Donnerstag, 6. November 2014

2014.11.07: Newsletter Bildung

Die Presse – 7. November 2014

 

 

Nachmittagsbetreuung: Immer stärker Staat in der Pflicht

Wer ist am Nachmittag für die Betreuung von Schulkindern verantwortlich? Nur noch 31 Prozent sehen die Hauptzuständigkeit bei der Familie.

Die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern wird immer stärker als Sache des Staats gesehen. Das zeigt eine im Informationsdienst des Instituts für Familienforschung (ÖIF) veröffentliche Studie aus dem Generations and Gender Survey. Mittlerweile halten fast gleich viele Befragte Staat bzw. Familie für hauptzuständig.

Im Rahmen der Erhebung wurden 2009 und 2013 jeweils rund 5000 Personen befragt. Ergebnis: Die größte Gruppe, nämlich 43 Prozent, sah 2013 Familie und Staat gleichermaßen für die Nachmittagsbetreuung zuständig. 31 Prozent ordneten die Hauptzuständigkeit der Familie zu, 26 Prozent dem Staat. Auffällig ist dabei die Entwicklung: Vier Jahre zuvor waren noch 38 Prozent der Ansicht, dass sich primär die Familien nachmittags der Schulkinder annehmen sollen, nur 22 Prozent nahmen primär den Staat in die Pflicht (beide gleichermaßen: 40 Prozent).

Einstellung vor allem bei Eltern geändert

"Zusammen mit der öffentlichen Diskussion der vergangenen Jahre um ganztägige Schulformen haben sich also auch die Einstellungen der Bevölkerung etwas verschoben", heißt es im Bericht. Besonders deutlich seien diese Änderungen bei den unmittelbar Betroffenen ausgefallen, also Eltern von Kindern zwischen sechs und 15 Jahren: Sie schrieben 2009 noch mit 44 Prozent weitgehend den Familien die Hauptverantwortung zu - 2013 war es nur mehr etwas mehr als ein Drittel (35 Prozent).

Am stärksten in Richtung staatliche Verantwortung tendieren übrigens die Kinderlosen: Sie sehen zu 30 Prozent den Staat als hauptzuständig (Familie: 28 Prozent, Familie und Staat gleichermaßen: 42 Prozent).

 

 

Die Presse – 7. November 2014

 

 

Personalvertreterwahl: „Faule Idioten" und „Schulesoteriker"

Eine schwarze Zelle im roten Wien: FCG-Lehrergewerkschafter nehmen Ministerin Heinisch-Hosek auf die Schaufel, für die FSG-Konkurrenz ist Schelling Reibebaum.

von KARL ETTINGER

Wien. Er wirkt wie die jüngere Ausgabe von Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer: bullig, staubtrocken-sattelfest bis zum letzen Beistrich eines Schulgesetzes und knallhart, wenn es um „seine" Lehrer geht. Paul Kimberger gilt nicht umsonst als Kandidat für die Nachfolge von Neugebauer 2016. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer aus Oberösterreich hat in Boulevardmedien wegen der Absage an Reformpläne der SPÖ schon viel Fett abbekommen. Er hat aber auch das Zeug zum Alleinunterhalter, der Zuhörer zum spöttischen Gelächter reizen kann. Neugebauer hört erste Reihe fußfrei amüsiert zu.

Beim Auftakt der schwarzen Wiener Lehrervertreter FCG/ÖAAB für die Personalvertretungswahl im Bundesdienst und bei den Landeslehrern am 26. November schafft Kimberger das am Mittwochabend in Wien-Landstraße locker. Er zieht Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) durch den Kakao. „Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont", dieses vom deutschen Ex-Kanzler Konrad Adenauer verwendete Philosophenzitat falle ihm ein, wenn er der Ministerin gegenübersitze. Angesichts „selbst ernannter Bildungsexperten" und des Vorwurfs, Lehrer seien „faule Idioten", frage er sich, „warum das Sprechen mit vollem Mund gesellschaftlich verpönt ist, das Sprechen mit leerem Kopf aber akzeptiert wird".

„Nicht schlechtmachen"

Die hier versammelten bürgerlich-christlichen Lehrervertreter sind eine starke schwarze Zelle im roten Wien. Bei der Personalvertretungswahl 2009 hat die FCG-ÖAAB-Gruppe erstmals seit Jahrzehnten die Mehrheitsverhältnisse umgedreht und die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) bei den Wiener Pflichtschullehrern als stärkste Gruppierung verdrängt. Ex-Ministerin Claudia Schmied war dann für die FSG mit ihrem Plan, zwei Stunden länger zu unterrichten, die Sündengeiß. Gut 12.000 Pflichtschulpädagogen sind am 26. November in Wien zur Wahl aufgerufen.

Brachial-deftig werden die amtierende Ministerin, hämisch SPÖ-Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl sowie pauschal „Bildungsesoteriker, Sozialromantiker, Kompetenzfetischisten" (Kimberger) beim FCG-Start aufs Korn genommen. Das endet donnernd: „Wir lassen uns unsere Lehrer nicht schlechtmachen!" Schon zuvor hat Kimberger unter Beifall in den Saal gerufen: „Österreichs Lehrer sind die wahren Bildungsexperten der Nation." Oder, wie es der Wiener FCG-Spitzenkandidat Stephan Maresch zur hör- und sichtbaren Zufriedenheit der vielen Zuhörer ausdrückt: „Es wird versucht, aus der Zitrone Lehrerschaft mehr herauszuquetschen."

Bei der roten Gegenkandidatin bei Wiens Pflichtschullehrern, Karin Medits-Steiner, klingt das Anliegen im „Presse"-Gespräch neutraler: „Mehr Vertrauen in unsere Lehrerinnen und Lehrer." Zu Ressortchefin Heinisch-Hosek sagt sie, diese spreche einige Dinge an, bei denen „noch viel Entwicklungsarbeit" zu leisten sei, etwa Verbesserungen der Schuleingangsphase.
Als weiblicher Gewerkschaftsapparatschik will Medits-Steiner keinesfalls erscheinen. Sie sei in einer Neuen Mittelschule in Ottakring selbst dauernd mit Problemen von Schülern, Direktoren, die mehr Zeit für die pädagogische Leitung der Schulen haben müssten, und Eltern konfrontiert.

 

FSG sanfter als FCG

Die FCG setzt auf die Mobilisierung gegen Ministerin und Schulratspräsidentin. Frontmann Maresch hat Brandsteidl wegen „Willkür" sogar das Duwort wieder entzogen. Seine FSG-Konkurrentin formuliert ein Hauptziel in positiver Form: Teamteaching, also Zweitlehrer in Volksschulklassen. Ihr Adressat für das nötige Geld ist ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling: „Bildung hat Vorrang – das gilt auch für den Finanzminister."

Zur Person

Paul Kimberger (47) ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer und der Arge aller Lehrer in der Beamtengewerkschaft. Der frühere Milizoffizier kommt aus Oberösterreich.

 

 

"Kleine Zeitung" vom 07.11.2014                              Seite: 4

Ressort: Politik

 

Steiermark

 

Absage an Strafen in Schulen

 

Auch ÖVP-Schüler gegen Pläne aus Oberösterreich.

 

   LINZ. Auch Wind aus den eigenen Reihen weht dem oberösterreichischen Landeschulratspräsidenten Fritz Enzenhofer entgegen. Er hatte gefordert, mehr „Interventionsmöglichkeiten" an Schulen zu schaffen, um schlimme Schüler bestrafen zu können. Die ÖVP-nahe Union Höherer Schüler (UHS) lehnt dies vehement ab. Besser wären der Ausbau der Schulpsychologie, psychosozialer Dienste oder Peer- und Tutorenprogramme. Nur das könne das Problem an der Wurzel packen. Strafen könnten aktuelle Probleme sogar verschlimmern, warnt die UHS. Auch SPÖ und Neos hatten Enzenhofers Vorschläge kritisiert, die FPÖ will mehr Lehrerrechte.

