Mittwoch, 23. April 2014

Bildungs-Newsletter 23. April 2014 3. Teil

 

Faymann kontert Spindelegger:

Absage an neun Schulsysteme in Österreich

 

Bundeskanzler Werner Faymann hat sich heute dezidiert gegen eine Verlagerung der gesamten Schulkompetenzen vom Bund zu den Bundesländern ausgesprochen. "Für mich ist eine zentrale Kompetenz für die Bildung notwendig. Ich möchte nicht in einem Land verantwortlich sein, wo es neun verschiedene Schulsysteme gibt", erteilte der Kanzler diesbezüglichen Vorschlägen eine Absage. Beim Bildungsbudget gehe es um mehr Effizienz und den Abbau von Doppelgleisigkeiten. Sparsamkeit soll auch im Schulbereich gelten: "Unser Ziel ist es nicht, die teuerste Schule der Welt zu haben. Unser Ziel ist die beste Schule in Europa", sagte der Kanzler am Mittwoch nach dem Ministerrat.

 

Zu den aktuellen Diskussionen um den Bildungsbereich im Budgetplan muss man wissen:

 

•           Zwischen 2009 und 2013 ist das Bildungsbudget mit 13 Prozent überdurchschnittlich gewachsen – im Durchschnitt stieg das gesamte Bundesbudget um neun Prozent.

•           In den letzten Jahren wurden zudem 2.122 zusätzliche Bundeslehrer angestellt – bei den Bundesbediensteten wurde dagegen um 3.400 Stellen gekürzt.

•           Wir haben zwar in der EU die zweithöchsten Ausgaben pro SchülerIn, aber leider nicht die zweitbesten Ergebnisse. Wenn wir PISA heranziehen, sind wir im Mittelfeld der EU (Platz 10).

 

Wenn jetzt der Finanzminister auch dem Unterrichtsressort, wie allen anderen Ministerien, Einsparungen vorschreibt, dann soll das v.a. über Bürokratieabbau gelingen. "Es gibt kein Effizienzverbot für die Schule", betont der Kanzler.

 

Bildungsgipfel starten heute

 

Heute starten die von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek initiierten Bildungsgipfel mit den verschiedenen Akteuren des Schulsystems – heute Abend gibt es Gespräche mit den Bildungsreferenten der Bundesländer. Mit ihnen will Heinisch-Hosek mögliche Einsparvorschläge diskutieren – u.a. die zentrale Kompetenz für die Schulverwaltung beim Bund.

Am Donnerstag gibt es dann zwei Gesprächsrunden mit den Landesschulratspräsidenten und mit der Lehrergewerkschaft; am Freitag trifft die Ministerin Eltern- und SchülerInnenvertretung. Ziel ist jedenfalls, sagt Kanzler Faymann, dort einzusparen, wo es möglich ist, "damit man genügend Geld im Klassenzimmer hat".

 

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OTS0206 WI, II 23.04.2014 14:42:57

 

"Herr Spindelegger, das Sparpotential im Bildungsbereich ist bereits ausgeschöpft."

Utl.: FSG-Landesvorsitzende der Pflichtschulen: "Verländerung bedeutet Kostenexplosion durch neun Parallelsysteme."

 

"Der Bund ist für die Schulgesetzgebung zuständig. Der Bund zahlt die LehrerInnen. Der Bund hat eine einheitliche LehrerInnenausbildung und ein gemeinsames Dienstrecht geschaffen. Warum soll Österreich nun jedem Bundesland sein Bildungsministerium finanzieren?", fragen sich die FSG- Landesvorsitzenden in der Gewerkschaft der PflichtschullehrerInnen, bei denen der alte Vorschlag, die Bildungsverwaltung zu verländern, auf Unverständnis stößt. Eine Verländerung der Zuständigkeiten würde zu einer Zersplitterung des Schulwesens führen. Die FSG sei für einen solchen Schildbürgerstreich nicht zu haben. Die Kosten würden explodieren und über den Finanzausgleich zu einer Ungleichbehandlung der Länder und Schulen führen.

 

"Österreichs Zukunft ist allein die Ausbildung seiner Jugend", halten die FSG-Vorsitzenden fest. "Ein Finanzminister, der dem Bildungsressort Kürzungen verordnet und nur die Bankenrettung im Auge hat, ist mit der Budgeterstellung überfordert. Kanzler Faymann soll dies seinem Vize klar machen anstatt die Bildungsministerin und ihre Schulpartner budgetären Begehrlichkeiten auszusetzen."

 

Rückfragehinweis:  MMag. Dr. Thomas Bulant  FSG-Vorsitzender in der PflichtschullehrerInnengewerkschaft

1010 Wien, Schenkenstraße 4 / 5. Stock   Mail: thomas.bulant@apsfsg.at   Handy: 069919413999

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/88/aom

 

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OTS0197 II 23.04.2014 14:16:48

 

Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: "Wollen nicht die teuerste, sondern die beste Schule"

Utl.: Geld muss im Klassenzimmer ankommen - Doppelgleisigkeiten abbauen - Für zentrale Bildungskompetenz -Krankenkassenpaket erfolgreich umgesetzt - TTIP: Für hohe Standards

 

 

Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Mittwoch, im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass Bildung ein "Herzensanliegen" der SPÖ ist. Das Bildungsbudget wurde zwischen 2009 und 2013 deutlich um 13 Prozent gesteigert, das gesamte Bundesbudget durchschnittlich um 9 Prozent - für Faymann ein Beweis dafür, "dass wir der Bildung den richtigen, weil besonders bedeutenden Stellenwert einräumen". Angesichts der Budgetvorgaben gelte es, "einen Weg zu finden, dass das Geld im Klassenzimmer ankommt und dass man dort spart, wo man es sinnvoll machen kann". Der Kanzler sprach sich klar gegen eine Verländerung der Bildung aus: "Für mich ist zentrale Kompetenz notwendig", so Faymann, der klarstellte: "Unser Ziel ist nicht die teuerste, sondern die beste Schule." Es müsse daher "am richtigen Platz gespart werden", so der Kanzler mit Verweis auf den Bürokratie- und Doppelgleisigkeitsabbau. Bildungsministerin Heinisch-Hosek habe bei ihren Gesprächen zum Bildungsbudget seine volle Unterstützung, sagte Faymann. ****

 

Der Bundeskanzler unterstrich, dass auch dieses Mal beim Bildungsbudget ein höherer Ansatz gewählt wurde. Dadurch sei es möglich, bei der ganztägigen Betreuung zusätzlich zu den aufgestockten 80 Mio. Euro nochmals um 80 Mio. Euro aufzustocken. Bei den BundeslehrerInnen habe es von 2006 bis 2013 ein Plus von 2.122 Lehrenden gegebenen, während im gleichen Zeitraum bei der Verwaltung ein Minus von 3.414 Stellen zu verzeichnen war, erklärte Faymann. Der Kanzler betonte auch, dass es Aufgabe aller Ressorts sei, nicht auf Kosten von Wertehaltungen (z.B. Bildung) Politik zu machen. Es sei aber auch eine Wertehaltung, das Budget und die Bonität Österreichs zu gewährleisten. Es gehe daher um Sparen am richtigen Platz, denn: "Es kann nicht sein, das es ein Effizienzverbot für Schulen gibt", sagte Faymann. Den Vorschlag einer Verländerung der Schulverwaltung lehnte der Bundeskanzler ab: "Ich möchte nicht in einem Land verantwortlich sein, wo es neun verschiedene Schulsysteme gibt", so Faymanns Plädoyer für eine zentrale Kompetenz.

 

Weiteres Thema im Ministerrat war das Krankenkassenpaket. Die Krankenkassen haben auch im Vorjahr die vorgegebenen Finanzziele übererfüllt. "Das Krankenkassenpaket wurde erfolgreich umgesetzt. Die Krankenkassen haben in den letzten Jahren mehr als eine Milliarde Euro an Schulden abgebaut - ohne Leistungskürzungen und nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten", sagte Faymann.

 

In Sachen Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) sprach sich Faymann für hohe Standards bei Fragen der Umwelt, der Lebensmittelsicherheit und der sozialen Sicherheit aus. Ganz schlecht wäre es, wenn die negativen Seiten der Vereinigten Staaten und die negativen Seiten, die es in vielen Ländern Europas gibt, zum neuen Standard werden. Denn das würde die Umwelt, die Lebensmittelsicherheit und die soziale Sicherheit zerstören. "Daher geht es bei einem solchen Abkommen darum, dass man bei der sozialen Sicherheit, aber auch bei Umweltfragen hohe Standards festlegt." Für Österreich sei klar: "Gut, wenn es mehr Handel gibt, schlecht, wenn die Standards sinken". Der Bundeskanzler sprach sich auch dagegen aus, dass man über den Umweg einer Schlichtungsstelle hohe Standards aushebelt. (Schluss) mb/bj

 

Rückfragehinweis:  SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien

Tel.: 01/53427-275  http://www.spoe.at/impressum

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/195/aom

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OTS0196 II 23.04.2014 14:16:22

 

Lebenshilfe: Schulinklusion darf Sparmaßnahmen nicht geopfert werden

Utl.: Lebenshilfe fordert Bekenntnis der Bundesregierung und konkrete Umsetzungsschritte in Richtung inklusiver Schule

 

"In der derzeit laufenden Bildungs-Spardiskussion droht die Inklusion behinderter Schülerinnen und Schüler in das Regelschulwesen unter den Verhandlungstisch zu fallen! Es ist hoch an der Zeit, dass Bildungsministerin Heinisch-Hosek ein klares Bekenntnis zur inklusiven Regelschule abgibt. Wir fordern die Regierung und die Länder dringend auf, in der Bildungsdebatte die inklusive Pädagogik mitzudenken und den flächendeckenden Ausbau von inklusiven Modellregionen voranzutreiben. Hier sind Bund, Länder und Gemeinden aufgerufen, ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nachzukommen", schaltet sich Lebenshilfe-Präsident Univ.-Prof. Dr. Germain Weber in die laufenden Debatten über das Schulwesen ein.

 

In dieser Legislaturperiode müssen laut Lebenshilfe größere Anstrengungen als bisher unternommen werden, um Schülerinnen und Schüler mit intellektueller Beeinträchtigung den Zugang zu allen Bereichen der Bildung - vom Kindergarten bis zur Oberstufe - zu öffnen. Die Lebenshilfe Österreich verlangt einmal mehr eine deutliche Tempoerhöhung beim Ausbau der inklusiven Schule, und zwar bei allen Schulstufen und Schultypen. Dazu braucht es gesicherte finanzielle Rahmenbedingungen. Diese sind gerade in der Anfangsphase der Umstellung von einem segregierenden Schulsystem hin zu eine inklusiven Schulsystem essentiell.

 

"Mit dem Lebenshilfe-Stufenplan, der den Bildungsverantwortlichen schon seit Jahren bekannt ist, liegen konkrete Maßnahmen zur Umsetzung einer inklusiven Schule am Tisch. Diese drohen nun angesichts der Sparmaßnahmen völlig außen vor zu bleiben. Das wäre eine bildungs- und behindertenpolitische Katastrophe! Wir wollen endlich konkrete Taten sehen und stehen sehr gerne mit unserer Expertise zur Verfügung", so Weber abschließend.

 

Rückfragehinweis:   Mag. Albert Brandstätter  Lebenshilfe Österreich

t: 01/8122642  e: gs@lebenshilfe.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/1351/aom

 

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APA0374 II, XI 23.04.2014 14:11:42

 

Budget - Niessl doch bei Treffen mit Bildungsreferenten

Utl.: Burgenlands Landeshauptmann gesprächsbereit über Reform im Verwaltungsbereich

 

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ist nun doch beim Gespräch der Bildungsreferenten der Länder mit Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) Mittwochabend in Wien dabei. Er sei Dienstagabend eingeladen worden und habe Termine abgesagt, um an dem Treffen teilnehmen zu können, so Niessl zur APA.

 

Er werde dabei auch die von ihm bereits genannten Vorschläge einbringen und sei gesprächsbereit über eine Reform im Verwaltungsbereich (Streichung von Bezirks- und Landesschulräten und Schaffung von Bildungsdirektionen, Anm). Ihm gehe es darum, dass es "kein Sparen im Klassenzimmer" gebe. Es gehe ihm vor allem um die Qualität des Unterrichts, "die soll nicht reduziert werden."

 

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OTS0191 WI, II 23.04.2014 14:06:56

 

Industrie zu Schulverwaltung: Kompetenzen bündeln

Utl.: IV-GS Neumayer: Neue Form der Schulverwaltung notwendig - Brauchen klare und einfache Strukturen - Konzentration der Steuerung und Verwaltung auf Bund, Region und Schule

 

"Eine Verländerung der Schulverwaltung ist weder sinnvoll noch effektiv. Es würde dadurch nur zu weiteren Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen in der Verwaltung, Intransparenz bei den Geldflüssen zwischen Bund und Ländern oder der Zahl der tatsächlich angestellten Lehrerinnen und Lehrer kommen", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer heute, Mittwoch. Zielführend wäre vielmehr eine neue Form der Schulverwaltung. "Wir haben mittlerweile eine gemeinsame Pädagoginnenausbildung und ein einheitliches Lehrerdienstrecht. Alle Lehrerinnen und Lehrer - auch die Pflichtschullehrer - sollten dort angesiedelt sein, wo sie auch bezahlt werden, nämlich beim Bund", so Neumayer.

 

Die vorhandenen Probleme des derzeitigen Systems werden auch durch Rechnungshof, IHS und WIFO bestätigt. "Mit einer Verländerung zementiert man all diese 'Baustellen' und darüber hinaus den parteipolitischen Einfluss in der Schulpolitik ein", so der IV-Generalsekretär. Die IV schlage daher eine alternative Verwaltung des Bildungswesens vor. "Wir plädieren für klare und einfache Strukturen und eine Konzentration der Steuerung und Verwaltung auf den drei Entscheidungsebenen Bund, Region und Schule. Bildung ist Bundeskompetenz, der Bund gibt klare Bildungsziele und einen nationalen Rahmenplan vor. Auf regionaler Ebene fungieren Educationboards als Koordinations- und Steuerungsgremien. Der operative Schwerpunkt liegt am Standort, direkt in den einzelnen Schulen mit dem Ziel der Personal- und Ressourcenverantwortung", so Neumayer.

 

"Österreich gibt im internationalen Vergleich viel Geld für Bildung aus. Laut Berechnungen der OECD wird in Österreich aber jeder zweite Bildungseuro 'nicht unterrichtsrelevant' verwendet", so Neumayer. "Statt im Klassenzimmer, wo er den Schülerinnen und Schülern zugutekäme, wird er zur Finanzierung verstaubter Verwaltungsstrukturen verwendet. Darunter leidet die Qualität der Ausbildung. Mit einer schlankeren Schulverwaltung könnte man das Geld also wieder dort einsetzen, wo es wirklich gebraucht wird - direkt im Klassenzimmer, für eine bessere Ausbildung unserer Kinder", betonte der IV-Generalsekretär.

 

Weitere Informationen: www.iv-net.at/medien

 

Rückfragehinweis:  IV-Newsroom  Tel.: +43 (1) 711 35-2306

mailto:info@iv-newsroom.at www.iv-net.at/medien

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/112/aom

 

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OTS0186 II 23.04.2014 13:52:55

 

Heinisch-Hosek: "Start der Aktionstage Politische Bildung 2014"

Utl.: Vom 23. April bis 9. Mai 2014 finden zahlreiche Veranstaltungen, Workshops und vieles mehr statt

 

Unter dem Motto "Europa gestern | heute | morgen" starten die diesjährigen Aktionstage Politische Bildung - eine Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Frauen.

 

"Die Aktionstage leisten konsequent wichtige Beiträge gegen Politikmüdigkeit und für eine kritische Auseinandersetzung mit Demokratie und Politik auf allen Ebenen", erklärt Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

 

Die Veranstaltungsreihe zur Politischen Bildung in Österreich setzt 2014 ganz bewusst einen Schwerpunkt auf die europäische Dimension von Politik. "Österreich ist das einzige Land wo bereits 16 Jährige bei der EU-Wahl wählen dürfen, gerade deshalb freut es mich, dass sich die Aktionstage politische Bildung mit Europa intensiv auseinandersetzen", betont die Ministerin.

 

"Ich freue mich auf eine rege Teilnahme und wünschen den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern und allen weiteren Beteiligten eine spannende Auseinandersetzung mit den unterschiedlichsten Themen", so die Bildungsministerin.

 

Ausführliche Informationen zu den mehr als 200 Veranstaltungen und Aktionen finden Sie im Online-Kalender und im Programmheft der Aktionstage Politische Bildung unter: www.aktionstage.politische-bildung.at

 

Rückfragehinweis: Mag.a Katharina Ebhart-Kubicek

 Pressereferentin der Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek

Tel.: +43 1 53120-5013   katharina.ebhart-kubicek@bmbf.gv.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4920/aom

 

 

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OTS0185 II 23.04.2014 13:51:50

 

Bundeskanzler Faymann: "Wir wollen nicht das teuerste Schulsystem, sondern die beste Schule für unsere Kinder"

Utl.: Positive Bilanz bei Kassensanierung und Bildungsbudget waren Themen im Ministerrat

 

"Im heutigen Ministerrat konnte das positive Ergebnis des Monitoring-Berichts zu den Einsparungen im Bereich der Sozialversicherungen präsentiert werden. Das Krankenkassenpaket wurde bisher erfolgreich umgesetzt. Es wurde eine Milliarde Euro Schulden abgebaut, ohne Leistungskürzungen für die Patientinnen und Patienten", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Finanzziele für den Berichtszeitraum 2013 seien dank Kostendämpfungen von den Sozialversicherungsträgern damit klar erfüllt worden.

 

Der Bundeskanzler nahm auch zur laufenden Debatte über das Bildungsbudget Stellung: "Das Bildungsbudget ist im Zeitraum 2009 bis 2013 um 13 Prozent gestiegen, während es durchschnittlich nur eine Budgeterhöhung von neun Prozent gab. Bei der ganztägigen Betreuung werden beispielweise die zusätzlichen Mittel von 80 Millionen Euro noch um weitere 80 Millionen aufgestockt. Das zeigt, welch wichtigen Stellenwert wir der Bildung einräumen". Auch die Zahl der Bundeslehrerinnen und Bundeslehrer sei von 2006 bis 2013 um 2.122 angehoben worden, während gleichzeitig die Zahl der Bundesbediensteten um 3.414 Stellen gesenkt wurde.

 

"Wir wollen auch weiterhin am richtigen Platz sparen. Effizienzverbesserungen sind auch in Bereichen möglich und notwendig, die uns eine Herzensangelegenheit sind", so Faymann. Wie es auch der Rechnungshof aufgezeigt habe, gehe es vor allem darum, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Im Bildungsbereich brauche es wie bisher eine zentrale Kompetenz, wobei in einzelnen Verwaltungsbereichen gemeinsame Lösungen von Bund und Ländern von Vorteil sein könnten.

 

"Österreich liegt bei den Ausgaben pro Schüler europaweit an zweiter Stelle, im OECD-Vergleich sind wir am dritten Platz. Wir zählen also international zu den Ländern mit den teuersten Bildungssystemen. Unser Ziel ist es aber nicht, das teuerste Schulsystem zu haben, sondern die beste Schule für unsere Kinder und Jugendlichen", sagte der Kanzler. Die Bildungsministerin habe nun in Zusammenarbeit mit den Landeshauptleuten eine schwierige Aufgabe vor sich, um gemeinsam Einsparungsmöglichkeiten auszuloten. "Es ist für alle Ressorts eine große Herausforderung, den Budgetpfad einzuhalten und damit die hohe Bonität Österreichs abzusichern", so Faymann.

 

Auf Nachfrage zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten sagte der Bundeskanzler: "Ein solches Abkommen kann grundsätzlich von Vorteil für beide Seiten sein, aber nur unter der Voraussetzung, dass gewisse Standards nicht sinken. Das betrifft ganz besonders die europäischen und österreichischen Standards im Bereich der sozialen Sicherung, der Umwelt und Nahrungsmittelsicherheit. Darum hat die Regierung bereits im Vorfeld die betroffenen Interessensvertretungen zu Gesprächen über das Abkommen eingeladen." Das erste Gipfelgespräch zum TTIP-Abkommen mit NGOs und Konsumentenschutzorganisationen findet am kommenden Montag im Bundeskanzleramt statt.

 

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei abrufbar.

 

Rückfragehinweis:  Mag. Jürgen Schwarz  Pressesprecher des Bundeskanzlers

Tel.: +43 1 531 15-202243  Mobil: +43 664 884 947 06  Email: juergen.schwarz@bka.gv.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/56/aom

 

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Mit freundschaftlichen Grüßen

 

Kurt Schober
Klubsekretär

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3569

0664 / 44 45 005
kurt.schober@spoe.at

 

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