Freitag, 20. Februar 2015

Bildungs-Newsletter 20. Februar 2015 2. Teil


"News" Nr. 08/2015 vom 19.02.2015                Seite 22,23,24,25,26

 

Millionen-Plus für die Polizei, Millionen-Minus für die Schüler

 

Kampf ums Geld. Während der Finanzminister anderswo Geld locker macht, fehlen der Bildungsministerin mehr als 300 Millionen.

 

Im Schock der Terroranschläge von Paris saß Finanzminister Hans Jörg Schelling das Geld plötzlich lockerer. Von einer Woche auf die andere fand man 290 Millionen Euro im klammen Budget, um die Aufrüstungswünsche von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu erfüllen.

 

Im Eifer des Gefechts um die Steuerreform kommen SPÖ und ÖVP die Forderungen nach ein paar hundert Millionen hier und dort auch ganz leicht über die Lippen. Fünf Milliarden Euro oder vielleicht auch sechs - irgendwoher werden sie schon sein. Noch ehe die Suche nach Gegenfinanzierung und Einsparpotenzial begonnen hatte, wusste man, was für die Steuerzahler herauskommen muss.

 

Wenn Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek hingegen vor einem Riesen-Budgetloch zittern muss, dann hört man - nichts. Das ist zum einen die Schuld der Ministerin, die sich nobel hinten anstellt und neben der Prüfungsangst vor der Zentralmatura nicht auch noch groß beim Geld auffallen will. Im Interview drückt sie sich beharrlich darum, den zu erwartenden Fehlbetrag im laufenden Budget zu beziffern. Der Finanzminister wisse selbstverständlich, wie groß das Minus ist. Es geht um keine Lappalie. Der grüne Bildungssprecher Harald Walser nennt einen Fehlbetrag von 340 Millionen Euro: "Man läuft in ein Budgetdesaster hinein." Dabei sind der Ministerin ohnehin 100 Millionen Euro an Schulmieten für dieses Jahr gestundet.

 

Darben vor vollem Teller.

 

Knapp acht Milliarden Euro, das Budget des Bildungs-und Frauenministeriums, sind ganz schön viel Geld. Doch wer meint, man könnte damit wahnsinnig kreativ das Bildungssystem gestalten, irrt. Bis auf rund 100 Millionen Euro ist das ganze Geld schon zu Jahresbeginn verplant. Aus dem großen Topf werden LehrerInnenund BeamtInnengehälter, Mieten, Strom und Heizung, Computer und Internet, Schülerbeihilfen und Bildungsabschlüsse für Erwachsene und noch einiges mehr bezahlt (siehe Grafik Seite 26). Die 100 Millionen sollten reichen für: Pflichtfach Politische Bildung, Stützlehrkräfte, SchulpsychologInnen, SozialarbeiterInnen, Tablets statt Schulbüchern, noch kleinere Klassen, noch bessere Förderung aller Talente und so weiter. Das geht sich nicht aus.

 

Immerhin: Die Ministerin versucht, Begehrlichkeiten neuerdings auch zu benennen. Wer einen guten Vorschlag für Schulreformen hat, dem muss klar sein, dass auch eine Idee für die Finanzierung gefragt ist. Heinisch-Hosek: "Das werde ich auch sagen. Wenn wir das Bildungssystem weiterentwickeln wollen, muss sichergestellt sein, dass das Geld dafür vorhanden ist."

 

Zu den vielen Millionen, die ihr im Budget fehlen, sagt die Ministerin: "Die Unterdotierung gibt es nicht erst, seit ich die Verantwortung trage. Sie begleitete schon meine Vorgängerinnen." Denn listigerweise steigen zwar Gehälter und Mieten jährlich an. Das weiß jeder Finanzminister. Er sorgt bloß nicht dafür, dass das Bildungsbudget im selben Ausmaß steigt.