 

 

Österreich – 7. November 2014

 

Streit um neue Strafen für die Schüler

ÖVP denkt über Strafen nach. Ministerin Heinisch-Hosek lehnt sie aber strikt ab.

Es ist ein weiterer Aufreger in der ohnehin aufgeheizten Bildungsdebatte. Oberösterreichs Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer forderte Strafauf­gaben und Sozialdienst für renitente Schüler.

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigt sich empört: „Ich bin strikt gegen Strafen", sagt sie am Donnerstag zu ÖSTERREICH. „Wenn Schüler Probleme machen, dann haben sie Probleme." Für Heinisch-Hosek ist Ursachenbekämpfung – etwa durch verbesserte psychologische Betreuung – vorrangig.

In der ÖVP denkt man über Strafen zumindest nach. Für Bildungssprecherin Brigitte Jank ist es auf ÖSTERREICH-Anfrage „wichtig, gewissen gesellschaftlichen Veränderungen zu begegnen". Ob das im Unterricht geschehen soll, sei fraglich. „Doch wir müssen das auf jeden Fall diskutieren", so Jank.

 

 

"Der Standard" vom 07.11.2014                                Seite: 1

Ressort: SEITE 1

 

Bundesland, Bundesland Abend, Niederösterreich

 

VP-Chef: Widerstand gegen Ganztagsschule war ein Fehler

 

Mitterlehner im Interview: Partei muss bei Bildung und Familie umdenken

 

   Wien – Reinhold Mitterlehner, der am Samstag beim Parteitag der ÖVP offiziell zum neuen Obmann gekürt wird, gibt im Interview mit dem Standard eine neue Linie vor, er möchte vor allem in den Bereichen Bildung und Familie eine liberalere Positionierung. Mitterlehner räumt aus seiner Sicht Fehler in der Vergangenheit ein, vor allem beim Thema Ganztagsschule sei die ÖVP zu sehr auf der Bremse gestanden, „da hätte man Reformprozesse schneller einleiten können". Mitterlehner zur Bildungspolitik: „Wir haben zu lange eine verteidigende Position wahrgenommen."

 

   „Definitionsprobleme" sieht der designierte ÖVP-Chef auch in der Gesellschaftspolitik. „Allein der Begriff Familie führt bei uns immer zu Auseinandersetzungen." Für die ÖVP sei Mutter-Vater-Kind das ideale Familienbild, „aus meiner Sicht sind aber auch andere Lebensentwürfe zu respektieren und zu akzeptieren". Dies offener zu diskutieren soll auch ein Signal in Richtung neuer Wählerkreise sein. (red) THEMA Seiten 2, 3

 

    Ringen um Steuerreform Seite 8

 

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"Der Standard" vom 07.11.2014                                Seite: 3

Ressort: THEMA

 

INTERVIEW: Michael Völker: Reinhold Mitterlehner (58) soll am Samstag beim ÖVP-Parteitag in Wien zum neuen Obmann gekürt werden. Der Oberösterreicher ist seit 2008 Wirtschaftsminister, 2013 übernahm er auch die Agenden des Wissenschafts- und Forschungsministers, seit September 2014 ist er Vizekanzler.

 

Bundesland, Bundesland Abend

 

„Definitionsprobleme im Familienbereich"

 

   Vor seiner Kür zum ÖVP-Chef erhebt Reinhold Mitterlehner den Führungsanspruch in der Regierung. Seine Partei will er bei den Themen Bildung und Familie liberaler positionieren.

 

   Standard: Gab es einen Moment, in dem Sie es bereut haben, das Amt des ÖVP-Obmanns, das gemeinhin als Himmelfahrtskommando gilt, übernommen zu haben?

 

   Mitterlehner: Im Prinzip bin ich noch gar nicht zum Nachdenken gekommen, ob ich das bereue oder nicht. Die letzten zweieinhalb Monate waren relativ arbeitsintensiv. Aber es geht mir nicht schlecht dabei.

