Donnerstag, 13. November 2014

2014.11.13: Bildung

APA0380 II, XI 13.11.2014 13:27:32

 

Budget: Verhandlungen über Schulmieten-Stundung vor Abschluss

Utl.: Finanzministerium und Bildungsministerium verweisen auf Klärung letzter technischer Details - Mietzahlung des Bildungsressorts eigentlich schon Anfang Dezember fällig

Schule/Immobilien/BIG/Österreich

Die Stundung der eigentlich Anfang Dezember fälligen Mieten für Schulgebäude durch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ist noch nicht endgültig fixiert, berichtet das Ö1-"Mittagsjournal" am Donnerstag. Laut Bildungs- und Finanzministerium, das einer Verschiebung der Mietzahlungen zustimmen muss, sind die Verhandlungen über eine Verschiebung der Zahlungen aber kurz vor dem Abschluss.

Bildungsministerin Gabriele Heinsch-Hosek (SPÖ) will durch die Stundung von 90 Mio. Euro Mieten für Bundesschulen (AHS, berufsbildende mittlere und höhere Schulen) bis Anfang 2016 einen "strukturellen Fehlbetrag" dieser Höhe in ihrem Budget bedecken und so die Zahlung der Lehrergehälter absichern. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat der BIG als Eigentümer dafür bereits prinzipiell grünes Licht gegeben. Vor Unterschrift der entsprechenden Verträge müssen auf Forderung des Finanzministeriums allerdings noch Details geändert werden.

"An der Stundung der Mietkosten des Bildungsministeriums gegenüber der BIG wird inhaltlich festgehalten", heißt es in einer Stellungnahme des Finanzressorts. Es seien "jedoch letzte technische Details zu klären". Laut Ö1-"Mittagsjournal" stört Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), dass durch die Mietstundung im Unterrichtsressort eine Budgetlücke geschlossen werde, aber gleichzeitig über die im Eigentum des Bundes befindliche BIG eine Lücke entstehe. Er soll daher einen Alternativvorschlag vorgelegt haben.

Im Bildungsministerium betont man den guten Verlauf der bisherigen Gespräche, es würden nun noch letzte Details geklärt. In der BIG verweist man darauf, dass auf Ansuchen des Bildungsressorts in den vergangenen Wochen eine entsprechende Vereinbarung in Form einer Fälligkeitsverschiebung aufgesetzt wurde. "Aus Sicht der BIG wäre das der gangbare Weg. Alternativen wurden bis dato nicht verhandelt." Unabhängig davon seien die Mieten für das letzte Quartal bereits, wie im Mietvertrag vorgesehen, vorgeschrieben worden.

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Mittagsjournal, 13.11.2014

 

Stundung der Schulmieten aufgeschoben

Regina Pöll

Im Bildungsbudget klafft eine Lücke von neunzig Millionen Euro. Die Idee von Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die Mieten für die Schulen eine Zeitlang nicht zu bezahlen, wird vom Finanzministerium nicht mitgetragen: es gibt keine Zahlungsstundung seitens der BIG, der Bundes-Immobiliengesellschaft, zumindest nicht, solange einige Details im Lösungsvorschlag der Bildungsministerin nicht geändert worden sind.

Zähes Ringen

Eigentlich war die Vereinbarung schon unterschriftsreif: 90 Millionen Euro Schul-Mieten wollte das Unterrichtsministerium der BIG heuer schuldig bleiben, nachzahlen wollte man Anfang 2016 - nach dem laufenden Doppelbudget. Die geplante Lösung kann aber so nicht kommen. Denn das Finanzministerium stimmt dem Entwurf in seiner jetzigen Form nicht zu. Grundsätzlich, so heißt es in einer Stellungnahme, stehe man zwar zu einer Stundung der Mieten, aber, Zitat,

Aus Sicht des Finanzministeriums sind jedoch letzte technische Details zu klären.

Eine Unterschrift von Minister Hans Jörg Schelling, ÖVP, unter den bisherigen Text wird es also nicht geben. Dem Vernehmen nach soll ihn stören, dass im Unterrichtsressort eine Budgetlücke geschlossen wird, während bei der BIG eine Lücke entstünde, die Bundesimmobiliengesellschaft gehört ja der Republik, damit wäre das Bundesbudget insgesamt also nicht entlastet.

Vom Finanzministerium soll auch schon ein Alternativvorschlag zur Miet-Stundung vorgelegt worden sein, Details sind offiziell noch unbekannt, ob er für alle akzeptabel ist, gilt als fraglich.

Auch im Büro von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ, hält man sich bedeckt, wie eine neue Lösung für die Budgetprobleme wirklich ausschauen könnte, hier heißt es, die Gespräche mit der BIG würden laufen.
Dort hält man an dem bisherigen Modell fest, Zitat aus einer Stellungnahme:

Aus Sicht der BIG wäre das der gangbare Weg. Alternativen wurden bis dato nicht verhandelt. Unabhängig davon wurden die Mieten für das letzte Quartal gemäß Mietvertrag vorgeschrieben.

Fest steht: Die Zeit läuft. Innerhalb weniger Tage müssen sich BIG, Unterrichtsministerium und Finanzministerium prinzipiell einigen, sonst kann die neue Lösung gar nicht mehr bis Jahresende formal fixiert werden. Dann bliebe dem Unterrichtsressort die Lücke von 90 Millionen Euro.

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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