Mittwoch, 23. April 2014

Bildungs-Newsletter 23. April 2014 2. Teil

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Ö1 Mittagsjournal, 23.4.2014

 

Monika Feldner-Zimmermann

 

Lehrer zu den Ländern: Regierung gespalten

 

Wie sollen bei der Schule 120 Millionen eingespart werden? Die meisten Landeshauptleute wollen die Kompetenz für alle Lehrer haben, der Bund soll nur die Rahmenbedingungen vorgeben. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) unterstützt diese Haltung. Ein entscheidenes Nein dazu kommt von der SPÖ: Das machten Bildungsministerin Gabriele Heinisch Hosek und Bundeskanzler Werner Faymann beim heutigen Ministerrat klar.

 

Gegen aufgeblähte Föderalstrukturen

 

Heinisch-Hosek pocht darauf: Alle Lehrer müssen zentral vom Bund verwaltet werden. Das will sie den Ländern auch am Abend bei der ersten Runde zu den Bildungseinsparungen vorlegen. Es gehe um effiziente und effektive Verwaltung, das könne sie sich mit neun unterschiedlichen Länderverwaltungen überhaupt nicht vorstellen: "Das wäre ein Zersplittern und ein Aufblähen der föderalen Strukturen." Statt dessen gehöre eine zentrale Lehrerverwaltung her. Darüber will die Unterrichtsministerin bis Jahresende eine Einigung zu erzielen.

 

Geld ins Klassenzimmer

 

Von Bundeskanzler Werner Faymann bekommt Heinisch-Hosek insofern Unterstützung, als die Bildungsgesetze weiterhin vom Bund gemacht werden sollten: Eine zentrale Kompetenz der Bildung sei notwendig, er wolle nicht in einem Land verantwortlich sein, in dem es neun verschiedene Schulsysteme gibt. In der Verwaltung könne man aber über Veränderungen verhandeln. Er wolle die Diskussion aber nicht blockieren, so Faymann: "Wichtig ist, dass man jetzt einen Weg findet, damit das Geld im Klassenzimmer ankommt und man dort spart, wo man es sinnvoll machen kann."

 

Verwaltung in den Ländern

 

Vizekanzler Michael Spindelegger kann dem Ländervorschlag einiges abgewinnen: Der Bund solle sämtliche gesetzlichen Maßnahmen beschließen, damit es kein anderes Bildungskonzept in einem Bundesland geben könne. "Aber die Verwaltung könnte man über die Landesschulräte oder Landesbildungsdirektionen leichter in den Ländern für alle Lehrer veranlassen." Jedenfalls müsse das Unterrichtsministerium die Sparvorgaben einhalten, so Spindelegger.

 

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APA0251 II, XI 23.04.2014 12:20:48

 

Budget: Faymann und Spindelegger verteidigen Bildungseinsparung

Utl.: Bundeskanzler: Kein Effizienzverbot für Schule - Aber für "zentrale Kompetenz" beim Bund

 

 

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben am Mittwoch nach dem Ministerrat die geplanten Einsparungen im Bildungsbereich verteidigt. "Es kann nicht sein, dass es so etwas wie ein Effizienzverbot für die Schule gibt", sagte Faymann. Und Spindelegger verwies auf den im Vergleich zum gesamten Bildungsbudget niedrigen Sparbetrag.

 

"Die Relation 8 Mrd. Budget zu 57 Mio. Einsparung zeigt schon, dass nicht jede Schulbank umgekippt werden muss", sagte Spindelegger. Und Faymann verwies darauf, dass das Bildungsbudget in den Jahren 2009 bis 2013 deutlich überdurchschnittlich gewachsen sei - und zwar um 13 Prozent, während das gesamte Bundesbudget im Durchschnitt nur um neun Prozent zugelegt habe. Außerdem habe man in den letzten Jahren 2.122 zusätzliche Bundeslehrer angestellt, während das Verwaltungspersonal des Bundes um 3.414 Stellen gekürzt worden sei. Zudem verwies Faymann auf die Spitzenwerte Österreichs im internationalen Vergleich der Bildungsausgaben.

 

Faymann plädierte daher für einen Abbau von Doppelgleisigkeiten im Schulbereich, die Verländerung der Schulverwaltung lehnte er allerdings ab: "Für mich ist eine zentrale Kompetenz der Bildung notwendig. Ich möchte nicht in einem Land verantwortlich sein, wo es neun verschiedene Schulsysteme gibt", so der Bundeskanzler. Er vermutet hinter der Forderung der Länder nach einer Verländerung der Schulverwaltung den Versuch, etwas Unannehmbares auf den Tisch zu legen, damit "alles beim Alten bleibt".

 

Für möglich hält Faymann allerdings eine gemeinsame Vorgehensweise bei Schulbau- und -erhaltung, Buchhaltung sowie bei der Frage, ob Lehrer neben ihrer Unterrichtstätigkeit auch Verwaltungsaufgaben übernehmen sollen, oder ob dafür (günstigeres, Anm.) Verwaltungspersonal herangezogen werden sollte. "Unser Ziel ist es nicht, die teuerste Schule der Welt zu haben, unser Ziel ist die beste Schule in Europa", so Faymann.

 

Spindelegger plädierte einmal mehr für eine zentrale Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Schulbereich, hält bei der Schulverwaltung aber alle Vorschläge für "diskussionswürdig" - also auch die Verländerung. Dass die Sparpläne im Bildungsbereich zurückgenommen werden könnten, schloss der Finanzminister aus: "Wenn man die eine Maßnahme nicht will, muss man eine andere vorschlagen, die dasselbe bringt. An den Zahlen wird sich nichts mehr ändern." Einmal mehr erinnerte Spindelegger bei dieser Gelegenheit an die Budgetziele der Regierung, die da wären, ein Maastricht-Defizit unter drei sowie eine Staatsverschuldung unter 80 Prozent des BIP für heuer, sowie ein "strukturelles Nulldefizit" im Jahr 2016.

 

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APA0185 II, XI 23.04.2014 11:02:25

 

Budget: Heinisch-Hosek drängt auf zentrale Schulverwaltung

Utl.: SPÖ gegen Verländerung, ÖVP dafür - Unterrichtsministerin will bis Jahresende Einigung mit Ländern über Einsparungen

 

Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) drängt auf eine zentrale Schulverwaltung. Die von den meisten Bundesländern geforderte "Verländerung" lehnte sie am Mittwoch vor dem Ministerrat ab, ebenso ihre SP-Regierungskollegen. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) kann sich dies dagegen vorstellen. Eine Spareinigung mit den Ländern will Heinisch-Hosek bis Jahresende.

 

Die Unterrichtsministerin trifft sich Mittwochabend mit den Bildungsreferenten der Länder und will dabei einmal mehr eine einheitliche Schulverwaltung durch den Bund vorschlagen. Heinisch-Hosek stimmte vor der Regierungssitzung den Ländern zwar insofern zu, dass man Doppelgleisigkeiten abbauen müsse, es brauche aber eine "zentrale Verwaltung und nicht eine Aufsplitterung auf neun Bundesländer". Das werde sie nun auch mit den Ländern diskutieren, so Heinisch-Hosek. Dass der aktuelle Landeshauptleutevorsitzende Hans Niessl (SPÖ) für Mittwochabend abgesagt hat, bedauerte die Ministerin.

 

Mit einer Einigung schon am Mittwoch rechnet die Ministerin allerdings ohnehin nicht, wie sie sagte. Sie will den Ländern nun einen Vorschlag unterbreiten, wie die Einsparungen im Bildungsbereich realisiert werden können. Eine Einigung mit den Ländern strebt sie bis Jahresende an. Im nächsten Finanzausgleich mit den Ländern will Heinisch-Hosek außerdem im Detail regeln, wie mit Klein- und Kleinstschulen sowie mit von den Ländern zusätzlich angestellten (aber derzeit teilweise vom Bund bezahlten, Anm.) Lehrern umgegangen werden soll.

 

Heinisch-Hosek muss im Unterrichtswesen heuer 57 Mio. einsparen, 2015 sind es 60 Mio. Euro. Außerdem geht es für das Jahr 2015 zusätzlich noch um 30 Mio. Euro, die die Länder laut den ursprünglichen Sparvorgaben der Ministerin für überplanmäßig angestellte Lehrer an den Bund refundieren sollten. Die entsprechende Verordnung hat Heinisch-Hosek nach Protesten der Länder aber zurückgezogen und beschreitet nun den Verhandlungsweg.

 

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) machte vor der Regierungssitzung jedenfalls klar, dass die entsprechenden Sparbeiträge des Unterrichtsministeriums zu erbringen sind. "Mehr Geld gibt es nicht", so der Finanzminister. Wie Heinisch-Hosek die für heuer vorgesehenen Einsparungen von 57 Mio. erbringen wolle, müsse sie de facto schon heute wissen. "Für die Folgejahre kann sie Veränderungsprozesse aufsetzen", sagte Spindelegger mit Blick auf Heinisch-Hoseks Ankündigung einer Einigung mit den Ländern bis Jahresende.

 

Unterstützung für Heinisch-Hoseks Forderung nach einer zentralen Verwaltung durch den Bund kommt von Spindelegger allerdings keine. Der Finanzminister betonte zwar für einheitliche gesetzliche Vorgaben für das gesamte österreichische Schulwesen zu sein, die Verwaltung könne aber auch über Bildungsdirektionen der Länder erfolgen. Klar abgelehnt wurde eine derartige Verländerung der Schule dagegen von SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, sowie SP-Klubchef Andreas Schieder.

 

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APA0175 II, XI 23.04.2014 10:47:34

 

Vor Sondersitzung - Grüne planen Bildungs-Dringliche an Faymann

Utl.: Soll Einsparungspläne offenlegen

 

Die Grünen werden in der Sondersitzung des Nationalrats zu den Budgetkürzungen bei der Bildung eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) einbringen. Nach dem Rückzieher von Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) müsse der Kanzler klarlegen, wo im Bildungsbereich die Regierung nun tatsächlich sparen wolle, so Klubobfrau Eva Glawischnig am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

 

Außerdem planen die Grünen einen Entschließungsantrag, mit dem sich der Nationalrat gegen Kürzungen in Bildung, Wissenschaft und Forschung aussprechen soll. Sie lade vor allem die jungen Abgeordneten aus den Reihen von SPÖ und ÖVP, die sich bereits kritisch zu den Einsparungsvorhaben geäußert haben, zur Unterstützung ein, sagte die Klubobfrau.

 

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OTS0065 II, AI 23.04.2014 10:20:33

 

Bayr zum Tag des Buches: Bildung für Frauen besonders wichtig

Utl.: Österreich muss mehr EZA leisten

 

Anlässlich des internationalen Tag des Buches betont Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Bedeutung von Bildung für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen: "Es gibt klare Zusammenhänge zwischen Bildung von Frauen und deren ökonomischem Status, sowie Anzahl und Zeitpunkt der Schwangerschaften. Je gebildeter eine Frau ist, desto später bekommt sie Kinder und desto besser ist ihr ökonomischer Status." Studien belegen, dass auf sinkende Geburtenraten in Ländern meist wirtschaftliches Wachstum folgt, weil Frauen wirtschaftlich tätig sein können. ****

 

"Bildung von Frauen ist für die gesamte Gesellschaft von höchster Bedeutung", unterstreicht Bayr und ergänzt, dass Bildung von Mädchen die beste Investition nicht nur für die Mädchen selbst, sondern für die gesamte Familien und die Gesellschaft sei. "Die österreichische Entwicklungszusammenarbeite leistet wichtige Beiträge zur Mädchenbildung, jedoch viel zu wenig. Ich fordere die Regierung auf, in dem Budget, das sie in der nächsten Woche dem Parlament zur Diskussion und zum Beschluss vorlegt, eine merkliche Steigerung für EZA-Mittel vorzusehen", pocht Bayr auf die Umsetzung des Regierungsprogrammes. (Schluss) ah/mp

 

Rückfragehinweis:  SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,

Tel.: 01/53427-275   http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

 

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APA0149 II, XI 23.04.2014 10:16:55

 

Budget: Mini-Sitzstreik für "Geld für Bildung statt für Banken"

Utl.: Nur rund 50 Jugendliche folgten Demo-Aufruf der SP-Jugendorganisationen - Solidaritätsbesuche von Grünen-Jugendsprecher Julian Schmid und Europa anders-Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser

 

Nur gut 50 Jugendliche sind Mittwochmorgen dem Aufruf von Aktion kritischer Schüler_innen (AKS), Sozialistischer Jugend (SJ) und Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) gefolgt und haben bei einem Mini-Sitzstreik vor dem Bildungsministerium "Geld für Bildung statt für Banken" gefordert. "Bildung für alle, sonst gibt's Krawalle", skandierten sie und forderten die Rücknahme der Sparvorgaben.

 

Die geringe Beteiligung an der Demo führte die AKS-Bundesvorsitzende Claudia Satler darauf zurück, dass Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ihre ursprünglichen Sparmaßnahmen (größere Schülergruppen in manchen Fächern, weniger Lehrer an den Neuen Mittelschulen) zurückgezogen hat. "Aber es ist ein Irrglaube, dass die Einsparungen nicht auch Schülerinnen und Schüler betreffen werden", warnte sie vor den neuen Sparplänen, die die Ministerin diese Woche mit Schulpartnern und Ländern bei vier Schulgipfeln erarbeiten will. Immerhin sei die Summe, die beim Bildungsbudget eingespart werden muss, mit 57 Mio. Euro 2014 und 60 Mio. 2015 gleich geblieben.

 

"Die Politiker müssen wissen, dass wir da sind, sobald sie den nächsten Bildungsfehler begehen", begründete VSStÖ-Chefin Jessica Müller die Demo trotz der Rücknahme der Sparmaßnahmen. "Schulen und Unis sind seit Jahren unterfinanziert. Wir fordern klare Investitionen in eine hochwertige Bildung für alle, dieses Weitergewurschtel wird uns nichts bringen", kritisierte sie im APA-Gespräch.

 

Einen Solidaritätsbesuch gab es von Grünen-Jugendsprecher Julian Schmid, der ebenfalls für Kürzungen bei Banken und in der Verwaltung statt in der Bildung eintritt. Er sehe zwar auch in der Schulverwaltung der Länder Einsparungsmöglichkeiten, das dadurch freigemachte Geld müsse aber im Bildungsbereich bleiben und den Schülern durch bessere Betreuung zugutekommen. Auch Europa anders-Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser, der seit zehn Tagen vor dem Bundeskanzleramt sein Lager aufgeschlagen hat, stattete den Demonstranten einen "Nachbarschaftsbesuch" ab. Er finde ihre Forderungen unterstützenswert: "Ich freue mich, dass Leute da sind und ein Zeichen setzen."

 

 

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Mit freundschaftlichen Grüßen

 

Kurt Schober
Klubsekretär

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3569

0664 / 44 45 005
kurt.schober@spoe.at

 

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