 

   Gab es in der Partei spürbare Widerstände, oder haben Sie den Eindruck, dass alle ganz glücklich sind mit Ihnen?

 

   Mitterlehner: Die Motive oder Stimmungen in der Partei werden nicht immer offengelegt, manches bleibt versteckt. Aber ich glaube, dass in der Partei so etwa wie ein neues Wir-Gefühl entstanden ist. Das bringt doch einen neuen Schwung.

 

   Gehen die Länder auch mit?

 

   Mitterlehner: Ich habe uns in den letzten Wochen als relativ einheitlich und diszipliniert erlebt. Daraus wollen wir eine Regel ableiten, aber natürlich wird es immer Ausnahmen geben.

 

   Eine Stärke und zugleich auch Schwäche der ÖVP sind die bündische Struktur und der ausgeprägte Föderalismus.

 

   Mitterlehner: Alles kann man als Stärke und als Schwäche erleben. Als Schwäche dann, wenn wir einen Chor unterschiedlicher Meinungen haben und auch so wahrgenommen werden. Als Stärke, wenn wir koordiniert auftreten und in der Fläche als Volkspartei wahrgenommen werde. Das ist ein ambitionierter Akt, diese gemeinsame Firma in allen Facetten darzustellen, daran arbeiten wir. Das wird darüber entscheiden, ob wir uns verbessern können.

 

   Was empfinden Sie, wenn Sie sich die Turbulenzen bei den Neos anschauen? Schadenfreude, Genugtuung, Mitleid?

 

   Mitterlehner: Weder noch. Im politischen Prozess habe ich Herrn Strolz als durchaus bemühten und kreativen Parlamentarier empfunden. Mir ist aber auch aufgefallen, dass das Zusammenfügen von unterschiedlichen Positionen noch lange keinen Inhalt, geschweige denn ein Programm ergibt.

 

   Hat das Antreten der Neos dazu beigetragen, dass sich die ÖVP verändert hat?

 

   Mitterlehner: Jede Wahl, jedes Ergebnis und auch das Antreten einer neuen Partei ist ein Anlass, sich selber zu hinterfragen. Der entscheidende Faktor für unsere Entwicklung sind aber nicht die anderen, sondern die Frage, was können wir selber gestalten. Entweder werden wir selber mit uns erfolgreich sein, oder wir schlagen uns selber, das ist der entscheidende Punkt.

 

   Sehen Sie auch Veränderungsbedarf? Bereiche, in denen sich die ÖVP mehr den Lebensrealitäten anpassen muss?

 

   Mitterlehner: Sehe ich schon, zum Beispiel in der Bildungspolitik. Da haben wir zu lange eine verteidigende Position wahrgenommen. Da geht es mir gar nicht um die Gesamtschule, also um diesen Streitbegriff. Auch beim Thema Ganztagsschule waren wir zu zögerlich, was die Angebote anbelangt. Aus meiner Sicht ergibt sich nämlich das eine gerade im Ganztagsbereich ganz logisch: Wenn ich die Kinderbetreuung ausweite auf Ganztagsangebote, dann brauche ich in der Schule auch Angebote – nicht nur eine Beaufsichtigung, sondern eine pädagogische Förderung. Das ist eng mit der Frage der Schulautonomie verbunden. Da hätte man Reformprozesse schneller einleiten können. Ich sehe auch bestimmte Definitionsprobleme im Familienbereich, die uns beschäftigen. Allein der Begriff Familie führt bei uns immer zu Auseinandersetzungen, da geht's um gleichgeschlechtliche Paare oder andere Lebensentwürfe, aber auch um die Frage der künstlichen Fertilisation, die Frage der Adoption von Kindern bei gleichgeschlechtlichen Paaren. Das sind lauter Diskussionsthemen, die bei uns die Gemüter erhitzen. Ich habe auch nicht die Lösung für alle Bereiche, aber man sollte diese Themen offen diskutieren. Wie wir mit den Themen umgehen, wird ein Signal in Richtung bestimmter Wählerkreise sein.

 

   Wie definieren Sie Familie?

 

   Mitterlehner: Familie ist überall dort, wo gemeinsam intergenerative Verantwortung füreinander übernommen wird. Für die ÖVP ist die traditionelle Familie mit Vater-Mutter-Kind das ideale Bild, aber aus meiner Sicht ist auch ein anderer Lebensentwurf zu respektieren und zu akzeptieren. Wir forcieren diesen aber nicht.

 

   Im nächsten Jahr wird in Wien gewählt. Warum kriegt die ÖVP da keinen Fuß auf den Boden?

 

   Mitterlehner: Ich gehe von einer optimistischen Konstellation aus: In Wien ist für uns bei derzeit 13 Prozent Potenzial nach oben, wenn wir dort gemeinsam auftreten.

 

   Der Parteiobmann bleibt und wird der Spitzenkandidat werden?

 

   Mitterlehner: Diese Entscheidung ist im Parteivorstand gefallen. Das ist selbstverständlich zu akzeptieren. Ich finde, Manfred Juraczka ist eine positive Persönlichkeit.

 

   Auf Landesebene gibt es schon verschiedenste Koalitionsformen. Haben Sie Lust, auch auf Bundesebene etwas Neues anzugehen?

 

   Mitterlehner: Ich habe Lust, auf Bundesebene stärker zu werden. Unser Ziel ist es, so attraktiv zu werden, dass wir den Führungsanspruch erheben.

 

   Sie wollen Erster werden?

 

   Mitterlehner: Selbstverständlich.

 

   Wie schaut es mit dem Koalitionspartner aus? Gibt es noch ein Einvernehmen mit Werner Faymann?

 

   Mitterlehner: Wir sind in einer Koalition, sind aber unterschiedliche Partner mit einer unterschiedlichen Ideologie. Wir haben das diese Woche ja erlebt in der Frage, wie zumutbar sind Zumutbarkeitsbedingen, wie seriös kann man die aktive Arbeitsmarktpolitik überprüfen. Die Übereinstimmungen sind überschaubar, die Diskussionsbereitschaft müssen wir noch weiter entwickeln. Aber ich denke, dass wir die gemeinsame Arbeit doch in den Vordergrund gestellt haben. Wenn es uns gelingt, das darzustellen, haben wir beide eine Chance. Wenn wir weiter gestritten hätten, hätte nur die Opposition davon profitiert. Wir haben aber genügend Unterschieden, die wir teilweise intern ausstreiten können, die wir aber auch noch im späteren Wahlkampf verwenden werden.

 

   Inhaltlich hat es in der Koalition noch keine Annäherung gegeben, Beispiele Steuerreform, Arbeitsmarkt oder Bildungspolitik.

 

   Mitterlehner: Das schadet nicht. Andere Meinungen muss man respektieren, aber den Diskurs so entwickeln, dass wir auf einer höheren Ebene in einer Art Synthese zusammenkommen. Ein Musterbeispiel dafür wird die Steuerreform sein. Wenn wir dieses Thema nicht lösen, werden beide Parteien ein ernstes Problem haben.

 

   Da sind wir beim Thema Vermögenssteuern. Wird es ein Zugehen auf die SPÖ geben?

 

   Mitterlehner: Es macht keinen Sinn, jetzt einzelne Bestandteile herauszugreifen. Wir möchten erst die Verhandlungen führen, das ist ein ergebnisoffener Prozess. Ein Wert steht aber fest: Wir müssen die Mindestsumme von fünf Milliarden Euro erreichen und brauchen dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung.

 

   Durch Vermögenssteuern?

 

   Mitterlehner: Vermögenssteuern wollen wir nicht. Alles andere wird man bei den Verhandlungen sehen, ich möchte dem wirklich nicht vorgreifen.

 

   Entweder werden wir selbst mit uns erfolgreich, oder wir schlagen uns selbst, das ist der entscheidende Punkt.

 

 

 

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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