Mittwoch, 23. April 2014

Bildungs-Newsletter 23. April 2014

KURIER

 

Karin Leitner

 

Sind 600 Lehrer weniger nicht verkraftbar? Was die ursprünglich geplanten Kürzungen im Bildungsbereich bedeutet hätten. Niessls Vorschlag erteilt Heinisch-Hosek eine Abfuhr.

 

Rund 120 Millionen Euro – so viel muss Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek 2014 und 2015 in ihrem Ressort einsparen. Ein Ansatzpunkt war: Weniger Klassenteilungen in speziellen Fächern – und weniger Zweitlehrer in den Neuen Mittelschulen (NMS). Das hätte rund 27 Millionen Euro bringen sollen. Nach massiven Protesten hat die Ministerin ihre Idee zurückgenommen.

 

27 Millionen Euro – wie viele Lehrer können um diese Summe beschäftigt werden? "Das hätte Hunderte Dienstposten weniger bedeutet", sagt Paul Kimberger, der oberste Lehrergewerkschafter, zum KURIER. Laut Kimberger kostet ein Lehrerposten im Schnitt rund 45.000 Euro pro Jahr. Mit 27 Millionen Euro können also rund 600 Pädagogen finanziert werden. Insgesamt sind in Österreich rund 120.000 Lehrer tätig.

 

Teures Schulsystem

 

Wäre ein Minus von 600 Lehrern tatsächlich nicht zu verkraften?

 

Österreich "hat das drittteuerste Schulsystem der Welt. Wir haben heute doppelt so viele Lehrer wie 1970, aber weniger Schüler und schlechte Leistungen", sagt Bildungsexperte Andreas Salcher im KURIER-Gespräch. Dennoch würde der Buchautor ("Der talentierte Schüler und seine Feinde") im Bildungswesen "nicht einsparen. Als kleines Land müssen wir in diesen Bereich investieren". Dennoch sieht der Mitbegründer der Sir-Karl-Popper-Schule viel Änderungsbedarf: "Das gesamte Bildungssystem muss neu aufgestellt werden", befindet Salcher. Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollten – wie vom Rechnungshof (RH) seit Jahren gefordert – endlich beseitigt werden. Das hat auch RH-Präsident Josef Moser am Dienstag im ORF-Radio einmal mehr eingemahnt.

 

Lehrergewerkschaftsboss Kimberger kann sich "die Verwaltung aller Lehrer durch die Länder durchaus vorstellen". "Aber Milliardenbeträge sind in der Schulverwaltung sicher nicht zu holen". Kimberger hält es für "unrealistisch", in diesem Bereich 120 Millionen einzusparen.

 

Salcher propagiert "ein schlankes Ministerium und weitgehende Autonomie für die Schulen". Das heißt, die Direktoren sollten sich die Lehrer selber aussuchen und über ein bestimmtes Budget verfügen können; die Schulen sollten ihre Schwerpunkte autonom festlegen können etc. Zudem sollten alle Lehrer ordentliche Arbeitsplätze in den Schulen bekommen, damit sie dort den ganzen Tag arbeiten können. Und: Sie sollten sich regelmäßig weiterbilden (müssen).

 

Teure Tunnelprojekte

 

Woher soll das nötige Geld für all das kommen? "Rund 30 Milliarden Euro sind in den nächsten Jahren allein für Tunnel-Projekte reserviert. Brauchen wir diese Röhren wirklich alle?", fragt Salcher. Der Experte ist überzeugt, die Bürger würden mehrheitlich dafür votieren, primär Geld in Bildung statt in Tunnel zu investieren. Dazu wird Bildungsministerin Heinisch-Hosek den Finanzminister wohl kaum überreden können. Sie muss vielmehr in den kommenden Tagen gemeinsam mit Länder-, Lehrer-, Schüler- und Elternvertretern eine andere Lösung finden.

 

Abfuhr für Länder

 

Den Vorschlag von Burgenlands Landshauptmann Hans Niessl vom Dienstag, die Kompetenz für alle Lehrer an die Länder zu geben, lehnt Heinisch-Hosek übrigens ab: "Das heißt, eine Verländerung der Bundeslehrer würde mehr Verwaltungsaufwand und nicht weniger bringen - das heißt auch, teurer werden und nicht günstiger. Daher kommt es für mich zurzeit nicht in Frage." Das sagte die Bildungsministerin im Ö1-Morgenjournal. Derselben Meinung ist auch SP-Bundeskanzler Werner Faymann.

 

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KURIER

 

Niessls Vorschlag 1500 Beamtenjobs sollen 60 Mio. bringen

 

Mehr Effizienz hat der Kanzler von den Ländern eingemahnt. Landeshauptleute-Chef Niessl will Bezirks- und Landesschulräte einsparen.

 

 

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat ihre Schul-Sparpläne zurückgezogen, auch wegen Protests der Ländervertreter. Nun will Kanzler Werner Faymann diese in die Pflicht nehmen. Von den Landeshauptleuten sollten "Vorschläge kommen, wie die Verwaltung einfacher werden könnte", sagte Faymann im KURIER-Gespräch.

 

Vom derzeitigen Landeshauptleute-Vormann, Burgenlands Hans Niessl, kommt jener, den die Länderchefs schon 2009 beim Bund deponiert heben: Die Bezirks- und Landesschulräte sollten aufgelöst, durch eine "schlanke" Bildungsdirektion pro Bundesland ersetzt werden. 1500 Dienstposten seien dadurch einzusparen – "nicht auf einmal, aber im Laufe der Jahre durch Nichtnachbesetzungen", erläutert Niessl im KURIER-Interview.

 

Sparpotenzial

 

"Nimmt man ein Jahresgehalt mit Lohnnebenkosten – konservativ gerechnet – mit 40.000 Euro an, kommt man auf 60 Millionen Euro." Zum Vorhalt, das wäre nicht, wie gefordert, schon dieses Jahr zu lukrieren, sagt Niessl: "Wie viele Pensionierungen in den Bezirks- und Landesschulräten sowie im Ministerium anstehen, muss im Ministerium berechnet werden."

 

Im Zuge dieser Verwaltungsfastenkur sollten die Länder auch die Kompetenz für die Bundeslehrer (AHS, BMHS) bekommen; derzeit haben sie sie nur für die Landeslehrer (Volks-, Hauptschule etc.). Darauf drängen auch die fünf ÖVP-Landeshauptleute. Wird das entsprechende Parteibuch damit nicht noch wichtiger werden, um einen Job an einer bestimmten Schule zu bekommen? "Es ist bereits auf Schiene, dass – wie in der Privatwirtschaft – Führungspersonal für große Schulen von einem Assessment-Center ausgewählt wird."

 

Wäre nicht auch einiges dadurch zu holen, dass Kleinstschulen, in denen Schülern nicht das geboten werden kann, was große bieten, geschlossen werden? "Es ist zwar die Frage, welchen Schulweg ich einem Sechsjährigen zumuten kann; es muss aber eine Grenze bei der Schulgröße geben. Wir haben im Burgenland bereits 34 Schulen mit weniger als zehn Kindern geschlossen. In den 70er-Jahren, als ich als Lehrer begonnen habe, hatten wir 40.000 Pflichtschüler, jetzt sind es 17.500. Daher kann ich nicht eine Struktur für 40.000 Schüler aufrechterhalten."

 

Auch anderweitig sei effizienter zu werken – beim Bundesschulbau, sagt der SPÖ-Politiker: "Die Bundesimmobiliengesellschaft, das Bildungs-, das Finanzministerium, die Landesschulräte, die Landesimmobiliengesellschaften und die Gemeinden, sechs Stellen also, sind dafür zuständig." Das müsse sich ändern. Fortan sollte "die Planungsvorgabe vom Bund kommen, das Land hat das umzusetzen. Wenn es sich nicht daran hält, hat es die Konsequenzen zu tragen", befindet Niessl.

 

Dabei halten sich die Länder schon jetzt nicht an die Vorgaben, sie stellen mehr Pädagogen an, als mit dem Bund paktiert worden ist – und der Bund soll für diese "Überstandslehrer" finanziell aufkommen. Dazu sagt Niessl: "Wir im Burgenland zahlen pro Überstandslehrer 40.000 Euro an den Bund. Bei 70 solcher Lehrer sind das 2,8 Millionen." Die Bildungsministerin habe nun 60.000 Euro je Lehrer gewollt. "Das war nicht vereinbart. Deshalb hat es Unmut unter den Landeshauptleuten gegeben."

 

Nicht alle von ihnen sind dafür, auch die Bundeslehrer zu "verländern". Österreich brauche "eine zentrale Bildungspolitik", sagt Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser. Auch Heinisch-Hosek spricht von einem "alten Vorschlag". Neun verschiedene Systeme wären "nicht zielführend". Dies würde mehr Verwaltungsaufwand bedeuten und käme damit "teurer und nicht günstiger".

 

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KURIER

 

Hintergrund Die Woche der Bildungsgipfel

 

Gabriele Heinisch-Hosek muss im Bildungsressort heuer 57 Millionen und 2015 60 Millionen Euro einsparen. Das wollte sie durch weniger Klassenteilungen und Zusatzlehrer erreichen.  Zudem sollten die Länder  mehr Personalkosten tragen. Nach Protesten wird neu verhandelt.

Am Mittwoch trifft Heinisch die Bildungslandesräte. Am Donnerstag empfängt sie  Lehrergewerkschafter und  Landesschulratspräsidenten. Am Freitag sind Schüler- und Elternvertreter geladen. Das Finanzressort hat klargestellt, die Sparziele müssen erreicht werden.

 

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DER STANDARD

 

Lisa Nimmervoll

 

"Verländerung" geht in die Verlängerung

 

Die Unterrichtsministerin muss sparen. Wie wär's denn mit der Verwaltung, meinen die Länder. Sie wittern eine neue Chance, ihren Wunsch, alle Lehrer in ihren Hoheitsbereich zu verschieben, zu realisieren. Keine gute Idee, sagen Rechnungshof und Bildungsforscher.

 

Wien - Wenn im Schulbereich gespart werden soll, kommt unweigerlich die Verwaltung ins Spiel. So auch in der Debatte um den "Sparbeitrag", den der Finanzminister vom Unterrichtsressort fordert. Heuer 57 Millionen: Durch Verwaltungsstraffung "locker erreichbar", meint Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl.

 

Auch der "Kompetenzdschungel" gehört zum rhetorischen Gepäck der Schulverwaltungsreformer. Rechnungshofpräsident Josef Moser etwa kritisiert immer wieder die finanziellen Streuverluste - Länder stellen im Pflichtschulbereich Lehrer (auch über Plan) ein, Bund zahlt - und er warnt stetig davor, den Ländern alle Lehrer zu überantworten.

 

Am Dienstag formierte sich bereits erneut eine ÖVP-Länderriege, die im Namen des Sparens die "Verländerung" der Lehrer forderte. "Man muss sich halt trauen", sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zur APA. Doppelgleisigkeiten sollten durch länderverwaltete Bildungsdirektionen beseitigt werden. Auch aus den ÖVP-regierten Ländern Oberösterreich, Niederösterreich und Tirol, aber auch von Hans Niessl (SPÖ) im Burgenland wurde der Wunsch nach Länderhoheit für alle Lehrer erneuert.

 

Wiens Landeschef Michael Häupl (SPÖ) bremste den Eifer der "Verländerer" aber etwas: "Da werden wir keine Einigung erzielen."  Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sprach sich am Dienstag gegen eine Verländerung aus. Dies sei ein "alter Vorschlag", der für die Budgetperiode nicht relevant sei. Ähnlich dazu Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): Im Vordergrund müsse stehen, in der Verwaltung zu sparen.

 

So wie das Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft (ibw) - 1975 von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung gegründet. ibw-Forscher Kurt Schmid würde die Länder überhaupt aus der Schulverwaltung herausnehmen, erklärt er im STANDARD-Gespräch sein Modell für eine neue Schulverwaltung, das er 2009 für den "Management Club" erarbeitet und mit Zahlen unterfüttert hat: "Es gäbe keine Länderebene mehr in der Schulverwaltung."

 

"Gespartes" im System lassen

 

Schmid kommt auf ein Einsparpotenzial von rund 116 Millionen Euro - betont allerdings: "Das Geld würde der Verwaltung entzogen, aber nicht dem System. Bildung kostet etwas. Die Frage ist, wo man das Geld einsetzt." Da sieht der Ökonom bessere Verwendungsorte als Österreichs alte Schulverwaltung (siehe Grafik).

 

Schmids Schätzungen von 2009 gingen davon aus, dass unter dem Mantel "Schulverwaltung" 4086 Mitarbeiter beschäftigt sind, davon als Bundesbedienstete 990 im Ministerium, was er nicht für aufgeblasen hält, 1244 in den Landesschulräten sowie 352 als Landes- und Bezirksschulinspektoren. Dazu kommen als "eine Art Parallelbehörde" 1500 Landesbedienstete in den Landesschulämtern. Die Kosten für alle veranschlagt Schmid mit 404,5 Millionen Euro. Drei Posten würde er komplett auf null setzen: Landesschulräte und -ämter sowie die Inspektoren. Diese "freien" Mitarbeiter sollten sinnvoller eingesetzt werden: je 300 in einer Bundesagentur für Systemmonitoring bzw. in 30 regionalen Bildungsagenturen und 2000 wären, von der Gewerkschaft oft gefordert, zur Unterstützung der Verwaltung in den Schulen einsetzbar. Durch "natürliche Abgänge" und Nichtnachbesetzungen sollte dieses Verwaltungssystem mit 3500 Personen auskommen, denkt Schmid. Kosten: 288,5 Millionen Euro.

 

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DER STANDARD Kommentar

 

Gerald John

 

Reform der Schulverwaltung: Stumpfe Wunderwaffe

 

Dem aktuellen Budget bringt die vermeintliche Wunderwaffe Verwaltungsreform gar nichts

 

Seit die Bildungsministerin mit ihren Sparplänen für die Klassenzimmer eingefahren ist, wissen plötzlich alle, wie es besser geht. Gespart werden solle nicht bei den Kindern, tönt es aus Kanzleramt, Rechnungshof und Ländern, sondern in der Schulverwaltung.

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Das ist genauso richtig wie bekannt: Das Kompetenz-Wirrwarr der Bundes- und Länderbehörden zählt zu den bestdokumentierten Ärgernissen der Republik. Eine Entflechtung tut not, nur bitte nicht so, wie sich das einige Landeshauptleute vorstellen. Die geforderte "Verländerung" aller Lehrer würde die Grundübel des Föderalismus nur noch fördern: Neun Bundesländer kochen ihr eigenes Süppchen, bauen eigene Apparate auf und dürfen ineffizienterweise mit Geld fuhrwerken, das sie bequem vom Bund überwiesen bekommen. Eine zentrale Behörde, die zahlt und anschafft, muss in einem kleinen Staat reichen.

 

Das werden freilich die Länder zu verhindern wissen, und selbst wenn doch ein großer Wurf gelingen sollte: Ein Umbau dauert mehr Zeit, als die Regierung hat, um die akut gesuchten 117 Millionen im Bildungssektor zu finden. Der Staat kann zwar Behörden auflösen, kriegt aber die Beamten erst mit der Pensionierung los - bis dahin verursachen sie eben andernorts Kosten. Das soll SPÖ und ÖVP nicht hindern, das Projekt nach Jahrzehnten des Geredes in Angriff zu nehmen. Doch dem aktuellen Budget bringt die vermeintliche Wunderwaffe Verwaltungsreform gar nichts.

 

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KRONE

 

Schulgipfel und Sitzstreik vor Bildungsministerium

 

Nach den Osterferien beginnt das Ringen von Bildungsministerin Heinisch- Hosek (SPÖ) um ein Bildungsbudget für 2014 und 2015 von vorne. Nachdem die Ministerin die ursprünglichen Sparpläne nach Protesten zurückgezogen hat, will sie nun mit Ländern und Schulpartnern Alternativen suchen. Den Auftakt macht am Mittwoch ein Treffen mit den Bildungslandesräten. Zudem protestiert die SPÖ- Jugend.

 

Am Dienstag sprach sich Heinisch- Hosek klar gegen den Vorschlag aus, alle Lehrer den Bundesländern zu überantworten. Dies sei ein "alter Vorschlag", den sie bereits mit allen Landeshauptleuten diskutiert habe, erklärte sie am Dienstagabend in Eisenstadt gegenüber Journalisten.

 

Der Vorschlag wäre auch "nicht relevant für diese und nächste Budgetperiode", denn die Umstellung würde länger dauern, meinte die Ressortchefin bei ihrem Eintreffen zum Intensivwahlkampfauftakt der SPÖ zur Europawahl. Neun verschiedene Systeme wären "nicht zielführend". Dies würde mehr Verwaltungsaufwand bedeuten und käme damit "teurer und nicht günstiger".

 

Sie möchte die Einsparungen nun mit den Ländern besprechen, verwies sie auf die anstehenden Gipfelgespräche. Dabei gelte es, Vorschläge zu erarbeiten. Sie erwähnte etwa die Klassengröße in einigen Bundesländern oder Kleinstschulen. Dies müsse man sich anschauen.

 

Auch für Bundeskanzler Faymann ist der Vorschlag, die Lehrer in die Kompetenz der Länder zu übertragen, ein "alter Vorschlag". Im Vordergrund müsse stehen, in der Verwaltung zu sparen, erklärte der SPÖ- Chefs am Rande des EU- Wahlkampfauftaktes gegenüber der APA. Er verwies auf die anstehenden Gipfelgespräche bei Bildungsministerin Heinisch- Hosek.

 

Der Burgenländische Landeshauptmann und SPÖ- Landesvorsitzende Hans Niessl werde sich an dieser Diskussion beteiligen, so Faymann.

 

Aktion kritischer Schüler_innen (AKS), Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) und Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) protestieren am Mittwoch ab 8.00 Uhr bei einem Sitzstreik vor dem Bildungsministerium am Minoritenplatz gegen"Kürzungsorgien auf den Rücken der Jugendlichen". Am Abend sind dann die Bildungslandesräte im Ressort zu Gast, sie gehen mit der Forderung nach einer Verländerung der Schulverwaltung in die Verhandlungen.

 

Am Donnerstag folgen nach einer Nationalratssondersitzung zum Thema Bildung die Landesschulratspräsidenten und Lehrergewerkschafter, am Freitag ist - wie von den Schulpartnern eingefordert - ein gemeinsamer Termin von Schüler- , Eltern- und Lehrervertretern angesetzt. Heinisch- Hosek muss 57 Millionen Euro 2014 und 60 Millionen im Jahr 2015 einsparen.

 

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Kleine Zeitung

 

KLAUS KNITTELFELDER, WOLFGANG SIMONITSCH

 

Kein konkreter Plan, viele Andeutungen

 

Diese Woche wird gefeilscht, wo in den Schulen heuer noch 57 Millionen erspart werden können. Über präzise Ideen redet jetzt noch niemand. Vorschläge gibt es von Seiten der Schüler.

 

Fünf "Schulgipfel hat Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek in dieser Woche geplant. Thematisch geht es bei den Gesprächen - heute um 19 Uhr reden die Bildungslandesräte mit der Ministerin - immer nur ums Geld. Genauer: Wo heuer noch 57 Millionen zu sparen sind.

 

Mit konkreten Ideen halten sich die Beteiligten schon aus Gründen der Verhandlungstaktik zurück. Keine Verlegenheit existiert nur bei Aussagen in Bausch und Bogen: "Das Sparziel von 57 Millionen ist locker erreichbar", sagt etwa der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, nur der "Kompetenzdschungel" müsse durchforstet werden. Konkret wird auch er nicht. "Ich bin kein Besserwisser, auch kein Experte für Verwaltungsreformen, nur Motivator", behauptet Leitl.

 

"Heuer geht nichts mehr"

 

Er stütze sich auf Experten, meint der Präsident und lässt aufhorchen: "Heuer geht aber nichts mehr, da bin ich Realist. "Alles, was du heute änderst, schlägt sich erst ein Jahr später in Zahlen nieder." Das wisse er aus der Praxis gut genug.

 

Ansonsten verweist er auf Rechnungshofpräsident Josef Moser, dessen Institution bereits viele Detailvorschläge gemacht und der gestern erneut im Radio eine seiner bevorzugten Zauberformeln für billigere Verwaltung gepredigt hat. Am Beispiel der Schulen: Wer anschafft soll auch zahlen. Dass die Länder noch immer über den Stellenplan hinaus Lehrer anstellen, für die sie an den Zahlmeister Bund statt der tatsächlichen Kosten nur eine niedrige Pauschale bezahlen, sei ein altes Ärgernis. Zuletzt wollte Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek dies ändern und so 30 Millionen von den Ländern eintreiben. Auch dieser Plan wurde wegen des riesigen und breiten Protests gegen ihre Sparpläne wieder zurückgezogen.

 

Im Übrigen strudelt sich der Rechnungshof seit Jahr und Tag damit ab, allgemeine Grundsätze für effizientere Schulen zu formulieren. Als da wären: Statt teure und überqualifizierte Lehrer mit der Schulverwaltung zu belasten und vom Unterricht fernzuhalten, sollten diese Jobs von billigerem Fachpersonal gemacht werden. Verlangt wird auch mehr Schulautonomie. Könnten Direktoren etwa das Lehrpersonal selbst rekrutieren, wäre aus Sicht des Rechnungshofs schon viel gewonnen. Direktoren sollten überhaupt generell lernen, Schulen wie Manager zu führen und wirtschaftlich zu denken, meint der Rechnungshof.

 

"Lehrer zu den Ländern"

 

Noch recht nebulös klingen auch die Sparvorschläge eines der Hauptbeteiligten, des Pflichtschullehrergewerkschafters Paul Kimberger. Er rät dazu, Gesetze zu überarbeiten, die nur teuer, aber sinnlos seien. Beispiele nennt er nicht. Kimberger glaubt überdies - was der Rechnungshof vehement bezweifelt -, dass alle Lehrer grundsätzlich bei den Ländern billiger aufgehoben wären. Auch Kimberger sieht nur geringe Chancen, die 57 Millionen heuer noch einzusparen.

 

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OÖ Nachrichten

 

Länder wittern neue Chance auf Übernahme aller Lehrer

 

WIEN. Druck auf Unterrichtsministerin bei Verhandlungen über Einsparungen im Bildungsbereich steigt.

 

Die Debatte über eine Neuverteilung der Lehrerkompetenz flammt wieder auf.

 

In der Früh ein von der eigenen Parteijugend und Schülerorganisationen organisierter Sitzstreik vor dem Ministerium, am Abend die Verhandlungen mit den Bildungslandesräten über die Alternativen zum abgesagten Schul-Sparpaket (die OÖNachrichten berichteten): Es wird heute kein einfacher Tag für Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP).

 

Zumal das Gros der Bildungslandesräte mit einem klaren Auftrag ihrer Landeschefs zum Termin in Wien anreist: Wie schon von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) angekündigt, starten sie einen neuen Versuch, dem Bund die Kompetenz für die Lehrerverwaltung abzunehmen (Details über die Zersplitterung siehe Box). In einer gemeinsamen Aussendung machten Pühringer und seine VP-Kollegen unter den Landeshauptleuten Druck: "Die Länder sind gerne bereit, hier ihren Beitrag zu leisten und sind der tiefen Überzeugung, dies effizienter und kostengünstiger durchführen zu können als dies derzeit der Fall", hieß es. Auch Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl, Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, sah "großes Einsparungspotenzial" in der Verländerung.

 

1500 Posten weniger?

 

Die Debatte ist nicht neu: 2009 scheiterte ein Anlauf auf eine Neuordnung, der Vorschlag der Länder sah damals die Auflösung der Landes- und Bezirksschulräte vor, an deren Stelle sollte in jedem Bundesland eine Bildungsdirektion treten. Das würde laut Niessl auf längere Sicht 1500 Dienstposten einsparen. Das Thema war auch in den Koalitionsverhandlungen im Vorjahr wieder aufgetaucht – und wieder ad acta gelegt worden.

 

Der VP-Vorschlag sieht vor, dass der Bund weiter für Grundsatzgesetzgebung im Schulwesen und Lehrerbildung verantwortlich ist. Die Länder übernehmen die Ausführungsgesetzgebung, wie auch die Schulorganisation.

 

Gegen die Verländerung sprach sich Rechnungshof-Präsident Josef Moser in einem Radio-Interview aus: Das mache "die Sache sicher nicht billiger". Eine Bereinigung des "Kompetenzdschungels" hält freilich auch Moser für notwendig. Seit Jahren würden die Bildungsausgaben stärker steigen als das Gesamtbudget, das Geld komme aber nicht bei den Schülern an. In dieselbe Kerbe schlug gestern Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (VP): Durch Kompetenzbereinigung sei das nötige Sparziel "locker erreichbar".

 

Auf Heinisch-Hosek warten dennoch weitere schwierige Tage: Morgen stehen die Einsparungen im Bildungsressort im Zentrum einer Sondersitzung des Nationalrats, bis Freitag folgen die nächsten Gesprächsrunden mit Landesschulratspräsidenten, Eltern-, Schüler– und Lehrervertretern. (jabü)

 

Bildung: Hohe Fixkosten für Lehrer

 

8,06 Milliarden Euro betrug im Vorjahr das Budget des Bildungsministeriums für den Bereich Unterricht. Fast zwei Drittel davon – 6,84 Milliarden– entfielen auf Lehrpersonal und Schulen, davon gingen wiederum 3,64 Milliarden Euro für die Pflichtschulen an die Länder. Wenn man auch noch Infrastrukturmaßnahmen an Schulen und die Kosten für die Lehrerausbildung hinzurechnet, sind fast 95 Prozent des Unterrichtsbudgets fix verplant.

 

Die Debatte um die Lehrerkompetenzen flammt seit Jahrzehnten immer wieder auf. Für die österreichweit knapp 45.000 Lehrer an höheren Schulen ist der Bund zuständig – von der Anstellung und Zuteilung übers Dienstrecht bis zum Gehalt. Die rund 80.000 Lehrer an Volks-, Haupt-, Sonder- und Polytechnischen Schulen sind dagegen weitgehend in Länderhand, inklusive eigener Dienstrechte. Zahlen muss für diese Lehrer allerdings auch der Bund – über einen beim Finanzausgleich fixierten Schlüssel. Stellen die Länder mehr Lehrer an als vereinbart, muss der Bund dafür ebenfalls zahlen – und bekommt von den Ländern nur einen Teil refundiert.

 

Die Sparvorgabe für das Bildungsressort sieht für heuer 57 Millionen Euro vor, 2014 muss Heinisch-Hosek 60 Millionen Euro einsparen.

 

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Österreich

 

Schüler: Sitzstreik gegen das Sparpaket

Schülerstreik und Ländergipfel stehen Ministerin Heinisch-Hosek ins Haus.

 

Die Schüler sind die neuen Wutbürger. Aufgrund des Sparkurses in der Schule rufen sie am Mittwoch von acht bis zehn Uhr zum Sitzstreik vor dem Bildungsministerium auf. Motto: „Wir sparen uns die ersten zwei Stunden."

 

Eiserne Front der ÖVP-Länder gegen Ministerin

SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek eröffnet ihren Gipfelreigen mit den Bildungslandesräten. Sie erwartet von ihnen Vorschläge, wo die vorgegebenen 117 Millionen Euro eingespart werden können. Ihre eigenen hatte sie ja vergangene Woche zurückgezogen.

 

NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll macht im Vorfeld im ÖSTERREICH-Interview klar: „Es kann bei der Bildungsverwaltung massiv reduziert werden. Man braucht keinem einzigen Kind einen Bildungs-Euro wegnehmen."

 

Was Heinisch-Hosek heute sonst zu hören bekommt, dürfte ihr gehörig gegen den Strich gehen. Denn wichtigster Sparvorschlag der Länder ist:

 

Schulverwaltungskompetenzen des Bundes zu ­ihnen zu verlegen. Konkret wollen die ÖVP-geführten Länder sowie Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) die Zuständigkeit für die Lehrer in die Länder verlegen. Pro Land soll es eine „Bildungsdirektion" geben, Bezirks- und Landesschulräte würden dafür abgeschafft. Niessl erwartet, dass dadurch 1.500 Posten durch Nicht-Nachbesetzung eingespart werden können.

 

Leitl: Einsparungen sind »locker erreichbar«

Laut Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner könnten mit diesem Schritt die gesamten Einsparungen bestritten werden. Damit steht ein handfester Streit mit Heinisch-Hosek ins Haus, die nicht daran denkt, ihre Kompetenzen abzugeben.

Für Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sind die geplanten Einsparungen ebenfalls „locker erreichbar", wenn man Doppelgleisigkeiten im Schulbereich beseitigt.

 

LH Erwin Pröll mahnt Ministerin: "Keinem Kind einen Euro wegnehmen!"

 

ÖSTERREICH: Ihr Rat an Bildungsministerin Heinisch-Hosek?

Erwin Pröll: Ich habe mit Bildungsministerin Heinisch-Hosek, bevor sie das Amt angetreten hat, gemeinsam mit der Innenministerin an einem Abend sehr intensiv geredet. Ich habe ihr den Rat gegeben, dass sie den Vorschlag der Landeshauptleute-Konferenz aufgreifen und umsetzen soll. Leider hat sie das bisher nicht getan.

 

ÖSTERREICH: Worum geht es bei dem Vorschlag?

Erwin Pröll: Es kann bei der Bildungsverwaltung massiv reduziert werden. Durch Einsparungen im Verwaltungsbereich kann die Sparvorgabe, die die Bildungsministerin hat, ohne Weiteres erzielt werden. Man braucht also keinem einzigen Kind einen Bildungs-Euro wegzunehmen. Das ist mir wichtig, im Interesse der Jugend.

 

ÖSTERREICH: Hätten die ursprünglichen Pläne der Ministerin Ihre Zustimmung gehabt?

Erwin Pröll: Wir hätten vonseiten des Landes sicher nicht zugestimmt, denn in Niederösterreich haben wir in dem Bereich, wo wir für die Schule Verantwortung tragen, eine Klassenschülerhöchstzahl von 25 festgeschrieben. Das wird eingehalten. Und zwar nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil wir wissen, dass es pädagogisch sinnvoll ist.

 

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Salzburger Nachrichten

 

ROBERT JAEGER

 

Schulgipfel und Sitzstreik vor Bildungsministerium

 

Nach den Osterferien beginnt das Ringen von Bildungsministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) um ein Bildungsbudget von vorne. Den Auftakt macht ein Treffen mit den Bildungslandesräten. Zudem protestiert die SPÖ-Jugend.

 

Heinisch-Hosek gegen "Verländerung" der Lehrer.

Nachdem die Ministerin die ursprünglichen Sparpläne nach Protesten zurückgezogen hat, will sie nun mit Ländern und Schulpartnern Alternativen suchen. Den Auftakt macht am Mittwoch ein Treffen mit den Bildungslandesräten. Zudem protestiert die SPÖ-Jugend.

 

Am Dienstag sprach sich Heinisch-Hosek klar gegen den Vorschlag aus, alle Lehrer den Bundesländern zu überantworten. Dies sei ein "alter Vorschlag", den sie bereits mit allen Landeshauptleuten diskutiert habe, erklärte sie am Dienstagabend in Eisenstadt gegenüber Journalisten.

 

Der Vorschlag wäre auch "nicht relevant für diese und nächste Budgetperiode", denn die Umstellung würde länger dauern, meinte die Ressortchefin bei ihrem Eintreffen zum Intensivwahlkampfauftakt der SPÖ zur Europawahl. Neun verschiedene Systeme wären "nicht zielführend". Dies würde mehr Verwaltungsaufwand bedeuten und käme damit "teurer und nicht günstiger".

 

Sie möchte die Einsparungen nun mit den Ländern besprechen, verwies sie auf die anstehenden Gipfelgespräche. Dabei gelte es, Vorschläge zu erarbeiten. Sie erwähnte etwa die Klassengröße in einigen Bundesländern oder Kleinstschulen. Dies müsse man sich anschauen.

 

Auch für Bundeskanzler Faymann ist der Vorschlag, die Lehrer in die Kompetenz der Länder zu übertragen, ein "alter Vorschlag". Im Vordergrund müsse stehen, in der Verwaltung zu sparen, erklärte der SPÖ-Chefs am Rande des EU-Wahlkampfauftaktes gegenüber der APA. Er verwies auf die anstehenden Gipfelgespräche bei Bildungsministerin Heinisch-Hosek.

 

Der Burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Landesvorsitzende Hans Niessl werde sich an dieser Diskussion beteiligen, so Faymann.

 

Aktion kritischer Schüler_innen (AKS), Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) und Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) protestieren am Mittwoch ab 8.00 Uhr bei einem Sitzstreik vor dem Bildungsministerium am Minoritenplatz gegen"Kürzungsorgien auf den Rücken der Jugendlichen". Am Abend sind dann die Bildungslandesräte im Ressort zu Gast, sie gehen mit der Forderung nach einer Verländerung der Schulverwaltung in die Verhandlungen.

 

Am Donnerstag folgen nach einer Nationalratssondersitzung zum Thema Bildung die Landesschulratspräsidenten und Lehrergewerkschafter, am Freitag ist - wie von den Schulpartnern eingefordert - ein gemeinsamer Termin von Schüler-, Eltern- und Lehrervertretern angesetzt. Heinisch-Hosek muss 57 Millionen Euro 2014 und 60 Millionen im Jahr 2015 einsparen.

 

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Die Presse

 

Schule: Campus plus für alle unter 10 Jahren

Die Stadt Wien will beim neuen Campus plus Schulen und Kindergärten nicht nur räumlich zusammenlegen. 700 Mio. Euro werden bis 2023 in elf neue Standorte investiert.

 

Wien. Die Stadt Wien will Kindergärten und Schulen näher zusammenrücken – nicht nur räumlich. Seit 2009 wird bereits an der räumlichen Zusammenlegung unter dem Namen Wiener Campus gearbeitet. Jetzt wurde das Konzept – das sich nun Campus plus nennt – ausgeweitet und neue Standorte publik gemacht. „Wir wollen die Zusammenarbeit intensivieren und den Übergang vom Kindergarten in die Schule erleichtern", sagte Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) gestern, Dienstag, bei der Präsentation der Pläne.

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Beim Campus plus sollen jeweils vier Schulklassen und zwei Kindergartengruppen auf einer Ebene mit multifunktionalen Räumen zu altersübergreifenden „Bildungseinrichtungen" zusammengelegt werden. Außerdem soll es gemeinsame Sport-, Kreativ-, Therapie- und Verwaltungsbereiche geben. Auch der Speisesaal soll von Kindergärtnern und Schülern gemeinsam genutzt werden – und außerhalb der Nutzungszeiten etwa zu einem Proberaum für Musikklassen umfunktioniert werden.

 

Kindergärten aufwerten

 

Bis zu vier solcher Einrichtungen – also 16 Klassen und acht Kindergartengruppen – sollen in einem Gebäude untergebracht werden. Hinzu kommen Kleinkindergruppen, Förderklassen und Klassen für Kinder mit Behinderung. Insgesamt soll ein Campus plus mindestens 21 Schulklassen und zwölf Kindergartengruppen – und somit rund 750 Kinder zwischen null und zehn Jahren – beherbergen. Oxonitsch will damit Kindergärten stärker als Bildungseinrichtung positionieren. Außerdem würden Kinder von der Interaktion profitieren. „Auch die Älteren von den Jüngeren, etwa, wenn sie ihnen etwas vorlesen", so der Stadtrat.

