Donnerstag, 3. April 2014

2014.04.03: Bildung / Rechnungshof

OTS0217 II 03.04.2014 13:45:02

 

NEOS freut sich über Klartext des Rechnungspräsidenten

Utl.: Matthias Strolz: "Unsere Bildungspolitik braucht auch eine gute Feedbackkultur"

Bildung/NEOS/Rechnungshofs-Ausschuss/BIFIE/NMS

Das Thema BIFIE schlägt heute wieder hohe politische Wellen, diesmal im RH-Ausschuss, in dem Präsident Moser das Institut als ineffizient kritisiert. BM Heinisch-Hosek wirf Moser vor, er würde subjektiv und wie ein Abgeordneter agieren. NEOS zeigt sich erfreut, "dass Moser Klartext spricht" und empfiehlt der Ministerin, "die Rechnungshofkritik ernst zu nehmen und die vorgeschlagenen Maßnahmen schleunigst umzusetzen", erklärt NEOS-Wissenschaftssprecher Niki Scherak. Heinisch-Hosek will sich zur Reform des BIFIE allerdings nicht festlegen und ortet noch Diskussionsbedarf.

NEOS setzt sich weiterhin dafür ein, dass die PISA-Studie als ein wichtiger Bildungsindikator auf internationaler Ebene doch noch durchgeführt werden kann. Entsprechende NEOS-Anträge, in denen Alternativen zum BIFIE angesprochen werden, liegen bereits vor. Nachdenklich stimmt auch die Aussage der Bildungsministerin zu den "Einsparungen" des Ressorts im Falle der Nichtteilnahme: 2,5 Millionen Euro spart man laut BMBF ein. "Das darf freilich nicht der Grund für eine PISA-Pause sein. Wir brauchen den Input durch ein stichhaltiges Bildungsmonitoring. Und wir brauchen auch eine Fehlerkultur und eine Feedbackkultur. Wenn die Ministerin hier in einem ersten Schock ein PISA-Nein verkündete, dann ist das verständlich. Aber man kann auch einbekennen, dass sich die Dinge entwickeln. Die OECD-Nachfrist für die Durchführung der Feldtestungen gibt uns die Chance, den eingeschlagenen Kurs zu korrigieren", erklärt Strolz.

Zur ebenfalls vom RH kritisierten Vergabepraxis in Zusammenhang mit den Neuen Mittelschulen, die von Scherak angesprochen wurde, kann die Frau BM keine Angaben machen, ebenso, was das kostenintensive E-Learning betrifft. "Das Ministerium umgeht hier bewusst das Vergaberecht", zeigt sich Scherak empört. NEOS wünscht sich in beiden Punkten größere Klarheit und einen konkreten Maßnahmenkatalog. "Die NMS braucht rasche und dringende Nachschärfung", so Matthias Strolz.

Der dritte Themenkomplex auf der Tagesordnung betraf die Situation der Bundes- bzw. der Landeslehrer, die 2019/2020 "in den Genuss" des neuen einheitlichen Lehrerdienstrechtes kommen werden. Das neue Lehrerdienstrecht wird nach wie vor von den Betroffenen bekämpft. Hauptkritik dabei: zu wenig Supportpersonal für Verwaltungstätigkeiten. Auch dieser Punkt wurde heute vom RH-Präsident im Ausschuss bestätigt, er ortet 13 Millionen Euro Einsparungspotenzial pro Jahr. Auch zu diesem Thema gibt sich die Ministerin wortkarg und wendet sich hilfesuchend an die Sektionschefs. Die Verantwortung für die Verschlechterung des Berufsbildes "Lehrer" schiebt sie den Gewerkschaften zu, sie habe jedenfalls kein Werbebudget um eine entsprechende Korrektur vorzunehmen. "Diese Haltung halte ich für fantasielos", resümiert Strolz.

Abschließend hält NEOS-Abgeordneter Scherak fest, dass es bei allen heute im Ausschuss diskutierten Themen um eines geht: Effizienz! Diese sucht man im Bildungsbereich vergeblich. Hier besteht akuter Handlungsbedarf, wie auch im Bereich des sonderpädagogischen Förderbedarfs, wo die Maßzahl von 2,7% Förderbedarf seit Jahren nicht einmal evaluiert, geschweige denn erhöht wurde. "Die Schüler in den Mittelpunkt, mehr Autonomie für die Schulen, mehr Effizienz, die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, das Aufbrechen alter Verwaltungsstrukturen - darum geht es uns NEOS", schließt Matthias Strolz.

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Andrea Steiner
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