Donnerstag, 22. Januar 2015

2015.01.23: Newsletter Islam

"Kurier" vom 23.01.2015                                    Seite: 3

Ressort: Innenpolitik

 

Länder, Morgen

 

Reportage

 

Kurz: "Der Islam gehört zu Österreich"

 

Integration. Der Außenminister diskutierte hitzig mit angehenden Islam-Religionslehrern

 

   Von Ida MetzgerDer Festsaal in der privaten Hochschule für Islamische Religion ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Hier, wo die angehenden Islam-Religionslehrer für Pflichtschulen seit 15 Jahren ausgebildet werden, warten die Studierenden auf Außenminister Sebastian Kurz. "In Krisenzeiten ist es wichtig, im Dialog zu bleiben, um den Extremismus zu beseitigen", so IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac, der den Minister empfängt.

 

   Der Weg in den Festsaal führt Kurz an Plakaten mit Slogans vorbei wie "#ich bin stolze österreichische MuslimIn". Mehr Frauen als Männer wollen mit dem Minister diskutieren. Die Studentinnen mit ihren modischen Kopftüchern dominieren die Sitzreihen.

 

   Anfangs herrscht unter den 18- bis 25-Jährigen Unsicherheit. Die Moderatorin appelliert an ihren Mut. Endlich ist die Hemmschwelle überwunden. Die ersten - noch harmlosen - Fragen an Kurz folgen: Wie schafft man es, sich zu integrieren, ohne zu assimilieren? Oder: Mädchen mit Kopftuch werden in Schulen benachteiligt. Was kann man tun? Nach der ersten Fragerunde meldet sich die 20-jährige Sumera. Sie greift das Aufreger-Thema Islam-Gesetz auf, konfrontiert Kurz mit dem Vorwurf: "Warum will die Regierung dieses Gesetz, obwohl es von allen Muslimen verurteilt wird?"

 

   Kurz: "Ich bin froh, dass das Thema endlich kommt." Der Minister versucht, Missinterpretationen aufzuklären. Etwa die Frage der Auslandsfinanzierung. "Es steht in der Verfassung, dass sich Religionsgesellschaften selbst finanzieren müssen." Und meint weiter: "Wir wollen nicht, dass Imame, die vom Ausland finanziert werden, in Österreich unterrichten. Sie werden keinen evangelischen Pfarrer bei uns finden, den Angela Merkel bezahlt. "

 

   Langsam verschwindet die Zurückhaltung. Stammtisch-Atmosphäre kommt auf. Die Fragen werden brisanter. "Warum brauchen wir eine Religionspolizei? Schüren nicht die Medien die Ängste, wenn sie über Austro-Dschihadisten berichten, obwohl die meisten IS-Kämpfer aus Österreich tschetschenischer Herkunft sind?"

 

   KlartextDer Minister bemüht sich, die Integration über alles zu stellen. Und deklariert sich deutlich: "Der Islam gehört selbstverständlich zu Österreich." Aber Kurz fordert auch Eigenverantwortung. "Sich immer nur in die Opferrolle zu begeben, ist leicht. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und gehen Sie gegen jede Art von Radikalisierung vor." Er legt den Muslimen nahe, gegen den Terror auf die Straße zu gehen. "Wenn die Mobilisierung von 20.000 Muslimen beim Erdogan-Besuch in Wien funktioniert, dann muss auch eine Demo machbar sein."

 

   In dem Punkt macht sich eine Kluft auf. Demos gegen Terrorismus - das fällt auf keinen fruchtbaren Boden. "Das ist doch logisch, dass wir dagegen sind, warum müssen wir auf die Straße gehen?" Kurz spricht von einem "Denkfehler". Und meint: "Wenn die Terroristen behaupten, sie sind die wahren Muslime - dann müsst ihr ein lautes Zeichen dagegen setzen." Am Ende versucht Präsident Sanac zu besänftigen: "Die meisten Studenten sind im ersten Lehrjahr. Wenn sie vier Jahre an der Hochschule sind, wissen sie, dass es besser ist, zu agieren als nur zu reagieren."

 

 

"Kurier" vom 23.01.2015                                   Seite: 19

Ressort: Chronik

 

Wi, Morgen

 

Islamische Schule nach schweren Vorwürfen geschlossen

 

   von Bernhard Ichner. Wien. Aus Sorge um die Gesundheit der Kinder schloss der Stadtschulrat die private Volksschule. Wegen "unmittelbarer Gefahr im Verzug" wurde Anfang der Woche eine islamische Privatschule in der Brigittenauer Romanogasse geschlossen. Man wolle "keine Gefährdung für die Gesundheit der Schüler" riskieren, begründet der Stadtschulrat die Sofortmaßnahme.

 

   Der Vorwurf: Die Schulerhalterin der privaten Volksschule soll dem Lehrpersonal jede Kooperation mit Behörden untersagt haben - auch falls sich ein Kind verletzt. Um die großteils aus Tschetschenien stammenden Eltern nicht zu verunsichern, solle alles "schulintern geregelt" werden.

 

   Seitens des schulerhaltenden islamischen Vereins "Zukunft für alle" weist man die Vorwürfe entschieden zurück. Obfrau Silvia Kandil spricht von "Behördenwillkür". Die Eltern, die kurz vor den Semesterferien neue Schulplätze für ihre Kinder suchen mussten, empfänden das Handeln der Schulbehörde als Islam-diskriminierend.

 

   Schule war bekannt. In den vergangenen Monaten erregten bereits zwei islamische Schulen die Aufmerksamkeit der Behörde. Zum einen die "Austrian International School" in Floridsdorf, wo die Entlassung eines Musiklehrers für Wirbel sorgte (der KURIER berichtete). Und zum anderen die "Saudi School Vienna" im dritten Bezirk, wo in Geschichtsbüchern antisemitische Texte gefunden worden sein sollen.

 

   Die Volksschule, um die es jetzt geht, ist aber auch kein unbeschriebenes Blatt. Bereits Anfang 2013 untersagte der Stadtschulrat deren Errichtung - "wegen Mangels an sittlicher Verlässlichkeit", erklärt Jurist Arno Langmeier. "Weil wir Schulbücher bestellt haben, aber mangels Förderungen die Zahlungsraten nicht immer eingehalten haben", präzisiert Kandil.

 

   Das Unterrichtsministerium entschied jedenfalls gegen die Behörde und genehmigte die Eröffnung der Schule - allerdings ohne Öffentlichkeitsrecht. Weswegen die derzeit 33 Schüler am Ende jedes Schuljahres eine externe Prüfung ablegen müssen.

 

   Direktorin schlug Alarm. Jetzt gab der Fall eines kleinen Mädchens, das von einem Mitschüler umgestoßen wurde und sich ein Hämatom auf der Stirn zuzog, den Ausschlag, die Schule zu schließen.

 

   Und zwar, weil sich die Schuldirektorin am Tag nach dem Vorfall bei der Polizei meldete.

 

   Dort gab sie zu Protokoll, dass noch immer eine deutliche Schwellung im Gesicht der Schülerin zu bemerken sei. Rettung und Polizei wären am Vortag jedoch nicht verständigt worden.

 

   Als sie Kandil mit der Wahrnehmung konfrontiert habe, soll diese dem Schutz der Eltern Priorität eingeräumt haben - zumal manche von ihnen gar keine Sozialversicherung hätten.

 

   Aussage gegen Aussage Die Schulerhalterin bestreitet diese Darstellung allerdings. Die Dienst habende Nachmittagsbetreuerin habe bereits am Tag des Vorfalls die Mutter des Kindes informiert, die das Mädchen zum Arzt brachte. Dieser habe eine weitere Behandlung nicht für notwendig erachtet.

 

   Erst als die Direktorin am darauffolgenden Tag die blauen Flecken der Schülerin bemerkte und die Mutter bat, sie zum Röntgen zu bringen, sei die Frau wegen eines Termins verhindert gewesen. Da es dem Mädchen offenbar aber gut ging, sah Kandil darin kein Problem: "Sofern keine medizinische Notwendigkeit besteht, haben die Eltern das Entscheidungsrecht, ob sie mit ihrem Kind zum Arzt gehen", meint sie.

 

   Eine Weisung, nicht die Rettung zu informieren, habe sie nie erteilt, sagt sie.

 

   Viel mehr wäre besagte Schuldirektorin "psychisch angeschlagen" und "Burn-out-gefährdet". Gegen sie sowie gegen die Schließung der Schule werde man Rechtsmittel ergreifen.

 

   An der Sperre ändert das nichts. Um jede Gefährdung von Schülern ausschließen zu können, prüft der Stadtschulrat nun die Causa. Sollte er die Schließung danach bestätigen, bleibt dem Schulerhalter nur der Gang vors Bundesverwaltungsgericht.

 

 

"Kronen Zeitung" vom 23.01.2015                           Seite: 17

Ressort: Lokal

 

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Klare Worte von Außenminister Kurz in Wiener Hochschule für Islam-Lehrer:

 

"Keine falsche Loyalität zeigen"

 

SANDRA RAMSAUER

 

Es wurde viel diskutiert in den vergangenen Tagen: über Terror, Angst -über Radikalisierung. Ein Thema, für das Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei seinem Besuch in der Wiener Privatschule IRPA für Islam-Religionslehrer am Donnerstag klare Worte fand. Sein Appell: "Informiert die Behörden, wenn jemand vom rechten Weg abkommt. Keine falsche Loyalität!"

 

   Außenminister Sebastian Kurz stattete der Wiener Privatschule für Islam-Religionslehrer am Donnerstag einen Besuch ab. "Wie der Islam in Österreich gesehen wird, liegt auch in der Hand der Muslime."

 

   Denn: "Die radikale Idee von heute kann der Terroranschlag von morgen sein", so Kurz. Ein Thema, das bei den versammelten angehenden Islam-Religionslehrern für öffentliche Schulen nicht oberste Priorität zu haben schien. Direktorin Amena Shakir sagte auch, warum: "Die Mehrheit der radikalen Menschen sind religiöse Analphabeten." Vom Außenminister wollte man wissen, ob das künftige Islamgesetz ein Kopftuchverbot beinhalte, man "Angst" haben müsse, nach Moscheenbesuchen "von Polizisten überfallen und kontrolliert zu werden", und wie man sich denn als Religionsminderheit integrieren könne. Auch hier fand Kurz klare Worte: "Der Islam ist seit 1912 in Österreich anerkannt. Uns muss aber bewusst sein, wer Rechte hat, muss auch Verantwortung übernehmen." Integration bedeute nicht "sich aufgeben", sondern "sich auf Österreich einlassen". Aufmärsche wie beim Besuch des umstrittenen, türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Wien seien da eher kontraproduktiv. Eine derartige Mobilisierungsstärke der Muslime würde Kurz gerne anders eingesetzt sehen: im Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung.

 

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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