Montag, 12. Mai 2014

2014.05.10: Bildung

OTS0033 5 II 0179 SPK0001 WI                          Sa, 10.Mai 2014

 

SPÖ/Grossmann/Bildung/Schule/Schulverwaltung

 

Grossmann: Bundesweit beste Bildungsqualität für unsere Schüler gewährleisten

 

Utl.: "Brauchen keinen Provinzialismus im Bildungssystem" =

 

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann spricht sich gegen eine Zersplitterung des österreichischen Schulsystems in neun verschiedene Schulsysteme aus. "Wir brauchen kein Mehr an Provinzialismus in unserem Bildungswesen", betonte Grossman am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass die von der Regierung aufgestockten Mittel in den Klassenzimmern ankommen, dass die Lehrkräfte sich auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können und unsere Schülerinnen und Schüler bundesweit beste Bildungsqualität vorfinden."****

 

"Wenn wir das Bildungswesen in ganz Österreich weiter verbessern wollen, müssen wir die Lehrerinnen und Lehrer von Verwaltungsaufgaben befreien, damit sie sich ihrer pädagogischen Arbeit widmen können", stellte Grossmann klar. "Wir müssen daher Lösungen finden, die Schulverwaltung in ihren Abläufen effizienter zu machen. Das geschieht aber sicher nicht durch eine Zerschlagung zentraler Kompetenzen im Bildungssystem", so Grossmann. "Hier geht es nicht um Machtfragen, sondern darum, wie wir unseren Kindern - egal, in welchem Bundesland sie leben - gleich gute Bildungs- und Zukunftschancen garantieren. (Schluss)sc/tg

 

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Rückfragehinweis:

   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien

   Tel.: 01/53427-275

   http://www.spoe.at/impressum

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Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199/aom

 

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OTS0033    2014-05-10/12:04

 

101204 Mai 14

 

 

APA0121 5 II 0338 WI                                  Sa, 10.Mai 2014

 

Steuern/Regierungspolitik/Öffentliche Finanzen/Österreich

 

Steuern - SPÖ drängt auf Entlastung, ÖVP auf Verwaltungsreformen

 

Utl.: Volkspartei forciert Forderung nach Verländerung der

      Schulverwaltung, SPÖ lehnt dies ab =

 

   Wien (APA) - Die Koalitionsparteien haben auch am Wochenende an ihren Positionen in der Steuerfrage gearbeitet. Während von SPÖ-Seite weiter der Ruf nach einer steuerlichen Entlastung "je früher, desto besser" erschallt, schwört sich die ÖVP auf das Motto "zuvor Sparen durch Verwaltungsreform" ein. Damit meint sie auch die "Verländerung" der Schulverwaltung, die nun wieder forciert wird, was die SPÖ ablehnt.

 

   Nachdem bereits ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka diese Botschaft verbreitet hatte, folgten entsprechende Wortmeldungen auch aus den Ländern. So trat Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in Interviews mit dem "Neuen Volksblatt" und Ö1 vehement für Eingriffe in die "überbordende Bürokratie" aus. "Es ist einfach notwendig, in mache Bereiche der Verwaltung muss der Blitz einschlagen, damit etwas passiert", sagte er im Radio. In der Doppelverwaltung im Schulbereich" etwa sei "einiges zu holen". Bei der Steuerreform sei er für den "ehest möglichen Termin", aber eben erst, "sobald wir sie uns leisten können".

 

   Ähnlich äußerten sich die steirischen ÖVP-Landesräte Christian Buchmann, Christopher Drexler und Johann Seitinger in einer Aussendung. Eine Steuerreform sei "das Gebot der Stunde", und zwar vor allem zwecks Entlastung des Mittelstands. Doch "eine Gegenfinanzierung soll ausschließlich über eine Senkung der öffentlichen Ausgaben erfolgen, eine Struktur- und Aufgabenreform muss umgehend durchgeführt werden".

 

   Von einer Aufwertung der Länderkompetenzen im Schulbereich will die SPÖ freilich weiterhin überhaupt nichts wissen. Dies hielten am Sonntag sowohl Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann als auch Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fest. "Wer glaubt, dass mit neun verschiedenen Schulsystemen irgendetwas einfacher oder effizienter wird, befindet sich auf dem Holzweg", ist seine Ansicht. Die SPÖ dränge weiter auf eine Steuerreform, und zwar "je früher, desto besser", teilte Darabos mit.

 

   Die roten Gewerkschafter in Person von FSG-Chef Wolfgang Katzian kündigte im neuen "profil" laut Vorab-Meldung vorerst nicht näher beschriebene Protestmaßnahmen ab dem Sommer an: "Wir werden es nicht beim Reden belassen." Bis Ende des Jahres müsse ein Konzept für eine Steuerreform vorliegen.

 

(Schluss) ks/wh

 

APA0121    2014-05-10/12:36

 

101236 Mai 14

 

 

APA0247 5 II 0180 WI            Siehe APA0121/10.05   Sa, 10.Mai 2014

 

Steuern/Budget/Öffentliche Finanzen/Österreich

 

Steuern - Faymann beharrt auf Steuerreform "sehr schnell"

 

Utl.: Legt sich einmal mehr auf Vermögenssteuer fest =

 

   Wien (APA) - In der Entlastungsdebatte der Regierungsparteien hat auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erneut bekräftigt, "sehr schnell" eine Steuerreform zu wollen. Diese müsse ein großer Wurf werden, weswegen an einer Vermögenssteuer kein Weg vorbeiführe, sagte er dem "Kurier" (Sonntagsausgabe). Termin nannte Faymann diesmal keinen.

 

   Er wolle mit vier Milliarden Euro die "kalte Progression der letzten Jahre" ausgleichen und sich schnell mit der Volkspartei "zusammensetzen". Ohne Vermögenssteuer "gäbe es eine zu kleine Steuerreform". Bei der ÖVP stößt er damit weiter auf taube Ohren, Generalsekretär Gernot Blümel ließ am Samstag schon vorsorglich erneut wissen, seine Partei sei für "neue Belastungen" nicht zu haben.

 

   Was das Sparen bei der Verwaltung betrifft, gehe es nun "um Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern", sagte Faymann weiters. Er ging indes nicht auf die von der ÖVP gewünschte "Verländerung" der Schulverwaltung ein. Vielmehr meinte er, es brauche "jetzt Transparenz zwischen Bund und Ländern, um dann doppelte und dreifache Förderungen einzusparen".

 

(Schluss) ks/chg

 

APA0247    2014-05-10/19:15

 

101915 Mai 14

 

 

OTS0029 5 II 0181 NSK0001 WI                          Sa, 10.Mai 2014

 

SPÖ/Darabos/Steuerreform/Schule

 

Darabos: Arbeitnehmer müssen möglichst rasch entlastet werden

 

Utl.: Gegen 'Verländerung' des Schulsystems =

 

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ drängt weiter auf eine baldige Steuerreform. "Österreichs ArbeitnehmerInnen müssen möglichst rasch entlastet werden", bekräftigte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wir haben eines der höchsten Steueraufkommen in der EU. Der Faktor Arbeit ist dabei viel zu hoch belastet, während Vermögen kaum besteuert wird", erklärte Darabos. Auch in der ÖVP mehren sich die Stimmen, die für eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen eintreten, verweist Darabos auf aktuelle Aussagen des oberösterreichischen Landeshauptmanns Pühringer. "Eine Steuerreform würde schließlich auch die Wirtschaftskraft und damit das Wachstum stärken", sagte Darabos. ****

 

Die SPÖ werde sich in der Koalition weiterhin für eine rasche Reform stark machen. "Eine Steuerentlastung der ArbeitnehmerInnen ist unabdingbar und dringend notwendig. Und zwar je früher, desto besser", stellte Darabos klar.

 

Zum Thema Schulverwaltung betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer: "Das letzte, was wir wollen, ist eine Verländerung des Schulsystems. Wer glaubt, dass mit neun verschiedenen Schulsystemen irgendetwas einfacher oder effizienter wird, befindet sich auf dem Holzweg." (Schluss) sc/tg

 

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Rückfragehinweis:

   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien

   Tel.: 01/53427-275

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OTS0029    2014-05-10/11:03

 

101103 Mai 14

 

 

OTS0043 5 II 0271 NVP0005                             So, 11.Mai 2014

 

ÖVP/Budget/Lopatka

 

Lopatka: Jetzt Strukturreformen, um echte Entlastung zu ermöglichen

 

Utl.: Reformagenda gemeinsam anpacken - Spielraum für echte

      Entlastung statt Milchmädchenrechnungen =

 

Wien (OTS) - ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold  Lopatka stellt fest, dass es nun Strukturreformen brauche, um echte Entlastung zu ermöglichen. "Von steuerlicher Entlastung zu sprechen, im selben Atemzug aber nur Pläne für neue Belastungen zu skizzieren, ist unehrlich", kommentiert Lopatka die jüngsten Aussagen der SPÖ. "ÖGB, AK und SPÖ Bundesorganisation machen jeder andere Vorschläge, ein einziger gemeinsamer Nenner ist lediglich, dass es sich um neue Belastungen handelt. Zum Handkuss kommen wiederum die Steuerzahler. Mit dem ewig gestrigen Klassenkampf bringen wir Österreich nicht voran", so Lopatka.

 

Denn längst klar ist - und von Rechnungshof und Wirtschaftsexperten bestätigt, dass eine nachhaltige Steuerreform eine spürbare Senkung der Steuerquote und Gesamt-Entlastung bringen müsse. Alles andere wäre nur eine Steuerumverteilung. Der VP-Klubchef verweist dabei auf zahlreiche konkrete Vorschläge von ÖVP-Politikern in den vergangenen Tagen. Lopatka selbst hatte erst kürzlich eine Entflechtung und Verschlankung der Schulverwaltung vorgeschlagen. Auch eine Anpassung des Pensionsrechts der Wiener Stadtverwaltung an das Schema der Bundesbediensteten sei eine Möglichkeit, Einsparungen rasch zu ermöglichen.

 

"Wer es ehrlich mit den Österreichern meint, streut ihnen keinen Sand in die Augen und hantiert mit Milchmädchenrechnungen. Der Spielraum für eine Entlastung liegt in den über Jahrzehnten gewachsenen Strukturen, in der Verwaltung und in Doppelgleisigkeiten. Eine Reform auf Pump oder durch neue Steuern gegenfinanziert wird es mit der ÖVP jedenfalls nicht geben. Es brauche vielmehr eine echte Trendwende: Eine Steuersenkung, die durch Verwaltungsreformen finanziert wird. Die ÖVP ist bereit, packen wir die Reformagenda an", so Lopatka abschließend.

 

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Rückfragehinweis:

   ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien, Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at, www.facebook.com/volkspartei

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Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/165/aom

 

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OTS0043    2014-05-11/12:48

 

111248 Mai 14

 

 

 

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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