Dienstag, 27. Januar 2015

Bildungsnewsletter 27. Jänner 2015


 

"Die Presse" vom 27.01.2015                                Seite: 7   Von Alois Vahrner

 

"Kombination aus Hilfe und Strafe"

 

   Interview. Werner Faymann kann einem Mehrheitswahlrecht etwas abgewinnen. In der Koalition könnte der Ton rauer werden. Die SPÖ-Integrationsdebatte hält er für "nicht so kontroversiell".

 

   Österreich steht bei der Steuerreform vor der Entscheidung, in vielen Bereichen wird ein Reformstau beklagt. Was tun Sie?

 

   Werner Faymann: Ich sehe eine historische Chance, unsere Schwächen auszubessern. Das sind neben der Frage der Gerechtigkeit vor allem Schule und Bildung. Arbeit ist zu hoch besteuert. Ich nehme Analysen von internationalen Instituten und Wirtschaftsexperten sehr ernst. Wenn aber im Bildungssystem gravierende Schwächen beim Lesen, Schreiben und Rechnen bemängelt werden, dann liegt auf dem Tisch, was zu tun ist. Leicht gesagt und schwer getan.

 

   Wo ist die größte Schwierigkeit bei der Steuerreform?

 

   Wir wollen fünf bis sechs Milliarden Euro investieren. Entscheidend ist aber: Wo soll das Geld dafür herkommen? In unserem Konzept stehen zwei Mrd. Euro aus dem vermögensbezogenen Bereich, da muss auch woanders Geld gesucht werden. Von den Steuereinnahmen gehen 40 Prozent automatisch an Länder und Gemeinden. Das heißt, wir brauchen eine Effizienzverbesserung im Rahmen von Steuerreform und Finanzausgleich. Es stellt sich die Frage: Wo sparen Länder und Gemeinden? Die öffentliche Verwaltung muss insgesamt billiger werden.

 

   Zuletzt hieß es, dass Stiftungen höher besteuert werden und Erbschafts- und Schenkungssteuer kommen könnten. Dafür verzichtet die SPÖ auf klassische Vermögensteuern.

 

   Am Schluss brauchen wir einen Kompromiss, die Menschen haben uns für Ergebnisse gewählt. Aber der Kompromiss muss Sinn ergeben. Es ist noch unklar, wo das Geld herkommt, die Kleinigkeit von fünf bis sechs Milliarden Euro muss auf den Tisch. Ich frage aber auch: Was ist mit der Transparenzdatenbank? Was wir in der Regierung auch brauchen, ist Mut zur Wahrheit. Man muss mehr durchsetzen und weniger kleinste gemeinsame Nenner verkündigen.

 

   Klingt nach härterem Kurs.

 

   Das Problem in einer Koalition ist: Ein Nein ist stark, ein Ja hingegen meist schwer zu erreichen. Ein anderes Wahlrecht wäre eine Alternative. Wenn ein Läufer auf der Streif auch nur eine Hundertstelsekunde vorn ist, dann hat er gewonnen. Im Sport ist das eindeutig, und ich könnte einer Veränderung auch in der Politik persönlich etwas abgewinnen. Die Opposition will bisher aber nicht. Wenn eine Wahlrechtsreform in Richtung Mehrheitswahlrecht weiter undurchsetzbar bleibt, wovon ich ausgehe, so muss eben Druck erzeugt werden, indem Konflikte ausgetragen werden. Das ist ja auch im Privaten oft besser. Es bringt nichts, die Existenz der Unterschiede zu leugnen, und es ist keine Schande, wenn es wie beim Handelsabkommen TTIP Unterschiede gibt. Konflikte sollen offen ausgetragen werden, Wadlbeißereien braucht kein Mensch.

 

   Wie sehen Sie den Zustand der Koalition mit der personell neu aufgestellten ÖVP?

 

   Manches ist leichter geworden, etwa bei den Diskussionen in der Bildung. Da merke ich den Unterschied, die Schnittmenge ist größer geworden, nicht aber bei anderen Fragen wie jüngst etwa bei Versetzungen beim Bundesheer. Wir müssen jetzt vieles weiterbringen, sonst wäre es absurd, bei der nächsten Wahl wieder die Große Koalition für die Erledigung großer Themen anzupreisen.

 

   Neben den Steuern ist die Bildung eine zentrale Frage, bei der sich herausstellen wird, ob Worten auch Taten folgen.

 

   Die Verkrampfung der Positionen ist gelöst, etwa in der Frage Gymnasium und Neue Mittelschule sowie bei der Ganztagsschule. Ich bin auch nicht dafür, dass Kinder da hingehen müssen, ich will den Eltern aber sagen können, wo die nächste Schule ist. Verallgemeinerung ist zuweilen ein Problem. Ich brauche nicht überall mehr Lehrer oder Sprachtrainer, deshalb muss ich das ja nicht überall tun, sondern nur, wo es notwendig ist. In der Neuen Mittelschule brauche ich vielleicht nicht überall zwei Lehrer, sondern oft nur einen und bei Bedarf auch drei. Und Schulautonomie kann ja nicht heißen, dass sich der Direktor nur die besten Schülerinnen und Schüler aussucht, sondern er müsste sich die Lehrer aussuchen können. Dafür bräuchte es einen Pool und eine bessere Versetzbarkeit. Lehrer sind laut Rechnungshof 100 Stunden zu wenig in der Klasse. Das kann ich lösen, wenn ich das nicht will, kann ich auch noch 50 Stunden weglassen. Es kostet halt viel. Die Zeit ist gut für Reformen, weil es aus der Bevölkerung einen gewissen Rückenwind gibt.

 

   Sie haben jüngst beim SPÖ-Parteitag nur knapp 84 Prozent der Stimmen erhalten, worauf eine Diskussion über einen Nachfolger ÖBB-Chef Christian Kern einsetzte. Waren in der Zwischenzeit Parteigranden bei Ihnen, die Ihnen zusagten, dass es einen Führungswechsel nicht geben wird?

 

   Reiche werden immer reicher und Arme ärmer, die Mittelschicht zerreißt es, für uns in der SPÖ ist das ein Albtraum. Den Parteitag habe ich nicht negativ empfunden. Es gab kein Ergebnis wie einst bei Bruno Kreisky oder Franz Vranitzky, aber es ist ein gutes Zeichen, wenn weit über drei Viertel auch in schwierigen Zeiten sagen, man solle weiter Verantwortung tragen statt von der reinen Lehre in der Opposition zu träumen. Die SPÖ kenne ich genau, auch alle möglichen internen Diskussionen. Von Christian Kern habe ich in der Partei nichts gehört, obwohl ich sehr gute Ohren habe. Das sehe ich als reine Mediendiskussion.

 

   Die SPÖ-Landeshauptleute Voves und Niessl haben gefordert, dass die Nichtbereitschaft zur Integration strafbar sein soll. Auch Ihre Ansicht?

 

   Dass es heißt, man solle sich in Österreich an Gesetze halten, finde ich noch nicht spektakulär. Die Frage ist, muss ich Gesetze weiter ändern? Wir haben ja auch eine ganze Liste an Anti-Terror-Regelungen beschlossen. Die Frage ist nicht so kontroversiell, wie es scheint. Auf den Terror muss ich reagieren, indem ich der Polizei bessere Ausrüstung gebe, ich brauche aber gleichzeitig soziale Maßnahmen bei Jugendlichen. Es geht nur mit einer Kombination aus Strafe und Hilfe.

 


 

"Die Presse" vom 27.01.2015                                Seite: 8   von Iris Bonavida, Martin Fritzl Und Julia Neuhauser

 

Integrationsprobleme der Regierung

 

   Schule. Soll man "Integrationsunwillige" bestrafen? Die SPÖ-Landeschefs Voves und Niessl haben mit ihrer Forderung einen Nerv getroffen und bringen nicht nur die eigene Partei unter Zugzwang.

