Donnerstag, 24. April 2014

Bildungs-Newsletter 24. April 2014 3. Teil

 

Ausbau der Ganztagsschule in vollem Umfang garantiert – 400 Mio. Euro zusätzlich gesichert

 

Der gestrige Schulgipfel mit den VertreterInnen aller neun Bundesländer ist sehr konstruktiv verlaufen.  Der Vorschlag von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, das vom Finanzminister vorgegebene Sparziel durch eine zeitlich befristete Verschiebung der Mittel für den Ganztagsschulausbau zu erreichen, wird von den Ländern wohlwollend geprüft. Wichtig dabei ist: Der Ausbau der Ganztagsschule ist in vollem Umfang garantiert, die zusätzlichen 400 Mio. Euro für den Ausbau sind gesichert! Dazu Ministerin Heinisch-Hosek: "Insgesamt investiert die Bundesregierung wie geplant in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 400 Millionen Euro für den so wichtigen Ausbau." Es wird kein Cent weniger in den Ausbau investiert!

 

Konkret sieht der Vorschlag der Bildungsministerin wie folgt aus:

•           Die Länder haben die Mittel, die der Bund für den Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt hat, nicht immer in vollem Ausmaß ausgeschöpft. Daher sollen Ausbaugelder – so der Vorschlag –, die voraussichtlich dieses Jahr von den Ländern nicht verwendet werden, erst später ausbezahlt werden.

•           Von den für 2014 bereits budgetierten 160 Mio. Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen werden – ausschließlich im heurigen Jahr!  – 50 Mio. Euro für die Erreichung des Sparziels herangezogen. Ein Teil der für heuer geplanten Gelder wird ans Ende der Legislaturperiode verlegt.

•           Den Ländern stehen damit für das Jahr 2014 insgesamt 110 Mio. Euro zur Verfügung, im Jahr 2018 gibt es dann 210 Mio. Euro (160 + 50 Mio. Euro) für den Ganztagsschulausbau.

•           Klar ist: Der Ausbau der Ganztagsschule ist in vollem Umfang garantiert! Die Bundesregierung investiert keinen einzigen Cent weniger, sondern es werden bis 2018 – wie vereinbart – zusätzlich 400 Mio. Euro in den Ausbau der Ganztagsschulen fließen.

 

Kein Sparen bei den SchülerInnen

 

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek betont: "Der Ausbau der anstehenden Projekte ist damit gesichert und die Länder tragen mit dem einmaligen Aufschub eines Teilbetrags ihren Teil bei, um das Budgetziel zu erreichen." Das Bildungsministerium spart überdies insgesamt 28 Mio. Euro – 21 Mio. Euro davon in der Verwaltung. Damit ist klar: Es gibt kein Sparen bei den SchülerInnen, es wird am richtigen Platz gespart, nämlich in der Verwaltung.

 

Kompetenz-Dschungel wird gelichtet

 

Bund und Ländern ist es ein gemeinsames Anliegen, das Bildungssystem weiter zu verbessern. Umso wichtiger ist es daher, dass der Vorschlag der Bildungsministerin in Richtung Mittelverschiebung wohlwollend von den Ländern geprüft wird. Verständigt hat man sich aber auch darauf, das bestehende Kompetenz-Wirrwarr und Doppelgleisigkeiten bei der Schulverwaltung zwischen Bund und Ländern bei regelmäßigen Treffen zu diskutieren und zu beseitigen.

 

Weitere Schulgipfel

 

Auch weitere Schulgipfel zur Verbesserung des Bildungssystems folgen. Bereits heute gibt es zwei Gesprächsrunden mit den Landesschulräten und mit der Lehrergewerkschaft; am Freitag trifft die Ministerin Eltern- und SchülerInnenvertretung sowie LehrerInnen bei einem gemeinsamen Termin.

 

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APA0470 II, XI 24.04.2014 16:09:58

 

Heinisch-Hosek bleibt sitzen - auf der Regierungsbank

Utl.: Unterrichtsministerin übersteht im Nationalrat freiheitlichen Misstrauensantrag - Routinierte Sitzung zu Bildungseinsparungen

 

Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist den Grünen ein wenig zuvorgekommen. Mit ihrer gestrigen Ankündigung, den eigenen Sparbedarf ohne Einschränkungen in den Klassen zu erfüllen, war bei der von den Grünen einberufenen Sondersitzung des Nationalrats die Luft schnell raus. Immerhin spulte die Opposition routiniert Angriffe gegen die Koalition ab, diese wehrte sich nach Kräften.

 

Die Grünen mühten sich redlich, ihrer Empörung über die Vorgangsweise der Regierung in Sachen Budget Ausdruck zu verleihen. Klubobfrau Eva Glawischnig entrüstete sich, dass einfach nur mit dem Rasenmäher gespart werde, die Bereiche Bildung, Forschung und Wissenschaft nicht ausgenommen würden - für die Grünen-Chefin eine "bildungspolitische Bankrotterklärung".

 

Das Bild aufgenommen wurde von NEOS-Klubchef Matthias Strolz, der den Rasenmäher zum "Lieblingsgerät" der Regierung machte. Den Freiheitlichen missfiel die Bildungspolitik von PISA-Stopp bis Ganztagesplatz-Ausbaumbremse gleich so sehr, dass man Heinisch-Hosek mittels Misstrauensantrag aus der Regierung verbannen wollte.

 

Erfolgreich war das nicht. Unterstützung fanden die Freiheitlichen nur bei den Grünen, nicht aber beim Team Stronach, das seinerseits eine stärkere Schulautonomie zum zentralen Thema machte. Kann Heinisch-Hosek ihre Pläne eines "großen Autonomie-Pakets" umsetzen, hätte wohl Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur ihre Freude, VP-Bildungssprecherin Brigitte Jank übrigens auch.

 

Weniger Freude dürfte die Gewerkschaft hingegen mit der Randbemerkung der Unterrichtsministerin haben, wonach auch die "ein oder andere Zulage" zu überdenken sei.

 

Eigentlicher Adressat der "Dringlichen Anfrage" der Grünen war freilich gar nicht Heinisch-Hosek sondern Kanzler Werner Faymann (SPÖ), der ein wenig grantig die 30 Detailfragen abarbeitete, ohne allzu viel Neues kundzutun. Für ihn gibt es ohnehin keine Einsparungen im Bildungsbereich, vielmehr Effizienzsteigerungen "und zwar ohne dass im Klassenzimmer gespart wird".

 

Immerhin erteilte der Regierungschef den Forderungen der VP-regierten Länder sowie seines burgenländischen Parteifreunds, Landeshauptmann Hans Niessl, nach einer "Verländerung" des Schulsystems eine überdeutliche Absage: "Ich will kein Land, in dem es neun verschiedene Schulsysteme gibt."

 

Ebenso forsch ging es Klubchef Andreas Schieder an: Das Bund-Länderverhältnis müsse "in aller Härte diskutiert" werden: "Bildung ist Bundessache", nahm er das Ergebnis der harten Diskussion freilich bereits vorweg. Auch Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann, einst steirische Bildungsrätin, hatte in der Sache etwas zu sagen, nämlich, dass sie gegen die "Provinzialisierung des Bildungssystems" sei.

 

Dass die Ganztagesbetreuungsplätze nun das Sparopfer sind, wollte die SPÖ so nicht stehen lassen. Denn die 50 Millionen, die in diesem Bereich eingespart werden, um das heurige Budgetziel zu erreichen, kämen ohnehin 2018 und damit noch in dieser Legislaturperiode dazu, versicherten Heinisch-Hosek und Faymann unisono.

 

Zurückhaltend verfolgte der Koalitionspartner das Treiben. Den ersten Teil der Debatte ließ das ÖVP-Regierungsteam aus, ehe sich Familienministerin Sophie Karmasin (ohne Wortmeldung) auf der Regierungsbank einfand, und auch die schwarzen Abgeordneten hielten den Ball flach. Immerhin fand man sich mit der SPÖ zu einem Antrag der Koalitionsmandatare an die Bundesregierung zusammen, "bei den erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen die Qualität der öffentlichen Leistungen sicherzustellen und zu gewährleisten, dass das Geld bei den Schülerinnen und Schülern ankommt". Dem konnten dann fast alle zustimmen - nur das Team Stronach blieb sitzen.

 

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OTS0293 II 24.04.2014 16:07:32

 

Nationalrat - Grossmann: SPÖ ist und bleibt Bildungspartei

 

"Die SPÖ ist und bleibt eine Bildungspartei", so SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann bei der Sondersitzung am Donnerstag im Nationalrat. Ein Herabsenken der Bildungsqualität hätte sie auch nicht hingenommen und diese findet auch nicht statt, so Grossmann. Weiters betonte die SPÖ-Bildungssprecherin die Notwendigkeit, Familien mit Kindern die Möglichkeit einer Ganztagsschule zu bieten. "Die Vorschläge der Bildungsministerin ermöglichen, dass für den Ausbau der Ganztagsschule vorgegebene Mittel ungekürzt bleiben können", so Grossmann. ****

 

Diesen Kurs bezeichnet Grossmann als "bedarfsgerechtes Budgetieren, immer mit dem Ziel vor Augen, die Ganztagsschule konsequent auszubauen und flächendeckende Angebote zu schaffen". Ein wichtiger Punkt der Einsparungen sei auch die Umsetzung der Schulverwaltungsreform. Ziel sei, Doppelgleisigkeiten und Überverwaltung zu verhindern. "Deshalb plädiere ich dafür, sämtliche Verordnungen und Erlässe im Schulwesen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen", so Grossmann. Denn einerseits müssen Entscheidungen vor Ort getroffen werden können, andererseits dürfe nicht provinzialisiert werden, um eine Verschlechterung des Bildungssystems zu verhindern.

 

Die Sparvorgaben des Finanzministers an das Bildungsministerium seien kein geringer Betrag. Hierbei verweist Grossmann auf die hohen Personalfixkosten, die den größten Teil des Bildungsbudgets in Anspruch nehmen und darauf, dass im Ressort keine Rücklagen gebildet werden können. Diese Kosten seien durch die Notwendigkeit von Personal für die Umsetzung vieler wichtiger bildungspolitischer Innovationen gerechtfertigt. Einige erfolgreiche Beispiele hierfür seien unter anderem die Senkung der Klassenschüler-Höchstzahl, eine flächendeckende Neue Mittelschule sowie Sprachförderungen.

 

"Wir brauchen das bestmögliche Bildungssystem in ganz Österreich. Hier ersuche ich alle, konsequent mitzuarbeiten und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen", so Grossmann abschließend. (Schluss) mb/jr/mp

 

Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,

Tel.: 01/53427-275 http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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OTS0291 II 24.04.2014 15:59:04

 

Nationalrat - Kuntzl: Bildungspolitik bleibt weiter wichtiger Schwerpunkt dieser Bundesregierung

Utl.: Ausbau der Ganztagsschulen in vollem Umfang garantiert

 

In der heutigen Sondersitzung im Parlament stellte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl klar, dass es zu keinen Einsparungen auf Kosten der Qualität im Unterricht kommen wird. "Es war ein mutiger Schritt der Bildungsministerin, die Maßnahmen zurückzunehmen und einen breit angelegten Diskussionsprozess zu starten", so Kuntzl heute, Donnerstag. Besonders hervorgehoben hat Kuntzl, dass der weitere Ausbau der Ganztagesschule ohne Kürzung der Mittel sichergestellt ist. ****

 

Ihre Rede nützte Kuntzl auch, um auf den Bereich Wissenschaft und Forschung einzugehen und die im Regierungsprogramm geplanten Maßnahmen hervorzuheben, dazu zählen: Verbesserung der Betreuungsverhältnisse an den Unis, Maßnahmen gegen die soziale Selektion und Verbesserung der Studienförderung, Verbesserung der Situation von JungwissenschaftlerInnen und der Ausbau der Fachhochschulplätze. "Das sind alles wichtige Maßnahmen, die im Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre festgeschrieben wurden und die jetzt Schritt für Schritt unter zugebenerweise schwierigen budgetären Bedingungen umgesetzt werden sollen", so Kuntzl.

 

Für den Bereich der Grundlagenforschung konnte zwischen den zuständigen Institutionen, Finanzministerium und dem Wissenschaftsministerium geklärt werden, dass es zu keinen Verschlechterungen kommen wird. Außerdem gelten die laufenden Leistungsvereinbarungen für die Unis bis 2015. Im Rahmen der Budgetbegleitgesetze könne man nun erste Maßnahmen zur Verbesserung der Studienförderung setzen. "Das Arbeitsprogramm beweist, dass Bildungspolitik ein wichtiger Schwerpunkt dieser Bundesregierung bleibt", so Kuntzl abschließend. (Schluss) mb/rm/mp

 

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OTS0287 II, XI 24.04.2014 15:47:19

 

FPÖ: Karlsböck: Kürzungen bei Schule, in Forschung und Lehre inakzeptabel

Utl.: Bildung junger Menschen ist der Schlüssel für gute Lebenschancen

 

Der FPÖ-Wissenschaftssprecher und Obmann des Wissenschaftsausschusses, Dr. Andreas F. Karlsböck, nutze die heutige Sondersitzung des Nationalrates zum "Bildungskahlschlag", um die völlig inakzeptablen und nicht nachvollziehbaren Kürzungen in den Bereichen Forschung und Lehre, aber auch im Schulwesen, grundsätzlich in Frage zu stellen.

 

Die Bildung junger Menschen sei der Schlüssel für gute Lebenschancen und unverzichtbar für die langfristig positive Entwicklung jedes Landes, betonte Karlsböck. "Österreich benötigt neben exzellenten Universitäten und Fachhochschulen mit einer verlässlichen und guten finanziellen Grundausstattung auch ein qualitativ hochwertiges Schulsystem, das diese jungen Menschen erst in die Lage versetzt, ohne Wissensdefizite ein Studium zu beginnen und in angemessener Zeit zu absolvieren."

 

Die FPÖ habe nichts gegen sinnvolle Einsparungen, sei aber dagegen, dass auf Kosten der Bildung andernorts Steuergeld verschwendet werde, so Karlsböck. Wenn etwa ein Hypo-Untersuchungsausschuss abgeblockt werde, andererseits aber die von der Bundesregierung eingesetzte "Griss-Kommission" Unsummen an Steuergeld verschlinge, weil die geladenen Experten kolportierte Tagsätze von bis zu 4.000 Euro verrechneten. Die Einschnitte auf dem Bildungssektor, die derzeit "am laufenden Band" vorgenommen würden, kämen einer bildungspolitischen Selbstzerstörung, "einer Vernichtung unserer Zukunft" gleich, monierte Karlsböck und forderte eine gezielte Umlenkung der vorhandenen Mittel in Richtung Bildung, Forschung und Lehre.

 

"Wir Freiheitlichen treten seit jeher für Selbstbestimmung und gegen Zwang ein", betonte der FP-Wissenschaftssprecher. "Daher lehnen wir die vorgesehene ÖH-Zwangsmitgliedschaft für Studierende von Privatuniversitäten ebenso ab wie die Zugangsbeschränkungen, vor allem in den für den Standort so dringenden 'MINT-Fächern': Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik", so Karlsböck. Denn die bisherigen Maßnahmen zur Beschränkung des Universitätszugangs hätten in erster Linie österreichische Studierende getroffen. Dem Ansturm ausländischer "Numerus-Clausus-Flüchtlinge" aus Deutschland müsse man durch Verankerung des "Herkunftslandprinzips" begegnen.

 

"Sparen ist wichtig und richtig. Aber nicht planlos und an der falschen Stelle. Als FPÖ-Wissenschaftssprecher bedauere ich zutiefst, dass Forschung und Lehre derart stiefmütterlich behandelt werden" so Karlsböck. Um im internationalen Wettbewerb der Hochschulstandorte wieder einen Spitzenplatz zu erreichen, müsse in das Studienangebot und die Qualität der Lehre investiert werden. "Vielleicht wird es dann wieder möglich, dass österreichische Forscher zu Nobelpreisträgern werden. Mit dem derzeitigen Bildungskahlschlag erreichen wir das Gegenteil", so Karlsböck abschließend.

 

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:presse-parlamentsklub@fpoe.at

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OTS0284 II, XI 24.04.2014 15:36:47

 

Stronach/Nachbaur: Nicht auf den Rücken unserer Kinder sparen!

Utl.: Bildung ist das größte Kapital für die Zukunft unseres Landes

 

"Der Staat nimmt und nimmt und nimmt und jetzt beginnt er sich auch noch bei der Zukunft der jungen Menschen in unserem Land zu bedienen", kritisierte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in ihrem Debattenbeitrag im Rahmen der Dringlichen. Nachbaur erinnerte daran, dass Österreich eine der höchsten Steuerquoten weltweit hat, aber die Regierung seit den 70er Jahren immer ein Defizit macht und immer mehr Geld ausgibt als einnimmt. "Wir haben eine Regierung, die nicht wirtschaften kann. Diese Regierung hat kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem", betont Nachbaur.

 

Es sei ganz klar, dass gespart werden muss. Auch im Bildungsbereich muss der Sparstift angesetzt werden, stellte Nachbaur klar und richtete einen Appell an die Regierung: "Sparen Sie nicht bei den Kindern, bei den Lehrern und in den Schulen. Sparen Sie endlich dort, wo Ihre eigenen Leute betroffen sind: in unzähligen Landes- und Bezirksschulräten, in der Schulverwaltung". Nachbaur wünscht sich auch ein Entrümpeln des Lehrplanes. "Es wäre besser, einige grundlegende Fähigkeiten zu lernen, wo Kinder kreativ selbst Wissensstoff erarbeiten. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Jugend eine Perspektive und eine gute Zukunft haben kann. Voraussetzungen dafür sind Bildung und Ausbildung, Stärkung der Schwachen und ganz besonders Förderung der Eliten!", so Nachbaur.

 

Rückfragehinweis: Team Stronach Parlamentsklub/Presse Tel.: ++43 1 401 10/8080 mailto:parlamentsklub@teamstronach.at

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OTS0278 II 24.04.2014 15:19:09

 

Manfred Hofinger: Das Geld der Steuerzahler muss in den Klassenzimmern ankommen!

Utl.: ÖVP-Abgeordneter sieht intensiveren Gesprächsbedarf mit Länder-, Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter

 

Investitionen in Bildung waren für uns immer vorrangig. Wir sparen daher keineswegs auf Kosten der Ausbildungsqualität der Kinder. Das soll auch in Zukunft so bleiben, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Manfred Hofinger in seinem Debattenbeitrag anlässlich der von den Grünen verlangten Sondersitzung. Budgetkonsolidierung bedeutet, Kostentreiber zu durchforsten und nachhaltige Einsparungspotentiale zu suchen. "Es muss gelingen, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch in den Klassenzimmern ankommt. Das erwarten sich die mehr als eine Million Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern", ortet Hofinger allerdings einen intensiveren Gesprächsbedarf der Unterrichtsministerin mit Länder-, Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter.

 

Generell ist es um die Bildungsausgaben in Österreich nicht schlecht bestellt. So ist das Bildungsbudget zwischen 2007 und 2013 um mehr als 18 Prozent gestiegen. Zudem sind die durchschnittlichen Kosten, die pro Schüler in diesem Zeitraum aufgewendet wurden, um 24 Prozent gestiegen, obgleich die Schülerzahlen um fünf Prozent zurückgegangen sind. Unnötige Kosten verursacht nach Meinung Hofingers die Kompetenzzersplitterung im heimischen Schulwesen: "Wenn in Österreich von vier Euro an Bundesmittel für Bildung nur zwei in die Schule fließen, dann ist das ein Problem, dem wir uns gezielt stellen müssen", so der ÖVP-Abgeordnete.

 

Erhöhter Gesprächsbedarf

 

Jeder Minister, jede Ministerin ist gefordert, in seinem / ihrem Bereich so einzusparen, dass es zu keinem Verlust an Qualität kommt. "Das ist nicht einfach. Das erfordert viel Kalkül, vor allem aber ist es wichtig, die Betroffenen schon im Vorfeld der Beratungen einzubinden. Gesprächsverweigerung darf es nicht mehr geben", so Hofinger. In diesem Zusammenhang begrüßte der ÖVP-Abgeordnete die gestrige Einigung zwischen Ministerium und Länder. "Als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde bin ich grundsätzlich für den Erhalt von Volksschulen im ländlichen Raum, da diese einen wesentlichen Beitrag für die regionale Entwicklung darstellen." Hinsichtlich der Schließung von Kleinstschulen zeigte er sich allerdings gesprächsbereit. "Aber auch hier müssen umfangreiche Gespräche mit den Betroffenen geführt werden."

 

Erhöhten Gesprächsbedarf mit den Ländervertretern sieht der Nationalrat auch bei der Debatte über eine "Verländerung der Schulverwaltung", wie dies etwa LH Josef Pühringer erneut vorgeschlagen hat. "Mittlerweile sind fast alle anderen Landeshauptleute dafür", verweist Hofinger auch auf den SPÖ-Vorschlag von LH Hans Niessl, Bildungsdirektionen einzuführen. "Aber auch hier gilt es, die Diskussion mit Experten zu führen." (Schluss)

 

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs Tel.: 01/40110/4436 http://www.oevpklub.at

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APA0396 II, XI 24.04.2014 14:48:12

 

Gemeinden ziehen Schwarzen Peter bei Bildungs-Sparplänen

Utl.: Mittel für Ausbau der ganztägigen Schulformen werden 2014 gekürzt und sollen 2018 wieder angestückelt werden - Mödlhammer: "Rechnung am Rücken Dritter"

 

Nach den Protesten gegen ihre Sparmaßnahmen hat Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) in der Vorwoche angekündigt, "die Karten neu zu mischen": Am Mittwochabend hat sie sich mit den Ländern darauf verständigt, die Mittel für den Ganztagsschul-Ausbau 2014 um 50 Mio. Euro zu kürzen - die Gemeinden, denen die Mittel vor allem zu Gute kommen, sehen sich nun im Besitz des Schwarzen Peter.

 

"Man macht eine Rechnung am Rücken Dritter, statt eine ordentliche Reform anzugehen", kritisierte Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer umgehend. Gleichzeitig vertagten Heinisch-Hosek und die Bildungslandesräte ihre Gespräche über das "Kompetenz-Wirrwarr" (Heinisch-Hosek bzw. der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer/ÖVP) zwischen den Gebietskörperschaften auf einen Termin in den nächsten zwei Monaten. Änderungen beim Landeslehrer-Controlling sind für die Länder überhaupt vom Tisch.

 

In den Jahren 2011 bis 2013 gab es vom Bund je 80 Mio. Euro pro Jahr an Anschubfinanzierung für den Umbau von Schulbauten für den ganztägigen Betrieb sowie die Anstellung von Freizeitpädagogen, von 2014 bis 2018 waren je 160 Mio. Euro jährlich geplant. Nun sollen 2014 nur 110 Mio. Euro ausgeschüttet und die heuer eingesparten 50 Mio. 2018 zusätzlich wieder angehängt werden. Im Ministerium verteidigt man die Maßnahme damit, dass die bisher zur Verfügung gestellten Mittel ohnehin nie vollständig abgerufen worden wären.

 

Das bestätigt zwar auch Mödlhammer: Das liege aber daran, dass Bund und Länder viel zu hohe Anforderungen für die Inanspruchnahme der Mittel festgelegt hätten. So würden etwa die Freizeitpädagogen nur in der Startphase finanziert, später blieben die Gemeinden auf deren Kosten sitzen. Bei ihren Gesprächen hätten sich Heinisch-Hosek und die Landesräte auf genau jene Einsparungsvariante verständigt, die nicht sie selbst betrifft. "Ein bisserl aufschieben, ein bisschen verschieben, ein bisserl zuschieben - genau das verärgert die Menschen."

 

Kritik ernteten die Ministerin bzw. die Ländervertreter auch von SP-Jugendorganisationen, Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Wirtschaftsvertretern. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stärkte der Ministerin dagegen in einer von den Grünen einberufenen Nationalrats-Sondersitzung zum Bildungsbudget den Rücken. Die Mittel für den Ausbau der ganztägigen Schulformen würden nicht eingespart. "Jetzt werden nur jene 50 Millionen Euro eingestellt, die in den letzten beiden Jahren dafür reserviert, aber von den Ländern nicht abgerufen wurden."

 

Heinisch-Hosek muss nach Vorgaben des Finanzministeriums 57 Mio. im Jahr 2014 und 60 Mio. 2015 einsparen. Dazu muss sie noch je 30 Mio. aufstellen, die sie durch die Änderung bei der Landeslehrer-Abrechnung einnehmen wollte. Für 2014 sollen neben den 50 Mio. Euro aus der Verschiebung der Mittel für den Ganztagsschul-Ausbau 28 Mio. durch Maßnahmen in der Verwaltung sowie bei Bauvorhaben hereingebracht werden. Konkret sollen u.a. weniger Inserate und Förderungen 18 Mio. Euro Einsparung in der Zentralverwaltung bringen, sieben Mio. Euro können aus dem Schulbau-Budget für heuer nicht mehr verbaute Mittel abgezwackt werden, drei Mio. Euro werden durch weniger Ausgaben für das Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) aufgebracht. Die Länder müssen nun noch die vorläufige Vereinbarung von Mittwochabend absegnen und die Maßnahmen auf eine rechtliche Basis gestellt werden.

 

Rund acht Mio. Euro Einsparbedarf sind allerdings weiterhin offen. Wo diese Summe herkommen soll, könnte bei den weiteren Schulgipfeln mit Landesschulratspräsidenten, Lehrer-, Schüler- und Elternvertretern heute, Donnerstag, und morgen, Freitag, geklärt werden. "Es gibt aber keine konkrete Vorgabe, dass das dabei rauskommen muss", betont man im Ministerium. Für ihre Einsparungsvorschläge für 2015 kann Heinisch-Hosek sich nach eigenen Angaben noch Zeit lassen - sie müssten erst bis Jahresende vorliegen.

 

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OTS0268 II 24.04.2014 14:42:05

 

BZÖ-Haubner: Zeit der Grundsatzdiskussionen in der Bildung sollte endlich vorbei sein

Utl.: Notwendigkeit einer Nationalratssondersitzung ist ein Armutszeugnis für diese Regierung

 

Nach einem erfolgreichen überparteilichen Bildungsvolksbegehren und daraus entstandenen überparteilichen parlamentarischen Anträgen, zur Reform der Schulverwaltung und der Verbesserung der Schulautonomie, ist die derzeitige Spardiskussion absolut entbehrlich. Anstatt diese Anträge nun endlich umzusetzen, beginnt man wieder bei der Stunde Null. Die Unfähigkeit von ÖVP und SPÖ sich auf eine zukunftsfitte Bildung zu einigen zeigt sich, indem die Hypo als Generalausrede für Sparmaßnahmen bei der Jugend herhalten muss. "Wenn die rotschwarze Bundesregierung das selbst zu verantwortende milliardenschwere Hypodebakel als Vorwand für den Bildungsraub an der Jugend nimmt, ist das mehr als letztklassig", sagte heute die Bildungssprecherin und oberösterreichische BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner und führte abschließend aus:"Ja, zum Sparen! Aber ausschließlich in Bürokratie und Verwaltung und nicht in den Klassenzimmern"

 

Rückfragehinweis: Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) Tel.: 0664/24 33 709 mailto:dominik.kamper@bzoe.at

www.bzoe.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/2012/aom

 

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OTS0266 II 24.04.2014 14:41:25

 

Nationalrat - Schieder: Bildung ist Bundessache

Utl.: 400 Millionen Euro stehen in dieser Legislaturperiode für den Ausbau der Ganztagsschule zur Verfügung

 

"Bildung ist Bundessache. Es darf nicht zu einer Verländerung des Bildungssystems und des LehrerInnenwesens kommen", hat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute, Donnerstag, anlässlich der Sondersitzung im Nationalrat klargestellt. Stattdessen arbeite Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek daran, durch Einsparungen in der Verwaltung und der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten die Effizienz im Bildungssystem zu steigern. "Es bleibt aber dabei: In dieser Legislaturperiode, also bis 2018, stehen 400 Millionen Euro des Bundesbudgets für den Ausbau der Ganztagsschule zur Verfügung. Diese Zahl wird sich nicht verändern", erklärte Schieder. ****

 

Die Diskussion um das Bildungsbudget nutzte SPÖ-Klubobmann Schieder dazu, einige Fakten klarzustellen: Seit 2009 ist das Bildungsbudget kontinuierlich gewachsen. Heuer wurde es um 200 Millionen Euro aufgestockt. Seit 2006 gibt es 2122 BundeslehrerInnen mehr, während in anderen Bereichen der Bundesverwaltung die Zahl der BeamtInnen zurückgeht. Rund 39.000 LehrerInnen unterrichten derzeit rund 121.000 SchülerInnen. "Diese Zahlen zeigen: Der Regierung Faymann I und II liegt die Qualität und Verbesserung des Bildungssystems am Herzen", so Schieder.

 

Schieder fasste außerdem die zentralen Forderungen der SPÖ hinsichtlich der aktuell diskutierten Verwaltungseinsparungen im Bildungsbereich zusammen: Erstens müsse das Verhältnis des Bundes zu den Ländern in aller Härte diskutiert werden, wobei es zu keiner Verländerung des Bildungssystems kommen dürfe. Zweitens müsse Kostenwahrheit als wirtschaftliches Grundprinzip auch im Bildungssystem gelten, um möglichen Tricksereien über Planstellen und Sachausgaben ein Ende zu setzen. Drittens sei mehr Autonomie für Schulstandorte eine zentrale Forderung der SPÖ, denn: "Direktorinnen und Direktoren, Lehrerinnen und Lehrer vor Ort entscheiden besser, wo Ressourcen hingelenkt werden müssen. Sie kennen die Klassen, die Kinder und die Herausforderungen und können deshalb direkt vor Ort am besten die Verantwortung übernehmen", so Schieder.

 

"Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das Bildungssystem die Schlüsselfrage für gesellschaftliche Weiterentwicklung. Die Diskussion über das Bildungsbudget gibt uns die Gelegenheit, endlich über wichtige Fragen zu diskutieren, wie etwa die Effizienz im Bildungssystem und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung. Die Bildungsministerin hat in dieser Diskussion meine ungeteilte Unterstützung", bekräftigte Schieder abschließend. (Schluss) ah/rp/mp

 

Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, Tel.: 01/53427-275

http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199/aom

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OTS0262 II, XI 24.04.2014 14:39:10

 

Dringliche - Stronach/Lugar: Kosten gleich lassen, aber mehr Qualität verlangen

Utl.: Wenn eine Volkswirtschaft aufhört, in die Bildung zu investieren, stirbt die Volkswirtschaft!

 

"80.000 Menschen sind in unserem Bildungssystem gescheitert, weil sie es nicht geschafft haben, in neun Jahren Lesen und Schreiben zu lernen; diese Menschen haben keine Perspektive", erinnerte Team Stronach Bildungssprecher Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag im Rahmen der Dringlichen. Er kritisierte, dass es in der Bildungsdiskussion seit Jahrzehnten nur darum gehe "wo kann man einsparen?" Doch "wäre es nicht besser, die Kosten auf ihrem Niveau zu lassen und mehr Qualität zu erhalten?", gab Lugar zu bedenken.

 

"Wenn es kein Bildungssystem in Österreich gebe - würden wir es so aufziehen, wie es aufgestellt ist? Ein System, wo von zwei Euro nur einer in der Klasse ankommt?", fragte Lugar. Dabei existiere in Österreich ein Schulsystem das gut funktioniert: "Die Privatschulen - aber die können sich viele Eltern halt nicht leisten", so Lugar, der kritisierte, dass ausgerechnet viele Politiker ihre Kinder in Privatschulen schicken; "auch von den Sozialdemokraten gehen viele Kinder dort hin", so Lugar.

 

Dabei gebe es genug Menschen, die wissen, wie das Schulsystem verbessert werden kann: Die Lehrer! Aber denen werden Prügel vor die Füße geworfen!", erklärte der Team Stronach Bildungssprecher. "Doch Sie wollen nichts verbessern, nur den Einfluss der Politik missbrauchen, um für Freunde und Parteigänger einen Versorgungsposten zu haben", warf Lugar der Regierung vor. Und weiter: "Die Schüler sind Ihnen egal! Wenn es anders wäre, hätten Sie schon lange was geändert!"

 

Lugar forderte: "Man muss den Lehrern vor Ort die Möglichkeit geben, auf die Schüler einzugehen!" Dazu sollten auch die Lehrpläne modernisiert werden, denn "in den Lehrplänen ist viel drinnen, was niemand mehr braucht. Vieles findet sich in Sekunden im Internet". Die Lehrpläne spiegelten eine Zeit wider, die längst vorbei ist.

 

Ziel müsse laut Lugar sein, mehr Autonomie zu gewähren. "Wenn die Schulen autonom sind, können wir, die Politik, steuern und Lehrer können umsetzen, was sie in den einzelnen Klassen können", erklärte Lugar. Er erinnerte auch, dass es genug Geld gibt, aber oft wird es falsch eingesetzt. "In der Bildung aber kommt jeder investierte Euro vierfach zurück", so Lugar. Dies dürfe nicht vergessen werden, denn: "Wenn eine Volkswirtschaft aufhört, in die Bildung zu investieren, stirbt die Volkswirtschaft!"

 

Rückfragehinweis: Team Stronach Parlamentsklub/Presse Tel.: ++43 1 401 10/8080 parlamentsklub@teamstronach.at

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APA0375 II, XI 24.04.2014 14:29:46

 

Nationalrat: Sondersitzung 4 - Für Heinisch-Hosek ist es "komplex"

Utl.: "Einsparungen" bei Ganztagesbetreuung "grobes Missverständnis"

 

Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat bei der Sondersitzung des Nationalrats quasi um Verständnis bezüglich ihrer Budget-Nöte gebeten. Denn das Bildungssystem sei eben "komplex". Sehr viele verschiedene Gruppen brächten sich mit guten Ideen ein: "Aber alle unter ein Dach zu bringen, ist ein schwieriges Unterfangen."

 

Mehrfach betonte die Ressortchefin, dass ihr ursprüngliches Paket, das unter anderem weniger Klassenteilungen und Zusatzlehrer beinhaltet hatte, ohnehin von ihr wieder zurückgezogen worden sei. Nunmehr sei es gelungen, in der Verwaltung so viele Möglichkeiten zu Einsparungen zu finden, dass man ein Budget für 2014 und 2015 auf den Tisch legen könne, "zu dem man sagen kann: es passt."

 

Dass nun Mittel für den Ausbau der Ganztagesbetreuung wegfallen, um das Sparziel zu erreichen, hält Heinisch-Hosek für "ein grobes Missverständnis". Es handle sich bei den 50 Millionen um Mittel aus den vergangenen Jahren, die von den Ländern nicht abgeholt worden seien. Zudem würden sie ohnehin noch zum Einsatz kommen, eben erst 2018.

 

Die Verhandlungen mit den Ländern am gestrigen Mittwoch hält die Ministerin für einen "guten Startschuss". Viele Treffen würden freilich noch folgen, die dann auch in den Ländern stattfinden würden. Jedes Mal werde man sich in einem anderen Bundesland treffen.

 

Als Ziel kündigte Heinisch-Hosek ferner ein "großes Autonomie-Paket" für die Schulen an. Es sei auch die "ein oder andere Zulage zu überdenken".

 

Seitens der Opposition hagelte es in der Debatte Kritik an der Koalition. So begrüßte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zwar an sich den Rückzieher Heinisch-Hoseks, zog aber dennoch eine vernichtende Bilanz über deren bisherige Amtszeit. Die PISA-Absage missfällt dem Freiheitlichen ebenso wie die "Bekämpfung des Leistungsprinzips", die nach der Devise "direkt von der Schule in die Mindestsicherung" ablaufe.

 

Auch wurde von Strache vermerkt, dass mittlerweile auch schon durch Testungen bewiesen sei, dass die Neue Mittelschule keine Leistungssteigerung erbracht habe. Abgelehnt wird von der FPÖ dann auch, dass der Ausbau der Ganztagesplätze verlangsamt werde. Gegen Heinisch-Hosek wurde von Bildungssprecher Walter Rosenkranz ein Misstrauensantrag eingebracht.

 

Team Stronach-Mandatar Robert Lugar ärgerte sich, dass seit Jahrzehnten nur überlegt werde, wo man im Bildungssystem etwas einsparen könnte. Der Regierung attestierte er, die Probleme gar nicht lösen sondern den Einfluss der Politik weiter bewahren zu wollen. SPÖ und ÖVP gehe es bloß darum, weiter Versorgungsposten vergeben zu können.

 

Blumig ging es NEOS-Klubchef Matthias Strolz an. Für ihn sollten die Talente "blühen wie die Kirschenbäume im Frühling". Tatsächlich sei es aber so, dass 80.000 Jugendliche nach dem Schulbesuch ohne Chancen am Arbeitsmarkt seien.

 

Trotz dieser Zahlen würden alle Reformen auf die lange Bank geschoben, die Vorschläge zu einer Verwaltungsreform ignoriert. Statt dessen bleibe der Rasenmäher das Lieblingsgerät der Regierung, wenn es um Einsparungen gehe.

 

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OTS0249 II 24.04.2014 14:17:34

 

Nationalrat - Faymann: Haben gleichbleibendes Bildungsbudget und verstärkte Schwerpunktsetzungen

Utl.: Ganztagsschulausbau und Schulbauprogramm gesichert - Wollen nicht teuerstes, sondern bestes Bildungssystem - Sparen bei Doppelgleisigkeiten, investieren bei wichtigen Schwerpunkten

 

Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Donnerstag, bei der Sondersitzung des Nationalrats nachdrücklich betont, dass es für die Bildung ein "gleichbleibendes Budget gibt und wir deshalb effizienter wirtschaften müssen, weil es in vielen Bereichen verstärkte Ausgaben für die so wichtigen Offensivmaßnahmen gibt". Dazu zählt etwa der Ganztagsschulausbau, der - wie auch das große Schulbauprogramm - in vollem Umfang gesichert ist. Österreich wolle "nicht das teuerste, sondern das beste Bildungssystem - daher sind Doppelgleisigkeiten anzugehen". Genau das passiere jetzt - Ziel sind Verbesserungen und Effizienzsteigerung "und zwar ohne dass im Klassenzimmer gespart wird". Klar ist: "Bei den Investitionen für den Ganztagsschulausbau wird nicht gespart. Sondern es gibt aus den beiden Vorjahren Beträge, die noch nicht abgeholt wurden". 50 Mio. Euro werden jetzt herangezogen und 2018 wieder eingestellt, so der Kanzler. "Das Gesamtinvestitionsvolumen für den Ausbau der Ganztagsschulplätze bleibt gleich", bekräftigte Faymann. ****

 

"Der Ausbau der anstehenden Projekte ist gesichert, und die Länder waren mit dem einmaligen Aufschub aus Beträgen, die aus den Vorjahren geblieben sind, und der Einstellung im Jahr 2018 grundsätzlich einverstanden", erklärte Faymann. Der Kanzler erinnerte auch daran, dass das Bildungsbudget zwischen 2009 und 2013 um 13 Prozent gesteigert wurde, während das Bundesbudget im Durchschnitt nur um 9 Prozent gestiegen ist. Außerdem unterstrich Faymann nochmals, dass im Rahmen von verstärkten Schwerpunktsetzungen im Bildungsbereich die Mittel für den Ganztagsschulausbau verdoppelt wurden. Angesichts dieser zusätzlichen Mittel sei klar, dass es gelte, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek führe jetzt engagierte Verhandlungen, um das Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern zu beseitigen. Das sei auch deshalb so wichtig, "weil wir nicht die Goldmedaille beim Ausgeben, sondern für beste Leistungen in der Schule wollen". Einer Verländerung des Schulwesens erteilte Faymann eine klare Absage: "Ich will kein Land, in dem es neun verschiedene Schulsysteme gibt."

 

Der Bundeskanzler unterstrich außerdem, dass die Regierung im Jahr 2016 ein strukturelles Nulldefizit anstrebt. "Das machen wir nicht aus Selbstzweck, sondern um Geld durch geringere Zinsen aufgrund der hohen Bonität Österreichs zu sparen", sagte Faymann. Schließlich sei es besser, das Geld für Interessen des Landes auszugeben - und nicht für Zinszahlungen für die Staatsverschuldung.

 

Dass die SPÖ-geführte Regierung dem Thema Bildung und Wissenschaft einen hohen Stellenwert gibt, zeige sich nicht nur an den verstärkten Schwerpunktsetzungen, sondern auch zum Beispiel daran, dass die Mittel für die Studienförderung und auch der BezieherInnenkreis ausgeweitet werden. Die Regierung investiere dafür fünf Mio. Euro, unterstrich Kanzler Faymann, der auch auf weitere zentrale Reformen wie den Ausbau der Kinderbetreuung (350 Mio. Euro) und die Stärkung der Schulautonomie verwies. Der Bundeskanzler plädierte weiters dafür, "bei der so wichtigen Frage der Bildung jeden Wettbeerb der Ideen zu fördern, aber jede Herabwürdigung hintanzustellen". (Schluss) mb/ah

 

Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,

Tel.: 01/53427-275 http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199/aom

 

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APA0359 II, XI 24.04.2014 14:11:12

 

Budget: SP-Jugend ortet Rückschritt in Bildungs- und Frauenpolitik

Utl.: Weniger Mittel für Ganztagsschul-Ausbau bedeute weniger Betreuung und Förderung für Kinder aus sozial schwachen Familien - SP-Mandatar Wimmer: "Falscher Weg" - Androsch-Kritik an Ländern

 

Während die SPÖ-Spitze und Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann am Donnerstag ausrückten, um den neuen Sparvorschlag von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zu verteidigen, hagelte es von der SP-Jugend Kritik. Weniger Mittel in den Ganztagsschul-Ausbau zu stecken, bedeute einen "massiven Rückschritt" in Bildungs- und Frauenpolitik, kritisierte die Sozialistische Jugend (SJ).

 

Durch den mit den Ländern akkordierten Sparvorschlag (110 statt 160 Mio. Euro im Jahr 2014) würden gerade Schüler aus sozial schwächeren Familien wichtiger Betreuung und Förderung beraubt, warnt die Aktion Kritischer Schüler_innen (AKS). Der SJ-Voritzende Wolfgang Moitzi wirft der SPÖ außerdem vor, sie werfe eine ihrer wichtigsten Wahlkampfforderungen über Bord. In einer gemeinsamen Aussendung mit dem Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) forderten die Jugendvertreter die SP-Parlamentarier auf, in der gerade laufenden Nationalratssondersitzung "gegen zukunftsfeindliche Sparpläne der Regierung in diesen Bereichen zu stimmen". Eine Forderung richten sie auch an die Länder: Diese sollten die vom Bund bereitgestellten Mittel zum Ausbau ganztägiger Schulplätze zügig in Anspruch nehmen.

 

Auch SP-Mandatar und Gewerkschafter Rainer Wimmer kritisierte die Einsparung im Ö1-"Mittagsjournal" als den "falschen Weg". Der Ausbau der Ganztagsschulen sei eine "ganz dringende Maßnahme", an der festgehalten werden müsse. Ex-SP-Vizekanzler und Bildungsvolksbegehren-Initiator Hannes Androsch spricht von einem "Rückschritt" und kritisiert die Länder: Dass diese bisher die Mittel nicht zur Gänze abgerufen haben, ist für ihn ein Beleg dafür, "dass die Bildungskompetenzen von den Ländern einheitlich an den Bund gehen sollten und dass die Länder Geldvernichtungsmaschinen in vielerlei Hinsicht sind".

 

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APA0356 II, XI 24.04.2014 14:10:03

 

Nationalrat: Sondersitzung 3 - Koalition mit eigenem Antrag

Utl.: Schieder verteidigt rote Bildungspolitik - Walser: "Zu sagen, es gibt keine Kürzungen, ist absurd"

 

SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann und ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank haben am Donnerstag bei der Debatte zur "Dringlichen Anfrage" der Grünen bei der Sondersitzung im Nationalrat zum Bildungsbudget einen Antrag an die eigene Regierung gestellt. Im Antrag wird gefordert, bei den Konsolidierungsmaßnahmen sicherzustellen, dass das Geld bei den Schülern ankommt.

 

Jank brachte gemeinsam mit Grossmann einen unverbindlichen Entschließungsantrag ein, "betreffend chancengerechtes und effizientes Bildungssystem", in dem Heinisch-Hosek (SPÖ) aufgefordert wird, bei den erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen die Qualität der öffentlichen Leistungen sicherzustellen und zu gewährleisten, dass das Geld bei den Schülerinnen und Schülern ankommt". Sie begrüße es, dass es gelungen sei, mit den Bildungsräten der Länder am Mittwochabend zu "einem Konsens" und einer "Gesprächsbasis" zu kommen und meinte, sie hoffe, das Heinisch-Hosek in Zukunft vorher das Gespräch suchen werde.

 

"Heute ist der 1. April , Sie haben einen rosa Anzug an und es gibt keine Kürzungen im Budget", so fasste der Grüne Bildungssprecher Harald Walser die Wortmeldung Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) zusammen, der betont hatte, dass es nahezu keine Kürzungen beim Bildungsbudget gebe. Zu sagen, es gebe keine Kürzungen sei "absurd", meinte Walser. Die Sozialdemokratie habe "in der Vergangenheit einmal fortschrittliche Bildungspolitik gemacht", diese Zeiten seien "leider vorbei", so Walser. Bildungsausgaben seien Investitionen in die Zukunft und "wer ernten möchte, der muss vorher säen", betonte Walser. "Machen sie eine gemeinsame Schule, da hätten Sie ein Einsparungspotenziale", forderte er Faymann auf.

 

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder stärkte Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) den Rücken und forderte eine sachliche Debatte: Es sei wichtig, "Qualität zu diskutieren, nicht Zahlenfuchsereien". Seit 2009 sei das Bildungsbudget kontinuierlich gewachsen und in der Vergangenheit in der "Regierung Faymann I und in den ersten Monaten der Regierung Faymann II" sei "vieles passiert". Für den Ausbau der Ganztagsschule ständen in den nächsten fünf Jahren 400 Millionen Euro zur Verfügung, die auch bleiben würden. Das Bund-Länderverhältnis müsse "in aller Härte diskutiert" werden."Bildung ist Bundessache", sagte Schieder, und sprach sich gegen eine Verländerung des Schulsystems und des Lehrerwesens sowie für mehr Autonomie für die Schulstandorte selbst aus.

 

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OTS0241 II 24.04.2014 14:08:49

 

Bundeskanzler Faymann: Effizient wirtschaften, um in Bildung investieren zu können

Utl.: Dringliche Anfrage im Nationalrat zum Bildungs- und Wissenschaftsbudget

 

"Die Budgetansätze im Bildungsbereich bleiben 2014 und 2015 in etwa gleich. Wir müssen trotzdem effizienter und sparsamer wirtschaften, um zusätzliche Offensivmaßnahmen finanzieren zu können", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Donnerstag, in der Sondersitzung des Nationalrates. Auf der Tagesordnung stand eine Dringliche Anfrage betreffend Budgetkürzungen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung. "Die Regierung will dort einsparen, wo im Bereich der Schulverwaltung Doppelgleisigkeiten bestehen und andererseits dort investieren, wo es notwendig ist."

 

Ein Schwerpunkt der Regierung liege weiterhin beim Ausbau der Ganztagsschulen: "Hier darf in dieser Legislaturperiode nicht gespart werden. Jetzt werden nur jene 50 Millionen Euro eingestellt, die in den letzten beiden Jahren dafür reserviert, aber von den Ländern nicht abgerufen wurden", sagte Faymann. Bis 2018 werde der Ausbau der Ganztagsschulen wie geplant weiter vorangetrieben, das würden auch die Länder unterstützen. Auch bei der Schulbauoffensive seien keine Projekte in ihrer Umsetzung gefährdet.

 

Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass das Bildungsbudget zwischen 2009 und 2013 um 13 Prozent gestiegen sei, während es nur eine durchschnittliche Budgeterhöhung von neun Prozent gegeben habe. Im OECD-Vergleich liege Österreich derzeit am dritten Platz, EU-weit am zweiten Platz bei den Ausgaben pro Schüler. "Unser Ziel ist es aber nicht, das teuerste Bildungssystem Europas zu haben, sondern das beste System. Wir wollen nicht die Goldmedaille für die höchsten Kosten, sondern für die besten Leistungen der Schulen", so Faymann.

 

Im universitären Bereich seien im Jahr 2010 1,5 Prozent des BIP aufgewendet worden und es bleibe bei dem Ziel, 2020 zwei Prozent des BIP in den tertiären Sektor zu investieren. "Es wird wie im Arbeitsprogramm der Regierung vorgesehen eine Reihe von Verbesserungen bei der Studienförderung geben, sie wird erhöht und der Kreis der Bezieherinnen und Bezieher wird erweitert", sagte der Bundeskanzler.

 

Die Bundesregierung habe es sich zum Ziel gesetzt, bis 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. "Um das zu erreichen, müssen alle Bereiche überprüft werden, denn es geht schließlich darum, dass die hohe Bonität Österreichs nicht aufs Spiel gesetzt wird", betonte Faymann. Daher müssten Bund und Länder jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung abgeschafft werden. "Ich wünsche mir dazu eine konstruktive Debatte im Sinne eines Wettbewerbs der besten Ideen, aber ohne Polemik", so der Kanzler abschließend.

 

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei abrufbar.

 

Rückfragehinweis: Mag. Jürgen Schwarz Pressesprecher des Bundeskanzlers

Tel.: (01) 531 15 - 202243, 0664/884 947 06 mailto:juergen.schwarz@bka.gv.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/56/aom

 

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OTS0231 II, XI 24.04.2014 13:57:43

 

Jank: Wir brauchen das beste Schulsystem, weil es um die Zukunft unserer Kinder geht

Utl.: Sondersitzung: ÖVP-SPÖ-Entschließungsantrag betreffend chancengerechtes und effizientes Bildungssystem eingebracht

 

ÖVP-Bildungssprecherin Abg. Brigitte Jank begrüßte heute, Mittwoch, anlässlich der Sondersitzung des Nationalrats die gestrigen Ergebnisse mit den Bildungslandesräten, um aufbauend darauf die notwendigen Maßnahmen zu setzen. Kein Verständnis brachte sie für den Sturm der Entrüstung der Opposition auf, "wenn es doch um notwendige Effizienzsteigerungen sowie die Beseitigung von Schwachstellen und Doppelgleisigkeiten geht. Ich verstünde die Aufregung nur dann, wenn Sie sagen könnten, wir entziehen dem System in der Klasse die Mittel. Das sehe ich aber nicht. Im Gegenteil: Ich glaube, dass wir hier gemeinsam mit den Ländern auf einem guten Weg sind", so Jank in Richtung der Grünen. Trotzdem dürfe der jetzt gefundene Lösungsvorschlag nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies eine kurzfristige Maßnahme sei und es langfristige Reformen brauche.

 

"Wir brauchen ein Schulsystem, das den gesellschaftspolitischen Herausforderungen genauso gerecht wird wie den realpolitischen Anforderungen der Wirtschaft. Bildung ist für ein Land wie Österreich, das aufgrund seiner Größe nicht in der Lage ist, über Massenproduktion auf den Märkten zu reüssieren oder einen Reichtum an Bodenschätzen zu lukrieren, der Dreh- und Angelpunkt seines Wohlstandes. Diese Herausforderung haben wir in der Vergangenheit bestens gemeistert und wir werden dies auch in Zukunft tun, wenn wir uns hier im Hohen Haus darauf verständigen, dass ein Miteinander besser ist als ein Gegeneinander", so die Bildungssprecherin. Jedes System brauche eine ständige Evaluierung und Weiterentwicklung; es entwickle sich schließlich auch die Gesellschaft und Wirtschaft fort.

 

Jank erinnerte an die mehrfache Kritik des Rechnungshofs und an die Investitionen von knapp 6.700 Euro pro Schüler in das Bildungssystem. Österreich liege damit im internationalen Vergleich im Spitzenfeld, ohne allerdings damit auch internationale Spitzenleistungen zu generieren. "Leistungen erbringen in der Schule Menschen, und damit sie diese auch erbringen können, braucht es die entsprechenden Rahmenbedingungen - darüber sollten wir diskutieren." Es würde sich dabei unter anderem die Fragen stellen, ob den Mitarbeitern des Bundes in der Schule auch das gegeben werde, was Unternehmer ihren Mitarbeitern geben, und welche Aufgabe die Schulleitung habe. "Es gilt, darüber nachzudenken, was eine Schulleitung im Personalmanagement leisten muss", fordert Jank eine verstärkte Autonomie und stärkere Verantwortung des Schulleiters über die Schule.

 

"Es ist außerdem notwendig, unser System so weiterzuentwickeln, dass es auch unseren Schülerinnen und Schülern gerecht wird. Wir brauchen das beste Schulsystem, weil es um die Zukunft unserer Kinder geht - wir müssen die Jugend befähigen und ihr Chancen geben, dass sie das Beste aus sich machen können." Die heutige Debatte dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, "dass wir exzellente Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer haben - diese leisten Unglaubliches und bedürfen auch unserer emotionalen Unterstützung", so Jank, die abschließend einen gemeinsamen ÖVP-SPÖ-Entschließungsantrag betreffend chancengerechtes und effizientes Bildungssystem einbrachte.

 

Hier der Antrag im Wortlaut:

 

"Der Nationalrat wolle beschließen: "Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird ersucht, bei den erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen die Qualität der öffentlichen Leistungen sicherzustellen und zu gewährleisten, dass das Geld bei den Schülerinnen und Schülern ankommt. Weiters sollen im Zuge der Umsetzung der vereinbarten Budgetziele für 2014 und 2015 unter anderem folgende Maßnahmen geprüft werden:

 

o Verhandlungen mit Vertretern der Länder mit dem Ziel, Einsparungspotentiale in der Schulverwaltung auszuschöpfen, insbesondere Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern zu beseitigen.

 

o Durchforstung von sämtlichen Schulgesetzen, Verordnungen und Erlässen im Sinne einer Aufgabenreform, um Lehrer/innen und Schuldirektor/innen von Verwaltungsaufgaben möglichst zu entlasten.

 

o Ausbau der Schulautonomie durch Stärkung der Profilbildung in Schulen unter anderem durch:

 

- Flexibilisierung der Zeitstruktur an Schulen, - Ausbau der Kompetenzmitwirkung der Schulleiter/innen bei der Pädagog/innenauswahl, - Mitwirkung der Schulleiter/innen bei der Pädagog/innenauswahl im Sinne der Ergebnisverantwortung und Qualitätssicherung."" (Schluss)

 

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs Tel.: 01/40110/4436 http://www.oevpklub.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/169/aom

 

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OTS0208 II 24.04.2014 13:30:02

 

Jarmer: Barrierefreiheit im Schulbereich darf nicht stagnieren

Utl.: Grüne: Einsparungen von sieben Millionen Euro bei Bauvorhaben lassen Schlimmes befürchten

 

Die im heutigen Morgenjournal von Bildungsministerin Heinisch-Hosek genannte Zahl von sieben Millionen Euro, die bei Bauvorhaben im Schulbereich eingespart werden sollen, lässt für die dringend nötige Herstellung der Barrierefreiheit einen weiteren Stillstand befürchten.

 

"Die Beseitigung von baulichen Barrieren im Schulbereich ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass behinderte Kinder die Schule besuchen können", sagt die Grüne Behindertensprecherin Helene Jarmer und ergänzt: "In diesem Bereich weiter nichts zu tun, verstößt klar gegen die UN-Behindertenrechtskonvention."

 

Im September 2013 gab es die Staatenprüfung der UNO über den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich. In seinem Bericht schreibt das UN-Komitee zum Bereich Bildung: "Das Komitee ist besorgt, dass die Fortschritte in Richtung inklusiver Bildung in Österreich anscheinend stagniert haben."

 

Die Grünen appellieren an die Bildungsministerin, den Ausbau der Barrierefreiheit nicht zu verzögern sondern im Gegenteil zügig voranzutreiben.

 

Rückfragehinweis: Grüner Klub im Parlament Tel.: +43-1 40110-6697 mailto:presse@gruene.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100/aom

 

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APA0329 II, XI 24.04.2014 13:28:27

 

Budget: Bisher nie alle Mittel für Ganztagsschul-Ausbau ausgeschöpft

Utl.: 2011/12 und 2012/13 wurden rund 50 Mio. Euro nicht abgeholt - Entspricht jener Summe, die 2014 weniger zur Verfügung stehen soll

 

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und die Länder haben sich Mittwoch darauf geeinigt, die Mittel für den Ganztagsschul-Ausbau 2014 von 160 auf 110 Mio. Euro runterzuschrauben. In der Praxis werde das jedoch keinen Einfluss auf den Ausbau der Nachmittagsbetreuung haben, beteuert man im Ministerium. Bisher haben die Länder nämlich nie alle zu Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft.

 

In den Schuljahren 2011/12 und 2012/13 wurden zusammengerechnet rund 50 Mio. Euro, die für den Ausbau von ganztägigen Schulformen reserviert waren, nicht abgeholt - das entspricht jener Summe, die nun heuer weniger zur Verfügung stehen soll. Im Schuljahr 2012/13 wurden deshalb etwa nur 7.700 anstelle 10.000 geplanter zusätzlicher Plätze für Nachmittagsbetreuung bzw. verschränkte Ganztagsschulen mit einem Wechsel aus Unterricht, Lern- und Freizeit geschaffen. Der Gemeindebund führt das nicht auf mangelndes Interesse, sondern auf zu strenge Regeln für die Mittelvergabe zurück.

 

Im Ministerium geht man aufgrund der bisherigen Erfahrungen davon aus, dass auch mit 110 Mio. Euro die für heuer gesetzten Ziele erreicht werden können. Die 50 Mio. Euro, die heuer weniger zur Verfügung stehen, sollen 2018 wieder an die ursprünglich vereinbarte Summe angehängt werden - den Ländern bzw. Gemeinden werde in Summe also kein Geld fehlen.

 

In den Jahren 2011 bis 2013 gab es vom Bund je 80 Mio. Euro pro Jahr an Anschubfinanzierung für den Ganztagsschul-Ausbau, durch die die Gemeinden Umbaukosten an den Schulen und die Anstellung von Freizeitpädagogen finanzieren. Für die Jahre 2014 bis 2018 wurde diese Summe auf 160 Mio. Euro verdoppelt. Konkret gibt es ab 2014 maximal 55.000 statt 50.000 Euro Zuschuss pro Gruppe für Infrastrukturmaßnahmen wie Umbauten und 9.000 statt bisher 8.000 Euro pro Jahr zur Deckung der Personalkosten im Freizeitteil, also vor allem für die Anstellung von Freizeitpädagogen. Außerdem müssen Schulerhalter künftig schon ab zwölf Kindern (bisher: 15) Tagesbetreuung am Standort anbieten, Eltern haben darauf einen Rechtsanspruch.

 

Ursprünglich war das Ziel, die Zahl der Ganztagsschul-Plätze zwischen 2010/11 und 2015/16 von 104.000 auf 161.000 auszubauen. Mit der Verdoppelung der Mittel wurde als neues Ziel 200.000 Plätze bis 2018/19 definiert.

 

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APA0305 II, XI 24.04.2014 13:07:44

 

Nationalrat: Sondersitzung 2 - Faymann verteidigt Heinisch-Hosek

Utl.: Kanzler: Mittel für Ganztagsbetreuung nicht verloren - Glawischnig: Bankrotterklärung

 

Den erwarteten Auftakt hat die Sondersitzung des Nationalrats zur Bildungspolitik Donnerstagmittag genommen. Während Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig der Regierung eine bildungspolitische Bankrotterklärung nachsagte, relativierte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Einsparungen und versicherte, dass die Mittel für die Ganztagesbetreuung nicht verloren seien sondern später aufgewendet würden.

 

Überhaupt hielt der SPÖ-Chef fest, dass es nahezu keine Kürzungen im Bildungsbereich gebe. Die Vorwürfe von Glawischnig sah er daher auch der Parteipolitik geschuldet. Denn noch läge das Budget gar nicht vor, und wenn es dann nächste Woche im Nationalrat präsentiert werde, käme von den Grünen soundso wieder Kritik, "egal was drinnen steht".

 

Mehrfach versicherte Faymann, dass in den "Ansätzen" bei der Bildung nicht gekürzt werde. Auch sei es nicht so, dass 50 Millionen beim geplanten Ausbau der Ganztagesbetreuung zur Erreichung der Sparziele wegfielen. Vielmehr seien sie nun halt nicht für heuer sondern für das Jahr 2018, also auch noch in dieser Legislaturperiode eingestellt.

 

Nicht eingegangen wurde vom Kanzler auf die Grünen Fragen, ob nun tatsächlich der Sparbedarf einfach zwischen den beiden Parteien 50:50 aufgeteilt worden sei. Glawischnig hatte dies in der Begründung der "Dringlichen Anfrage" an Faymann als "Bankrotterklärung von jedem politischen Gestaltungsanspruch" bezeichnet.

 

Dies sah der Kanzler freilich anders. Er bekannte sich dazu, dass trotz des Ziels eines strukturell ausgeglichenen Haushalts Offensivmaßnahmen wie eben der Ausbau der Ganztagesschulplätze gesetzt würden. Immerhin in einem Punkt fand sich Faymann, dessen Rede von den Freiheitlichen mit koalitionskritischen Tafeln ("SPÖ-ÖVP-Bildungspolitik nicht genügend") begleitet wurde, mit den Grünen zusammen. Auch der Kanzler lehnt eine "Verländerung" des Schulwesens ab: "Ich will kein Land, in dem es neun verschiedene Schulsysteme gibt."

 

Glawischnig wiederum erinnerte den Kanzler daran, womit die SPÖ im Wahlkampf geworben hatte, nämlich unter anderem mit dem Schlagwort Bildung. Folgerichtig hielt die Grünen-Chefin eines dieser Wahlkampf-Papiere im Original-SPÖ-Design am Rednerpult hoch.

 

Immerhin glauben die Grünen, dass sie es ohnehin schon geschafft haben, die Regierung ein Stück vor sich herzutreiben. Denn das Einlenken von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), dass nun doch nicht im Klassenzimmer gespart wird, führt Glawisching darauf zurück, dass ihre Fraktion die Sondersitzung einberufen hat lassen.

 

Ärgerlich ist für die Grünen-Chefin dennoch, dass seitens der Regierung auch jetzt kein einziger ernsthafter Reformversuch unternommen werde. Gespart werde mit dem Rasenmäher, während der Staat mittlerweile bereits 7,7 Milliarden netto für die Bankenhilfe gezahlt habe.

 

Flankiert wurde der Kanzler bei der "Dringlichen" übrigens nur von Parteikollegen, nämlich von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und der Unterrichtsministerin. Heinisch-Hosek wurde dabei von Faymann demonstrativ der Rücken gestärkt. Der Kanzler sprach ihr Dank dafür aus, dass sie ihre neue Aufgabe so engagiert begonnen habe.

 

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OTS0193 II 24.04.2014 12:59:31

 

VP-Benger: Kaiser in der Lehrerfrage am Holzweg

Utl.: Föderalismus statt Zentralismus: Für Kärntner VP klar - Länder sollen selbst bestimmen können, Dschungel bei Bildungs-Kompetenzen beseitigen.

 

"Wer zentralistisch denkt, denkt vorgestrig. Die Länder sollen die Kompetenzen für sämtliche Lehrer erhalten. Damit wird Verantwortung klar zugeordnet und werden die derzeitigen Doppel- und Dreifachzuständigkeiten beseitigt", sagt heute der gf. Parteiobmann der Kärntner Volkspartei, Christian Benger.

 

Benger unterstützt damit die Forderung der Landeshauptleute aller anderen Bundesländer, die Kompetenzen für Bundeslehrer in die Hände der Länder zu legen und übt gleichzeitig Kritik an Kärntens LH Kaiser. "LH Kaiser ist in dieser Frage am Holzweg. Mit seinem Festhalten am Zentralismus steht er alleine da und ist unter allen Landeshauptleuten der einzige, der an dem Kompetenzen-Wirrwarr seiner Ministerin festhält", weist Benger hin.

 

Zu den gestern begonnenen und über Monate anberaumten Verhandlungen der Bildungsministerin mit den Ländern stellt Benger klar: "Wenn es Klarheiten bei den Zuständigkeiten gibt, wird es Klarheiten bei den Einsparungen geben. Es liegen ausreichend Vorschläge unter anderem vom Rechnungshof am Tisch, wie gespart werden kann, ohne dass die Qualität der Ausbildung unserer Kinder leidet. Im Gegenteil: Einfache Strukturen schaffen Freiraum für eine bessere Ausbildung unserer Kinder", so Benger.

 

Die derzeitigen Mehrgleisigkeiten verursachen laut Benger und ständig steigende Verwaltungskosten und es werde die Verantwortung hin- und hergeschoben. "Wir brauchen jeden Cent für eine bessere Ausbildung unserer Kinder. Jetzt versickert aber mehr Steuergeld in der Verwaltung!", fasst Benger zusammen.

 

Derzeit sind Bund, Länder und Gemeinden für die Schulverwaltung zuständig. Dazu kommen Bezirkshauptmannschaften, die Schulbehörden des Bundes, die Landesschulräte und Bezirksschulräte. Die Länder tragen die Verantwortung für die Pflichtschullehrer, wobei auch hier in bestimmten Bereichen der Bund vorgibt. Was beispielsweise die Bezahlung betrifft, werde das Geld im Kreis geschickt. Die Länder zahlen die Pflichtschullehrer, der Bund refundiert die Kosten. (Schluss)

 

Rückfragehinweis: ÖVP Kärnten Presseabteilung Tel.: +43 (0)463 5862

mailto:landespartei@oevpkaernten.at www.oevpkaernten.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/166/aom

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Mit freundschaftlichen Grüßen

 

Kurt Schober
Klubsekretär

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3569

0664 / 44 45 005
kurt.schober@spoe.at

 

 

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