Mittwoch, 26. November 2014

2014.11.26: Newsletter Bildung

"Kurier" vom 26.11.2014                                    Seite: 2

Ressort: Innenpolitik

 

Wi, Abend, Länder, Länder, Morgen

 

Beamte und Vertragsbedienstete stimmen ab

 

Wahl im Staatsdienst als Stimmungstest für Koalition

 

Personalvertreter. Blaue hoffen, von Heeres-Spardebatte zu profitieren; Schwarze setzen auf Industrie als Helfer bei Lehrern

 

   von Karin leitner. Es ist ein Wahlkampf, den nur jene mitbekommen haben, die umworben worden sind: die 230.000 Beamten und Vertragsbediensteten, die heute und morgen ihre Vertreter neu bestimmen - von Polizei bis Schulen, von den Ministerien bis zur Justiz.

 

   Die Ergebnisse wirken freilich darüber hinaus - sie sind Gradmesser für die allgemeine Stimmung. Wie sehr sie in die hohe Politik wirken, zeigt sich daran, dass bei den Verhandlungen über die Heeresreform nichts weitergegangen ist. Rote und schwarze Gewerkschafter fürchteten, ein davor verkündetes, erneutes Sparprogramm könnte bei der Personalvertretungswahl schaden - und den Blauen nützen. Diese setzten auf dieses Thema: Es gehe nicht an, "auf Zeit zu spielen. Die Heeresangehörigen haben sich die Wahrheit verdient", postulierte FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek.

 

   Bei der vergangenen Wahl im Staatsdienst, 2009, hatte die freiheitliche AUF aufgeholt - nach einem Rückschlag fünf Jahre davor. Die Christgewerkschafter (FCG), wie jetzt angeführt von Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer, konnten ihre absolute Mehrheit ausbauen, die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) verloren viel. Sie mussten - und daran sieht man den Einfluss der Bundespolitik - für das damalige Begehren von SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied (mehr Unterrichtsstunden für Pädagogen) büßen. Das wollen die Roten um ihren Vormann Richard Holzer nun wettmachen. Auch bei der FCG und den "Unabhängigen Gewerkschaftern", bei denen die Grünen mit von der Partie sind, heißt es: "Stärker werden". AUF-Vorsitzender Werner Herbert formuliert es ein bisschen präziser: "Deutlich zulegen" wolle seine Truppe. Die FCG hofft, mit der Industriellenvereinigung einen (unfreiwilligen) Wahlhelfer bei den Lehrern gehabt zu haben. Sie wetterte gegen das IV-Bildungsreformkonzept mit ganztägiger Gesamtschule.

 

   Die Wahl im Bundesdienst und bei den Landeslehrern ist komplex: neu besetzt werden die 1200 Dienststellenausschüsse in Dienststellen mit mehr als 20 Leuten, rund 180 Fachausschüsse (in "nachgeordneten" Behörden) und 56 Zentralausschüsse (oberste Ebene). Erstmals können auch 15-Jährige kandidieren. Bisheriges passives Wahlalter: 19 Jahre.

 

 

"Österreich" vom 26.11.2014                                   Seite 8

Ressort: Politik

 

Niederösterreich, Burgenland

 

Politik-Insider

 

 

Heinisch-Hosek als Budget-Sorgenkind des Finanzministeriums

 

Sorgen. Hinter den Kulissen ist SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek quasi Dauergast im schwarzen Finanzministerium. Denn die rote Ministerin schafft ihre Sparvorhaben nicht.

 

Durch eine Stundung der Mietkosten hat sich Heinisch-Hosek -wie berichtet -zumindest Luft verschafft.

 

Das dürfte VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling aber nicht ausreichen.

 

Er lässt die Bildungsministerin - so ein SP-Mann zu ÖSTERREICH -"immer wieder Sideletters unterschreiben", wonach sie sich zu einem strikten Sparkurs bekenne

 

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen