Dienstag, 22. April 2014

Bildungs-Newsletter vom 22. April 2014 2. Teil

Sorry bei der ersten Aussendung ist ein Absturz passiert, leider wurde nur ein Bruchteil der Informationen übermittelt, die fehlenden Informationen werden nachgereicht.

 

 

 

APA0309 II, CI, XI 22.04.2014 14:14:06

 

"Campus Plus": Wien will Schule und Kindergarten enger zusammenführen

Utl.: Gemeinsame Bildungsräume und multifunktionale Nutzung von Außenanlagen oder Speiseräumen - Mini-Campusse für kleinere Siedlungen geplant

 

Kindergarten und Schule sollen enger zusammenrücken: Bereits seit 2009 plant und baut die Stadt Wien Bildungseinrichtungen als Campus, das neue Modell des "Campus Plus" soll nun für noch mehr Zusammenarbeit und einen leichteren Übergang für Kinder sorgen. "In den nächsten Ausschreibungen ist dieses Modell bereits Pflicht", betonte Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) am Dienstag.

 

Konkret sieht der "Campus Plus" gemeinsame Bildungsräume vor, in denen sich vier Schulklassen, zwei Kindergartengruppen und - bei Bedarf - auch eine "basale Klasse" für Kinder mit Behinderungen bzw. eine heilpädagogische Kindergartengruppe treffen. Ein Campus wird dabei bis zu vier derartige Bereiche umfassen, insgesamt also Platz für 21 Schulklassen und zwölf Kindergartengruppen und damit rund 750 Kinder bieten.

 

Der erste Campus, auf den das neue Konzept angewandt wird, ist die Attemsgasse in Wien-Donaustadt. Für die bereits in Bau befindlichen Standorte beim neuen Hauptbahnhof und in der Seestadt Aspern kommt der "Campus Plus" zu spät. Allerdings wird es dort bereits sogenannte "Marktplätze", also Begegnungszonen für die Kinder unterschiedlicher Altersgruppen, geben. In allen weiteren Ausschreibungen der bis 2023 geplanten Bauten wird das "Campus Plus"-Konzept, das auch die multifunktionale Nutzung etwa von Außenanlagen und Speiseräumen vorsieht, bereits fix verankert sein.

 

"Wir wollen den Kindergarten noch weiter in die Bildungslandschaft einbinden", so Oxonitsch in einer Pressekonferenz. Zudem wolle er die Schule weiter öffnen und etwa die Einrichtung von Jugendzentren forcieren und außerschulische Angebote wie etwa Musikschulen in die Räumlichkeiten holen. "Der Campus soll auch zum Zentrum der Stadtteilarbeit werden", so der Stadtrat.

 

700 Millionen Euro investiert die Stadt in den Ausbau der Campusse - sie sind jedoch nur in Stadtteilen mit stark wachsender Bevölkerung vorgesehen. Für kleine Siedlungen mit "ein paar hundert Wohnungen" sollen in Zukunft "Mini-Campusse" in Erdgeschoßräumen entstehen. Sie richten sich ebenfalls nach dem neuen Campus-Konzept und sind für etwa acht Schulklassen und vier Kindergartengruppen gedacht. "So können wir ideal auf den Bedarf reagieren", meinte der Ressortchef. Erste Mini-Campusse sind in Floridsdorf und Liesing geplant und könnten laut Oxonitsch bereits 2017/2018 in Betrieb gehen.

 

 

 

OTS0079 II 22.04.2014 11:33:33

 

Wiener "Campus plus": Kindergarten und Schule wachsen noch enger zusammen

Utl. Eigenständige "Bildungsbereiche" mit vier Schulklassen und zwei Kindergartengruppen; "Mini-Campus" in Wohnbauten

 

Wien geht bereits seit dem Jahr 2009 mit dem Campusmodell neue Wege beim Bau von Bildungseinrichtungen - jetzt wird das bisherige Konzept von Kindergarten und Schule unter einem Dach zum sogenannten "Campus plus" erweitert. "Ziel ist, dass Kindergarten und Schule noch stärker als bisher zusammenwachsen und der Übergang für Kinder und Eltern erleichtert wird", betonte heute Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch im Rahmen des Pressegespräches von Bürgermeister Michael Häupl.

 

Erreichen möchte man dies in erster Linie damit, dass jeweils vier Schulklassen und zwei Kindergartengruppen räumlich zusammenrücken: Sie werden auf einer Ebene zu sogenannten "Bildungsbereichen" mit multifunktionalen Räumen zusammengefasst. Die Kinder halten sich dabei nicht ausschließlich in "ihrem" Klassen- oder Gruppenraum auf, sondern können sich frei bewegen und beispielsweise selbständig eine andere Gruppe besuchen oder das Angebot des multifunktionalen Bereiches nutzen. Weiters sollen in den Bildungsbereichen jeweils auch eine Basale Klasse für Kinder mit Behinderungen und eine heilpädagogische Kindergartengruppe untergebracht sein. "Wesentlich ist, dass in einem Bildungsbereich Kinder im Alter von null bis zehn Jahren miteinander den Tag verbringen", betont Christian Oxonitsch. Ein Campus soll bis zu vier derartige Bereiche - also mindestens 21 Schulklassen und 12 Kindergartengruppen - für rund 750 Kinder beherbergen.

 

Neue architektonische Anforderungen

 

Bereits bei der Planung des derzeit im Endspurt befindlichen Campus am Hauptbahnhof wurde mit sogenannten "Marktplätzen" ein Schritt in Richtung gemeinsam nutzbarer Flächen getan. Mit dem "Campus plus"-Konzept geht man bei allen neuen Campus-Bauten noch weiter: Jeder "Campus plus" vereint gemeinsame zentrale pädagogische Sport-, Kreativ-, Therapie- und Verwaltungsbereiche sowie vier altersübergreifende Bildungsbereiche mit Kindergartengruppen und Schulklassen.

 

Alle Bildungsbereiche sollen möglichst offen und transparent gestaltet sein, aber auch kleine Rückzugsmöglichkeiten haben. Die Zusammenarbeit der Gruppen untereinander soll durch die Architektur - durch Verbindungen der Räume untereinander sowie durch Sichtverbindungen - gezielt gefördert werden. Das Raumangebot muss verschiedenste Arten des Lernens - in kleinen und größeren Gruppen - sowie der Freizeitgestaltung ermöglichen. Darüber hinaus sollen auch die Mahlzeiten in einer Bildungseinheit gemeinsam eingenommen werden können. Fix eingeplant ist auch ein eigener Teamraum für PädagogInnen- und Elterngespräche. "Die Vorteile dieses neuen Konzeptes liegen auf der Hand: Räume können mehrfach und unterschiedlich genutzt werden und erlauben phasenweise gemeinsame Bildungseinheiten und Projekte von Kindergarten- und Schulkindern", betont Christian Oxonitsch.

 

Einbindung von Musik, Sport und Jugendzentren

 

Neu ist beim "Campus plus" aber auch die sogenannte "Stadtteilfunktion" - die verstärkte Einbindung von "externen" Bildungspartnern: So sollen vor allem die Musikschulen der Stadt Wien, Breitensportanbieter und Jugendzentren in den neuen Campus integriert werden und mit ihren Angeboten auch AnrainerInnen offen stehen, Mehrfachnutzungen sollen in möglichst vielen Bereichen umgesetzt werden. "Damit wird der Campus auch nach außen wirken und eine verbindende Funktion innerhalb eines neuen Stadtteiles übernehmen", so Oxonitsch.

 

"Campus plus" an allen neuen Standorten

 

Das bisherige Wiener Campusmodell mit Kindergarten, Volksschule und Freizeitpädagogik unter einem Dach wurde bereits an drei Standorten - Campus Monte Laa, Campus Gertrude Fröhlich-Sandner und Campus Donaufeld - verwirklicht. In Endausbau befindet sich derzeit der Campus am Hauptbahnhof, wo es ab Herbst 2014 erstmals nicht nur Volksschule und Kindergarten, sondern auch eine Mittelschule an einem Ort geben wird. Kurz vor der Dachgleiche steht der Campus in der Seestadt Aspern, er wird im Herbst 2015 eröffnet.

 

Die nächsten bis 2023 geplanten Campus-Standorte werden nach dem "Campus plus"-Konzept umgesetzt: Für den Campus Attemsgasse wurde bereits ein Siegerprojekt beim vergangenen Architekturwettbewerb im März gekürt. In der ersten Planungsphase befinden sich derzeit der Campus Nordbahnhof in Wien-Leopoldstadt, der Campus Eurogate in Wien-Landstraße sowie der Campus Berresgasse in der Donaustadt. Noch gesucht werden die Standorte für den Campus Wien-West in Penzing, den Campus Inner-Favoriten, den Campus Atzgersdorf, den Campus Gasometerumfeld in Simmering und den Campus Jedlesee in Floridsdorf.

 

In alle in Vorbereitung, Planung oder Bau befindlichen Campus-Bauten werden insgesamt 700 Mio Euro investiert. "Das ist viel Geld, das wir aber für die Zukunft unserer Kinder in die Hand nehmen müssen", betont Bürgermeister Michael Häupl. "In diesem Zusammenhang halte ich es deshalb einmal mehr für wichtig, dass man werteschaffende Investitionen, wie den Bau von Schulen, aus Maastricht und dem Stabilitätspakt herausnimmt!"

 

"Mini-Campus" in Wohnbauten

 

Über die großen Campus-Standorte hinaus, soll es künftig aber auch eigenständige "Mini-Campus"-Angebote geben, die in Erdgeschoßzonen von Wohnhäusern untergebracht werden. Dabei werden zwei Bildungsbereiche - also acht Schulklassen und vier Kindergartengruppen - als eigener "Mini-Campus"-Standort geführt. "Der Vorteil dabei ist, dass wir damit frei stehende Flächen in der ganzen Stadt besser nutzen und den lokalen Bedarf noch genauer abdecken können", betont Christian Oxonitsch. Erste "Mini-Campus"-Standorte sind in den Bezirken Floridsdorf und Liesing in Planung und könnten 2018 in Betrieb gehen. Derzeit laufen die Planungen für die Raumprogramme.

 

Rückfragehinweis: Mag.a Michaela Zlamal  Mediensprecherin Stadtrat Christian Oxonitsch

Tel.: +43 1 4000-81930  mailto:michaela.zlamal@wien.gv.at  http://www.oxonitsch.at/

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/174/aom

 

 

 

APA0148 II, XI 22.04.2014 11:32:30

 

Budget: 57 Mio. Einsparungen in Bildung für Leitl "locker erreichbar"

Utl.: WKÖ-Präsident und RH-Präsident Moser wollen Kompetenzdschungel beseitigen

 

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl findet den Kompetenzdschungel im Schulbereich überzogen. Beseitige man diesen, seien die umstrittenen Sparvorgaben für das SPÖ-geführte Bildungsressort durchaus umsetzbar. "Wenn man das wegbringt, sind die 57 Mio. Euro locker erreichbar", sagte Leitl bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

 

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hatte vergangene Woche nach Kritik aus den eigenen Reihen von ihren Schulsparplänen ablassen müssen. Unverändert sollen aber heuer 57 Mio. und 2015 60 Mio. Euro in ihrem Ressort eingespart werden.

 

Wo puncto Zuständigkeiten konkret Doppelgleisigkeiten abgebaut werden sollen, sagte Leitl auf Nachfrage nicht. Nur so viel: "Die, die bezahlen, sollen über das, was sie bezahlen, bestimmen." Alles andere solle über den Finanzausgleich gehen. "Ich halte alles für vernünftig, was der Beibehaltung oder Verbesserung des Niveaus dient." Dem WKÖ-Boss schwebt die Schule als "leistungsorientiertes Team" vor. Sprich, für Lehrer sollten auch Leistungskriterien gelten: "Das starre Schema im Beamtendienstrecht ist Gift für die moderne Schulausbildung."

 

Wie Rechnungshofpräsident Josef Moser verwies auch Leitl auf die hohen Kosten der Kompetenzzersplitterung im heimischen Schulwesen. Während in Finnland von vier Euro drei direkt in die Schule flössen, seien es in Österreich nur zwei, so der Wirtschaftskammerpräsident.

 

Moser hatte am Dienstag im "Ö1-Morgenjournal" zum wiederholten Mal moniert, dass die Bildungsausgaben hierzulande stärker stiegen als das Gesamtbudget, das Geld aber nicht bei den Schülern ankomme. Schuld sei ein "Kompetenzdschungel", in dem derjenige, der sich nicht an die Regeln halte, dafür noch begünstigt werde, so Moser mit Verweis etwa auf die Landeslehrer-Abrechnung. Derzeit müssen die Länder für Landeslehrer (v.a. Volks-, Haupt-, Sonderschule, NMS, Polytechnische Schule), die sie über den Stellenplan hinaus anstellen, anstelle der tatsächlichen Kosten eine (niedrigere) Pauschale bezahlen. Heinisch-Hosek hatte zwar bereits per Verordnung eine Anhebung dieser Pauschale beschlossen, diese nach Protest der Länder allerdings gemeinsam mit ihren anderen Sparplänen zurückgezogen. Dem Sparvorschlag der Länder, nicht nur für die Pflichtschullehrer, sondern für alle Lehrer zuständig zu sein, kann Moser nichts abgewinnen. Das mache die Sache "sicher nicht billiger".

 

 

 

OTS0121 5 II 0128 NRK0016 CI                          Di, 22.Apr 2014

 

Bildungseinsparungen: Häupl verweist auf LH-Beschlüsse

Utl.: Maßnahmen zum Schutz Wiener Linien-FahrerInnen rasch umsetzen =

 

Wien (OTS) - Auf Einsparungsmöglichkeiten im Bildungsbereich angesprochen, wies Bürgermeister Michael Häupl im Rahmen des heutigen Mediengesprächs erneut auf die Vorschläge der Landeshauptleutekonferenz 2009 in Frauenkirchen hin. Seit diesem Zeitpunkt lägen die Beschlüsse zur Vereinfachung der Verwaltung vor.

 

   Zudem zeigte der Bürgermeister Verständnis für die Anliegen der Wiener Linien-Personalvertretung. Er äußerte jedoch Bedenken bezüglich der gesetzten Maßnahmen, die zulasten der KundInnen gingen. Er habe die Unternehmensführung der Wiener Linien jedenfalls gebeten, die Umsetzung der bereits getroffenen Maßnahmen zum Schutz der FahrerInnen zu beschleunigen. Jeder Übergriff auf eine/n Fahrerin/er sei einer zu viel, so der Bürgermeister. (Schluss) hie

 

~Rückfragehinweis:   PID-Rathauskorrespondenz     Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)

   Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in     Tel.: 01 4000-81081     www.wien.gv.at/rk

 

 

 

DER STANDARD 22. April 2014

 

Leitl: 57 Millionen Einsparungen in Bildung "locker erreichbar"

WKÖ-Präsident und RH-Präsident Moser wollen Kompetenzdschungel beseitigen

 

Wien - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl findet den Kompetenzdschungel im Schulbereich überzogen. Beseitige man diesen, seien die umstrittenen Sparvorgaben für das SPÖ-geführte Bildungsressort durchaus umsetzbar. "Wenn man das wegbringt, sind die 57 Millionen Euro locker erreichbar", sagte Leitl bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

 

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hatte vergangene Woche nach Kritik aus den eigenen Reihen von ihren Schulsparplänen ablassen müssen. Unverändert sollen aber heuer 57 Millionen und 2015 60 Millionen Euro in ihrem Ressort eingespart werden.

 

Wo puncto Zuständigkeiten konkret Doppelgleisigkeiten abgebaut werden sollen, sagte Leitl auf Nachfrage nicht. Nur so viel: "Die, die bezahlen, sollen über das, was sie bezahlen, bestimmen." Alles andere solle über den Finanzausgleich gehen. "Ich halte alles für vernünftig, was der Beibehaltung oder Verbesserung des Niveaus dient." Dem WKÖ-Boss schwebt die Schule als "leistungsorientiertes Team" vor. Sprich, für Lehrer sollten auch Leistungskriterien gelten: "Das starre Schema im Beamtendienstrecht ist Gift für die moderne Schulausbildung."

 

Moser: Hohe Kosten durch Kompetenzaufteilung

 

Wie Rechnungshofpräsident Josef Moser verwies auch Leitl auf die hohen Kosten der Kompetenzzersplitterung im heimischen Schulwesen. Während in Finnland von vier Euro drei direkt in die Schule flössen, seien es in Österreich nur zwei, so der Wirtschaftskammerpräsident.

 

Moser hatte am Dienstag im "Ö1-Morgenjournal" zum wiederholten Mal moniert, dass die Bildungsausgaben hierzulande stärker stiegen als das Gesamtbudget, das Geld aber nicht bei den Schülern ankomme. Schuld sei ein "Kompetenzdschungel", in dem derjenige, der sich nicht an die Regeln halte, dafür noch begünstigt werde, so Moser mit Verweis etwa auf die Landeslehrer-Abrechnung. Derzeit müssen die Länder für Landeslehrer (v.a. Volks-, Haupt-, Sonderschule, NMS, Polytechnische Schule), die sie über den Stellenplan hinaus anstellen, anstelle der tatsächlichen Kosten eine (niedrigere) Pauschale bezahlen. Heinisch-Hosek hatte zwar bereits per Verordnung eine Anhebung dieser Pauschale beschlossen, diese nach Protest der Länder allerdings gemeinsam mit ihren anderen Sparplänen zurückgezogen. Dem Sparvorschlag der Länder, nicht nur für die Pflichtschullehrer, sondern für alle Lehrer zuständig zu sein, kann Moser nichts abgewinnen. Das mache die Sache "sicher nicht billiger".

 

 

 

KURIER, 22. April 2014

 

Spardebatte

Niessl: Alle Lehrer sollen zu den Ländern Burgenlands Landeshauptmann sieht ein "sehr großes Einsparungspotenzial". Unterstützung kommt aus Tirol, Konter aus Kärnten.

