Dienstag, 3. Februar 2015

Bildungsnewsletter 3. Februar 2015

"Die Presse" vom 03.02.2015                                Seite: 4

 

Kassasturz? Ringen um das Bildungsbudget

Das Finanzressort bestätigt notwendige Gespräche.

 

   Wien. Die Forderung nach einem Kassasturz sorgt im Bildungsressort offenbar für Verärgerung. Man werde diesen Vorstoß von Staatssekretär Harald Mahrer "intern besprechen", heißt es aus dem Büro von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gegenüber der "Presse". Über das Ausmaß der Lücke - kolportiert werden mehrere hundert Millionen Euro - will man jedoch nichts sagen. Das Finanzressort wisse über die Situation genau Bescheid. Und weiter: "Bildung muss uns etwas wert sein. Darum werden wir auch mit dem Finanzminister und dem Koalitionspartner sprechen." Frei übersetzt: Ohne zusätzliches Geld für die Bildung wird es also nicht gehen. Aus dem Finanzministerium heißt es dazu: keine Chance - jedenfalls nicht 2015. Die Budgetsituation sei angespannt, und die "Notwendigkeit für Gespräche" bestehe (übrigens nicht nur mit dem Bildungsressort). Der vereinbarte Budgetpfad sei jedoch einzuhalten. Wenn überhaupt, könnte sich im Budget 2016 etwas tun. Das wird in den kommenden Wochen verhandelt.

 

   Bildung statt Sicherheit

 

   Der grüne Bildungssprecher, Harald Walser, hatte im Vorjahr berechnet, wie viel Geld dem fast acht Milliarden Euro schweren Bildungsressort fehlen wird: Er ging von mindestens 240 Millionen Euro aus - etwa wegen Gehaltserhöhungen und Biennalsprüngen bei Lehrern. Walser fordert nun, dass die kürzlich dem Innenministerium in Aussicht gestellten bis zu 300 Millionen Euro in das Bildungsbudget fließen sollten. Er kritisiert auch, dass gerade die ÖVP einen Kassasturz fordert: Sie habe "jahrelang Reformen blockiert" und so einen großen Teil der Lücke zu verantworten. (beba)

 


 

"Österreich" vom 03.02.2015                                   Seite 7

 

Bildung: Heinisch gegen OVP-Forderung

»Kassasturz« wird intern besprochen

ÖVP-Mahrer hatte Zahlen zum Budget gefordert, Bildungsministerin kontert jetzt.

 

Wien. "Über die Budgetsituation im Ressort weiß der Finanzminister bestens Bescheid", lässt Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek ihrem ÖVP-Gegenüber Staatssekretär Harald Mahrer ausrichten. Dieser hatte am Sonntag einen "doppelten Kassasturz" für das Bildungsressort gefordert.

 

Ein Wunsch, der im Ministerium offensichtlich für Verwunderung gesorgt hat. Man werde die finanzielle Situation "intern mit Kollege Mahrer besprechen", hieß es dazu Dienstag gegenüber ÖSTERREICH.

 

Geldspritze. Eine ganz eigene Budgetidee für die Bildung hat der grüne Schulsprecher Harald Walser. Er fordert, 300 Millionen aus dem Sicherheitspaket für die Bildung umzuwidmen.

 

Ministerin Heinisch-Hosek.

 


 

APA0296 II, XI 02.02.2015 13:37:58

 

Bildungsbudget: Grüne wollen 300 Mio. vom Innenressort

Utl.: Team Stronach sieht "Blendgranate" und fordert gleich Kassasturz der gesamten Regierung

 

Der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, kritisiert die ÖVP-Forderung an Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), "ihr Budget in Ordnung" zu bringen. Die kürzlich dem Innenressort in Aussicht gestellten bis zu rund 300 Mio. Euro sollten in das Bildungsbudget fließen, fordert Walser in einer Aussendung. Das Bildungsministerium kommentierte gegenüber der APA die VP-Aussagen nicht.

 

Die ÖVP habe "jahrelang Reformen blockiert und damit einen Löwenanteil an den dadurch verschleuderten Millionen zu verantworten", so Walser. "Wenn die ÖVP nun plötzlich ausreitet, um das fehlende Bildungsbudget zu beklagen und dies alleine auf die Unfähigkeit der Bildungsministerin zurückführt, dann ist das eine billige Schmierenkomödie", kommentiert der Grüne Bildungssprecher die Äußerungen von ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel und Wissenschafts-Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP).

 

Die Klubobfrau des Team Stronach, Kathrin Nachbar, fordert unterdessen "einen Kassasturz der gesamten Regierung". Sie ortet "massive Ungereimtheiten" in nahezu allen Ressorts. Heinisch-Hosek mangelnde Übersicht über ihr Budget vorzuwerfen, ist für Nachbaur "nur eine Blendgranate der ÖVP".

 


 

Mit freundschaftlichen Grüßen

 

Kurt Schober

Klubsekretär

SPÖ-Parlamentsklub

01/40110-3569

0664 / 44 45 005

kurt.schober@spoe.at

 

 

 

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