Montag, 15. Dezember 2014

2014.12.16: Newsletter Bildung

Die Presse – 16. Dezember 2014

 

 

Stadtschulrat untersagt Betrieb von Saudi-Schule

Die Saudi School Vienna muss wegen formaler Mängel schließen. Die Schule wird wegen Lehrbüchern weiter geprüft.

Wien. Die Saudi School Vienna in Wien Landstraße muss mit Ende des Schuljahres 2014/15 schließen. Der Stadtschulrat hat der privaten Schule die Schulführung untersagt. Grund dafür ist, dass die Einrichtung weder eine Lehrerliste vorgelegt noch die Schulleitung angegeben habe. Auf eine entsprechende Aufforderung, bis zum 1. Dezember jemanden namhaft zu machen, habe man keine Antwort erhalten. „Daher können wir die Führung einer Privatschule nicht gewähren“, heißt es aus dem Stadtschulrat. Die Schule hat nun vier Wochen Zeit für eine Reaktion.

In einer anderen Angelegenheit läuft weiter eine Prüfung durch den Stadtschulrat: In einem Geschichtsbuch sollen Weltverschwörungstheorien und Judenhetze enthalten sein. Bis Ende des Jahres muss die Saudi-Schule eine gerichtlich beeidete Übersetzung der Lehrmaterialien vorlegen.

Saudiarabischer Lehrplan

Die Internationale Schule des Königreichs Saudiarabien ist keine konfessionelle Einrichtung, an der der österreichische Staat die Lehrerkosten übernimmt. Sie wurde vom Staat Saudiarabien gegründet, unterrichtet wird nach dem saudiarabischen Lehrplan und auf arabisch. Allerdings muss die Schule zusätzlich mit dem Unterrichtsministerium vereinbarte Statuten einhalten, wie das etwa auch bei Montessorischulen der Fall ist. Sie verfügt noch über ein unbefristetes Öffentlichkeitsrecht: Die Schüler erhalten gültige Zeugnisse und können ihre Schulpflicht absolvieren, ohne jedes Jahr eine Externistenprüfung ablegen zu müssen. Sollte die Schule nicht noch ein Rechtsmittel erwirken oder sich neu organisieren – etwa ohne Öffentlichkeitsrecht –, müssen die Schüler ihre Schulpflicht an einer anderen Schule ausüben.

 

 

"Salzburger Nachrichten" Nr. 290 vom 16.12.2014              Seite: 2

Ressort: Innenpolitik

 

Österreich

 

Wiener Stadtschulrat verbietet Saudi-Schule

 

   Aus für saudi-arabische Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht – und weiter Debatte um Islamgesetz.

 

   wien. Der Wiener Stadtschulrat untersagt der „Saudi School Vienna“ in Wien-Landstraße mit Ende des Schuljahres 2014/15 die Schulführung. Die Einrichtung habe weder eine Lehrerliste vorgelegt noch die Schulleitung angegeben, hieß es am Montag. Deshalb könne die Führung einer Privatschule nicht gewährt werden. Die Schule wird bereits wegen einer anderen Angelegenheit geprüft: In einem dort verwendeten Geschichtsbuch sollen Weltverschwörungstheorien und Judenhetze enthalten sein. Dieses Verfahren laufe aber noch, betont die Schulbehörde. Die „Saudi School Vienna“ ist keine konfessionelle Einrichtung, an der der österreichische Staat die Lehrerkosten übernimmt, sondern wurde vom Staat Saudi-Arabien gegründet. Es wird dort auf Arabisch gelehrt, und es gilt weitgehend der saudi-arabische Lehrplan.

 

   Unterdessen gärt es auch in der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ). Der Grund dafür ist der Beschluss des neuen Islamgesetzes durch den Ministerrat. Wie berichtet, hat die Regierung das Gesetz nach massiver Kritik zwar geändert, aber nur geringfügig. So wurde etwa ausländischen Imamen eine Übergangsfrist bis Ende 2015 eingeräumt, um das Land zu verlassen. Ausländischer Einfluss, vor allem finanzieller Natur, soll so künftig unterbunden werden. Am Montag protestierte der Oberste Rat der IGGiÖ. „Das Handeln der Regierung „entspricht weder der für Österreich üblichen politischen Kultur einer modernen Demokratie noch ist dies mit einem Mindestmaß an Respekt gegenüber den vom Gesetz Betroffenen zu vereinbaren“, so der Oberste Rat und IGGiÖ-Präsident Fuat Sanaç in einer gemeinsamen Stellungnahme. Am Wochenende war Sanaç intern unter Druck geraten, da er den Ministerratsbeschluss nicht habe abwehren können (beschlossen werden soll das Gesetz im Nationalrat im Jänner). Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) fordert nun seinen Rücktritt. Sanaç habe nicht nur beim Islamgesetz versagt, heißt es.

 

 

"Kurier" vom 16.12.2014                                   Seite: 18

Ressort: Chronik

 

Wi, Morgen

 

Stadtschulrat verfügt Schließung der Saudischen Schule

 

   von Josef Gebhard. Bescheid. Lehrerlisten wurden nicht vorgelegt. Bücher werden auf Judenhetze geprüft. Zu einem nicht alltäglichen Schritt hat sich der Wiener Stadtschulrat entschlossen: Mit Ende des Schuljahres 2014/'15 untersagt er der "Saudi School Vienna" im 3. Bezirk den Betrieb. Die Einrichtung habe weder eine Lehrerliste für das laufende Schuljahr vorgelegt, noch die Schulleitung angegeben, heißt es aus der Behörde. Deshalb könne die Führung einer Privatschule nicht mehr gewährt werden. Die Schule hat nun vier Wochen Zeit, gegen diesen Bescheid Rechtsmittel zu ergreifen.

 

   Erhalter der Schule ist die Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien. Rund 150 Kinder im Alter von 6 bis 18 Jahren werden hier unterrichtet. Es wird auf Arabisch gelehrt und es gilt nicht der österreichische, sondern primär der saudi-arabische Lehrplan.

 

   Es ist bereits das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass die Schule in den Fokus des Stadtschulrats geriet. Aktuell prüft er auch den Vorwurf, dass in einem dort verwendeten Geschichtsbuch Weltverschwörungstheorien und Judenhetze enthalten sein sollen. Bis Endes des Jahres hat die Schule noch Zeit, eine gerichtlich beeidigte Übersetzung der beanstandeten Lehrmaterialien vorzulegen. Geschieht das nicht oder erhärten sich die Vorwürfe, droht der Entzug des Öffentlichkeitsrechts, das das Unterrichtsministerium der Schule 2012/'13 unbefristet verliehen hatte.

 

   Kein Kommentar Weder zu diesen Vorwürfen noch zum aktuellen Bescheid des Stadtschulrats will sich die Schule äußern. Zugeknöpft geben sich auch die Eltern, die der KURIER bei einem Lokalaugenschein auf die Causa ansprach.

 

   Etwas gesprächiger sind da schon die Anrainer. Wie etwa Reinhard Mayer, der keine große Freude mit der benachbarten Schule hat: "Immer wieder sind Achtjährige zu sehen, die bereits verschleiert sind." Für Ärger sorgt auch die Verkehrsbelastung rund um die Schule: "In der Früh und bei Unterrichtsschluss ist die ganze Straße durch Autos mit Diplomaten-Kennzeichen blockiert."

 

 

"Wiener Zeitung" Nr. 244 vom 16.12.2014                     Seite: 11

Ressort: Österreich

 

Wiener Zeitung

 

Stadtschulrat nennt Formalgründe: Direktor und Lehrerliste nicht vorgelegt.

 

Aus für saudische Schule in Wien

 

    Wien. Der Wiener Stadtschulrat untersagt der „Saudi School Vienna“ in Wien-Landstraße mit Ende des Schuljahres 2014/15 die Schulführung. Die Einrichtung habe weder eine Lehrerliste vorgelegt noch die Schulleitung angegeben, hieß es in einer Aussendung. „Deshalb kann die Führung einer Privatschule nicht gewährt werden“, hieß es gegenüber der APA aus dem Stadtschulrat.

 

   Die Schule wird bereits wegen einer anderen Angelegenheit vom Stadtschulrat geprüft: In einem dort verwendeten Geschichtsbuch sollen Weltverschwörungstheorien und Judenhetze enthalten sein. Dieses Verfahren laufe aber noch, so die Schulbehörde: Bis Ende des Jahres muss die Saudi-Schule eine gerichtlich beeidete Übersetzung der Lehrmaterialien vorlegen.

 

   Die „Saudi School Vienna“ ist keine konfessionelle Einrichtung, an der der österreichische Staat die Lehrerkosten übernimmt, sondern wurde vom Staat Saudi-Arabien gegründet. Es wird dort auf Arabisch gelehrt, und es gilt auch nicht der österreichische, sondern im Wesentlichen der saudi-arabische Lehrplan. Allerdings muss die Schule zusätzlich mit dem Unterrichtsministerium vereinbarte Statuten einhalten, wie das etwa auch bei Montessorischulen der Fall ist. Sie verfügt noch über ein unbefristetes Öffentlichkeitsrecht: Die Schüler erhalten also gültige Zeugnisse und können ihre Schulpflicht absolvieren, ohne dafür jedes Jahr eine Externistenprüfung ablegen zu müssen.

 

   Die Untersagung der Schulführung hat formale Gründe: Die Schule hat trotz Aufforderung nicht angezeigt, wer Direktor ist und welche Lehrer dort unterrichten. Der Betrieb dürfe aber bis zum Ende des Schuljahrs weitergeführt werden, da keine Gefahr in Verzug sei, so der Stadtschulrat. Eine sofortige Schließung ist nur bei einer Gefährdung der „Gesundheit oder Sittlichkeit der Schüler“ möglich. Die Schule hat vier Wochen Zeit, Rechtsmittel zu ergreifen.

 

 

"Österreich" vom 16.12.2014                                  Seite 13

Ressort:

 

Wien

 

Nach Eklat um antisemitische Lehrbücher im Unterricht

 

Stadtschulrat schloss Saudi-Schule

 

Der Stadtschulrat entzieht der "Saudi School Vienna" mit Jahresende die Lizenz.

 

Aufreger. An der Privatschule in der Landstraße wird ausschließlich auf arabisch gelehrt, es gilt der saudische Lehrplan. Weil die Schule weder den Namen des Direktors noch den Namen der Lehrer bekannt gab, entzieht jetzt der Stadtschulrat das Schulrecht. Der Unterricht endet mit diesem Schuljahr. Die Saudi-Schule war zuletzt wegen eines Geschichtsbuches in die Schlagzeilen gekommen. Es soll Weltverschwörungstheorien und Judenhetze enthalten.

 

 

ORF – 16. Dezember 2014

 

  • Stadtschulrat sperrt Saudi-Schule

Weil in Geschichtsbüchern angeblich gegen Juden gehetzt wird, ist eine saudische Schule in Wien zuletzt in die Schlagzeilen geraten. Jetzt muss die Schule zusperren - das hat der Wiener Stadtschulrat entschieden. Allerdings aus einem anderen Grund.

http://tvthek.orf.at/program/ZIB-20/1218/ZIB-20/8949963/Stadtschulrat-sperrt-Saudi-Schule/8949968

 

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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