 

Nach Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat sich jetzt Landeshauptleute-Vorsitzender Hans Niessl von der SPÖ in der Bildungsdebatte zu Wort gemeldet. Niessl will dem Bund vorschlagen, die Kompetenzen für alle Lehrer an die Länder abzutreten, das sagte Burgenlands Landeshauptmann im Ö1-Mittagsjournal. Niessl verweist auf einen einstimmigen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz aus dem Jahr 2009. Demnach sollen die Landes- und Bezirksschulräte aufgelöst werden und es solle eine Bildungsdirektion geben, die im Rahmen der Bundesverwaltung geführt werde. "Das würde zu einem sehr großen Einsparpotenzial führen, und da bin ich dafür", sagte Niessl im Ö1-Mittagsjournal. Unterstützung kommt von Tirols Landeshauptmann Günther Platter von der ÖVP, er weist ebenfalls auf die Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz hin. Konter kommt allerdings von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ. Er hält nichts davon, die Lehrerkompetenzen den Ländern zu überlassen, er plädiert für eine zentrale Bildungspolitik.

 

Leitl spricht von Kompetenzdschungel

 

Wirtschaftskammerpräsident Leitl hatte sich am Vormittag in die Bildungsdebatte eingeklinkt. Er findet den Kompetenzdschungel im Schulbereich überzogen. Beseitige man diesen, seien die umstrittenen Sparvorgaben für das SPÖ-geführte Bildungsressort durchaus umsetzbar. "Wenn man das wegbringt, sind die 57 Millionen Euro locker erreichbar", sagte Leitl bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek hatte am Karfreitag ihre Vorschläge zur Einsparung in den Schulen zurückgezogen. Heftige Proteste, vor allem von einigen SPÖ-Abgeordneten, waren vorausgegangen.

 

Wo puncto Zuständigkeiten konkret Doppelgleisigkeiten abgebaut werden sollen, sagte Leitl auf Nachfrage nicht. Nur so viel: "Die, die bezahlen, sollen über das, was sie bezahlen, bestimmen." Alles andere solle über den Finanzausgleich gehen. "Ich halte alles für vernünftig, was der Beibehaltung oder Verbesserung des Niveaus dient." Dem WKÖ-Boss schwebt die Schule als "leistungsorientiertes Team" vor. Sprich, für Lehrer sollten auch Leistungskriterien gelten: "Das starre Schema im Beamtendienstrecht ist Gift für die moderne Schulausbildung."

 

Wie Rechnungshofpräsident Josef Moser verwies auch Leitl auf die hohen Kosten der Kompetenzzersplitterung im heimischen Schulwesen. Während in Finnland von vier Euro drei direkt in die Schule flössen, seien es in Österreich nur zwei, so der Wirtschaftskammerpräsident.

 

Moser hatte am Dienstag im Ö1-Morgenjournal zum wiederholten Mal moniert, dass die Bildungsausgaben hierzulande stärker stiegen als das Gesamtbudget, das Geld aber nicht bei den Schülern ankomme. Schuld sei ein "Kompetenzdschungel", in dem derjenige, der sich nicht an die Regeln halte, dafür noch begünstigt werde, so Moser mit Verweis etwa auf die Landeslehrer-Abrechnung. Derzeit müssen die Länder für Landeslehrer (v.a. Volks-, Haupt-, Sonderschule, NMS, Polytechnische Schule), die sie über den Stellenplan hinaus anstellen, anstelle der tatsächlichen Kosten eine (niedrigere) Pauschale bezahlen. Heinisch-Hosek hatte zwar bereits per Verordnung eine Anhebung dieser Pauschale beschlossen, diese nach Protest der Länder allerdings gemeinsam mit ihren anderen Sparplänen zurückgezogen. Dem Sparvorschlag der Länder, nicht nur für die Pflichtschullehrer, sondern für alle Lehrer zuständig zu sein, kann Moser nichts abgewinnen. Das mache die Sache "sicher nicht billiger".

 

______________________________________________________________________________________________________________________________________

 

KURIER, 22. April 2014

 

Interview

Faymann will mehr Effizienz zwischen Bund und Ländern

 

Der Bundeskanzler fordert im KURIER-Interview Transparenz bei allen Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden.

 

In diesem Jahr gab es keine politische Osterruhe. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek zog am Karfreitag ihre Vorschläge zur Einsparung in den Schulen zurück. Heftige Proteste, vor allem von einigen SPÖ-Abgeordneten, waren dem vorausgegangen. Wobei in der Diskussion zu wenig berücksichtigt wurde, dass die Bundesländer in den vergangenen Jahren ihre Budgets für die Schulen nie einhielten, sondern stets überzogen. Darüber will die Ministerin in der kommenden Woche mit den Landeshauptleuten reden. Wo schließlich gespart wird, soll auf einigen Schulgipfeln geklärt werden.

 

Bundeskanzler Werner Faymann nimmt im KURIER nun erstmals dazu Stellung – und will die Diskussion zwischen Bund und Ländern grundsätzlich führen.

 

KURIER: Herr Bundeskanzler, war es richtig von der Bildungsministerin, ihre Pläne zurückzuziehen, ohne deutlicher auf die Budgetsünden der Länder hinzuweisen?

 

Werner Faymann: Klar ist, wir dürfen nicht am falschen Platz sparen. Bildung ist der Schlüssel für mehr Chancen jedes einzelnen Menschen. Aber das darf keine Freikarte für eine ineffiziente Verwaltung im Bereich der Schulen sein. Gerade weil uns die Schule und die Kinder wichtig sind, müssen wir über Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung zwischen Bund und Ländern sprechen.

 

Sie werfen also den Ländern vor, dass sie zu wenig sparen? Man hat oft den Eindruck, dass Bundespolitiker mit Kritik an den Ländern vorsichtig sind.

 

Wir müssen mit den Ländern darüber reden, wo Geld für die Bildung ausgegeben wird – und wo für die Bürokratie. Laut OECD haben wir die drittgrößten Ausgaben in der Bildung, aber sicher nicht die drittbesten Ergebnisse.

 

Alle Landeshauptleute, ob rot oder schwarz, sind sich einig, dass die Verwaltung aller Lehrer Sache der Länder werden sollte. Da taucht dann freilich der Verdacht auf, dass das Parteibuch wieder wichtiger werden könnte

 

Sicher ist: Die Vergabe von Posten spart kein Geld. Aber ich würde mich freuen, wenn von den Ländern Vorschläge kämen, wie die Verwaltung einfacher werden könnte. Darüber sollten wir reden, so schnell wie möglich.

 

Wo brauchen wir noch mehr Effizienz zwischen Bund und Ländern?

 

Sicherlich auch bei der Gesundheit, aber auch bei Subventionen. Wir brauchen endlich die Transparenz, was der Bund und was die Ländern fördern. Darüber reden wir schon zu lange. Gemeinden und Länder müssen ihre Subventionen offen legen. Wir wissen oft nicht, wofür Geld ausgegeben wird, das ist aber der zentrale Punkt, erst wenn wir das wissen, können wir effizient sparen.

 

Apropos sparen: Die Bürger sparen weniger, weil sie immer weniger Geld im Börsel haben. Eine Folge der kalten Progression bei der Einkommensteuer, wenn man durch eine Lohnerhöhung in eine höhere Steuergruppe kommt. Die Regierung verspricht Kommissionen, aber die Leute wollen dringend eine Steuerentlastung.

 

Ich bin dafür, dass Vermögen stärker besteuert werden und Arbeit geringer.

 

Wenn Sie nur eines von beiden durchsetzen könnten und wählen müssten, wären Sie eher für eine Erbschafts- oder für eine Vermögenssteuer?

 

Wir wollen große Vermögen besteuern, vor allem, wenn es um Immobilien geht. Ebenso sehr hohe Erbschaften. Das sagt uns auch immer die OECD. Und wir müssen Steuerbetrug stärker bekämpfen. So könnten wir die Arbeit, vor allem der kleineren Einkommen deutlich entlasten.

 

Aber die ÖVP ist jetzt dagegen. Müssen nicht beide Parteien aufeinander zugehen und auf Standpunkte verzichten, die sie bis jetzt hatten?

 

Das war immer mein Regierungsstil, dass wir aufeinander zugehen, aber es geht auch um eine Wertehaltung, deswegen sind wir für eine Steuerreform, weil Arbeit so hoch besteuert wird. Eine Kommission alleine wird da nicht reichen. Das Wort Kommission hat schon keinen guten Ruf. Hier müssen wir bald Entscheidungen treffen.

 

Alle müssen sparen, wo spart der Staat?

 

Wir haben schon mit Einsparungen begonnen, aber vor allem muss die Verwaltung zwischen Bund und Ländern um vieles effizienter werden.

 

SPÖ-Abgeordnete und Gewerkschafter wollen, dass jetzt bei der Grunderwerbssteuer im Zuge von Erbschaften höhere Werte bei Immobilien angenommen werden.

 

Wir arbeiten an einem Kompromiss, aber mein Hauptthema sind Vermögens- und Erbschaftssteuern.

 

Einige SPÖ-Abgeordnete sind in den vergangenen Tagen sehr deutlich gegen die eigene Bildungsministerin aufgetreten. Das ist in der disziplinierten SPÖ sehr ungewöhnlich. Waren Sie verärgert?

 

Den meisten Abgeordneten, vielleicht bis auf ein oder zwei, ging es wirklich um die Sorge, dass bei der Bildung zu viel gespart wird.

 

Mir ist jetzt wichtig, dass wir am richtigen Platz sparen.

 

_________________________________________________________________________________________________

 

Die Presse, 22.04.2014

 

KARL ETTINGER

 

Kostenlose Nachhilfe beim Sparen

Zig Millionen wurden im Schulsektor in den vergangenen Jahren verpulvert, das sollte endlich auch bis zu beiden Regierungsparteien durchgedrungen sein.

 

Andreas Schieder, der Klubobmann der Kanzlerpartei, sollte den heutigen schulfreien Dienstag nützen, um der Bildungssprecherin des SPÖ-Parlamentsklubs, Elisabeth Grossmann, ein bisschen Nachhilfe in Budgetfragen zu geben. Er hat in der Vorwoche selbst vorgerechnet, dass die 57 Millionen heuer und die 60 Millionen Euro 2015, die Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Schulwesen einsparen muss, nur einen Bruchteil ihres Acht-Milliarden-Bildungsbudgets ausmachen. Die Steirerin Grossmann hat offenbar bei diesem Frontalunterricht nicht aufgepasst und am Osterwochenende im ORF-Radio von drakonischen Sparvorgaben fabuliert. Wenn in Summe 117 Millionen Euro drakonisch hart sind, dann hat die SPÖ mit ihr die Österreicher Anfang März mit dem Steuererhöhungsprogramm, bei dem die Bürger mit rund 1,2 Milliarden Euro belastet werden, auf eine regelrechte Dauerfoltertour geschickt. Dagegen ist jeder Triathlon geradezu erholsam.

 

Ihre SPÖ-Parteikollegin und Unterrichtsministerin hat inzwischen immerhin klargestellt, dass sie nach der Rücknahme ihrer bisherigen Sparpläne von größeren Klassen bis zu weniger Lehrern in der Neuen Mittelschule die Höhe der Einsparungen nicht infrage stellt. Heinisch-Hosek kann jedenfalls politisch zwei mal zwei zusammenzählen. Sie hat sich ausgerechnet, dass die rot-schwarze Koalition gleich gemeinsam mit ihr abtreten kann, wenn es das Schulressort nicht mehr schafft, 57 und 60 Millionen weniger auszugeben.

 

Allzu viel Schadenfreude sollten allerdings die ÖVP und Finanzminister MichaelSpindelegger angesichts des schulischen Tohuwabohus beim Koalitionspartner SPÖ nicht zeigen. Denn erstens ist das Ganze kein Ruhmesblatt für die gesamte Regierung. Zweitens hat es die ÖVP seit der Neuauflage der rot-schwarzen Koalition im Jänner 2007, spätestens aber seit der vergangenen Legislaturperiode ebenfalls verabsäumt, längerfristige Einsparungen, die nicht auf Kosten des Unterrichts und damit zulasten der Schüler gehen, umzusetzen.

 

Genau das Gegenteil ist passiert. Während Regierung wie Opposition gleichermaßen bei jeder schulpolitischen Debatte versichert haben, es werde in der Verwaltung und nicht im Unterricht und bei den Kindern gespart, wurden in der Amtszeit von Heinisch-Hoseks Vorgängerin, Claudia Schmied, 2500 Lehrer und Direktoren aus den Klassen abgezogen.

 

Das versteht man offenbar unter vorbildhaftem Personalmanagement beim Dienstgeber Bund: Gut ausgebildete Pädagogen müssen dann Schreibarbeiten für die Unterrichtsverwaltung erledigen. Macht in Summe Einsparungen von 13Millionen Euro pro Jahr, wie der Rechnungshof vorrechnet.

 

Wenn schon die SPÖ nicht mit Geld umgehen und sparen kann, wo blieb denn da der Aufschrei der ÖVP? Zumindest in diesem Fall hätten sich die beiden Regierungsparteien ausnahmsweise gar nicht einmal mit den Lehrergewerkschaftern anlegen müssen. Hauptsache, die Arbeiterkammer klagt dann im Nachhinein, dass immer mehr Schüler auf teuren Nachhilfeunterricht angewiesen sind, da in den Klassen nicht ausreichend und intensiv genug unterrichtet wird.

 

 

Der Umstand, dass die Bundesländer mehr Pflichtschullehrer einstellen, als nach dem mit dem Bund vereinbarten Zuteilungsschlüssel für Pädagogen zulässig ist, ist ebenfalls seit Jahren amtsbekannt. Abgestellt wurde diese teure Praxis, die in Summe einen hohen zweistelligen Millionenbetrag ausmacht, allerdings nicht. Auch da ging die Bundesregierung lieber den Weg des geringeren Widerstands: Statt dass sich Faymann und Spindelegger mit den Landeschefs anlegten, zogen sie lieber Österreichs Steuerzahlern noch ein bisschen mehr Geld aus der Tasche.

 

Elisabeth Grossmann und etliche andere in der SPÖ haben bis zur Schulsondersitzung des Nationalrats übermorgen, Donnerstag, Zeit. Ein Mindestmaß an Budgetkenntnissen wird man gerade auch von SPÖ-Bildungssprecherinnen und ihren Gesinnungsgenoss(inn)en erwarten dürfen, bevor man der Bevölkerung irgendwelche Horrorgeschichten erzählt.

 

E-Mails an: karl.ettinger@diepresse.com

 

______________________________________

 

21. April 2014

 

 

Die Presse 21.04.2014

 

Karl Ettinger

 

Sparkurs: Lehreraufschrei wegen Personals

Gewerkschafter Kimberger glaubt den Zusagen von Minister Ostermayer nicht. Er fordert für Einsparungen ein Durchforsten aller Schulgesetze. Schulministerin Heinisch-Hosek steht zum Sparziel.

 

Wien. Nach den Osterferien spitzt sich jetzt die Auseinandersetzung um Einsparungen im Bildungs- und Schulwesen neuerlich zu. Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) lädt ab morgen, Mittwoch, Bildungslandesräte, Lehrergewerkschafter sowie Eltern- und Schülervertreter getrennt zu Gesprächen. In ihrem Ressort wurde der „Presse“ am Ostermontag versichert, dass man die Sparziele des Finanzministeriums, wonach heuer 57 Millionen Euro und 2015 dann 60 Millionen Euro eingespart werden müssten, trotz der am Karfreitag erfolgten Rücknahme der Sparpläne (größere Klassen, weniger Lehrer in den Neuen Mittelschulen) einhalten werde.

 

Der oberster Lehrervertreter und Chef der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer, Paul Kimberger, ist mit weiteren Lehrervertretern am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Nationalrats zu den Schulsparplänen zu Gast bei Heinisch-Hosek. Er wird dabei auch selbst Vorschläge unterbreiten, wie er im Gespräch mit der „Presse“ ankündigt. Konkret sollen alle Schulgesetze überprüft werden, was diese tatsächlich – noch – bringen und wie effizient diese jeweils für das Unterrichten der Kinder sind. Außerdem bekräftigte er, dass außerhalb des Unterrichts etwa bei Werbe- und Informationsmaterial („Hochglanzbroschüren“), aber etwa auch bei Symposien gespart werden könnte.

 

Kimberger eröffnet zugleich eine weitere Front mit der Regierung – konkret mit dem für den öffentlichen Dienst zuständigen Beamtenminister Josef Ostermayer (SPÖ). Dieser war zuletzt der Unterrichtsministerin zur Seite gesprungen und hat von 2015 bis 2018 600 Bedienstete als Zusatzpersonal zur Unterstützung der Lehrer angekündigt. „Ich glaube das einfach nicht“, hält dem der Lehrergewerkschaftschef im „Presse“-Gespräch entgegen. Das sei „jetzt einmal eine politisch notwendige Ankündigung“, so Kimberger, um die Bildungsministerin zu unterstützen.

 

Der Lehrergewerkschafter sieht seine massiven Bedenken durch die Vorgänge in der Vergangenheit begründet. „In der Schule ist noch niemand aufgetaucht“, formuliert er. So sei vor dem Beschluss des neuen Lehrerdienstrechts im Dezember des Vorjahrs von der damaligen Beamtenressortchefin und jetzigen Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek Unterstützungspersonal zugesagt worden. Schriftlich sei allerdings dann nichts festgelegt worden. Heinisch-Hosek hat öffentlich von 2000 Personen (Psychologen, Sozialarbeitern) gesprochen.

 

Seinen Protest gegen Einsparungen im Unterricht bekräftigt Kimberger. Ähnlich wie auch SPÖ-Kritiker argumentiert der Lehrervertreter, sein Verständnis dafür, dass Milliarden für Banken und Spekulanten ausgegeben werde, halte sich in Grenzen: „Das kann ich einfach nicht akzeptieren.“

 

Mit ihrem Bekenntnis zu den Sparzielen des Finanzministeriums entkräftet das Unterrichtsressort Befürchtungen, dass nun die beiden Budgets für 2014 und 2015 generell infrage gestellt werden könnten. Das Finanzressort macht allerdings auch Druck auf die Beratungen von Heinisch-Hosek mit den Ländern, Lehrer-, Elternvertretern, da die Budgets am kommenden Dienstag vor der Budgetrede Spindeleggers unter Dach und Fach sein müssen. Im Unterrichtsministerium hieß es am Ostermontag allerdings, konkrete Maßnahmen, wie die Sparvorgaben erreicht werden sollen, könnten auch noch später erfolgen. Entscheidend sei, dass der Vollzug der Einsparungen dann sichergestellt werde.

 

Weitere Infos: www.diepresse.com/lehrer

 

____________________________________________________________________________________________________________________________

 

 

Presse 21.04.2014

SCHULGIPFEL

 

Treffen mit Ministerin.Diese Woche geht es Schlag auf Schlag: Morgen, Mittwoch, empfängt Schulministerin Heinisch-Hosek die Bildungslandesräte, am Donnerstag die Landesschulräte sowie die Lehrergewerkschafter, am Freitag dann Eltern- und Schülervertreter

 

 

DER STANDARD  21. April 2014

 

Lisa Nimmervoll, Michael Völker

 

Die Regierungsspitze bestellt, Heinisch-Hosek muss liefern

Da muss sie durch: Kanzler Werner Faymann steht hinter der Sparvorgabe für Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

 

Ein Sitzstreik der roten Schülerorganisationen vor dem Unterrichtsministerium, fünf "Gipfeltreffen" darin und eine Sondersitzung im Parlament zu den Sparvorgaben für ihr Ressort: Gabriele Heinisch-Hosek hat wenig Spielraum, aber auf acht Monaten "Luft" beharrt sie

 

Wien - "Das muss sie sparen", heißt es aus dem Kanzleramt zu den Budgetvorgaben an Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Für heuer sind das 57 Millionen Euro, für 2015 noch einmal 60 Millionen Euro. "Das muss sie bringen, das ist so vereinbart, das steht nicht zur Debatte." Lediglich über das "Wie" könne jetzt noch verhandelt werden.

 

Nach der Rücknahme der ursprünglichen Sparvorgaben durch die Ministerin, die unter anderem wieder eine Anhebung der Klassenschülerzahlen vorgesehen hatten, werden nun neue Wege gesucht. Heinisch-Hosek könne intern umschichten, in der Verwaltung sparen, die Strukturen verändern oder die Länder stärker zur Kasse bitten, aber ungeachtet der Proteste von Eltern, Schülern, Lehrern und SPÖ-Basis werde an der Summe der vorgesehenen Einsparungen nichts mehr geändert.

 

"Deadline" ist Jahresende

 

Das muss sie sparen? Das wird sie sparen, lautete die Reaktion aus dem Unterrichtsministerium am Montag auf STANDARD-Anfrage: "Wir werden diesen Betrag bringen. Unsere Deadline ist der Budgetabschluss mit Ende des Jahres." Dann, in acht Monaten, werden unterm Strich 57 Millionen eingespart sein - wie und wo, dafür will Heinisch-Hosek nun mit den Betroffenen "Alternativvorschläge" suchen. Alleine in dieser Woche stehen fünf "Gipfel" an: am Mittwoch mit den Bildungslandesräten, am Donnerstag - nach der von den Grünen beantragten Nationalratssondersitzung - mit den Landesschulratspräsidenten und den Lehrergewerkschaften, am Freitag mit Schülern und Eltern. "Es werden nicht die letzten Gespräche sein", ließ die Ministerin wissen.

 

Den Druck, den Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), der am 29. April im Parlament seine Budgetrede halten will, aufbaut, weist man auch seitens der SPÖ zurück: Die Unterrichtsministerin müsse lediglich ihr Sparvolumen erreichen, wie, müsse erst mit dem Rechnungsabschluss 2014 feststehen. Die Forderungen einzelner SPÖ-Abgeordneter, die Sparvorgaben noch zu überdenken, werden jedoch sowohl im Kanzleramt als auch im Finanzministerium zurückgewiesen.

 

Drohkulisse "Verländerung" der Lehrer

 

Auf ein Entgegenkommen der Länder mag niemand so recht vertrauen. Sollten die Länder sich tatsächlich bereiterklären, einen höheren Anteil an den Kosten für die Lehrer zu übernehmen, wäre das wohl mit einer Forderung verbunden: dass die Kompetenzen für alle Lehrer zu den Ländern wandern - das will der Kanzler ebenso wenig wie die Unterrichtsministerin, auch Vizekanzler Spindelegger ist skeptisch. Unter den Landeshauptleuten gibt es da aber eine rot-schwarze Allianz: Hinter diesem Vorschlag von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) stehen nicht nur sein oberösterreichischer Parteikollege Josef Pühringer, sondern auch die zwei SPÖler Hans Niessl (Burgenland) und Peter Kaiser (Kärnten). (Lisa Nimmervoll, Michael Völker, DER STANDARD, 22.4.2014)

 

Wissen: 2,27 Prozent für Schulverwaltung

 

Wer das Unterrichtsbudget verwaltet, hat wenig Spielraum: 2013 entfielen vom Gesamtbudget für den Bereich Unterricht (8,06 Milliarden Euro) laut Auflistung des Ministeriums 6,84 Milliarden (85 Prozent) auf Schulen und Lehrpersonal (davon 3,64 Milliarden Euro als Transferzahlungen an die Länder für die Pflichtschulen), der Rest (1,22 Milliarden) auf "Steuerung und Services".

 

Der oft reflexhaft genannte Einsparposten "Verwaltung" macht übrigens nur 2,27 Prozent des Gesamtbudgets aus, davon 74,3 Millionen Euro im Bund und 109 Millionen Euro für die regionale Schulverwaltung in den Ländern.

 

Rechnet man die 620,4 Millionen für bauliche Infrastruktur zu den Fixkosten, sind bereits 93 Prozent verplant, mit den 185,6 Millionen für die Lehrerausbildung an den pädagogischen Hochschulen landet man bei fast 95 Prozent Fixkosten.

 

 

 

 

DER STANDARD  21. April 2014

 

Michael Völker

 

Spardebatte: Planlos scheitern

Sparen in der Bildung: Über die Fehler der Regierungsvertreter, die aus Überforderung entstehen

 

Viele Bürger fragen sich angesichts der aus dem Ruder gelaufenen Spardiskussion um die Schulen, ob Spitzenpolitiker tatsächlich so unüberlegt und dilettantisch vorgehen, wie Gabriele Heinisch-Hosek das anlegt, oder ob da eine tiefere Absicht, so etwas wie eine Strategie dahintersteckt. Das Ergebnis ist in jedem Fall ein weiterer Verlust des Vertrauens in die Politik sowie die nachhaltige Selbstbeschädigung der handelnden Personen, in dem Fall Heinisch-Hosek. Ihr dabei jetzt einen Plan, also Absicht zu unterstellen wäre bösartig. Solche Fehler macht man aus Überforderung, nicht mit Kalkül.

 

Dass der Kanzler zu alledem schweigt, erschwert das Verständnis der Situation. Dass er sich mit dieser unguten Geschichte nicht anpatzen mag - immerhin wirft die SPÖ gerade eines ihrer zentralen Anliegen, den Einsatz für die Bildung, über den Haufen -, kann man aus taktischen Gründen nachvollziehen. Allerdings sollte es in der Politik auch so etwas wie Leadership geben: eine Linie vorgeben, für Anliegen einstehen. Das hieße auch, in Debatten einzugreifen, in unübersichtlich gewordenen Diskussionen einen Weg zeigen - ein Machtwort sprechen.

 

Stattdessen hat man den Eindruck, dass sich Faymann hinter seinen Ministern verschanzt und damit weiter das Profil der SPÖ aufweicht. Dass die Regierung, die auch der Kanzler repräsentiert, insgesamt gut unterwegs sei, würde jetzt kaum noch jemand behaupten.

 

 

 

 

"Zurück an den Start" – Nächste Woche Beginn der Gespräche mit allen SchulpartnerInnen

 

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat alle Verordnungen zurückgenommen und will bereits nächste Woche mit den Schulpartnern über die Effizienz im Bildungsbereich diskutieren: "Ich nehme die Kritik der Betroffenen sehr ernst, weshalb ich sage: Zurück an den Start und gemeinsam erarbeiten wir Verbesserungen für das System. Ich werde gemeinsam mit den Ländern und allen SchulpartnerInnen Vorschläge diskutieren, wie wir die aktuellen Herausforderungen gemeinsam meistern können."

 

Die Voraussetzungen:

 

Die Bildungsministerin betont, dass es trotz der budgetär schwierigen Lage gelungen ist, den Finanzrahmen um 200 Millionen Euro aufzustocken. Damit gibt es für den Bildungsbereich mehr Geld als im April 2013 beschlossen wurde. Das Bildungsbudget beträgt 8 Mrd. Euro, 92 Prozent der Ausgaben sind für LehrerInnengehälter und Schulerhaltung fixiert.

 

Lehrerinnen und Lehrer bleiben von Einsparungen im öffentlichen Dienst ausgenommen

•           Die Lehrerinnen und Lehrer waren bereits vom Aufnahmestopp bis 2014 ausgenommen und hier wird es auch bis 2018 keine Reduktion der Planstellen geben.

•           Ab dem Jahr 2015 wird auch das Supportpersonal an den Schulen von diesen Maßnahmen ausgenommen.

•           Zusätzlich werden 120 Planstellen für die IT-Betreuung an den Schulen geschaffen.

•           Bis 2018 werden über 600 zusätzliche Planstellen zur Entlastung im administrativen Bereich zur Verfügung stehen.

"Damit zeigen wir deutlich, dass wir bei allen Sparzielen, die wir im öffentlichen Dienst verfolgen, ganz gezielt auf Einsparungen im Bildungsbereich verzichten", betont Kanzleramtsminister Josef Ostermayer.

 

Mit SchulpartnerInnen über Ressourceneinsatz diskutieren

Jetzt geht es darum, gemeinsam mit den VertreterInnen der Länder, der SchülerInnen, LehrerInnen und den Eltern über die Zukunft des Bildungssystems und den Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen, Effizienz und Effektivität zu diskutieren.

Reaktionen:

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder begrüßt den Schritt der Bildungsministerin und appelliert an Länder, ÖVP-Lehrergewerkschaft und Finanzministerium, konstruktiv an einer bestmöglichen Lösung zu arbeiten: "Es geht um die Qualität des österreichischen Bildungssystems. Das ist uns ein ganz wesentliches Anliegen. Die SPÖ wird daher alles tun, um eine bestmögliche Lösung in dieser Frage zu erreichen."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erklärt, dass Bildung für die SPÖ ein ganz zentrales politisches Kernthema sei: "An der Bildung und Ausbildung unserer Kinder hängt die Zukunft unseres Landes. Damit muss sorgsamst umgegangen werden. Daher ist der Schritt der Bildungsministerin, die Verordnungen neu aufzurollen, das Gespräch mit den Schulpartnern, den Ländern und Gewerkschaften zu suchen, um die bestmögliche Lösung zu finden, unumschränkt zu begrüßen."

Kärntens Landeshauptmann Bildungsreferent Peter Kaiser begrüßt den Entschluss von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Ihm und der Bildungsministerin gehe es um die Qualität des Bildungswesens und um konstruktive, zukunftsorientierte Lösungen.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl begrüßt die Entscheidung der Bildungsministerin ausdrücklich: "Das ist die Chance für einen Neustart in der Diskussion über das Bildungsbudget."

SPÖ-Jugendsprecherin und Bundesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ, Katharina Kucharowits, ist ebenfalls erfreut über die Rücknahme der Verordnungen im Bildungsbereich: "Wir alle müssen, egal ob PolitikerInnen auf Bundes-und Landesebene oder VertreterInnen der LehrerInnen und SchülerInnen, das Beste für Kinder und Jugendliche erreichen."

 

 

 

 

 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen