Freitag, 4. April 2014

2014.04.03 - Parlamentskorresponedenz: A-Rechnungshof / Bildung

Parlamentskorrespondenz Nr. 288 vom 03.04.2014

Themenfelder:       Bildung/Budget

Format:                      Ausschusssitzungen des Nationalrats

Stichworte:              Nationalrat/Rechnungshofausschuss/Neue Mittelschule/Heinisch-Hosek

Rechnungshofausschuss durchleuchtet Kosten der Schulreform

Modellversuch Neue Mittelschule: RH-Prüfung ergab Mängel bei personeller und budgetärer Umsetzung

Wien (PK) - Die Neue Mittelschule (NMS) sorgte heute im Rechnungshofausschuss des Nationalrats für Kontroversen. Seit 2012 ist diese gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen Teil des Regelschulwesens. Vor ihrer flächendeckenden Einführung wurde sie in Schulversuchen erprobt – die Rechnungshofprüfung der Modellschulen veranlasste die Fraktionen, sich anhand der Faktenlage mit der Schulentwicklung und ihren Kosten auseinanderzusetzen.

Parteiübergreifend erachteten die MandatarInnen eine eingehende Bewertung der Neuen Mittelschule als notwendig, wobei vor allem Grüne und Team Stronach sich der Kritik des Rechnungshofs anschlossen, die bundesweite Einführung der NMS sei ohne wissenschaftliche Evaluierung erfolgt. Für die FPÖ zeigt sich das organisatorische Versagen beim Projekt Neue Mittelschule im Rechnungshofbericht; demnach habe es an Planung gemangelt und diverse Vergaben seien nicht rechtmäßig verlaufen. Die NEOS stießen sich ebenso an Unregelmäßigkeiten der Vergaben im Rahmen des Schulprojekts, Ineffizienz bei der Mittelverwaltung sei damit vorprogrammiert. Einen sparsamen Umgang mit den vorhandenen Mitteln für die NMS mahnte die ÖVP ein, rief allerdings dazu auf, der nunmehr eingerichteten neuen Schulform eine Chance zu geben. Die SPÖ pochte auf den pädagogischen Wert der neuen Lern- und Lehrpraxis an den NMS und verwies zu Fragen über Personalkosten auf das einheitliche Dienst- und Besoldungsrecht für alle Lehrkräfte, das ab 2019/20 in Kraft tritt.

Vom Rechnungshof geprüft wurden die Modellversuche zur Neuen Mittelschule in den Schuljahren 2008/2009 bis 2011/2012. Der Prüfbericht zeigt auf, dass überwiegend Hauptschulen, aber kaum AHS am Schulversuch teilnahmen. Knapp über 90% der Ausgaben seien dabei in das Lehrpersonal geflossen, heißt es weiter, wobei ein deutliches Ungleichgewicht in der Entlohnung von Bundes- und LandeslehrerInnen beanstandet wird. Immerhin werden beide Lehrergruppen vom Bund bezahlt, erinnerte Rechnungshofpräsident Josef Moser im Ausschuss. Zum zusätzlichen Mitteleinsatz für die NMS-Versuche von etwa 114 Mio. € unterstrich Moser, dieser entspreche nicht den aktuellen Schülerströmen. Denn die Zahl der HauptschülerInnen sinke beträchtlich im Vergleich zu den Schülerzahlen an AHS. Bei wichtigen Vergaben habe das Unterrichtsministerium überdies die Vergaberichtlinien nicht eingehalten. Insgesamt, so Mosers Analyse, bildeten die Modellversuche keine zentrale Entscheidungsgrundlage für die flächendeckende Einführung der Neuen Mittelschule.

Heinisch-Hosek: Schulform ermöglicht Förderung ohne Stigmatisierung

Sie wolle die Dinge nicht beschönigen und werde notwendige Veränderungen veranlassen, selbst falls bestimmte Mängel vor ihrer Amtszeit entstanden sind, betonte Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Die Neue Mittelschule verfüge über viel Potential, wobei Schulen, die nicht an den NMS-Modellversuchen beteiligt waren, teilweise noch Probleme bei der Umsetzung der neuen Unterrichtsformen wie Teamteaching hätten. Zur Evaluierung der Schulform sagte sie, diese werde so bald wie möglich durch externe ExpertInnen durchgeführt. Allerdings sei bereits zu beobachten, dass der konzeptionelle Kern der NMS, die innere Differenzierung ohne stigmatisierende Aufteilung der SchülerInnen in Leistungsgruppen, durchaus bewerkstelligt wird, meinte Heinisch-Hosek. Sie wies zudem auf den allgemeinen Nutzen gemeinsamen Lernens hin, wenn stärkere SchülerInnen ihren leistungsschwächeren KollegInnen helfen.

Von den 114 Mio. €, die das Unterrichtsministerium für die Modellversuche Neue Mittelschule ausgab, beliefen sich knapp über 90 % auf zusätzliche Personalressourcen für innovative Unterrichtsformen wie Teamteaching. Die Lehrerpersonalkosten je Schüler/in an den NMS-Versuchen hätten im Schuljahr 2011/2012 mit ca. 7.200 € jene von Hauptschulen (ca. 6.600 €) und AHS-Unterstufen (ca. 4.700 €) überstiegen, verweist der Rechnungshof auf die vergleichsweise hohen Ausgaben für die neue Schulform.

Weil eine umfassende Evaluierung vor der Aufnahme der NMS in das Regelschulwesen gefehlt habe und sich SchülerInnen nach der Volksschule immer noch zwischen verschiedenen Schultypen zu entscheiden hätten, verursache die neue Schulform höhere Kosten ohne Qualitätssteigerung, folgerte Grünen-Bildungssprecher Harald Walser. Damit sei der Modellversuch NMS ein "Paradebeispiel, wie Bildungspolitik nicht gemacht werden darf". Außerdem fand er, das neue LehrerInnendienstrecht bzw. die modernisierte PädagogInnenausbildung würden zu spät anlaufen. Zu Walsers dennoch bestehenden Zweifeln an den Rechnungshofberechnungen der unterschiedlichen Lehrerpersonalkosten je Schultyp stellte Präsident Moser klar, die PrüferInnen hätten dafür vor Ort geprüft und Daten des Unterrichtsministeriums zu Planstellen und Klassengrößen herangezogen. Er schloss sich dessen ungeachtet der Sichtweise des Grünen Abgeordneten an, das Inkrafttreten des neuen Dienstrechts ab 2019/20 erfolge zu spät. "Der Zustand wird perpetuiert, obwohl jetzt Bedarf besteht", so Mosers Kommentar. Aus dem Unterrichtsministerium merkte Sektionschef Wolfgang Stelzmüller dazu an, für LehrerInnen, die ab heuer ihren Dienst antreten, bestehe schon ab dem Schuljahr 2015/16 die Möglichkeit, das neue Dienstrecht zu wählen.

Rechnungshof bemängelt unkoordinierte Realisierung der NMS

Mangelnde Projektplanung und -koordination hebt der Rechnungshof bei seiner Kritik an den Modellversuchen zur Neuen Mittelschule (NMS) hervor. Unzureichend sei folglich die angestrebte Kooperation zwischen allgemein höherbildenden Schulen (AHS) und Hauptschulen verwirklicht worden. Nur 11 AHS nahmen im gesamten Bundesgebiet an den Schulversuchen teil und auch der gemeinsame Einsatz von BundeslehrerInnen (LehrerInnen an höheren Schulen) und LandeslehrerInnen (LehrerInnen an allgemein bildenden Pflichtschulen) habe nicht wie erwartet funktioniert. Der Rechnungshof führt dies unter anderem auf die unterschiedlichen dienst- und besoldungsrechtlichen Regelungen zurück. Diese bewirken letztlich, dass BundeslehrerInnen, die denselben Unterrichtsgegenstand wie LandeslehrerInnen unterrichten, dennoch mehr dafür bezahlt bekommen und kürzer arbeiten, skizzierte Rechnungshofpräsident Moser das Problem. Generell fehle die Bündelung der Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung in einer Hand, so Moser, wodurch sich Planung sowie Ab- und Verrechnung des bundesweiten Lehrereinsatzes in Neuen Mittelschulen komplex gestalte.

Zum Vorwurf des unausgewogenen Lehrereinsatzes replizierte die Ministerin, mit Fortbildungsprogrammen, Dialogtagen und Konferenzen werde ihr Ressort die bessere Zusammenarbeit von LehrerInnen unterschiedlicher Schultypen fördern. Sie gab allerdings zu bedenken, die Entscheidung darüber, wo LehrerInnen eingesetzt werden, liege bei den Bundesländern. Im Sinne eines zielgerichteten Lehrereinsatzes empfehle sie, auch den soziökonomischen Hintergrund der Kinder und Jugendlichen an den jeweiligen Schulstandorten zu beachten. Die differenzierende Entlohnung fachgleicher Bundes- und LandeslehrerInnen behebe das bereits beschlossene neue Dienst- und Besoldungsrecht, so Heinisch-Hosek auf Fragen Hermann Gahrs (V), der für eine Angleichung der Besoldung unter Bedachtnahme auf die Sparsamkeit bei der Mittelverwendung plädierte. Erwin Preiner (S) ergänzte, mit dem neuen Dienstrecht für Lehrkräfte sei endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit vorgesehen, immerhin leisteten die PädagogInnen an den NMS "ausgezeichnete Arbeit zum Wohle der Schülerinnen und Schüler".

FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz konstatierte, "der Erfolg des Bildungsbereichs hängt in erster Linie von guten Pädagogen ab", ergebe sich also nicht automatisch aus neuen Unterrichtsformen oder geringeren Klassenschülerzahlen. Konkret empörte ihn, dass Neue Mittelschulen die teuersten Schulen seien, wie aus dem Rechnungshofbericht hervorgehe, obwohl NMS-SchülerInnen bei den letzten Bildungsstandardtests großteils die schlechtesten Ergebnisse erzielt hätten. Den Vorwurf des Rechnungshofs, das Unterrichtsministerium habe beim Schulversuch zur NMS in wichtigen Vergaben das Bundesvergabegesetz umgangen, wertete Rosenkranz neben der fehlenden Projektplanung als Beleg für ein Organisationsversagen beim Start des neuen Schultyps. Falls ein Ministerium nicht die Vorgaben des Bundesvergabegesetzes einhält, agiere es eindeutig gegen eine effiziente Verwaltung, äußerte NEOS-Wissenschaftssprecher Nikolaus Scherak sein Unbehagen. Dabei habe beispielsweise das eLerning als wichtiger Teil der NMS nicht wie geplant Fuß gefasst.

Im Detail offenbart der Rechnungshof, Aufträge zur Durchführung des Projekts eLearning, zur Entwicklungsbegleitung und für die Öffentlichkeitsarbeit der NMS habe das Unterrichtsministerium ohne Wettbewerb bzw. teilweise ohne Ausschreibung erteilt, womit kein angemessener Preis zu erzielen war. Ob das Absolvieren einer NMS tatsächlich mehr SchülerInnen dazu bringt, eine höhere Schule zu besuchen, wird im Rechnungshofbericht auch bezweifelt. Das Ministerium habe 2012 eine gesteigerte Übertrittsrate auf Grundlage unpassender Vergleichsdaten berechnet. "Eine Umstellung im Blindflug" sei bei der Überführung von Hauptschulen in Neue Mittelschulen vollzogen worden, monierte Team Stronach-Bildungssprecher Robert Lugar. Die Einführung der NMS ohne wissenschaftliche Bewertung, die überschießenden Kosten und vergaberechtliche Versäumnisse brächten ihn zu dieser Bewertung. Hauptproblem des Unterrichts im neuen Schultyp ist seiner Meinung nach das Fehlen von Leistungsgruppen zur internen Differenzierung. Die SchülerInnen würden somit nicht adäquat gefördert, was Frust erzeuge.

Über die jetzige Vergabepraxis des Unterrichtsministeriums informierte Sektionschef Kurt Nekula, der versicherte, die Ausschreibung zur Entwicklungsbegleitung von Schulen sei nunmehr EU-weit erfolgt, also rechtskonform gestaltet worden. Er versicherte, die professionelle Begleitung der NMS-Standorte bei der qualitätsvollen Entwicklung einer neuen Unterrichts- und Lernkultur sei vorhanden.

Zersplitterung der Verantwortlichkeiten kitten

In seinen Schlussfolgerungen hält der Rechnungshof fest, um die Neue Mittelschule als Zukunftsmodell des heimischen Schulwesens weiterzuführen, müsse eine zentrale Stelle die Verantwortung über Aufgaben- und Ausgabenverteilung sowie Finanzierung tragen. Weiters sei im Sinne der Zielsetzung der gemeinsamen Schulform die schulartenübergreifende Zusammenarbeit von AHS/BMHS und NMS zu forcieren und der Anteil an BundeslehrerInnen in NMS zu erhöhen. Das Ministerium solle dabei sicherstellen, dass seine zugeschossenen Mittel für verschränkten Lehrereinsatz auch tatsächlich dafür verwendet werden. Teilweise seien nämlich für NMS bereitgestellte Ressourcen auch in anderer Weise eingesetzt worden. Die Einhaltung vorgegebener Kriterien, etwa bei Projektvergaben, und die budgetäre Bedeckung von Projekten seien genauso zu gewährleisten. Der Abklärung, ob die neue Schulform den in sie gesetzten Erwartungen gerecht wird, sollten objektiv ermittelte Statistiken dienen, empfehlen die PrüferInnen.

ÖVP-Unterrichtssprecherin Brigitte Jank wollte besonderes Augenmerk auf die Lehrplanentwicklung gerichtet wissen. Der tägliche Turnunterricht und die verstärkte Vermittlung von Wirtschaftswissen seien hier Notwendigkeiten, auch die bessere technische Ausstattung an Schulen und die Attraktivierung ganztägiger Schulformen sprach die Mandatarin an. "Die Lehrpläne gehören entrümpelt", brachte Gerhard Hauser (F) seine Meinung auf den Punkt. Speziell missfiel ihm der Anstieg an Schulprojekten, die auf Kosten der Lehre von Grundfertigkeiten durchgeführt würden. Schließlich wertete er schulischen Nachhilfeunterricht, beispielsweise in den Ferienmonaten, in ganz Österreich als wünschenswert.

Bundesministerin Heinisch-Hosek begrüßte die Wiener Initiative, im Sommer Gratis-Nachhilfe an Schulen anzubieten, Zuschüsse des Bundes seien aus budgetären Gründen jedoch nicht möglich. Eine Ausweitung der Lehrpläne erweise sich nur bei ganztägigen Schulen als sinnvoll, deswegen würden auch 400 Mio. € in den Ausbau von Ganztagsschulen investiert. Das sollte nicht zuletzt die Nachhilfekosten reduzieren. Allgemein könnten die LehrerInnen Österreichs derzeit anhand des Lehrplans ihren Unterricht sehr frei mit eigenen Schwerpunktsetzungen gestalten, erläuterte die Ministerin weiter. Sie bekannte sich in diesem Zusammenhang zu vermehrter Schulautonomie und kündigte an, bis zum Sommer weitere Vorbereitungsschritte dafür zu setzen. Bis auf das Team Stronach nahmen alle Fraktionen die Vertagung des Sammelberichts an, um die noch nicht diskutierten Themenbereiche darin ebenfalls zu behandeln. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss)

 

Parlamentskorrespondenz Nr. 288 vom 03.04.2014

Themenfelder:       Bildung/Budget

Format:                      Ausschusssitzungen des Nationalrats

Stichworte:              Nationalrat/Rechnungshofausschuss/Neue Mittelschule/Heinisch-Hosek

Rechnungshofausschuss durchleuchtet Kosten der Schulreform

Modellversuch Neue Mittelschule: RH-Prüfung ergab Mängel bei personeller und budgetärer Umsetzung

Wien (PK) - Die Neue Mittelschule (NMS) sorgte heute im Rechnungshofausschuss des Nationalrats für Kontroversen. Seit 2012 ist diese gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen Teil des Regelschulwesens. Vor ihrer flächendeckenden Einführung wurde sie in Schulversuchen erprobt – die Rechnungshofprüfung der Modellschulen veranlasste die Fraktionen, sich anhand der Faktenlage mit der Schulentwicklung und ihren Kosten auseinanderzusetzen.

Parteiübergreifend erachteten die MandatarInnen eine eingehende Bewertung der Neuen Mittelschule als notwendig, wobei vor allem Grüne und Team Stronach sich der Kritik des Rechnungshofs anschlossen, die bundesweite Einführung der NMS sei ohne wissenschaftliche Evaluierung erfolgt. Für die FPÖ zeigt sich das organisatorische Versagen beim Projekt Neue Mittelschule im Rechnungshofbericht; demnach habe es an Planung gemangelt und diverse Vergaben seien nicht rechtmäßig verlaufen. Die NEOS stießen sich ebenso an Unregelmäßigkeiten der Vergaben im Rahmen des Schulprojekts, Ineffizienz bei der Mittelverwaltung sei damit vorprogrammiert. Einen sparsamen Umgang mit den vorhandenen Mitteln für die NMS mahnte die ÖVP ein, rief allerdings dazu auf, der nunmehr eingerichteten neuen Schulform eine Chance zu geben. Die SPÖ pochte auf den pädagogischen Wert der neuen Lern- und Lehrpraxis an den NMS und verwies zu Fragen über Personalkosten auf das einheitliche Dienst- und Besoldungsrecht für alle Lehrkräfte, das ab 2019/20 in Kraft tritt.

Vom Rechnungshof geprüft wurden die Modellversuche zur Neuen Mittelschule in den Schuljahren 2008/2009 bis 2011/2012. Der Prüfbericht zeigt auf, dass überwiegend Hauptschulen, aber kaum AHS am Schulversuch teilnahmen. Knapp über 90% der Ausgaben seien dabei in das Lehrpersonal geflossen, heißt es weiter, wobei ein deutliches Ungleichgewicht in der Entlohnung von Bundes- und LandeslehrerInnen beanstandet wird. Immerhin werden beide Lehrergruppen vom Bund bezahlt, erinnerte Rechnungshofpräsident Josef Moser im Ausschuss. Zum zusätzlichen Mitteleinsatz für die NMS-Versuche von etwa 114 Mio. € unterstrich Moser, dieser entspreche nicht den aktuellen Schülerströmen. Denn die Zahl der HauptschülerInnen sinke beträchtlich im Vergleich zu den Schülerzahlen an AHS. Bei wichtigen Vergaben habe das Unterrichtsministerium überdies die Vergaberichtlinien nicht eingehalten. Insgesamt, so Mosers Analyse, bildeten die Modellversuche keine zentrale Entscheidungsgrundlage für die flächendeckende Einführung der Neuen Mittelschule.

Heinisch-Hosek: Schulform ermöglicht Förderung ohne Stigmatisierung

Sie wolle die Dinge nicht beschönigen und werde notwendige Veränderungen veranlassen, selbst falls bestimmte Mängel vor ihrer Amtszeit entstanden sind, betonte Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Die Neue Mittelschule verfüge über viel Potential, wobei Schulen, die nicht an den NMS-Modellversuchen beteiligt waren, teilweise noch Probleme bei der Umsetzung der neuen Unterrichtsformen wie Teamteaching hätten. Zur Evaluierung der Schulform sagte sie, diese werde so bald wie möglich durch externe ExpertInnen durchgeführt. Allerdings sei bereits zu beobachten, dass der konzeptionelle Kern der NMS, die innere Differenzierung ohne stigmatisierende Aufteilung der SchülerInnen in Leistungsgruppen, durchaus bewerkstelligt wird, meinte Heinisch-Hosek. Sie wies zudem auf den allgemeinen Nutzen gemeinsamen Lernens hin, wenn stärkere SchülerInnen ihren leistungsschwächeren KollegInnen helfen.

Von den 114 Mio. €, die das Unterrichtsministerium für die Modellversuche Neue Mittelschule ausgab, beliefen sich knapp über 90 % auf zusätzliche Personalressourcen für innovative Unterrichtsformen wie Teamteaching. Die Lehrerpersonalkosten je Schüler/in an den NMS-Versuchen hätten im Schuljahr 2011/2012 mit ca. 7.200 € jene von Hauptschulen (ca. 6.600 €) und AHS-Unterstufen (ca. 4.700 €) überstiegen, verweist der Rechnungshof auf die vergleichsweise hohen Ausgaben für die neue Schulform.

Weil eine umfassende Evaluierung vor der Aufnahme der NMS in das Regelschulwesen gefehlt habe und sich SchülerInnen nach der Volksschule immer noch zwischen verschiedenen Schultypen zu entscheiden hätten, verursache die neue Schulform höhere Kosten ohne Qualitätssteigerung, folgerte Grünen-Bildungssprecher Harald Walser. Damit sei der Modellversuch NMS ein "Paradebeispiel, wie Bildungspolitik nicht gemacht werden darf". Außerdem fand er, das neue LehrerInnendienstrecht bzw. die modernisierte PädagogInnenausbildung würden zu spät anlaufen. Zu Walsers dennoch bestehenden Zweifeln an den Rechnungshofberechnungen der unterschiedlichen Lehrerpersonalkosten je Schultyp stellte Präsident Moser klar, die PrüferInnen hätten dafür vor Ort geprüft und Daten des Unterrichtsministeriums zu Planstellen und Klassengrößen herangezogen. Er schloss sich dessen ungeachtet der Sichtweise des Grünen Abgeordneten an, das Inkrafttreten des neuen Dienstrechts ab 2019/20 erfolge zu spät. "Der Zustand wird perpetuiert, obwohl jetzt Bedarf besteht", so Mosers Kommentar. Aus dem Unterrichtsministerium merkte Sektionschef Wolfgang Stelzmüller dazu an, für LehrerInnen, die ab heuer ihren Dienst antreten, bestehe schon ab dem Schuljahr 2015/16 die Möglichkeit, das neue Dienstrecht zu wählen.

Rechnungshof bemängelt unkoordinierte Realisierung der NMS

Mangelnde Projektplanung und -koordination hebt der Rechnungshof bei seiner Kritik an den Modellversuchen zur Neuen Mittelschule (NMS) hervor. Unzureichend sei folglich die angestrebte Kooperation zwischen allgemein höherbildenden Schulen (AHS) und Hauptschulen verwirklicht worden. Nur 11 AHS nahmen im gesamten Bundesgebiet an den Schulversuchen teil und auch der gemeinsame Einsatz von BundeslehrerInnen (LehrerInnen an höheren Schulen) und LandeslehrerInnen (LehrerInnen an allgemein bildenden Pflichtschulen) habe nicht wie erwartet funktioniert. Der Rechnungshof führt dies unter anderem auf die unterschiedlichen dienst- und besoldungsrechtlichen Regelungen zurück. Diese bewirken letztlich, dass BundeslehrerInnen, die denselben Unterrichtsgegenstand wie LandeslehrerInnen unterrichten, dennoch mehr dafür bezahlt bekommen und kürzer arbeiten, skizzierte Rechnungshofpräsident Moser das Problem. Generell fehle die Bündelung der Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung in einer Hand, so Moser, wodurch sich Planung sowie Ab- und Verrechnung des bundesweiten Lehrereinsatzes in Neuen Mittelschulen komplex gestalte.

Zum Vorwurf des unausgewogenen Lehrereinsatzes replizierte die Ministerin, mit Fortbildungsprogrammen, Dialogtagen und Konferenzen werde ihr Ressort die bessere Zusammenarbeit von LehrerInnen unterschiedlicher Schultypen fördern. Sie gab allerdings zu bedenken, die Entscheidung darüber, wo LehrerInnen eingesetzt werden, liege bei den Bundesländern. Im Sinne eines zielgerichteten Lehrereinsatzes empfehle sie, auch den soziökonomischen Hintergrund der Kinder und Jugendlichen an den jeweiligen Schulstandorten zu beachten. Die differenzierende Entlohnung fachgleicher Bundes- und LandeslehrerInnen behebe das bereits beschlossene neue Dienst- und Besoldungsrecht, so Heinisch-Hosek auf Fragen Hermann Gahrs (V), der für eine Angleichung der Besoldung unter Bedachtnahme auf die Sparsamkeit bei der Mittelverwendung plädierte. Erwin Preiner (S) ergänzte, mit dem neuen Dienstrecht für Lehrkräfte sei endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit vorgesehen, immerhin leisteten die PädagogInnen an den NMS "ausgezeichnete Arbeit zum Wohle der Schülerinnen und Schüler".

FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz konstatierte, "der Erfolg des Bildungsbereichs hängt in erster Linie von guten Pädagogen ab", ergebe sich also nicht automatisch aus neuen Unterrichtsformen oder geringeren Klassenschülerzahlen. Konkret empörte ihn, dass Neue Mittelschulen die teuersten Schulen seien, wie aus dem Rechnungshofbericht hervorgehe, obwohl NMS-SchülerInnen bei den letzten Bildungsstandardtests großteils die schlechtesten Ergebnisse erzielt hätten. Den Vorwurf des Rechnungshofs, das Unterrichtsministerium habe beim Schulversuch zur NMS in wichtigen Vergaben das Bundesvergabegesetz umgangen, wertete Rosenkranz neben der fehlenden Projektplanung als Beleg für ein Organisationsversagen beim Start des neuen Schultyps. Falls ein Ministerium nicht die Vorgaben des Bundesvergabegesetzes einhält, agiere es eindeutig gegen eine effiziente Verwaltung, äußerte NEOS-Wissenschaftssprecher Nikolaus Scherak sein Unbehagen. Dabei habe beispielsweise das eLerning als wichtiger Teil der NMS nicht wie geplant Fuß gefasst.

Im Detail offenbart der Rechnungshof, Aufträge zur Durchführung des Projekts eLearning, zur Entwicklungsbegleitung und für die Öffentlichkeitsarbeit der NMS habe das Unterrichtsministerium ohne Wettbewerb bzw. teilweise ohne Ausschreibung erteilt, womit kein angemessener Preis zu erzielen war. Ob das Absolvieren einer NMS tatsächlich mehr SchülerInnen dazu bringt, eine höhere Schule zu besuchen, wird im Rechnungshofbericht auch bezweifelt. Das Ministerium habe 2012 eine gesteigerte Übertrittsrate auf Grundlage unpassender Vergleichsdaten berechnet. "Eine Umstellung im Blindflug" sei bei der Überführung von Hauptschulen in Neue Mittelschulen vollzogen worden, monierte Team Stronach-Bildungssprecher Robert Lugar. Die Einführung der NMS ohne wissenschaftliche Bewertung, die überschießenden Kosten und vergaberechtliche Versäumnisse brächten ihn zu dieser Bewertung. Hauptproblem des Unterrichts im neuen Schultyp ist seiner Meinung nach das Fehlen von Leistungsgruppen zur internen Differenzierung. Die SchülerInnen würden somit nicht adäquat gefördert, was Frust erzeuge.

Über die jetzige Vergabepraxis des Unterrichtsministeriums informierte Sektionschef Kurt Nekula, der versicherte, die Ausschreibung zur Entwicklungsbegleitung von Schulen sei nunmehr EU-weit erfolgt, also rechtskonform gestaltet worden. Er versicherte, die professionelle Begleitung der NMS-Standorte bei der qualitätsvollen Entwicklung einer neuen Unterrichts- und Lernkultur sei vorhanden.

Zersplitterung der Verantwortlichkeiten kitten

In seinen Schlussfolgerungen hält der Rechnungshof fest, um die Neue Mittelschule als Zukunftsmodell des heimischen Schulwesens weiterzuführen, müsse eine zentrale Stelle die Verantwortung über Aufgaben- und Ausgabenverteilung sowie Finanzierung tragen. Weiters sei im Sinne der Zielsetzung der gemeinsamen Schulform die schulartenübergreifende Zusammenarbeit von AHS/BMHS und NMS zu forcieren und der Anteil an BundeslehrerInnen in NMS zu erhöhen. Das Ministerium solle dabei sicherstellen, dass seine zugeschossenen Mittel für verschränkten Lehrereinsatz auch tatsächlich dafür verwendet werden. Teilweise seien nämlich für NMS bereitgestellte Ressourcen auch in anderer Weise eingesetzt worden. Die Einhaltung vorgegebener Kriterien, etwa bei Projektvergaben, und die budgetäre Bedeckung von Projekten seien genauso zu gewährleisten. Der Abklärung, ob die neue Schulform den in sie gesetzten Erwartungen gerecht wird, sollten objektiv ermittelte Statistiken dienen, empfehlen die PrüferInnen.

ÖVP-Unterrichtssprecherin Brigitte Jank wollte besonderes Augenmerk auf die Lehrplanentwicklung gerichtet wissen. Der tägliche Turnunterricht und die verstärkte Vermittlung von Wirtschaftswissen seien hier Notwendigkeiten, auch die bessere technische Ausstattung an Schulen und die Attraktivierung ganztägiger Schulformen sprach die Mandatarin an. "Die Lehrpläne gehören entrümpelt", brachte Gerhard Hauser (F) seine Meinung auf den Punkt. Speziell missfiel ihm der Anstieg an Schulprojekten, die auf Kosten der Lehre von Grundfertigkeiten durchgeführt würden. Schließlich wertete er schulischen Nachhilfeunterricht, beispielsweise in den Ferienmonaten, in ganz Österreich als wünschenswert.

Bundesministerin Heinisch-Hosek begrüßte die Wiener Initiative, im Sommer Gratis-Nachhilfe an Schulen anzubieten, Zuschüsse des Bundes seien aus budgetären Gründen jedoch nicht möglich. Eine Ausweitung der Lehrpläne erweise sich nur bei ganztägigen Schulen als sinnvoll, deswegen würden auch 400 Mio. € in den Ausbau von Ganztagsschulen investiert. Das sollte nicht zuletzt die Nachhilfekosten reduzieren. Allgemein könnten die LehrerInnen Österreichs derzeit anhand des Lehrplans ihren Unterricht sehr frei mit eigenen Schwerpunktsetzungen gestalten, erläuterte die Ministerin weiter. Sie bekannte sich in diesem Zusammenhang zu vermehrter Schulautonomie und kündigte an, bis zum Sommer weitere Vorbereitungsschritte dafür zu setzen. Bis auf das Team Stronach nahmen alle Fraktionen die Vertagung des Sammelberichts an, um die noch nicht diskutierten Themenbereiche darin ebenfalls zu behandeln. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss)

 

Parlamentskorrespondenz Nr. 289 vom 03.04.2014

Themenfelder:       Bildung

Format:                      Ausschusssitzungen des Nationalrats

Stichworte:              Nationalrat/Rechnungshofausschuss/Schulverwaltung

Rechnungshofausschuss: Politik will Image der LehrerInnen verbessern

Personalmangel in Bundesschulen, ineffiziente Schulverwaltung

Wien (PK) – Zum Schluss seiner Sitzung behandelte der Rechnungshofausschuss anhand von – einhellig akzeptierten - Prüfberichten Probleme bei der Personalplanung der BundeslehrerInnen und bei der Finanzierung von LandeslehrerInnen. "Der Bund kann nicht die Melkkuh der Nation sein", sagte Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek" angesichts von Schwierigkeiten, Kosten von den Ländern refundiert zu bekommen, die dort durch die Überschreitung von Planstellen entstehen. Rechnungshofpräsident Josef Moser kritisierte einmal mehr Ineffizienzen in der Schulverwaltung, die er als Ursache dafür bezeichnete, dass Geld aus dem Bildungsbudget nicht bei den SchülerInnen ankomme.      

Bundesschulen – angespannte Personalsituation

Die Personalsituation bei den BundeslehrerInnen ist angespannt, liest man im Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 2013 ( III-18 d.B.). Der Rechnungshof registrierte zunehmenden Einsatz nicht vollgeprüfter Lehrer und fix in die Unterrichtsverteilung eingeplante Überstundenleistungen, letzteres im Ausmaß von 5.200 vollbeschäftigten LehrerInnen. Verschärft wurde die Lage durch die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und die Einführung der Neuen Mittelschule, erfuhren die Abgeordneten. DirektorInnen, AdministratorInnen und IT–BetreuerInnen wurden 2011/2012 im Ausmaß von 2.500 Vollarbeitsplätzen vom Unterricht abgezogen. An dieser Stelle empfahl Rechnungshofpräsident Josef Moser den Einsatz von Verwaltungsbediensteten und beziffern die davon zu erwartenden Einsparungen mit 13 Mio. € jährlich. Den Personalbedarf bis 2025/2026 gab der Rechnungshof mit 19.677 LehrerInnen an, 3.088 davon allein im Schuljahr 2013/2014 wegen der Verschärfung der Hacklerregelung und des Ausbaus der Neuen Mittelschule. Einen Plan des Ressorts für die Deckung des Personalbedarfs vermissten die RH-Prüfer ebenso wie Maßnahmen, um LehrerInnen länger im Aktivstand zu behalten.

An dieser Stelle empfahl der Rechnungshof, die Hacklerregelung für BundeslehrerInnen zu ändern. Konkrete Vorschläge lauteten auf Pensionsabschläge für Geburtsjahrgänge bis 1953 oder einen zusätzlichen Pensionssicherungsbeitrag. Außerdem riet der Rechnunghof zu Restriktionen bei Sabbatical und Karenzierungen. Mit einer Erhöhung der Lehrverpflichtung könnte man Überstunden einsparen, schreibt der Rechnungshof, der auch auf die Senkung der hohen Drop–Out–Rate bei LehramtsstudentInnen drängte. Öffentliche Informationen über den Einstellungsbedarf sollten regional und nach Unterrichtsfächern aufgeschlüsselt werden, insbesondere für am Lehrberuf interessierte SchulabgängerInnen und Studierende.

Der LehrerInnenberuf soll attraktiver werden

In der Debatte plädierte Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) dafür, das Bemühen zur Attraktivierung des Lehrberufs zu verstärken, auf das "Feindbild Lehrer" zu verzichten und die Dropout-Raten in den Lehramtsstudien zu senken. Anders sei der wachsende Bedarf an LehrerInnen nicht decken, zeigte sich Rosenkranz überzeugt. Auch

Abgeordneter Harald Walser (G) hielt Überlegungen zur Behebung des zunehmenden Lehrermangels für notwendig, wobei er insbesondere auf den Einsatz von LehrerInnen in der Verwaltung, eine steigende Teilzeitquote und viele Burn-out-Fälle infolge der Doppelbelastung Beruf-Familie hinwies. Walser trat dafür ein, vor allem in Volksschulen und in der neuen Mittelschule mehr männliche Pädagogen einzusetzen.

Eine eigenständigere Schule, die mit ihren LehrerInnen selbständig Verträge abschließen könne, würde viele der vom Rechnungshof aufgezeigten Personal- und Kostenprobleme lösen, weil sie die PädagogInnen effizienter einsetzen würde, sagte Abgeordneter Robert Lugar (T). Abgeordneter Nikolaus Scherak (N) schlug vor, künftig auf den Einsatz von PädagogInnen für administrative Tätigkeiten zu verzichten.

Heinisch-Hosek will Image der LehrerInnen verbessern

Auf Wunsch der Abgeordneten Karin Greiner (S) und Dorothea Schittenhelm (V) informierte Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek den Ausschuss über die Schwerpunkte des neuen Lehrerdienstrechts, von dem man sich insbesondere an den Neuen Mittelschulen eine Entspannung zwischen den verschiedenen Gruppen von PädagogInnen erwarten könne. Die hohen Mehrdienstleistungen führten die Ministerin und Sektionschef Wolfgang Stelzmüller teilweise auch auf die geringe Mobilität der PädagogInnen zurück. Auch Heinisch-Hosek sprach sich für Maßnahmen zur Senkung der Dropout-Rate in Lehramtsstudien aus und brach ihrerseits eine Lanze dafür, das Image des LehrerInnen-Berufs zu verbessern. Sektionschef Stelzmüller informierte die Abgeordneten über die Ursachen der hohen Überstundenleistungen, die teilweise auch im Besoldungssystem liegen. Auch liege es nahe, einen Unterrichtsbedarf von wenigen Stunden an einer Schule durch Mehrdienstleistungen abzugelten. Über den Einsatz von Verwaltungskräften an Stelle von LehrerInnen in der Administration werde gearbeitet, konkret berichtete Stelzmüller über ein Pilotprojekt für IT-BetreuerInnen.

RH-Präsident Moser besorgt wegen Personalproblemen in Bundesschulen 

Rechnungshofpräsident Josef Moser machte auf eine Studie aufmerksam, die zeige, dass österreichische PädagogInnen im internationalen Vergleich relativ wenig Arbeitszeit für den Unterricht aufwenden, aber überdurchschnittlich viel für die Erfüllung administrativer Aufgaben. Aus der Tatsache, dass die LehrerInnen bereit seien, mehr Überstunden zu leisten und viele Überstunden fix in die Unterrichtspläne eingeplant seien, schloss der Rechnungshofpräsident auf die Möglichkeit, die Lehrverpflichtung zu erhöhen. Auch Moser betonte die Notwendigkeit, Verwaltungsbedienstete statt LehrerInnen für administrative Tätigkeiten heranzuziehen. Besorgt zeigte sich der Rechnungshofpräsident, wie man die Personalsituation in dem vorgegeben engen Finanzrahmen der kommenden Jahre entspannen könne.  

Rechnungshof-Kritik an ineffizienter Schulverwaltung

Bei der Besoldung der LandeslehrerInnen an öffentlichen Pflichtschulen (Volksschulen, Hauptschulen, Polytechnische Schulen, Sonderschulen und Berufsschulen) sah sich der Bund in den Schuljahren 2006/07 bis 2009/2010 mit einem Anstieg der Kosten auf 3,35 Mrd. € und Steigerungsraten von 10% bei den allgemein bildenden und 21% bei den berufsbildenden Pflichtschulen konfrontiert. An den allgemein bildenden Pflichtschulen verdoppelte sich die Überschreitung des Stellenplans von 1.039 auf 2.063 Planstellen, während berufsbildende Pflichtschulen die Stellenpläne unterschritten. Die Rückforderungsansprüche des Bundes wegen überplanmäßig beschäftigter LandeslehrerInnen stiegen im Berichtszeitraum um 115,3% auf 77,84 Mio. €. Dieser Anspruch wäre im Schuljahr 2009/2010 sogar um 33 Mio. € höher gewesen, wenn die Länder die tatsächlichen Kosten überplanmäßiger LandeslehrerInnen tragen würden, statt nur die Normkosten für die ersten Dienstjahre, ermittelte der Rechnungshof in seiner diesbezüglichen Prüfung ( III-8 d.B.). Da viele Organisationen von Bund und Ländern in die Finanzierung der LandeslehrerInnen an öffentlichen Pflichtschulen einbezogen sind, fehle es an Übereinstimmungen der Aufgaben–, Ausgaben– und Finanzierungsverantwortung, was Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und einen erhöhten Verwaltungsaufwand verursache, lautet die Kritik des Rechnungshofes.

Für die Finanzierung der Landeslehrer sind Unterrichts- und Finanzressort gemeinsam zuständig. Für Angelegenheiten des Dienstrechts der LehrerInnen an öffentlichen Pflichtschulen ist der Bund für die Gesetzgebung, die Länder für die Vollziehung zuständig. Entscheidungen über die Behördenzuständigkeit obliegen den Ländern in Gesetzgebung und Vollziehung, was zu unterschiedlichen Regelungen der Diensthoheit in den Ländern führt.

Wegen dieser Vielschichtigkeit der Schulverwaltung klaffen die Verantwortungen für Aufgaben, Ausgaben und Finanzierung bei der Erstellung und Genehmigung der Stellenpläne, bei Planung und Vollzug der Budgets, bei Dienstzuteilungen, Mitverwendung und beim Controlling auseinander, kritisiert der Rechnungshofpräsident und schilderte komplexe Verfahren und Verwaltungsabläufe. Unter anderem fehle ein elektronischer Stellenplan bei den berufsbildenden Pflichtschulen, obwohl der EDV-Einsatz bei den Stellenplänen der allgemein bildenden Pflichtschulen einen einfacheren Datenabgleich  ermöglicht.

Im internationalen Vergleich habe Österreich bei der Entwicklung des zahlenmäßigen Schüler/Lehrer–Verhältnisses in den Jahren 2006 bis 2008 überdurchschnittlich gut abgeschnitten, stellte der Rechnungshof fest. In allgemein bildenden Pflichtschulen verbesserte sich die Quote um 8% auf 10 Schüler je Lehrer, in den berufsbildenden Pflichtschulen um 5% auf 26 Schüler je Lehrer.

Die Reaktionen der Abgeordneten

Abgeordneter Johann Hell (S) befasste sich mit den Kosten und deren enormen Steigerungen, die der Bund im Zusammenhang mit Stellenplan-Überschreitungen bei Landes-LehrerInnen übernehmen müsse und drängte darauf, Erkenntnisse aus der Kritik des Rechnungshofs an den Strukturen zu ziehen.

Abgeordnete Claudia Durchschlag (V) reagierte auf die Rechnungshofkritik an ineffizienten Strukturen im Bildungswesen und erkundigte sich nach Fortschritten der diesbezüglichen Arbeitsgruppe im Bildungsministerium.

Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) schloss sich der Kritik an Mehrgleisigkeiten in der Schulverwaltung an, meinte, jede Lösung des Kompetenzproblems sei besser als die bisherige, hielt es aber nicht für realistisch, mit Lösungen vor den nächsten Verhandlungen zum Finanzausgleich zu rechnen. Bei diesen Verhandlungen seien die Lasten, die die Gemeinden bei der Erhaltung der Pflichtschulen tragen, entsprechend zu berücksichtigen, sagte Rosenkranz.

Abgeordneter Harald Walser (G) forderte die Ministerin auf, den Betrag von 33 Mio. €, die der Bund bei der Überschreitung von Planstellen zu viel beitragen musste, zurückzufordern. Die Berechnung des sonderpädagogischen Förderbedarfs sollte realistischer vorgenommen werden, sagte Walser.

Die Kompetenzen für den Personaleinsatz an Schulen wollte Abgeordneter Robert Lugar (T) nicht bei Bund und Ländern, sondern bei den Schulen selbst ansiedeln.

Ein  Plädoyer für die Inklusion von Kindern mit besonderem Betreuungsbedarf in die Regelschule hielt Abgeordneter Nikolaus Scherak (N), drängte aber zugleich auf eine realistischere Berechnung der diesbezüglichen Kosten.

LandeslehrerInnen – Bund kann nicht die Melkkuh der Nation sein  

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek führte die hohen Landeslehrer-Kosten in Niederösterreich auf die in diesem Bundesland weit verbreiteten Klein- und Kleinstschulen zurück. Maßnahmen zur Senkung der Personalkosten seien bereits gesetzt worden, etwa durch die Verdoppelung der Supplierverpflichtung. Eine Entspannung bei der Kostenentwicklung erwartet sich die Ministerin durch die Zunahme von Pensionierungen in den kommenden 10 Jahren und durch den Einsatz junger PädagogInnen.

Die Refundierung von Bundeskosten will die Ministerin auf einer LandesbildungsreferentInnen-Konferenz behandeln. Außerdem äußerte Heinisch-Hosek den Wunsch, an den Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich teilzunehmen. Ihre Hoffnung richte sich auch auf die Verabschiedung der Landes-Lehrer-Controlling-Verordnung. "Der Bund kann nicht die Melkkuh der Nation sein", sagte die Unterrichtsministerin.

Rechnungshofpräsident Josef Moser empfahl, die vom Rechnungshof aufgezeigten Effizienzprobleme in der Schulverwaltung zu lösen und die Schulautonomie auszubauen. Denn es sei klar, dass das Geld derzeit nicht bei den SchülerInnen ankommt.  

Zuletzt nahm der Rechnungshofausschuss eine Reihe von RH-Berichten ( III-53 d.B., III-55 d.B. und III-57 d.B.) zur Wahrung der geschäftsordnungsmäßig vorgesehenen Frist in Verhandlung, vertagte die Beratungen aber sogleich im Einvernehmen aller Mitglieder. (Schluss)

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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