Donnerstag, 22. Mai 2014

2014.05.22: Bildung

OTS0247 II 22.05.2014 15:13:09

 

Nationalrat - Gessl-Ranftl: Effizienz durch Abschaffung alter Strukturen im Bildungsbereich

SPÖ/Nationalrat/Gessl-Ranftl/Budget/Bildung

Zusätzlich 185 Millionen Euro und somit keine Kürzungen hat es bisher im Bildungsbereich gegeben, bestätigte SPÖ-Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl am Donnerstag im Nationalrat. Die SPÖ wird Doppelgleisigkeiten beseitigen, verkrustete Strukturen aufbrechen und nicht bei den SchülerInnen in der Klasse sparen", fordert Gessl-Ranftl. ****

Neben der Abschaffung der Doppelgleisigkeiten in Zusammenarbeit mit den Ländern sind für Gessl-Ranftl der Ausbau der neuen Mittelschule, der Ausbau der schulischen Tagesbetreuung, eine Verlängerung der schulischen Sprachförderung und die flächendeckende Schulsozialarbeit besonders wichtig.

Bisher wurden jährlich acht Milliarden Euro in die Bildung investiert, sagte Gessl-Ranftl. Das stelle "in keinster Weise eine Kürzung dar, wie oft kommuniziert wird", sondern es gäbe sogar ein Plus von 185 Millionen Euro in den Budgetjahren 2014 und 2015, betonte Gessl-Ranftl. (Schluss) jr/mo

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OTS0234 II, XI 22.05.2014 14:43:08

 

Stronach/Lugar: Ministerin stößt bei der Bildung an ihre Grenzen

Utl.: Es muss im Hohen Haus tabulos diskutiert werden können

Team Stronach/Lugar/Nationalrat/Budget/Bildung

"Bei der Bildung haben wir wie bei vielen anderen wichtigen Themen das Problem, dass sie in diesem Hohen Haus nicht ernsthaft diskutiert werden", wandte sich Team Stronach Bildungssprecher Robert Lugar in der heutigen Debatte an Ministerin Heinisch-Hosek. Im Ausschuss und in vielen anderen Aussprachen werden von allen Fraktionen - nicht nur der Opposition - immer wieder gute Vorschläge eingebracht, angefangen von der Schulautonomie, Einsparungen durch Vereinfachungen in der Verwaltung bis zu einer Lösung für die Problemlehrer, "über die Sie ja nicht reden wollen", doch würden diese Vorschläge ignoriert. Der Grund dafür sei, dass die Bildungsministerin ihre Grenzen kenne, und "die sind dort, wo die Landeshäuptlinge und die mächtige Lehrergewerkschaft sagen: Bis hierher und nicht weiter", so Lugar. Deshalb mache die Ministerin nur das, "was möglich ist, und das ist in diesem Land nicht viel!"

Der Ministerin fehle leider der Mut, über ihre Grenzen hinaus zu blicken. Denn nur gemeinsam mit der Opposition, die diese Grenzen nicht hat, könnte sie das Richtige tun und umsetzen. "Stattdessen treten wir im Bildungsbereich auf der Stelle", kritisierte Lugar. Nichts sei passiert bis auf Einsparungen, und das auch nur, weil der Finanzminister gefordert hatte, dass es im Bildungsressort Milliarden einzusparen gelte. "Ob das zum Schaden der Schüler ist, scheint Ihnen egal zu sein", sagte Lugar und forderte die Bundesregierung auf, das Parlament ernst zu nehmen und wichtige Themen tabulos zu diskutieren.

Rückfragehinweis:
Team Stronach Parlamentsklub/Presse
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OTS0232 II 22.05.2014 14:40:54

 

Jank: Eingesetzte Mittel müssen bei den Schülern ankommen

Utl.: ÖVP-Bildungssprecherin verweist auf Offensivmaßnahmen für Nachmittagsbetreuung und Sprachförderung

Parlament/ÖVP/Budget/Bildung/Jank

Trotz der Sparvorgaben ist es im Bildungsbudget gelungen, viel zu erreichen, verwies heute, Donnerstag, ÖVP-Bildungssprecherin Abg. Brigitte Jank anlässlich der Budgetdebatte im Nationalrat unter anderem auf die Offensivmaßnahmen für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung und für die Weiterführung der Sprachförderung sowie auf die Mittel für den Übergang vom Kindergarten zur Volksschule. Bereits in der Vergangenheit gab es für den Bildungsbereich zunehmend mehr Finanzmittel, obwohl die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den letzten Jahren zurückgegangen ist: Die Ausgaben pro Schüler sind in den letzten fünf Jahren kontinuierlich um 24 Prozent gestiegen.

"Oberstes Prinzip muss sein, die vorhandenen Mittel so einzusetzen, dass sie effizient sind, dass sie Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen und ihre Wirkung bei den Schülerinnen und Schülern ankommt und nicht in überbordenden Strukturen und Doppelgleisigkeiten verpuffen", so Jank.

Laut Jank sei es notwendig, im Schulbereich einen breiten Diskussionsprozess einzuleiten, bei dem es um die Klärung der Aufgaben- und Ausgaben- sowie Finanzierungsverantwortung geht. Ein Schwerpunkt sei die Frage der Schulautonomie - und damit ein Mehr an Verantwortung, aber auch an Entlastung für die Lehrerinnen und Lehrer. Jank setzt sich zudem für eine Diskussion über eine Schulplatzfinanzierung analog zur Studienplatzfinanzierung ein und für Maßnahmen, um die hohen Dropout-Raten der neunten Schulstufe abzustellen. Vor allem in Wien ortet die Abgeordnete hier Probleme. Ferner verwies die ÖVP-Bildungssprecherin auf die vom Rechnungshof aufgezeigten Effizienz- und Einsparungspotenziale.

Jank weiter: "Bildung gibt Perspektiven. Sie ermöglicht es jeder und jedem Einzelnen, die eigenen Talente zu entfalten, in ein erfolgreiches Berufsleben einzutreten und sich in der Gesellschaft zu engagieren. Gute Bildung - vom Kindergarten über Schule, die Berufsausbildung und das Studium bis hin zur Weiterbildung - ist der Schlüssel für Teilhabe in unserer Gesellschaft und Voraussetzung für Wachstum, Wohlstand und Fortschritt in unserem Land. Für die Wirtschaft ist Bildung und Ausbildung "der" Hebel, um auch in Zukunft im globalen Wettbewerb bestehen zu können." Bei über 50 Prozent Exportquote - überwiegend den Euroraum betreffend - sei auch Expertise und Kompetenz in der EU nötig, wie sie der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen Othmar Karas aufweise, schloss die ÖVP-Abgeordnete. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
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APA0456 II, XI 22.05.2014 14:49:54

 

SPÖ-Landesschulratsspitzen gegen Verländerung der Schulverwaltung

Utl.: "Steigerung der Kosten bei geringerer Effizienz" befürchtet

Schule/Politische Bewegungen/Politische Abläufe/Kärnten/Österreich

Die von der SPÖ gestellten Landesschulratspräsidenten und -Vizepräsidenten sind für eine Reform der Bildungsverwaltung und - im Gegensatz zu den Landeshauptleuten - eine Verschiebung sämtlicher Kompetenzen zum Bund. Das teilte Kärntens Landesschulratspräsident Rudolf Altersberger im Namen seiner Kollegen in einer Aussendung am Donnerstag mit.

"Ein so wichtiger Bereich wie die Bildung kann nur durch eine einheitliche Bundeszuständigkeit in die Zukunft geführt werden", hieß es dort. Die SPÖ-Landesschulratsspitzen sehen in einer möglichen Verländerung der Schulverwaltung eine "Verkomplizierung, keine Vereinfachung" und "eine Steigerung der Kosten bei geringerer Effizienz". Außerdem werden im Fall einer Kompetenzverlagerung zu den Ländern mangelnde Transparenz und ein "Rückfall in einen Provinzialismus" befürchtet.

(schluss) ton;feh;jle;spu

APA0253 II, XI 22.05.2014 11:58:03

 

Stichwort: Bezirksschulräte

Utl.: Für den Pflichtschulbereich zuständig

Schule/Österreich/Hintergrund

Bezirksschulräte sind für den Bereich der allgemeinbildenden Pflichtschulen (Volksschulen, Hauptschulen, Neue Mittelschulen, Polytechnische Schulen, Sonderschulen) zuständige Schulbehörden des Bundes, die den Landesschulräten unterstehen. Sie erledigen Aufgaben der Schulverwaltung bzw. der Schulaufsicht. Mit 1. August 2014 werden sie abgeschafft und ihre Aufgaben den Landesschulräten zugeordnet.

Vorsitzender des Bezirksschulrats ist der jeweilige Bezirkshauptmann bzw. in Statutarstädten der Bürgermeister. Der Bezirksschulrat besteht außerdem noch aus einem Kollegium, in dem neben dem Vorsitzenden noch Eltern-, Lehrer- und Gemeindevertreter bzw. (mit beratender Funktion) u.a. Kirchen- und Kammervertreter sitzen, sowie einem Amt des Bezirksschulrats, dem etwa die Bezirksschulinspektoren zugeordnet sind.

Der Bezirksschulrat ist unter anderem regionale Dienstbehörde der in dem Bezirk beschäftigten Pflichtschullehrer und damit für Dienstaufsicht und pädagogische Fachaufsicht zuständig. So entscheidet er in erster Instanz etwa bei Berufungen gegen ein "Nicht genügend". Weitere Aufgaben sind die regionale Bildungsplanung, Qualitätssicherung und Konfliktmanagement sowie die Beratung und Koordination in Schüler- und Schulangelegenheiten.

(schluss) aku;cm;spu

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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