schlechtes Urteil “ über die Vergangenheit abgeben, sondern einen Generationenwechsel, befand Faymann. Schieder sagte, für ihn sei es „ein schöner Tag, ins Hohe Haus zurückzukehren“.

 

 

Österreich, 29. Okt. 2013

 

Neue Klubchefs für SPÖ, ÖVP & Stronach

Schieder (SPÖ), Spindelegger (ÖVP) und Dietrich (Team Stronach) neue Klub-Chefs.

Die vorderen Reihen im Nationalrat werden am Dienstag kaum wiederzuerkennen sein. Gleich vier der sechs Klubchefs, die ihre Fraktionen in die konstituierende Sitzung führen werden, sind neu. Die SPÖ vollzog am Montagnachmittag die erwartete Ablöse von Josef Cap, dem Finanzstaatssekretär Andreas Schieder folgte. In der ÖVP ließ sich Parteichef Michael Spindelegger fürs erste an die Spitze stellen, der bisherige Klubchef Karlheinz Kopf wird Zweiter Nationalratspräsident.

Verwirrung im Team Stronach: Dietrach statt Nachbaur Klub-Chefin

Für eine Überraschung sorgte am Montag wieder einmal das Team Stronach, bei dem Kathrin Nachbaur nur am Papier Klubobfrau ist, denn die Geschäftsführung des Klubs wird der früheren FPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag, Waltraud Dietrich, überlassen. Die NEOS, die einzigen echten Neueinsteiger, übergeben den Fraktionsvorsitz bekanntlich ihrem Parteichef Matthias Strolz. Alt bekannt sind nur der Freiheitliche Heinz-Christian Strache und bei den Grünen Eva Glawischnig.

Am Dienstag noch zu klären ist, wer dem Nationalratspräsidium angehört, und auch hier sind die Würfel im Wesentlichen bereits gefallen. Der SPÖ-Klub nominierte Amtsinhaberin Barbara Prammer einstimmig für das Amt der Präsidentin. Nicht ganz so unstrittig war im Vorfeld die Kür Kopfs in der ÖVP, hätten die VP-Frauen doch Finanzministerin Maria Fekter bevorzugt. Letztlich sammelte Kopf aber im Klub dann doch knapp 96 Prozent der schwarzen Abgeordnetenstimmen ein. Dritter Präsident wird der Freiheitliche Norbert Hofer . Die Grünen planen diesmal keinen Gegenkandidaten.

Schieder folgt Cap an die Spitze des SPÖ-Klubs
In der SPÖ wurde am Montagnachmittag jedenfalls ein Generationen-Wechsel vollzogen. Nach zwölf Jahren muss Cap von der Klubspitze weichen. Auf Wunsch von Parteichef Werner Faymann macht er "einen Schritt zurück" und soll künftig neben seiner neuen Rolle als stellvertretender Klubchef maßgeblich am neuen Parteiprogramm mitarbeiten. Enttäuscht oder beleidigt ist Cap nach eigenem Bekunden nicht: "Alles in Ordnung."

Schieder qualifiziert für seinen Posten aus Sicht Faymanns vor allem seine Expertise in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen. Zudem überraschte der SPÖ-Chef damit, dass er sich eine wichtigere Rolle des Klubs bei der politischen Entscheidungsfindung wünscht. Schieder selbst fand es "schön", ins Hohe Haus zurückzukehren und versicherte, sowohl in seinem Klub als auch mit den anderen Fraktionen einen konstruktiven Dialog führen zu wollen.

Spindelegger Interims-Klubcef der ÖVP
Wer die Fraktion beim potenziellen Koalitionspartner ÖVP anführen wird, blieb am Montag noch ungeklärt. Die Entscheidung wurde quasi vertagt, da sich Spindelegger selbst mit ordentlichen 93,2 Prozent an die Spitze wählen ließ. Wer nach der Regierungsbildung dann die Fraktion leiten wird, ließ der VP-Chef offen: "Die Namen, die ich im Auge habe, gibt es derzeit nicht." Als Favorit für diese Rolle gilt Staatssekretär Reinhold Lopatka.

Kopf wurde - ebenso wie Cap von Faymann - mit betont freundlichen Worten aus seinem Amt verabschiedet: "Er hat die Chance, Brücken zu bauen, immer genutzt", meinte Spindelegger, was Kopf offenbar auch für die Nachfolge Fritz Neugebauers als Zweiter Präsident prädestiniert. Dass der Langzeit-Mandatar wohl auch ganz gerne Klubchef geblieben wäre, ließ er allenfalls durchblicken. Er sehe seinen Wechsel "mit einem lachenden und einem weinenden Auge".

Überraschende Wendung im Team Stronach

Während sich die Wechsel bei den Koalitionsparteien in den letzten Tagen schon abgezeichnet hatten, gab es beim Team Stronach eine überraschende Wendung. Zwar wurde Kathrin Nachbaur, der Parteigründer Frank Stronach sein Team bereits in die Hände gelegt hatte, einstimmig zur Klubobfrau gewählt. Die alltägliche Arbeit macht aber Dietrich. Nachbaurs Begründung: Sie sei gescheit genug, sich mit erfahrenen Leuten zu umgeben.

Als geschäftsführende Klubobfrau des Team Stronach bekommt Waltraud Dietrich das Klubchef-Gehalt von etwas mehr als 14.000 Euro brutto. Klubobfrau Kathrin Nachbaur muss sich mit dem normalen Abgeordnetengehalt von rund 8.300 Euro zufriedengeben, wie Parlamentsexperte Werner Zögernitz am Montagnachmittag der APA sagte.
 

Zurückgesteckt wird von Nachbaur auch in den Sitzreihen. Der vorderste Sitzplatz des Teams wird nämlich keiner der Klubvorsitzenden sondern Frank Stronach überlassen.

FPÖ-Personalia schon länger unter Dach und Fach
Die wichtigen Personalia hinter sich gebracht hat schon seit längerem die FPÖ. Norbert Hofer kann seiner Wahl zum Dritten Nationalratspräsidenten dabei gelassener entgegengehen als Vorgänger Martin Graf. Seitens der ÖVP gab es am Montag eine klare Wahlempfehlung und auch aus der SPÖ sind keine Widerstände zu erwarten. Von den Grünen darf Hofer zwar kaum Stimmen erhoffen, aber auch keinen Gegenkandidaten. Vor fünf Jahren hatte man noch Alexander van der Bellen (erfolglos) gegen Graf ins Rennen geschickt.

 

 

Österreich, 29. Okt. 2013

 

Prammer wieder Chefin im Hohen Haus

Trotz ihrer Krebserkrankung wird Prammer heute wieder zur Präsidentin gewählt.

 

Am Montag hat die SPÖ die Nominierung offiziell gemacht: Barbara Prammer wird heute wieder zur Ersten Nationalratspräsidentin gewählt werden. Prammer trotzt damit ihrer Krebs-Erkrankung, die sie vor einigen Wochen öffentlich gemacht hatte. „Es geht mir wirklich gut“, sagte sie bei ihrem letzten öffentlichen Auftritt. Sie fühlt sich derzeit voll arbeitsfähig.

Nach ihrer Wahl wird sich Prammer in ihrer Antrittsrede für das Vertrauen der Abegordneten bedanken.

Das Gerangel um den ÖVP-Kandidaten für den zweiten Nationalratspräsidenten endete mit einem eindrucksvollen Votum: 96 % der ÖVP sprachen sich für Karlheinz Kopf als Kandidaten aus. Damit setzte Pateichef Michael Spindelegger seinen Wunschkandidaten durch.

 

Dagegen hatten zunächst kurz die VP-Frauen aufbegehrt. Ein Gegenantritt von Finanzministerin Maria Fekter wurde aber wieder abgeblasen. Fekter kämpft weiter um ein Amt. Wegen der geringen Frauenquote, könnte sie Ministerin im Justizressort bleiben.

 

Grüne werden Kandidaten der FPÖ nicht wählen
In der FPÖ folgt heute Strache-Stellvertreter Norbert Hofer dem bisherigen FP-Präsidenten Martin Graf nachfolgen. Die Grünen werden ihn nicht wählen, stellen aber auch keinen eigenen Kandidaten auf. „Er ist ein Rechter, wenn auch nicht so prononciert wie Graf“, begründet man dort die Stimm-Enthaltung.

 

 

 

Wiener Zeitung, 29. Okt. 2013

 

ÖVP und SPÖ stellten Weichen für die nächsten fünf Jahre

Erstaunlich jung und hauptsächlich männlich

 

Von Brigitte Pechar

 

  • "Alles in Ordnung", sagte Josef Cap zu seiner Ablöse.
  • Fekter tritt nicht als Nationalratspräsidentin an.

 

 

Wien. Der Nationalrat mit seinen 183 Abgeordneten - 63 von ihnen sind zum ersten Mal Abgeordnete - tritt am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Abgeordneten werden angelobt und wählen dann das dreiköpfige Präsidium, das von SPÖ, ÖVP und FPÖ nominiert wird. Barbara Prammer wird trotz Erkrankung wieder als Erste Präsidentin kandidieren, die ÖVP stellt ihren bisherigen Klubobmann Karlheinz Kopf zur Wahl für den Zweiten Präsidenten. Er ersetzt Fritz Neugebauer - der mächtige Beamtenchef hat bei der Nationalratswahl nicht mehr kandidiert. Den Dritten Präsidenten stellt die FPÖ mit ihrem stellvertretenden Parteichef Norbert Hofer zur Wahl.

 

Dietrich leitet den Klub des Team Stronach
Bereits davor haben die Klubs die Weichen gestellt. Sie und die Klubobleute sind die Schaltstellen des parlamentarischen Geschehens. An diesen werden ab  Dienstag vier Neue das Sagen haben. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache und Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig werden ihre Fraktion auch weiterhin anführen. Für das Team Stronach wurde Kathrin Nachbaur einstimmig als Klubobfrau gewählt. Ihr wurde Waltraud Dietrich "zumindest für eine gewisse Zeit" als geschäftsführende Klubobfrau an die Seite gestellt. Als solche bekommt Dietrich das Klubchef-Gehalt von etwas mehr als 14.000 Euro brutto. Klubobfrau Nachbaur muss sich mit dem normalen Abgeordnetengehalt von rund 8300 Euro zufrieden geben, wie Parlamentsexperte Werner Zögernitz sagte. Auch das Berufsverbot für Klubobleute trifft nur Dietrich - sie war aber zuletzt Hausfrau. Bei den Neos ist schon länger klar, dass Parteichef Matthias Strolz den Klub leitet.

Für Oppositionsparteien ist es üblich, dass die Parteichefs auch die Klubs führen - schließlich ist das die wichtigste Funktion, die eine Partei außerhalb der Regierung zu besetzen hat.

In der SPÖ wurde am Montag Andreas Schieder mit 88 Prozent der Stimmen zum neuen Klubobmann gewählt. Langzeitklubchef Josef Cap - er war seit 2001 Klubobmann - und gemeinsam mit Jakob Auer von der ÖVP längstdienender Parlamentarier (seit 1983) soll das Büro für seinen Nachfolger bereits geräumt haben. Leicht soll ihm das nicht gefallen sein. Möglicherweise ist der Platz in der zweiten Reihe für Cap aber nur vorübergehend. Er trägt es jedenfalls mit Fassung: Die Neubesetzung der Klubspitze sei der Wunsch von Parteichef Werner Faymann gewesen. Beleidigt sei er deshalb nicht: "Alles in Ordnung." Er werde nun "einen Schritt zurücktreten" und als stellvertretender Klubobmann mit "aller Energie und allem Elan" weiter im Parlament arbeiten. Zudem wird er sich als Mitglied des Bundesparteivorstands der Entwicklung des neuen SPÖ-Parteiprogramms widmen.

Faymann wünscht mehr Debatten im Klub
Interessant ist, dass Faymann, wie er selbst in einer Pressekonferenz nach der Klubsitzung bekundete, von Schieder erwartet, dass es zu mehr inhaltlichen Diskussionen im Klub kommt. Die Abgeordneten sollten bei der Entscheidungsfindung eine wichtigere Rolle spielen. Ein Klubzwang sei nicht zeitgemäß.

 

Auch die ÖVP stellte am Montag die Weichen. Allerdings war der Weg dort weniger eben: Zwar war unbestritten, dass ÖVP-Obmann Michael Spindelegger bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen den Posten des Klubobmanns übernimmt. Aber der Nominierung des bisherigen Klubobmannes Kopf als Zweiter Nationalratspräsident waren heftige Debatten vorausgegangen. Finanzministerin Maria Fekter wollte diese Funktion ebenfalls. Der Klub führte eine sehr klare Entscheidung herbei: 96 Prozent stimmten für Kopf als Zweiten Präsidenten. Damit haben die Niederösterreicher in der ÖVP einen entscheidenden Einfluss geltend gemacht - sie waren es vor allem, die Kopf nicht mehr an dieser Stelle haben wollten. Spindelegger wollte am Montag noch nicht bestätigen, dass der derzeitige Staatssekretär Reinhold Lopatka nach ihm den Klubsessel übernehmen wird.

