Donnerstag, 24. April 2014

Bildungs-Newsletter 24. April 2014

Ö 1 Morgenjournal, 24.4.2014

 

Katja Arthofer

 

Bildungsgipfel: Ganztagsschule muss warten

 

Der gestrige erste Bildungsgipfel im Unterrichtsministerium, hat in der Nacht überraschend ein Ergebnis gebracht: Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will die in ihrem Ressort nötigen Einsparungen durch Mittel für den Ausbau der ganztägigen Schulformen aufbringen, ein Teil des für heuer geplanten Ausbaus soll ans Ende der Legislaturperiode verschoben werden. Auch zur Freude der Länder, auf beiden Seiten gab es nach dem zweistündigen Treffen gelöste Gesichter und gute Stimmung.

 

Loch auf, Loch zu - nach diesem Prinzip haben Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Vertreter der Bundesländer am Abend einen Kompromiss beim sogenannten Bildungs-Gipfel erreicht. Die Ministerin hat vorgeschlagen, bei der Ganztagsschule zu sparen. 160 Millionen hätte sie heuer zur Verfügung gehabt, um mehr Ganztags-Klassen aufzubauen. Jetzt will sie auf 50 Millionen davon verzichten, womit fast die gesamte Sparvorgabe erfüllt wäre.

 

Ein Vorschlag, mit dem sich gestern offenbar alle anfreunden konnten. Die ÖVP-Vertreter sowieso, dort meinen ohnehin viele, Kinder sollen nicht den ganzen Tag in der "Zwangstagsschule" sitzen. Und auch den SPÖ-geführten Ländern scheint es nicht schwer gefallen zu sein, bei einem eigentlich großen SPÖ-Ziel zurückzustecken. Denn Heinisch-Hosek hat den Ländern dafür angeboten: Sie müssen nichts zum Sparen beitragen. Die bisherigen Sparpläne sind kein Thema mehr.

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ORF on

 

Heinisch-Hosek will sich Geld bei Ganztagsschule holen

 

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will die in ihrem Ressort nötigen Einsparungen bei den Mitteln für den Ausbau der ganztägigen Schulformen aufbringen. Statt wie ursprünglich geplant 160 Mio. Euro pro Jahr bis 2018 sollen dafür heuer nur 110 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Das sieht ein den Bildungslandesräten gestern Abend unterbreiteter Vorschlag der Ministerin vor.

 

Insgesamt muss Heinisch-Hosek heuer 87 Mio. Euro einsparen. Diese Summe ergibt sich aus den zuletzt genannten 57 Mio. Euro sowie jenen 30 Mio. Euro, die eigentlich durch Änderungen beim Landeslehrer-Controlling gespart werden sollten. Letzterer Punkt ist nach den Gesprächen mit den Landesräten aber vom Tisch.

 

Noch acht Millionen fehlen

 

Zu den 50 Mio. Euro an Einsparungen aus den geringeren Mitteln für den Ganztagsschulausbau kommen noch 28 Mio. Euro, die in der Verwaltung sowie bei Bauvorhaben hereingebracht werden sollen. Insgesamt seien damit noch rund acht Mio. Euro offen, so Heinisch-Hosek nach dem Treffen vor Journalisten.

 

Die heuer eingesparten 50 Mio. Euro bei den ganztägigen Schulformen sollen bis 2018 wieder an die ursprünglich vereinbarte Summe angehängt werden. Das „Kompetenz-Wirrwarr“ (Heinisch-Hosek) bei der Schulverwaltung zwischen Bund und Ländern soll bei weiteren Treffen mit den Ländern in den kommenden Monaten diskutiert und entwirrt werden.

 

Länder vorerst zufrieden

 

Vorerst zufrieden äußerten sich die Ländervertreter nach dem Gespräch mit Gabriele Heinisch-Hosek: „Wir haben gewisse Verstimmungen ausgeräumt“, so der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). So seien etwa die Verordnungen der Ministerin endgültig vom Tisch - darunter auch jene, durch die von den Ländern 30 Mio. durch ein verschärftes Landeslehrer-Controlling erlöst werden sollten.

 

Regierung hinter Sparplänen

 

Die Regierung hatte sich zuvor hinter die Sparpläne im Bildungsbereich gestellt und diese verteidigt. Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sieht den Betrag von 57 Mio. Euro heuer - 2015 sollen nochmals 60 Mio. Euro eingespart werden - im Vergleich zum Budget von acht Milliarden „in Relation“ als gering an, wie er sagte. Auch werde sich nichts an den Sparzielen ändern.

 

Während sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) dezidiert gegen eine Verländerung der Bundeslehrer stellt und damit Heinisch-Hosek den Rücken stärkt, findet Spindelegger den Vorstoß der Länder „diskussionswürdig“.

 

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Österreich

 

Schulstreit erreicht Nationalrat

Hitzige Debatte im Parlament wegen Schuleinsparungen.

 

Der Streit um die geplanten Einsparungen im Schulbereich erreicht am Donnerstag den Nationalrat. In einer Sondersitzung auf Antrag der Grünen wird debattiert, wie man im Bildungsbereich Ausgaben am Vernünftigsten reduzieren könnte bzw. ob man es nicht überhaupt bleiben lassen sollte.

 

Heinisch-Hosek unter Beschuss

Die Vorgabe des Finanzministeriums an Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) lautet, dass heuer 57 Millionen und 2015 dann sogar 60 Millionen eingespart werden müssen. Die Ressortchefin hatte daraufhin erwogen, die Zahl der Zweitlehrer zu reduzieren, weniger geteilte Klassen zu ermöglichen und von den Ländern einen höheren Beitrag zur Finanzierung von Lehrern zu verlangen. Nach umfassenden Protesten zog sie die Vorschläge zurück und will nun mit den Betroffenen nach Alternativen suchen. Am Mittwoch hatte sie dazu die Bildungslandesräte zu Gast, am Donnerstag folgen nach der Nationalratssitzung die Landesschulratspräsidenten und Lehrergewerkschafter, am Freitag ist ein gemeinsamer Termin von Schüler-, Eltern- und Lehrervertretern angesetzt. Am Sparziel an sich wird seitens der Regierung nicht gerüttelt.

 

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Kleine Zeitung

 

Weniger Geld für Ganztagsschulen

 

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will die in ihrem Ressort nötigen Einsparungen bei den Mitteln für den Ausbau der ganztägigen Schulformen aufbringen. Das verschärfte Landeslehrer-Controlling ist vom Tisch.

 

Statt wie ursprünglich geplant 160 Mio. Euro pro Jahr bis 2018 sollen für den Ausbau von ganztägigen Schulformen heuer nur 110 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Das sieht ein den Bildungslandesräten am Mittwoch Abend unterbreiteter Vorschlag der Ministerin vor.

 

Insgesamt muss Heinisch-Hosek heuer 87 Mio. Euro einsparen. Diese Summe ergibt sich aus den zuletzt genannten 57 Mio Euro sowie jenen 30 Mio. Euro, die eigentlich durch Änderungen beim Landeslehrer-Controlling gespart werden sollten. Letzterer Punkt ist nach den Gesprächen mit den Landesräten aber vom Tisch.

 

Zu den 50 Mio. Euro an Einsparungen aus den geringeren Mitteln für den Ganztagsschulausbau kommen noch 28 Mio. Euro, die in der Verwaltung sowie bei Bauvorhaben hereingebracht werden sollen. Insgesamt seien damit noch rund acht Mio. Euro offen, so Heinisch-Hosek nach dem Treffen vor Journalisten.

 

Die heuer eingesparten 50 Mio. Euro bei den ganztägigen Schulformen sollen bis 2018 wieder an die ursprünglich vereinbarte Summe angehängt werden. Das "Kompetenz-Wirrwarr" (Heinisch-Hosek) bei der Schulverwaltung zwischen Bund und Ländern soll bei weiteren Treffen mit den Ländern in den kommenden Monaten diskutiert und entwirrt werden.

 

Länder vorerst zufrieden

Vorerst zufrieden äußerten sich die Ländervertreter nach dem Gespräch mit Gabriele Heinisch-Hosek: "Wir haben gewisse Verstimmungen ausgeräumt", so der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). So seien etwa die Verordnungen der Ministerin endgültig vom Tisch - darunter auch jene, durch die von den Ländern 30 Mio. durch ein verschärftes Landeslehrer-Controlling erlöst werden sollten.

 

Schon vor dem Treffen mit der Ministerin am Mittwoch hatten vor allem schwarze Bildungslandesrätinnen klargemacht, dass diese Maßnahme ein "absolutes No-Go" sei, so etwa die Oberösterreicherin Doris Hummer und die Tirolerin Beate Palfrader. Derzeit refundieren die Länder dem Bund für überzogene Lehrer-Planstellen nur die Kosten eines (billigeren) Junglehrers, die Ministerin wollte ursprünglich dafür die Durchschnittskosten für einen Pädagogen ansetzen. Die Länder würden mit der Einstellung von Pädagogen über den Stellenplan hinaus nur Lücken schließen, die der Bund geschaffen habe, so Hummer. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sprach von rund 2.000 Lehrern, die es sonst gar nicht geben würde.

 

Heinisch-Hosek will mit den Ländern nun eine "neue Zusammenarbeit begründen": "Wir haben in der Vergangenheit zu wenig miteinander gesprochen." Das solle nun nachgeholt werden. Die Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung sollen bereits bei einer nächsten Gesprächsrunde in Oberösterreich angegangen werden. Die Verschiebung von Mitteln für die ganztägigen Schulangebote hält sie für vertretbar: Heuer würden die zur Verfügung stehenden restlichen 110 Mio. Euro wahrscheinlich ohnehin nicht abgerufen werden können. Durch das Hinzufügen der eingesparten 50 Mio. Euro gegen Ende der Legislaturperiode bleibe auch die Gesamtsumme für den Ausbau gleich.

 

Für 2015 müssten noch einmal 60 Mio. Euro aufgebracht werden, betonte die Ministerin. Für die Aufbringung der Mittel für diesen "wirklich großen Brocken" habe sie aber noch ein paar Monate Zeit.

 

Am Donnerstag trifft Heinisch-Hosek die Landesschulratspräsidenten und die Lehrergewerkschafter für weitere Gesprächsrunden zum Bildungsbudget.

 

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Salzburger Nachrichten

 

Schulstreit: Einsparungen bei Ganztagsschule?

 

Der Streit um die Einsparungen im Schulbereich erreicht den Nationalrat. Eine Sondersitzung auf Antrag der Grünen steht an. Indes wurde bekannt, dass nun in erster Linie bei der Ganztagsschule gespart werden soll.

 

Heinisch-Hosek nach dem Bildungsgipfel am späten Mittwochabend.

 

Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) will die in ihrem Ressort nötigen Einsparungen bei den Mitteln für den Ausbau der ganztägigen Schulformen aufbringen. Statt wie ursprünglich geplant 160 Mill. Euro pro Jahr bis 2018 sollen dafür heuer nur 110 Mill. Euro zur Verfügung stehen. Das sieht ein den Bildungslandesräten am Mittwochabend unterbreiteter Vorschlag der Ministerin vor.

 

Insgesamt muss Heinisch-Hosek heuer 87 Mill. Euro einsparen. Diese Summe ergibt sich aus den zuletzt genannten 57 Mill. Euro sowie jenen 30 Mill. Euro, die eigentlich durch Änderungen beim Landeslehrer-Controlling gespart werden sollten. Letzterer Punkt ist nach den Gesprächen mit den Landesräten aber vom Tisch.

 

Zu den 50 Mill. Euro an Einsparungen aus den geringeren Mitteln für den Ganztagsschulausbau kommen noch 28 Mill. Euro, die in der Verwaltung sowie bei Bauvorhaben hereingebracht werden sollen. Insgesamt seien damit noch rund acht Mill. Euro offen, so Heinisch-Hosek nach dem Treffen vor Journalisten.

 

Die heuer eingesparten 50 Mill. Euro bei den ganztägigen Schulformen sollen bis 2018 wieder an die ursprünglich vereinbarte Summe angehängt werden. Das "Kompetenz-Wirrwarr" (Heinisch-Hosek) bei der Schulverwaltung zwischen Bund und Ländern soll bei weiteren Treffen mit den Ländern in den kommenden Monaten diskutiert und entwirrt werden.

 

Vorerst zufrieden äußerten sich die Ländervertreter nach dem Gespräch mit Heinisch-Hosek: "Wir haben gewisse Verstimmungen ausgeräumt", so der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). So seien etwa die Verordnungen der Ministerin endgültig vom Tisch - darunter auch jene, durch die von den Ländern 30 Mill. durch ein verschärftes Landeslehrer-Controlling erlöst werden sollten.

 

Schon vor dem Treffen mit der Ministerin am Mittwoch hatten vor allem schwarze Bildungslandesrätinnen klargemacht, dass diese Maßnahme ein "absolutes No-Go" sei, so etwa die Oberösterreicherin Doris Hummer und die Tirolerin Beate Palfrader. Derzeit refundieren die Länder dem Bund für überzogene Lehrer-Planstellen nur die Kosten eines (billigeren) Junglehrers, die Ministerin wollte ursprünglich dafür die Durchschnittskosten für einen Pädagogen ansetzen. Die Länder würden mit der Einstellung von Pädagogen über den Stellenplan hinaus nur Lücken schließen, die der Bund geschaffen habe, so Hummer. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sprach von rund 2.000 Lehrern, die es sonst gar nicht geben würde.

 

Heinisch-Hosek will mit den Ländern nun eine "neue Zusammenarbeit begründen": "Wir haben in der Vergangenheit zu wenig miteinander gesprochen." Das solle nun nachgeholt werden. Die Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung sollen bereits bei einer nächsten Gesprächsrunde in Oberösterreich angegangen werden. Die Verschiebung von Mitteln für die ganztägigen Schulangebote hält sie für vertretbar: Heuer würden die zur Verfügung stehenden restlichen 110 Mill. Euro wahrscheinlich ohnehin nicht abgerufen werden können. Durch das Hinzufügen der eingesparten 50 Mill. Euro gegen Ende der Legislaturperiode bleibe auch die Gesamtsumme für den Ausbau gleich.

 

Für 2015 müssten noch einmal 60 Mill. Euro aufgebracht werden, betonte die Ministerin. Für die Aufbringung der Mittel für diesen "wirklich großen Brocken" habe sie aber noch ein paar Monate Zeit. Am Donnerstag trifft Heinisch-Hosek die Landesschulratspräsidenten und die Lehrergewerkschafter für weitere Gesprächsrunden zum Bildungsbudget.

 

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Kurier

 

Heinisch-Hosek im Schul-Eck: Sparplan als Image-Killer Die Bildungsministerin will auf Geld für Ausbau der Ganztagsschulen zugreifen, um Sparvorgaben zu erfüllen.

 

Bildung für alle, sonst gibt’s Krawalle“  skandieren junge Rote – bei einem „Sitzstreik“ vor dem Bildungsministerium von Gabriele Heinisch-Hosek. Dass die SPÖ-Ressortchefin von ihrem Sparplan (mehr Schüler in manchen Fächern, weniger Zweitlehrer in NMS) gelassen hat, beruhigt die Nachwuchs-Genossen nicht

  – weil die Vorgabe des Finanzministers, dieses Jahr 87, im kommenden 60 Millionen Euro einzusparen, bleibt.

 

Jetzt muss Heinisch-Hosek das anderweitig bewerkstelligen. Buh-Frau will sie  nicht mehr sein. Und so nimmt sie – unterstützt von SPÖ-Kanzler Werner Faymann – die Länder-Männer in die Pflicht. Deren Vorschlag, Bezirks- und Landesschulräte durch eine Bildungsregion pro Bundesland zu ersetzen und alle Lehrer zu „verländern“ (derzeit nur jene an Volks-, Hauptschulen), missfällt Heinisch-Hosek. Dass das, wie vom Landeshauptleute-Chef Hans Niessl vorgerechnet, 1500 Posten  weniger brächte, bestreitet sie.

 

Teil-Lösung

 

Am Mittwochabend saß Heinisch-Hosek erstmals mit Niessl und den Bildungslandesräten zusammen, um eine Lösung für das Budgetproblem zu finden. Tatsächlich zeichnete sich nach dem Treffen eine solche ab: Die Ministerin schlug vor, dass 2014 nur 110 statt 160 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen ausgeschüttet werden sollen. Damit werden heuer 50 Millionen eingespart. Die Länder hätten diesen Vorschlag „wohlwollend aufgenommen“, hieß es in Heinischs Büro. Weniger Ganztagsplätze solle es dadurch nicht geben. Die Länder sollen die 50 Millionen 2018 erhalten.

 

28 Millionen Euro sollen heuer zudem noch in der Verwaltung aufgebracht werden. Woher die restlichen neun Millionen Euro  kommen werden, ist noch offen – ebenso, wie die Sparvorgaben für 2015 erfüllt werden sollen. Über Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung soll bei der nächsten Gesprächsrunde gesprochen werden, kündigte Heinisch am Mittwoch an.

 

Die Unterrichtsministerin versucht zu signalisieren, dass sie das Heft wieder fest in der Hand hält. Denn schon nach einigen Wochen Regentschaft auf dem Minoritenplatz ist sie Image-mäßig auf dem Niveau ihrer Vorgängerin Claudia Schmied. Zuerst redete Heinisch-Hosek ein angebliches Leck bei Schultest-Daten klein; dann  musste dieses dafür herhalten, dass es vorerst keine Schülerleistungsvergleichstests gibt. Dazu kam das Hin und Her bei der Zentralmatura. Zuletzt tat sie ihre Sparvorhaben kund, brachte damit auch Parteifreunde gegen sich auf. Länderchefs, Abgeordnete,  Jung-Sozis: sie alle verwahrten sich dagegen, „in den Klassen zu sparen“.

 

Sündenfall

 

Es war Heinisch-Hoseks Sündenfall. Just die Repräsentantin einer Partei, zu deren Kernthemen Bildung zählt, verordnet größere Schülergruppen und weniger Pädagogen. Die Roten erkannten, dass ihnen das bei künftigen Wahlen nicht guttun würde. Und so ging Heinisch-Hosek „zurück an den Start“.

 

Die Lehrergewerkschafter sind ihr schon lange gram  – wegen des neuen Dienstrechts, das sie als Beamtenministerin vor der Wahl mit Schmied  ersonnen hatte. Heinisch zog die Sache trotz Widerstands der Standesvertreter durch. Wofür ihr auch applaudiert wurde.

 

Lehr-Amt

 

Als toughe Person, die Dinge ohne Tamtam, aber beharrlich verfolgt, galt die Niederösterreicherin. Als Frauenministerin brachte sie etwas weiter. Heinisch verpflichtete große Firmen zu Einkommensberichten, um die Gehälter  transparent zu machen. In Stellenanzeigen muss fortan das Gehalt ausgewiesen werden.

 

Sie hat dieses Ressort erst im dritten Anlauf bekommen. Es war ihr Debüt in der Bundesregierung – nicht unter ihrem einstigen Förderer Alfred Gusenbauer, unter dessen Nachfolger Werner Faymann. Von der Gemeindepolitik war es 1999 in den Nationalrat gegangen, 2008 wurde Heinisch Landesrätin. Klassenzimmer kennt sie nicht nur von Fototerminen. Sie stand in solchen, als Sonderschullehrerin. Momentan ist sie in Schulen nicht sonderlich gern gesehen.

 

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Die Presse

 

Heinisch-Hosek will bei Ganztagsschulen sparen

 

Bei den Verhandlungen mit den Ländern wurden überraschend 50 Millionen Euro "gefunden". Damit fehlen nur noch sieben Millionen.

 

Der erste von fünf Schulgipfeln endete gestern am späten Abend mit einem Paukenschlag: Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat gemeinsam mit den Bildungslandesräten überraschenderweise großes Einsparungspotenzial im Bildungsbereich gefunden. Nach dem zweistündigem Gespräch verkündet sie, dass bei den Ganztagsschulen gespart werden soll.

 

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Konkret sieht die vorläufige Einigung zwischen der Bildungsministerin und den Landespolitikern so aus:  Statt der ursprünglich budgetierten 160 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau der Ganztagsschulen wird es heuer nur 110 Millionen Euro geben. 50 Millionen Euro sollen damit – zumindest vorerst – gespart werden. Das Geld soll erst am Ende der Legislaturperiode für diesen Bereich ausgegeben werden.

 

Damit hat Heinisch-Hosek bereits in ihrem ersten Anlauf den Großteil ihrer Sparauflagen erfüllt. Laut Vorgabe muss die Ministerin nämlich noch heuer 57 Millionen Euro sparen. Es fehlen also „nur noch“ sieben Millionen Euro.

 

Die Ministerin hat damit de facto alle von ihr angekündigten Sparmaßnahmen über Bord geworfen. Es wird also weder größere Klassen noch weniger Lehrer in den Neuen Mittelschulen (NMS) geben. Auch die so genannte Landeslehrer-Controlling-Verordnung – durch die die Länder quasi Strafzahlungen für Lehrer zahlen hätten müssen, die sie über den Stellenplan angestellt haben – fällt damit. Diese Verordnung hätte aber noch einmal 30 Millionen Euro für das Bildungsressort gebracht. Diese fehlen nun. Doch auch dafür fand die Ministerin gestern eine Lösung. Zu den 50 Millionen Euro an Einsparungen aus den geringeren Mitteln für den Ganztagsschulausbau kommen noch 28 Millionen Euro, die gestern quasi „gefunden“ wurden. 18 Millionen Euro sollen demnach in der Zentralverwaltung gespart werden, drei Millionen weniger gibt es für das Bundesinstitut für Bildungsforschung (BIFIE). Die übrigen sieben Millionen Euro sollen durch Einsparungen bei Bauvorhaben hereingebracht werden.

 

„Kompetenz-Wirrwarr“ lösen

 

Bilungsministerin und Landesräte wollen sich in den nächsten Monaten immer wieder treffen. Erst dann soll auch das „Kompetenz-Wirrwarr“ in der Schulverwaltung aufgelöst werden. Dabei soll „ohne Tabus“ über Veränderungen gesprochen werden, sagt Heinisch-Hosek am Mittwochabend vor Journalisten. Damit ist die von der Mehrheit der Landeshauptleute gewünschte Verländerung der Lehrer aber noch nicht vom Tisch: Auch darüber soll in den kommenden Monaten verhandelt werden.

Noch am Vormittag führte genau diese Diskussion über die Verländerung der Lehrer zu Konflikten an der Regierungsspitze: Kanzler Werner Faymann (SPÖ) stellte sich nämlich klar hinter die Bildungsministerin und lehnte die Verländerung aller Lehrer strikt ab („Ich möchte nicht in einem Land verantwortlich sein, wo es neun verschiedene Schulsysteme gibt“).

 

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) wollte die Landeschefs wiederum nicht vergrämen und bezeichnete deren Vorschlag als „diskussionswürdig“. Zwar solle die Gesetzgebung beim Bund bleiben, die Verwaltung könne aber über Bildungsdirektionen der Länder erfolgen. Hier sei jede Maßnahme zu begrüßen, die die Effizienz hebe. Man solle sich die von den Landeshauptleuten geforderte Verländerung der Lehrer einfach einmal „durchrechnen“.

 

Unterstützung erhielt der ÖVP-Chef von seinem Parteikollegen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Auch er wollte eine Verländerung der Lehrer nicht ausschließen. „Es gibt ein Für und Wider für beide Varianten“, sagte Mitterlehner. Für die Verländerung der Lehrer spreche etwa „die Nähe der Länder zu den Schulen“.

 

Die Bildungsministerin muss trotz des ersten Erfolges weiter nach neuen Sparideen suchen. Denn auch im Jahr 2015 sollen noch einmal 60 Millionen Euro eingespart werden. Die nächste Gelgenheit gibt es heute bei den Verhandlungen mit den Landesschulräten und Lehrern.

 

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DER STANDARD

 

Lisa Nimmervoll

 

Weniger Ganztagsschulen sollen Budget retten

Erster Schulgipfel: Heinisch-Hosek reduziert Ausbau von 160 auf 110 Millionen Euro

 

Die ersten Gäste, die sich Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) im Zuge der erhofften Behebung des Flurschadens, der durch ihre ursprünglichen Kürzungspläne für den Schulbereich entstanden ist, eingeladen hat, waren die Landesbildungsreferenten. Und die Ministerin zauberte Mittwochabend 50 Millionen Euro auf den Tisch, um die ihr heuer abverlangten 57 Millionen Euro "Sparbeitrag" fast komplett abzudecken.

 

Statt Verschlechterungen in der 9. Schulstufe will sich Heinisch-Hosek nun bei den jüngeren Schülern Geld holen, indem sie den vereinbarten Ausbau ganztägiger Schulformen, für den bis 2018 jährlich 160 Millionen Euro vorgesehen waren, heuer auf 110 Millionen Euro zurückfährt. Die 2014 eingesparten 50 Millionen sollen bis 2018 wieder an die ursprünglich fixierte Summe "angehängt" werden, so der Plan.  Zusätzlich will sie 28 Millionen Euro aus der Verwaltung und bei Bauvorhaben lukrieren. Offen seien also noch rund acht Millionen Euro, um auch jene 30 Millionen Euro abzudecken, die Heinisch-Hosek eigentlich von den Ländern gefordert hatte, für deren Stellenplanüberziehungen im Lehrerbereich, die teilweise der Bund finanzieren muss. Dazu hatten die Länder sehr schnell Nein gesagt. Das sei ein "No-Go", meinte etwa Doris Hummer (ÖVP) aus Oberösterreich.

 

Das Thema "Kompetenz-Wirrwarr"  (Heinisch-Hosek) in der Schulverwaltung soll bei einem nächsten Treffen diskutiert werden. Sie und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sind ja strikt gegen eine "Verländerung", die ÖVP-regierten Länder, aber auch das rote Burgenland möchten selbst die Hoheit über alle Lehrer. Dieser Konflikt wurde fürs Erste vertagt.

 

Nach Schulgipfel Nr. 1 zeigten sich die Bildungsreferenten zufrieden.  "Wir haben gewisse Verstimmungen ausgeräumt" , sagte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).

 

Am Donnerstag folgen "Gipfel" mit Landesschulratspräsidenten und Lehrergewerkschaftern. Am Freitag sind Schüler und Eltern dran.

 

"Politische Placebos" 

 

Einer, der mit besonderem Ärger auf die fünf "Schulbudgetgipfel"  schaut, ist der Sprecher der AHS-Direktoren, Wilhelm Zillner. Trotz Zusage seien die Schulleiter, die die Sparvorgaben ja exekutieren müssten, nicht eingeladen worden, kritisiert er im Standard-Gespräch, wenngleich er meint: "Die Gipfel sind in Wahrheit nicht mehr als politische Placebos."  Er flüchtet sich in Sarkasmus und zitiert Bertolt Brecht: "Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"  (nim, APA, DER STANDARD, 24.4.2014)

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DER STANDARD

 

Wilhelm Zillner

 

Sparen bei den Schülern

 

Der Sprecher der AHS-Direktoren über seinen Unmut in Sachen Bildung

 

Es ist eine der erfolgreichsten Filmserien aller Zeiten: "Mission Impossible". Tom Cruise kämpft als Ethan Hunt gegen Feinde auf der ganzen Welt, auch aus den eigenen Reihen. Er übersteht alles ohne gröbere Blessuren. Keine Kugel trifft ihn, keine Explosion verletzt ihn, jeden Verräter erkennt er, manchmal erst im letzten Augenblick. Ob das der Unterrichtsministerin im richtigen Leben auch gelingt, bleibt zu bezweifeln.

 

Mischen Impossible

 

Nach Protesten aus praktisch allen politischen Lagern hat Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek die Reißleine gezogen und ihr Bildungssparpaket zurück an den Start beordert. "Ich mische die Karten neu", heißt der neue Slogan. Allein: Das Einsparvolumen von 117 Millionen Euro steht. Wie sie es schaffen will, das Paket neu aufzustellen, ohne das Ergebnis zu verändern, bleibt schleierhaft. Wer Karten spielt, weiß: Ein Blatt ohne Trümpfe kann man noch so oft mischen, es wird kein Siegerblatt werden.

 

Warum der Pessimismus?

 

Nun, es geht um das Budget für 2014. Zur Erinnerung: Dieses Jahr ist bereits zu einem Drittel vergangen. Das bedeutet, dass der Großteil der Maßnahmen erst im Rest des Jahres beginnen kann, im September vermutlich, mit Beginn des neuen Schuljahres. Dann wird bereits das zweite Drittel des Jahres vergangen sein. Planungen einer Zukunft sehen anders aus.

 

Und Veränderungen erfordern Zeit, vor allem dann, wenn es gute, durchdachte sein sollen. Will man bei der Verwaltung sparen, und das wollen mittlerweile alle, die sich an der Diskussion beteiligen, muss man sich zuallererst überlegen, was an Verwaltung eigentlich notwendig ist. Und was nicht (mehr). Bis der Antrag auf Verleihung des Titels Oberstudienrat genehmigt ist, sieht das Formular aus wie der Schal eines Rapid-Anhängers in St. Hanappi, so viele Genehmigungsvermerke müssen darauf sein.

 

Warum eigentlich? Antwort: Das war schon immer so! Bis ein Schulversuchsantrag auf einem Schreibtisch im Ministerium landet, ist er bereits mindestens dreimal befürwortet worden. Warum eigentlich? Antwort: siehe oben. Es gäbe eine Vielzahl von weiteren Beispielen. Allein die aktuellen Arbeitsabläufe in der Buchhaltung wären ein Thema für Kabarettisten. Zentralismus und Formalismus, so weit das Auge reicht.

 

Verwaltungswust

 

Eine Durchforstung dieses unsäglichen Verwaltungswusts lässt sich vermutlich nicht in einer Woche erledigen. Und auch nicht mit fünf Schulgipfeln, die in Wahrheit nicht mehr sind als politische Placebos. Wir dürfen eines nicht vergessen: Die vielgescholtene Verwaltung tut genau das, was ihr vom Gesetzgeber vorgegeben wurde. Die vielen Unterschriften auf jedem Akt sind genau deswegen erforderlich, weil sie der Gesetzgeber durch Gesetze, Verordnungen und Erlässe erforderlich gemacht hat. Und die vielen Planungsschritte, die zwischen einer Projektidee und ihrer Genehmigung liegen, ebenfalls. Der Gesetzgeber muss hier zuerst selbst seine Hausaufgaben erledigen. Dafür sollte er sich jetzt Zeit nehmen.

 

Aber Zeit hat die Ministerin in dieser verkorksten Situation wahrscheinlich noch weniger als Geld. Da ist es eben bedeutend einfacher, bei den Schülern zu sparen. Bringt viel, geht schnell, und klug argumentiert kann man die Aktion vielleicht gegen die Lehrer argumentieren. Ohnehin alles "faule Säcke" (© Gerhard Schröder). Dass das nicht funktioniert hat, spricht für die politische Bildung in diesem Land.

 

Wie also reagieren als politisch Verantwortliche? Nun, vielleicht hilft Bert Brecht, der schon 1953 meinte: "Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" (Wilhelm Zillner, Leserkommentar, derStandard.at, 23.4.2014)

 

Wilhelm Zillner (57) ist Direktor des BRG/BORG Kirchdorf an der Krems in Oberösterreich und seit November 2010 Sprecher der AHS-Direktoren und -Direktorinnen. Er kandidierte für die ÖVP für den Gemeinderat in Schlierbach.

 

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OTS0257 II 23.04.2014 22:20:07

 

Heinisch-Hosek: "Sehr konstruktiver Termin mit den Ländern über das Budget und die Kompetenzdiskussion"

Utl.: Vorschlag der Ministerin wird wohlwollend geprüft

 

"Ich freue mich, dass der erste Schulgipfel so konstruktiv verlaufen ist. Bund und Ländern ist es ein wichtiges gemeinsames Anliegen, an einer Verbesserung des Bildungssystems zu arbeiten", so Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek nach dem ersten Schulgipfel mit den Vertreterinnen und Vertretern aller neun Bundesländer. Gemeinsam wolle man in den nächsten Wochen zu einem nächsten Treffen in Oberösterreich zusammen kommen, bei dem man Doppel- und Mehrgleisigkeiten im Bildungssystem diskutieren will. "Wir wollen das Thema offen und ohne Tabus besprechen, ohne Vorbedingungen und ergebnisoffen", erklärt die Ministerin. Ziel sei es, die Effektivität und die Effizienz des Bildungssystems langfristig zu verbessern. "Heute gab es den Startschuss für diesen Prozess", so die Ministerin.

 

"Neben der Diskussion über die Aufgabenverwaltung zwischen Bund und Ländern, habe ich mit den Ländern über das vorgegebene Sparziel gesprochen", erklärt die Ministerin. Aufgrund der Rücknahme der Landeslehrercontrollingverordnung für 2014 seien weitere 30 Millionen einzusparen, insgesamt müsse das Bildungsministerium 87 Millionen Euro zum Sparziel beitragen. "Neben den bereits zugesagten 21 Millionen Euro, die wir in der Verwaltung einsparen werden, wird das BMBF weitere 7 Millionen Euro bringen, um seinen Beitrag zu leisten", erklärt Heinisch-Hosek. Diese Kraftanstrengung sei durch Verschiebungen von Investitionen im Schulbau möglich. Mittel, die 2014 nicht schlagend wurden, können so zur Verfügung gestellt werden.

 

"Nur mit Hilfe der Länder wird es möglich sein, die Einsparungsvorgaben zu erreichen. Deshalb freue ich mich, dass die Länder meinen Vorschlag prüfen werden", so die Ministerin. Konkret habe sie den Ländern vorgeschlagen, von den für 2014 bereits budgetierten 160 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagesschulen, 50 Millionen Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 einzubehalten. Das würde bedeuten, dass den Ländern für das Jahr 2014 110 Millionen Euro für den Ausbau zur Verfügung stehen. "Der Ausbau der anstehenden Projekte ist damit gesichert und die Länder tragen mit dem einmaligen Aufschub eines Teilbetrages ihren Teil bei, um das Budgetziel zu erreichen", erklärt Heinisch-Hosek. "Ich freue mich über das Entgegenkommen der Länder und gemeinsam werden wir in den nächsten Wochen und Monaten auch den nächsten Schritt, nämlich die Doppel- und Mehrgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern beseitigen - angehen", so die Ministerin abschließend.

 

Rückfragehinweis: Mag.a Katharina Ebhart-Kubicek

Pressereferentin der Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek

Tel.: +43 1 53120-5013  katharina.ebhart-kubicek@bmbf.gv.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4920/aom

 

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OTS0256 II 23.04.2014 22:13:37

 

LH Kaiser nach Bildungsgipfel: Klares Bekenntnis zur Zukunft unserer Kinder durch hohe Qualität des Unterrichts

Utl.: Angekündigte Einspar-Verordnungen werden zurückgezogen, Länder sollen stattdessen Bund Teil der Ganztagesbetreuungsmittel stunden

 

Als Startschuss für einen gemeinsamen, lösungsorientierten Dialog zum Schutz der Bildung unserer Kinder bezeichnet Kärntens Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser den Bildungsgipfel, zu dem Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek heute, Mittwoch, alle Landesbildungsreferenten eingeladen hatte. "Das Gespräch war konstruktiv und die Stimmung positiv. Erfreulich ist das unumstrittene, gemeinsame Bekenntnis zum Erhalt der Qualität des Unterrichts", so Kaiser nach dem Treffen. Er zeigt sich erfreut, dass es dabei bleibt, dass die angekündigten Sparmaßnahmen inklusive Landeslehrer-Controllingverordnung, Erhöhung der Klassenteilungsziffern und Reduzierung der Doppelbesetzungsstunden in der Neuen Mittelschule zurückgezogen werden. Das Finanzministerium muss die Zurückziehung noch genehmigen.

 

Um die vom Finanzministerium verlangten Einsparungen 2014 in Höhe von 87 Millionen - 57 Millionen plus 30 Millionen aus Landeslehrer-Controlingverordnung - gemeinsam auf andere Art und Weise zu stemmen, diskutierten die Bundesländer den Vorschlag, von jenen für 2014 budgetierten Ausgaben für den Ausbau der Ganztagesbetreuung in Höhe von 160 Millionen Euro auf rund ein Drittel bis zum Ende der Legislaturperiode zu verzichten. Die entsprechenden "Kreditbeträge" sollen vom Bund dann nachträglich ausbezahlt werden.

 

Dieser Vorschlag wird von den Ländern jetzt geprüft. "Aus Kärntner Sicht ist das ein durchaus positiver Vorschlag", so Kaiser. Weitere 28 Millionen will der Bund aus dem Verwaltungsbereich erzielen, die fehlenden neun Millionen sind u.a. Gegenstand der Verhandlungen der Bildungsministerin mit den anderen Schulbereichen.

 

Wie Kaiser stellten auch andere Bildungsreferenten klar, dass die Länder "nicht aus Jux und Tollerei" zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer anstellen würden: Neben geografischen Unterschieden der Bundesländer gebe es z.B. eine deutliche Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Bereich des sonderpädagogischen Förderbedarfs. "Die Zahl der Lehrer wurde aufgrund des vom Bund getroffenen Verhältnisses von 2,7 Prozent festgesetzt. In Wirklichkeit liegt die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf bei 4,5 pro 100. Deswegen hat Kärnten allein in diesem Bereich 178 sogenannter Überhanglehrer", erklärte Kaiser.

 

Positiv aufgenommen wurde Kaisers Vorschlag, eine Konferenz der Landesbildungsreferenten als ständige Einrichtung einzuberufen. Noch vor dem Sommer soll das nächste Treffen in Oberösterreich stattfinden, um, so Kaiser, "gemeinsam Lösungen zur Entflechtung des Kompetenzwirrwarrs zwischen Bund und Ländern zu finden".

 

Rückfragehinweis:  Kärntner Landesregierung, Landespressedienst

Tel.: 05- 0536-10201  http://www.ktn.gv.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/13/aom

 

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APA0616 II, XI 23.04.2014 22:07:07

 

Budget: Heinisch-Hosek 2 - Länder vorerst zufrieden

Utl.: "Wir haben gewisse Verstimmungen ausgeräumt" - Schärferes Landeslehrer-Controlling vom Tisch

 

Vorerst zufrieden äußerten sich die Ländervertreter nach dem Gespräch mit Gabriele Heinisch-Hosek: "Wir haben gewisse Verstimmungen ausgeräumt", so der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). So seien etwa die Verordnungen der Ministerin endgültig vom Tisch - darunter auch jene, durch die von den Ländern 30 Mio. durch ein verschärftes Landeslehrer-Controlling erlöst werden sollten.

 

Schon vor dem Treffen mit der Ministerin am Mittwoch hatten vor allem schwarze Bildungslandesrätinnen klargemacht, dass diese Maßnahme ein "absolutes No-Go" sei, so etwa die Oberösterreicherin Doris Hummer und die Tirolerin Beate Palfrader. Derzeit refundieren die Länder dem Bund für überzogene Lehrer-Planstellen nur die Kosten eines (billigeren) Junglehrers, die Ministerin wollte ursprünglich dafür die Durchschnittskosten für einen Pädagogen ansetzen. Die Länder würden mit der Einstellung von Pädagogen über den Stellenplan hinaus nur Lücken schließen, die der Bund geschaffen habe, so Hummer. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sprach von rund 2.000 Lehrern, die es sonst gar nicht geben würde.

 

Heinisch-Hosek will mit den Ländern nun eine "neue Zusammenarbeit begründen": "Wir haben in der Vergangenheit zu wenig miteinander gesprochen." Das solle nun nachgeholt werden. Die Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung sollen bereits bei einer nächsten Gesprächsrunde in Oberösterreich angegangen werden. Die Verschiebung von Mitteln für die ganztägigen Schulangebote hält sie für vertretbar: Heuer würden die zur Verfügung stehenden restlichen 110 Mio. Euro wahrscheinlich ohnehin nicht abgerufen werden können. Durch das Hinzufügen der eingesparten 50 Mio. Euro gegen Ende der Legislaturperiode bleibe auch die Gesamtsumme für den Ausbau gleich.

 

Für 2015 müssten noch einmal 60 Mio. Euro aufgebracht werden, betonte die Ministerin. Für die Aufbringung der Mittel für diesen "wirklich großen Brocken" habe sie aber noch ein paar Monate Zeit.

 

Am Donnerstag trifft Heinisch-Hosek die Landesschulratspräsidenten und die Lehrergewerkschafter für weitere Gesprächsrunden zum Bildungsbudget.

 

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APA0610 II, XI 23.04.2014 21:48:17

 

Budget: Heinisch-Hosek will sich Geld bei Ganztagsschule holen 1

Utl.: Vorschlag an Länder: Heuer statt 160 Mio. nur um 110 Mio. Euro ausbauen - Noch rund acht Mio. Einsparungen für heuer offen - "Kompetenz-Wirrwarr" soll in nächsten Monaten aufgelöst werden

 

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will die in ihrem Ressort nötigen Einsparungen bei den Mitteln für den Ausbau der ganztägigen Schulformen aufbringen. Statt wie ursprünglich geplant 160 Mio. Euro pro Jahr bis 2018 sollen dafür heuer nur 110 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Das sieht ein den Bildungslandesräten am Mittwoch Abend unterbreiteter Vorschlag der Ministerin vor.

 

Insgesamt muss Heinisch-Hosek heuer 87 Mio. Euro einsparen. Diese Summe ergibt sich aus den zuletzt genannten 57 Mio Euro sowie jenen 30 Mio. Euro, die eigentlich durch Änderungen beim Landeslehrer-Controlling gespart werden sollten. Letzterer Punkt ist nach den Gesprächen mit den Landesräten aber vom Tisch.

 

Zu den 50 Mio. Euro an Einsparungen aus den geringeren Mitteln für den Ganztagsschulausbau kommen noch 28 Mio. Euro, die in der Verwaltung sowie bei Bauvorhaben hereingebracht werden sollen. Insgesamt seien damit noch rund acht Mio. Euro offen, so Heinisch-Hosek nach dem Treffen vor Journalisten.

 

Die heuer eingesparten 50 Mio. Euro bei den ganztägigen Schulformen sollen bis 2018 wieder an die ursprünglich vereinbarte Summe angehängt werden. Das "Kompetenz-Wirrwarr" (Heinisch-Hosek) bei der Schulverwaltung zwischen Bund und Ländern soll bei weiteren Treffen mit den Ländern in den kommenden Monaten diskutiert und entwirrt werden.

 

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APA0603 II, XI 23.04.2014 21:30:53

 

Schulstreit erreicht Nationalrat

Utl.: Sondersitzung auf Antrag der Grünen

 

Der Streit um die geplanten Einsparungen im Schulbereich erreicht am Donnerstag den Nationalrat. In einer Sondersitzung auf Antrag der Grünen wird debattiert, wie man im Bildungsbereich Ausgaben am Vernünftigsten reduzieren könnte bzw. ob man es nicht überhaupt bleiben lassen sollte.

 

Die Vorgabe des Finanzministeriums an Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) lautet, dass heuer 57 Millionen und 2015 dann sogar 60 Millionen eingespart werden müssen. Die Ressortchefin hatte daraufhin erwogen, die Zahl der Zweitlehrer zu reduzieren, weniger geteilte Klassen zu ermöglichen und von den Ländern einen höheren Beitrag zur Finanzierung von Lehrern zu verlangen. Nach umfassenden Protesten zog sie die Vorschläge zurück und will nun mit den Betroffenen nach Alternativen suchen. Am Mittwoch hatte sie dazu die Bildungslandesräte zu Gast, am Donnerstag folgen nach der Nationalratssitzung die Landesschulratspräsidenten und Lehrergewerkschafter, am Freitag ist ein gemeinsamer Termin von Schüler-, Eltern- und Lehrervertretern angesetzt. Am Sparziel an sich wird seitens der Regierung nicht gerüttelt.

 

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APA0458 II, XI 23.04.2014 15:49:00

 

Budget: SP-Lehrer warnen vor "Kostenexplosion" durch Verländerung

Utl.: SP-Bildungssprecherin gegen "Provinzialismus im Bildungswesen" - IV-Generalsekretär befürchtet "weitere Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen" - Lebenshilfe will Inklusion trotz Sparvorgabe

 

Die Lehrergewerkschafter der FSG haben am Mittwoch in einer Aussendung vor den Folgen einer Verländerung der Schulverwaltung gewarnt. Sollten die Länder hier mehr Macht erhalten, drohe eine Zersplitterung des Schulwesens: "Die Kosten würden explodieren und über den Finanzausgleich zu einer Ungleichbehandlung der Länder und Schulen führen", so die SP-nahen Lehrervertreter in einer Aussendung.

 

Ein klares Nein gab es auch von SP-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann, früher steirische Bildungslandesrätin. Die Sparvorgabe an Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) "darf nicht zum Anlass genommen werden, das österreichische Bildungssystem in neun Ländersysteme zu zerschlagen", warnte sie vor "Provinzialismus im Bildungswesen".

 

Auch von der Industriellenvereinigung (IV) kommt eine klare Absage an die Idee der Länder, die operativen Aufgaben bei Personal, Finanzen und Organisation zu übernehmen. "Es würde dadurch nur zu weiteren Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen in der Verwaltung, Intransparenz bei den Geldflüssen zwischen Bund und Ländern oder der Zahl der tatsächlich angestellten Lehrerinnen und Lehrer kommen", so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Er wünscht sich stattdessen eine neue Form der Schulverwaltung. "Alle Lehrerinnen und Lehrer - auch die Pflichtschullehrer - sollten dort angesiedelt sein, wo sie auch bezahlt werden, nämlich beim Bund." Auf regionaler Ebene sollen "Educationboards" Koordination und Steuerung übernehmen, die Personal- und Ressourcenverantwortung soll bei den einzelnen Schulen liegen.

 

"Ein klares Bekenntnis zur inklusiven Regelschule" trotz Sparvorgaben hat unterdessen die Lebenshilfe in einer Aussendung eingemahnt. "Wir fordern die Regierung und die Länder dringend auf, in der Bildungsdebatte die inklusive Pädagogik mitzudenken und den flächendeckenden Ausbau von inklusiven Modellregionen voranzutreiben", so Lebenshilfe-Präsident Germain Weber.

 

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OTS0214 II 23.04.2014 15:00:47

 

Grossmann: Kein Provinzialismus im Bildungswesen

 

"Die Herausforderung, in kürzester Zeit aus dem Bildungsressort 117 Millionen Euro herausholen zu müssen, um die Sparvorgabe des Finanzministers erfüllen zu können, darf nicht zum Anlass genommen werden, das österreichische Bildungssystem in neun Ländersysteme zu zerschlagen", warnt SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann vor negativen Folgen. Im Kindergartenwesen bemüht man sich schon jahrelang um einheitliche Standards durch Harmonisierung der in den Ländern herrschenden Rahmenbedingungen. Nun möchte man das Schulwesen auch diesen zusätzlichen Problemen aussetzen. Das sei abzulehnen, so Grossmann am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

 

Der Empfehlung des Rechnungshofes, dass Finanzierungs- und Entscheidungsverantwortung nicht auseinanderfallen sollen, muss im Sinne einer effizienten Verwaltung beachtet werden. "Jetzt geht es darum, die Mittel so einzusetzen, dass sie direkt und bestmöglich in den Klassen ankommen und unseren Kindern die bestmöglichen Bildungschancen bieten", so die SPÖ-Bildungssprecherin. (Schluss) mb/sl/mp

 

Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien

Tel.: 01/53427-275 http://www.spoe.at/impressum

 

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Mit freundschaftlichen Grüßen

 

Kurt Schober
Klubsekretär

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3569

0664 / 44 45 005
kurt.schober@spoe.at

 

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