 

   Wien. Ein paar Tage dauerte es schon, bis sich der Integrationsminister in die Debatte einmischte. Erst am Wochenende forderte Sebastian Kurz (ÖVP) via ORF und "Krone" Sanktionen für Schüler, die einen mangelnden Willen zur Integration zeigen. Dazu sollten Lehrer mehr Rechte erhalten, um sich durchzusetzen. Kurz könnte sich etwa einen "Dienst am Schulstandort" als Strafe vorstellen. Und auch Eltern könnten bald Sanktionen drohen - etwa, wenn sie nicht zu Sprechtagen kämen.

 

   Strafen und Sanktionen - das sind durchaus harte Töne, die der Integrationsminister anstimmt. Vor allem, weil sich Kurz in den vergangenen Jahren bemüht hat, das Thema von der positiven Seite zu beleuchten: Mit Integrationsbotschaftern, die als Vorzeige-Migranten durch die Schulen touren, oder seinem Motto "Integration durch Leistung". Und die SPÖ? Die überließ dem Koalitionspartner großteils das Thema - ohne viel Eigeninitiative.

 

   Doch vergangene Woche waren es ausgerechnet zwei Sozialdemokraten, die die neue Debatte rund um "Integrationsverweigerer" anstießen: Die Landeshauptleute Franz Voves (Steiermark) und Hans Niessl (Burgenland) forderten Strafen bis hin zum Staatsbürgerschaftsentzug für "unwillige Zuwanderer". Wie die Sanktionen im Detail aussehen sollen - und wie man Unwillen zur Integration genau definiert -, darauf gingen die beiden nicht ein. "Die Regierung soll Kriterien entwickeln", meinte Niessl lediglich dazu.

 

   Strafe für unkooperative Eltern

 

   Doch die Regierungsspitze schien keine Lust zu haben, diese Debatte aufzugreifen. In der SPÖ-Zentrale gab man sich vorerst abwartend. In der ÖVP ablehnend. Er halte nichts von strafrechtlichen Maßnahmen, so Parteichef Reinhold Mitterlehner. Unterstützung erhielt er von Justizminister Wolfgang Brandstetter. Der wies im "Kurier" darauf hin, dass er den "gerichtlich strafbaren Tatbestand für Nichtintegration" als "nicht sinnvoll" erachte.

 

   Die von Voves und Niessl angestoßene Debatte dürfte dennoch einen Nerv getroffen haben. Denn sie verebbte - trotz Zurückhaltung an der SPÖ-Spitze und Ablehnung an der ÖVP-Spitze - nicht. Gestern, Montag, meldete sich Staatssekretär Harald Mahrer kritisch zu Wort: Man habe in den vergangenen Jahren, was die "Integrationsunwilligkeit" betrifft, "weggeschaut und schöngeredet". Es habe sich niemand getraut, das zum Thema zu machen. Auch Mahrer sprach sich für Sanktionen aus: "Das ist nichts Böses und muss auch letztes Mittel sein". Auf konkrete Maßnahmen wollte auch er sich nicht festlegen: "Das Portfolio an bisherigen Vorschlägen ist üppig."

 

   Auch Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) brachte sich am Montag mit Verspätung in die Debatte ein. Seit Tagen wurde im Zusammenhang mit der "Integrationsunwilligkeit" vorwiegend von Problemen in den heimischen Schulen gesprochen. Nun war Heinisch-Hosek - ähnlich wie Minister Kurz - bemüht, Durchsetzungskraft zu demonstrieren und Integrationsbereitschaft einzufordern: "Eltern sollen sich der Schule nicht ständig entziehen können." Sollten Erziehungsberechtigte Sprechtage und Vorladungen der Schule konsequent ignorieren, dann seien auch für sie Geldstrafen denkbar, so Heinisch-Hosek - und das, obwohl die von ihr einberufenen Experten davon abgeraten haben. Die Regelung könnte sich an jenen bei den Schulschwänzern orientieren. Verfehlen dort alle Maßnahmen - vom Lehrer-Eltern-Schüler-Gespräch bis zur Einbindung des Jugendamts - ihre Wirkung, können Verwaltungsstrafen bis zu 440 Euro verhängt werden. Den Kurz-Vorschlag, integrationsunwillige Schüler zum Sozialdienst zu verpflichten, lehnte Heinisch-Hosek ab. Das ging der SPÖ-Ministerin dann doch zu weit.

 

   Ihrem Parteikollegen, dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), geht selbst die Strafandrohung für unkooperative Eltern deutlich zu weit. Er sieht generell keinen Bedarf an weiteren Strafen. Das bestehende Instrumentarium sei ausreichend. Wenn etwa ein Schüler aus religiösen Gründen eine Lehrerin nicht akzeptiere oder wenn Mädchen den Schwimmunterricht nicht besuchen dürfen, gebe es jetzt schon schulrechtliche Möglichkeiten, darauf zu reagieren - das schließe auch Strafen ein.

 

   Mehr Psychologen in Schulen

 

   Dass Schule nicht nur im Bereich der Integration, sondern auch bei der Prävention von Extremismus eine wichtige Rolle spiele, zeigte sich gestern bei einem Extremismusgipfel im Bildungsministerium. Nach zweistündiger Diskussion mit 70 Experten legte die Ministerin ihre Pläne vor. Sie wird 300 kostenlose Workshops für Schüler anbieten. Kostenpunkt: 150.000 Euro. Zudem wird an den pädagogischen Hochschulen (PH) für alle angehenden Lehrer eine verpflichtende Lehrveranstaltung zum Thema Konfliktprävention, Interkulturalität und Persönlichkeitsbildung installiert. In Kooperation mit dem Innenministerium werden außerdem 50 Präventionsbeamte zur Deradikalisierungsschulung eingesetzt.

 

   Und eventuell könnte es für die Schulen nach jahrelangem Warten auch mehr Psychologen und Sozialarbeiter geben. Das sei zwar eine "Frage der Gesamtregierung", wie Heinisch-Hosek betont. Sie werde sich aber dafür einsetzen, dass zu den derzeit tätigen 180 Schulpsychologen noch hundert dazukommen. Das würde fünf bis sechs Millionen Euro kosten.

 


 

"Die Presse" vom 27.01.2015                                Seite: 9

 

Salzburg: Rote Schüler streiken wegen Matura

Grund ist die Kürzung der Vorbereitungsstunden.

 

   Salzburg. Die Zentralmatura sorgt wieder für Unruhe. Jetzt lehnen sich rote Schülervertreter gegen die SPÖ-Bildungsministerin auf: Für kommenden Dienstag rufen sie in Salzburg wegen der Kürzung der Vorbereitungsstunden zum Streik auf.

 

   Dass statt bis zu 16 Stunden künftig nur noch vier Stunden pro mündlicher Prüfung vorgesehen sind, sorgte schon vor einigen Wochen für Wirbel. Den Kompromiss - die Zeit zwischen Notenschluss und letztem Schultag zur Vorbereitung zu nutzen - lehnen die Salzburger Schüler ab. Man sei "nicht bereit, diese Kürzungen hinzunehmen", heißt es von der Plattform gegen Bildungskürzungen, die u. a. von der roten AKS unterstützt wird. (red.)

 


 

"Der Standard" vom 27.01.2015                                Seite: 8    Lisa Kogelnik

 

300 Workshops gegen Radikalisierung

 

   Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek stellt 150.000 Euro zur Gewaltprävention an Schulen zur Verfügung. In Extremfällen kann sie sich Strafen für Eltern, die den Kontakt mit der Schule verweigern, vorstellen.

 

   Wien – Zwei Stunden lang diskutierten im Unterrichtsministerium 70 Experten für Gewaltprävention, Deradikalisierung und Integration an Schulen. Grund für den „Gipfel“: Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will auf die zunehmende islamistische Radikalisierung von Jugendlichen reagieren.

 

   Von bereits 170 jungen Menschen, die nach Syrien gefahren sind, weiß der Verfassungsschutz. „Wir müssen Jugendliche in ihrer Identität stärken, damit sie immun sind gegen destruktive Ideologien“, sagt Heinisch-Hosek. Die Plattform Bildung gegen Extremismus soll österreichweit vernetzt werden.

 

   Die Ministerin kündigte nach dem Gespräch mit den Experten 300 kostenlose Schulworkshops zu Gewaltprävention und Deradikalisierung an. Heinisch-Hosek stellt dazu 150.000 Euro aus ihrem bestehenden Budget zur Verfügung. Durchgeführt werden sollen die Veranstaltungen unter anderem von Zara, einer NGO für Zivilcourage, Antirassismus und Gewaltprävention. Auch das Salzburger Friedensbüro und die Plattform Erinnern.at werden für die Workshops verantwortlich sein. Die Schulen können die Workshops über das Zentrum Polis beantragen.

 

   In Abstimmung mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sollen wie bereits angekündigt 50 Beamte, die im Bereich der Jugendgewaltprävention tätig sind, bei der Lehrerausbildung helfen. Lehrerfortbildung bezüglich Gewaltprävention und Deradikalisierung gibt es bereits an allen pädagogischen Hochschulen. Sie sollen weiterhin nicht verpflichtend sein.

 

   Kein Geld für Personal

 

   Zusätzliches Personal für Sozialarbeit oder Schulpsychologie wird es vermutlich nicht geben. Heinisch-Hosek fehlt dafür das Geld. Sie will aber das Gespräch mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) suchen. Als ersten Schritt kann sie sich 100 zusätzliche Schulpsychologen vorstellen, derzeit gibt es 180. Laut der Ministerin sei es aber denkbar, die Nachmittage an Ganztagsschulen nicht nur wie bisher für Sportvereine zu öffnen, sondern auch für NGOs, die Workshops in Sachen Gewaltprävention und Deradikalisierung anbieten.

 

   Vom Vorschlag des Außen- und Integrationsministers Sebastian Kurz (ÖVP), Schüler, die „mangelnden Willen zur Integration“ zeigen, zu Sozialdiensten in der Schule zu verpflichten, hält Heinisch-Hosek nichts. Wenn Eltern keinen Kontakt zur Schule halten, gebe es schon jetzt die Möglichkeit, die Jugendwohlfahrt einzuschalten. Trotzdem könne sie sich in Extremfällen auch Verwaltungsstrafen vorstellen. Man könne hier ähnliche Wege wie beim Schulschwänzen finden. Eltern zahlen höchstens 440 Euro, wenn ihre Kinder regelmäßig schwänzt.

 

   Für Strafen bei „Integrationsunwilligkeit“ hat sich inzwischen auch Staatssekretär Harald Mahrer ausgesprochen. Man habe in den vergangenen Jahren bei diesem Thema „weggeschaut“ und es „schöngeredet“. Auf konkrete Maßnahmen wollte er sich nicht festlegen. Kommentar Seite 24

 


 

"Der Standard" vom 27.01.2015                               Seite: 24  Ressort: Kommentar   Günther Oswald

 

Radikalisierung

Lehrer nicht alleinlassen

 

   An Vorschlägen mangelt es in der aktuellen Integrations- und Sicherheitsdebatte nicht. Die Innenministerin hat in der Regierung zusätzliche Mittel für Schutzausrüstung und Überwachungsmittel durchgesetzt, damit ihre Beamten im Ernstfall gegen Terroristen besser ausgerüstet sind. Das Staatsbürgerschafts- und das Grenzkontrollgesetz wurden bereits verschärft. Die Bildungsministerin reagiert nun mit diversen Maßnahmen zur Gewaltprävention auf islamistische Radikalisierung.

 

   Gegen die allermeisten Ideen gibt es wenig einzuwenden (wobei die Gewichtung – 260 Millionen Euro für Sicherheit, 150.000 Euro für Bildung – auch Bände spricht). Den Lehrern kommt durchaus eine Schlüsselrolle bei der frühzeitigen Erkennung von Problemjugendlichen zu. Sie müssen bestmöglich unterstützt und sensibilisiert werden. Eines muss aber klar sein: Die Lehrer allein werden diesen Kampf nicht gewinnen. Mindestens genauso gefragt sind die Familien. Wenn Väter und Mütter zuschauen, wie ihre Kinder radikalisiert werden, kann der beste Pädagoge nichts mehr ausrichten.

 

   Populistische Rufe nach neuen Tatbeständen für integrationsunwillige Eltern (© Landeshauptleute Franz Voves und Hans Niessl) oder Strafdienste für Schüler (© Minister Sebastian Kurz) können dieses Problem aber nicht lösen. Ganz im Gegenteil: Sie werden nur dazu führen, dass sich Zuwanderer ausgegrenzt fühlen.

 


 

"Kurier" vom 27.01.2015                                    Seite: 7   von Karin Leitner und BernhArd Gaul

 

"Unwillige" sollen zahlen

Integration.SP-Unterrichtsministerin: "Im Extremfall", VP-Kurz: Mitwirkungspflicht für Eltern

 

   Wer hat die besseren Ideen, die brauchbareren Konzepte,um "Integrationsunwillige" zu -Willigen zu machen? Auch da bestimmt der politische Standort den Standpunkt.

 

   Die Grünen verwahren sich gegen das, was die Blauen wollen - und die Schwarzen als "Ultima Ratio" verlangen: Sanktionen. Solche schweben ÖVP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz "bei Problemen an Schulen vor". Auch SPÖ-Unterrichtsressortchefin Gabriele Heinisch-Hosek hat die Bildungsstätten im Fokus. Mit 70 Experten hat sie gestern in ihrem Ministerium beraten.

 

   Wie vom KURIER berichtet, soll es 300 Workshops für Schüler geben; detto Pflichtlehrveranstaltungen für künftige Lehrer. Und 100 Sozialarbeiter mehr möchte Heinisch-Hosek an den Schulen haben. Dafür bräuchte sie freilich zusätzliches Geld vom Finanzminister.

 

   Sozialdienst an der Schule als Sanktion lehnt Heinisch-Hosek ab. Gegen Verwaltungsstrafen für "Integrationsverweigerer" verwahren sich die von ihr geladenen Fachleute; sie sagt nicht Nein. In "Extremfällen", etwa wenn Eltern "den Kontakt mit der Schule verweigern" und auch die Jugendwohlfahrt nichts ausrichten kann, sei das vorstellbar: "Wir müssen darüber diskutieren, wenn es partout nicht funktioniert. Eltern können sich ihrer Verantwortung nicht ständig entziehen", befindet die rote Ressortchefin.

 

   Vom Soll zum Muss Minister Kurz hat gestern im KURIER-Gespräch seine Begehrlichkeiten präzisiert. Heinisch-Hosek solle das Schulunterrichtsgesetz verschärfen - dahingehend, dass "die Mitwirkung der Eltern von einer Soll- zu einer Muss-Bestimmung wird. Wir müssen vom Wunsch zur Mitwirkung der Eltern zu einer Pflicht zur Mitwirkung kommen."

 

   Es gehe nicht an, dass Eltern trotz mehrfacher "Vorladung" nicht an die Schule kommen. Als letzte Konsequenz sollte es Verwaltungsstrafen für diese geben, sagt Kurz. Derzeit drohen welche, wenn die Schulpflicht verletzt wird (5 unentschuldigte Fehltage in einem Semester bzw. 30 unentschuldigte Fehlstunden in einem Semester bzw. 3 aufeinanderfolgende unentschuldigte Fehltage): 440 Euro sind zu zahlen. Sollen es auch bei dieser Art von "Integrationsverweigerung" 440 Euro sein? "Das ist mit der Bildungsministerin auszuverhandeln."

 

   Es sei nicht akzeptabel, dass sich ein Bursche von einem weiblichen Pädagogen nichts sagen lasse, sich ein Vater weigere, bei einem Sprechtag einer Lehrerin die Hand zu geben oder die Tochter nicht in den Schwimmunterricht schicke. "Das ist ein so massiver Bruch mit und ein Angriff auf unsere Grundwerte, dass wir nicht wegschauen dürfen. Lehrern muss möglich sein, pädagogische Maßnahmen zu verordnen." Welche? "Ein verpflichtendes Gespräch mit einem Schulpsychologen und am Schulstandort Dienst an der Allgemeinheit." Was wäre das? "Eine schulgemeinschaftliche Arbeit während der Freizeit." Das wäre besser als das, was derzeit möglich sei: "Dass Schüler, mit denen es Probleme gibt, von der Schule geschmissen und als ,unbeschulbar‘ abgestempelt werden. Mehr Durchgriffsrechte für Lehrer sind nötig." Zielt das, angesichts der von ihm genannten Beispiele, nur auf muslimische Schüler ab? "Das gilt für alle, die Werte verletzen."

 

   Neues Fach erwünscht Vorrangig sei aber anderes: "Es sollte endlich das Fach Politische Bildung und Staatskunde geben, in dem die Grundwerte vermittelt werden, an die sich jeder zu halten hat. Die Unterrichtsministerin ist gefordert, ein Solches einzuführen."

 

   Kurz' Wunsch ist im Sinne von Oberösterreichs ÖVP-Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer. Er will ebenfalls "Sanktionen für Jugendliche, die mangelnden Willen zur Integration zeigen".

 


 

"Kronen Zeitung" vom 27.01.2015                            Seite: 3

 

Heinisch-Hosek plant Workshops und spezielle Fortbildung

Integration: Bildungsministerin ist gegen Strafen für Kinder

 

Wien. - Während die SPÖ-Spitze versucht, sich aus der Integrationsdebatte herauszuhalten, bleibt es Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek vorbehalten, auf Konfrontation mit dem Koalitionspartner zu gehen. Sie lehnt die Forderung von ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz nach Strafen für radikale Schüler ab.

 

   Von einem Sozialdienst für integrationsunwillige Schüler hält die Bildungsministerin nichts. "Das ist nicht zielführend", so Heinisch-Hosek. Eher anfreunden kann sie sich jedoch mit der Forderung nach Verwaltungsstrafen für Eltern. Man könne darüber diskutieren, ob das so wie beim Schulschwänzen gehandhabt werden soll. Zu diesem Thema will sich die Ministerin bald mit den Schulpartnern zusammensetzen.

 

   Nach einem Expertengipfel präsentierte Heinisch-Hosek am Montag ihr "Extremismus-Paket". DiesesDORIS VETTERMANN sieht 300 Workshops für Schulen vor, außerdem zusätzliche verpflichtende Fortbildungsangebote für Lehrer im Bereich der Prävention.

 

   Unterdessen untermauerte ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer die schwarze Position: Als letztes Mittel brauche es auch Sanktionen. In den letzten Jahren habe es Fehlentwicklungen gegeben, und es sei weggeschaut und schöngeredet worden, so Mahrer. "Es kann nicht sein, dass wir Ghettobildungen zulassen oder Parallelgesellschaften bekommen", sagt der Staatssekretär.

 


"Kleine Zeitung" vom 27.01.2015                              Seite: 8

 

Gratis-Workshops für Lehrer

„Bildung gegen Extremismus“, Strafen nur für Eltern.

 

   WIEN. Ab sofort werden zusätzliche 300 Workshops zum Thema Extremismus-Prävention an Schulen angeboten, sagte Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nach einem Expertengespräch zum Thema „Bildung gegen Extremismus“. Um dem für Schulen neuen Phänomen der Radikalisierung besser begegnen zu können, wünscht sich die Ministerin auch den Ausbau der Schulpsychologie um weitere 100 zu den 180 bisherigen Stellen. An Schulen sei „kein Platz für destruktive Ideologien“, daher brauche es neben Sofortmaßnahmen auch langfristige Strategien und mehrere Möglichkeiten zur Reaktion auf verschiedenen Ebenen, wenn Jugendliche in Richtung religiös motivierten Extremismus abzudriften drohen.

 

   Zur Diskussion über strafweisen Sozialdienst für integrationsunwillige Schüler winkte die Ministerin ab. Sie kann sich aber „in Extremfällen“ Verwaltungsstrafen für Eltern vorstellen, die hartnäckig den Kontakt mit den Schulen verweigern.

 


 

Mit freundschaftlichen Grüßen

 

Kurt Schober

Klubsekretär

SPÖ-Parlamentsklub

01/40110-3569

0664 / 44 45 005

kurt.schober@spoe.at

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