Freitag, 11. April 2014

2014.04.11: Bildung

OTS0190 II 11.04.2014 14:44:55

 

Bildungsbudget - Grossmann: Reformprojekte trotz Sparvorgaben zu 100 Prozent gesichert

Utl.: Ausbau der Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung kommt wie geplant - Sparvorgaben des Finanzministeriums runterverhandelt

SPÖ/Grossmann/Bildung/Schule/Budget/Heinisch-Hosek

SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann hat heute, Freitag, zur Diskussion in Sachen Bildungsbudget Stellung genommen. "Die großen und wichtigen Bildungsreformen sind trotz der harten Sparvorgaben des Finanzministeriums zu 100 Prozent gesichert. Der Ausbau der Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung kommt wie geplant, auch weitere Reformen wie die Stärkung der Schulautonomie sind voll auf Schiene", betonte Grossmann gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ-geführte Regierung nehme für den massiven Ausbau der Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung eine Dreiviertelmilliarde Euro in die Hand. "Das ist eine Summe, die sich in Zeiten schmaler Budgets sehen lassen kann und die verdeutlicht, dass Bildung ein Herzstück der Regierung Faymann bleibt", sagte Grossmann. ****

Die SPÖ-Bildungssprecherin betonte auch, dass es Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek in intensiven Verhandlungen mit dem Finanzministerium gelungen ist, das ursprüngliche Einsparungsziel um elf Millionen Euro auf 57 Millionen Euro zu drücken. "Das ist immer noch ein großer Brocken, der aber in der Hauptsache aus der Verwaltung erbracht werden wird. Das Ziel ist klar: Die Sparvorgaben des Finanzministeriums werden so schonend wie möglich für die Schülerinnen und Schüler realisiert", sagte Grossmann. Die SPÖ-Bildungssprecherin betonte dazu, dass Ministerin Heinisch-Hosek klargestellt habe, dass keiner Schülerin und keinem Schüler eine Stunde weggenommen wird. Wichtig sei es jetzt, die vorhandenen Mittel bestmöglich zu nutzen: "Mit der Dreiviertelmilliarde Euro für Kinderbetreuung und Ganztagsschulen kann eine Menge zum Nutzen von Schülerinnen, Schülern und Eltern bewegt werden", unterstrich Grossmann. (Schluss) mb/ah

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493


Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0187 II 11.04.2014 14:27:26

 

Gemeinsam gegen das Bildungssparen

Utl.: Kein Bildungsabbau durch Verschlechterung gesetzlicher Vorgaben für Klassen- und Lerngruppengrößen

Innenpolitik/Bildung, Budget, Bankenrettung, LehrerInnen

Die Finanzmärkte sind sensibel, die Banken wollen nicht für die Hypo-Milliarden einstehen, die Reichen und die Spekulanten wollen keine vermögensbezogenen Steuern, die ÖVP will das auch nicht. LehrerInnen und öffentlich Bedienstete haben Nullbock auf Banken- und Budgetrettung auf ihre Kosten und auf Kosten der Bildung und der öffentlichen Dienste und der ausgegliederten Betriebe.

LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen haben Nullbock auf die von der Bildungsministerin angekündigten größeren Klassen und Lerngruppen und auf Kürzungen beim Teamteaching und beim Bildungsangebot der Freifächer und Übungen.

Die von Mitarbeitern des Ministeriums, von Landesschulräten und Gewerkschaftsfunktionären kolportierten Einsparungen von 250 - 300 Millionen, das Aussetzen der Vorbereitungsarbeiten für die Planung des kommenden Schuljahres bis auf den Tag nach der Budgetrede des Finanzministers belasten nicht nur die Arbeit an den Lehrfächerverteilungen für das kommende Schuljahr, sondern auch die laufende Arbeit in Klassen und Konferenzzimmern. Verschlechterungen der Lernbedingungen der SchülerInnen und weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, der Weiterbeschäftigungschancen von JunglehrerInnen und der Einkommen der PädagogInnen sind für alle Betroffenen unannehmbar. Soziale und demokratische Bildungsreformen schauen anders aus.

Die Klarstellung der Bildungsministerin, dass sie die Sparvorgabe des Finanzministers von 68 auf 57 Millionen heruntergehandelt habe, hat die Spekulationen beendet und das tatsächliche Ausmaß der Einsparungen im Schulbereich sichtbar gemacht: Bei Verwaltung (weniger BM-Inserate, aber auch weniger Förderungen, weniger Überstundenzahlungen und Fortsetzung des Aufnahmestopps in der Verwaltung) und Unterrichtsqualität (Teilungszahlen, Gruppengrößen und NMS-Fördermaßnahmen) soll sich "ein bisschen etwas ändern". Bei den LehrerInnengehältern will die Ministerin - wie beim Verwaltungspersonal - "bei den Überstunden ein bisschen schrauben". Einsparungen durch Schließungen von Kleinschulen im Pflichtschulbereich sind weiterhin nicht vom Tisch, aber Sache der Länder und der Landeshauptleute. (Ö1-Morgenjournal 11.4.2014)

Zwt.: Unabhängige GewerkschafterInnen fordern gewerkschaftliche Aktionen für eine zukunftsorientierte Budgetpolitik

Die Morgenjournal-Einladung der SPÖ-Ministerin an die fünf LehrerInnengewerkschaften, sich mit ihr gemeinsam anzuschauen, wie man die Sparvorgaben des ÖVP-Finanzministers umsetzen kann, hat die ARGE der GÖD-LehrerInnengewerkschaften nicht aufgegriffen: "Sparen bei Banken, nicht bei Bildung!" (OTS0012 11. Apr. 2014). Wie die ÖLI-UG hat auch der Vorsitzende der APS- und ARGE-LehrerInnen, Paul Kimberger, "keinerlei Verständnis dafür, dass Pleitebanken und Spekulanten auf Kosten der Zukunft unserer Kinder saniert werden".

Zwt.: Zeit bis zur Budgetrede des Finanzministers nützen - für eine soziale, zukunftsoffene Budgetpolitik

Den Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD ist diese Ablehnung nicht genug. Sie fordern Bundeskanzler und Finanzminister auf, die Tage bis zur Budgetrede am 29. April für die Ausarbeitung einnahmenseitiger Steuermaßnahmen zu nützen und damit die Einsparungspläne der Ministerien obsolet zu machen. Von den LehrerInnengewerkschaften und der GÖD erwarten wir, dass sie nicht die "Bankrotterklärung der österreichischen Bildungspolitik" beklagen, sondern gemeinsam mit den betroffenen LehrerInnen und den als Eltern vom Bildungssparen betroffenen ArbeitnehmerInnen in ÖGB und AK gewerkschaftliche Maßnahmen zur Ausweitung des Bildungsbudgets setzen - für Bankenabgaben, Vermögenssteuern und soziale Umverteilung durch eine soziale Budgetpolitik.

Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner (UGÖD) Josef Fuchsbauer, BMHS, Barbara Gessmann, APS, Wilfried Mayr, APS, Reinhart Sellner, AHS (ÖLI-UG-VertreterInnen in der ARGE LehrerInnen der GÖD)

www.ugoed.at/ - www.oeli-ug.at/ - oeliug.jimdo.com/

Rückfragehinweis:
Reinhart Sellner UGöD, e-Mail: reinhart.sellner@gmx.at
Josef Fuchsbauer ÖLI-UG, e-Mail: fuchsbauer@oeli-ug.at
internet: www.ugoed.at/ - www.oeli-ug.at/ - oeliug.jimdo.com/


Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/3521/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

APA0359 II, XI 11.04.2014 14:14:33

 

Budget: Grüne sehen Schüler für Hypo bluten

Utl.: Laizisten wollen Kürzungen bei Religionsunterricht, Unabhängige Lehrervertreter "gewerkschaftliche Maßnahmen zur Ausweitung des Bildungsbudgets"

Budget/Staatsbudget/Öffentliche Finanzen/Wirtschaftspolitik/Wien

Die Grünen sehen die Schüler "für die Hypo Alpe Adria-Pleite bluten". "Größere Klassen, weniger Unterstützungsmaßnahmen, weniger Gruppenteilungen, weniger Förderungen bedeuten weniger Chancen und mehr Stress für alle Beteiligten", so der Grüne Bildungssprecher Harald Walser in einer Aussendung.

Besonders betroffen seien die berufsbildenden Schulen, wo die Klassen schon jetzt am größten sind. "Hier wird ein Erfolgsmodell des österreichischen Schulwesens wegen einer Pleitebank beschädigt", so Walser. Auch die "überstürzte" Einführung der Neuen Mittelschule (NMS) ins Regelschulwesen räche sich nun: Aufgrund der Kürzungen beim Teamteaching müssten sie nun autonom über Einsparungen entscheiden.

Ganz nach dem Geschmack der Laizisten-Initiative "Religion ist Privatsache" wären dagegen Kürzungen beim Religionsunterricht. Dazu sollte die Republik unverzüglich Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl aufnehmen. Für eine sofortige Kürzung des Religionsunterrichts von derzeit zwei Wochenstunden sprechen laut Initiative-Obmann Heinz Oberhummer nicht nur aktuelle budgetäre Zwänge: "In den letzten Jahren haben sämtliche Regierungen den Bildungs- und Forschungsbereich sträflich vernachlässigt und somit die nächste Generation in die Pflicht genommen." Nun müssten neue Prioritäten gesetzt werden: "Österreich braucht eindeutig besser gebildete Schüler und nicht mehr staatlich finanzierte Glaubensvermittlung in öffentlichen Schulen". Sollte keine einvernehmliche Reduktion des Ausmaßes des Religionsunterrichts oder seiner öffentliche Finanzierung erzielt werden, sei er gänzlich zu streichen, "da der Bildungsauftrag der Republik Vorrang hat".

Die Unabhängigen Lehrergewerkschaftern (ÖLI-UG) wiederum fordern in einer Aussendung Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) dazu auf, bis zur Budgetrede am 29. April einnahmenseitige Steuermaßnahmen auszuarbeiten und damit die Einsparungspläne der Ministerien obsolet zu machen. Von den VP-dominierten Lehrergewerkschaften und der GÖD erwarten die ÖLI-UG indes mehr Aktivität: Sie sollen mit Lehrern bzw. ÖGB und Arbeiterkammer (AK) als Vertretung der Eltern "gewerkschaftliche Maßnahmen zur Ausweitung des Bildungsbudgets setzen - für Bankenabgaben, Vermögenssteuern und soziale Umverteilung durch eine soziale Budgetpolitik".

(schluss) aku;ham

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen