Montag, 24. November 2014

Bildungs-Newsletter 24. November 2014 2. Teil

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APA0311 II, XI 24.11.2014 13:48:04

 

Stadtschulrat - Ministerium: Kein Recht auf Ernennung von Krauss

Utl.: Daher auch keine Weisung an Behörde

 

Das Bildungsministerium sieht keinen Rechtsanspruch des FPÖ-Kandidaten Maximilian Krauss auf die Bestellung zum Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats. Deshalb werde es auch keine Weisung an den Wiener Bürgermeister und formalen Stadtschulratspräsidenten Michael Häupl (SPÖ) geben, diese Ernennung vorzunehmen, so Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) in einer Anfragebeantwortung.

 

Häupl hatte die Bestellung des von der FPÖ nominierten, 21-jährigen schlagenden Burschenschafters zum Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats verweigert. Dieser hätte auf Helmut Günther (FPÖ) folgen sollen. Häupl hatte sich ursprünglich auch geweigert, Günther von seinem Vize-Amt abzuberufen, dies dann aber doch getan. Somit ist der Vizepräsidentenposten derzeit unbesetzt.

 

Heinisch-Hosek argumentiert mit einer schulaufsichtsrechtlichen Regelung: Laut Bundes-Schulaufsichtsgesetz habe der Präsident des Stadtschulrates auf Vorschlag der zweitstärksten Fraktion des Kollegiums (in diesem Fall der FPÖ, Anm.) einen Vizepräsidenten zu bestellen. Diese Bestimmung gebe der zweitstärksten Fraktion das Recht auf diese Position auf der Grundlage eines von ihr kommenden Vorschlages. Ohne einen solchen Vorschlag dürfe der Präsident nicht tätig werden: "Einen darüber hinausgehenden Anspruch vermittelt die Regelung nicht."

 

Damit räume der entsprechende Paragraf kein Recht auf Ernennung der vorgeschlagenen Person ein. "Vorschlag bedeutet immer, dass das für die Umsetzung verantwortliche Organ befugt ist, den Vorschlag zu prüfen. Aus der schulaufsichtsrechtlichen Regelung kann also keine Verpflichtung des Präsidenten abgeleitet werden, einem Vorschlag in Verbindung mit der Bestellung des Vizepräsidenten unbesehen zu folgen. Wäre dieses Verfahren tatsächlich die Absicht des Gesetzgebers, würde er nicht von einem Vorschlag der zweitstärksten Fraktion sprechen, sondern von einem Recht auf formale Bestätigung der von ihr nominierten Person."

 

Daher komme auch eine Weisung an Häupl nicht in Betracht: "Eine Weisung kann nicht ein Recht einräumen, das das Gesetz nicht vorsieht."

 

Zu einem anderen Ergebnis war ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer im Auftrag der FPÖ gekommen: Häupl dürfe die Ernennung von Krauss nur dann verweigern, wenn dieser aus rechtlichen Gründen - etwa eine rechtskräftige Verurteilung - für ein öffentliches Amt ungeeignet sei.

 

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APA0335 II, XI, CI 24.11.2014 14:11:20

 

IV-Schulkonzept: Platter freut sich über "entspannten" Mitterlehner

Utl.: Landeshauptmann: IV-Konzept für Gemeinsame Schule "durchaus auch ein Modell"

 

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) freut sich offenbar über die Haltung von Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner in der aktuellen Debatte über das Bildungskonzept der Industriellenvereinigung (IV). Er sei froh, dass Mitterlehner dies "entspannt" sehe, sagte Platter der APA am Montag am Rande einer Pressekonferenz in Innsbruck.

 

Die von der IV vorgeschlagene ganztägige Gemeinsame Schule für alle Kinder von sechs bis 14 Jahren sei "durchaus auch ein Modell", zeigte sich Platter erneut offen für die Vorschläge der Interessensvertretung. Die Vorschläge seien von der Partei zu diskutieren, die Vor- und Nachteile herauszuarbeiten, meinte der Landeshauptmann, der sich in der Vergangenheit vehement für eine Gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen ausgesprochen hatte und im Zillertal derzeit in einem Pilotversuch eine Art Gesamtschulmodell testen lässt.

 

Auch darüber hinaus hielt Platter in dem Pressegespräch nach der Sitzung des ÖVP-Landesparteivorstandes, das die "Stärkung des Ländlichen Raumes"zum Thema hatte, mit seiner derzeitigen Zufriedenheit mit der Bundespartei nicht hinter dem Berg. Man spüre eine "Aufbruchstimmung auf Bundesebene", sagte der Landeschef in Anwesenheit von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Diesen lobte der Landeshauptmann vor allem dafür, dass er dem wasserwirtschaftlichen Rahmenplan für Kraftwerke im Tiroler Oberland seinen Sanktus gegeben habe. "Mit einem anderen Bundesminister hätten wir diesen Rahmenplan nicht zustande gebracht. Davor war hier null Bewegung", meinte Platter. Gegen den Rahmenplan der schwarz-grünen Landesregierung waren Umweltverbände Sturm gelaufen.

 

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APA0211 II, XI 24.11.2014 12:01:43

 

Budget: Schulmieten-Stundung durch BIG fix

Utl.: Nur noch Aufsichtsratsbeschluss Ende November notwendig

 

Die Verhandlungen von Bildungsministerium und Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) über die Stundung von Schulmieten sind abgeschlossen, wie beide Seiten der APA am Montag einen "Presse"-Bericht bestätigt haben. Das Ministerium soll 90 Mio. Euro Mieten für Bundesschulen (AHS, BMHS) statt Anfang Dezember erst 2016 bezahlen müssen. Ende November muss noch der BIG-Aufsichtsrat zustimmen.

 

Bereits 2009 gab es einmal eine solche "Verschiebung von Fälligkeiten" des Bildungsministeriums. Wie damals ist auch diesmal Voraussetzung für den Vertrag, dass der BIG durch die Stundung keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen, sprich: die Summe verzinst wird. Bildungsministerin Gabriele Heinsch-Hosek (SPÖ) will durch die Mietstundung einen "strukturellen Fehlbetrag" von 90 Mio. Euro bedecken und so die Zahlung der Lehrergehälter absichern.

 

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat der BIG als Eigentümer dafür bereits prinzipiell grünes Licht gegeben. Mit dem Finanzministerium ist die nun mit der BIG-Geschäftsführung verhandelte Lösung laut Bildungsressort ebenfalls akkordiert.

 

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OTS0114 WI, II 24.11.2014 12:01:23

 

Industrie-Enquete: AK und ÖGB fordern Neustart für die Standortstrategie

Utl.: AK Kaske: "Erfolg durch Bildung" - ÖGB Foglar: "Brauchen mehr Forschung, Entwicklung und Innovation"

 

Die EU hat sich eine Re-Industrialisierung Europas zum Ziel gesetzt. Die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund sehen den relativ hohen Industrieanteil Österreichs als wesentlichen Erfolgsfaktor dafür an, dass Österreich die Krise verhältnismäßig gut bewältigt. "Es geht uns aber nicht nur darum zu fragen, was braucht die Industrie, damit sie gut funktioniert. Sondern den Fokus auf die ArbeitnehmerInnen zu lenken: Welche Bildung bzw. Ausbildung brauchen die Menschen?", so AK Präsident Rudi Kaske bei der Enquete "Industriestandort Österreich", die heute im AK Bildungszentrum stattfindet. ÖGB-Präsident Erich Foglar: "Der Schlüssel zu einem attraktiven Industriestandort Österreich liegt heute in Forschung und Entwicklung, in weiterer Folge in innovativen Produkten und Dienstleistungen mit der Wertschöpfung im eigenen Land. Dafür brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte und auch einen Know-how-Transfer zwischen jüngeren und älteren ArbeitnehmerInnen. Die Personalplanung in der Industrie steht dem aber oft entgegen: Gut ausgebildete junge Menschen erhalten lange Zeit nur schlecht bezahlte Praktika statt ordentlicher Anstellungen, gleichzeitig werden zu wenige ältere ArbeitnehmerInnen beschäftigt. Leiharbeit und Befristungen nehmen zu. Das geht zu Lasten der ArbeitnehmerInen und schadet auch dem Standort."

 

Mit einem Industrieanteil von 18 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) gehört Österreich zum sich herausbildenden "industrial core" in der EU. Für die Zukunft der Industrie ergibt sich aus ArbeitnehmerInnen Sicht: Standortvorteile gibt es weder durch niedrigere Löhne noch niedrigere Arbeitsstandards. Der Schlüssel ist vielmehr Innovation, wobei der AK Präsident betont: "Der Erfolg des Standorts steht und fällt mit der Bildung". Alle Maßnahmen jedoch müssten in eine Strategie eingebettet sein, die insgesamt zu höherem Wachstum führt. Das bedeutet aus AK Sicht: die Verankerung einer "goldenen Regel" für Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung, statt dem bisherigen Kurs des Kaputtsparens. In Österreich selbst müsse die Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden. Kaske: "Es darf keinesfalls einen Verkauf von weiteren Anteilen bei industriepolitisch oder gemeinwirtschaftlich bedeutenden Unternehmen mehr geben." Um Wissen auszubauen und zu erhalten sei auch die Sicherung und Stärkung von Headquarters bei strategisch wichtigen Unternehmen erforderlich.

 

Umweltdumping geht zu Lasten von ArbeitnehmerInnen

 

Der ÖGB-Präsident fordert am Beispiel der CO2-Reduktion auch eine nachhaltige Umweltpolitik ein, die mit einer vernünftigen Energie- und Industriepolitik in Einklang zu bringen ist. Denn ein Alleingang der EU würde zum genauen Gegenteil des erwünschten Ergebnisses führen: "Was wegen der strengeren Auflagen bei uns nicht mehr produziert wird, wird dann anderswo erzeugt, in Ländern mit viel weniger strengen Umweltauflagen und oft niedrigeren sozialen Mindeststandards für ArbeitnehmerInnen. Am globalen Schadstoffausstoß ändert das wenig. Das ist Umweltdumping in Ergänzung zu Sozial- und Lohndumping. Dem müssen wir entschieden entgegenwirken", so Foglar. Die Politik der EU dürfe sich nicht darauf beschränken, Ziele zur CO2-Reduktion vorzugeben, sie muss sich auch auf die Sicherung des Industriestandorts fokussieren. "Wir brauchen dazu eine andere Budgetpolitik als bisher: Eine nachhaltige Politik, die Krisen nicht durch falsches Sparen noch verschärft, sondern die Investitionen fördert und ermöglicht, Stabilität und Wachstum sowie Beschäftigung schafft", fordert Foglar: "Denn wer investiert schon in wachstumsschwache Industrieregionen?"

 

Die Industrie sei in Österreich nach wie vor ein bedeutender Faktor für Wachstum und Beschäftigung. Daher gelte es jetzt zeitgemäße Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung wieder steigt. Aber: "Ein Zwölfstundenarbeitstag ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert und steht dabei außer Diskussion", stellt Foglar gleich klar. Es bedürfe mehr Anstrengungen auf österreichischer und auf europäischer Ebene, sowie Klarstellungen auf internationaler Ebene, was zum Beispiel Energiepolitik und Klimaziele betrifft. "Hier brauchen wir dringend ein Umdenken und ein gemeinsames, globales Vorgehen", fordert der ÖGB-Präsident.

 

Das Thema internationale Leitbetriebe isoliert zu betrachten, macht aus Sicht der ArbeitnehmerInnen-Vertreter keinen Sinn. AK Präsident Rudi Kaske: "Regierung, Arbeitgeber- und ArbeitnehmerInnenvertreter sollten gemeinsam ein industriepolitisches Konzept entwickeln, das sich nicht nur auf die internationalen Leitbetriebe konzentriert, sondern die gesamte industrielle Produktion - und deren Wechselwirkungen mit den anderen Sektoren, vor allem dem Dienstleistungssektor - im Auge hat. Ziel des Prozesses sollte es sein, unter Federführung der Regierung und der wichtigen gesellschaftlichen Kräfte unseres Landes bis Ende 2015 ein umfassendes strategisches industriepolitisches Konzept zu erarbeiten."

 

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Rückfragehinweis: AK Wien Kommunikation Katharina Nagele Tel.: (+43-1) 501 65 2678 mailto:katharina.nagele@akwien.at http://wien.arbeiterkammer.at

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OTS0071 WI, II 24.11.2014 11:04:08

 

Industrie Enquete: Bildung, Forschung und Entwicklung zentral

Utl.: Wissenschafter Aiginger, Stehrer erteilen Wettbewerb über Löhne eine Absage

 

Bei der Enquete "Industriestandort Österreich" gab es heute vonseiten der Wirtschaftswissenschaft die klare Empfehlung, in Bildung, Forschung und Entwicklung zu investieren. Der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Karl Aiginger, sprach von einer "High Road Strategie", auch für Europa insgesamt. Statt Wettbewerbsvorteile durch niedrige Löhne zu erreichen, brauche es eine aktive Technologiepolitik. Auch Robert Stehrer, stellvertretender wissenschaftlicher Leiter des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) plädiert für eine technologie- und innovationsgetriebene Standortstrategie und Einbindung in europäische und globale Produktionsnetzwerke, insbesondere in technologieintensiven Industrien. Das zeigt auch die Studie "Die Sachgüterproduktion Österreichs" auf Basis der World Input Output Database, die das WIIW unter Federführung Stehrers im Auftrag der Arbeiterkammer erstellt hat.

 

Derzeit sei der Industriestandort Österreich erfolgreich, so Aiginger und Stehrer. Mit 33.350 Euro wird in Österreich pro Kopf die höchste Wirtschaftsleistung in der EU erwirtschaftet, rechnet Aiginger vor (2013, zu Kaufkraftparitäten). Das Industriewachstum seit 2000 liege über dem von Deutschland, den USA und der EU. Österreichs Position durch EU-Beitritt und Erweiterung stehen für Aiginger unter dem Motto "Erfolg durch Offenheit". Beides konnte gut genutzt werden und wirkte sich insgesamt positiv aus.

 

International sinkt der Anteil der Sachgüterproduktion an der Wirtschaftsleistung, wobei die Entwicklung innerhalb der EU sehr heterogen verläuft, so Stehrer. Es bilde sich ein "EU manufacturing core" heraus, zu dem auch Österreich mit einem Industrieanteil von 18 Prozent am BIP und somit über dem EU-Durchschnitt zählt. Länder mit hoher Spezialisierung in technologieintensiven Industrien sind in der Sachgüterproduktion insgesamt erfolgreicher. Beispielsweise kommen etwa zwei Drittel der Exporte der EU laut Stehrer aus technologieintensiven Industrien. Österreich gehört laut Stehrer aufgrund der Partizipation in europäische und globale Wertschöpfungsketten zu diesen Ländern. Die Integration von Unternehmen in globale Produktions- und Wertschöpfungsketten ermöglicht eine Spezialisierung insbesondere in technologieintensive Industrien. Von einem Anstieg der Binnennachfrage in der gesamten EU, statt eines Wettbewerbs von Standorten und Unternehmen gegeneinander, würden aufgrund der Produktionsintegration die EU-Länder insgesamt profitieren.

 

Im EU-Vergleich stieg der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am BIP in Österreich seit dem Jahr 2000 kräftig an, so Wifo-Chef Aiginger. Österreich liegt nun deutlich über dem EU-Schnitt, allerdings immer noch klar unter dem Anteil Deutschlands, Schwedens oder Finnlands. Aiginger sieht hier ein Defizit bei einer wesentlichen "langfristigen Erfolgsdeterminante". Er plädiert dafür, die industrielle Basis zu stärken, durch ein "Aufschließen zur Spitze bei Innovationen und Humankapital".

 

Rückfragehinweis: AK Wien Kommunikation Katharina Nagele Tel.: (+43-1) 501 65 2678 mailto:katharina.nagele@akwien.at http://wien.arbeiterkammer.at

 

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Mit freundschaftlichen Grüßen

 

Kurt Schober

Klubsekretär

SPÖ-Parlamentsklub

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