Freitag, 11. April 2014

Bildungsbudget

 

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11. April 2014

Liebe Genossin, lieber Genosse!

Bildungsressort: Sparen bei der Verwaltung, Reformprojekte gesichert

Das Bildungsbudget steht: Gespart wird zum größten Teil in der Verwaltung, die großen und wichtigen Reformen wie z.B. der Ausbau der Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung sind gesichert!

Weniger Einsparungen als ursprünglich geplant

Ursprünglich hätte das Bildungsministerium 68 Mio. Euro einsparen müssen. In langen und intensiven Verhandlungen mit dem Finanzministerium ist es Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek aber gelungen, diesen Betrag deutlich auf 57 Mio. Euro zu reduzieren, die vom Bildungsressort im Budget 2014 erbracht werden müssen. Im Unterschied zu anderen Ministerien gibt es keine Rücklagen mehr, die als Ausgleich herangezogen werden können. Der finanzielle Spielraum ist daher praktisch auf null gestellt.

Reformprojekte gesichert

Klar ist aber: Trotz der Einsparungen sind die Reformprojekte im Bildungsbereich nicht gefährdet – sie werden wie geplant umgesetzt! Bildung ist und bleibt ein Herzstück der SPÖ. Daher investiert die SPÖ-geführte Regierung eine Dreiviertelmilliarde Euro in den wichtigen Ausbau der Ganztagsschule und der Kinderbetreuung. Dazu Bildungsministerin Heinisch-Hosek: "Auch in Sparzeiten ist dieser Regierung die Bildung viel wert."

Hier eine Auswahl jener Großreformen, die wie geplant umgesetzt werden:

  • Ausbau der Kinderbetreuung: Konkret werden 350 Mio. Euro in die Kinderbetreuung investiert.
  • Ausbau der Ganztagsschulen: Weitere 400 Mio. Euro sind für die Ausbauoffensive im Bereich der Ganztagsschulen reserviert.
  • Bessere Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Volksschule: Damit Kinder von Anfang an bestmöglich gefördert und unterstützt werden, wird der für Kinder so wichtige Übergang zwischen Kindergarten und Volksschule verbessert.
  • Schulautonomie: Auch die Stärkung der Schulautonomie (z.B. Mitsprache bei der Auswahl von LehrerInnen) ist voll auf Schiene.

Der Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ist von zentraler Bedeutung – Kinder und Eltern profitieren davon gleichermaßen. Denn die Reformen ermöglichen eine bessere Förderung von Talenten und eine leichtere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Sparvolumen wird zum größten Teil aus Verwaltung erbracht

Den überwiegenden Teil der Einsparungen wird die Verwaltung erbringen, der Rest soll durch Maßnahmen erbracht werden, die fair auf verschiedene Schularten verteilt werden. Dazu die Bildungsministerin: "Keiner Schülerin und keinem Schüler wird eine Stunde weggenommen, das steht fest". Die Ministerin hat im heutigen Ö1-"Morgenjournal" auch betont, dass keine Schule geschlossen wird.

Konkret wird in folgenden Bereichen eingespart:

  • Verwaltung, Projekte und Förderungen inkl. BIFIE, z.B. weniger Budget für Inserate; Konzentration bei Förderungen auf Kernbereiche, weniger Überstunden dadurch Entlastung der Lehrenden.
  • Veränderung der Stundenteiler in einzelnen Fächern an AHS und BHS, Bundesanstalten für Kindergartenpädagogik (BAKIP) und Bundesanstalten für Sozialpädagogik (BASOP), z.B. keine Klassenteilungen mehr in Zeichnen, Anhebung der Teilungszahl in Informatik, in Werkstätten und Labors. In den Schulstufen unter der neunten Schulstufe bleibt es bei 25 SchülerInnen pro Klasse. Keine Einsparungen gibt es im wichtigen Bereich der Volksschulen.
  • Doppelbesetzungen in den NMS nur mehr in 10 statt 12 Stunden.

Für das kommende Jahr sind keine weiteren Maßnahmen nötig, da die in diesem Jahr vorgenommenen Einsparungen nachwirken.





 

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