Montag, 19. Januar 2015

2015.01.19: Bildung

APA0269 II, XI 19.01.2015 13:03:25

 

Kleinschulen: Heinisch-Hosek will keine Schließung

Utl.: Ministerin sprach von Missverständnis - Geht um Zusammenlegung von Verwaltungsstandorten

Schule/Österreich

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat am Montag festgehalten, dass sie keine Klein- und Kleinstschulen schließen will. Gegenüber Journalisten sprach sie von einem "Missverständnis", es gehe lediglich um die Zusammenlegung von Verwaltungsstandorten und damit mehr Effizienz in der Verwaltung.

Sie habe nicht vor, kleine Schulstandorte zuzusperren. In einem Hintergrundgespräch sei es jedoch darum gegangen, welche Verwaltungsstrukturen diese umsetzen können, um die Effizienz zu steigern. So könnte etwa eine Schuldirektorin für mehrere Standorte - "Filialen" - zuständig sein. Welche Einheiten möglich sind, haben Bundesländer regional zu beurteilen, so die Ministerin. Nicht jede Kleinschule brauche eine eigene Leitung, meinte sie.

Bei dem Termin mit den Bundesländern diese Woche will sie das Thema gleich zu Beginn klarstellen, kündigte Heinisch-Hosek an. Grundsätzlich geht es ihr in der Bildungsreform aber darum, zunächst zu klären, was an einem Schulstandort für die Kinder wichtig sei. Erst gegen Ende der Gespräche soll die Verwaltungsfrage geklärt werden.

(schluss) jul;mk

 

 

APA0266 II, WI 19.01.2015 13:01:10

 

ÖVP-Klubklausur: Mitterlehner wirbt für Reformen

Utl.: Parteichef wirbt für Homosexuellen-Gleichstellung und reformierten Religionsunterricht - "Islam ist Teil unserer Gesellschaft" - Klar gegen Abschaffung von Kleinschulen - BILD

Politische Bewegungen/Islam/Integration/ÖVP/Österreich

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat die Partei bei der Klubsitzung am Montag auf anstehende Wahlen eingeschworen. "Wir wollen gewinnen, weil wir gestalten wollen. Wir sind bestens aufgestellt", so Mitterlehner in seiner gut halbstündigen Ansprache, bei der er auch um Verständnis für Reformen warb - etwa bei Ethik-Unterricht, Gesamtschule und Homosexuellen-Gleichstellung.

Im Bereich der Homosexuellen-Gleichstellung plädierte Mitterlehner dafür, nicht länger auf Höchstgerichtsurteile zu warten. "Bevor ich die Vorgaben von anderen bekomme, gestalte ich doch lieber selber", so Mitterlehner mit Verweis auf die geplante Öffnung des Standesamtes für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.

Angesichts der Debatte über den Islam will Mitterlehner auch den Religionsunterricht "weiterentwickeln" - um Ethikunterricht und den wertschätzenden Vergleich der Religionen zu stärken, wie er meinte. Auf APA-Anfrage nannte Mitterlehner dafür im Anschluss zwei Varianten: Entweder eine stärkere Berücksichtigung im bestehenden Religionsunterricht oder einen verpflichtenden Ethik-Unterricht.

Beim Islam halte er es mit Angela Merkel, so der VP-Chef: "Der Islam ist ein Teil unserer Gesellschaft, wir haben eine multikulturelle Gesellschaft." Nun müsse man Integration leben, um "Parallelgesellschaften mit unterschlichen Spielregeln" zu verhindern und das staatliche Gewaltmonopol zu verteidigen.

Mitterlehner würde sich daher auch ein konsequenteres Vorgehen gegen mutmaßliche Dschihadisten wünschen: "Wir haben genügend gesetzliche Bestimmungen, die auch gelebt werden müssen." Das umstrittene Abdullah-Dialogzentrum will er nicht schließen, sondern reformieren.

Eine klare Absage erteilte Mitterlehner dem Vorschlag von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch Hosek (SPÖ), Kleinschulen unter 300 Schülern zu schließen ("eine ganz, ganz gefährliche Angelegenheit"). Bewegung deutete er aber in der Gesamtschul-Frage an: Angesichts von 5.600 bestehenden Schulversuchen wolle er "nicht unbedingt über das eine Wort streiten", sondern Qualität in den Vordergrund stellen.

Klar abgelehnt werden von Mitterlehner weiterhin Erbschafts- und Vermögenssteuer: "Wenn ich die Substanz wegnehme, was soll ich dann für einen Anreiz haben, Eigentum zu schaffen?" Beim Freihandelsabkommen TTIP kann sich Mitterlehner einen Verzicht auf die umstrittenen Schiedsgerichte vorstellen, aber: Auch wenn man die Schiedsgerichte "möglicherweise infrage stellen" könne, brauche man doch ein gutes Handelsabkommen.

Die ÖVP sieht Mitterlehner "gut aufgestellt und freute sich, "dass es uns in den letzten Monaten gelungen ist, ein Wir-Gefühl zu erzeugen". Bei aller Qualität der (zuvor von Klubchef Reinhold Lopatka gelobten) internen Debatten sei es aber notwendig, auch Entscheidungen zu treffen, denn: "Es ist besser, eine Frage ungefähr richtig, als präzise falsch zu beantworten."

(schluss) has;mk

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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