 

Doch das ist nicht der einzige Grund für das Budgetloch. Österreich leistet sich ein Bildungssystem, in dem Bund, Länder und Gemeinden eifersüchtig ihre Hoheitsgebiete und Kompetenzen verteidigen. Daher gibt es teure Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung und bizarre Gepflogenheiten wie jene, dass der Bund die Landeslehrer bezahlen muss - egal, wie sehr die Länder die Planstellen überziehen. Die Ministerin will genau darüber wieder einmal mit den Ländern und Gemeinden verhandeln: "Die Bundesregierung und die Länder sollten sich gemeinsam anschauen, ob es so passt, wie es ist. Es ist ja kein Geheimnis, dass der Bund für den Überzug bei den Landeslehrern jährlich 30 Millionen Euro zu refundieren hat. Das sollte man einmal auf den Tisch legen, warum das so ist, oder ob man diese Summe bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen ändern kann. Oder haben deswegen so viele Kinder in Österreich einen sonderpädagogischen Förderbedarf, weil man dadurch mehr Planstellen lukrieren kann? Ich bin der Auffassung, dass das nicht sein darf. Bisher war es tabu, mit den Ländern so etwas zu besprechen. Nun sollten wir gemeinsam nachschauen, ob das Geld auch dort ankommt, wo es ankommen sollte."

 

Sehr freundschaftlich wird diese Nachschau wohl nicht ablaufen, denn die Landeshauptleute haben bisher jedes Match gewonnen. Und ihre Forderung ist klar: noch mehr Kompetenz zu ihnen.

 

Der erfahrene Beobachter Harald Walser rechnet daher nicht mit einem Verhandlungserfolg Heinisch-Hoseks: "Würde sie eine vernünftige Einigung mit den Ländern schaffen, dann würde ich in meinem Wohnzimmer ein Porträt von ihr aufhängen und es täglich anbeten. Aber das wird nicht passieren."

 

Wo das Geld versickert.

 

Walser war früher AHS-Direktor in Vorarlberg und weiß aus Erfahrung, "dass extrem viel in den Doppelgleisigkeiten der Verwaltung versickert." Als seine Schule durch einen Neubau erweitert wurde, war er als Direktor für die Putzfrauen im Altbau zuständig, für den Neubau schickte die Bundesimmobiliengesellschaft eine Putzfirma. Als der Fußballplatz saniert werden musste, hieß es, die oberen fünf Zentimeter, also der Rasen, gehöre dem Land, alles darunter der BIG. Walser: "Das ist ein typisches Beispiel für das Nichtfunktionieren. Da wird Republikvermögen vernichtet."

 

Zudem kritisiert Walser, dass Geld aus dem Bildungsbudget abgezweigt wird. So werde etwa über die Mieten das Wissenschaftsbudget quersubventioniert, denn die zusätzlichen Mittel dort stammen aus den Gewinnen der BIG, und das Bildungsministerium überweise deutlich mehr als 300 Millionen Euro dorthin. "Der Finanzminister verdient sich damit indirekt ein Körberlgeld, das er nach parteipolitischen Präferenzen verteilt."

 

Neos-Chef Matthias Strolz hätte 3,5 Milliarden Euro für Bildung und Forschung übrig, wenn sein Steuerreformkonzept käme. Er weiß, dass das nicht passieren wird und vermisst eine klare Priorität der Politik für die Bildung: "Wenn man will, gibt es den finanziellen Spielraum. Aber offenbar will man nicht, weil man dabei nicht auf populistische Logik setzen kann. Das geht leichter mit gepanzerten Fahrzeugen für das Innenministerium." Strolz fordert Geld für das zweite Kindergartenjahr und für muttersprachlichen Unterricht für Kinder, deren erste Sprache nicht Deutsch ist, weil das auch der Schlüssel für Deutsch wäre. Und dass endlich jenes Unterstützungspersonal für die Lehrer angestellt wird, das für ein differenziertes Lernen benötigt wird: "Dafür würde ich gerne die Hälfte der Millionen für gepanzerte Fahrzeuge abzweigen."

 

Strolz kritisiert, dass Österreich zwar mehr in Bildung investiert als sich an internationalen Tests ablesen lässt, aber grundsätzlich sei Österreich bei der Bildung kein "Front-Runner" mehr: "Da haben andere Länder massiv nachgerüstet."

 

Bildungsexpertin Christa Koenne weiß jedenfalls, wo mehr Geld gebraucht wird: "Es gibt zu wenig Möglichkeiten, das Geld nach den Bedürfnissen des Standorts auszugeben. Traditionell wurden bei der Verteilung des Geldes, also der Lehrerstunden, die Eliteschulen bevorzugt. Heute denkt man anders. Denn man muss sich überlegen, ob die Verteilung dem Bedarf der Gesellschaft entspricht. Die künftigen Erwachsenen müssen imstande sein, für sich selbst zu sorgen. Sonst produzieren wir Arbeitslose. Es sind die, denen es gut geht, gut beraten, sich um die zu kümmern, denen es nicht so gut geht. Aus eigenem Interesse. Sonst führt das zu sozialen Problemen und sozialen Konflikten auf der Straße. Wenn Geld für die Banken da ist und nicht für die nächsten Generationen, kann man nur mit Ärger reagieren."

 

Vorher die Zentralmatura.

 

Wie gestärkt oder geschwächt Heinisch-Hosek in die Verhandlungen rund ums Budget geht, entscheidet sich in den nächsten Monaten bei der Zentralmatura. Überwiegt die schlechte Nachred' durch Wie gestärkt oder geschwächt Heinisch-Hosek in die Verhandlungen rund ums Budget geht, entscheidet sich in den nächsten Monaten bei der Zentralmatura. Überwiegt die schlechte Nachred' durch Lehrer-, Eltern- und SchülervertreterInnen und gibt es weitere Pannen, wird es eng für sie. Aus der Defensive heraus kann man nichts erreichen.

 

Bei diesem Reformprojekt stehen die Fronten gegeneinander, als gäbe es kein Morgen. "Dass dabei Fehler passieren, ist ärgerlich, aber es wird schon alles hochgespielt", sagt Koenne. Pannen gab's schließlich auch bei der alten Matura, nur war der Kreis der Betroffenen viel kleiner. Koenne: "Ich habe eine Matura erlebt, wo ein Lehrer die Aufgaben zu Hause vergessen hat. Bei der Zentralmatura geht es um die Vergleichbarkeit. Für manche Lehrer ist es befriedigend, dass es jetzt Pannen gibt. Sie waren immer schon gegen die Zentralmatura in dieser Form."

 

Und Strolz warnt davor, auf der Zentralmatura so lange herumzureiten, bis maximaler politischer Schaden erreicht oder die Ministerin gestürzt wird. "Denn dann wird kein Politiker mehr irgendeine Bildungsreform angreifen wollen."

 

BUDGETNOT

 

Das Diktat der vollen Kasse

 

Wenig Spielraum. Wenig Spielraum. Knapp acht Milliarden Knapp acht Milliarden Euro im Budget des Bildungs-und Frauen-Euro im Budget des Bildungs- und Frauenministeriums sind viel Geld. Doch der überwiegende Teil davon ist durch Fixkosten wie Lehrer- und Beamtengehälter, Mieten, Sachaufwand wie Strom, Heizung, Informatik oder Tagesbetreuung für SchülerInnen nicht variabel. Die Ressortchefin kann nur über rund 100 Millionen frei verfügen. Aus diesem Topf sind alle Reformwünsche zu erfüllen. Viel geht da nicht.

 

Ungewisse Zukunft. Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek muss mit mehreren Unbekannten rechnen: Finanzminister, Länder, Zentralmatura.

 


 

"News" Nr. 08/2015 vom 19.02.2015                         Seite 24,25

 

"Noten haben mich noch nie beeindruckt"

 

Interview. Die Bildungsministerin will mehr Geld vom Finanzminister fordern, weil sie das Geld "nicht herzaubern kann". An der Zentralmatura hält sie fest.

 

NEWS: Es soll rund fünf Milliarden Euro für die Steuerreform geben, und es gibt 290 Millionen für ein Sicherheitspaket. Ihnen fehlt auch viel Geld. Warum hört man von Ihnen keinen Aufschrei?

 

Heinisch-Hosek: Bildung ist uns viel wert, und es ist ein großes Budget da, aber in diesem ist sehr wenig Bewegungsspielraum. Es muss eine gemeinsame Anstrengung der Bundesregierung und der Bundesländer sein, Effizienzen zu heben und bei der Verwaltung einzusparen. Und dieses Geld muss natürlich sofort in die Bildung zurückfließen. Da erwarte ich positive Gespräche, sobald die Steuerreform abgehakt ist.

 

NEWS: Sie mussten ja schon um Stundung der Schulmieten betteln.

 

Heinisch-Hosek: Wir geben mehr Geld aus als da ist. Denn das Budget ist zwar jährlich gewachsen, aber die Ausgaben sind noch stärker gewachsen. 92 Prozent sind für Personal, Mieten und Instandhaltungskosten gebunden, die Indexierung und Gehaltserhöhungen sind aber nicht ausreichend im Budget berücksichtigt worden. Trotzdem sind sie zu leisten. Da fehlt einiges. Das wird gemeinsam mit dem Finanzminister bald zu diskutieren sein. Ich kann das Geld nicht herzaubern.

 

NEWS: Das Problem ist doch nicht neu?

 

Heinisch-Hosek: Die Unterdotierung gibt es nicht erst, seit ich die Verantwortung trage. Die begleitete schon meine Vorgängerinnen.

 

NEWS: Warum nennen Sie den genauen Fehlbetrag eigentlich nicht? Aus Angst, dass Ihnen das schadet?

 

Heinisch-Hosek: Dem Herrn Finanzminister ist selbstverständlich bekannt, wie sich dieses Minus darstellt. Es hat nicht irgendjemand schlecht gewirtschaftet, es ist eine Unterdotierung - ein gewachsenes Defizit, das man jetzt innerhalb der Regierung ausgleichen muss. Es ist unangenehm, wenn zum Beispiel Zurufe zur politischen Bildung kommen und ich sagen muss: Die 100 Millionen, die das kostet, kann ich nicht leisten. In unserem fast 8-Milliarden-Euro-Budget bleiben nach allen Fixausgaben etwas über hundert Millionen, über die man frei verfügen kann.

 

NEWS: Das heißt, Sie müssten bei jeder neuen Forderung sagen: Dafür brauche ich Geld.

 

Heinisch-Hosek: Richtig, und das werde ich auch sagen. Wenn wir das Bildungssystem weiterentwickeln wollen, muss sichergestellt sein, dass das Geld auch da ist.

 

NEWS: Sie verhandeln mit den Ländern über Zuständigkeiten und Verwaltungseinsparungen. Darüber hat man sich noch nie geeinigt.

 

Heinisch-Hosek: Die Bundesregierung will etwas weiterbringen. Bildung geht uns alle etwas an. Eigeninteressen zu verfolgen, macht das System teuer und ineffizient. Es geht nicht um Machtzuwächse oder -verluste, sondern um die Ressource, die wir in Österreich haben, nämlich Jugendliche und Kinder. Wenn wir auf diese verzichten, dann ist uns nicht zu helfen. Hier geht es um kollektive Verantwortung für das Land und nicht um die Verantwortung einer Person, die ein Ressort leitet, das unterdotiert ist.

 

NEWS: Aktuell dominiert für Sie allerdings das Problem mit der Zentralmatura. Scheitert das Projekt noch?

 

Heinisch-Hosek: Ich glaube, da wird manches bewusst missverstanden, wie zuletzt beim Hochladen der vorwissenschaftlichen Arbeit. Das tut mir leid für die Schüler. Die haben sich das nicht verdient, dass sie verunsichert werden. Ich sage: Diese Matura findet statt. Sie wird sicher nicht verschoben, und sie wird klappen. Ich verstehe nicht, wieso Schülerund LehrervertreterInnen sich immer nur gegen das Ministerium äußern, anstatt herzukommen und zu sagen: Wie schaffen wir dieses große Projekt? Offenbar wird dieser große Leistungsvergleich, wie ihn fast ganz Europa kennt, von einigen gescheut. Dabei gibt es auch viele positive Rückmeldungen, die sagen: lässig, locker, wir freuen uns.

 

NEWS: Fürchten sich LehrerInnen davor, dass nun auch ihre Leistung vergleichbar wird?

 

Heinisch-Hosek: Es sind nur einige wenige, die schlechte Stimmung verbreiten und dafür große Aufmerksamkeit bekommen, obwohl Tag für Tag tolle Arbeit stattfindet. Dieses Vorgehen wirft ein schlechtes Licht auf die gesamte Gruppe der PädagogInnen. Das tut mir leid. Sie sollten sich überlegen, was sie da anrichten. Ich will, dass Bildungsreformen wieder im Vordergrund stehen und nicht Stimmungsmache gegen ein Projekt, das stattfinden wird. Denn, so wahr ich hier sitze: Es ist ein gutes Projekt .

 

NEWS: Ihre eigene Note im NEWS-Regierungszeugnis war 4,3. Wie würden Sie sich denn selbst bewerten?

 

Heinisch-Hosek: Noten haben mich noch nie beeindruckt.

 

NEWS: ... sagt grade die Bildungsministerin?

 

Heinisch-Hosek: Ich bin ja gegen Noten und für verbale Beurteilungen. In meinem Fall wäre das zu erklären: Sie bemüht sich, aber das System lässt im Moment nicht zu, dass sie das zeigen kann. Und dann wäre das kein Vier-Komma-irgendwas, sondern Drei-Komma-irgendwas.

 


 

APA0030 II, XI 20.02.2015 07:00:52

 

Heinisch-Hosek denkt nicht an Rücktritt

Utl.: "Ich denke an die Zukunft" - BILD

 

Probleme bei der Durchführung der neuen Matura, Rücktrittsaufforderung der Grünen und Angriffe des Koalitionspartners - Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) denkt nicht daran, ihre Funktion zurückzulegen. "Ich will dieses Projekt (die neue Matura, Anm.) heuer zu Jahresmitte als geglückt begrüßen können und daher sehe ich überhaupt keinen Grund", erklärte sie im Gespräch mit der APA.

 

"Ich möchte dabei sein, wenn die zentrale Reifeprüfung heuer über die Bühne geht. Ich finde dieses Projekt großartig", stellte die Ressortchefin fest. Dass die Schüler die standardisierte Prüfung in drei Teilen - Vorwissenschaftliche Arbeit, zentrale schriftliche Prüfung, mündliche Prüfung - absolvieren und sich präsentieren können, sei für diese eine "wirkliche" Erleichterung.

 

Die Matura sei aber nur ein Projekt, im Bildungsbereich harren noch etliche der Verwirklichung, so Heinisch-Hosek: "Es sind viele Neuerungen passiert. Durch die Unterdotierung des Budgets ist es herausfordernd und nicht immer leicht. Aber uns ist Bildung etwas wert, daher wird auch über das Geld positiv zu reden sein, da bin ich überzeugt."

 

Zu einem Brief an Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP), in dem sie wegen zusätzlicher Finanzmittel unter anderem für einen neuen Ethikunterricht vorgefühlt habe, hieß es aus dem Bildungsressort, man habe Schelling "nochmals die Budgetsituation dargelegt, die ihm seit Monaten bewusst sein sollte". Dies sei eine übliche Vorgangsweise zwischen Ressorts. Darüber hinaus sei es "allgemein bekannt, dass das Bildungsressort kein frei verfügbares Budget hat - da braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung".

 

Gegenüber der APA hielt Heinisch-Hosek fest: "Ich denke an die Zukunft". Es gehe ihr darum, einen Bereich nach dem anderen abzuarbeiten. "Das ist meine Agenda - und nur an die denke ich", so die Ministerin. An konkret anstehenden Bereichen nannte sie etwa die Schuleingangsphase, die Erwachsenenbildung oder die Lehre mit Matura. "Es sind so viele Aufgaben da, wenn ein Projekt vorbei ist, hat das nächste längst begonnen", meinte die Ministerin.

 


 

Mit freundschaftlichen Grüßen

 

Kurt Schober

Klubsekretär

SPÖ-Parlamentsklub

01/40110-3569

0664 / 44 45 005

kurt.schober@spoe.at

 

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