Dienstag, 22. April 2014

Bildungs-Newsletter vom 17. bis 22. April 2014

­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­

 

 

 

 

 

­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­

Logo Mailing

18. April 2013

Liebe Genossin, lieber Genosse!

"Zurück an den Start" – Nächste Woche Beginn der Gespräche mit allen SchulpartnerInnen

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat alle Verordnungen zurückgenommen und will bereits nächste Woche mit den Schulpartnern über die Effizienz im Bildungsbereich diskutieren: "Ich nehme die Kritik der Betroffenen sehr ernst, weshalb ich sage: Zurück an den Start und gemeinsam erarbeiten wir Verbesserungen für das System. Ich werde gemeinsam mit den Ländern und allen SchulpartnerInnen Vorschläge diskutieren, wie wir die aktuellen Herausforderungen gemeinsam meistern können."

Die Voraussetzungen:

Die Bildungsministerin betont, dass es trotz der budgetär schwierigen Lage gelungen ist, den Finanzrahmen um 200 Millionen Euro aufzustocken. Damit gibt es für den Bildungsbereich mehr Geld als im April 2013 beschlossen wurde. Das Bildungsbudget beträgt 8 Mrd. Euro, 92 Prozent der Ausgaben sind für LehrerInnengehälter und Schulerhaltung fixiert.

Lehrerinnen und Lehrer bleiben von Einsparungen im öffentlichen Dienst ausgenommen

  • Die Lehrerinnen und Lehrer waren bereits vom Aufnahmestopp bis 2014 ausgenommen und hier wird es auch bis 2018 keine Reduktion der Planstellen geben.
  • Ab dem Jahr 2015 wird auch das Supportpersonal an den Schulen von diesen Maßnahmen ausgenommen.
  •  Zusätzlich werden 120 Planstellen für die IT-Betreuung an den Schulen geschaffen.
  • Bis 2018 werden über 600 zusätzliche Planstellen zur Entlastung im administrativen Bereich zur Verfügung stehen.

"Damit zeigen wir deutlich, dass wir bei allen Sparzielen, die wir im öffentlichen Dienst verfolgen, ganz gezielt auf Einsparungen im Bildungsbereich verzichten", betont Kanzleramtsminister Josef Ostermayer.

Mit SchulpartnerInnen über Ressourceneinsatz diskutieren

Jetzt geht es darum, gemeinsam mit den VertreterInnen der Länder, der SchülerInnen, LehrerInnen und den Eltern über die Zukunft des Bildungssystems und den Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen, Effizienz und Effektivität zu diskutieren.

Reaktionen:

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder begrüßt den Schritt der Bildungsministerin und appelliert an Länder, ÖVP-Lehrergewerkschaft und Finanzministerium, konstruktiv an einer bestmöglichen Lösung zu arbeiten: "Es geht um die Qualität des österreichischen Bildungssystems. Das ist uns ein ganz wesentliches Anliegen. Die SPÖ wird daher alles tun, um eine bestmögliche Lösung in dieser Frage zu erreichen."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erklärt, dass Bildung für die SPÖ ein ganz zentrales politisches Kernthema sei: "An der Bildung und Ausbildung unserer Kinder hängt die Zukunft unseres Landes. Damit muss sorgsamst umgegangen werden. Daher ist der Schritt der Bildungsministerin, die Verordnungen neu aufzurollen, das Gespräch mit den Schulpartnern, den Ländern und Gewerkschaften zu suchen, um die bestmögliche Lösung zu finden, unumschränkt zu begrüßen."

Kärntens Landeshauptmann Bildungsreferent Peter Kaiser begrüßt den Entschluss von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Ihm und der Bildungsministerin gehe es um die Qualität des Bildungswesens und um konstruktive, zukunftsorientierte Lösungen.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl begrüßt die Entscheidung der Bildungsministerin ausdrücklich: "Das ist die Chance für einen Neustart in der Diskussion über das Bildungsbudget."

SPÖ-Jugendsprecherin und Bundesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ, Katharina Kucharowits, ist ebenfalls erfreut über die Rücknahme der Verordnungen im Bildungsbereich: "Wir alle müssen, egal ob PolitikerInnen auf Bundes-und Landesebene oder VertreterInnen der LehrerInnen und SchülerInnen, das Beste für Kinder und Jugendliche erreichen."

________________________________________________________________

 

 

Ö1 Mittagsjournal 12:00 (12:00) - Bildungseinsparungen: Interview mit Andreas Schieder, 17. April 2014

 

Vospernik Cornelia (ORF)

   Der Protest gegen die Bildungskürzungen ist also groß und wie wir im

   Morgenjournal berichtet haben, auch unter den SPÖ-Abgeordneten im

   Parlament. "Ich will das so nicht hinnehmen", sagt da etwa

   SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann. Reaktionen darauf waren

   osterurlaubsbedingt heute nur sehr schwer zu bekommen. SPÖ-Klubobmann

   Andreas Schieder ist aber am Telefon Rede und Antwort gestanden. Katja

   Arthofer hat ihn gefragt, ob er den Unmut in seiner Partei versteht.

 

Schieder Andreas (SPÖ)

   Bildung ist für die Sozialdemokratie immer ein ganz zentrales Thema. Da geht

   es um die Finanzierung, aber noch viel mehr geht es uns um die Qualität und

   daher verstehe ich, dass das eine Frage ist, die immer ganz intensiv

   diskutiert wird. Aber eines kann man auch ganz klar sagen: Die

   Bildungsministerin hat in ihrem Kampf für ein besseres Bildungssystem die

   volle Unterstützung des SPÖ-Klubs.

 

Arthofer Katja (ORF)

   Knapp 60 Millionen Euro heuer und im kommenden Jahr müssen im

   Unterrichtsministerium eingespart werden. Das geht nur über die

   Lehrerkosten, weil im Unterrichtsbudget so gut wie kein Spielraum ist.

   Solche Kürzungen sind also zwangsläufig in den Klassen spürbar. Stehen Sie

   hinter diesen Kürzungen?

 

Schieder Andreas (SPÖ)

   Erstens muss man hier auch einmal sagen, wir haben acht Milliarden

   Bildungsbudget in Österreich und jetzt was diskutiert werden sind 60

   Millionen, also ein ganz kleiner Teil. Und das Zweite: Die Ministerin hat

   volle Unterstützung, wenn es darum geht, abzuwehren das was im Hintergrund

   schon geplant wird, nämlich dass ÖVP-Landeshauptleute gleich eine

   Verländerung des Systems wollen. Was wir wollen ist, mehr Controlling, mehr

   Zielsteuerung und alleine wenn man das einführt, ist schon ein Gutteil

   dieser Einsparungsmaßnahmen nur durch Effizienzgewinn und nicht durch

   weniger Lehrern in Klassen möglich. Ich glaube, wenn wir den Schritt gehen

   im Bildungssystem, dass wir mehr Autonomie an die Schulen verlagern, dann

   können wir sogar mehr Qualität direkt vor Ort durch mehr Autonomie

   sicherstellen.

 

Arthofer Katja (ORF)

   Aber mehr Autonomie, das ist doch jetzt im Moment nichts anderes als die

   Kürzungen auf die Schulebene zu verlagern?

 

Schieder Andreas (SPÖ)

   Nein, das meine ich nicht mit Kürzungen auf der Schulebene und solange man -

   wenn wir das Landeslehrer-Controlling einführen und kontrollieren, um wie

   viel die Länder dem Bund überhaupt an Lehrerstellen verrechnen, die oft gar

   nicht in den Schulklassen ankommen - wenn wir da mal streng kontrollieren,

   was übrigens schon einmal an den ÖVP-Landeshauptleuten gescheitert ist,

   wenn wir das endlich durchsetzen, dann ist auch ein großer Schritt gelungen

   und da wehren sich jetzt viele ÖVP-Landeshauptleute, aber das darf man

   nicht zulassen.

 

Arthofer Katja (ORF)

   Sie sprechen jetzt immer die schwarzen Landeshauptleute an, aber die Kritik,

   die kommt auch von den roten Landeshauptleuten - von Niessl, von Häupl, von

   Kaiser, der jetzt gesagt hat, er will sich das nicht gefallen lassen.

 

Schieder Andreas (SPÖ)

   Ich bin für ein starkes Bildungsministerium und mehr Autonomie an den

   Schulen und das sehe ich nicht durch eine parteipolitische Brille, sondern

   einzig und alleine aus der Sicht der Qualität des Bildungssystem. Und ich

   glaube, dass sich hier auch einiges durch Argumente und Fakten auch

   aufklären lässt, dass - dass es nicht in dem Ausmaß stattfindet, wie es

   auch geglaubt wird. Ich glaube, dass sich hier noch einiges auch aufklären

   lässt.

 

Arthofer Katja (ORF)

   Ihre Partei hat das Thema Bildung ganz groß im Wahlkampf plakatiert. Wie

   können Sie da Kürzungen im Bildungsbereich jetzt überhaupt rechtfertigen?

 

Schieder Andreas (SPÖ)

   Ich bin auch gar nicht für Kürzungen im Bildungsbereich und ich möchte noch

   einmal die Dimensionen klar in einen Zusammenhang stellen: Das

   Bildungsbudget beträgt acht Milliarden Euro und hat übrigens jedes Jahr -

   auch heuer und nächstes Jahr - eine massive Steigerung, die übrigens größer

   ist das was jetzt unter dem Titel Einsparungen diskutiert wird. Was mir

   aber in der Innenpolitik in Österreich wirklich irrsinnig am Nerv geht ist,

   der Finanzminister verordnet einen Sparkurs für Österreich und die

   ÖVP-Lehrergewerkschafter trommeln dann gleich einmal gegen die

   Bildungsministerin und ich glaube, dass wir gemeinsam auch erklären müssen,

   dass das Bildungssystem gut ist und gut bleibt und nicht alles, was hier

   immer aus interessenspolitischer Propagandasicht getrommelt wird, wahr ist.

 

Arthofer Katja (ORF)

   Das heißt, aus Ihrer Sicht ist schuld an den Bildungskürzungen der

   ÖVP-Finanzminister?

 

Schieder Andreas (SPÖ)

   Nein. Ich glaube, dass - es geht auch nicht um das Thema Bildungskürzungen.

   Man wird es sich auch noch anschauen - in Budgetberatungen.

 

Arthofer Katja (ORF)

   60 Millionen pro Jahr.

 

Schieder Andreas (SPÖ)

   Man - ich sage es noch einmal, auch wenn Sie mich jetzt unterbrechen, wir

   stehen am Beginn des Budgetprozesses. Man wird sich das genau anschauen.

   Man wird sich auch anschauen, ob die Verordnungen eine Kürzung im

   Bildungsbereich heißen, oder ob die nicht nur eine administrative Maßnahme

   zielt, wo man bei der Verwaltung spart. Und wenn es das ist, ist es gut.

   Was wir nicht wollen ist, dass bei den Kindern und den Schülerinnen und

   Schülern gespart wird.

 

Arthofer Katja (ORF)

   Das sagen aber eben alle und das zeigen auch die Kürzungen, die die Frau

   Unterrichtsministerin schon in Verordnungen gegossen hat - größere Klassen,

   weniger Zweitlehrer in den Neuen Mittelschulen - dass das eben in den

   Klassen spürbar sein wird.

 

Schieder Andreas (SPÖ)

   Wir haben auch Situationen, die ich übrigens auch seit einigen Jahren schon

   für notwendig erachte, dass wir sie ändern, nämlich die Kleinstklassen in

   manchen Bereichen in Kleinstschulen, die nur aus Sicht der Länder aufrecht

   erhalten werden, weil sie es nicht zahlen müssen und das ist auch nicht

   einzusehen. Ich glaube, dass wir auch im Bildungsbereich Effizienz und

   Kostenwahrheit durchsetzen und damit auch sicherstellen, dass in Zukunft

   die beste Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler auch gegeben ist.

   Mein Weg wäre mehr Autonomie an die Schule direkt, das ist nicht ein

   Verlagern von Einsparungen, sondern es ist mehr Autonomie und mehr

   Freiheit.

 

Vospernik Cornelia (ORF)

   Und keinen Sparkurs in der Bildung sieht also SPÖ-Klubobmann Andreas

   Schieder. Katja Arthofer hat mit ihm gesprochen.

 

 

Brief Elisabeth Grossmann an Brigitte Jank:

Von: "Grossmann Elisabeth, Mag." <Elisabeth.Grossmann@parlament.gv.at>
Datum: 16. April 2014 13:25:34 MESZ
An: Jank Brigitte <Brigitte.Jank@parlament.gv.at>
Betreff: Bildungsbudget

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, liebe Frau Kollegin Brigitte Jank!

Ich habe Sie in meiner noch sehr kurzen Funktionsdauer als Bildungssprecherin der SPOe als engagierte Bildungspolitikerin kennenlernen duerfen, die ueber die Parteigrenzen hinweg bemueht ist, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.
Daher wende ich mich an Sie, um gemeinsam einen Weg zu suchen, die Bildungsqualitaet in Oesterreich zu sichern.
Das dem Bildungsressort abverlangte Einsparungsvolumen, ist ein kaum zu stemmender Betrag. Dies in Anbetracht der Tatsache, dass der Grossteil des Budgets aus Personalfixkosten besteht und im Gegensatz zu anderen Ressorts so gut wie keine Ruecklagen vorhanden sind.
Zum Vergleich: im Justizressort " liegen" rund 115 Mio an nicht verbrauchten Ruecklagen aus Gebuehren, Strafen etc.
Gemeinsam beschlossene Innovationen, wie die Ausweitung der NMS, Senkung der Klassenschuelerhoechstzahlen etc wurden in der letzten Legislaturperiode vom Finanzministerium gar nicht bzw nicht ausreichend budgetaer nachbedeckt, sodass von einer chronischen Unterdotierung des Bildungsressorts gesprochen werden muss.
Umstrukturierungen in der Verwaltung sind zwar da und dort sinnvoll, koennten aber auch bei groessten Anstrengungen, nicht die Summen bringen, die das Budgetziel verlangt.
Schon gar nicht so kurzfristig, in den folgenden Budgetjahren.

Daher ersuche ich Sie, Ihren Einfluss als Bildungssprecherin Ihrer Parlamentsfraktion bei Finanzminister Vizekanzler Dr. Spindelegger geltend zu machen, um diese Einsparungsvorgaben abzumildern. Dies im Wissen um die angespannte budgetaere Situation unseres Staates. Denken wir gemeinsam ueber Alternativen nach, um nicht bei unserer wichtigsten Zukunftsressource so viel wegnehmen zu muessen.

Mit herzlichen Gruessen und noch schoene Osterfeiertage
Elisabeth Grossmann

 

 

Mit freundschaftlichen Grüßen

 

Kurt Schober
Klubsekretär

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3569

0664 / 44 45 005
kurt.schober@spoe.at

 

 

 

 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen