Montag, 13. Oktober 2014

2014.10.13: Bildung

Mittagsjournal, 13.10.2014

 

Landesschulräte: Länder zurückhaltend

Katja Arthofer, Eva Haslinger

Sollen die Landeschulratspräsidenten und ihre Stellvertreter abgeschafft werden? Tirol und Vorarlberg haben es vorgemacht, dort hat der Bildungslandesrat diese Posten übernommen. Die Regierungsparteien wollen jetzt auch den anderen Ländern die Möglichkeit dazu geben - durch eine Verfassungsänderung. Aber was halten die Bundesländer selbst davon?

Über Strukturen und Inhalte reden

Dass es prinzipiell die Möglichkeit geben soll, Landesschulratspräsidenten und Vizepräsidenten abzuschaffen, findet Niederösterreichs Bildungslandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) gut. Aber wie weit das dann einzelne Bundesländer umsetzen, das müsse man sich anschauen. Es komme auf effiziente Strukturen an und was man dazu brauche. "Wenn man das auf Landesebene gut durchgearbeitet hat, dann kann man diese Entscheidung treffen." Ähnlich sehen das auch Wien und Salzburg.

Salzburg hat die Position des Vizepräsidenten bereits abgeschafft, Wien möchte das bekanntlich. Geht es aber um die Präsidenten, also parteipolitische Top-Jobs, dann ist das offenbar etwas anderes. Die Abschaffung dieses Postens sei kein Thema, heißt es im Büro des Wiener Bürgermeisters. Ähnlich sieht man das in Salzburg. Und auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) findet, "an und für sich" seien das wichtige Positionen und hätten bei der Bevölkerung einen gewissen Wert. Dennoch: Änderungen in diesem Bereich will Kaiser "ergebnisoffen" prüfen: erst über die Inhalte reden und sich dann der Administration und den Strukturen zuwenden.

Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, ebenfalls SPÖ, wäre eine allfällige Abschaffung der Landesschulratspräsidenten nur ein kleiner Teil einer Gesamtreform. Er will eine weitergehende Änderung: Die Landesschulräte sollten in Bildungsdirektionen umgewandelt werden, wo alle Pflichtschulen, alle mittleren und höheren Schulen sowie die landwirtschaftlichen Fachschulen und die Berufsschulen gebündelt werden.

Vage ist die Stellungnahme aus der Steiermark, von dort heißt es: Man sei für alle Diskussionen offen.

Opposition dafür

Stellt sich noch die Frage, ob für einen allfälligen Beschluss im Nationalrat überhaupt die notwendige Zweitdrittelmehrheit zustande käme. Hier schaut es gut aus: Die Grünen wären bei einer Abschaffung von amtsführendem Landesschulratspräsidenten und Vizepräsidenten dabei, sagt Bildungssprecher Harald Walser: "Natürlich, das ist überfällig." Man brauche hier Fachleute und keine parteipolitisch besetzte Organe.

Etwas zurückhaltender ist sein FPÖ-Pendant Walter Rosenkranz. Prinzipiell sei man dafür, dass Posten eingespart werden, so Rosenkranz. Aber man müsse schauen, was statt dessen kommt: "Wir wollen keine vordergründigen plakativen Einsparungen und dann durch die Hintertür neue Abteilungen in den Landesregierungen ohne Kontrolle durch den Rechnungshof." Notwendig sei eine weitergehende Verwaltungsreform im Schulbereich, so Rosenkranz, dazu sei man gesprächsbereit.

 

 

Mittagsjournal, 13.10.2014

 

Bildungsministerium schiebt Schulmieten auf

Regina Pöll

Beim Bildungsbudget wird es eng: 100 Millionen Euro fehlen. Grund sind unter anderem die Lehrergehälter, die wie bisher auch weiterhin zuverlässig ausbezahlt werden. Damit dieser strukturelle Fehlbetrag im Budget aber ausgeglichen wird, wird das Unterrichtsministerium jetzt Mietzahlungen aufschieben.

"Lehrergehälter sicher"

Bis zu 100 Millionen Euro wird das Unterrichtsministerium der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) im Dezember für Schulmieten schuldig bleiben, heißt es im Büro von Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Erst im Laufe des nächsten Jahres werde man die aufgeschobenen Mieten für Gymnasien oder HTLs begleichen können. Damit soll jener Fehlbetrag im Budget ausgeglichen werden, der unter anderem durch Lehrergehälter entstanden ist. Zu den Gehältern heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Ministerin: "Die Lehrergehälter sind sicher. Darauf können sich die Pädagoginnen und Pädagogen verlassen."

Noch keine Details

Der Mietstopp ist bereits politisch zwischen Unterrichts- und Finanzministerium vereinbart. Wie es konkret mit der BIG klappen soll, ist noch offen. Dazu Ernst Eichinger, Sprecher der Bundesimmobiliengesellschaft: "Es gab eine Anfrage seitens des Unterrichtsministeriums. Wir sind grundsätzlich gesprächsbereit. Verhandelt wird derzeit aber noch nicht, da wir keine Details kennen." Morgen soll es so weit sein - bei einem eigenen Treffen von Vertretern des Ministeriums und der BIG. Als denkbar gilt, dass der Bund die ausständigen Mieten in mehreren Monaten bis zu einem Jahr nachzahlt, dann mit Zinsen. Eichinger zu den möglichen Varianten: "Wir versperren uns keiner Lösung. Der BIG darf jedenfalls kein Schaden dadurch entstehen."

Auch Heinisch-Hoseks Vorgängerin, Ex-SPÖ-Ministerin Claudia Schmied, hat 2009 eine Stundung von Mieten mit der BIG vereinbart. Diese wurde dann aber nur teilweise schlagend. Insgesamt zahlte der Bund im Vorjahr knapp 300 Millionen Euro für Schulmieten an die BIG - an mehr als 300 Schulstandorten.

 

 

OTS0138 II, CI 13.10.2014 13:19:24

 

FP-Gudenus: Reform im Stadtschulrat wäre zu begrüßen

Utl.: Bürgermeister Häupl muss in die eine oder andere Richtung endlich reagieren

FPÖ/Gudenus/Häupl/Stadtschulrat

"Es steht außer Frage, dass Bürgermeister Häupl endlich dem gültigen Recht nachkommen und den, von uns für den Vizestadtschulrat nominierten Maximilian Krauss berufen muss", betont der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus einmal mehr die Position der FPÖ. Der einzige Grund, Maximilian Krauss nicht zu berufen wäre, die Position des Vize-Stadtschulrats endgültig abzuschaffen und so ein klares Zeichen gegen den von den Genossen seit Jahrzehnten gelebten Proporz zu setzen.

"Hier würde die FPÖ mitziehen, denn eine Verschlankung des Verwaltungsapparates ist seit jeher eine Forderung von uns, der wir uns auch hier nicht verschließen. Allerdings müsste dann ebenfalls der Posten von Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl zur Debatte stehen", so Gudenus. Nur wenn die Position von Brandsteidl auch wegreformiert wird, kann die SPÖ den Vorwurf entkräften, eine "Lex-Krauss" unter dem Vorwand einer Verwaltungsreform produzieren zu wollen. Der angebliche Reformwille, den Klubobmann Schieder vorgibt, werde nur dann glaubhaft, wenn nicht nur Richtung FPÖ sondern auf ganzer Linie eingespart wird und es tatsächlich zu Neuerungen in der Schulverwaltung kommt. (Schluss)

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APA0237 II, XI 13.10.2014 12:37:13

 

Budget: Bildungsministerium will Stundung von 100 Mio. Euro BIG-Miete

Utl.: Um "strukturellen Fehlbetrag" zu bedecken

Schule/Öffentliche Finanzen/Österreich

Das Bildungsministerium will eine Stundung von Mieten bei der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in der Höhe von 100 Mio. Euro. Das sei bereits mit dem Finanzministerium akkordiert, hieß es von einer Sprecherin zur APA. Im Finanzressort wollte man das mit Verweis auf laufende Verhandlungen nicht kommentieren, in der BIG bestätigt man lediglich eine Anfrage des Bildungsministeriums.

Durch die geplante Stundung der im Dezember fälligen 100 Mio. würde sich die Zahlung der BIG-Mieten in das neue Budgetjahr verschieben. Dadurch, betonte die Sprecherin von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), seien die Lehrergehälter sicher. Neben dem Finanzressort soll auch der für die BIG zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eingebunden sein. Bei der BIG zeigt man sich grundsätzlich gesprächsbereit, aber: "Verhandelt wird derzeit aber noch nicht, da wir keine Details kennen." Der BIG dürfe jedenfalls kein Schaden entstehen, sprich: für verspätete Zahlungen müssen Zinsen gezahlt werden.

Bei den 100 Mio. Euro handelt es sich laut Bildungsministerium um einen sogenannten "strukturellen Fehlbetrag": Das Ministerium erhalte vom Finanzressort bereits seit Jahren zu wenig Geld. 2013 seien es 145 Mio. Euro gewesen, die durch Auflösung von Rücklagen finanziert wurden, heuer sei der Fehlbetrag durch eine Erhöhung des Finanzrahmens schon geringer ausgefallen.

Davon unabhängig muss das Ressort noch die Budget-Sparvorgaben des Finanzministeriums für 2014 und 2015 erfüllen. Das sei für heuer bereits gelungen, u.a. durch die Verschiebung von Mitteln für den Ausbau von Ganztagsschulen. Im kommenden Jahr stehen allerdings noch einmal rund 90 Mio. an Einsparungen an. Ob tatsächlich diese Summe eingespart werden muss und wie hoch der strukturelle Fehlbetrag 2015 ausfallen soll, wird laut der Sprecherin im Rahmen der Bildungsreformkommission geklärt.

Kritik erntet Heinisch-Hosek für ihren Wunsch nach Mietstundung von der FPÖ: Dieser Plan sei ein Beweis dafür, dass die Ministerin ihr Ressort nicht im Griff habe. "Ihr geht es offensichtlich nicht um Einsparungen, sondern nur darum, die Schulden in die Zukunft zu verschieben, wie dies auch schon ihre Amtsvorgängerin Claudia Schmied getan hat", so Bildungssprecher Walter Rosenkranz, der echte Strukturreformen fordert. Für Team-Stronach-Bildungssprecher Robert Lugar ist Heinisch-Hosek überhaupt rücktrittsreif: "Nach den ständigen Problemen mit dem Bifie, den massiven Schwierigkeiten bei der Zentralmatura und dem gescheiterten Modell der Ganztagsschule ist die Schuldenmacherei von Heinisch-Hosek die endgültige Bankrotterklärung unseres Schulsystems."

(schluss) jle;has

OTS0127 II 13.10.2014 12:33:34

 

NEOS: Weg mit Landesschulräten, her mit Bildungsregionen

Utl.: Matthias Strolz: "Parteipolitik raus aus den Schulen und der Schulverwaltung"

Innenpolitik/NEOS/Bildung/Schulautonomie/Proporz/Landesschulrat

"Eine Reform von Österreichs Schulverwaltung ist dringend notwendig und erfolgskritisch für unsere Bildungszukunft." Langsam reife diese Erkenntnis auch bei den beiden Regierungsparteien. NEOS Klubobmann und Bildungssprecher Matthias Strolz sieht jetzt die Chance, dass die parteipolitische Einflussnahme in Schulen und in der Schulverwaltung schrittweise zurückgedrängt werden kann.

"Raus mit Parteibüchern aus den Schulen, rein mit mehr Gestaltungsfreiheit und Verantwortung für die konstruktiven Kräfte vor Ort. Wir haben bereits im Frühjahr den Antrag auf Abschaffung der Landesschulräte gestellt. Die Koalitionsparteien dürfen sich einer modernen Schulverwaltung nicht mehr verschließen. Parteibuchwirtschaft ist so etwas von gestern, dass in der Bevölkerung dafür mittlerweile jedes Verständnis fehlt," so Strolz.

Für Strolz ist die derzeitige Schulverwaltung nicht mehr zeitgemäß. Die vom Rechnungshof bereits 2011 empfohlene Therapie für das kränkelnde Schulsystem sei glasklar und leicht anzuwenden: Ausgaben-, Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung muss in einer Hand liegen. Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle muss durch ein übergeordnetes Monitoring gewährleisten sein. Die Schulen brauchen weitgehende Autonomie in Bezug auf Unterrichtsgestaltung und Personalauswahl.

"Von der Verfassung vorgeschriebene Proporzposten! Wo gibt es das in der öffentlichen Verwaltung noch im Europa des 21. Jahrhunderts? Um die parteipolitische Versorgungsmentalität in der Bildungspolitik insgesamt zurückzudrängen, fordern wir die Abschaffung aller Landesschulräte. Auch die Direktorenbestellung entlang Parteibuch muss endlich der Vergangenheit angehören. Qualität, Kompetenz und Engagement dürfen nicht durch Parteibuchwirtschaft abgedrängt werden. Wir fordern die Einführung von Bildungsregionen entlang von bildungspolitischen Kriterien. Mehrere Bezirke sollen so in einen gemeinsamen Entwicklungsraum zusammengezogen werden", schließt Strolz.

Rückfragehinweis:
NEOS Presseteam im Parlament
01 40110 9091
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Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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