Freitag, 25. April 2014

Bildungs-Newsletter 25. April 2014

Ö1 Mittagsjournal 25.4.2014

 

Schule: Sparen mit Bilanztricks?

 

Sparen in der Schule, und trotzdem nicht weniger Geld für die Ganztagsbetreuung - so erklärt Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ihre Sparvorschläge, und Gewerkschaft sowie Eltern sind besänftigt. Kein Wunder: Das Geld - 50 Millionen Euro - liegt auf Konten der Länder und wurde bisher nicht gebraucht.

 

Volle 160 Millionen Euro für Ganztagsbetreuung

 

An sich wäre es ganz einfach. Die Länder haben schon seit 2011 Geld vom Bund für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen überwiesen bekommen. Von diesem Geld sind 50 Millionen Euro übrig geblieben, diese 50 Millionen liegen auf Konten der Länder, sind also verfügbar. Und mit dem Geld helfen die Länder der Ministerin jetzt aus. Die muss heuer nicht die geplanten 160 Millionen, sondern nur 110 Millionen Euro an die Länder überweisen. In Summe werden heuer aber trotzdem die vollen 160 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung verfügbar sein - 110 Millionen aus dem Bundesbudget kommen frisch dazu und 50 Millionen aus den Vorjahren liegen eben noch auf den Konten der Länder. Die Mittel insgesamt sollen nicht gekürzt werden, die 50 Millionen Euro, die jetzt nicht fließen, wird der Bund in fünf Jahren nachzahlen. Das will die Ministerin den Ländern auch schriftlich geben - also die Bund-Länder-Vereinbarung dazu wird noch adaptiert.

 

Was wusste Heinisch-Hosek?

 

Dass irgendwo Geld "herumliegt" und die Ministerin davon nichts weiß, daran ist das System der Schulverwaltung verantwortlich: Der Bund überweist Geld an die Länder, die das Geld dann an die Gemeinden verteilen - wenn die das beantragen. Wieviel von dem Geld abgerufen worden ist, das erfährt der Bund erst lange im Nachhinein. In der Karwoche soll die Abrechnung für das Schuljahr 2012/1013 gekommen sein. Da konnte das Ministerium dann sehen, dass die Länder noch auf beträchtlichen Geldbeträgen sitzen. Ob die Ministerin das schon gewusst hat, bevor sie ihre umstrittenen Sparpläne am Karfreitag zurückgezogen hat, war vom Ö1-Mittagsjournal noch nicht herauszufinden. Das jedenfalls hätte Heinisch-Hosek den Rückzieher natürlich beträchtlich erleichtert.

 

Fragliches Krisenmanagement

 

Allerdings sagen die Vorgänge auch einiges über das Krisenmanagement der Bildungsministerin aus. Schon beim Datenleck im Bifie hat Heinisch-Hosek leicht überfordert gewirkt. Das gab es ja den spektakulären Stopp der Testungen in den Schulen bis hin zur PISA-Absage, die von Experten massiv kritisiert wurde. Jetzt bewegt sich Heinisch-Hosek in diesem Minenfeld zwischen den schulischen Interessengruppen - Gewerkschaft, Länder, Eltern, Schüler - und tut sich nicht ganz leicht, wie man sieht.

 

_____________________________________________________________

 

KURIER

 

Maria Kern Karin Leitner

 

Ganztagsschulen, bitte warten? Weniger Geld für Betreuungsplätze, Gemeinden warnen: "Ausbauziele nicht erreichbar".

 

Wohlwollen für den neuen Sparvorschlag der Bildungsministerin – das kommt von den Ländervertretern. Kein Wunder: Damit werden sie von der Last befreit, 30 Millionen Euro beizusteuern. Gabriele Heinisch-Hosek hat angeregt, von den 160 Millionen Euro, die für den Ausbau von Ganztagsbetreuungsplätzen an Schulen vorgesehen waren, 50 Millionen abzuzwacken – um die Sparvorgaben des Finanzministers zu erfüllen.

 

Von den Hauptbetroffenen, den Kommunen, wird Heinisch-Hosek dafür nicht applaudiert. „Einsparungen auf dem Rücken Dritter, ohne mit diesen zu reden, das ist grotesk", sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer zum KURIER. „Damit wird das Ausbauziel sicher nicht erreicht werden." SPÖ und ÖVP haben vor der Wahl versprochen, dass bis 2018 insgesamt 200.000 Plätze geschaffen werden. Damit wäre etwa jedes dritte Pflichtschulkind versorgt (siehe Grafik).

 

Traumtänzer

 

Die Ministerin beteuert, daran werde sich trotz der 50 Millionen weniger nichts ändern: „Der Ausbau kann wie geplant stattfinden." Wie soll das gehen? Heinisch verspricht, die 50 Millionen 2018 bereitzustellen. Mödlhammer nimmt ihr das nicht ab: „Wer glaubt, dass sich die finanzielle Lage in den kommenden Jahren so verbessert, dass das große Füllhorn ausgeschüttet werden kann, ist ein Traumtänzer." Abgesehen davon habe die Regierung nicht einmal das eingehalten, was sie im Vorjahr versprochen habe: Dass heuer 160 Millionen Euro in Ganztagsplätze fließen. „Wir verlassen uns sicher nicht darauf, dass es die 50 Millionen 2018 gibt."

 

Heinisch entgegnet: Länder und Gemeinden hätten die Mittel schon bisher nicht gänzlich beansprucht. Rund 50 Millionen  Euro seien seit 2011 nicht abgeholt worden. Nicht aus Jux und Tollerei sei das nicht passiert, kontert Mödlhammer: „Der Bund hat zu hohe Hürden aufgestellt." Bisher gab es Geld nur dann, wenn in einer Pflichtschule zumindest 15 Kinder vier mal pro Woche bis 16 Uhr betreut werden. Die Gemeinden haben für die Infrastruktur (Umbauten, Küche, Möbel etc) einmalig 50.000 Euro bekommen, für Personal 8000 Euro pro Jahr und Gruppe. Nun gilt: mindestens zwölf Schüler, 55.000 Euro für Infrastruktur, 9000 Euro für Personal. Das ist den Gemeinden viel zu kompliziert, decke auch die Kosten vielerorts nicht, sagt Mödlhammer. Er möchte „eine einfache Regelung: Pro Kind und Tag oder Stunde eine bestimmte Summe".

 

Rückschritt

 

Nicht nur die Gemeinden begehren gegen Heinischs neuen Plan auf, sondern auch Arbeiterkammer und Wirtschaftsvertreter. „Der Rotstift wird ausgerechnet beim zukunftsträchtigsten Bildungsvorhaben angesetzt", moniert AK-Präsident Rudolf Kaske. Besser wäre, „Zwergschulen" zu schließen. Adelheid Moretti, Frauenchefin in der Wirtschaftskammer,  sieht „einen Rückschritt bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie". Besser wäre, in der Verwaltung zu sparen.

 

Nicht so scharf kritisieren Eltern- und Lehrervertreter die Ministerin. Für Christian Morawek, den obersten Elternsprecher an Pflichtschulen, ist „generell schlecht, dass die Regierung bei der Bildung spart". Wenn schon gekürzt werden müsse, sei der jetzige Plan besser als der ursprüngliche (weniger Klassenteilungen, weniger Zweitlehrer in Neuen Mittelschulen). Paul Kimberger, Frontmann der Lehrergewerkschaft, sieht das genauso: „Es ist das geringere Übel – weil nicht in den Klassenzimmern gespart wird."

 

Am Abend konferierten Kimberger und die Landesschulratspräsidenten mit Heinisch in Sachen Budget; danach gaben sich die Länder erleichtert, es herrsche nun wieder „Planungssicherheit". Am Freitag trifft Heinisch Schüler und Eltern.

 

Die Ressortchefin muss heuer insgesamt 87 Millionen einsparen. 21 Millionen will sie in der Schulverwaltung holen, für Schulausbauten gibt es sieben Millionen weniger. Wo sie die übrigen neun Millionen lukriert, ist offen. Ebenso, wie sie die Sparvorgabe für 2015 – 60 Millionen  – erreichen will.

 

_____________________________________________________________________

 

KURIER

 

Maria Kern Karin Leitner

 

Heinisch-Hosek will bei Ganztagsschulen sparen

 

Die Bildungsministerin will auf Geld für Ausbau der Ganztagsschulen zugreifen, um Sparvorgaben zu erfüllen.

Ganztagsschulen, bitte warten? Weniger Geld für Betreuungsplätze, Gemeinden warnen: "Ausbauziele nicht erreichbar".

 

Wohlwollen für den neuen Sparvorschlag der Bildungsministerin – das kommt von den Ländervertretern. Kein Wunder: Damit werden sie von der Last befreit, 30 Millionen Euro beizusteuern. Gabriele Heinisch-Hosek hat angeregt, von den 160 Millionen Euro, die für den Ausbau von Ganztagsbetreuungsplätzen an Schulen vorgesehen waren, 50 Millionen abzuzwacken – um die Sparvorgaben des Finanzministers zu erfüllen.

 

Von den Hauptbetroffenen, den Kommunen, wird Heinisch-Hosek dafür nicht applaudiert. „Einsparungen auf dem Rücken Dritter, ohne mit diesen zu reden, das ist grotesk", sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer zum KURIER. „Damit wird das Ausbauziel sicher nicht erreicht werden." SPÖ und ÖVP haben vor der Wahl versprochen, dass bis 2018 insgesamt 200.000 Plätze geschaffen werden. Damit wäre etwa jedes dritte Pflichtschulkind versorgt (siehe Grafik).

 

--------------------------------------------------------------------------------

 

KURIER

 

Maria Kern Karin Leitner

 

Sondersitzung

 

Kanzler will Hilfe gegen die Länder

 

... und Strolz will "wie Kirschblüten blühende Talente".

 

Es war ein aufgelegter Elfmeter für die Grünen. Am Mittwochabend hatte Gabriele Heinisch-Hosek bekannt gegeben, dass sie beim Ausbau der Ganztagsschulen sparen werde. Tags darauf war Bildungs-Sondersitzung des Nationalrats. "Wie soll man so die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, wenn beim Ausbau der Ganztagsschule gespart wird?", fragte Grünen-Chefin Eva Glawischnig die rote Unterrichtsministerin, die zudem auch für Frauenanliegen zuständig ist.

 

Kanzler Werner Faymann drehte den Spieß um und kritisierte die Opposition. Er hätte sich erwartet, dass die Opposition der Regierung gegen die Länder hilft. Faymann: "Dass die Opposition die Regierung nicht gegen die Länder unterstützt, zeigt, dass ihr Polemik wichtiger ist als Sachpolitik. Wir wollten eine konstruktive Debatte über Doppelgleisigkeiten mit den Ländern, aber Sie haben uns dafür kritisiert", warf Faymann den Oppositions-Abgeordneten vor.

 

Hintergrund: Heinisch-Hosek wollte ursprünglich mehr Geld von den Ländern für überzählige Landeslehrer, musste diese Verordnung aber nach Drohung der Landeshauptleute mit einer Verfassungsklage zurückziehen.

 

Die ÖVP hielt sich am Donnerstag im Nationalrat auffallend zurück – sowohl mit Kritik an Heinisch-Hosek, aber auch mit deren Verteidigung.

 

Der grüne Bildungssprecher Harald Walser hielt der SPÖ vor: "Sie von der Sozialdemokratie haben einmal fortschrittliche Bildungspolitik gemacht. Diese Zeiten sind vorbei."

 

Neos-Klubchef Matthias Strolz begann seine Rede mit einem Gruß an die Fernsehzuseher ("Liebe Hypo-Zahler!") und fuhr etwas esoterisch fort: " Ich möchte, dass in Österreich die Talente üppig blühen wie die Kirschbäume im Frühling." Neos wird den 1. Mai zum "Tag der Bildung" ausrufen, denn das sei die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit.

 

Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen Heinisch-Hosek blieb in der Minderheit.

_____________________________________________________________

 

DIE PRESSE

 

Julia Neuhauser 

 

Ist die Ganztagsschule abgeblasen?

 

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) verteidigt ihren Plan, bei den Ganztagsschulen zu sparen. Die Mittel seien bislang ohnehin nicht ausgeschöpft worden.

 

Wien. Es war eine emotional geführte Debatte: „Sie haben sich selbst als Bildungslobbyist bezeichnet und nun kürzen Sie ausgerechnet hier. Das ist anspruchs- und fantasielos", tadelten die Grünen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) bei der Sondersitzung im Nationalrat. Als dieser ausrückte, um das Sparvorhaben zu verteidigen, stahl ihm die FPÖ mit ihren Taferln mit dem Slogan „SPÖ-ÖVP-Bildungspolitik Nicht Genügend" die Show. Die neue Sparidee von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) – sie will bei der Ganztagsschule kürzen – sorgte ebenso für heftige Kritik. „Die Presse" hat sich angesehen, wie sich der Einschnitt tatsächlich auswirkt.

 

_____________________________________________________________

 

DER STANDARD

 

Günther Oswald, Florian Gossy

 

Wohin die Milliarden im heimischen Bildungssystem fließen

Wo im Schulsystem soll gespart werden? Geht es nach Ministerin Heinisch-Hosek, wird der Ausbau der Ganztagesschulen zurückgefahren.

 

Mehr als 17 Milliarden werden für das Bildungswesen aufgewendet - in einigen Bereichen waren die Steigerungsraten besonders hoch

 

Wien - Die Sparvorgaben im Bildungsbereich halten die Regierung auf Trab und haben auch einen neuen Machtkampf zwischen Bund und Ländern um die Zuständigkeiten in der Schulverwaltung ausgelöst. derStandard.at nimmt die aktuelle Debatte zum Anlass, das Bildungswesen näher unter die Lupe zu nehmen und Aussagen diverser Beteiligter auf den Prüfstand zu stellen.

 

Äußerst umstritten ist zunächst schon die Frage, ob in der Bildung überhaupt gespart werden soll und kann. Der Bildungsforscher Günter Haider kritisierte Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) dafür, "dass gerade eine sozialdemokratische Ministerin den Kürzungsrasenmäher so kräftig schiebt". Rechnungshof-Präsident Josef Moser wiederum sieht in den Sparvorgaben kein Problem und argumentiert, im Bildungsbereich seien die Ausgaben in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich stark gestiegen.