Sollte aber alles nach Plan verlaufen, werden Lopatka und Schieder künftig dafür sorgen, dass die Regierungsmaschinerie schnurrt. Und wenn es hart auf hart geht, werden sie - wie schon ihre Vorgänger Cap und Kopf - einen Untersuchungsausschuss auch auslaufen lassen, wenn ihre Parteichefs dies wünschen. Die Klubobleute bestimmen gemeinsam mit den drei Präsidenten die Tagesordnung des Nationalrats. Sie stimmen in den Klubs die Argumentationslinie ab und sorgen dafür, dass die Klubs die Wünsche der Regierung auch mittragen.

 

 

Wiener Zeitung, 29. Okt. 2013

 

Eloquenter Volkswirt, gut vernetzt und ministrabel

 

Von Simon Rosner

 

  • Andreas Schieder löst Josef Cap als Klubobmann der SPÖ ab.

 

 

Wien. Es dürfte nur ein kurzer Flirt der SPÖ mit dem Finanzministerium gewesen sein, soviel lässt sich aus der Wahl von Andreas Schieder zum neuen Klubobmann herauslesen. Wenn das je Thema gewesen sein sollte - jetzt ist es das nicht mehr. Denn wen außer dem Volkswirten Schieder, der fünf Jahre Finanz-Staatssekretär war, könnten die Sozialdemokraten in diese Position hieven?

Und das führt unweigerlich zur zweiten Frage: Wo liegt Schieders Zukunft? Zweimal war er Staatssekretär (vor der Wahl 2008 kurz für den öffentlichen Dienst), eine weitere Amtszeit in der zweiten Reihe hätte seine Karriere aber kaum ausgehalten.

Prinzipiell wäre Schieder auch ein Ministerkandidat, allerdings ist da das Ressortangebot der SPÖ hinderlich. Finanzen und Wirtschaft sind wohl fix bei der ÖVP, ebenso das Außenamt, das auch eine Option für Schieder wäre, der schon außenpolitischer Sprecher der SPÖ war. In dieser Hinsicht folgte er seinem Vater, dem kürzlich verstorbenen Peter Schieder nach, der diese Funktion über viele Jahre bekleidet hatte. Das Gesundheitsressort wäre aus anderen Gründen kein Thema, da seine Lebensgefährtin Sonja Wehsely als Stadträtin in Wien für Gesundheitsagenden zuständig ist.

Fachlich versiert,
ohne gröbere Fehler
Mit seinen 44 Jahren fällt Schieder zwar nicht mehr in die Kategorie "Zukunftshoffnung", doch er war in der abgelaufenen Legislaturperiode von der erweiterten Regierung das jüngste SPÖ-Mitglied.

In den nicht sehr häufigen öffentlichen Auftritten gab sich Schieder stets eloquent und fachlich versiert, gröbere politische Fehler sind ihm nicht unterlaufen, eine wesentliche Rolle kam ihm während der vergangenen Jahre bei den diversen Bankenrettungen zu.

Zweifellos eignet sich Schieder für eine Schlüsselposition in der SPÖ, ein innerparteilicher Aufstieg war also logisch. Schieder wurde auch als EU-Kommissar gehandelt, zudem gilt er als möglicher Nachfolger von Michael Häupl als Wiener Bürgermeister.

Vorerst führt Schieders Weg, der in der Sozialistischen Jugend begonnen hat, wieder zurück in den Nationalrat, in dem er bereits von 2006 bis 2008 saß, davor war er neun Jahre im Wiener Gemeinderat tätig. Am Montag wurde Schieder mit knapp 88 Prozent zum Klubobmann gekürt, von Kanzler Werner Faymann erhielt er gleich den Auftrag, die Abgeordneten künftig mehr in inhaltliche Diskussionen einzubinden.

Schieder gilt innerhalb der SPÖ als gut vernetzt, nicht zuletzt durch seine Familie. Dass er innerparteilich anerkannt und durchaus wohlgeschätzt ist, wird ihm in seiner neuen Funktion nützlich sein. Er muss schließlich das Bindeglied zwischen Kanzler und Mandataren geben.

Die Entscheidung für Schieder - beziehungsweise die Entscheidung gegen Josef Cap - kann man jedenfalls als Signal interpretieren. Noch vor einer Woche hätten nicht viele innenpolitische Beobachter diese Rochade erwartet.

Schieder gilt zwar als loyal zu Faymann, aber seine politische Sozialisierung ist doch eine etwas andere. Und ob das Amt des Klubobmanns dafür geeignet ist, sich zu profilieren, ist eine andere Frage.

 

 

 

Wiener Zeitung, 29. Okt. 2013

 

Polit-Stratege, zäher Verhandler und Dauerläufer

 

Von Bettina Figl

 

  • Vom Staatssekretär zum ÖVP-Klubchef: Reinhold Lopatka.

 

 

Wien. ÖVP-Kollegen nannten ihn bis heute "den idealen Mann für die zweite Reihe". Nun soll Reinhold Lopatka ÖVP-Klubchef werden: wenn Vizekanzler Michael Spindelegger sich wieder auf das Regieren beschränkt, rückt der 53-jährige Lopatka erstmals an die vordere Front.

Die Strippen der Volkspartei wird er von hier aus wohl nicht mehr ganz so unbemerkt ziehen können. Der Steirer ist seit drei Jahrzehnten in der Politik und der Letzte, der in der Regierungspolitik aus der Riege Schüssels übrig ist. Erste politische Gehversuche unternahm er als Schulsprecher und Chef der Jungen ÖVP; 1986 wurde der Theologe und Jurist mit 26 Jahren als jüngster steirischer Abgeordneter angelobt.

Klubobmann der steirischen ÖVP, Staatssekretär im Außenministerium, Finanzministerium und Sportministerium, Verfassungs-, Verkehrs- und zuletzt außenpolitischer Sprecher: Lopatkas Karriere zeigt, dass in der Politik thematische Expertise mitunter weniger zählt als Handwerk.

Für die ÖVP hat er zwei Wahlkampfsiege geholt
Als Wahlkampfmanager konnte er zwei wesentliche Erfolge verbuchen: 2002 fuhr er den Wahlsieg für Wolfgang Schüssel ein, woraufhin dieser ihn zum ÖVP-Generalsekretär kürte. Zwei Jahre zuvor war Lopatka ein ähnlicher Erfolg für Waltraud Klasnic gelungen. Weniger Glück hatte er 2003, als Benita Ferrero-Waldner den Wahlkampf gegen Heinz Fischer um die Hofburg verlor. Auch beim Nationalratswahlkampf 2006 fiel die ÖVP hinter die SPÖ zurück, und 2011 musste sich Lopatka im Rennen um den Posten
als Michael Spindeleggers Nachfolger an der ÖAAB-Spitze Johanna Mikl-Leitner geschlagen geben.

Über 80 Marathons
auf der ganzen Welt
Der zähe - manche sagen auch beinharte - Verhandler Lopatka beweist nicht nur in der Politik Ausdauer: Er ist über 80 Marathons gelaufen, wie er auf seiner persönlichen Homepage kundtut. Für die Langstreckenläufe reist er um die ganze Welt, auch in der Sahara, am Mount Everest und Kilimanjaro hat er die rund 42 Kilometer schon zurück gelegt, seine Bestzeit liegt knapp unter drei Stunden (2:58:08). "Er läuft nicht nur Marathon, er arbeitet auch wie ein Marathonmann", sagt ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer - er ist Lopatkas Trauzeuge - über seinen langjährigen Weggefährten.

"Ein wunderbarer Staubsauger-Vertreter"
Das Image des strebsamen Politikers hat Lopatka stets gepflegt, oft ist er mit einem Stapel Akten unter dem Arm anzutreffen. Hoher Arbeitsethos wird ihm nicht nur parteiintern attestiert; es heißt Lopatka komme mit nur drei Stunden Schlaf aus. Das Schlafdefizit dürfte aber nicht auf Wirtshaustouren zurückzuführen sein: Politische Debatten trägt er eher im Büro als im Gasthaus aus. Er ist kein Polterer oder Schulterklopfer, was ihn aber auch etwas farblos macht: "Er wäre ein wunderbarer Staubsaugervertreter" so die ehemalige BZÖ/FPÖ-Politikerin Magda Bleckmann. Lopatka wohnt nach wie vor in seiner steirischen Heimat Hartberg, ist seit 30 Jahren verheiratet und hat drei Söhne und hält sein Privatleben eher bedeckt.