Donnerstag, 22. Mai 2014

2014.05.21: Bildung

APA0195 II, XI 22.05.2014 11:03:07

 

Aus für Bezirksschulräte: Einfachere Verwaltung, aber kaum Einsparung

Utl.: In manchen Ländern ändert sich kaum etwas - Andere nehmen Umorganisation zum Anlass für vereinzelten Abbau von Schulaufsichtsbeamten

Schule/Gebietskörperschaft/Österreich

Der Wegfall der Bezirksschulräte ab 1. August bringt vor allem eine Verwaltungsvereinfachung - Einsparungen sind damit kurzfristig kaum verbunden und können auch nicht beziffert werden. Das zeigt ein APA-Rundruf in den Ländern. In manchen ändert sich durch die Abschaffung kaum etwas, andere nutzen sie zur Neuorganisation der Schulverwaltung und bauen vereinzelt Schulaufsichtsbeamte ab.

Bisher verlief der Instanzenzug im Pflichtschulbereich von der Schule über den Bezirksschulrat und den Landesschulrat bis zum Unterrichtsministerium. Die Ebene Bezirksschulrat fällt künftig weg, regelt das im Vorjahr beschlossene "Schulbehörden-Verwaltungsreformgesetz". Das trägt auch der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit Rechnung, die ohnehin keine Berufungsinstanzen auf Verwaltungsebene mehr vorsieht. Die anderen Aufgaben der Bezirksschulräte werden künftig von Außenstellen des Landesschulrats erledigt, die "losgelöst von der regionalpolitischen Situation (politischer Bezirk) einzurichten sein werden (Bildungsregionen)", heißt es in den Erläuterungen zum Gesetz

Wenig Änderungen gibt es etwa in Salzburg: Dort gab es bisher sechs Bezirksschulräte, in jedem Bezirk und in der Landeshauptstadt je einen. In Zukunft werden es sechs Bildungsregionen sein, deren Grenzen sich mit jenen der Bezirke decken. Schulinspektoren, Dienstorte und Aufsichtsbereiche bleiben die gleichen. Die finanziellen Einsparungen durch die Reform würden sich nur schwer beziffern lassen, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). "Die Sitzungsgelder fallen weg, aber das waren Gelder des Bundes, und man spart sich die Zulage für den Bezirkshauptmann für seine Funktion als Kopf des Bezirksschulrats."

Ähnlich in Tirol: Die neun Tiroler Bezirksschulräte werden abgeschafft, künftig stelle aber jeder Bezirk eine eigene "Bildungsregion" dar, so Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP). Die Bezirksschulinspektoren, die bisher in den Bezirkshauptmannschaften Aufgaben für den Bund erfüllten, würden dabei in Pflichtschulinspektoren umbenannt und dem Amt der Tiroler Landesregierung zugeordnet.

In Oberösterreich tut sich etwas mehr: Die Zahl der Ämter sinkt von 18 auf 14, da Linz-Stadt, Linz-Land und Urfahr-Umgebung zu einer Bürogemeinschaft zusammengefasst werden, ebenso Wels-Stadt und Wels-Land sowie Steyr-Stadt und Steyr-Land. Die Zahl der Bezirksschulinspektoren bleibt aber auch hier erhalten, sie werden künftig als "regionale Bildungsmanager" eingesetzt. Oberösterreich habe den angestrebten Benchmark ohnehin schon erreicht, daher sei keine personelle Reduktion nötig, so Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer (ÖVP). Er erwartet sich Einsparungen durch Synergien in der Administration sowie bei Mieten und Erhaltungskosten.

In Kärnten werden die Bezirksschulbehörden von vier "Bildungsregionen" abgelöst (Villach Stadt, Villach-Land und Hermagor; Spittal und Feldkirchen; Klagenfurt Stadt, Klagenfurt-Land und St. Veit; Völkermarkt und Wolfsberg). Die Bezirksschulinspektoren sollen durch "natürlichen Abgang" abgebaut werden. In der Zwischenzeit übernehmen sie im Landesschulrat "pädagogische Aufgaben". Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht durch das Wegfallen einer Verwaltungsebene eher eine Stärkung der Schulautonomie als eine monetäre Einsparung.

In Vorarlberg werden aus den vier Bezirksschulräten Bregenz, Dornbirn, Feldkirch und Bludenz zwei Bildungsregionen (Region Nord mit Bregenz und Dornbirn und Region Süd mit Feldkirch und Bludenz). Mit dieser Umgestaltung seien keine Einsparungen verbunden, man erwarte sich durch die Aufgabenkonzentration eher eine Effizienzsteigerung, hieß es aus dem Büro von Bildungslandesrätin Bernadette Mennel (ÖVP). Vorarlberg habe bereits eine sehr schlanke Behördenstruktur - deshalb sollen auch alle fünf bisherigen Bezirksschulinspektoren als "Pflichtschulinspektoren" im Amt bleiben.

In der Steiermark mit ihren 17 Verwaltungsbezirken und bisher 23 Bezirksschulräten entstehen künftig sieben Bildungsregionen: Liezen (mit Sitz in der Gemeinde Liezen), Obersteiermark Ost (Bruck an der Mur), Obersteiermark West (Knittelfeld), Oststeiermark (Hartberg), Steirischer Zentralraum (Graz), Südoststeiermark (Feldbach) sowie Südweststeiermark (Leibnitz). Die Zahl der Bezirksschulinspektoren wird durch anstehende Pensionierungen bis 2018 von 23 auf 18 reduziert - sie heißen künftig ebenfalls "Pflichtschulinspektoren"und sind dem Landesschulrat zugeteilt. Weitere Einsparungen ergeben sich durch den Wegfall von Personal in den Büros und den sinkenden Bedarf an Räumlichkeiten.

In Niederösterreich werden statt den 25 Bezirksschulräten künftig fünf Außenstellen des Landesschulrats (Tulln, Zwettl, Waidhofen a.d.Ybbs, Mistelbach und Baden) die Aufgaben erledigen. Die Zahl der Bezirksschulinspektoren-Planstellen wird von 28 auf 22 reduziert. Hier verweist man vor allem (wie in den anderen Ländern auch) auf den Wegfall zahlreicher Funktionen und Organe - mit den 25 Bezirksschulräten fallen auch deren Vorsitzende weg (wobei die Aufgabe vom Bezirkshauptmann wahrgenommen wurde) sowie 25 Disziplinarkommissionen, 25 Leistungsfeststellungskommissionen und 25 Kollegien. Auch hier erwartet man sich u.a. Einsparungseffekte beim Verwaltungspersonal, das um mindestens 20 Prozent gekürzt werden soll, aber auch im Sachaufwand und der Infrastruktur.

Im Burgenland sollen durch die Reform die neun Bezirksschulräte aufgelöst und durch zwei Bildungsregionen ersetzt werden. Die Behörden werden von acht Standorten auf vier zusammengezogen, hieß es aus dem Landesschulrat. Die Bildungsregion Nord umfasst künftig die Bezirke Neusiedl am See, Eisenstadt und Mattersburg. Die Bildungsregion Süd wird für die Bezirke Oberpullendorf, Oberwart, Güssing und Jennersdorf eingerichtet. Nach der Auflösung der Bezirksschulräte soll es künftig statt sieben Bezirksschulinspektoren durch Nichtnachbesetzungen vier Pflichtschulinspektoren geben.

In Wien gab es schon bisher keine Bezirksschulräte.

(schluss) ast;fn;dw;ha;ton;ede;ver;zie;aku;cm;spu

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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