 

Wie haben sich nun die Zahlen tatsächlich entwickelt? Laut Statistik Austria sind die Bildungsausgaben seit Beginn des Jahrtausends von 10,96 Milliarden Euro auf 17,1 Milliarden im Jahr 2012 gestiegen. Somit haben sie wesentlich stärker zugelegt als die gesamtstaatlichen Ausgaben oder auch die österreichische Wirtschaftsleistung (BIP).

 

Die Inflation lag im gleichen Zeitraum sogar nur bei 31 Prozent. Was man allerdings wissen muss: In den Daten der Statistik Austria sind auch die Ausgaben von Ländern und Gemeinden sowie Zahlungen für die Hochschulen berücksichtigt. Die Sparvorgaben für Heinisch-Hosek in Höhe von 87 Millionen Euro für das heurige Jahr beziehen sich hingegen nur auf den Schulbereich im engeren Sinn.

 

Daher macht ein Blick auf die Ausgaben nach Bildungseinrichtungen Sinn. Und hier zeigt sich: Die Steigerungsraten seit 2000 fallen sehr unterschiedlich aus. Nicht überraschend ist, dass die Ausgaben für Kindergärten um mehr als 100 Prozent gestiegen sind. Schließlich haben alle Regierungen der jüngeren Vergangenheit den Ausbau des Betreuungsangebots für Kleinkinder zum Ziel erklärt.

 

90 Prozent plus bei Unis

 

Was ebenfalls auffällt: Die Universitäten, die stets über Budgetknappheit klagen, zählen - zumindest statistisch - auch zu den Gewinnern. Hier sind die Ausgaben um mehr als 90 Prozent gestiegen. Bei den Fachhochschulen (nicht in der Grafik) lag die Steigerungsrate sogar bei 126 Prozent.

 

Die Verwaltungsausgaben, die zuletzt wieder massiv in der Kritik standen, sind hingegen nur moderat gestiegen - um 32 Prozent, also ziemlich genauso stark wie die Inflation. Eine vernachlässigenswerte Größe ist der Verwaltungsbereich freilich trotzdem nicht: Immerhin werden rund 1,5 Milliarden Euro unter diesem Posten ausgegeben.

 

Zur Einordnung dieser Entwicklungen ist ein ergänzender Blick auf die Rahmenbedingungen nötig. So ist die Zahl der Schüler seit 2000 deutlich gesunken, um 7,2 Prozent. Jene der Studenten hat um 20,9 Prozent zugelegt. Schulstandorte gab es zuletzt um 10,6 Prozent weniger als im Jahr 2000. Die Zahl der Lehrer ist im gleichen Zeitraum aber mehr oder weniger konstant geblieben. Die Details dazu liefert diese Grafik:

 

Naheliegend ist, dass der Mitteleinsatz pro Kopf in Sonderschulen höher ausfällt. Hier gibt es einen größeren Personalbedarf. In den Berufsschulen liegen die Kosten pro Schüler um zwei Drittel über jenen der AHS.

 

Angesichts des Streits, ob die Länder künftig noch mehr Kompetenzen im Schulbereich bekommen sollen, drängt sich noch die Frage auf, auf welcher Ebene die Kostensteigerungen am stärksten ausgefallen sind. Rückenwind für eine der beiden Seiten liefern die Zahlen nicht wirklich. Seit 2005 (weiter zurück reicht hier der Vergleich nicht) sind die Ausgaben des Bundes um 35 Prozent gestiegen, jene der Länder um 31 Prozent.

 

Mehr als die Hälfte aller Mittel, nämlich 9,4 Milliarden Euro, gab zuletzt der Bund aus. In welchen Bereichen die verschiedenen Gebietskörperschaften ihre Mittel einsetzen, zeigt dieses Chart:

 

Tatsächlich ist der Bundesanteil bei der Finanzierung freilich noch deutlich höher. Rund 3,5 Milliarden Euro flossen 2012 nämlich in Form von Transfers vom Bund an die Länder. Es handelt sich im Wesentlichen um den von Heinisch-Hosek zuletzt kritisierten Kostenersatz für Landeslehrer im Pflichtschulbereich. Was die Ministerin stört: Der Bund muss auch für Lehrer zahlen, die die Länder über den vereinbarten Stellenplan hinaus anstellen.

 

Bei den Investitionen im baulichen Bereich dürfte der Bund nun wieder zurückfallen. Wie berichtet möchte Heinisch-Hosek ihr Budgetproblem zum Teil dadurch lösen, dass sie die Mittel für den Ausbau von Ganztagsschulen heuer um 50 Millionen kürzt, wenngleich sie in der ZiB2 betonte, dass sie bis 2018 weiter das Ziel verfolge, 200.000 Betreuungsplätze zu erreichen. Dramatisch hochgefahren hatte der Bund seine Investitionen seit 2000 ohnehin nicht. Im Jahr 2012 wurden 604 Millionen Euro für Bautätigkeiten ausgegeben - rund 30 Prozent mehr als zwölf Jahre zuvor. Lediglich im Jahr 2010, also unmittelbar nach Ausbruch der Wirtschaftskrise, wurde mit 735 Millionen Euro deutlich mehr für Investitionen ausgegeben.

 

_____________________________________________________________________

 

dieStandard.at Kommentar

 

Beate Hausbichler

 

Die Frauenministerin in ihr

 

Heinisch-Hoseks Sparvorschläge bei den Ganztagsschulen sind der beste Beweis: Es braucht ein eigenständiges Frauenministerium

 

Die Bildungsministerin Heinisch-Hosek hat mit ihrer Idee, beim Ausbau der ganztägigen Schulformen 50 Millionen Euro zu sparen, der Frauenministerin Heinisch-Hosek einen Stolperstein hingelegt. Zwar versicherte die Ministerin gestern in der ZiB2, dass trotzdem "kein einziger Platz eingespart" werden müsse, weil es sich bei den 50 Millionen um nicht "abgeholtes Geld" aus den Jahren 2011 und 2012 handle.

 

Bei derartig undurchschaubaren Experimenten bei den Ganztagsplätzen müsste aber eine Frauenministerin längst aufschreien. Sie muss sich nämlich für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen einsetzen. Doch die Frauenministerin in Heinisch-Hosek schweigt, und das schon länger.

 

Dabei war Gabriele Heinisch-Hosek einmal eine ganz passable Frauenministerin. Mit den Rechtsvorschriften zur Transparenz der Gehälter von Männern und Frauen war ein kleiner Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit bei den Einkommen getan. Bei der hochemotionalen Debatte um die automatische gemeinsame Obsorge schenkte sie den besorgten Stimmen aus den verschiedensten Frauenvereinen viel Beachtung.

 

Und sie hat auch Anleihen bei ihrer inzwischen von vielen geschätzten Vorgängerin Johanna Dohnal genommen: Sie trat mit der frauenpolitischen Basis in den Dialog. Ende 2012 nahm sie an einer Enquete im Wiener Kosmos-Theater teil, die von der in feministischen Belangen wenig kompromissbereiten Plattform 20000frauen veranstaltet wurde. Zwar wurden keine regelmäßigen Treffen daraus, aber immerhin.

 

Sie konnte einiges vorweisen

 

Heinisch-Hosek hatte somit nach ihrer ersten Legislaturperiode deutlich mehr vorzuweisen als so manche ihrer VorgängerInnen.

 

Das hätte mit Beginn der aktuellen Legislaturperiode Vorschusslorbeeren für Heinisch-Hosek bedeuten können, die Sorge über eine Einbindung des Frauenministeriums ins Bildungsministerium überwog aber bei vielen. Während die alte Forderung nach einem eigenständigen Frauenministerium wieder laut wurde, bereitete auch Heinisch-Hoseks neue Zweitzuständigkeit Kopfzerbrechen.

 

"Würde Gabriele Heinisch-Hosek in der nächsten Regierung zusätzlich auch das Bildungsressort übernehmen, würde das Frauenressort abgewertet", befürchtete etwa die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, Christa Pölzlbauer, Anfang Dezember 2013.

 

Nun zeigt sich, dass die Sorge berechtigt war. Nicht genug, dass von Heinisch-Hosek als Frauenministerin seit Monaten so gut wie nichts mehr zu hören war. Mit ihren Plänen für die Ganztagsschulen blendete sie ihre Zuständigkeit für Gleichberechtigung völlig aus. Ganztagsschulen können eine enorme Erleichterung für arbeitende Eltern sein und können Frauen vor der "Teilzeitfalle", vor der Heinisch-Hosek oft warnte, schützen.

 

Frauenministerin im Pausenmodus

 

Denn auch die hohe Teilzeitrate bei Frauen bekümmerte Heinisch-Hosek - früher einmal. So meinte sie im Zuge der Kampagne "Achtung Teilzeit: Halber Lohn. Weniger Pension", Teilzeit sei für viele Frauen eine Notlösung, ein Drittel sehe sich dazu gezwungen, da sich Familie und Beruf nicht vereinbaren ließen.

 

Zu dieser Unvereinbarkeit hat die Bildungsministerin nun mit ihrem Vorschlag, ausgerechnet bei den Ganztagesschulen herumzudoktern, aktiv beigetragen – Einspruch der Frauenministerin gibt es nicht. Denn die ist mit Bildungsbelangen samt Sparvorhaben beschäftigt und als Frauenministerin im Pausenmodus. Diese Situation liefert das beste Argument für ein eigenständiges Frauenministerium und eine Frauenministerin, die Maßnahmen für mehr Gleichberechtigung im Auge hat und sonst nichts.

 

_____________________________________________________________

 

ÖSTERREICH

 

Termin bei Heinisch-Hosek 

Lehrer-Gewerkschaft trägt Sparvorgaben mit

Sparplan bei Ganztagsschulen für Lehrer "das geringere Übel".

 

 

Die Lehrer haben sich nach dem Termin bei Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zufrieden mit den neuen Sparvorgaben in der Bildung gezeigt. Er habe zwar kein Verständnis, dass die Regierung bei Bildung spare und Geld in Pleitebanken pumpe, so Sprecher Paul Kimberger (FCG). Weniger Geld für den Ganztagsschul-Ausbau 2014 sei aber im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen "das geringere Übel".

 

Er sei froh, dass Maßnahmen, die die Unterrichtsqualität eingeschränkt hätten, verhindert werden konnten, so der ARGE-Lehrer-Vorsitzende nach dem knapp einstündigen Termin vor Journalisten. Ursprünglich hatte Heinisch-Hosek die Sparvorgaben (87 Mio. Euro 2014, 90 Mio. Euro 2015) durch größere Schülergruppen in einzelnen Fächern, weniger Lehrer an Neuen Mittelschulen (NMS) und höhere Beiträge der Länder für über den Stellenplan angestellte Landeslehrer berappen wollen. Nach Protesten auch aus der eigenen Partei hatte sie sich mit den Ländern am Mittwochabend allerdings darauf geeinigt, für 2014 um 50 Mio. weniger für den Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung zu stellen und diese Summe 2018 nachzureichen.

 

Kimberger kündigte an, dass man nun eine Bedarfsüberprüfung bei der Ganztagsschule durchführen müsse. Wo diese gebraucht werde, werde es ein professionelles Angebot geben, betonte er. "Aber in der Vergangenheit hat es nicht immer einen so hohen Bedarf gegeben wie angenommen." Pflichtschullehrer-Vertreter Thomas Bulant (FSG) verteidigte ebenfalls die vorübergehende Kürzung des Budgets für den Ganztagsschul-Ausbau: Die Summe werde schließlich nicht gekürzt, sondern nur auf mehrere Jahre aufgeteilt. "Wir haben von den Landesschulbehören die Rückmeldung, dass jene Eltern, die an einer Ganztagsschule einen Platz wünschen, diesen bekommen und auch weiterhin bekommen werden."

 

Die von Heinisch-Hosek vorgestellten Maßnahmen sollen nun laut Kimberger geprüft und konkretisiert werden, außerdem soll es weitere Treffen der Lehrervertreter mit der Ministerin geben. Schon am Freitag sind die Lehrer - diesmal gemeinsam mit Schüler- und Elternvertretern - wieder im Bildungsministerium zu Gast.

 

Eine klare Absage gab es von Kimberger für Heinisch-Hoseks Ankündigung im Nationalrat, über "die eine oder andere Zulage" reden zu wollen. Allerdings habe sie im Gespräch mit den Gewerkschaftern ohnehin nichts in diese Richtung erwähnt.

 

________________________________________________________________

 

ZIB 24 vom 25.04.2014 00.00 Uhr

 

Studiodiskussion zu den Schulsparplänen

 

Rafreider Roman (ORF)

   Die Diskussionen dürften nicht weitergehen, die gehen jetzt weiter. Ich

   begrüße bei mir Studio Elisabeth Grossmann, die Bildungssprecherin der SPÖ,

   schönen guten Abend!

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   Guten Abend!

 

Rafreider Roman (ORF)

   Und Harald Walser, der Bildungssprecher der Grünen. Schönen guten Abend!

 

Walser Harald (Die Grünen)

   Guten Abend!

 

Rafreider Roman (ORF)

   Heute ist der erste April, Sie haben einen rosa Anzug an und es gibt keine

   Kürzungen im Budget, haben Sie heute knallhart analysiert in Ihrer Rede im

   Parlament. Was wollen Sie uns damit sagen?

 

Walser Harald (Die Grünen)

   Ich wollte damit ausdrücken, dass die - der Regierungssprech, es gibt keine

   Einsparungen - wir haben heute ja allen Ernstes gehört, es gibt gar keine

   Einsparungen, obwohl wir seit Wochen über nichts anderes als über

   Einsparungen diskutieren.

 

Rafreider Roman (ORF)

   Kaum Kürzungen hat er gesagt, der Kanzler.

 

Walser Harald (Die Grünen)

   Ja, ja das sind diese, diese - diese Wortspielereien sind unerträglich und

   die Leute haben die Nase wirklich voll. Wir als Opposition haben sie auch

   voll und ich würde meinen, sprechen wir Klartext. Hier gibt es Kürzungen,

   massive Kürzungen, das ist nicht zu akzeptieren. Die Prioritätensetzung

   dieser Regierung ist falsch. Und das muss in der entsprechenden

   Deutlichkeit ausgedrückt werden.

 

Rafreider Roman (ORF)

   Das heißt - das heißt, wir werden angelogen?

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   Nein, absolut nicht. Das Bildungsbudget wird aufgestockt. Es wird aber

   dennoch von mehr Bedarf ein Konsolidierungsbeitrag durch den Finanzminister

   verlangt. Es ist eine Riesenherausforderung natürlich, diesen Betrag

   aufzubringen. Und das gelingt jetzt durch eine verrechnungstechnische

   Maßnahme.

 

Rafreider Roman (ORF)

   Gut, das ist jetzt kompliziert. Also das Budget wird aufgestockt, aber es

   gibt einen Konsolidierungsbedarf. Also was kommt jetzt unterm Strich raus,

   Plus oder Minus?

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   Ja, es gibt dennoch einen Konsolidierungsbeitrag. Es kommt insgesamt ein

   Plus heraus, aber vom Mehrbedarf muss auch ein Konsolidierungsbeitrag

   geleistet werden.

 

Rafreider Roman (ORF)

   Aber jetzt reden wir seit, ja?

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   Und wenn Sie wollen, dann erkläre ich Ihnen auch genau.

 

Rafreider Roman (ORF)

   Wenn Sie es schaffen, ja.

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   Ja, es ist - es ist natürlich sehr kompliziert. Von den 160 Millionen, die

   für den Ausbau der ganztägigen Schulformen budgetiert sind, werden jene 50

   Millionen vorerst einbehalten und eben für die Budgetkonsolidierung

   verwendet, die schon bisher von den Ländern nicht abgerufen worden sind.

   Aber diese 50 Millionen gehen nicht verloren, sondern werden 2018 wiederum

   ausgeschüttet.

 

Rafreider Roman (ORF)

   Tja, Ihr Part!

 

Walser Harald (Die Grünen)

   Faktum ist, es gibt weniger Geld als versprochen. Faktum ist, das was wir

   unmittelbar nach der Regierungsbildung gehört haben, gilt jetzt nicht mehr.

   Es ist weniger Geld da. Aber hören wir auf mit diesen kreativen

   Zahlenspielereien. Sagen wir was Sache ist, was man im Bildungsbereich tun

   müsste. Nämlich grundlegende Reformen angehen und da ist Sendepause.

 

Rafreider Roman (ORF)

   Über die reden wir dann noch gleich, eh logisch, aber irgendwie kennt sich

   jetzt natürlich niemand aus. Also ich kenne mich nicht aus, die Zuseher

   <unverständlich> wohl auch nicht.

 

Walser Harald (Die Grünen)

   Ja, das ist die Verwirrtaktik der Regierung.

 

Rafreider Roman (ORF)

   Gibt es jetzt mehr Geld, gibt es weniger Geld? Ist das alles ein Schmäh?

 

Walser Harald (Die Grünen)

   Es gibt weniger Geld, das ist ganz klar. Es gibt weniger Geld. Wir haben im

   Bereich Bildung natürlich sogenannte Struktureffekte. Das heißt, wenn man

   gar nichts tut, braucht man von Jahr zu Jahr über hundert Millionen Euro

   mehr wegen der Biennalsprünge der Lehrerinnen und Lehrer und so weiter.

   Aber das ist jetzt, glaube ich, führt uns zu weit, wenn wir da ins Detail

   hineingehen. Faktum ist, das was versprochen worden ist im Wahlkampf, wird

   nicht eingehalten.

 

Rafreider Roman (ORF)

   Okay, also Sie haben plakatiert im Wahlkampf groß Bildung und so weiter.

   Also wie ist das jetzt nun?

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   Da muss ich jetzt widersprechen.

 

Rafreider Roman (ORF)

   Diese hundert - also es hat immer geheißen die letzten Tage, da gab es ja

   große Aufregung, Sie haben ja mit diskutiert, 57 Millionen heuer, 60

   Millionen nächstes Jahr, sind fast 120 Millionen. Müssen wir jetzt die noch

   einsparen oder nicht mehr?

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   Das ist ein großer Betrag, der ist zu erbringen und wie gesagt, durch diese

   verrechnungstechnische Maßnahme, das wirklich ein, ein, ein ganz toller

   Griff ist auch der Ministerin, gemeinsam mit den Ländern gelingt es, diesen

   Betrag sehr schonende - eigentlich nicht spürbar - für die, für die Kinder

   in den Klassenzimmer aufzubringen. Und das war mir ein ganz...

 

Rafreider Roman (ORF)

   Das heißt, es ist kein Rechnentrick, weil es 2018 dann eh schlagend wird?

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   Die Gelder sind ja zum einen auch...

 

Rafreider Roman (ORF)

   Sind ja da.

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   ...sind da, sind nicht abgerufen worden. Das heißt, die sind im Budget und

   werden jetzt eben einbehalten, weil sie ja ohnehin nicht abgerufen wurden,

   aber nur vorerst.

 

Rafreider Roman (ORF)

   Und da ist man erst jetzt drauf gekommen über Ostern oder warum hat man uns

   das nicht vor <unverständlich>.

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   Nein, nicht über Ostern. Gestern eigentlich,...

 

Rafreider Roman (ORF)

   Gestern.

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   ...weil die - weil die Ländervertreter...

 

Rafreider Roman (ORF)

   Sie finden jetzt plötzlich 120 Millionen?

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   ...weil die Ländervertreter jetzt auch vorzeitig bekannt gegeben haben, dass

   die die budgetierten Gelder eben nicht abrufen werden können bis 2015.

 

Walser Harald (Die Grünen)

   Ich habe Ihnen das eben...

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   Haben diese Meldung vorzeitig eben erstattet und deshalb konnten wir eben

   jetzt diese Maßnahme treffen und ich bin sehr froh darüber.

 

Rafreider Roman (ORF)

   Ganz kurz noch, weil wir müssen ein bisschen weiterkommen. Es gibt da noch

   ein bisschen was zu besprechen.

 

Walser Harald (Die Grünen)

   Ich habe Ihnen im - im Herbst bereits erklärt, dass diese Gelder nicht

   abberufen werden. Das wissen wir seit fast einem Jahr. Die ganze Sache ist

   so konstruiert, dass Länder, Bund und Gemeinden beteiligt sind, derart

   kompliziert konstruiert worden ist, dass hier vollkommen klar war von

   vornherein, dass diese Gelder nicht abgerufen werden. Aber lassen wird das,

   das sind wirklich...

 

Rafreider Roman (ORF)

   Lassen wir das, genau. Da drehen wir uns jetzt eh im Kreis, wenn man hier

   auch nicht mehr...

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   Die Länder hätten ja bis 2015 theoretisch Zeit, nicht? Man kann es ihnen ja

   nicht vorzeitig entziehen.

 

Rafreider Roman (ORF)

   Da drehen wir uns jetzt eh im Kreis und, und am Ende des Tages versteht es

   dann eh niemand. Aber Tatsache ist einmal, diese Ganztagsschulen bleiben,

   oder haben wir das auch alle falsch verstanden? Da wird jetzt mal der

   Ausbau...

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   Die Ganztagsschulen bleiben und es wird kein einziges Projekt gestoppt.

 

Rafreider Roman (ORF)

   Ja, ja, ich habe - ich bin noch nicht ganz fertig, Moment, Moment, Moment.

   Der Ausbau der Ganztagsschulen soll zum Teil jetzt mal ein bisschen

   verschoben werden aufgrund dessen. Ist das richtig?

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   Ja, es bleiben alle Projekte aufrecht. Also wenn Sie irgendwo von einem

   Projekt hören...

 

Rafreider Roman (ORF)

   Ja, aber werden verschoben. Werden sie verschoben oder nicht?

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   ...das - wie gesagt, es sind jetzt schon weniger abgerufen worden. Es werden

   planmäßig die ganztägigen Schulformen errichtet.

 

Rafreider Roman (ORF)

   Mich würde nur interessieren, ist es eh wurscht, dass es verschoben wird,

   weil es eh nicht so dringend ist mit den Ganztagsschulen. Also kann man da

   locker mal darauf verzichten, oder?

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   Es ist sogar sehr dringend und wir haben auch Maßnahmen gesetzt, die sind

   jetzt auf Schiene, die Inanspruchnahme diese - dieser Mittel zu

   erleichtern. Es gibt jetzt fünf - also 55 000 Euro an Baukostenförderung

   für die Errichtung einer Gruppe, statt 50 000 und 9 000 Euro

   Personalförderung statt 8 000 Euro. Also hier werden auch die Möglichkeiten

   geschaffen, diese Mittel in Anspruch zu nehmen. Was ja unser Anliegen ist,

   ja?

 

Rafreider Roman (ORF)

   Also es gibt mehr Geld, es gibt die Ganztagsschulen - eh alles super. Was

   plustern Sie sich so auf?

 

Walser Harald (Die Grünen)

   Seit fünf Jahren kostet uns die Untätigkeit der Regierung Tag für Tag drei

   Millionen Euro alleine bei der Hypo Alpe Adria. Und hier sprechen wir 50

   Millionen, 30 Millionen und um solche Beträge geht es hier. Hier geht es um

   Beträge, wenn wir das vergleichen mit der Hypo Alpe Adria, wo ein paar Tage

   - maximal eine Woche oder zwei Wochen - diese gesamte Einsparung aufheben

   würde. Also das ist lächerlich, das ist den alten...

 

Rafreider Roman (ORF)

   <Unverständlich> die Ganztagsschulen jetzt mal nicht abgeblasen sind,

   sondern verschoben werden.

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   Absolut nicht.

 

Rafreider Roman (ORF)

   Der Ausbau eines Teiles. Ist das dramatisch oder weniger?

 

Walser Harald (Die Grünen)

   Das ist dramatisch, weil es trifft genau jene, die am dringendsten Nachhilfe

   benötigen, Unterstützung benötigen. Es sind jetzt betroffen

   Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher. Es sind betroffen Kinder aus

   bildungsfernen Schichten. Es sind genau jene, die in unserem Bildungssystem

   an sich benachteiligt sind, die durch solche Maßnahmen weiter benachteiligt

   werden. Das ist inakzeptabel.

 

Rafreider Roman (ORF)

   Heißt das jetzt eigentlich, nachdem Sie das alles so neu zusammengerechnet

   haben - seit gestern offenbar - dass diese gefährliche Drohung, dass es

   jetzt mehr Schüler in den Klassenzimmern geben wird müssen, vom Tisch ist?

   Also die Schülerzahl wird nicht erhöht?

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   Ja, das ist glücklicherweise vom Tisch. Und da habe ich auch gesagt, ich

   trage keine Minderung der Bildungsqualität mit. So, hier habe ich eben

   durchaus auch gewissermaßen die Rute ins Fenster gestellt und habe gesagt,

   das will ich nicht. Und jetzt bin ich froh, dass es diese Lösungen gegeben

   hat.

 

Rafreider Roman (ORF)

   Warum muss überhaupt gespart werden bei den Schulen, bei der Bildung? Warum

   gerade dort?

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   Na ja, es wird leider von allen - auch von der Bildung - durch den

   Finanzminister ein Konsolidierungsbeitrag verlangt und...

 

Rafreider Roman (ORF)

   Sie würden eh nicht wollen, sondern der Finanzminister ist schuld?

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   Na ja, ich habe mich. Nein <unverständlich>, es muss natürlich von allen

   etwas verlangt werden, was es an Möglichkeiten gibt und im

   Verwaltungsbereich sehe ich durchaus auch Möglichkeiten, das möglichst

   schonend auch über die Bühne zu bringen. Schonend für die Kinder in den

   Klassenzimmern.

 

Rafreider Roman (ORF)

   Gut, also gespart werden muss. Das werden wahrscheinlich Sie auch teilen.

   Haben Sie eine Idee, wie man an der Schule, an der Bildung, im

   Bildungsbereich sparen kann, ohne dass es irgendwo weh tut?

 

Walser Harald (Die Grünen)

   Also Punkt eins, wir brauchen Initiativen in die Bildung, wir brauchen

   Investitionen in die Bildung und wir brauchen keine Sparmaßnahmen.

 

Rafreider Roman (ORF)

   Aber es muss ja gespart werden.

 

Walser Harald (Die Grünen)

   Ja, wir haben im Bildungsbereich viel zu lange gespart. Hier sind dringend

   Investitionen notwendig. Aber wenn Sie schon auf Einsparungen ansprechen,

   ich hätte einen wunderbaren Vorschlag, wo wir einen dreistelligen

   Millionenbetrag sparen könnten, nämlich dieses merkwürdige Nebeneinander

   von drei Schultypen bei den Zehn- bis Vierzehnjährigen - AHS Unterstufe,

   Neue Mittelschule und Sonderschule - mit drei verschiedenen Gebäuden,

   Lehrkräfte, die unterschiedlich ausgebildet sind, verschiedene

   Inspektionssysteme und so weiter - hören wir auf damit, machen wir eine

   gemeinsame Schule, so wie das international üblich ist. In diese - da

   würden wir enorme Mittel einsparen.

 

Rafreider Roman (ORF)

   Da kriegen wir die 120 Millionen rein dann <unverständlich> unabhängig.

 

Walser Harald (Die Grünen)

   Wesentlich mehr. Da hätten wir dann noch Spielgeld für weitere

   Reformmaßnahmen, aber da ist gar nichts. Da ist überhaupt keine Bewegung in

   dieser Regierung. Obwohl inzwischen sogar schwarze Landeshauptleute sagen,

   ja, wir müssen diesen Schritt, diesen Reformschritt machen.

 

Rafreider Roman (ORF)

   Ich glaube, da rennen Sie in der SPÖ eh eher offene Türen ein. Da wird...

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   Bei mir rennen Sie da offene Türen ein, aber...

 

Walser Harald (Die Grünen)

   Aber ich sehe keine Maßnahmen, das ist das Entscheidende.

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   ...wir haben mit einem Koalitionspartner auf Bundesebene, der halt ein

   bisschen aus einem anderen Holz geschnitzt ist.

 

Walser Harald (Die Grünen)

   Na ja, aber das sind Sonntagsreden, bitte, da muss ich...

 

Rafreider Roman (ORF)

   Ist vielleicht gar nicht so schlecht so zu beenden, ich muss nämlich leider

   Schluss machen, dass sozusagen hier keine neue Diskussion eröffnet wird,

   weil es sich nicht mehr ausgeht. Ich bedanke mich ganz herzlich für den

   Besuch im Studio, dankeschön!

 

Walser Harald (Die Grünen)

   Gerne!

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   Danke!

 

Der gegenständliche Text ist eine Abschrift eines audiovisuellen Beitrags. Aufgrund der medienspezifischen Charakteristik von Radio- und Fernsehbeiträgen kann es bei der Transkription zu formalen Abweichungen in der sprachlichen Abbildung zwischen dem Text und dem audiovisuellen Original kommen.

 

.__________________________________________________

 

ZiB 2 vom 24.04.2014 22.00 Uhr

 

Bildungssparpaket: Interview mit Ministerin Heinisch-Hosek

 

Lorenz-Dittlbacher Lou (ORF)

   Und ich begrüße jetzt Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek bei uns

   im ZiB-2-Studio. Guten Abend, Frau Ministerin!

 

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)

   Guten Abend!

 

Lorenz-Dittlbacher Lou (ORF)

   Frau Ministerin, der Lehrer aus dem Musikgymnasium in Wien, den wir gerade

   im Beitrag kennengelernt haben, der hat ausgerechnet, dass die Regierung im

   vergangenen Jahr in nur etwas mehr als zwei Wochen genauso viel Geld für

   die Hypo ausgegeben hat, wie in den kommenden beiden Jahren im Bereich der

   Bildung ausgegeben wird. Wir haben das nachgerechnet, das ist korrekt.

   Glauben Sie, dass es irgendjemanden gibt von unseren Zuschauern, der das

   versteht?

 

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)

   Ich glaube, dass wir Geld ausgeben dafür, dass wir dem Bundesland Kärnten in

   dem Fall jetzt beispielsweise helfen, dass wir gemeinsam Verantwortung

   übernehmen, dass unser Budget - das ist doch das Geld aller

   Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - so in Ordnung ist, dass für die

   Zukunft und genau im Beitrag ging es ja um unsere Jugendlichen, vorgesorgt

   ist. Und da müssen wir jetzt, auch ich in meinem Ressort, Beiträge leisten.

   Und das habe ich versucht und die Maßnahmen, die gesetzt wurden, die habe

   ich zurückgenommen. Das ist ein Schritt gewesen, der mir insofern auch

   nicht ganz leicht gefallen ist, weil natürlich die Kritik von allen Seiten

   - auch von meiner eigenen Partei - größer geworden ist. Aber das ist zur

   Kenntnis zu nehmen. Es geht nicht darum, abzuwägen ob jemand durch

   Spekulationen in einem Bundesland etwas verursacht hat, für das wir alle

   jetzt Verantwortung übernehmen. Es geht darum, unseren Kindern eine gute

   Zukunft zu bieten und da kommt es nicht darauf an, ob eine Schule ein

   Neubau ist oder in die Jahre gekommen. Ich bin selbst in die Hegelgasse

   gegangen und das war damals schon eine Schule, die uns herausgefordert hat,

   auch auf kleinem Raum, hier gut und kreativ arbeiten zu können. Und das hat

  man gesehen am Musikbeitrag. Die jungen Leute haben doch Spaß, glaube ich,

   an der Arbeit.

 

Lorenz-Dittlbacher Lou (ORF)

   Aber vom Spaß zurück zum Ernst und zu der Frage,...

 

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)

   Ganz ernst, ja.

 

Lorenz-Dittlbacher Lou (ORF)

   ...wo darf man sparen und wo kann man sparen? Jetzt sagen Sie, das Geld muss

   irgendwo reinkommen für die Hypo, nur diskutieren wir hier natürlich nicht

   die Hypo, sondern nur die Frage des Sparens. Die Bundesregierung gibt jetzt

   im Jahr 80 Millionen Euro aus für die sogenannte Gratis-Zahnspange. Jetzt

   bei allem Respekt natürlich für die Zahngesundheit, aber hätte man nicht

   dieses Projekt zum Beispiel zurückstellen können und dieses klare

   Bekenntnis, das die SPÖ abgegeben hat im Wahlkampf für die Bildung, dann

   einlösen und sagen, bei der Bildung sparen wir keinen Cent.

 

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)

   Es geht, denke ich, überhaupt nicht darum, ein Projekt gegen ein anderes

   aufzuwiegen oder auszuspielen. Es geht darum, dass ich sagen kann, dass

   kein einziger Euro bei der Ganztagesbetreuung eingespart wird. Es ist so,

   dass wir 400 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre dazugeben können.

   Das heißt, die Einsparungen im Bildungsbereich, die immer wieder gesagt

   werden, die halten sich ganz schön in der Wage, in der Grenze, weil wir

   Geld investieren. Frisches Geld für unsere Kinder, für ganztägige

   Betreuung.

 

Lorenz-Dittlbacher Lou (ORF)

   Aber das heißt, das ist eigentlich nur ein Budgettrick, den Sie da machen.

 

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)

   Alle Kinder, die angemeldet sind, um das schnell fertig zu sagen, werden im

   Herbst ihren Ganztagsschulplatz haben. Es braucht sich keine Mutter, kein

   Vater, kein Elternteil Gedanken und Sorgen machen. Jeder Euro wird

   ankommen. Ich habe nur mit den Bundesländern auf der Suche nach Lösungen,

   weil ich meine Maßnahmen zurückgenommen habe, einen Schritt vorwärts

   gemacht und wir haben Gelder, die nicht abgeholt wurden, in das heurige

   Jahr für die Sparmaßnahmen transferiert. Das wird noch geprüft in den

   Ländern und das kommt eins zu eins wieder in die Bildung zurück. Das heißt,

   die 400 Millionen bleiben immer die 400 Millionen.

 

Lorenz-Dittlbacher Lou (ORF)

   Aber es wird verzögert.

 

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)

   Nein, es wird nicht verzögert, denn die Plätze, die in der Vergangenheit

   nicht ausgenutzt wurden, da haben die Bundesländer eingeschätzt, dass wir

   locker mit dem Geld heuer auskommen können und es am Ende drauf geben. Es

   muss kein einziger Platz eingespart werden. Es werden auch alle 400

   Millionen Euro ausgeschüttet. Das war ein grobes Miss...

 

Lorenz-Dittlbacher Lou (ORF)

   Ja, aber wofür gab es diese 50 Millionen dann?

 

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)

   ...das war ein grobes Missverständnis. Die sind übrig geblieben aus den

   Jahren elf und zwölf, weil so schnell nicht gebaut werden konnte, wie diese

   Bundesregierung investiert hat in Bildungsmaßnahmen für ganztägigen Ausbau

   der schulischen Betreuung. Und da war die Bereitschaft jetzt groß. Bitte

   nimm dir, wir prüfen das noch, diese 50 Millionen. Nimm sie zum Sparen und

   wir bekommen sie am Schluss drauf und nichts verändert sich. Jedes Kind,

   das angemeldet ist, wird den Ganztagesplatz auch bekommen.

 

Lorenz-Dittlbacher Lou (ORF)

   Aber wenn das so eine tolle Idee ist und man dann eigentlich super sparen

   kann, warum ist Ihnen das erst jetzt eingefallen und nicht schon vor zwei

   Wochen?

 

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)

   Weil die Endabrechnungen für dieses Jahr jetzt erst in der Karwoche beendet

   haben. Da waren die Länder, haben sich recht Zeit gelassen, das muss ich

   sagen und die Karwoche war erst letzte Woche. Weil sich diese neue

   Möglichkeit erst jetzt eröffnet hat und gestern dieser erste Bildungsgipfel

   war und wir uns einen guten Schritt aufeinander zubewegt haben und

   vielleicht wird das etwas, ohne dass ein einziges Kind hier auch leiden

   müsste.

 

Lorenz-Dittlbacher Lou (ORF)

   Aber war das dann nicht ein Fehler, so früh schon mit anderen Ideen an die

   Öffentlichkeit zu gehen? Wäre der Protest nicht so groß geworden, dann gäbe

   es ja jetzt in einigen Punkten auch kleinere Klassen.

 

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)

   Seit Jänner ist bekannt gewesen, dass jedes Ministerium einsparen soll und

   in der Bildung war es doch wichtig auch verträgliche Maßnahmen, so wie ich

   geglaubt habe, vorzustellen. Der Sturm war groß, die Maßnahmen wurden von

   mir zurückgenommen und jetzt geht es daran, auch in der Verwaltung - und

   das ist ein schöner erster Schritt gewesen, auch gestern - zum ersten Mal

   seit langem, dass die Bundesländer hohe, hohe Bereitschaft zeigen, mit mir

   gemeinsam, nicht Einzelinteressen mehr zu verfolgen, sondern gemeinsam zu

   schauen, wo kann man in der Verwaltung im Bildungsbereich so einsparen,

   dass es die Kinder nicht spüren müssen. Diese Bereitschaft, die spüre ich

   zum ersten Mal und ich glaube, dass das ein wichtiger, guter Schritt

   gemeinsam ist, jetzt in den nächsten Wochen und Monaten auch nach den

   Millionen, die wir noch brauchen, zu suchen.

 

Lorenz-Dittlbacher Lou (ORF)

   Sie haben den Gemeinden jetzt vorgeworfen, quasi vorgeworfen, dass sie das

   Geld nicht abholen. Nun sagt Gemeindebundpräsident Mödlhammer, das geht gar

   nicht. Die Bedingungen, die Hürden sind so groß das abzuholen, dass das für

   viele Gemeinden einfach gar nicht funktioniert, dieses Geld zu bekommen.

   Hätten Sie im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Sie sind ja

   nicht nur Unterrichtsministerin sondern auch Frauenministerin, hätten Sie

   nicht auch im Sinne der berufstätigen Mütter sagen sollen, wir tun alles,

   damit dieses Geld abgeholt wird? Dann hätten Sie zwar die 50 Millionen

   nicht einsparen können, aber dann wäre der Ausbau vorangetrieben worden.

 

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)

   Frau Lorenz, wir tun alles, damit dieses Geld abgeholt werden kann. Es ist

   nur so viel zum Glück zur Verfügung gestellt worden, dass die Bautätigkeit

   nicht nachgekommen ist. Das heißt, der Herr Gemeindebundpräsident - auch

   mit diesem werde ich noch ein Gespräch darüber führen, ob er Möglichkeiten

   und Ideen hat, wie man diese Richtlinien noch ändern kann. Auch das habe

   ich gestern gesagt, ich bin sehr bereit dazu, das Geld auch schneller

   abzuholen. Nur schneller abholen als bauen kann man nicht und zum Glück ist

   es so, dass genug Geld da ist für den Ausbau, dass niemand Sorge haben

   muss, dass das Kind am Nachmittag nicht betreut ist. Wenn 15 Eltern das

   wollen, kann man anmelden und wir bieten diese Nachmittagsbetreuung an. Und

   für das nächste Schuljahr ist das völlig abgesichert und für die Zukunft so

   auch.

 

Lorenz-Dittlbacher Lou (ORF)

   Aber das heißt, dass Sie am Ziel des Regierungsübereinkommens bis 2018,

   insgesamt 200 000 Betreuungsplätze in der Ganztagsbetreuung zu haben,

   festhalten können?

 

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)

   Ich kann festhalten, das kann ich garantieren. Wir werden in den nächsten

   Jahren diese Plätze schaffen, weil sich die Geldsumme nicht verändert. Kein

   Euro kommt weg, die 400 Millionen zusätzlich bleiben. Wir vernehmen -

   nehmen leichte Verschiebungen vor mit hoffentlich Hilfe der Länder. Das

   Geld bleibt das Geld, es bleibt gleich und wir haben nur nicht abgeholtes

   Geld zur Verfügung, um heuer den Sparplan einzuhalten.

 

Lorenz-Dittlbacher Lou (ORF)

   Sie sind in den letzten Wochen sehr, sehr scharf kritisiert worden, auch für

   diese Pläne. Nicht nur von der Opposition, nicht nur von den Medien,

   sondern auch von vielen Menschen, denen Bildung ein großes Anliegen ist -

   etwa dem Bildungsexperten Günter Haider, etwa dem ehemaligen Wiener

   Stadtschulratspräsidenten Kurt Scholz, etwa dem Initiator des

   Bildungsvolksbegehrens Hannes Androsch. Haben Sie in dieser Zeit eigentlich

   irgendwann einmal daran gedacht zurückzutreten?

 

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)

   Ich habe so einen hohen Gestaltungsanspruch im österreichischen

   Bildungswesen, etwas nach vorwärts zu bringen. Dinge, die schon passiert

   sind, weiterzutreiben. Und daher ist das nie angenehm, wenn man solche

   Kritiken hört. Aber ich habe sie ja ernst genommen und bin sehr bereit,

   hier auch Veränderungen vorzunehmen und würde und möchte sehr gerne für die

   Bildung in Österreich weiterarbeiten.

 

Lorenz-Dittlbacher Lou (ORF)

   Also Sie haben nicht an Rücktritt gedacht, heiß das?

 

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)

   Nein.

 

Lorenz-Dittlbacher Lou (ORF)

   Haben Sie den Eindruck, dass Sie noch genügend Rückhalt auch in der eigenen

   Partei haben, um diese Vorhaben umsetzen zu können?

 

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)

   Ich habe heute in meinem Nationalratsklub sehr positive Gespräche geführt,

   zur Sondersitzung, die heute stattgefunden ist. Ich konnte das

   Missverständnis aufklären, dass nicht bei der Ganztagesbetreuung gespart

   wird, das Geld bleibt gleich. Und ich sehe hier schon den Rückhalt meiner

   Partei, dass wir unser großes Vorhaben, nämlich 200 000 Plätze bis 2018

   garantiert umsetzen werden, weil mir die Länder dieses Mal helfen werden

   dabei.

 

Lorenz-Dittlbacher Lou (ORF)

   Frau Ministerin Heinisch-Hosek, vielen Dank fürs Kommen!

 

Heinisch-Hosek Gabriele (SPÖ)

   Danke!

 

Der gegenständliche Text ist eine Abschrift eines audiovisuellen Beitrags. Aufgrund der medienspezifischen Charakteristik von Radio- und Fernsehbeiträgen kann es bei der Transkription zu formalen Abweichungen in der sprachlichen Abbildung zwischen dem Text und dem audiovisuellen Original kommen.

 

______________________________________________________________________

 

Ö1 Mittagsjournal 12:00 vom 24.04.2014 12.00 Uhr

 

Bildungsdebatte: Jeder gegen jeden

 

Arnim-Ellissen Hubert (ORF)

   Sparen muss das Land und Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigt

   vor, wie es geht: Nachmittagsbetreuung und Ganztagsschulen werden nicht so

   rasch ausgebaut, wie noch vor kurzem versprochen. Statt 160 Millionen Euro

   werden nur 110 investiert in diesem Jahr. Die Landeshauptleute sind

   einverstanden, aber heute Vormittag regt sich Widerstand in den Kreisen der

   SPÖ: Da wird ein, an ein rotes Prestigeprojekt in Frage gestellt. Klaus

   Webhofer:

 

Webhofer Klaus (ORF)

   Die Bildungssprecherin der SPÖ im Parlament, Elisabeth Grossmann, ist auf

   Parteilinie, ergo auf Linie der Unterrichtsministerin, wenn sie sagt:

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   Das ist jetzt eine weniger invasive Maßnahme bei den Ganztagsschulen, weil

   man auch aus Erfahrung - weil ich war ja einige Jahre doch

   Bildungslandesrätin - und da habe ich schon gesehen, dass die Mittel nicht

   in dem Ausmaß abgerufen werden, wie sie budgetiert sind.

 

Webhofer Klaus (ORF)

   Diese Erklärungs- und Beschwichtigungsversuche stoßen aber schon in den

   eigenen Reihen auf Widerstand und Unverständnis. Bleibt der frühere

   SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer noch vorsichtig abwartend:

 

Mayer Elmar (SPÖ)

   Man muss jetzt im Detail schauen, was wurde mit den Ländern besprochen, wie

   schaut es im Konkreten aus, und dann sagen können, ob das auch kurzfristig

   große Nachteile bringt.

 

Webhofer Klaus (ORF)

   Wird SPÖ-Abgeordneter und Spitzengewerkschafter Rainer Wimmer schon

   deutlich: So nicht.

 

Wimmer Rainer (Gewerkschaft PRO-GE)

   Wenn bei den Ganztagsschülern gespart wird, ist das der falsche Weg.

 

OFF Sprecher (ORF)

   Das heißt, zurück an den Start wieder?

 

Wimmer Rainer (Gewerkschaft PRO-GE)

   Nein, die Gespräche laufen. Nur, ich meine, wenn wir von der Idee des

   Gesamtkonzeptes abweichen, ist das ein Fehler. Das ist eine ganz dringende,

   notwendige Maßnahme, die umgesetzt gehört.

 

Webhofer Klaus (ORF)

   Außerhalb des Parlaments wird überhaupt der letzte Rest an Loyalität

   abgelegt. Für Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske wird jetzt ausgerechnet

   beim wichtigsten und zukunftsträchtigsten Bildungsvorhaben der Rotstift

   angesetzt. Das sieht der Initiator des Bildungsvolksbegehrens, der

   Industrielle Hannes Androsch genau auch so:

 

Androsch Hannes (Privat)

   Das ist sicherlich nicht im Sinne der Anliegen des Volksbegehrens und auch

   nicht der teilzeitbeschäftigten Frauen, und ist daher ein Rückschritt. Weil

   wir aus vielen Gründen, einen habe ich genannt, mehr verschränkte

   Ganztagsschulen und vorschulische Ganztagsbetreuung brauchen.

 

Webhofer Klaus (ORF)

   Wie die AK schimpft auch Androsch laut auf die Länder, weil Gelder nicht

   abgerufen werden:

 

Androsch Hannes (Privat)

   Das ist nur der Beleg dafür, dass endlich die Bildungskompetenzen von den

   Ländern einheitlich an den Bund gehen sollten. Und dass die Länder

   Geldvernichtungsmaschinen in jeder Hinsicht sind, dann noch an der

   Bankenabgabe beteiligt - also das ist ein katastrophales,

   zukunftsschädigendes Missverhältnis.

 

Webhofer Klaus (ORF)

   Da kann aber auch frühere Bildungslandesrätin, die heutige

   SPÖ-Bildungssprecherin Grossmann, aus der Praxis erzählen:

 

Grossmann Elisabeth (SPÖ)

   Früher sind halt manche Beträge zurückgeschickt worden. Also ich musste auch

   als Bildungslandesrätin mir Sorgen machen sozusagen, wie ich diese Gelder

   unter Umständen auch wirklich verbauen kann und musste da manchen

   Bürgermeistern förmlich nachlaufen, damit sie das Geld auch in Anspruch

   nehmen. Und jetzt wird eben mehr bedarfsgerecht budgetiert.

 

Webhofer Klaus (ORF)

   Also: Länder gegen Gemeinden, Bund gegen Länder, jeder gegen jeden

   irgendwie. Und die Erkenntnis, dass vereinbarte Ausbaupläne mit hunderten

   Millionen Euro am Ende des Tages nichts anderes als Hausnummern sind.

 

Der gegenständliche Text ist eine Abschrift eines audiovisuellen Beitrags. Aufgrund der medienspezifischen Charakteristik von Radio- und Fernsehbeiträgen kann es bei der Transkription zu formalen Abweichungen in der sprachlichen Abbildung zwischen dem Text und dem audiovisuellen Original kommen.

 

_____________________________________________________________

 

OTS0104 II 25.04.2014 11:23:35

 

SPÖ-Promberger: Kein Rütteln am Ausbau der Ganztagesschule!

Utl.: SPÖ-Bildungssprecherin unterstreicht Priorität beim Ausbau von kindgerechten Ganztagesschulen

 

"Die SPÖ steht voll und ganz zum geplanten Ausbau der Ganztagesschulen", korrigiert SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Sabine Promberger den Vorwurf von Grünen-Klubobmann Hirz, die Bildungsministerin würde bei den SchülerInnen sparen.

 

"Wir fordern seit Jahren den Ausbau von verschränkten Ganztagesschulen, weil diese Schulmodelle einerseits die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern und andererseits die Kinder von der Abwechslung von Lern- und Freizeiteinheiten profitieren. Außerdem steht den Familien die Freizeit dann wirklich für gemeinsame Aktivitäten zur Verfügung, weil keine Hausaufgaben mehr gemacht werden müssen, nachdem diese bereits in der Schule erledigt wurden. Wir sehen in der verschränkten Ganztagesschule jedenfalls das zukunftsträchtige Schulmodell und werden deshalb nicht von dem geplanten Ziel zum Ausbau ebendieser abweichen", unterstreicht Promberger die Aussagen der Bildungsministerin, die für die kommenden fünf Jahre wie geplant 400 Millionen Euro zusätzlich in den Ganztagesschulausbau investieren will. Das heißt, dass das jährliche Budget in diesem Bereich von 80 auf 160 Millionen Euro verdoppelt wird. Alle für 2014 vorgesehenen Projekte können umgesetzt werden. "Ich sehe damit den geplanten Ausbau der Ganztagesschule jedenfalls gesichert und keinesfalls ein Abweichen der SPÖ von diesem Ziel!" so Promberger.

 

"Dennoch halte ich an der Forderung an ÖVP-Finanzminister fest, von seiner strikten Sparvorgabe im Bildungsbereich wegzugehen. Es ist schon bezeichnend, wenn die ÖVP gerade in diesem wichtigen Zukunftssektor so rigoros einsparen will! Wir stehen jedenfalls nicht für ein Sparen an den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung!" so die SPÖ-Bildungssprecherin abschließend.

 

Rückfragehinweis: SPÖ Oberösterreich, Kommunikationsmanagement Sabine Schatz  Tel.: 05/772611-12 mailto:sabine.schatz@spoe.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/194/aom

 

_____________________________________________________________

 

OTS0100 II 25.04.2014 11:15:16

 

Korun: Integrationsminister Kurz soll sich für fehlende Mittel bei Ganztagsschule einsetzen

Utl.: Grüne: Sparen an Ganztagsschulen auch integrationspolitischer Rückschritt

 

"Der nun von der Regierung beschlossene Nicht-Ausbau der Ganztagesschulen ist kein Grund zum Jubeln: Ganztagesschulen sind zentral für die Chancengleichheit der Kinder. Gerade in einer Gesellschaft, wo der Bildungsstand immer noch stark von den Voraussetzungen der Eltern abhängt bzw. mehrsprachige Kinder in höheren Schulen unterrepräsentiert sind, ist das auch ein integrationspolitischer Rückschritt. Denn dieser Schritt kann dazu führen, dass die Schere zwischen mehrsprachigen und nicht mehrsprachigen Kindern noch weiter aufgeht", warnt Alev Korun, Integrationssprecherin der Grünen.

 

"Gerade für Kinder von AlleinerzieherInnen, Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache und Kinder, deren Eltern lange arbeiten müssen, ist die Ganztagsschule mit seinen Betreuungs- und Förderangeboten ein wichtiges Förderinstrument. Im Sinne der Integration und Chancengleichheit in unserer Gesellschaft hätte ich mir hier klare Worte von Integrationsminister Kurz erwartet. Er könnte auch zusätzliche Budgetmittel zur Verfügung stellen, um die fehlenden 50 Millionen mitabzudecken", schlägt Korun vor.

 

Rückfragehinweis: Grüner Klub im Parlament Tel.: +43-1 40110-6697 mailto:presse@gruene.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100/aom

 

_____________________________________________________________

 

OTS0065 II 25.04.2014 10:23:41

 

SLÖ: Gegen Sparen bei der Bildung und gegen Verländerung

Utl.: Derzeitiges Sparprogramm gerade noch erträglich

 

"Der SLÖ spricht sich klar gegen die Budgetkürzung im Bildungsbereich aus", so Patrick Wolf, Vorsitzender des SLÖ (Sozialdemokratischer LehrerInnenverein Österreichs). Die jetzt in mehreren Gipfeln im Bildungsministerium erarbeiteten Maßnahmen sind jedoch für Wolf "gerade noch" zu ertragen. "Auch wenn der Ansatz, die Sparvorgabe großteils durch finanzielle Mittel für den Ausbau der Ganztagsschule abzudecken als falsches Signal verstanden werden könnte, ist es eine sehr verträgliche Lösung. Immerhin handelt es sich dabei um Gelder, die bis dato nicht abgerufen wurden und daher de facto jetzt auch niemanden weggenommen werden müssen. Darüber hinaus besteht die Zusage, dass diese finanziellen Mittel bis 2018 für den Zweck des Ausbaus der Ganztagsschulen wieder zur Verfügung stehen sollen."

 

Zwtl.: SLÖ Beschluss gegen Verländerung

 

Die Auflösung der Landesschulräte als Sparpotenzial zu sehen, ist für Wolf nicht nachvollziehbar - genauso wie die Behauptung, man könne dadurch 1500 Arbeitsplätze einsparen. "Es kann nicht ernsthalft angenommen werden, dass die Arbeit von 1500 MitarbeiterInnen in Zukunft von vermeintlich unausgelasteten Landesbediensteten nebenbei übernommen werden kann", so Wolf, der in diesem Vorschlag auch eine demotivierende Botschaft an die Bediensteten in den Landesschulräten sieht: "Was ihr macht, können andere auch nebenbei erledigen!"

 

Nach Wolf geht es bei diesem Vorschlag viel mehr um Macht und Eigeninteressen. "Es kann nicht sein, dass in einem kleinen Land wie Österreich, Bildungsföderalismus einkehrt, der letztendlich neun unterschiedliche Bildungslandschaften zur Folge hat, in welchen unterschiedlichste Bedingungen für SchülerInnen und LehrerInnen herrschen." Wolf weist auf den Beschluss der SLÖ-Bundeskonferenz aus dem Jahr 2009 hin, der sich eindeutig gegen eine Verländerung der Bildung ausspricht.

 

Zufrieden zeigt sich Wolf, dass dieser Sparansatz nun vom Tisch ist und die Verwaltung stattdessen nach zu bereinigenden Doppelgleisigkeiten geprüft werden soll. "Das ist ein vernünftiger Ansatz, der jedoch nicht das Sparen, sondern eine schnellere Verwaltung und die Entlastung der MitarbeiterInnen vorrangig zum Ziel haben soll", so Wolf abschließend.

 

Rückfragehinweis: Sozialdemokratischer LehrerInnenverein Österreichs (SLÖ)

Patrick Wolf, Bundesvorsitzender Tel.: 0664/4307066, mailto:patrick.wolf@sloebund.at http://www.sloebund.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/2108/aom

 

_____________________________________________________________

 

APA0614 II, XI 24.04.2014 20:29:27

 

Budget: Maßnahme bei Ganztagsschulen für Lehrer "das geringere Übel"

Utl.: Lehrer wollen nun Bedarf an Plätzen prüfen - Weitere Treffen mit Ministerin geplant

 

Die Lehrer haben sich nach dem Termin bei Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zufrieden mit den neuen Sparvorgaben in der Bildung gezeigt. Er habe zwar kein Verständnis, dass die Regierung bei Bildung spare und Geld in Pleitebanken pumpe, so Sprecher Paul Kimberger (FCG). Weniger Geld für den Ganztagsschul-Ausbau 2014 sei aber im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen "das geringere Übel".

 

Er sei froh, dass Maßnahmen, die die Unterrichtsqualität eingeschränkt hätten, verhindert werden konnten, so der ARGE-Lehrer-Vorsitzende nach dem knapp einstündigen Termin vor Journalisten. Ursprünglich hatte Heinisch-Hosek die Sparvorgaben (87 Mio. Euro 2014, 90 Mio. Euro 2015) durch größere Schülergruppen in einzelnen Fächern, weniger Lehrer an Neuen Mittelschulen (NMS) und höhere Beiträge der Länder für über den Stellenplan angestellte Landeslehrer berappen wollen. Nach Protesten auch aus der eigenen Partei hatte sie sich mit den Ländern am Mittwochabend allerdings darauf geeinigt, für 2014 um 50 Mio. weniger für den Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung zu stellen und diese Summe 2018 nachzureichen.

 

Kimberger kündigte an, dass man nun eine Bedarfsüberprüfung bei der Ganztagsschule durchführen müsse. Wo diese gebraucht werde, werde es ein professionelles Angebot geben, betonte er. "Aber in der Vergangenheit hat es nicht immer einen so hohen Bedarf gegeben wie angenommen." Pflichtschullehrer-Vertreter Thomas Bulant (FSG) verteidigte ebenfalls die vorübergehende Kürzung des Budgets für den Ganztagsschul-Ausbau: Die Summe werde schließlich nicht gekürzt, sondern nur auf mehrere Jahre aufgeteilt. "Wir haben von den Landesschulbehören die Rückmeldung, dass jene Eltern, die an einer Ganztagsschule einen Platz wünschen, diesen bekommen und auch weiterhin bekommen werden."

 

Die von Heinisch-Hosek vorgestellten Maßnahmen sollen nun laut Kimberger geprüft und konkretisiert werden, außerdem soll es weitere Treffen der Lehrervertreter mit der Ministerin geben. Schon am Freitag sind die Lehrer - diesmal gemeinsam mit Schüler- und Elternvertretern - wieder im Bildungsministerium zu Gast.

 

Eine klare Absage gab es von Kimberger für Heinisch-Hoseks Ankündigung im Nationalrat, über "die eine oder andere Zulage" reden zu wollen. Allerdings habe sie im Gespräch mit den Gewerkschaftern ohnehin nichts in diese Richtung erwähnt.

 

_____________________________________________________________

 

TS0325 II 24.04.2014 19:00:16

 

DER STANDARD-Kommentar: "Mit denen kann man's ja machen" von Lisa Nimmervoll

Utl.: Eltern und Kinder sind viel bequemere Sparopfer im Schulbereich als die Länder (Ausgabe ET 25.4.2014)

 

Es ist eine Schleife des Grauens, in der die österreichische So-als-ob-Bildungspolitik zurzeit läuft. Eine verheerende "Sparidee" für die Schulen löst die andere ab - und die, die das verantworten, finden es wunderbar und gehen zufrieden auseinander. Motto: Gutgegangen, nix geschehen, wieder einmal davongekommen.

 

Die jüngste Ungeheuerlichkeit ereignete sich beim "Schulgipfel", den Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) mit den Bildungsreferenten der Länder inszenierte. Mit dem Ergebnis, dass nun nicht vor allem die Schüler im pädagogisch verflixten neunten Schuljahr in größeren Klassen die Zeche zahlen sollen, sondern es wurden noch bequemere Opfer gefunden: jüngere Schulkinder mit Betreuungsbedarf und ihre Eltern. Mit denen kann man's ja machen.

 

Die mussten sich schon mit der kaum spürbaren Erhöhung der Familienbeihilfe um acht bis zwölf Euro pro Monat vorführen lassen. Denen kann man getrost den versprochenen Ausbau der Ganztagsschulen wieder wegnehmen. Was sollen die denn groß dagegen tun? Ihre Kinder müssen hin, weil Schulpflicht. Zahlen müssen sie auch, weil Steuerpflicht. Und ihre Kids betreuen? Ach ja, müssen sie natürlich auch. Irgendwie halt. Irgendwo. Mit Geld geht das schon.

 

Es ist also auch eine degoutante sozialdarwinistische Maßnahme auf Kosten derer, die sich am wenigsten wehren können, aber am meisten davon profitieren würden. Damit wurde die mit viel sozialdemokratischem Pathos - und deutlich weniger Hingabe seitens der ÖVP - groß verkündete, dringend notwendige Ganztagsschuloffensive kurzerhand gekapert und um 50 Millionen Euro reduziert.

 

Dass die finanzmaroden Gemeinden bisher nicht die ganze "Anschubfinanzierung" abgerufen haben, ist ihnen nicht zum Vorwurf zu machen. Es zeigt nur einen Konstruktionsfehler. Denn eigentlich wäre es die Verantwortung des Bundes, für schulpflichtige Kinder beste, ausfinanzierte Betreuungsverhältnisse anzubieten.

 

Es zeugt von verstörendem Kadergehorsam, dass ausgerechnet die Sozialdemokratin, die als Frauenministerin eine gute, engagierte Performance hingelegt hat, als Unterrichtsministerin den berufstätigen Eltern, vor allem den Frauen, die noch immer den Großteil der Betreuungsarbeit leisten, so in den Rücken fällt. Alles, damit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Ruhe "durchregieren" kann?

 

Es ist aber auch ein Zeichen für mangelndes Bewusstsein, was Schule als einer der wichtigsten verbindlichen Orte für alle Kinder über die bloße Wissensvermittlung hinaus ist. Über den pädagogischen, sozial- und gesellschaftspolitischen Wert von Ganztagsschulen, die Lernen, Fördern und Freizeit verbinden und so in hohem Maß sozial kompensatorisch wirken und "Nachteilsausgleich" schaffen, sollte man eine Regierung eigentlich nicht mehr aufklären müssen.

 

Über die allmählich staatsgefährdenden Auswüchse des Kraken Föderalismus auch nicht. Sie hat dem Land beim Ringen um das Schulbudget wieder ein Stück Zukunft gestohlen. Die Selbstgefälligkeit der Landespolitiker war dabei entlarvend: Der Bund macht noch immer, was wir wollen. Tja. Mit denen kann er's nicht machen.

 

"Der Bund" ist immer nur so schwach wie seine Regierung. Weniger Widerstand als von Faymann und ÖVP-Kompagnon Michael Spindelegger hatten die Länder nie abzuwehren.

 

Mit uns können sie's ja machen? Nun, längstens bis 2018.

 

Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom

 

_____________________________________________________________

 

APA0565 II, XI 24.04.2014 18:35:53

 

Budget: Erleichterung bei Landesschulratspräsidenten nach Schulgipfel

Utl.: Aber keine Aussagen zu Inhalten - Palfrader: "Sehr ambitioniertes" Bildungsprogramm der Bundesregierung bei Sparvorgaben schwer umsetzbar

 

Großteils erleichterte Gesichter zeigten die Landesschulratspräsidenten am Donnerstag nach ihrem Gespräch mit Bildungsministerin Gabriele Heinsch-Hosek (SPÖ). "Wir sind zufrieden", sagte Oberösterreichs Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer (ÖVP) vor Journalisten. "Jetzt können wir die Planungen für das kommende Schuljahr vornehmen. Ich bin erleichtert, dass wir Verlässlichkeit haben."

 

Inhaltlich wollte Enzenhofer sich nicht zu dem Gespräch äußern. Die gestern mit den Bildungslandesräten vorgeschlagenen Maßnahmen, die Heinisch-Hosek den Landesschulratspräsidenten heute erläutert hat und deren Umsetzung bei dem Termin besprochen wurde, könnten diese aber "so mittragen". Es werde zwar gespart und es werde "natürlich" Einschnitte geben. Doch wie von ihm gefordert habe die Ministerin ein Bekenntnis abgegeben, dass nicht in den Klassen gespart wird, so der Sprecher der von der VP nominierten Landesschulratspräsidenten.

 

Auch Beate Palfrader (ÖVP) als Vertreterin Tirols hob positiv hervor, dass nun Sicherheit für die bereits angelaufene Planung des kommenden Schuljahrs herrsche und klar sei, dass an den Mitteln pro Schüler sich nichts ändere. Allerdings betonte sie auch, dass es "grundsätzlich keine Frohbotschaft" gewesen sei, die Heinisch-Hosek verkündet habe. Prinzipiell sei es für sie "ganz klar", dass Bildung von den Sparplänen ausgenommen werden müsse. Sie könne sich nicht vorstellen, dass angesichts der Sparvorgaben (87 Mio. im Jahr 2014, 90 Mio. 2016) das "sehr ambitionierte" Bildungsprogramm der Bundesregierung umsetzbar sei.

 

Heinisch-Hosek hatte vergangene Woche nach massiven Protesten ihre ursprünglichen Sparvorschläge zurückgezogen und sich mit den Ländern darauf verständigt, die Mittel für den Ganztagsschul-Ausbau 2014 um 50 Mio. Euro zu kürzen. Für Enzenhofer ist dieses Vorgehen "sicherlich in Ordnung", der Ausbau müsse ohnehin je nach Bedarf passieren. Palfrader zeigte sich schon etwas skeptischer: Die Länder müssten nun prüfen, ob diese Maßnahme tatsächlich keine Auswirkungen auf die Ausbaupläne in Tirol haben wird.

 

Heinisch-Hosek wollte nach dem Termin keine Stellungnahme abgegeben, es habe sich schließlich nur um einen technischen Termin gehandelt. Auch von den von der SPÖ gestellten Landesschulratspräsidenten gab es kein Statement. Für den Abend ist ein Termin mit der Lehrergewerkschaft anberaumt.

 

_____________________________________________________________

 

OTS0319 II 24.04.2014 18:18:03

 

Einsparungen bei Bildung im Kreuzfeuer der Kritik

Utl.: NR-Sondersitzung mit Dringlicher Anfrage der Grünen an Bundeskanzler Faymann

 

 

Die von Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek angekündigten Konsolidierungspläne im Schulbereich stoßen weiter auf breite Ablehnung seitens der Opposition. In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats erhoben die Grünen den Vorwurf, die Bundesregierung kürze im rot-schwarzen Proporz, und forderten Aufklärung von Bundeskanzler Werner Faymann über die nun konkret ins Auge gefassten Maßnahmen. Fest stand für Klubobfrau Eva Glawischnig dabei, dass gerade in Krisenzeiten bei Bildung, Wissenschaft und Forschung nicht gespart werden dürfe. Ihre unter dem Titel "Zukunftsraub wegen Hypo-Desaster" eingebrachte Dringliche Anfrage versprach eine lebhafte Debatte. Einig war man sich lediglich darin, dass die Einsparungen nicht zu Lasten der Schülerinnen und Schüler gehen dürfen, was auch Faymann bestätigte. Gekürzt werde ausschließlich bei Doppelgleisigkeiten, nicht aber beim Budgetansatz Bildung, betonte der Bundeskanzler. Zahlreiche Entschließungsanträge der Opposition zu Bildungsthemen fanden keine Mehrheit.

 

Glawischnig: Bildungsbereich soll Tabuzone für Einsparungen werden

 

Es sei bereits ein Erfolg, dass allein schon die Ankündigung einer Sondersitzung zur Rücknahme der ursprünglich angepeilten Sparmaßnahmen in den Klassenzimmern geführt habe, stellte Grünen- Klubchefin Eva Glawischnig fest, zeigte sich aber empört über die nunmehr geplante Bremse beim Ausbau der Ganztagsschulen. Wenn die Bundesregierung nun ohne Prioritätensetzung nach dem "Rasenmäherprinzip" im rot-schwarzen Proporz im Bildungsbereich kürzt und die Einsparungen dann noch als alternativlos bezeichnet, dann sei dies nicht nur phantasielos, sondern komme auch einer Bankrotterklärung gleich. Der Sparkurs im Bildungsbereich stehe auch in krassem Widerspruch zu sämtlichen Wahlversprechen und Ankündigungen, kritisierte Glawischnig und erinnerte an Faymanns Aussage aus dem Wahlkampf, er werde "Bildungslobbyist" sein, sowie an das im Regierungsübereinkommen propagierte gemeinsame Entfesselungsprogramm für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

 

Gerade angesichts der eminent hohen Bedeutung von Bildung, Wissenschaft und Forschung für die Zukunft des Landes und für die jungen Menschen müssten diese Bereiche von jeglichen Einsparungen ausgenommen werden, unterstrich sie und forderte eine diesbezügliche "Tabuzone". Der Sektor Bildung brauche nicht weniger, sondern mehr Investitionen, dies allein schon aus dem Umstand heraus, dass man in Österreich, wie sie zu bedenken gab, von Bildungsgerechtigkeit noch weit entfernt sei. Mehr, und nicht weniger Mittel seien aber auch für die Forschung, insbesondere für die Grundlagenforschung, unumgänglich, gehe es doch darum, international den Anschluss nicht zu verlieren. Kürzungen in diesem Bereich seien eine Schande für den Wissenschaftsstandort Österreich. Der Zusammenhang zwischen den Budgetkürzungen im Ressort Heinisch-Hoseks und dem Hypo-Desaster lag zudem für Glawischnig auf der Hand. Allein die Verzögerungen bei der Hypo-Abwicklung würden pro Tag 3 Mio. € kosten. Ohne diese Beträge wäre der heute diskutierte Sparkurs bei der Bildung gar nicht notwendig, argumentierte sie.

 

Faymann: Bildungsbudget bleibt gleich, Einsparungen nur bei Doppelgleisigkeiten

 

Bei der Bildung gebe es keine Kürzungen, das Budget von 8 Mrd. € bleibe gleich, erwiderte Bundeskanzler Faymann und betonte, es gehe lediglich darum, Doppelgleisigkeiten mit den Ländern zu beseitigen. Von einem "Kahlschlag" könne keine Rede sein, zumal auch die Prioritäten in der Bildungspolitik aufrecht bleiben. Bei einem annähernd unveränderten Budgetansatz müsse aber effektiver und sparsamer gewirtschaftet werden, weil man in manchen Bereichen des Bildungsbudgets verstärkte Ausgaben zu tätigen habe. Ziel sei es, nicht das teuerste Bildungssystem Europas, sondern das beste zu haben. Es gelte deshalb, am richtigen Platz einzusparen, um am richtigen Platz, und zwar dort, wo wir bildungspolitische Prioritäten setzen, mehr Mittel zur Verfügung zu haben, erklärte der Bundeskanzler. So sei etwa der Ausbau der Neuen Mittelschule, aber auch das Ziel, den Anteil der Mittel für den tertiären Sektor bis 2020 auf 2 % des BIP anzuheben, nach wie vor aktuell, versicherte Faymann.

 

Zu dem von den Grünen heftig kritisierten Stopp bei den Ganztagsschulen stellte Faymann klar, das Gesamtvolumen für diesen Bereich verändere sich nicht. Man habe sich mit den Ländern darauf geeinigt, 50 Mio. €, die aus den Vorjahren noch übrig geblieben sind, auf das Jahr 2018 zu verlegen. Die Länder werden zudem aufgefordert, den Ausbau der Ganztagsschulplätze weiter voranzutreiben, betonte der Bundeskanzler. Faymann bestätigte in diesem Zusammenhang auch das Ziel der Bundesregierung, zwischen 2014 und 2018 350 Mio. € für Kinderbetreuungseinrichtungen bereitzustellen. Was den Abbau von Doppelgleisigkeiten bei den Lehrern betrifft, gebe es allerdings noch keine Einigung mit den Ländern.

 

Faymann appellierte abschließend an die Abgeordneten, im Bereich Bildung, den Wettbewerb der Ideen zu fördern, aber jede Herabwürdigung hintanzustellen.

 

Walser: Gemeinsame Schule für Zehn- bis Vierzehnjährige

 

Der Bildungssprecher der Grünen Harald Walser wandte sich gegen Kürzungen im Bildungsbereich und meinte, nach allem, was er nun vom Bundeskanzler gehört habe, hoffe er, dass auch die Abgeordneten der Koalition sich diesem Verlangen anschließen würden. Walser kritisierte die Regierung dafür, dass sie die zum Ausbau der Ganztagsschulen angekündigten Initiativen immer wieder aufschiebe. Er zweifle auch daran, dass die versprochene Anhebung des Budgets für den sonderpädagogischen Förderbedarf von derzeit 2,7 % des Schulbudgets auf den tatsächlich erhobenen Bedarf von mindestens 4,5 % erfolgen werde. Tatsächliche Einsparungen würden sich aus einer konsequenten Umsetzung der gemeinsamen Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen ergeben, war Walser überzeugt. Versuche die Bundesregierung weiterhin, auf Kosten der Kinder zu sparen, werde sie sicher mit Widerstand rechnen müssen, kündigte er an.

 

Schieder: Bildung muss Bundessache bleiben

 

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder begrüßte die Bildungsdebatte grundsätzlich, diese müsse aber nicht an einzelnen Zahlen festgemacht werden, sondern die Frage der Qualitätssteigerung ins Auge fassen. Schieder war es ein Anliegen, das von der Opposition gezeichnete Bild des Bildungsbudgets zurechtzurücken und meinte, es sei seit 2009 ständig angewachsen. Auch würde die Zusage von 400 Mio. € für den Ausbau der Ganztagsschulen für die nächsten fünf Jahre unverändert bestehen bleiben. Die große Frage sei aber die Effizienz im Einsatz der Mittel. Daher müsse eine offene Diskussion über das Verhältnis Bund und Länder stattfinden. Schieder bekannte sich zu Bildung als Bundessache. Es müsse aber endlich Kostenwahrheit hergestellt werden und die Schulstandorte mehr Autonomie erhalten. Für diese nicht einfache Diskussion sei es notwendig, der Unterrichtsministerin den Rücken zu stärken.

 

Jank: Strukturreformen im Bildungsbereich sind notwendig

 

Abgeordnete Brigitte Jank sah keinen Anlass zu Entrüstung, denn die Debatte zwischen Bund und Ländern drehe sich in erster Linie um die Frage der Verbesserungen des Systems, nicht um Budgetkürzungen. Jank bekannte sich zur Notwendigkeit von Strukturreformen und betonte, dass Bildung der Schlüssel für den künftigen Wohlstand Österreichs sei. Österreich liege zwar an der Spitze, was die Ausgaben pro Schüler betreffe, das bilde sich aber nicht im Bildungserfolg ab, hier müssten also Veränderungen stattfinden. Jank sprach sich daher für Schulautonomie, insbesondere die Übertragung der Verantwortung der Schulleiter für Personalfragen, aus. Sie brachte dazu einen gemeinsamen Entschließungsantrag von Abgeordneten SPÖ und ÖVP ein, der fordert, dass die Mittel des Bildungsbudgets tatsächlich bei den SchülerInnen ankommen und Verhandlungen mit den Bundesländern zur Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung konsequent weitergeführt werden. Der Antrag wurde angenommen.

 

Heinisch-Hosek: Neustart der Gespräche zwischen Bund und Ländern

 

Bundesministerin Gabriela Heinisch-Hosek leitete ihre Stellungnahme mit dem Verweis auf die hohe Komplexität des österreichischen Schulsystems ein. Alle dort Beschäftigten wollten sicher das Beste für die SchülerInnen, es gebe aber sehr unterschiedliche Meinungen, wie das zu erreichen sei. Was die Ganztagsschulen angehe, so beruhe die Kritik der Opposition auf einem Missverständnis. Es gebe in Summe keine Kürzungen bei den Mitteln, sondern sie suche das Gespräch mit den Ländern, um nicht verbrauchte Mittel der Länder wieder für die Erreichung der heurigen Budgetziele verwenden zu können, sagte die Unterrichtsministerin. Dieser Betrag werde ihnen aber bis 2018 wieder zur Verfügung gestellt. Grundsätzlich gebe es keine Kürzungen im Bildungsbereich, da das Budget im Großen und Ganzen in der selben Höhe verbleibe. Sie setze auch auf Umschichtungen der Mittel mit dem Ziel, den Schulstandorten größere Autonomie zu geben. Heinisch-Hosek legte abschließend ein Bekenntnis zu einem sozial durchlässigen Schul- und Bildungssystem ab.

 

Strache: Im Bildungssystem findet Nivellierung nach unten statt

 

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache konstatierte, die kritische Debatte der letzten Wochen habe offenbar die Regierung zu einem Umdenken bewogen. Es bleibe aber abzuwarten, ob sich dieses auch im Budget niederschlagen werde. Jedenfalls könne man in der Bildungsfrage nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es sei klar, dass trotz hoher Kosten für das Schulsystem der Bildungserfolg nicht garantiert sei. Die Neue Mittelschule, ein "ideologisches Prestigeprojekt der SPÖ", wie Strache formulierte, führe zu einer Nivellierung nach unten. Auch werde das Leistungsprinzip in der Schule immer mehr in Frage gestellt. Das sei der falsche Zugang, wenn man eine leistungsbereite junge Generation heranziehen wolle, warnte er. Das sinkende Bildungsniveau, welches sich in Bildungstests zeige, habe auch mit einem immer größer werdenden Anteil von SchülerInnen mit Migrationshintergrund zu tun, deren Integration in eine deutschsprachige Gesellschaft nicht ausreichend sei, so Strache. Das Problem mangelnder Deutschkenntnisse manifestiere sich oft schon in den Kindergärten und setze sich in den Schulen fort. Das sei eine Tatsache, vor der man nicht die Augen verschließen dürfe.

 

Lugar: Schulverwaltung darf nicht als Versorgungssystem missbraucht werden

 

Für das Team Stronach meldete sich Abgeordneter Robert Lugar zu Wort. Er wies darauf hin, dass 80.000 Menschen in Österreich leben, die trotz Pflichtschulabschluss nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen könnten. Schuld sei ein Kompetenzwirrwarr in der Schulverwaltung, das den effektiven Einsatz der Mittel verhindere Die Menschen, die das Schulsystem verbessern könnten, gebe es bereits, es seien Österreichs gut ausgebildete und sehr motivierte LehrerInnen, stellte Lugar fest. Es müsse jedoch endlich Schluss sein mit einer Schulverwaltung, welche für die Schaffung politischer Versorgungsposten missbraucht werde, so Lugar. Dazu brauche es auch mehr Schulautonomie. Es bleibe abzuwarten, wie ernst die Koalition ihre diesbezüglichen Ankündigungen meine. Wichtig sei es, von der Kosten- zu einer Qualitätsdiskussion überzugehen.

 

Strolz: NEOS werden österreichweite Initiative für Bildung starten

 

Der Klubobmann der NEOS Matthias Strolz bedauerte, dass in Österreich zu viele Talente nicht zur Entfaltung gelangen würden. Seinem Vorredner hielt er entgegen, es liege sicher etwas im Argen, wenn Kinder mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich oft in der Schule scheitern. Statt sie für sinkendes Niveau verantwortlich zu machen, sollte man gerade diesen Kindern eine optimale Ausbildung ermöglichen. Die Regierung schiebe bekannte Probleme auf die lange Bank, kritisierte Strolz, und habe in Budgetfragen kein anderes Instrument als den "Rasenmäher", denn sie diskutiere bloß, wo man mehr und wo man weniger kürzen solle. Er hoffe, dass das Bekenntnis zur Schulautonomie ernst zu nehmen sei. Strolz kündigte schließlich an, dass die NEOS den 1. Mai zum Tag der Bildung erklären und eine österreichweite Initiative für Bildung starten werden, da Bildung der stärkste Garant gegen Arbeitslosigkeit sei. Er hoffe, die daraus entstehenden Ideen mit der Regierung vertiefen zu können, sagte Strolz.

 

Forderungen der Opposition abgelehnt

 

Mit zahlreichen Entschließungsanträgen stießen die Oppositionsparteien in verschiedene Bereiche des Bildungswesens vor; letztlich blieben aber alle Forderungen in der Minderheit. Thematisiert wurden Kosten für Öffentlichkeitsarbeit des Bildungsministeriums, Ausweitung der Schulautonomie, verpflichtende schulische Erste-Hilfe-Kurse, Anregungen zur Schul- und Verwaltungsreform, Wege zu PISA 2015 und die Mittelknappheit im Wissenschafts- und Forschungssektor. Ein Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegen Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek fand auch keine ausreichende Unterstützung im Plenum.

 

Übereinstimmungen bei Bildung als Zukunftsfaktor und mehr Schulautonomie

 

Genereller Tenor der Debatte war, Bildung sei der entscheidende Faktor zur Zukunftssicherung des Landes. Für mehr Schulautonomie sprachen sich ebenfalls alle Parteien aus. Die Bildungspolitik der Bundesregierung erhielt allerdings höchst unterschiedliche Bewertungen. Während die SPÖ betonte, trotz aller Sparvorgaben weiterhin auf die Verbesserung des Bildungssektors zu setzen, konnte die FPÖ von der Elementarpädagogik bis zum Lehrerdienstrecht keine Lösungen für jahrelang bestehende Probleme erkennen. Die ÖVP wiederum zeigte sich erfreut, dass Heinisch-Hosek die Mittel nun nicht mehr durch kleinere Klassen, sondern mit Strukturreformen hereinholen will. Reformeifer bei der zuständigen Ministerin orteten die NEOS zwar genauso, doch bezweifelten sie, ob die Regierung etwa die Kompetenzvereinfachung in der Schulverwaltung wirklich durchzusetzen vermag. Das Team Stronach verband den Sparzwang überhaupt mit einem Fehlen an Wirtschaftskompetenz in der Regierung. Die Empörung über Sparüberlegungen in Bildung und Wissenschaft sei gerade bei der Jugend groß, verdeutlichten namens der Grünen die jüngsten Abgeordneten der Fraktion, Sigrid Maurer und Julian Schmid.

 

Maurer ließ speziell an der derzeitigen Haltung der SPÖ kein gutes Haar und zog dabei Vergleiche mit den in ihren Augen sinnvollen Schritten der Partei in den 1970er Jahren hin zu chancengleicher Bildung. Jetzt werde hingegen verantwortungslos gekürzt, etwa bei den Ganztagsschulen, sagte sie erbost. Offenbar seien der Regierung zudem Investitionen in die Wissenschaft nicht populär genug. In zwei Entschließungsanträgen forderte Maurer namens der Grünen vehement, keine Budgetkürzungen im Bildungsbereich vorzunehmen, sondern gemäß einer Petition der Wissenschafts-Community die Mittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung aufzustocken. Die namentliche Abstimmung zum Antrag gegen Budgetkürzungen im Bildungsbereich fiel deutlich negativ aus. Die Jugend fühle sich von der Regierungspolitik schlichtweg hintergangen, war Schmid erzürnt, hörten doch junge Menschen laufend, Bildung sei eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft. Da gehe es nicht an, dass die Regierung bei Skandalen wie jenem rund um die Hypo Alpe Adria sofort bei Schulen und Universitäten der Sparstift ansetze.

 

Von der neuen Pädagogenausbildung bis zum Dienstrecht neu, von der Elementar- bis zur Sonderpädagogik bestehe trotz fortwährender Reformankündigungen und steigender Bildungskosten Stillstand, monierte Walter Rosenkranz (F). Jahrelange Probleme blieben auch mit der derzeitigen Regierung ungelöst, daher spreche seine Fraktion der Bildungsministerin das Misstrauen aus. Damit die Ausgaben für das Schulwesen tatsächlich im Klassenzimmer ankommen, verlangte Rosenkranz in einem Entschließungsantrag vom Bildungsministerium, zukünftig von Medienkooperationen und Werbeaufträgen abzusehen.

 

Die Öffentlichkeitsarbeit durch das Bildungsressort hatte zuvor auch schon Asdin El Habbassi (V) bekrittelt. Dennoch vermerkte er wohlwollend, die Regierung schaffe mit ihrer Haushaltsplanung konsequent Handlungsspielräume für kommende Generationen. Er hieß daher die Absicht Heinisch-Hoseks gut, gemeinsam mit Bundesländern und Schulpartnern Vorschläge zur Effizienzsteigerung in der Schulverwaltung zu erarbeiten. Sein Parteikollege Manfred Hofinger bekannte sich ebenfalls zur Durchforstung von Doppelgleisikeiten, wobei er auch einer völlige Übertragung der Lehrerverwaltung an die Länder nicht abgeneigt war.

 

Dagegen wandten die NEOS entschieden ein, echte Kompetenzvereinfachung im Schulwesen heiße Gesetzgebung und Vollziehung in Bundeshand. In einem Entschließungsantrag hielt Beate Meinl-Reisinger außerdem fest, Schulaufsicht und Bestellung von SchulleiterInnen gehörten modernisiert, die Schulautonomie sei zu stärken. Für die Durchführung der PISA-Studie an Österreichs Schulen im kommenden Jahr plädierte die NEOS-Abgeordnete in einem weiteren Antrag. Das derzeit für derartige Erhebungen zuständige Bildungsforschungsinstitut BIFIE müsse eben durch eine alternative Stelle ersetzt werden. Das Regierungsprogramm weise durchaus richtige Ansätze zur Bildungsreform auf, sagte Meinl-Reisinger, allein der Durchsetzungswille dazu sei bei den Regierungsmitgliedern zu hinterfragen.

 

Jegliche Wirtschaftskompetenz sprach Kathrin Nachbaur (T) der Regierung ab. Seit Jahrzehnten werde in Österreich mehr ausgegeben als eingenommen, obwohl das Land eine der höchsten Steuerquoten habe. Die dadurch bedingte Anhäufung an Schulden bedinge nunmehr den Sparzwang, ungerechterweise auch zu Lasten von Kindern, LehrerInnen und Schulen. Neben mehr Schulautonomie sieht Nachbaur im Bürokratieabbau die beste Methode, das Ausgabenproblem in den Griff zu bekommen. In diesem Sinne brachte Team Stronach-Mandatar Rouven Ertlschweiger einen Antrag auf Vollautonomie an österreichischen Schulen ein. Abgesehen davon wies er darauf hin, viele PflichtschulabgängerInnen verfügten auf Grund von Bildungsmängeln über unzureichende Voraussetzungen für ein normales Berufsleben.

 

Andreas Karlsböck (F) und Nikolaus Scherak (N) nahmen den Faden zur Wissenschaftspolitik wieder auf und warnten, die beständige Abwanderung von AkademikerInnen füge dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich großen Schaden zu. Derzeit sei zu wenig Geld zur Förderung innovativer Forschungsprojekte vorhanden, beanstandete Scherak, damit werde am falschen Ort gespart. Dabei, rief er mit einem Antrag in Erinnerung, biete der Rechnungshof ausgezeichnete Vorschläge zur Kostenminderung in der Schulverwaltung, diese seien endlich umzusetzen. Karlsböck vermisste langfristige Planungssicherheit bei Universitäten und Fachhochschulen und stellte einmal mehr die Forderung der FPÖ nach gebündelter Ressortzuständigkeit für Bildung, Wissenschaft und Forschung in den Raum.

