Donnerstag, 11. September 2014

2014.09.11: Bildung

Mittagsjournal, 11.9.2014

Bifie-Direktoren: Geld zum Abschied

Regina Pöll

Der nach zahlreichen Pannen erfolgte Abschied wurde den früheren Direktoren des Bifie, des Bundesinstituts für Bildung, finanziell leichter gemacht: Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat Martin Netzer und Christian Wiesner mit Ende Juli von ihren Jobs entbunden, einvernehmlich, wie man betont – und begleitet von mehreren Monatsgehältern.

Vorangegangen sind dem eine Datenaffäre bei einem Schülertest und mehrere Pannen bei der Zentralmatura, darunter ein unklarer Notenschlüssel und fragwürdige Deutsch-Textaufgaben. Zum Abgang gab es für die Ex-Direktoren mehrere Monatsgehälter, wie die Antwort der Ministerin auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ zeigt.

 

Mittagsjournal, 11.9.2014

Heiße Debatte um Reform in Schulverwaltung

Monika Feldner-Zimmermann

Wie dringend braucht man in Österreich das Amt des Vizepräsidenten im Landesschulrat? Oder soll nicht überhaupt das Amt des Landesschulratspräsidenten abgeschafft und die Agenden - wie in Tirol und Vorarlberg längst üblich - von den Bildungslandesräten übernommen werden? Eine Debatte ist jetzt dazu - ausgehend von Wien - entbrannt.

Dass der bereits wahlkämpfende Wiener Bürgermeister Michael Häupl den FPÖ-Kandidaten für das Amt des Stadtschulratsvizepräsidenten ablehnt, hat eine Diskussion über eine mögliche Abschaffung der Ämter im Landesschulrat ausgelöst. SPÖ und ÖVP auf Bundesebene können sich vorstellen, die Verfassung in diese Richtung zu ändern. Die Länder reagieren ganz unterschiedlich darauf.

 

Mittagsjournal, 11.9.2014

 

Verwaltung

Landesschulratsvize: Das sagt die Verfassung

Stefan Kappacher

Proporzposten, die für fünf von neun Bundesländern von der Verfassung vorgeschrieben sind: das ist eine österreichische Spezialität. Und der entsprechende Artikel 81a der Bundesverfassung ist ein Gusto-Stückerl für sich.

Die österreichische Bundesverfassung wird ja dauernd irgendwo geändert und ist entsprechend unübersichtlich. Auch der Artikel 81a des Bundes-Verfassungsgesetzes ist schon öfter geändert worden, zuletzt deswegen weil die Bezirksschulräte abgeschafft und die Verweise darauf aus der Verfassung gestrichen worden sind. Doch die Bestimmung über die Vizepräsidenten der Landesschulräte hat mehr als fünfzig Jahre überdauert, mit kuriosen Folgen. Wörtlich heißt es in der Verfassung:

"Ein solcher Vizepräsident ist jedenfalls in jenen fünf Ländern zu bestellen, die nach dem Ergebnis der letzten vor dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes durchgeführten amtlichen Volkszählung die meisten Einwohner haben."

Das hier angesprochene Ausführungsgesetz zum Artikel 81a ist im Juli 1962 in Kraft getreten, die entscheidende Volkszählung hat im Jahr davor stattgefunden. Und damals wie heute waren die vier größten Bundesländer gemessen an der Bevölkerung Wien, Nieder- und Oberösterreich sowie Steiermark. Das fünftgrößte Bundesland war damals Kärnten, und deshalb hat Kärnten bis heute einen Vizepräsidenten-Pflichtposten im Landesschulrat.

Die Verfassung erzwingt das, obwohl seit gut 40 Jahren Tirol das fünftgrößte Bundesland ist und heute fast 200.000 Einwohner mehr hat als Kärnten. Doch Tirol hatte nie einen Vizepräsidenten im Landesschulrat. Dem Sinn nach ist das eigentlich ein Verstoß gegen die Verfassung, doch den Buchstaben nach ist natürlich alles korrekt. Womit jedenfalls bewiesen wäre, dass nicht alles einen Sinn hat, was in der Verfassung steht.

 

 

ORF – 11. September 2014

BIFIE-Direktoren erhielten „Abgangsentschädigung“

Martin Netzer und Christian Wiesner haben für ihren vorzeitigen Rücktritt von der Spitze des Bundesinstituts für Bildungsforschung (BIFIE) eine „Abgangsentschädigung“ von jeweils fünf Monatsgehältern erhalten.

Das zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Die beiden waren vor ihrem Abgang nur etwas mehr als ein Jahr im Amt.

150.000 Euro Jahresgehalt

Netzer und Wiesner mussten nach mehreren Pannen bei der Generalprobe zur Zentralmatura sowie angeblichen Datenschutzproblemen, die unter anderem fast zur Absage der österreichischen Teilnahme an der PISA-Studie geführt hätten, im August vorzeitig den Hut nehmen. Eigentlich hätte ihr Vertrag bis 2018 laufen sollen.

In der Anfragebeantwortung betonte die Ministerin trotz des Verweises auf die „Abgangsentschädigung“ von fünf Monatsgehältern, dass für den vorzeitigen Rückzug der beiden Direktoren „keine Anreize angeboten“ worden seien. Jeder der Posten war mit 150.000 Euro Jahresgehalt dotiert.

Wiesner weiter im BIFIE, Netzner im Ministerium

Netzer, Ex-Kabinettschef der früheren Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP), war im BIFIE für die Zentralmatura und den Nationalen Bildungsbericht verantwortlich, sein der SPÖ zugerechneter Kodirektor Wiesner vor allem für internationale Tests wie die PISA-Studie und die Bildungsstandards.

Beide haben ein Rückkehrrecht auf einen ihrer früheren Stelle gleichwertigen Posten: Netzer war zuletzt stellvertretender Sektionsleiter im Bildungsministerium. Wiesner, zuvor Leiter des Zentralen Managements und Services im BIFIE, soll im Bundesinstitut künftig die Organisationseinheit „Netzwerk angewandte Forschung und Lehre“ zur Vernetzung des BIFIE mit Unis, Pädagogischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen leiten.

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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