Donnerstag, 16. Oktober 2014

2014.10.16: Newsletter Bildung

 

Die Presse – 16. Oktober 2014

 

 

Arbeitsgruppen: 16 Köpfe feilen an Steuern und Bildung

Zwei Gruppen à acht Personen sollen eine Steuer- und Bildungsreform ausarbeiten. Auch Landeshauptleute sind mit am Tisch.

Die Regierung hat am Mittwoch zwei Arbeitsgruppen für die Vorbereitung der Steuerreform sowie für die Bildungsreform eingesetzt. Bei beiden Themen werden auch Landeshauptleute beigezogen, wobei bei der Bildung mit Burgenlands Hans Niessl (SPÖ) und Niederösterreichs Erwin Pröll (ÖVP) auch zwei Befürworter einer weitgehenden Verländerung der Schulverwaltung mit am Tisch sitzen.

Die Bildungs-Arbeitsgruppe soll sich neben anderen Themen auch mit der möglichen Abschaffung der Präsidenten und Vizepräsidenten der Landesschulräte befassen, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Hier hatten die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, zuletzt Bereitschaft signalisiert, diese als Proporzposten kritisierten Jobs zu streichen. Allerdings steht es den Ländern schon jetzt frei, darauf zu verzichten - in Tirol und Vorarlberg steht der Bildungslandesrat auch dem Landesschulrat vor.

Verhandeln werden die Bildungsreform neben der zuständigen Ministerin Gabriele Heinisch Hosek und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (beide SPÖ) auch Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl Leitner und Wissenschafts-Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP). Für die Länder dabei sein werden voraussichtlich (formal muss sie die Landeshauptleutekonferenz noch nominieren) Niessl und Pröll sowie der Kärntner Peter Kaiser (SPÖ) und der Salzburger Wilfried Haslauer (ÖVP). Wobei Kanzler Werner Faymann (SPÖ) die Frage der Verländerung zwar an die Arbeitsgruppe delegierte, gleichzeitig aber festhielt, dass die SPÖ nicht für eine derartige Reform sei.

Die Arbeitsgruppe zur Steuerreform wird geleitet von Faymann und Mitterlehner, dazu kommen noch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und SP-Klubchef Andreas Schieder. Für die Länder dabei sein werden voraussichtlich Kaiser und Wiens Bürgermeister Michael Häupl auf SP-Seite sowie die ÖVP-Landeschefs von Oberösterreich und Vorarlberg, Josef Pühringer und Markus Wallner.

Die Arbeitsgruppe zur Steuerreform soll auf einer derzeit im Finanzministerium tagenden Expertengruppe aufbauen und deren Vorschläge beschlussreif machen. Die Regierungsvorlage ist bis März geplant, der Parlamentsbeschluss bis Juni.

 

 

"Die Presse" vom 16.10.2014                                Seite: 6

Ressort: Inland

 

Österreich, Abend, Österreich, Niederösterreich, Morgen

 

Schule: Suche nach Geld und Konzept

 

   Arbeitsgruppe II. Die Debatte über eine Verländerung der Lehrer könnte hochkochen.

 

   Von Julia Neuhauser Und Bernadette Bayrhammer

 

   Wien. Eines der brennenden Themen, mit denen sich die neue achtköpfige Bildungsarbeitsgruppe wird beschäftigen müssen, liegt auf der Hand: die Budgetnöte des Bildungsressorts. Kurzfristig sind diese zwar wohl gelöst - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gab gestern, Mittwoch, nämlich sein Okay für einen Aufschub der Mietzahlungen für Schulen an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG).

 

   Längerfristig stellt sich aber die Frage, wo man effizienter wirtschaften könnte. Das Thema Schulverwaltung drängt sich da auf. Ein erster Streitpunkt - zwischen Bund- und Ländervertretern in der Gruppe - ist damit programmiert. Dabei wird wohl auch das Thema einer "Verländerung" der Lehrer zum wiederholten Male hochkochen.

 

   Die Bildungsarbeitsgruppe soll sich aber nicht in dieser Debatte erschöpfen. Sie hat sich viel vorgenommen: "Alles, was es im Bildungsbereich zu diskutieren gibt, soll dort diskutiert werden", heißt es. So sollen strategische Bildungsziele definiert werden - wohin es konkret gehen könnte, bleibt vorerst unklar. Thema könnte auch Vorarlbergs Wunsch nach einer Modellregion für die Gesamtschule werden.

 

   Es gibt auch einfachere Dinge, die sich die Gruppe vorgenommen hat: So sollen die Details des Sechs-Punkte-Programms geklärt werden, das die Regierung jüngst präsentiert hat - es geht um Punkte wie Frühförderung oder mehr Autonomie. Hier dürfte es keine Differenzen geben.

 

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"Die Presse" vom 16.10.2014                                Seite: 6

Ressort: Inland

 

Österreich, Abend, Österreich, Niederösterreich, Morgen

 

Sie führt die SP-Mannschaft an - und sie wird als...

 

   Sie führt die SP-Mannschaft an - und sie wird als Bildungsressortchefin letztlich auch daran gemessen, was die Arbeitsgruppe zustande bringt: Gabriele Heinisch-Hosek. In puncto Gesamtschule hat sie sich zuletzt zurückgehalten. Für sie wird es nun auch um Sparpotenzial gehen.

 

   Anstatt in die Steuergruppe hat der Kanzler seinen Mann für alle Fälle zur Bildungsgruppe geschickt. Als Faymanns Alter Ego zu fungieren, dürfte dort auch sein Job sein. Zwar war Josef Ostermayer einige Male als Bildungsminister im Gespräch - er hat sich beim Thema aber nicht hervorgetan. Immerhin ist er als Beamtenminister auch (mit) für die Lehrer verantwortlich. Hans Niessl hat schon vielen Arbeitsgruppen angehört - auch zum Thema Bildung. Bei den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2013 gehörte der frühere Hauptschullehrer der Arbeitsgruppe zur Staatsreform an, die mitunter das Thema Verländerung der Lehrer diskutierte. Er hätte (so wie Erwin Pröll) gern alle Lehrer in der Hand der Länder.

 

   Der Kärntner Landeschef, Peter Kaiser, ist mit seinem Sitz in beiden Arbeitsgruppen offenbar der neue rote Experte für alles. Immerhin ist er Bildungsreferent seines Bundeslandes. Bisher ist er dennoch nicht durch allzu viele Bildungsideen aufgefallen.

 

Die Presse – 16. Oktober 2014

 

 

Bildung: Mitterlehner gibt OK für Zahlungsaufschub

Über die Mietstundung wird mit der BIG verhandelt. Heinisch-Hosek setzt bei Einsparungen Hoffnungen auf eine neue Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Das Bildungsministerium hat von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) grünes Licht bezüglich der Stundung von Mieten bei der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) bekommen. Anstelle Anfang Dezember dieses Jahres sei eine spätere Zahlung 2016 möglich, sagte der Vizekanzler am Mittwoch nach dem Ministerrat. Die Höhe der Stundungen werde noch verhandelt.

Das Bildungsministerium hatte eine Stundung von Mieten in der Höhe von 100 Millionen Euro verlangt, um einen „strukturellen Fehlbetrag“ in dieser Höhe zu bedecken und damit die Lehrergehälter sicherzustellen. Diese Lücke gebe es bereits seit vielen Jahren, betonte Ressortchefin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), „das Ressort ist chronisch unterfinanziert“.

Grüne orten größere Lücke

Auf die von den Grünen geortete Finanzierungslücke von 240 Millionen Euro im Jahr 2015 ging die Ministerin nicht explizit ein. Bildungssprecher Harald Walser hatte gewarnt, dass neben der chronischen Unterdotierung des Ressorts auch zusätzliche Mehrkosten anfallen würden: etwa bei den Pädagogengehältern und durch die Einstellung zusätzlicher Landeslehrer.

Heinisch-Hosek müsse das von ihr angekündigte und wieder zurückgezogene strengere Landeslehrer-Controlling durchsetzen und damit die Länder mehr Geld für jene Lehrer bezahlen lassen, die sie über den mit dem Bund vereinbarten Stellenplan hinaus anstellen. Das Einsparungspotenzial würde hier pro Jahr rund 30 Millionen Euro betragen. Das hat auch der Rechnungshof bereits einmal festgestellt.

Stundung bis Ende November fix

Bis die Stundung der Mieten durch die BIG auch formal abgesegnet ist, wird es noch etwas dauern. Nach einem ersten Vorgespräch gestern, Dienstag, werden nun zunächst auf Beamtenebene die genauen Konditionen festgelegt. Eine Unterzeichnung des Vertrags, der vom durch das Wirtschaftsressort bestellten Aufsichtsrat genehmigt werden muss, ist Ende November realistisch.

Laut Mitterlehner entstehe der Republik durch die Stundung der BIG-Mieten kein Schaden, der Vizekanzler sprach von einer "vernünftigen Vorgangsweise". Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nahm in diesem Zusammenhang gleichzeitig seine Bildungsministerin in Schutz. Zwar sei in den vergangenen Jahren das Bildungsbudget regelmäßig überzogen worden, Heinisch-Hosek habe diesen "Gap" aber immer weiter geschlossen.

Ministerin setzt auf neue Gruppe

Heinisch-Hosek setzt bei der Thematik auch auf die neu gegründete Verhandlungsgruppe zur Schulreform, die auch strukturelle Defizite behandeln werde. Vor allem gehe es aber darum, wie die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP mittelfristig Bildungsziele definieren können.

Die neue Arbeitsgruppe besteht auf SPÖ-Seite neben Heinisch-Hosek aus Beamtenminister Josef Ostermayer, dem burgenländischen Landeschef Hans Niessl und dem Kärntner Landeshautpmann Peter Kaiser. Auf Seiten der ÖVP verhandeln Johanna Mikl-Leitner als Spiegelministerin Heinisch-Hoseks, Staatssekretär Harald Mahrer, der Salzburger Landeschef Wilfried Haslauer und niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll.

 

 

"Die Presse" vom 16.10.2014                               Seite: 10

Ressort: Chronik

 

Österreich, Abend, Österreich, Niederösterreich, Morgen

 

Stadtschulrat prüft islamische Privatschule

 

   Eltern hätten Kindern den Musikunterricht verboten.

 

   Wien. An einer islamischen Privatschule in Wien Floridsdorf sollen einzelne Eltern die Teilnahme ihrer Kinder am Musikunterricht verhindern bzw. manche Schüler diese Stunden stören. Ein Musiklehrer hat sich darüber laut ORF-"Report" beim Stadtschulrat beschwert, dieser will nun die Vorwürfe prüfen.

 

   Kinder hätten ihn teilweise ignoriert, sich die Ohren zugehalten oder ihn angeschrien, dass Musik "haram" (verboten) sei, beklagt der Pädagoge, ein aus Ägypten stammender Muslim, in seinem Beschwerdebrief an den Stadtschulrat. Er schildert auch, dass ein Vater seine Tochter aus der Klasse geholt habe, weil sie nicht am Musikunterricht teilnehmen dürfe. Als Kinder ihm erklärt hätten, dass Muslime Nichtmuslime schlachten dürften, überlegte er, Meldung bei der Polizei zu erstatten. Die Direktorin habe ihn mit dem Argument davon abgehalten, dass es an Schulen den Weg des Dialogs oder der Dienstaufsichtsbehörde gebe.

 

   Tradierte Verhaltensweisen

 

   Bezüglich der Unterrichtsinhalte räumt Schulleiterin Siegrid Fried-Neubauer im "Report" zwar ein, dass manche Eltern "mit sehr tradierten Verhaltensweisen und Vorstellungen" Probleme mit Musikunterricht hätten, "aber es ist nicht so, wie es im Bericht des Lehrers beschrieben ist". Mittlerweile wurde der Lehrer von der Austrian International School (bis vor Kurzem: Al Azhar International Schools) entlassen - er habe nicht mit den Kindern umgehen können, so die Begründung.

 

   Ob die Vorwürfe des Lehrers zutreffen, wird derzeit vom Stadtschulrat geprüft. Man nehme sie ernst, so ein Sprecher von Präsidentin Susanne Brandsteidl (SPÖ). Der Musikunterricht sei Teil des Lehrplans. Sollte die Schule nicht in der Lage sein, für dessen Einhaltung zu sorgen, müsse man beim Bildungsministerium den Entzug des Öffentlichkeitsrechts beantragen. Dann müssten Schüler am Ende jedes Schuljahrs eine Externistenprüfung ablegen, bei der die Behörden überprüfen, ob die vorgesehenen Bildungsziele erreicht wurden.

 

 

Der Standard – 16. Oktober 2014

 

 

Mitterlehner segnet Stundung der Schulmieten ab

Heinisch-Hosek: "Ressort chronisch unterfinanziert" - Lehrergewerkschafter kritisiert Gewinn aus Schulmieten

Wien - Mit dem Ja von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zur Stundung von Schulmieten in Höhe von 100 Millionen Euro durch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ist sichergestellt, dass das Bildungsministerium heuer finanziell doch irgendwie zurande kommt. Statt Anfang Dezember sei eine spätere Zahlung 2016 möglich, sagte der Vizekanzler am Mittwoch nach dem Ministerrat. Die Höhe der Stundungen wird noch verhandelt. Der vom Wirtschaftsministerium bestellte BIG-Aufsichtsrat muss den Vertrag genehmigen, vermutlich Ende November.

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hatte - wie schon ihre Vorgängerin Claudia Schmied 2009 - eine Stundung verlangt, um alle Zahlungen, etwa Lehrergehälter, leisten zu können: "Es gibt seit Jahren einen strukturellen Fehlbetrag im Budget - unabhängig von den aktuellen Sparvorgaben", sagte Heinisch-Hosek zum STANDARD: "Das Ressort ist chronisch unterfinanziert." 2013 mussten 145 Millionen Euro durch Rücklagen gedeckt werden.

Der "Fehlbetrag" wird auch die Bildungsreformkommission beschäftigen. Dort verhandeln für die SPÖ Heinisch-Hosek, Josef Ostermayer, Hans Niessl und Peter Kaiser, für die ÖVP Johanna Mikl-Leitner, Harald Mahrer, Erwin Pröll und Wilfried Haslauer.

Profitable Schulmieten

Grünen-Bildungssprecher Harald Walser, aber auch der Vizevorsitzende der BMHS-Lehrergewerkschaft, Heinrich Himmer (FSG), fordern jedenfalls eine Aufstockung des Schulbudgets. Himmer kritisiert im STANDARD-Gespräch grundsätzlich die Konstruktion, mit der der Staat mit den Schulmieten (2013: 296 Millionen Euro) Geld vom Bildungsressort in ein marktorientiertes Unternehmen des Bundes transferiert. So habe die BIG 2013 bei einem Gewinn von 359 Millionen Euro immerhin 105 Millionen Euro Ertragsteuern und 20 Millionen Euro Dividende an die Republik überwiesen. Betrachte man nur die 320 betreuten Bundesschulen, dann erziele die BIG laut Lehrergewerkschafter Himmer allein aus diesen einen Gewinn vor Ertragsteuern von 130 Millionen.

 

 

Der Standard – 16. Oktober 2014

 

 

Eltern gegen Musiklehrer: Wiens Stadtschulrat prüft islamische Schule

Sollte Einhaltung des Lehrplans nicht gewährleistet sein, könnte Schule Öffentlichkeitsrecht verlieren - Islamische Glaubensgemeinschaft: Kein Zusammenhang mit Ressentiments gegenüber Musik

Wien - An einer islamischen Privatschule in Wien-Floridsdorf sollen einzelne Eltern die Teilnahme ihrer Kinder am Musikunterricht verhindern bzw. manche Schüler diese Stunden stören. Ein Musiklehrer hat sich darüber laut ORF-"Report" beim Stadtschulrat beschwert, dieser will nun die Vorwürfe prüfen. Sollte an der Schule kein Musikunterricht möglich sein, könnte sie ihr Öffentlichkeitsrecht verlieren.

Kinder hätten ihn teilweise ignoriert, sich die Ohren zugehalten oder ihn angeschrien, dass Musik "haram" (verboten) sei, beklagt der Pädagoge, ein aus Ägypten stammender Moslem, in seinem Beschwerdebrief an den Stadtschulrat. Er schildert auch, dass ein Vater seine Tochter aus der Klasse geholt habe, weil sie nicht am Musikunterricht teilnehmen dürfe. Als Kinder ihm erklärt hätten, dass Muslime Nicht-Muslime schlachten dürften, überlegte er, Meldung bei der Polizei zu erstatten. Die Direktorin habe ihn mit dem Argument davon abgehalten, dass es an Schulen den Weg des Dialogs oder der Dienstaufsichtsbehörde gebe.

Lehrer entlassen

Bezüglich der Unterrichtsinhalte räumt Schulleiterin Siegrid Fried-Neubauer im "Report" zwar ein, dass manche Eltern "mit sehr tradierten Verhaltensweisen und Vorstellungen" Probleme mit Musikunterricht hätten, "aber es ist nicht so, wie es im Bericht des Lehrers beschrieben ist". Mittlerweile wurde der Lehrer von der "Austrian International School" (bis vor Kurzem: Al Azhar International Schools) entlassen - er habe nicht mit den Kindern umgehen können, so die Begründung.

Ob die Vorwürfe des Lehrers tatsächlich zutreffen, wird derzeit vom Stadtschulrat geprüft. Man nehme sie jedenfalls ernst, so ein Sprecher von Präsidentin Susanne Brandsteidl (SPÖ) zur APA. Der Musikunterricht sei verpflichtend Teil des Lehrplans. Sollte die Schule nicht in der Lage sein, für dessen Einhaltung zu sorgen, müsse man beim Bildungsministerium den Entzug des Öffentlichkeitsrechts beantragen. Dann müssten Schüler am Ende jedes Schuljahres eine Externistenprüfung ablegen, bei der die Behörden überprüfen, ob die vorgesehenen Bildungsziele erreicht wurden.

Keine interne muslimische Debatte

In der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) betonte man gegenüber der APA, dass es sich in dem Fall nicht um eine interne muslimische Debatte handle. Gegen den betroffenen Lehrer habe es Beschwerden gegeben, da dieser die pädagogischen Standards nicht eingehalten habe. Es bestehe "kein Zusammenhang mit irgendwelchen Ressentiments gegenüber Musik", versicherte man in der IGGiÖ.

 

 

Kurier – 16. Oktober 2014

 

Bildung

„Das läuft auf ein Desaster hinaus“

Grüne orten 240-Millionen-Loch im kommenden Jahr

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist einen Teil ihrer Budget-Probleme los – zumindest vorübergehend. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat gestern seinen Sanktus zur Stundung der Mieten für Schulgebäude gegeben, die zur Bundesimmobiliengesellschaft (und damit in Mitterlehners Ressort) gehören.

Der Minister hat Heinisch-Hosek zugesagt, dass sie die Summe von 100 Millionen Euro erst 2016 abliefern muss. Die Lehrergehälter sind damit gesichert.

Aufgeschoben ist freilich nicht aufgehoben. Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser hat berechnet, dass dem Bildungsressort schon im kommenden Jahr 240 Millionen Euro fehlen werden: "Das läuft auf ein Desaster hinaus." 120 Millionen Euro würden allein wegen der steigenden Lehrer-Einkommen fehlen. "Die Regierung hat im Budget-Pfad keine Lohnerhöhung vorgesehen. Es ist aber festgelegt, dass die Gehälter 2015 um die Inflationsrate sowie um 0,1 Prozent angehoben werden müssen", sagt der Grün-Mandatar. Hinzu kämen u. a. noch die erwähnten 100 Millionen Euro an Miet-Rückständen.

Das enorme Finanzloch führt Walser auf das Jahr 2009 zurück. Damals hätte Ministerin Claudia Schmied schlecht verhandelt. Bis heute sei das Ressort "chronisch unterfinanziert". Sparen sei schwierig, weil mehr als 90 Prozent des Bildungsbudgets für Gagen und Mieten draufgehe.

Ansatzpunkte gebe es genug: So sollten die Länder jene Lehrer zahlen, die sie abweichend vom Plan einstellen. Derzeit trägt der Bund die Kosten. "Eine Schule für alle 10-bis 14-Jährigen" würde ökonomisch auch Sinn machen. "Wir leisten uns derzeit drei Schultypen: Neue Mittelschule, AHS-Unterstufe und Sonderschule." Auch die Gebäude könnten günstiger verwaltet werden, meint Waler. Fest steht für ihn: "Unter den gegebenen Umständen kann die Ministerin mit dem Budget nicht auskommen." Heinisch-Hosek will darüber nur regierungsintern in der neuen Bildungsarbeitsgruppe reden.

 

 

Wiener Zeitung – 16. Oktober 2014

 

 

Nur äußerste Disziplin kann das Budget retten

 

 

 

 

 

 

 

 

·         Finanzminister Schelling muss im Budgetplan nach Brüssel ein höheres Defizit vermelden.

 

 

Wien. (pech/apa) "Äußerste Disziplin" mahnte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Mittwoch im Ministerrat von seinen Regierungskollegen ein, um das für 2016 geplante strukturelle Nulldefizit zu erreichen. Als solches bezeichnet die EU ein strukturelles Defizit von 0,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das strukturelle Defizit ist die Neuverschuldung des Staates bereinigt um den Effekt von Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte. Bisher hat die Regierung beziehungsweise das Finanzministerium den Budgetvoranschlag jedes Mal übererfüllt und am Ende bessere Werte erzielt. Diesmal könnte das aber zum ersten Mal nicht gelingen.

Mitterlehner stimmt Mietstundung zu
Immerhin stehen einige Ministerien schon jetzt vor Geldsorgen. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek etwa muss eine Stundung ihrer Mietzahlungen an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) durchsetzen, um die Lehrergehälter bezahlen zu können. Immerhin hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner dem am Mittwoch zugestimmt und eine Verschiebung der Mietzahlungen von Dezember auf das Jahr 2016 zugesagt. Die Grünen orten im Bildungsressort eine Finanzierungslücke von 240 Millionen Euro. Mitterlehner ließ die Höhe des Stundungsbetrags noch offen, aber Heinisch-Hosek monierte: "Das Ressort ist chronisch unterfinanziert." Die damalige Unterrichtsministerin Claudia Schmied hatte im Jahr 2009 ebenfalls schon einmal eine BIG-Stundung angeregt, musste auf dieses Mittel dann aber doch nicht zurückgreifen.

 

 

Aber auch in anderen Ressorts ist die Finanzdecke dünn. Das Bundesheer pfeift aus den letzten Löchern, die Bundestheater drängen auf Valorisierung ihrer Förderungen, damit sie die steigenden Gehälter finanzieren können.

Schelling musste jedenfalls in seiner Budgetplanung für die EU das Defizit sowohl für heuer als auch für nächstes Jahr leicht nach oben korrigieren: Heuer wird das Maastricht-Defizit statt 2,68 Prozent wie im Bundesvoranschlag geplant 2,8 Prozent betragen. Für nächstes Jahr musste das Finanzministerium das Maastricht-Defizit von geplanten 1,39 Prozent auf 1,9 Prozent erhöhen, das strukturelle Defizit von 0,9 auf nunmehr 1 Prozent.

Kanzler Faymann kritisiert EU-Kommission

 

 

Bundeskanzler Werner Faymann machte die verschärften Regeln der EU-Kommission für das leicht nach oben korrigierte strukturelle Defizit verantwortlich. Wäre die Kommission bei ihrem noch im April verwendeten Berechnungsmodell geblieben, dann hätte es demnach eine Verbesserung des strukturellen Defizits auf 0,8 Prozent gegeben.

Zur Bewältigung der Wirtschaftskrise seien zusätzliche Spielräume für Investitionen nötig, sagte der Kanzler. Diese könnten aus seiner Sicht mit einer entsprechenden Interpretation des Stabilitätspaktes auch geschaffen werden. "Wenn man jetzt aber in die Gegenrichtung geht und die Modellrechnungen verschärft, kommt man nicht aus der Krise heraus", warnte der Bundeskanzler.

Schelling soll nun die Diskussionen mit der EU-Kommission über ihre Vorgaben starten. Österreich könne nicht alle zwei Monate eine neue Budgetdebatte führen, sagte Faymann. Auch Vizekanzler Mitterlehner betonte, man werde diesbezüglich den "Schriftverkehr mit Brüssel intensivieren".

SPÖ gegen Verländerung der Lehrer
Im Ministerrat wurden gestern auch die Arbeitsgruppen für die Steuerreform und die Bildungsreform fixiert. In beiden Reformgruppen sitzen auch Landeshauptleute mit am Tisch. Bei der Bildung wird es unter anderem wieder einmal um die Frage der Lehrerzuständigkeit gehen: Sollen diese beim Bund - wie derzeit die AHS und BMHS-Lehrer- sein oder soll die gesamte Verantwortlichkeit zu den Ländern wandern, die derzeit für die Pflichtschullehrer zuständig sind. Mit den Landeshauptmännern von Niederösterreich und dem Burgenland, Erwin Pröll und Hans Niessl, sitzen da prononcierte Befürworter einer Verlagerung zu den Ländern. Allerdings hat Kanzler Faymann schon einmal deponiert, dass die SPÖ nicht dafür zu haben sei.

Die Arbeitsgruppe für die Steuerreform setzt auf bestehenden Expertenberatungen im Finanzministerium auf. Bis Dezember sollen hier Ergebnisse vorliegen. Die politische Entscheidung wurde von der Regierung für März versprochen. Was aber noch nicht heißt, dass die Steuerreform auch schon 2015 kommt. Es könnte sein, dass Teile davon vorgezogen werden, es könnte rückwirkende Beschlüsse geben, es kann aber auch alles erst 2016 gelten.

Information

Arbeitsgruppen

·         Steuerreform

Die Arbeitsgruppe zur Steuerreform wird geleitet von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), dazu kommen noch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und SPÖ-Klubchef Andreas Schieder.

Für die Länder dabei sein werden voraussichtlich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Wiens Bürgermeister Michael Häupl auf SPÖ-Seite sowie die ÖVP-Landeschefs von Oberösterreich und Vorarlberg, Josef Pühringer und Markus Wallner.

·         Bildungsreform

Verhandeln werden die Bildungsreform neben der zuständigen Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (beide SPÖ) auch Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner und Wissenschafts-Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP).

Für die Länder dabei sein werden voraussichtlich die Landeshauptleute HansNiessl (SPÖ, Burgenland) und Erwin Pröll (ÖVP, Niederösterreich) sowie Peter Kaiser (SPÖ, Kärnten) und Wilfried Haslauer (ÖVP, Salzburg).

 

ORF – 16. Oktober 2014

 

ZIB-Magazin

·         Ende des Wiener Vize-Stadtschulratspräsidenten?

02:40 Min.

Seit Jahren wird darüber diskutiert, die aufgeblähte österreichische Schulverwaltung zu entschlanken. Jetzt will die Regierung tätsächlich den Rotstift zücken. Auslöser: Die Besetzung des Wiener Vize-Stadtschulratspräsidenten.

http://tvthek.orf.at/program/ZIB-Magazin/5521881/ZIB-Magazin/8599849/Ende-des-Wiener-Vize-Stadtschulratspraesidenten/8600027

 

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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