 

Kalmierende Töne schlug indes Andrea Kuntzl (S) an und stellte klar, Einsparungen auf Kosten der Unterrichtsqualität seien jedenfalls nicht angedacht. Elisabeth Grossmann (S) bekräftigte, das Geld werde vielmehr zielgerichtet ausgeschüttet, etwa bei den mehrmals angesprochenen Ganztagsschulen. Diese würden vor allem dort erweitert, wo Bedarf besteht, unbenommen dessen, dass eine flächendeckende Versorgung erreicht werden soll. Abgeordnete Katharina Kucharowits (S) lobte die Bildungsministerin für ihr Bemühen, nicht auf Kosten der Kinder und Jugendlichen zu sparen und wandte sich gegen jedes Hickhack in der Bildungspolitik. Es gehe um eine Schule, in der sich die SchülerInnen wohlfühlen, gefordert werden und auch Fehler machen dürfen. Die Rednerin wandte sich gegen Vorschläge zur Verländerung der Schule, betonte die Bedeutung der Neuen Mittelschule, sprach sich für die Ganztagsschule aus und plädierte im Sinne der Gerechtigkeit für die Einführung einer Millionärssteuer sowie für eine effizientere Verwaltung bei Bund und Land.

 

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer (V) hielt es für wichtig zu sparen, um finanzielle Spielräume offen zu halten. Da Bildung entscheidend für die Zukunft ist, müsse man dafür sorgen, das Geld, das dafür zur Verfügung steht, bei den Kindern ankommen zu lassen. Den praxisbezogenen Unterrichts in Berufsbildenden Höheren Schulen, einem Best practice-Modell im österreichischen Schulwesen, bezeichnete die Abgeordnete als unverzichtbar. Die hervorragende Arbeit der 120.000 LehrerInnen im Land hob Elmar Mayer (S) hervor und erinnerte an die nachhaltigen Schulreformen, die in der letzten Gesetzgebungsperiode eingeleitet wurden. "Die Erfolge werden in einigen Jahren sichtbar werden, auch bei künftigen PISA- Tests", zeigte sich Mayer überzeugt. Aktuell gehe es um die Frühförderung, um ganztägige Schulformen und um mehr Eigenverantwortung der Schulen durch mehr Schulautonomie. Dabei verdiene die Bildungsministerin Unterstützung, statt ihr mit einem Misstrauensantrag in den Rücken zu fallen.

 

Abgeordneter Marcus Franz (T) problematisierte demgegenüber die hohen Kosten, die Eltern für Nachhilfe aufwenden müssen sowie den großen Aufwand an Freizeit, den Familien für die Unterstützung der Kinder bei den Schulaufgaben leisten müssen und ortete Systemmängel im Bildungssystem. Wenn Österreich eine Kulturnation bleiben soll, wird es notwendig sein, in Schule und Bildung zu investieren. In einem Entschließungsantrag seiner Fraktion setzte sich Franz für eine jährliche Reanimationsschulung aller Schüler ab 10 Jahren ein. Versäumnisse in der Bildungspolitik machte Leopold Steinbichler (T) genauso aus. Die Regierung beantrage Strukturreformen in der Schulverwaltung, um Einsparungen durch Beseitigung von Doppelgleisigkeiten zu erzielen, statt auf Kosten der Schüler. Bildungspolitik statt Parteipolitik in der Schulverwaltung lautete das Motto des Abgeordneten.

 

Werner Kogler (G) anerkannte schließlich die Bereitschaft der Bildungsministerin, Maßnahmen zurückzunehmen, vermisste allerdings eine entsprechende Auseinandersetzung mit den Ländern beim Thema Schulverwaltung. Vor den Vorschlägen von Landeshauptleuten warnte Kogler, weil sie darauf hinausliefen, die Machtposition der Länder zu stärken. Kogler erinnerte an dieser Stelle an parteipolitische Postenbesetzungen und kündigte die Unterstützung des FPÖ- Misstrauensantrages an, weil die Grünen nicht den Eindruck haben, dass mit den Ländern ernsthaft über eine Reform der Schulverwaltung verhandelt werde. (Fortsetzung Nationalrat) hof/sox/rei/fru

 

Rückfragehinweis: Pressedienst der Parlamentsdirektion Parlamentskorrespondenz Tel. +43 1 40110/2272

mailto:pk@parlament.gv.at http://www.parlament.gv.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/172/aom

_____________________________________________________________

 

OTS0315 II 24.04.2014 17:56:53

 

Nationalrat - Kucharowits: Gemeinsam für die beste Bildung in einer modernen Schule

Utl.: Millionärssteuer aktueller denn je

 

"Als Kinder und Jugendsprecherin der SPÖ bin ich selbstverständlich nicht darüber erfreut, dass der ÖVP-Finanzminister den Bildungsbereich nicht von den Sparzielen ausnimmt, aber ich möchte auch ganz klar sagen: Unsere Bildungsministerin versucht jetzt, das Bestmögliche aus der Situation herauszuholen, so dass wir nicht bei den Klassen sparen müssen, wo es junge Leute am meisten treffen würde", kommentiert Katharina Kucharowits heute, Donnerstag, die bildungspolitische Debatte in der Sondersitzung des Nationalrats und fügt hinzu: "Ich hoffe hierbei auch dringend auf Unterstützung von den Bundesländern und freue mich, dass seit gestern auch Bewegung von dieser Seite zu spüren ist." ****

 

"Schule als Ort der Ausbildung und Bildung soll ein Platz sein, an dem sich Schülerinnen und Schüler wohl fühlen. Sie sollen gefördert und gefordert werden; sie sollen Fehler machen dürfen; sie sollen soziale Kompetenz und Kreativität erfahren. Das alles muss unabhängig von der Geldbörse der Eltern, unabhängig vom Migrationshintergrund und unabhängig vom Geschlecht möglich sein - alle Kinder haben ein Recht darauf, Schule zu erleben und zu genießen", fasst die SPÖ-Jugendsprecherin ihre Vorstellung von einer modernen Schule zusammen. Zur Verwirklichung dieses Ziels habe die SPÖ bereits mit der Neuen Mittelschule einen zentralen Beitrag geleistet, es gelte aber weiterhin an der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-jährigen festzuhalten. Die Verländerung der Lehrerinnen und Lehrer hingegen stünde dem Ziel der SPÖ diametral entgegen.

 

Abschließend forderte die Bereichssprecherin ihr Gegenüber von der ÖVP, Jugendsprecher El Habbassi, dazu auf, in seiner Fraktion Stimmung für eine Millionärssteuer zu machen, denn: "Es kann niemand mehr verstehen, dass wir über Einsparungen im Bildungsbudget diskutieren müssen, während es noch immer keine Millionärssteuer gibt, wie sie von der SPÖ gefordert wird", so Kucharowits. (Schluss) rp/eg/ps

 

Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien Tel.: 01/53427-275

http://www.spoe.at/impressum

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/195/aom

 

_____________________________________________________________

 

OTS0305 II 24.04.2014 17:13:29

 

Nationalrat - Heinisch-Hosek: Beim Ausbau der Ganztagsschulen wird kein Cent eingespart

Utl.: Startschuss der Verhandlungen mit den Bundesländern gut gelungen

 

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat heute, Donnerstag, in der Sondersitzung zum Thema Bildungsbudget klargestellt, dass der Ausbau der Ganztagsschulen gesichert ist. Hier werde "kein Cent" eingespart, anderslautende Meldungen basierten auf einem "groben Missverständnis", versicherte die Ministerin: "Es bleibt bei den zusätzlichen 400 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren." ****

 

Gestern hat die Bildungsministerin die Verhandlungen mit den Bundesländern aufgenommen, bei denen den Ländern auch ein konkreter Vorschlag präsentiert wurde. Der Vorschlag - jene 50 Millionen Euro, die in den letzten beiden Jahren für den Ausbau der Ganztagsschulen reserviert, aber von den Ländern nicht abgerufen wurden, für das Erreichen des Budgetziels zu verwenden - werde von den Ländern geprüft. "Am Ende, 2018, wird das Geld wieder draufgelegt für den Ausbau der Ganztagsschulen, kein Cent geht dabei verloren", stellte die Ministerin klar. Für heuer stünden 110 Mio. Euro für den Ganztagsschulausbau zur Verfügung, in den Folgejahren jeweils 160 Millionen und 2018 210 Millionen. 28 Mio. Euro sollen zudem im Bereich der Schulverwaltung und des Schulbaus eingespart werden.

 

Um das Schulsystem effektiver und effizienter zu gestalten, wird sich die Ministerin in den nächsten Monaten regelmäßig mit den VertreterInnen der Bundesländer zusammensetzen. "Es geht um 1,1 Millionen SchülerInnen, 120.000 PädagogInnen an über 6.000 Schulstandorten." Es gebe viele Meinungen, "wie man das Beste für unsere Schülerinnen und Schüler erreichen kann". Wichtig sei ihr, dass "ergebnisoffen" und "ohne Tabus" über alle Möglichkeiten gesprochen werde. Da gehe es um Kostenwahrheit, um die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten und die "Entwirrung komplexer Systeme".

 

Es müsse etwa bei der Vergabe der Mittel genau geschaut werden, wo und wie diese am effizientesten eingesetzt werden können. "Es geht darum, welchen Effekt der Mitteleinsatz auf den Bildungserfolg der Kinder hat. Darum, dass Kinder Bildungsnachteile, die sie eventuell mitbringen, auch ausgleichen können." Wichtig sei, dabei "möglichst schonend in den Klassenzimmern vorzugehen, um Bildungsnachteile nicht zu verstärken", betonte die Ministerin. Sie spricht sich für mehr Entscheidungsfreiheit in den Schulen aus und will ein "großes Schulautonomiepaket" schnüren.

 

Es gehe jetzt darum, gemeinsam mit den Bundesländern zu überlegen, "wie wir bei steigenden Kosten im Bildungssystem, ohne Einsparungen beim Ausbau der Ganztagsschulen, unsere Ziele erreichen können". (Schluss) mb/sc

 

Rückfragehinweis:  SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien Tel.: 01/53427-275  http://www.spoe.at/impressum

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199/aom

 

_____________________________________________________________

 

OTS0300 II 24.04.2014 16:40:28

 

NEOS: 1. Mai als Tag der Bildung "Nationale Initiative zur Stärkung der Schulautonomie"

Utl.: Matthias Strolz: " Es gibt keine bessere Versicherung gegenüber Arbeitslosigkeit als Bildung."

 

Matthias Strolz, NEOS Klubobmann und Bildungssprecher appelliert heute anlässlich der Sondersitzung an die Bundesregierung, mehr Entschlossenheit bei der Budgetplanung im Bereich Bildung zu zeigen. Die Bildungsreform werde auf die lange Bank geschoben und gekürzt werde nach dem Rasenmäherprinzip.

 

"Bildung ist das wichtigste, was im Parlament verhandelt werden kann. An der Bildung entscheidet sich die Zukunft Österreichs. Was wir brauchen, ist eine Bundesregierung, die den Mut hat, im Budget hier entschlossen zu handeln und Schwerpunkte zu setzen. Politik hat die Möglichkeit beim Budget Richtung zu geben, diese Chance verspielt sie", kritisiert Strolz.

 

Strolz ruft auf, den 1. Mai zum "Tag der Bildung" zu machen. NEOS starten am 1. Mai die "Nationale Initiative zur Stärkung der Schulautonomie". "Zukunft entscheidet sich über die Bildung, das ist der Schlüssel für das Leben der jungen Menschen. Es gibt keine bessere Versicherung gegenüber Arbeitslosigkeit als Bildung. Bildung ist der Schlüssel für ein gelingendes Leben und eine erfolgreiche Berufskarriere. Wir wollen Bildung zum Topthema dieser Republik machen. Deswegen ist der 1. Mai als Tag der Bildung die richtige zeitgemäße Interpretation dieses Staatsfeiertages im 21. Jahrhundert", kündigt Strolz an.

 

"Wir starten einen Prozess mit Bürger_innenforen und interaktiven Beteiligungsformaten, der österreichweit Bewegung in die Bildungsdebatte bringen wird. Wir laden alle Parteienvertreter, Interessensgruppen und bildungsinteressierte Bürgerinnen und Bürger ein, an einem gemeinsamen Plan zur autonomen Schule zu arbeiten", schließt Strolz.

 

Rückfragehinweis: NEOS Presseteam im Parlament mail presse@neos.eu tel 01 40110 9091

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/16170/aom

_____________________________________________________________

 

OTS0298 II 24.04.2014 16:38:33

 

Nationalrat - Mayer: Erfolge der Bildungsreformen werden in ein paar Jahren messbar sein

 

"Wenn wir die Herausforderung nicht offensiv angehen, dann haben wir das Spiel schon verloren", appelliert der SPÖ-Abgeordnete Elmar Mayer in der Nationalrats-Sondersitzung am Donnerstag im Parlament. "Schule ist nachhaltig", betont Mayer und verweist auf viele im Bildungsbereich beschlossene Reformen der letzten Jahre, die aber erst in ein paar Jahren messbar seien. "Der Bildungsdampfer bewegt sich langsam", so Mayer. *****

 

Für Mayer ist es besonders wichtig, den Überblick zu behalten und klarzustellen, was in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt werden soll. "Die Frühförderung, ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote und der Ausbau der Schulautonomie" sind nur einige der Beispiele, die für Mayer an erster Stelle stehen. Des Weiteren verweist er auf drei wichtige Themenblöcke, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich abgeschlossen wurden. Dazu zählen die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, die Bekämpfung der Schnittstellenproblematik sowie die Einführung einer neuen Pädagogenausbildung.

 

"Es wäre gut, wenn wir alle gemeinsam der neuen Bildungsministerin den Rücken stärken, anstatt ihr in den Rücken zu fallen", so Mayer abschließend. (Schluss)sc/jr

 

Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,

Tel.: 01/53427-275 http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199/aom

 

_____________________________________________________________

 

 

 

Mit freundschaftlichen Grüßen

 

Kurt Schober
Klubsekretär

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3569

0664 / 44 45 005
kurt.schober@spoe.at

 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen