Donnerstag, 24. April 2014

Bildungs-Newsletter 24. April 2014 2. Teil

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OTS0177 II 24.04.2014 12:38:43

 

AKS/VSStÖ/SJ ad SPÖ-Abgeordnete: Einsparungen bei Ganztagsschulen verhindern!

Utl.: Bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats sind die Abgeordneten der SPÖ gefordert gegen die fatalen Einsparungen bei Bildung, Forschung und Hochschulen zu stimmen.

 

Die roten Jugendorganisationen kritisieren den jüngsten Vorschlag, 50 Millionen beim Ausbau der Ganztagsschulen einzusparen beziehungsweise zu verschieben aufs Schärfste. Besonders gefordert sind allerdings die Länder, die vom Bund bereitgestellten Mittel zum Ausbau ganztägiger Schulplätze zügig in Anspruch zu nehmen, da es dringend mehr Ganztagsschulen in Österreich braucht. Die roten Jugendorganisationen fordern alle Abgeordneten der SPÖ auf die Einsparungen bei Bildung, Forschung und Hochschulen bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zu verhindern!

 

"Wird jetzt bei den Ganztagsschulen gespart, dann trifft das die Schüler_innen umso härter! Sie werden damit wichtiger Betreuung und Förderung beraubt, die besonders für Schüler_innen aus sozial schwächeren Familien essenziell ist", kritisiert Claudia Satler, Vorsitzende der Aktion kritischer Schüler_innen, die Sparpläne.

 

"Mit dem Einsparen bei der Ganztagsschule wird eine der wichtigsten Wahlkampfforderungen der SPÖ über Bord geworfen! Das bedeutet nicht nur einen enormen Rückschritt in der Bildungspolitik, sondern auch in der Frauenpolitik. Denn Ganztagsschulen sind wesentlich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf", kommentiert Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, die Vorhaben weiter.

 

"Bei Bildung und Forschung darf nicht gespart werden, denn der Ausbau der Ganztagschulen ist dringend notwendig und die weiteren Kürzungen bei den ohnehin unterfinanzierten Hochschulen sind für diese nicht mehr zu verkraften. Im Gegenteil braucht es gerade jetzt Investitionen in die Zukunft. Die Abgeordneten der SPÖ sind daher aufgefordert gegen zukunftsfeindliche Sparpläne der Regierung in diesen Bereichen zu stimmen!", bekräftigt Jessica Müller, Vorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen, abschließend.

 

Rückfragehinweis: Verband Sozialistischer Student_innen Florentin Glötzl Pressesprecher

Tel.: +43 676 385 8813 mailto:florentin.gloetzl@vsstoe.at http://www.vsstoe.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/11627/aom

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OTS0166 II 24.04.2014 12:19:10

 

Brunner: Voller Ausbau der Ganztagsschulen um 400 Millionen Euro sichergestellt

Utl.: SPÖ treibt Ausbau der Ganztagesbetreuung vehement voran

 

"Der volle Ausbau der Ganztagsschulen um 400 Millionen Euro ist sichergestellt. Frauen- und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek garantiert, dass in den nächsten fünf Jahren der volle Betrag wie geplant zusätzlich bereit steht", so SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner. ****

 

"Ganztagesschulen sind für Eltern und Kinder sehr wichtig", so Brunner. "Sie sind die Voraussetzung, dass Frauen und Männer ihren Beruf ganztägig ausüben können und sind daher ein Garant für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Kinder profitieren von einem guten Mix aus Lern- und Freizeiteinheiten", so Brunner.

 

"Die SPÖ treibt den Ausbau der Ganztagesbetreuung vehement voran. Wir schaffen damit die Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes", so Brunner abschließend. (Schluss) sc/mp

 

Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien

Tel.: 01/53427-275 http://www.spoe.at/impressum

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/195/aom

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APA0236 II, XI 24.04.2014 12:10:00

 

Budget: AK und Wirtschaft gegen Sparen bei Ganztagsschule

Utl.: AK will lieber bei Landeslehrern bzw. "Zwergschulen" sparen - ÖGB-Jugend für Vermögenssteuer - Wirtschaft für andere Oberstufen-Finanzierung - Heinisch-Hosek: Ausbau in vollem Ausmaß

 

Gegen eine Kürzung der Mittel für den Ausbau der ganztägigen Schulformen sprechen sich Arbeitnehmer- und Wirtschaftsvertreter aus. "Wir sind dagegen", fasste es Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske in einer Aussendung zusammen. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sieht dagegen den Ausbau "in vollem Ausmaß gewährleistet".

 

Kaske würde lieber Einsparungen beim Landeslehrer-Controlling bzw. "Zwergschulen" sehen. Mit den ganztägigen Schulformen werde dagegen der Rotstift "ausgerechnet beim wichtigsten und zukunftsträchtigsten Bildungsvorhaben angesetzt", so der AK-Präsident. "Die Ganztagsschulen sind wichtig, weil hier Kinder auch am Nachmittag gut betreut, gefördert und begleitet werden und damit mehr Chancen haben." Kritik übte er an den Bundesländern: Diese würden einerseits die vom Bund bereitgestellten Mittel für den Ausbau nur zögerlich abrufen und andererseits den Stellenplan bei den Landeslehrern überziehen, um kleine Schulstandorte zu erhalten. "Zwergschulen dürfen nicht auf Kosten von Zukunftsprojekten um jeden Preis erhalten werden."

 

Die Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) plädiert stattdessen für neue Steuereinnahmen: "Wir wollen eine Vermögenssteuer, weil es uns um Gerechtigkeit geht. Nicht die Schülerinnen und Schüler sollen für das Versagen der Banken zahlen, sondern die Reichen, deren Spekulationen die Bankenkrise mitverursacht haben", so ÖGJ-Vorsitzender Sascha Ernszt in einer Aussendung.

 

Die Bundesvorsitzende von Frau in der Wirtschaft (FiW) in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Adelheid Moretti, sieht einen "echten Rückschritt bei der so wichtigen Vereinbarkeit von Beruf und Familie ": "Und am Frauentag bemängeln dann dieselben Personen, dass Frauen oft Teilzeit arbeiten und seltener in Führungsjobs zu finden sind." Stattdessen sollten Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung angepackt und die Finanzierung der Sekundarstufe II (v.a. AHS, BMHS, Berufsschule) statt über die Zahl der Schüler anhand der Zahl der Absolventen erfolgen.

 

Heinisch-Hosek kalmierte unterdessen: "Der Ausbau der Ganztagsschule wird massiv vorangetrieben", so die Ministerin in einer Aussendung. Jener Betrag, der von den budgetierten Mitteln für 2014 nicht ausgeschöpft wird, solle dann 2018 zusätzlich zur Verfügung stehen. "Die Bundesländer erhalten 2018 210 Millionen Euro, der Ausbau kann wie geplant stattfinden." Damit werde kein Cent weniger in die Ausweitung der ganztägigen Schulformen investiert.

 

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OTS0152 II, CI 24.04.2014 12:00:49

 

KO Hirz: Vom Regen in die Traufe: Sparen bei der schulischen Ganztagesbetreuung ist wieder Sparen bei den SchülerInnen

Utl.: Wenn Einsparungen, dann selbstverständlich in der Verwaltung. Grüne OÖ offen für Zusammenführung des Schulmanagements

 

"Zuerst auf Druck die Sparmaßnahmen im Bildungsbereich zurücknehmen, weil man nicht bei den SchülerInnen sparen will. Und dann die Gelder für die Ganztagesbetreuung kürzen, das genau ist Sparen bei den SchülerInnen und kommt für uns nicht in Frage". Empört reagiert der Klubobmann und Bildungssprecher der Grünen OÖ, LAbg. Gottfried Hirz auf den Plan der Bildungsministerin, die für heuer bereits zugesagten Mittel für den Ausbau der Ganztagesbetreuung an Schulen zu kürzen. Die Grünen sehen die schulische Ganztagesbetreuung als essentielle bildungspolitische Einrichtung und treten seit Jahren erfolgreich für deren Ausbau ein. "Sie ist der ideale Rahmen für innovative pädagogische Konzepte und für effektive Förderinstrumente. Hier zu sparen ist vollkommen widersinnig", betont Hirz und verweist auf die immer wiederkehrende Diskussion im die Nachhilfeproblematik. "Die Eltern buttern Unsummen in die private Nachhilfe für ihre Kinder. Eine Leistung die die Schule zu erbringen hat und die ihm Rahmen der Ganztagesbetreuung bestens erfüllt werden kann. Es ist eine Frage der sozialen Ausgewogenheit und Gerechtigkeit. Es ist unverständlich, dass gerade die Sozialdemokratie sich hier verweigert", betont Hirz.

 

Für die Grünen steht außer Frage, dass Einsparungen im Bildungsbereich nicht die SchülerInnen treffen dürfen. "Wenn Einsparungen, dann selbstverständlich in der Verwaltung. Auch die Abschaffung der Landesschulräte und der Bezirksschulräte ist für uns denkbar. Undenkbar ist für uns aber, dass die SchülerInnen zum Handkuss kommen", betont Hirz. Die Grünen sind aber auch für weitere, klare Reformschritte offen. Daher stellt Hirz zur aktuellen Debatte um die Verländerung der LehrerInnen-Kompetenzen klar: "Für uns ist eine Übernahme des Schulmanagements durch die Länder durchaus denkbar. Derzeitige Regelung und Handhabung sind unübersichtlich und alles ist besser als die derzeitige unbefriedigende Situation. Was wir für rund 15.000 LandeslehrerInnen erfolgreich machen, können wir für die BundeslehrerInnen in Oberösterreich auch", so Hirz.

 

Rückfragehinweis: Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/2063/aom

 

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OTS0121 II 24.04.2014 11:26:32

 

Städtebund: Stadtrat Christian Oxonitsch übernimmt den Vorsitz des Fachausschusses für Bildung

 

"Bildung ist von zentraler Bedeutung für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft und damit für ihre Zukunftsfähigkeit. Auch wenn viele Aspekte der Bildungspolitik auf Bundes- bzw. Landesebene entschieden werden, erfolgt die Umsetzung größtenteils vor Ort, in den Städten und Gemeinden. Kommunen nehmen daher im Bildungsbereich eine zentrale Rolle ein", sagt Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.

 

Bildung ist mittlerweile ein Schlüsselfaktor der Stadtentwicklung geworden und die Existenz von Ausbildungsstätten ist ein zentraler Aspekt bei der Positionierung als attraktiver Wirtschaftsstandort. Viele Kommunen beschäftigen sich daher richtigerweise nicht mehr mit reinen Schulverwaltungsfragen sondern begreifen das Thema aus einer ganzheitlichen Sicht.

 

Um der zukünftigen Herausforderung gerecht werden zu können und dies auch nach außen zu dokumentieren, wurde im Österreichischen Städtebund der bisherige "Fachausschuss Schulverwaltung" als "Fachausschuss für Bildung" neu aufgestellt.

 

Christian Oxonitsch, seit 26. März 2009 amtsführender Wiener Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport, übernimmt ab sofort den Vorsitz des Fachausschusses für Bildungsfragen. "Gerade für Ballungsräume hat der Bildungsbereich einen besonderen Stellenwert", betont Stadtrat Christian Oxonitsch. "Ich freue mich auf die wichtige Aufgabe und den Erfahrungsaustausch, mit dem wir auch zur Weiterentwicklung des Bildungssystems in Österreich beitragen werden."

 

Thomas Weninger dazu: "Wir freuen uns mit Stadtrat Christian Oxonitsch einen erfahrenen und engagierten Politiker für diese Aufgabe gewonnen zu haben".

 

Zwtl.: Informationen über den Österreichischen Städtebund

 

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von rund 250 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs.3) ausdrücklich erwähnt. (Schluss)

 

Rückfragehinweis:  Silvia Stefan-Gromen Österreichischer Städtebund Telefon: +43(0)1/4000-89983

silvia.stefan-gromen@staedtebund.gv.at www.staedtebund.gv.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/174/aom

 

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OTS0104 II, CI 24.04.2014 11:04:54

 

ÖGJ-Ernszt: Sparen bei den Ganztagsschulen trifft sozial Schwache besonders hart

Utl.: Nicht alle Familien können Fehler der Bildungspolitik mit privater Nachhilfe ausgleichen

 

"Die Banken werden gerettet, aber die Bildung wird mit dem Rotstift zusammengestrichen", kritisiert Sascha Ernszt, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), das Ergebnis des sogenannten Bildungsgipfels: "Die einzigen Profiteure sind die Länder - die Leidtragenden aber sind die Schülerinnen und Schüler. Vor allem diejenigen, deren Eltern sich keine Nachhilfestunden leisten können, und die daher besonders auf die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen angewiesen sind. Ganztagsschulen sparen teure Nachhilfe und verbessern außerdem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie."++++

 

"Wer bei der Bildung spart, vergrößert die Ungerechtigkeit unseres Bildungssystems", sagt Ernszt. Bildung ist ungerecht verteilt. Nur ein Drittel schafft einen höheren Abschluss als die Eltern - der Grad der Bildung wird also vererbt. Kinder von reichen Eltern brauchen höhere Bildungsbudgets hingegen nicht so dringend - diese Familien haben genug Geld, um mit Nachhilfestunden auszugleichen, was der Staat versäumt.

 

Reiche besteuern statt Schulbudget streichen

 

Statt mit dem Rasenmäher quer über alle Budgetposten zu kürzen, sollte sich die Regierung um neue Steuereinnahmen kümmern. "Wir wollen eine Vermögenssteuer, weil es uns um Gerechtigkeit geht. Nicht die Schülerinnen und Schüler sollen für das Versagen der Banken zahlen, sondern die Reichen, deren Spekulationen die Bankenkrise mitverursacht haben."

 

Forderungen des ÖGB-Bundeskongresses 2013

 

+ "Bildungsreformen können nicht allein durch politische Versprechen stattfinden. Wenn sich die Politik zu neuen Wegen in der Bildungspolitik bekennt, muss sie dafür auch die notwendigen Budgetmittel zur Verfügung stellen. Umschichten von Geld innerhalb eines Ressorts ist zu wenig."

 

+ "Eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung einer stärkeren Potenzialorientierung und Leistungsdifferenzierung liegt auch im flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen (...)"

 

Rückfragehinweis:  ÖGB-Kommunikation Florian Kräftner

(01) 53 444-39 264 0664/301 60 96 florian.kraeftner@oegb.at www.facebook.at/oegb.at www.twitter.com/oegb_at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/143/aom

 

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APA0175 II, XI 24.04.2014 11:03:49

 

Budget - Gemeinden: "Rechnung am Rücken Dritter" bei Ganztagsschule

Utl.: Mödlhammer: "Ein bisserl aufschieben, ein bisserl verschieben, ein bisserl zuschieben - genau das verärgert die Menschen"

 

Kritik am Angebot von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) an die Länder, beim Ausbau der ganztägigen Schulformen heuer 50 Mio. Euro einzusparen, kommt von den Gemeinden. "Man macht eine Rechnung am Rücken Dritter, statt eine ordentliche Reform anzugehen", so Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer zur APA.

 

Der von den Bildungslandesräten am Mittwoch Abend wohlwollend zur Kenntnis genommene Vorschlag sieht vor, statt wie ursprünglich geplant 160 Mio. Euro pro Jahr bis 2018 heuer nur 110 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Die abgezwackten 50 Mio. Euro sollen dann bis 2018 wieder angehängt werden. Bei den Mitteln handelt es sich um eine Anschubfinanzierung für die Gemeinden, die damit Umbaukosten an den Schulen sowie die Anstellung von Freizeitpädagogen finanzieren. Heinisch-Hosek begründete die Maßnahme auch damit, dass die zur Verfügung stehenden Mittel dafür ohnehin nicht zur Gänze abgeholt würden.

 

Mödlhammer ärgert sich, dass Bund und Länder damit genau jene Einsparungsvariante gewählt haben, die nicht sie selbst betrifft. "Ein bisserl aufschieben, ein bisschen verschieben, ein bisserl zuschieben - genau das verärgert die Menschen", so Mödlhammer. "Es ist bedauerlich, dass man nicht den großen Schnitt in der Verwaltung gemacht, sondern wieder zulasten der Eltern entschieden hat. Wir haben diese Betreuungsgelder unter großen Kämpfen erreicht - und jetzt streicht man sie mit einem Federstrich, ohne mit uns darüber auch nur zu sprechen."

 

Dass die Gemeinden nicht alle bisher zur Verfügung stehenden Mittel (2012 und 2013 waren das je 80 Mio. Euro, ab 2014 war die Erhöhung auf 160 Mio. geplant, Anm.) abholen, habe einen Grund: "Die Gelder wurden nicht vollständig abgerufen, weil man die Bedingungen dafür viel zu hoch geschraubt hat. In den 15a-Vereinbarungen haben Bund und Länder viel zu hohe Anforderungen festgelegt." So gebe es etwa lediglich eine Anschubfinanzierung - nach deren Auslaufen würden aber die Gemeinden etwa auf den Kosten für die Freizeitpädagogen sitzenbleiben. Er verstehe nicht, warum man nicht einfach einen bestimmten Fördersatz pro betreutem Kind bzw. pro Stunde festgelegt habe.

 

"Mir wäre wesentlich lieber gewesen, wenn man bei der aufgeblähten Schulverwaltung spart", so Mödlhammer. "Man hätte locker eine bürokratische Ebene wegbringen können - es gibt noch immer parallel Landesschulräte und Schulabteilungen des Landes." Dies sei für die Gemeinden als Schulerhalter belastend: "Ständig wird da Neues beschlossen, schaffen wir doch einmal eine Ebene ab." Ideal wäre es seiner Ansicht nach, wenn der Bund die Rahmengesetze vorgeben würde und die Länder die Ausführung regeln wie etwa beim Bundesstraßenbau.

 

An die Ankündigung der Ministerin, die heuer nicht ausgeschütteten Mittel bis 2018 wieder anzuhängen, glaubt Mödlhammer nicht: "Das ist so, wie wenn ich das Blaue vom Himmel verspreche. Ich glaube nicht, dass wir 2018 dann das Füllhorn haben. Dieses Versprechen kann man nicht einhalten - genau deshalb haben die Menschen so wenig Vertrauen in die Politik." Gerade beim Thema Nachmittagsbetreuung würden die Bürgermeister unter starkem Druck stehen: "Was soll ich tun, wenn die Eltern vor der Tür stehen - natürlich muss ich dann eine Betreuung einrichten. Den Letzten beißen da die Hunde - und das sind die Gemeinden"

 

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OTS0096 II 24.04.2014 10:59:19

 

Heinisch-Hosek: "Der Ausbau ganztägiger Schulformen ist in vollem Ausmaß gewährleistet"

Utl.: Bundesregierung investiert in den nächsten 5 Jahren wie geplant zusätzlich 400 Millionen Euro für den Ausbau

 

"Der Ausbau der Ganztagsschule wird massiv vorangetrieben", stellt Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek klar. Jener Betrag, der von den budgetierten Mitteln für 2014 nicht ausgeschöpft wird, soll 2018 zusätzlich zur Verfügung stehen, erklärt die Ministerin im Hinblick auf den gestrigen Termin mit den Ländern. Demnach werde der Vorschlag, jene 50 Millionen Euro, die 2014 voraussichtlich nicht für den Ausbau herangezogen werden, 2018 zusätzlich zur Verfügung zu stellen, geprüft.

 

"Die Bundesländer erhalten 2018 210 Millionen Euro, der Ausbau kann wie geplant stattfinden", hält die Ministerin fest. "Insgesamt investiert die Bundesregierung wie geplant in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 400 Millionen Euro für den so wichtigen Ausbau." Es werde kein Cent weniger in den Ausbau investiert, betont Heinisch-Hosek.

 

Wichtig sei es jetzt, über langfristige Maßnahmen zu diskutieren, wie man Doppel- und Mehrgleisigkeiten im Bildungssystem beseitigen kann. "Dazu wird es regelmäßige Treffen mit den Ländern geben, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten", so die Ministerin abschließend.

 

Rückfragehinweis: Mag.a Katharina Ebhart-Kubicek

Pressereferentin der Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek

Tel.: +43 1 53120-5013 katharina.ebhart-kubicek@bmbf.gv.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4920/aom

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OTS0094 II, WI 24.04.2014 10:56:38

 

Frau in der Wirtschaft kritisiert Ergebnisse des gestrigen Bildungsgipfels als Rückschritt

Utl.: WKÖ-Moretti: Statt echte Bildungsreformen einzuleiten wird bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gespart

 

"Statt eine tatsächliche Verwaltungsreform an den Schulen überhaupt nur anzudiskutieren, wird nun der Ausbau der Ganztagesbetreuung massiv gekürzt und damit ein echter Rückschritt bei der so wichtigen Vereinbarkeit von Beruf Familie gesetzt", kritisiert Adelheid Moretti, Bundesvorsitzende von Frau in der Wirtschaft (FiW) in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den Vorschlag von Bildungs- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, in diesem Jahr 50 Mio. Euro bei den Mitteln für den Ausbau der ganztägigen Schulformen einzusparen. Statt wie ursprünglich geplant 160 Mio. Euro pro Jahr bis 2018 sollen dafür heuer nur 110 Mio. Euro zur Verfügung stehen. "Und am Frauentag bemängeln dann dieselben Personen, dass Frauen oft Teilzeit arbeiten und seltener in Führungsjobs zu finden sind", zeigt sich Moretti verärgert. Dabei sei es für Mütter und Väter mit Betreuungspflichten, so Moretti, nach wie vor eine tagtägliche Herausforderung, den Spagat zwischen Job und Familie zu schaffen und einer vollen Beschäftigung nachzugehen, da es sehr oft an adäquaten Betreuungsmöglichkeit für die Kinder mangle.

 

Die Sprecherin der über 120.000 österreichischen Unternehmerinnen fordert, dass zuerst alle Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung angepackt werden müssten. Konkreten Handlungsbedarf sieht sie bei der Schulfinanzierung der Sekundarstufe II, die sich statt an Schülerkopfquoten künftig besser an den Absolventenzahlen orientieren soll. (ES)

 

Rückfragehinweis: Junge Wirtschaft | Gründerservice | Frau in der Wirtschaft

Mag. Elisabeth Zehetner Telefon: +43 5 90 900 3018 elisabeth.zehetner@wko.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/240/aom

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OTS0090 II 24.04.2014 10:49:44

 

Grossmann: Ausbau der Ganztagsschulen in vollem Umfang gewährleistet

 

"Am Konzept und Ausbau der ganztägigen Schulform wird in vollem Umfang und Ausmaß festgehalten. Das steht außer Streit", stellte SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Ich halte den gestrigen Vorschlag von Bildungsministerin Heinisch-Hosek, bei dem die Länder einen Teil beitragen können, um das Budgetziel zu erreichen, für sehr sinnvoll. Denn die Länder haben die Mittel, die der Bund für den Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt hat, nicht immer in vollem Ausmaß ausgeschöpft. Daher sollen Ausbaugelder - so der Vorschlag - die voraussichtlich dieses Jahr von den Ländern nicht verwendet werden, erst später ausbezahlt werden. "Es stehen nicht weniger Mittel zur Verfügung. Insgesamt investiert die Bundesregierung keinen Cent weniger, sondern bis 2018 werden zusätzlich 400 Millionen Euro in den Ausbau der Ganztagsschulen investiert", so Grossmann. ****

 

"Von einem Stopp des Ausbaus von ganztägigen Schulformen kann keine Rede sein, ganz im Gegenteil, wir wollen Ganztagsschulen weiter ausbauen, denn sie sind Schlüsselprojekte eines modernen und bedarfsorientierten Bildungssystems", so Grossmann.

 

Wie müssen gemeinsam mit den Ländern, jetzt alles dafür tun, dass, Doppel- und Mehrgleisigkeiten beseitigt werden, künftig bedarfsgerecht budgetiert wird und die Mittel so eingesetzt werden, dass sie direkt und bestmöglich in den Klassen ankommen und unseren Kindern die bestmöglichen Bildungschancen bieten", so die SPÖ-Bildungssprecherin. (Schluss) ps/mp

 

Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,

Tel.: 01/53427-275 http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199/aom

 

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OTS0085 II, CI 24.04.2014 10:42:07

 

Walter Rosenkranz: Misstrauensantrag gegen Heinisch-Hosek

Utl.: Chaosjahre im Unterrichtsministerium müssen beendet werden

 

"Die FPÖ wird heute im Zuge der Behandlung der Dringlichen Anfrage im Parlament, einen Misstrauensantrag gegen Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek einbringen", gab der freiheitliche Bildungssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz bekannt. "Die Chaosjahre im Unterrichtsministerium müssen endlich beendet werden, hat Heinisch-Hosek doch seit ihrem Amtsantritt einen Bauchfleck nach dem anderen produziert", so Rosenkranz.

 

Angefangen beim Bifie-Datenleck, das anfänglich vertuscht worden sei, über die völlig unbegründete Aussetzung der internationalen Bildungsstandardtests (PISA, TIMSS), bis hin zur derzeit aktuellen chaotischen Budgeterstellung, habe Heinisch-Hosek eindrucksvoll bewiesen, dass sie für das Unterrichtsressort ungeeignet sei, begründete Rosenkranz das Misstrauen der Freiheitlichen.

 

Auch habe die Ministerin den veritablen Flopp der Neue Mittelschule (NMS) zu verantworten, bei der Schüler in fast allen Bundesländern wesentlich schlechter abschneiden würden als die Hauptschulen und dramatisch schlechter als die AHS-Unterstufe - obwohl der Lehrpersonalaufwand in der NMS pro Schüler wesentlich höher sei als für AHS-Unterstufen-Schüler, so Rosenkranz weiter.

 

Gipfel der Inkompetenz sei aber die Budgeterstellung im Unterrichtsressort gewesen, bei der Heinisch-Hosek ohne Diskussion im Parlament, ohne Beschluss des Budgets, ohne Rücksprache mit Eltern-, Schüler- oder Lehrervertretung, ohne Einbindung der Landesschulräte und Landesschulratspräsidenten, in einer Panikaktion in der Osterwoche drei Verordnungen mit dem Ziel erlassen habe, das Budget auf Kosten der Ausbildungschancen unserer Kinder zu sanieren.

 

Hinzu komme noch das sklavische Festhalten an sozialistischen Bildungsphantasien, welche die Frau Bundesministerin bereits unmittelbar nach ihrem Amtsantritt mit üppigen Medienkooperationen - für die offenbar ausreichend Geld vorhanden sei - öffentlich kundgetan habe, kritisierte Rosenkranz.

 

Es sei zu befürchten, dass unter der amtierenden Ministerin das Bildungssystem auf Kosten unserer Kinder kaputtgespart werde. "All diese Aktionen der Ministerin lassen starke Zweifel aufkommen, ob Gabriele Heinisch-Hosek in der Lage ist, ihr Ressort ordnungsgemäß zu führen", so Rosenkranz.

 

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub

Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at  http://www.fpoe.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4468/aom

 

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APA0124 II, XI 24.04.2014 10:10:51

 

Nationalrat: Sondersitzung prolongiert Bildungsdebatte

Utl.: Grüne befragen Faymann zu Sparplänen

 

Auch am Tag nach Bekanntgabe des Alternativ-Sparplans von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bleibt die Bildungsdebatte in Gang. Auf Antrag der Grünen tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. In der Begründung der "Dringlichen Anfrage" an Kanzler Werner Faymann (SPÖ) konstatiert Grünen-Chefin Eva Glawischnig einen "zukunftsblinden Kürzungskurs" der Regierung.

 

Ausgegraben haben die Grünen diverse Aussagen des Regierungschefs aus dem Wahlkampf, in denen sich der SPÖ-Vorsitzende als eine Art Schulreformer darstellt bzw. sich selbst sogar als "Bildungslobbyist" bezeichnet, der gleich nach seiner Wiederwahl gerade in diesem Bereich besonders viel zu erledigen gedenke.

 

Dass nunmehr beim Sparpaket die Bildung genauso drankommt wie andere Bereiche, stößt den Grünen sauer auf. Statt politisch zu gestalten werde nach dem "Rasenmäher-Prinzip" über alle Ressorts drübergefahren. Faymann wird dann auch gefragt, ob es denn tatsächlich stimmt, dass - wie medial kolportiert - das Sparvolumen nach Proporz zwischen den Ministerien der Koalitionspartner aufgeteilt worden sei.

 

Statt im Klassenzimmer zu sparen, hätte nach Ansicht der Grünen jedenfalls längst mit Maßnahmen in der Schulverwaltung begonnen werden können, etwa indem Verwaltungsbedienstete statt Lehrern administrative Angelegenheiten erledigen oder durch eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, mit der mittelfristig wahrscheinlich ein dreistelliger Millionenbetrag eingespart werden könnte. Faymann wird konkret um Auskunft gebeten, was er von einer "Verländerung" des Schulwesens hält, die von den VP-Landeshauptleuten und deren burgenländischen SP-Kollegen Hans Niessl forciert wird.

 

Wenig anfangen können Glawischnig und Kollegen sichtlich damit, dass die Unterrichtsministerin gestern ihren ursprünglichen Plan zurückgezogen hat, von den Ländern mehr für über den Stellenplan hinaus beschäftigte Lehrer zu verlangen. Schließlich sei dieser Vorschlag auf eine entsprechende Empfehlung des Rechnungshofs zurück gegangen.

 

Dass die Heinisch-Hosek vorgegebenen Kürzungen nun zum Großteil über eine Verlangsamung des Ausbaus der Ganztagesschul-Plätze erledigt werden wollen, wird in der "Dringlichen" auch nicht ausgeklammert. Hier wollen die Grünen vom Kanzler wissen, ob dies tatsächlich die Linie der gesamten Bundesregierung sei. Generell wird polemisch abgefragt, ob es der politischen Prioritätensetzung der Bundesregierung entspreche, ausgerechnet im Bildungsbudget mit 57 Millionen die höchsten Einsparungen anzusetzen.

 

In dem Zusammenhang will man auch eine Garantie vom Kanzler, dass die ursprünglichen Pläne der Unterrichtsministerin nicht wieder aus der Schublade geholt werden, es also beispielsweise zu keiner Erhöhung der Klassenschüler-Höchstzahlen kommt. Auch die Zukunft des Förderunterrichts an Neuen Mittelschulen sowie jene der Gruppenteilungen in den Hauptfächern soll Faymann erläutern.

 

Sorgen machen sich die Grünen ferner über den vorschulischen Bereich. So will man wissen, wann nun für ein Drittel der unter 3-Jährigen ein Kinderbetreuungsplatz bereit steht, hätte Österreich diesen Wert doch eigentlich laut EU-Ziel schon 2010 erreichen sollen. Was die Forschung angeht, soll Faymann etwa Auskunft darüber geben, was seine Regierung zu tun gedenkt, die Grundlagenforschung auf ein international vergleichbares Niveau zu heben. Bei den Unis will man unter anderem wissen, ob die im Regierungsprogramm zugesagten 200 zusätzlichen Professorenstellen nun auch tatsächlich kommen.

 

Über die Antworten auf die 30 Fragen nachdenken kann der Kanzler bis 12 Uhr. Da wird die Sitzung wieder aufgenommen.

 

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OTS0060 II, WI 24.04.2014 10:02:34

 

AK Kaske: Kein Sparen bei den Ganztagsschulen

Utl.: Statt Verwaltungseinsparungen wird jetzt beim wichtigsten Reformprojekt der Rotstift angesetzt

 

"Wir sind dagegen", sagt AK Präsident Rudi Kaske zu den jetzt bekannt gewordenen Sparplänen bei den Ganztagsschulen. Statt die geplanten Verwaltungseinsparungen beim Landeslehrer-Controlling durchzusetzen, soll jetzt der Rotstift ausgerechnet beim wichtigsten und zukunftsträchtigsten Bildungsvorhaben angesetzt werden. Mit diesem Vorschlag ist das Sparen wirklich bei den Schülerinnen und Schülern angekommen. "Die Ganztagsschulen sind wichtig, weil hier Kinder auch am Nachmittag gut betreut, gefördert und begleitet werden und damit mehr Chancen haben. Das ist besonders wichtig für Kinder aus sozial benachteiligten Familien. Außerdem sind immer mehr berufstätige Eltern auf diese Leistung angewiesen. Die Nachfrage nach den Ganztagsschulplätzen zeigt dies überdeutlich", sagt Kaske. "Wer mehr für gleiche Bildungschancen tun will, darf hier nicht einknicken." Die Kritik der AK richtet sich dabei vor allem an die Bundesländer. Denn viele nutzen die Chance zum Ausbau der Ganztagsschule nicht. Sie rufen die vom Bund bereitgestellten Mittel für den Ausbau der Ganztagsschulen nur zögerlich ab. "Damit verschlafen sie den Anschluss an ein bildungspolitisches Zukunftsprojekt", so Kaske.

 

Viel sinnvoller wären Einsparungen beim Landeslehrer-Controlling, wie das bisher geplant war, so die AK. Denn beim Landeslehrer-Controlling geht es darum, einen zwischen Bund und Ländern fest vereinbarten Stellenplan auch durchzusetzen. Die Länder wehren sich oft dagegen und überziehen den Stellenplan, um Kleinstschulen am Land zu erhalten. Hier muss die Politik klare Entscheidungen treffen: Was ist bildungspolitisch sinnvoll und gerecht? Aus Sicht der AK kann das nur die Ganztagsschule sein. "Zwergschulen dürfen nicht auf Kosten von Zukunftsprojekten um jeden Preis erhalten werden", sagt Kaske.

 

Rückfragehinweis:  AK Wien Kommunikation Ute Bösinger Tel.: (+43-1) 501 65-2779

mailto:ute.boesinger@akwien.at wien.arbeiterkammer.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/26/aom

 

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Mit freundschaftlichen Grüßen

 

Kurt Schober
Klubsekretär

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3569

0664 / 44 45 005
kurt.schober@spoe.at

 

 

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