Mittwoch, 21. Mai 2014

2014.05.21: Bildung

 

APA0133 II, XI 21.05.2014 10:36:20

 

LH-Konferenz: Heinisch: Weitere Diskussion zur Schulverwaltung

Utl.: "Zum Teil hart, aber herzlich" empfangen - Kostenwahrheit müsse auf den Tisch

Bundesländer/Schule/Politische Bewegungen/Österreich

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat den Landeshauptmännern die weitere Diskussion über die Schulverwaltung versprochen. Das erklärte sie beim Verlassen der Konferenz gegenüber Journalisten. Die Stimmung ihr gegenüber beschrieb sie als "zum Teil hart, aber herzlich".

Man werde weiter "ergebnisoffen" über die offenen Punkte des Beschlusses von Frauenkirchen sprechen, betonte die Ressortchefin. Bei der Landeshauptleutekonferenz 2009 hatten die Länder ihre Sympathie dafür kundgetan, auch die Bundeslehrer in ihren Bereich zu bekommen. Jetzt müsse die "Kostenwahrheit auf den Tisch", man einigte sich heute auf Berechnungen seitens des Bundes sowie der Länder. "Dann schauen wir uns das wieder an", so Heinisch-Hosek.

"Es war ein sehr offenes Gespräch", die Länder äußerten sich mit allem, "das ihnen passt und nicht passt". Zugeständnisse ihrerseits habe es nicht gegeben, nur die Zusage zu weiteren, ergebnisoffenen, Gesprächen. Sie verwies auch auf die Runde mit den Landes-Bildungsreferenten Anfang Juni.

Heinisch-Hosek erklärte, dass die Länder ihre Klein- und Kleinststrukturen bei den Schulen erhalten wollen. Dies bedürfe aber mehr Personal und darüber sei zu diskutieren.

(schluss) jul;ks

APA0090 II, XI 21.05.2014 09:53:36

 

LH-Konferenz - Länder für Verwaltungsreform "gesprächsbereit"

Utl.: Heinisch-Hosek bei Eintreffen weiter gegen Verländerung der Schulverwaltung - BILD

Bundesländer/Schule/Politische Bewegungen/Österreich/Burgenland

Die Landeshauptmänner haben sich bei ihrem Eintreffen zur LH-Konferenz in Stadtschlaining gesprächsbereit über eine Verwaltungsreform gezeigt. Das versicherten sie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bei einem Abendessen am Dienstag, erklärte der derzeitige Vorsitzende Hans Niessl (SPÖ) gegenüber Journalisten am Mittwoch.

Die Verwaltungsreform ist beim Abendessen laut dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zwar noch kein großes Thema gewesen. Der burgenländische Landeshauptmann Niessl hielt jedenfalls fest, dass die Landeshauptleute Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) versichert haben, "für Gespräche und gute Lösungen" bereit zu stehen. Konkrete Vorschläge nannte er nicht, es gebe aber in vielen Bereichen bereits Beschlüsse der Landeshauptleute, betonte Niessl: "Wir sind offen für straffe Strukturen und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten." Auch über die von den Bundesländern gewünschte Verländerung der Schulverwaltung soll gesprochen werden.

Zu Bundespräsident Heinz Fischer, der in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" eine zu große Macht der Bundesländer kritisiert, erklärte Niessl: "Das ist seine Meinung." In Deutschland etwa hätten die Bundesländer viel mehr Kompetenzen als in Österreich. Es gehe nicht darum, von Haus aus zu sagen, es geht alles zum Bund oder alles zu den Ländern, so der derzeitige Vorsitzende der LH-Konferenz: "Es geht um mehr Effizienz in der Verwaltung, darüber kann man immer sprechen." Auch Häupl erklärte gegenüber der APA, die Verwaltungsreform sei eine "permanente Diskussion" und "kein Konfliktthema".

Die ebenfalls geladene Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) blieb in der Frage Schulverwaltung bei ihrer Meinung, dass eine Gesamtverwaltung günstiger kommt als neun einzelne. Die Verländerung sei nicht erst seit heute auf dem Tisch. "Ich weiß nicht, warum es günstiger sein sollte", erklärte sie bei ihrem Eintreffen in Stadtschlaining. Grundsätzlich handle es sich um ein "willkommenes Thema", verwies sie auf den bereits gestarteten Bildungsdialog mit den Landesreferenten.

Die gestern im Ministerrat beschlossene Sonderpensionsregelung ist zwar bei der Landeshauptleutekonferenz kein Thema. Niessl hielt jedoch gegenüber der APA fest, dass das Burgenland die Regeln "zu 100 Prozent" umsetzen wird. Er habe den Verfassungsdienst bereits mit den nötigen Anpassungen beauftragt. Wiens Bürgermeister Häupl erklärte: "Wir haben diesen Beitrag schon längst. Es würde auch kaum jemanden treffen, weil wir das schon längst erledigt haben."

Die Landeschefs trafen von Bad Tatzmannsdorf kommend fast pünktlich um 9.00 mit dem Bus vor der Burg Schlaining ein und stellten sich den wartenden Journalisten und Fotografen. Sie wurden bereits von Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek, Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wiens Bürgermeister Häupl (SPÖ) erwartet. Gemeinsam spazierten die Konferenzteilnehmer dann über die Brücke in die Burg, wo sie die Tagungsräumlichkeiten befinden.

Themen, mit denen sich die Landeschefs ebenfalls beschäftigen, sind die Ausbildungsgarantie und die Ausbildungsverpflichtung, die ab dem Schuljahr 2016/17 zum Tragen kommen soll. Dabei gehe um eine primäre Abstimmung, "weil wir natürlich ein paar Programme haben, die wir verstärken müssen, wo jetzt schon die Länder mitzahlen", so der Sozialminister. Dabei müsse man da und dort nachfeilen, da gebe es aber "keine Divergenz".

Nach dem jetzigen Vorschlag würde die Nichterfüllung ein Verwaltungsstrafverfahren nach sich ziehen - so wie bei Nichteinhaltung der Schulpflicht. "Das wäre ein praktikabler Weg", so Hundstorfer. "Es steht ja nicht im Vordergrund die Strafe, sondern es steht im Vordergrund: 'Tu es'." "Dass es natürlich eine gewisse Gruppe geben wird, die uns durch die Lappen gehen wird, das wird so sein", meinte Hundstorfer und fügte hinzu, diese Gruppe sei aber "sehr klein."

(schluss) jul;hcg;ks

 

 

OTS0102 II 21.05.2014 10:40:41

 

Schulschließungen - Stronach/Köfer/Prasch: "Nein zum rot-schwarz-grünen Bildungskahlschlag!"

Utl.: Team Stronach warnte bereits im Vorjahr vor "bedrohlicher Entwicklung". Standortsicherung und Paradigmenwechsel im Bildungsbereich gefordert

Innenpolitik/Kärnten/Klagenfurt/Stronach/Köfer/Prasch/Bildung

Seit vielen Monaten warnt das Kärntner Team Stronach vor dem gnadenlosen Zusperren von Schulen und einem damit verbundenen Bildungskahlschlag der Sonderklasse. Für den Kärntner Landesrat Gerhard Köfer gilt in der Diskussion um Schulschließungen vor allem diese These: "Stirbt die Schule, stirbt der Ort! Für uns ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass überhaupt über eine Ausdünnung der Bildungslandschaft ernsthaft diskutiert wird. Aufgabe der Politik sollte es viel mehr sein, Schulstandorte langfristig zu sichern und attraktiver zu gestalten."

Ein entsprechender Antrag zur Sicherung der Kärntner Kleinschulen liegt seit Monaten in einem SPÖ-geführten Landtagsausschuss und wird nicht bearbeitet. "Wir verlangen in diesem Antrag, dass die Landesregierung gemeinsam mit wichtigen Partnern (Gemeindebund, Landesschulrat, Ministerium) umgehend ein Konzept und einen tiefgreifenden Maßnahmenplan erstellt, mit dem Ziel die Kärntner Kleinschulen langfristig zu sichern und für die nachkommenden Generationen zu erhalten", teilen Köfer und der Obmann der Team Stronach-IG im Kärntner Landtag, LAbg. Hartmut Prasch, weiter mit. Aktuelle Studien belegen eindrucksvoll von welch großer Bedeutung Kleinschulen für den einzelnen Ort sind. Die "Schule vor Ort" ist für viele Jungfamilien ein Grund in ihrer Gemeinde zu verbleiben, und damit dienen diese lokalen Bildungseinrichtungen auch als unterstützende Maßnahme gegen Abwanderung und Landflucht. Ebenfalls kann festgestellt werden, dass Kleinschulen vor Ort positive Auswirkungen auf den Erhalt des Ortskerns haben und auch ein fixer Bestandteil des Brauchtums und der Festkultur in den Gemeinden, Ortschaften und Tälern sind. Die Behauptung, dass Schulen "eine gewisse Mindestgröße haben müssen, um qualitativ hochwertig arbeiten zu können" wurde in einer Studie ebenfalls deutlich widerlegt: Laut den Ausführungen von Wissenschaftlern unterscheiden sich die Leistungen der Schülerinnen und Schüler von Kleinschulen niemals negativ von anderen Schulen.

Prasch: "Kleinschulen dürfen in Kärnten vor allem dann nicht geschlossen werden, wenn es in dem jeweiligen Gebiet positive Bevölkerungsentwicklungsdaten und Geburtenzahlen gibt, die eine grundsätzliche längerfristige Planung ermöglichen." Zur Finanzierung der Kleinschulen stellt Köfer klar: "Man muss nur den Mut haben und die parteipolitisch besetzten Schulverwaltungsbehörden abschaffen bzw. auf ein notwendiges Minimum reduzieren, das würde im Jahr viel Geld für wirkliche Bildung freimachen."

Köfer und Prasch verlangen abschließend einen klaren Paradigmenwechsel: "Nicht die Parteipolitik, sondern die Schüler müssen in der Kärntner und in der österreichischen Bildungspolitik endlich im Mittelpunkt stehen! Sonst droht nach dem Bildungskahlschlag ein Bildungskollaps, der die Zukunftsfähigkeit unseres Landes einer riesigen Gefahr aussetzt!"

Rückfragehinweis:
Thomas-Martin FIAN
Tel.: 0650 8650564
mail: thomas.fian@teamstronach.at


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Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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