 

Aktuell gibt es bereits drei Campusstandorte nach dem alten Modell: Campus Gertrude-Fröhlich-Sandner, Monte Laa und Donaufeld. Allerdings handelt es sich hier eben nicht um die Campus-plus-Variante mit eigenständigen Bildungsbereichen. Auch bei dem sich derzeit in Bau befindlichen Campus Hauptbahnhof und beim Campus Seestadt Aspern kommt noch das alte Konzept zum Einsatz. Der Campus Hauptbahnhof soll diesen Herbst eröffnen, jener in der Seestadt im Herbst 2015. Immerhin sollen beim Hauptbahnhof als Kompromiss sogenannte „Marktplätze" eingerichtet werden.

 

Für die bis 2023 geplanten neuen Campus-plus-Standorte nimmt die Stadt Wien 700 Millionen Euro in die Hand. In der Planungsphase befindet sich etwa der Campus Attemsgasse in der Donaustadt (wo im März bereits ein Sieger aus dem Architekturwettbewerb hervorgegangen ist), Nordbahnhof in Leopoldstadt, Eurogate in Wien-Landstraße sowie Berresgasse, ebenfalls in der Donaustadt. Gesucht werden noch Standorte in Penzing, Inner-Favoriten, Atzgersdorf, in der Nähe des Gasometers in Simmering sowie in Jedlesee in Floridsdorf. Die Interaktion der Kinder soll durch die Architektur erleichtert werden, etwa durch Verbindungen der Räume oder Sichtachsen. Aber auch Rückzugsräume soll es geben.

 

Kritik an Pädagogenmangel

Den unter anderem vonseiten der ÖVP Wien kritisierten Pädagogenmangel will Oxonitsch so nicht sehen. Er geht davon aus, dass sich durch die neuen Ausbildungsmodelle, etwa die Ausbildung zum Freizeitpädagogen, durchaus Personal finden wird.

 

Da die Campus-plus-Projekte auf große Wohnsiedlungen ausgerichtet sind, will man in Gebieten mit nur „ein paar hundert Wohnungen" in Zukunft Mini-Campusse einrichten. Diese sind aber nicht vom 700-Millionen-Euro-Budget erfasst. In der Minivariante sollen in Erdgeschoßzonen von Wohnhäusern zwei Bildungsbereiche – also acht Schulklassen und vier Kindergartengruppen – eingerichtet werden. In Floridsdorf und in Liesing sind solche Projekte in Planung. 2018 könnten sie in Betrieb gehen. Oxonitsch erhofft sich, dass die Campusstandorte auch eine Art Stadtteilfunktion übernehmen, indem sich externe Bildungseinrichtungen wie Musikschulen oder Jugendzentren ansiedeln.

 

 

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ORF ON

 

Heinisch-Hosek gegen neun Systeme

 

Harte Verhandlungen bei den ersten von fünf Schulgipfeln werden am Mittwoch erwartet. Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) trifft sich am Mittwochabend mit den Bildungslandesräten. Die Länder wollen das Bildungssparziel von 120 Millionen Euro erreichen, indem sie die Kompetenz für alle Lehrer bekommen. Heinisch-Hosek (SPÖ) kann dem allerdings nichts abgewinnen.

 

Das komme nicht infrage, so Heinisch-Hosek am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Am Rande des EU-Wahlkampfauftakts der SPÖ in Eisenstadt sagte sie, das sei ein alter Vorschlag, den man schon mit allen Landeshauptleuten diskutiert habe. Dieser Vorschlag könne für dieses und das nächste Budget nicht relevant sein, denn das würde eine längere Umstellung bedeuten.

 

Außerdem habe man damals schon gesagt, dass neun verschiedene Systeme nicht zielführend sind. „Das heißt, eine Verländerung der Bundeslehrer würde mehr Verwaltungsaufwand und nicht weniger bringen, das heißt auch, teurer werden und nicht günstiger. Daher kommt es für mich zurzeit nicht infrage."

 

Auch Faymann legt sich quer

 

Heinisch-Hosek möchte die Einsparungen nun mit den Ländern besprechen, sagte sie unter Verweis auf die insgesamt fünf anstehenden Gipfelgespräche. Dabei gelte es, Vorschläge zu erarbeiten. Sie erwähnte etwa die Klassengröße in einigen Bundesländern und Kleinstschulen. Das müsse man sich anschauen - mehr dazu in oe1.ORF.at.

 

Auch für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist der Vorschlag, die Lehrer in die Kompetenz der Länder zu übertragen, ein „alter Vorschlag". Im Vordergrund müsse stehen, in der Verwaltung zu sparen, sagte der SPÖ-Chef am Rande des EU-Wahlkampfauftaktes gegenüber der APA. Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Landesvorsitzende Hans Niessl werde sich an dieser Diskussion beteiligen, so Faymann weiter.

 

Länder wollen alle Lehrerkompetenzen

 

Die Bildungslandesräte, die am Mittwoch zum ersten von fünf Schulgipfeln geladen sind, wollen in der Schulverwaltung sparen - und pochen auf eine Verländerung. Vor allem die ÖVP-geführten Länder traten am Dienstag bei einem APA-Rundruf vehement dafür ein, einfach ihren Vorschlag zu einer Reform der Schulverwaltung aus dem Jahr 2009 umzusetzen.

 

Niederösterreichs Bildungslandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) will, dass die Bundeslehrer (AHS, BMHS) in die Verwaltung der Länder übernommen werden. Derzeit sind die Länder nur für Pflichtschullehrer (Volks-, Haupt-, Sonderschule etc.) zuständig. Die kompletten Bildungsinhalte sollen indes beim Bund bleiben.

 

Gegen „komplizierte Controllingprozesse"

 

Oberösterreichs Bildungsreferentin Doris Hummer (ÖVP) nannte als Beispiel für die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten Direktorenernennungen, die zur Erledigung „über fünf Schreibtische" gingen und jahrelang dauern würden. Obendrein gebe es komplizierte Controllingprozesse. Sie trat zudem für Kopfquoten ein, nachdem festgelegt wurde, „was ist uns ein Volksschüler, ein Mittelschüler wert". Salzburgs Bildungsreferent Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wollte sich am Dienstag inhaltlich nicht äußern, er wolle sich aber noch mit seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern absprechen.

 

Wien: Nicht in der Klasse sparen

 

Der Wiener Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) sieht Sparpotenzial etwa in der Landeslehrerverrechnung, „mit der viele Institutionen befasst sind". Er wolle jedenfalls „nicht in der Klasse und nicht bei den Kindern sparen", sondern gemeinsam mit dem Bund Überlegungen anstellen und die jeweiligen „Hausaufgaben" erledigen.

 

Der steirische Bildungslandesrat Michael Schickhofer (SPÖ) pocht vor allem auf eine „Optimierung des Personalmanagements". Damit sei u. a. die Verlagerung sowohl der Fortbildung der Lehrer als auch notwendiger Kuraufenthalte in die unterrichtsfreie Zeit gemeint - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

 

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Ö1 Morgenjournal

 

Schule: Heinisch-Hosek lehnt Ländervorstoß ab

 

Die Länder wollen das Bildungssparziel von 120 Millionen Euro erreichen, indem sie die Kompetenz für alle Lehrer an sich ziehen. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) stellt aber vor ihren heutigen Gesprächen mit den Bildungslandesräten klar: Das komme nicht in Frage.

 

Kommt nicht in Frage

 

Heinisch-Hosek meinte am Rande des EU-Wahlkampfauftakts in Eisenstadt, das sei ein alter Vorschlag, den man schon mit allen Landeshauptleuten diskutiert habe. Dieser Vorschlag könne für dieses und das nächste Budghet nicht relevant sein, denn das würde eine längere Umstellung bedeuten. Und außerdem habe man damals schon gesagt, dass neun verschiedene Systeme nicht zielführend sind. "Das heißt, eine Verländerung der Bundeslehrer würde mehr Verwaltungsaufwand und nicht weniger bringen - das heißt auch, teurer werden und nicht günstiger. Daher kommt es für mich zurzeit nicht in Frage." Derselben Meinung ist auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

 

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APA0539 II, XI 22.04.2014 22:03:47

 

Faymann: Verländerung der Lehrer "alter Vorschlag"

 

Auch für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist der Vorschlag, die Lehrer in die Kompetenz der Länder zu übertragen, ein "alter Vorschlag". Im Vordergrund müsse stehen, in der Verwaltung zu sparen, erklärte der SPÖ-Chefs am Rande des EU-Wahlkampfauftaktes gegenüber der APA. Er verwies auf die anstehenden Gipfelgespräche bei Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ).

 

Der Burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Landesvorsitzende Hans Niessl werde sich an dieser Diskussion beteiligen, so Faymann.

 

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APA0527 II, XI 22.04.2014 21:30:33

 

Budget: Erster Schulgipfel und Sitzstreik vor dem Bildungsministerium

Utl.: Am Mittwoch sind die Bildungslandesräte bei Heinisch-Hosek, am Donnerstag Landesschulräte und Lehrergewerkschaft, am Freitag Schüler- und Elternvertreter

 

Nach den Osterferien beginnt das Ringen von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) um ein Bildungsbudget für 2014 und 2015 vor vorne. Nachdem die Ministerin die ursprünglichen Sparpläne nach Protest zurückgezogen hat, will sie nun mit Ländern und Schulpartnern Alternativen suchen. Den Auftakt macht heute, Mittwoch, ein Treffen mit den Bildungslandesräten. Zudem protestiert die SP-Jugend.

 

Aktion kritischer Schüler_innen (AKS), Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) und Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) protestieren ab 8.00 Uhr bei einem Sitzstreik vor dem Bildungsministerium am Minoritenplatz gegen"Kürzungsorgien auf den Rücken der Jugendlichen". Am Abend sind dann die Bildungslandesräte im Ressort zu Gast, sie gehen mit der Forderung nach einer Verländerung der Schulverwaltung in die Verhandlungen. Am Donnerstag folgen nach einer Nationalratssondersitzung zum Thema Bildung die Landesschulratspräsidenten und Lehrergewerkschafter, am Freitag ist - wie von den Schulpartnern eingefordert - ein gemeinsamer Termin von Schüler-, Eltern- und Lehrervertretern angesetzt. Heinisch-Hosek muss 57 Mio. Euro 2014 und 60 Mio. im Jahr 2015 einsparen.

 

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APA0495 II, XI 22.04.2014 19:14:18

 

Heinisch-Hosek gegen Verländerung der Lehrer

Utl.: Nicht relevant für diese und nächste Budgetperiode

 

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) spricht sich klar gegen den Vorschlag aus, alle Lehrer den Bundesländern zu überantworten. Dies sei ein "alter Vorschlag", den sie bereits mit allen Landeshauptleuten diskutiert habe, erklärte sie am Dienstagabend in Eisenstadt gegenüber Journalisten.

 

Der Vorschlag wäre auch "nicht relevant für diese und nächste Budgetperiode", denn die Umstellung würde länger dauern, meinte die Ressortchefin bei ihrem Eintreffen zum Intensivwahlkampfauftakt der SPÖ zur Europawahl. Neun verschiedene Systeme wären "nicht zielführend". Dies würde mehr Verwaltungsaufwand bedeuten und käme damit "teurer und nicht günstiger".

 

Sie möchte die Einsparungen nun mit den Ländern besprechen, verwies sie auf die anstehenden Gipfelgespräche. Dabei gelte es, Vorschläge zu erarbeiten. Sie erwähnte etwa die Klassengröße in einigen Bundesländern oder Kleinstschulen. Dies müsse man sich anschauen.

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Mit freundschaftlichen Grüßen

 

Kurt Schober
Klubsekretär

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3569

0664 / 44 45 005
kurt.schober@spoe.at

 

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