Donnerstag, 10. Juli 2014

2014.07.10: Nationalrat/Ganztagsbetreuung

OTS0209 II 10.07.2014 17:49:16

 

Einigkeit über Anschubfinanzierung für Ganztagsschulen

Utl.: Mittel für Ausbau des Betreuungsangebots trotz Budgetkonsolidierung zugesichert

Nationalrat/Ganztagsbetreuung/15a-Vereinbarung/Heinisch-Hosek

Nach langen Verhandlungen konnte diese Woche zuerst im Unterrichtsausschuss (siehe PK Nr. 663) und dann im Plenum Einstimmigkeit über die weitere Ausbaufinanzierung für Ganztagsschulen erzielt werden. Laut der nunmehr geänderten 15a- Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots wird der Bund heuer die Auszahlung überschüssiger Mittel für schulische Tagesbetreuung in Höhe von 50,2 Mio. € als Beitrag zur Budgetkonsolidierung auf 2017/18 bzw. 2018/19 verschieben. Außerdem will man die Gelder bedarfsgerechter eingesetzt wissen. Eigentlich für Personalaufwendungen veranschlagte Beträge können die Schulen mit der Gesetzesänderung auch für Infrastrukturmaßnahmen heranziehen. FPÖ und NEOS brachten im Laufe der Debatte außerdem Entschließungsanträge ein, die mehrheitlich abgelehnt wurden.

Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek dankte dem Nationalrat für seine Zustimmung zur novellierten 15a-Vereinbarung. Durch die Novelle könne ihr Ressort einerseits die Sparvorgaben des Finanzministers erfüllen, gleichzeitig aber eine Anstoßfinanzierung für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in beachtlicher Höhe sichern, sagte sie. Die Bildungsministerin warb außerdem dafür, gemeinsam die nächsten Schritte in der notwendigen Bildungsdebatte zu setzen.

SPÖ erfreut über mehr Mittel für Ausbau der Ganztagsbetreuung

Eine durchwegs gelungene Vereinbarung sah Elisabeth Grossmann (S), die sich bei allen bedankte, die einen Beitrag dazu geleistet haben. Positiv sei, dass das Ressort seinen Konsolidierungsbeitrag leiste, ohne dass im Klassenzimmer gespart werden müsse. Die ausbezahlte Gesamtsumme bleibe dabei gleich. Damit werde es gelingen, die Wahlfreiheit der Familien zu erweitern, zeigte sich Grossmann zuversichtlich. SPÖ-Mandatarin Andrea Gessl-Ranftl schloss sich dieser Einschätzung an und forderte zudem, mehr Klassen mit verschränktem Unterricht zu schaffen. Marianne Gusenbauer-Jäger (S) meinte, als Bürgermeisterin freue es sie besonders, dass die Mittel auch für Verbesserungen der Infrastruktur eingesetzt werden können. Damit komme man den Bedürfnissen der Gemeinden entgegen. Erfreut über die zusätzlichen Offensivmittel zeigte sich auch SPÖ-Mandatarin Daniela Holzinger (S). Befürchtungen der Opposition, die Mittel seien nicht ausreichend gesichert, bezeichnete sie als unbegründet. Die Summe sei im Finanzrahmen bis 2018 fest eingeplant.

Elmar Mayer (S) unterstrich, die 15a-Vereinbarung enthalte genaue Regelungen, wofür die Gelder eingesetzt werden können, damit sie zielgerichtet für die Erweiterung des Angebots an Ganztagsbetreuung und nicht für bereits bestehende Angebote eingesetzt werden. Damit trage man auch einer Kritik des Rechnungshofs Rechnung. Hinter der Maßnahme stehe das Bestreben nach einer Verbesserung der Chancengleichheit und der dafür wichtigen Frühförderung aller Kinder. Walser forderte auch eine effiziente gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen ein.

ÖVP unterstreicht Bekenntnis zur Anhebung der Betreuungsquote

Den Aspekt der verbesserten Wahlfreiheit durch die Erweiterung des Betreuungsangebots betonte auch Asdin El Habbassi (V). Der Bedarf an einem guten Angebot der Ganztagsbetreuung von Kindern sei jedenfalls sehr groß. Er wertete es daher positiv, dass es seitens der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Anhebung der Betreuungsquote gebe, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen. An diesem Ziel werde trotz Budgetkonsolidierung festgehalten.

FPÖ: Wahlfreiheit setzt Stärkung der Familien voraus

Wahlfreiheit sei das Wort des Tages, meinte Gerald Hauser (F). Entscheidend sei dafür aber nicht nur das staatliche Betreuungsangebot, sondern auch, ob die Familien finanziell entsprechend abgesichert seien. Solange für viele Eltern die Entscheidung für Kinder ein Leben an der Armutsgrenze bedeutet, könne man nicht von Wahlfreiheit reden, meinte Hauser.

Zur 15a-Vereinbarung merkte der FPÖ-Mandatar kritisch an, die Gelder für den Ausbau der Ganztagsbetreuung seien deshalb noch verfügbar, weil viele Gemeinden aufgrund fehlender Eigenmittel die Anschubfinanzierung nicht abholen konnten. Die Gemeinden, welche die Vereinbarung letztlich umzusetzen hätten, seien auch diesmal nicht ausreichend eingebunden worden. Von ihnen erwarte man aber als Schulerhalter hohe Investitionen. Gleichzeitig wurde von den Ländern keine ausreichende Unterstützungszusage eingefordert. Hauser sah die Gemeinden daher als überfordert an und brachte einen Entschließungsantrag ein, sie von der Schulerhaltungspflicht zu entbinden. Dieser Schritt werde sicher nicht einfach umzusetzen sein, aber die Debatte darüber müsse begonnen werden, sagte er.

Grüne: Ganztagsschule braucht neue Formen des Lernens

Der Entschließungsantrag von Abgeordnetem Hauser würde tief in die österreichische Realverfassung einschneiden, erwiderte Harald Walser (G). Mit den Verpflichtungen des Schulerhalters müssten die Gemeinden auch wichtige Mitspracherechte abgeben. Er sei zu einer Diskussion gern bereit, meine Walser, vertrete jedoch die Ansicht, dass man im Gegenteil die Gemeinden mehr und nicht weniger in Schulfragen einbinden müsse. Auf der Tagesordnung stehe die Reparatur einer verpfuschten Regelung. Sein Vorredner habe hier zu Recht darauf hingewiesen, dass die Abholung der Gelder bisher an bürokratischen Hürden gescheitert sei. Die Grünen stimmten der Reparatur der Regelung in der Erwartung zu, dass sich das nun ändere. Insgesamt werde aber nur ein kleiner Schritt zur Entwicklung einer Gesamtschule gemacht, wie sie die Grünen für notwendig halten. Für die Entwicklung ganztägiger Schulformen sei ein Gesamtkonzept notwendig, dass auch neue Lernformen enthalte. Das große Ziel müsse sein, in der Schule die Talente aller Kinder zu fördern, anstatt nur zu versuchen, Schwächen zu beheben, stellte Walser fest. Dazu sei jedoch mehr Schulautonomie und Entscheidungskompetenzen für die Schulpartner nötig.

NEOS stoßen mit Vorschlag zu neuer Ferienordnung auf wenig Gegenliebe

Auch die NEOS werden die Vereinbarung mittragen, erklärte NEOS- Klubobmann Matthias Strolz. Unbestritten sei, dass das Schulsystem grundsätzlich erneuert werden müsse. Ein Konsens, wohin die Reise gehen soll, zeichne sich jedoch erst teilweise ab. Aus seiner Sicht müsse die Stärkung der Autonomie der Schulpartner im Mittelpunkt stehen. Als "kleinen Mosaikstein" zum großen Gesamtbild, das es zu entwerfen gelte, brachte Strolz einen umfassenden Entschließungsantrag über die Änderung der seiner Meinung nach nicht mehr zeitgemäßen Ferienordnung ein.

Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) hielt in Reaktion auf diesen Antrag fest, die FPÖ sei für eine Neuordnung der Ferienordnung offen. Der von den NEOS vorgelegte Entschließungsantrag enthalte jedoch leider sehr viele detaillierte, aber nicht hinreichend durchdachte Forderungen. Die Freiheitlichen könnten ihm daher aus sachlichen Gründen nicht zustimmen. Diese Sichtweise teilte auch der Abgeordnete der Grünen Harald Walser. Im Mittelpunkt einer geänderten Ferienordnung müssten pädagogische Überlegungen stehen, argumentierte er. (Fortsetzung Nationalrat) sox

Rückfragehinweis:
Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
mailto:pk@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/172/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0181 II 10.07.2014 15:44:10

 

Mayer: Gezielter Einsatz von Mitteln für ganztägige Schulen richtig

Utl.: Fokus auf Frühförderung legen

SPÖ/Nationalrat/Mayer/Bildung/Schule/Ganztagsschule

SPÖ-Abgeordneter Elmar Mayer begrüßt, dass ein gezielter Mitteleinsatz für den Ausbau ganztägiger Schulformen vorgesehen ist. Das sei vom Grundsatz her richtig. Dadurch könnten zwar nicht alle Mittel von den Ländern "abgeholt" werden, die Mittel seien aber "nicht verloren", sondern könnten später abgerufen werden, so Mayer heute, Donnerstag, in der Parlamentsdebatte zum Ausbau der ganztägigen Schulformen. ****

Ein besonderes Anliegen ist Mayer die Frühförderung. "Es ist und bleibt unser Ziel, dass kein Kind auf der Strecke bleibt" - eine möglichst gute Frühförderung und Ganztagsschulen könnten Nachteile, die sich aufgrund der Herkunft der Kinder ergeben können, ausgleichen. "Talente dürfen nicht verloren gehen!" In Richtung ÖVP brach Mayer erneut eine Lanze für die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen: "Wenn man sparen und trotzdem das Beste für die Schülerinnen und Schüler herausholen will, dann sorgen wir doch dafür, dass es nicht drei verschiedene Schultypen gibt." (Schluss) ah

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493


Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

 

OTS0187 II 10.07.2014 16:07:33

 

Nationalrat - Gusenbauer-Jäger: Positive Lernräume für Kinder schaffen

Utl.: Änderung der 15a-Vereinbarung über den Ausbau ganztägiger Schulformen schafft sinnvolle Flexibilität in einem essenziellen Bereich

SPÖ/Nationalrat/Gusenbauer-Jäger/Schulausbau

Mit der Änderung der 15a-Vereinbarung über den Ausbau ganztägiger Schulformen können Mittel, die dem Schulausbau gewidmet sind und von den Ländern nicht abgeholt werden, der Ganztagesbetreuung beziehungsweise der Infrastruktur zugeführt werden. Das betonte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger am Donnerstag im Nationalrat. "So können wir die Talente unserer Kinder ideal ausschöpfen, indem wir einen positiven Lernraum schaffen", zeigte sich die SPÖ-Abgeordnete erfreut. ****

"Als langjährige Pädagogin ist es mir ein Anliegen, den Kindern in der Schule ein Wohlgefühl zu geben", beteuerte Gusenbauer-Jäger. "Denn die Umgebung, in der die Kinder lernen, beeinflusst wie ihre Talente ausgeschöpft werden können." Die Gesetzesänderung schaffe eine sinnvolle Flexibilität in einem essenziellen Bereich, nämlich der Zukunft unserer Kinder, versicherte Gusenbauer-Jäger. "Als Bürgermeisterin freut es mich besonders, dass diese Mittel auch der Infrastruktur zugewendet werden können", speziell in ländlichen Regionen seien diese besonders wertvoll, so Gusenbauer-Jäger. (Schluss) dm/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493


Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0191 II 10.07.2014 16:25:25

 

Nationalrat - Grossmann: Für Wahlfreiheit braucht es Wahlmöglichkeiten

Utl.: Ausbau der Ganztagsschule ohne Einsparungen im Klassenzimmer ermöglicht

SPÖ/Nationalrat/Grossmann/Bildung/Ganztagsschule

"Für Wahlfreiheit braucht es auch immer eine Wahlmöglichkeit und genau die wollen wir gemeinsam schaffen". Das hat SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann heute, Donnerstag, im Nationalrat zum Thema Ganztagsschulausbau betont. Durch die 15a-Vereinbarung kann nun der Konsolidierungsbeitrag, der durch den Finanzminister dem Bildungsministerium abverlangt wird, geleistet werden, ohne dabei im Klassenzimmer sparen zu müssen. Die Gesamtinvestitionssumme von 5 mal 160 Millionen Euro bleibt über die gesamte Laufzeit der 15a-Vereinbarung gleich. "Die Gesamtsumme für ganztägige Schulformen bleibt damit dieselbe - es geht lediglich um eine Verschiebung der Mittel", erklärte Grossmann. ****

Damit gelinge es, das Angebot an Ganztagsschulen zu erhöhen, damit Schulkinder am Nachmittag nicht sich selbst überlassen werden, sondern pädagogisch betreut werden, gemeinsam lernen und spielen können. Ganztägige Schulformen erhöhen außerdem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, betonte Grossmann einen weiteren Vorteil. (Schluss) tg

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493


Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0192 II 10.07.2014 16:38:53

 

Nationalrat - Gessl-Ranftl: Schule als Lebensraum für Kinder

Utl.: Investitionen in Infrastruktur von Schulen schafft Qualitätsverbesserung

SPÖ/Nationalrat/Gessl-Ranftl/Bildung/Ganztagschule

"Durch die Investitionen im Rahmen der 15a-Vereinbarung kommt es zu Qualitätsverbesserungen bei der Infrastruktur für Schülerinnen und Schüler, damit sich diese wohler fühlen und gerne zur Schule gehen", sagte die SPÖ-Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl bezüglich des Ausbaus der Ganztagsschulen heute, Donnerstag, im Nationalrat. Damit ermögliche die Bundesregierung die Schaffung von Gruppenräumen, Spielplätzen, Küchen und Speisesälen sowie die Anschaffung neuer Einrichtungsgegenstände. "Der Bedarf an ganztägiger Betreuung ist hoch, aber dem wird hiermit Rechnung getragen", betonte Gessl-Ranftl. ****

Eltern würden sich nun keine Sorgen mehr machen müssen, da die Politik hier die notwendigen Rahmenbedingungen schaffe. Der Ausbau der Ganztagsschule werde massiv vorangetrieben und die Bundesregierung investiere zusätzlich 400 Millionen Euro. Gessl-Ranftl fordert weiters mehr Klassen mit verschränktem Unterricht. "Es braucht eine Gesamtlösung und ich bin mir sicher, wenn wir unsere Kräfte bündeln, wird es eine akzeptable Lösung für unsere SchülerInnen, aber auch für unsere PädagogInnen geben", sagte Gessl-Ranftl. (Schluss) tg/mo

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493


Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0197 II 10.07.2014 16:48:09

 

Nationalrat - Holzinger: 400 Millionen Euro für Ausbau von Ganztagesschulen

Utl.: Ausbauoffensive schafft über 200.000 schulische Tagesbetreuungsplätze

SPÖ/Nationalrat/Holzinger/Bildung/Ganztagsschule

"Die Sparvorgaben des Finanzministers haben unverständlicherweise vor dem Bereich Bildung nicht halt gemacht", kritisierte SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger heute, Donnerstag, im Nationalrat. Dennoch bleibt die Gesamthöhe der Mittel in voller Höhe erhalten. Bis zum Jahr 2018 werden rund 400 Millionen Euro zusätzliche Offensivmittel in den Ausbau der Ganztagesschulen investiert. Das sei, so Holzinger, durch den Einsatz von Bildungsministerin Heinisch-Hosek erreicht worden. ****

Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel wurden in den letzten Jahren von den Ländern nicht zur Gänze ausgenutzt. Die vorliegende Regierungsvorlage zur Novelle der Vereinbarung über den Ausbau ganztägiger Schulformen sieht vor, dass diese Gelder bis spätestens Ende des Unterrichtsjahres 2018/2019 übertragen werden sollen.

"Ziel der Ausbauoffensive ist es, bis zum Ende des Unterrichtsjahres 2018/19 über 200.000 Ganztagsplätze zur Verfügung zu stellen. In Zeiten, in denen oftmals beide Eltern einer Beschäftigung nachgehen, muss eine moderne Infrastruktur mit qualitativ hochwertigem ganztägigem Bildungs- und Betreuungsangebot geschaffen werden", betonte Holzinger.

Zusätzlich nimmt das Interesse der BürgermeisterInnen zu, da sich Ganztagsschulen als Standortfaktor für Betriebsansiedelungen bewiesen haben. Für Holzinger ist es "keine Frage der Mittel", die eventuell nicht zur Verfügung stünden, sondern "eine Frage des politischen Willens", um ein starkes Signal zur wichtigen Ausbauinitiative von Ganztagesplätzen zu schaffen. (Schluss) bm/mo

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493


Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen