Freitag, 6. Februar 2015

Bildungsnewsletter 6. Februar 2015


 

"Die Presse" vom 06.02.2015                                Seite: 4

 

Zentralmatura: Abfuhr für "Notfallaktion"

 

   Ministerium lehnt Senkung des Notenschlüssels ab.

 

   Wien. Soll bei der Mathematikzentralmatura eine Höchstgrenze von 25 Prozent Fünfern pro Klasse eingeführt werden? Für den Vorschlag erntet der Klagenfurter Mathematiker Werner Peschek breite Ablehnung. Er hatte im "Standard" eine zeitlich begrenzte "Notfallaktion" gefordert: In Klassen mit vielen Fünfern solle der Benotungsschlüssel gesenkt werden.

 

   "Das halte ich für absolut falsch", sagt die Bildungsexpertin Christa Koenne, selbst ehemalige Mathe-Lehrerin. "Wenn man eine zentrale Prüfung vorsieht, muss auch der Benotungsschlüssel eingehalten werden." Man könnte überlegen, ob noch vor der mündlichen Prüfung ein zweiter schriftlicher Termin angeboten werde. Wo sie Peschek beipflichtet: "Ein Problem sind die Lehrer, die sich noch nicht mit der nötigen Sorgfalt auf die Neuerungen eingestellt haben."

 

   Das weisen die AHS-Lehrer wiederum heftig zurück. Senke man in manchen Klassen den Notenschlüssel, stelle sich aber die Frage, wozu man eine Zentralmatura überhaupt brauche, sagt Gewerkschafter Eckehard Quin, der eine vollzentrale Matura aber ohnehin kritisch sieht.

 

   Ein klares Nein zu der Idee kommt auch aus dem Bildungsressort. "Unterschiedliche Beurteilungskriterien würden dem Anspruch auf vergleichbare Beurteilung widersprechen." Der Testlauf im Vorjahr habe gezeigt, dass sich gerade die Mathe-Noten nicht von früheren Ergebnissen abgehoben hätten. Und: Es seien noch drei Monate Zeit bis zur Zentralmatura.

 

   Gendern nicht Pflicht

 

   Beim ersten Teil der neuen Matura wird es inzwischen ernst: In Wien und Niederösterreich müssen in einer Woche die vorwissenschaftlichen Arbeiten abgegeben werden. Gendern ist darin übrigens nicht verpflichtend, wie es in einem Leitfaden des Bildungsministeriums heißt - "und es ist keinesfalls beurteilungsrelevant".

 


 

"Der Standard" vom 06.02.2015                                Seite: 8

 

Nur ein Beurteilungsschema

Bildungsministerium erwartet keine Matura-Katastrophe

 

   Wien – Es wird keine „Notfallaktionen“ für jene AHS-Klassen geben, die im Frühjahr bei der neuen Zentralmatura in Mathematik besonders schlecht abschneiden, also mehr als ein Viertel Fünfer abliefern: „Unterschiedliche Beurteilungskriterien würden dem grundsätzlichen Anspruch auf vergleichbare Beurteilung durch die neue Reifeprüfung widersprechen“, hieß es am Donnerstag dazu auf Standard-Anfrage.

 

   Werner Peschek, einer der „Väter“ der Zentralmatura und wissenschaftlicher Leiter der ersten Schulversuche, hatte im Standard gefordert, dass in Klassen mit mehr als einem Viertel Nicht genügend zeitlich begrenzt auf drei bis höchstens fünf Jahre die Lösungsquote individuell so gesenkt werden sollte, dass maximal 25 Prozent Fünfer übrigbleiben. Das wäre fair für jene Klassen, die derzeit offenkundig nicht gut genug vorbereitet sind bzw. keinen ausreichend guten Unterricht gehabt haben, um das angestrebte und nicht nivellierbare Mindestniveau für alle jetzt zu erreichen.

 

   Im Bildungsministerium hält man einen derartigen transparenten „Plan B“, wie von Peschek gefordert, für nicht notwendig: Die Zentralmatura sei getestet worden, und es habe sich gezeigt, „dass sich gerade in Mathematik die Noten im Durchschnitt nicht von den früheren Ergebnissen abgehoben haben“. Tatsächlich gab es bei der Probematura insgesamt 28 Prozent Fünfer, bei den Mädchen ein Drittel, bei den Buben ein Viertel.

 

   Auch im zuständigen Bildungsforschungsinstitut Bifie in Wien sieht man keinen Grund für etwaige Sondermaßnahmen: „Es bleibt ausreichend Zeit, um bis Mai überall dort zielgerichtet zu fördern, wo noch Nachholbedarf besteht. Für den Fall, dass trotzdem bei der schriftlichen Prüfung etwas schiefläuft, bieten mündliche Kompensationsprüfungen kurz nach den schriftlichen Klausuren die Möglichkeit, die Note zu verbessern.“

 


 

"Salzburger Nachrichten" Nr. 30 vom 06.02.2015               Seite: 2

 

Gendern ist bei der Matura nicht Pflicht

 

   Wien. Bei der neuen Zentralmatura besteht für die Schüler keine Pflicht zum Gendern, also zum Verwenden von geschlechtsneutralen Formulierungen und Schreibweisen. Nicht-Gendern sei „keinesfalls beurteilungsrelevant“, heißt es im neuen Leitfaden des Unterrichts-und Frauenministeriums., APA Stronach sucht neue Vizeparteichefin Wien. Das Team Stronach versucht die Nachfolge von Vizeparteichefin Kathrin Nachbaur zu klären. Die frühere Vertraute von Parteigründer Frank Stronach hatte im November ihren Rückzug vom Parteiamt bekannt gegeben, blieb aber Klubchefin im Parlament. Stronach reiste zur Entscheidung selbst an.

 


 

"Kronen Zeitung" vom 06.02.2015                            Seite: 3

 

Kein Schuldenschnitt

 

   Kein Schuldenschnitt Bundeskanzler Werner Faymann ist bereit, mit den Griechen über eine Verlängerung der Laufzeit für die Schulden zu sprechen, einen Schuldenschnitt werde es aber nicht geben. Der neue griechische Regierungschef Tsipras könnte kommende Woche nach Wien reisen.

 

   Matura: Kein Gendern Bei der neuen Zentralmatura ist Gendern, also die geschlechtergerechte Sprache - etwa das Binnen-I - nicht verpflichtend. Das Thema sei nicht notenrelevant und bleibe den einzelnen Schulen überlassen, heißt es aus einem Leitfaden des Unterrichtsministeriums.

 


 

"Salzburger Nachrichten" Nr. 30 vom 06.02.2015              Seite: L2

 

Schüler wollen weiter maturieren

Das Schülerparlament schmetterte den Antrag zur Abschaffung ab.

 

   Salzburg-Stadt. Stefan Reifberger hält die Idee, die Matura abzuschaffen, für gut. „Dabei wird nur Wissen ausgekotzt.“ Er wünscht sich zudem insgesamt ein „besseres Schulsystem“. Sein Nachredner David Astl kann dem Vorschlag wenig abgewinnen. Er hält die Idee schlicht für „totalen Schwachsinn“. Nicht zuletzt, weil die Schüler nicht mehr miteinander verglichen werden könnten. So kontrovers der Antrag zur Abschaffung der Matura im „Salzburger SchülerInnenparlament“ diskutiert wird, so eindeutig ist das Abstimmungsergebnis: Nur drei Schüler sind dafür.

 

   Insgesamt 26 solcher Anträge behandelt an diesem Donnerstag das Schülerparlament unter der Leitung der Landesschülervertretung. Angenommene Anträge werden dem Salzburger Landtag vorgelegt, der sie im Antragsausschuss behandelt. Dass diese Vorschläge durchaus umgesetzt werden könnten, zeige ein Beispiel aus Niederösterreich, sagt Landesschulsprecher David Biro. „Deren Resolution zur politischen Bildung im Unterricht stammt aus dem Schülerparlament.“

 

   Was an diesem Tag in Salzburg diskutiert wird, liegt zwar nicht zwingend in der Entscheidungsgewalt des Landtags, gibt aber einen Einblick in die Lebenswelt der Schüler. Der Antrag zu einer landesweit einheitlichen Raucherregelung wird mit großer Mehrheit angenommen. Überhaupt einstimmig ist die Zustimmung dazu, die Kürzung der Matura-Vorbereitungsstunden wieder zurückzunehmen. Antragstellerin Lena Milacher zitierte dazu Konfuzius: „Wer einen Fehler nicht korrigiert, macht ihn ein zweites Mal.“ Auf Widerspruch stößt der dazu formulierte Antrag, die Matura einen Monat nach hinten zu verlegen. Eine Parlamentarierin kommentiert das so: „Im August zu maturieren ist extra scheiße.“

 

   Wie wichtig den Schülern diese Plattform des Ideenaustausches ist, zeigt der Antrag auf Einführung von Parlamenten in allen Schulen: Auch dieser wird angenommen. Landesschulsprecher David Biro schließt sich mit einer Forderung an: Die Schülerparlamente sollen gesetzlich verankert werden.

 


 

"Der Standard" vom 06.02.2015                                Seite: 8

 

Evangelische Kirche legt ersten Bildungsbericht vor

Bischof Bünker: „Wichtiger Schritt gegen Extremismus“

 

   St. Pölten – Die evangelische Kirche hat 2015 als das „Jahr der Bildung“ österreichweit ausgerufen. Zum Auftakt wurde am Donnerstag in St. Pölten erstmals ein Bildungsbericht vorgestellt, in dem die Arbeit der evangelischen Kirche in diesem Bereich analysiert und reflektiert wird. Es soll sich dabei zudem um die Grundlage für weitere strategische und planerische Diskussionen handeln.

 

   „Bildung ist ein wichtiger Schritt gegen Radikalisierung und Extremismus in den Religionen“, sagte Bischof Michael Bünker. Sie betreffe nicht nur das Aneignen von Fähigkeiten und Fertigkeiten, sondern auch das Innere des Menschen – mit einem Wort, seine Persönlichkeit. Schon die Reformation habe den Glauben mit der Bildung eng verbunden. Es gehe um die Offenheit zu Andersdenkenden. Leistungen von Bildungseinrichtungen sollten daran gemessen werden, ob sie in der Lage sind, allen – Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen – entsprechend ihren jeweiligen Begabungen gleichermaßen und differenziert gerecht zu werden.

 

   Soziale Herkunft entscheidet

 

   „In Österreich entscheiden immer noch soziale Herkunft und Einkünfte darüber, welche Bildung man erlangt“, betonte Bünker. Er regte in diesem Zusammenhang eine stärkere Vernetzung der öffentlichen und privaten Bildungsträger an und fordert eine schrittweise Neustrukturierung des österreichischen Schulsystems. „Bildung ist nicht eine Frage des Einzelnen, sondern des guten Zusammenlebens in der Gesellschaft“, sagte Superintendent Paul Weiland.

 

   In den 28 evangelischen Gemeinden Niederösterreichs werde es heuer zahlreiche Veranstaltungen rund um dieses Thema geben. So werden etwa im Religionsunterricht prominente evangelische Persönlichkeiten wie Lyrikerin Catharina Regina von Greiffenberg oder Verhaltensforscher Konrad Lorenz näher betrachtet. Es wird aber auch „spielerische“ Beiträge wie ein Quartett und ein Memory mit Motiven der evangelischen Kirchen geben.

 


 

"Kurier" vom 06.02.2015                                    Seite: 2

 

ÜBERBLICK

 

   Asyl: Drei Länder verfehlen Quote Stichtag Drei Bundesländer haben es nicht geschafft, per Ende Jänner ihre Asylquoten zu erfüllen. Das geht aus einer Aufstellung des Innenministeriums hervor, die der APA vorliegt. Besonders säumig ist das Burgenland, das die Vorgaben nur zu 90,8 Prozent einhält. Näher am Soll befinden sich Oberösterreich (94,7) und Kärnten (96). Innerhalb der Schwankungsbreite liegt Salzburg, das die Quote zu 99,5 Prozent einhielt. Gerade 100 Prozent geschafft haben Tirol (100,8) und Vorarlberg (101,8). Niederösterreich ist wegen der Überbelegung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen kein Quotensünder und erreicht 102,4 Prozent. Neu ist, dass Wien beinahe seine Musterschüler-Rolle eingebüßt hat. Die Bundeshauptstadt ist mit 110,9 Prozent knapp vor der Steiermark (109,2).

 

   Team Stronach sucht Vize-Chef Neustart Das Team Stronach beriet gestern über die Nachfolge von Vize-Chefin Kathrin Nachbaur. Heute Vormittag will Frank Stronach den Nachfolger bekannt geben. Stronachs neue Hoffnung ist ein steierischer Unternehmer. Der Name wurde bis zur Pressekonferenz geheim gehalten. Klubchefin wird Waltraud Dietrich bleiben.

 

   Neue Matura: Erste Frist endet Abgabe In Sachen neue AHS-Matura wird es in der kommenden Woche in Wien und Niederösterreich ernst: Am Freitag müssen die vorwissenschaftlichen Arbeiten (VWA) abgegeben werden. Sie bilden neben den schriftlichen (Zentralmatura) und mündlichen Prüfungen die erste der drei Säulen der neuen Reifeprüfung.

 


 

"Österreich" vom 06.02.2015                                  Seite 26

 

Im Dezember Konten überzogen

5.000 Lehrer bekamen beinahe kein Gehalt

Kaisers Parteifreund soll jetzt über die Finanzen in der Schulabteilung wachen.

 

Klagenfurt. Das Land schrammte im Dezember nur knapp an einem Skandal vorbei: Weil jene Konten, über die die 5.000 Pflichtschullehrer ihr Gehalt erhalten sollten, überzogen waren, konnte nur durch rasches Eingreifen der Finanzabteilung eine Nichtauszahlung verhindert werden. Jetzt hat Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) reagiert und der Abteilungsleiterin, Gerhild Hubmann, ehemals Büroleiterin bei Ex-LH Dörfler, einen bildungspolitischen Koordinator zur Seite gestellt: Es ist dies Herbert Würschl. Entscheidungen werden ab sofort nur noch gemeinsam getroffen. Würschl soll jetzt die Abteilung, in der es angeblich "drunter und drüber ging", wieder auf Vordermann bringen. "Hätten die Lehrer wegen dieser Schlamperei kein Geld bekommen - wir wären Österreichs Lachnummer gewesen", so Würschl. Gerhild Hubmann, die zu dem Vorfall und ihrer de facto Entmachtung nicht Stellung nehmen wollte, will abwarten. "Ich habe von Kaiser noch nichts Schriftliches."

 

LH Kaiser musste reagieren, um Schlimmes zu verhindern.

 


 

"Der Standard" vom 06.02.2015                                Seite: 8 Lisa Nimmervoll

 

„Bekleidungsvorschrift ist nicht notwendig“

Oberösterreichischer Landesschulratspräsident gegen Kopftuchverbot in Schulen

 

   Wien – Er könne sich noch gut an seine Anfangszeit als Lehrer erinnern, da hätten sich einzelne Kollegen an der Kleidung von Kolleginnen gestoßen: „Ich mag das nicht, wenn die Hosen tragen“, habe es damals mitunter geheißen, erzählt Fritz Enzenhofer (ÖVP), mittlerweile Landesschulratspräsident von Oberösterreich, im Standard-Gespräch.

 

   Für ihn symbolisiert das Hosenbeispiel ein Problem, das aktuell von zwei ehemaligen hochrangigen ÖVP-Politikern aufs Tapet gebracht wurde: Ex-Parteichef Josef Riegler und der ehemalige Zwei- te Nationalratspräsident Heinrich Neisser fordern unter anderem ein Kopftuchverbot in Schulen sowie ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit.

 

   Enzenhofer, auch Sprecher der ÖVP-Landesschulratspräsidenten, hält nichts davon, vor allem weil es kein Problem sei, mit dem die Schulen zu kämpfen hätten: „Wegen eines Kopftuchs wurden in letzter Zeit keine Probleme an mich herangetragen. Eine Ordensschwester hat in der Klasse auch ihren Habit an. Eine Bekleidungsvorschrift für die Schulen ist nicht notwendig“, sagt Enzenhofer: „Ich kann nicht Dinge verbieten, die im üblichen Rahmen sind.“

 

   Allerdings, betont er, müsse natürlich darauf geachtet werden, dass vom Kopftuch im Werkunterricht oder beim Turnen keine Verletzungsgefahr ausgehe: „Dann kann der Lehrer oder die Lehrerin sagen, das geht nicht. Es geht um den Schutz des Kindes. Man kann das Kopftuch ja anders binden.“

 

   Solche pragmatischen Regelungen sind Alltag an vielen Schulen. Dazu gehöre auch, erzählt Enzenhofer, dass muslimische Mädchen in höheren Klassen im Burkini – einem Badeanzug mit langer Hose, Oberteil mit langen Ärmeln und Kapuze – am verpflichtenden Schwimmunterricht teilnehmen. Auch da gebe es „keine Probleme“. Es würden nur „Einzelfälle“ an die Schulinspektoren herangetragen, „die aber in den meisten Fällen nicht provozierend gemeint sind“.

 

   Anfragen gebe es eher aus Volksschulen, wie damit umzugehen sei, wenn Kinder von vollverschleierten Frauen abgeholt werden, bei denen nicht erkennbar ist, ob sie dazu berechtigt sind. Dasselbe gelte aber in allen Fällen bei Personen, die die Lehrer nicht identifizieren können. Kolumne Günter Traxler S. 31

 

Bild: Burkinis im Schwimmunterricht sind kein Problem in der Schule.

 


 

"Der Standard" vom 06.02.2015                                Seite: 6

 

Adelheid Wölfl aus Sarajevo

Lange Bärte und kurze Hosen auf dem Dorfe

Seit den Balkankriegen in den 1990er-Jahren fallen die Wahhabiten in Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Mazedonien auf. Oft sind es Identitätskonflikte und Armut, die zur Radikalisierung beitragen.

 

   Zwei weiße Fahnen mit den Symbolen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ragen links und rechts unter dem Dachfirst hervor. Eine schwarze IS-Flagge prangt in der Mitte des halb verputzten Hauses in dem Islamisten-Dorf Gornja Maoča in Nordbosnien. Am Donnerstag rückte die Sonderpolizei Sipa wieder einmal zur Razzia in den Ort aus, der seit vielen Jahren als Zentrale der Wahhabiten auf dem Balkan gilt.

 

   Neben den vielen Traumatisierungen in den Postkriegsstaaten Bosnien-Herzegowina und Kosovo spielt auch die Armut den Rekrutierern in die Hände. „Hier sind über 80 Prozent ohne Arbeit. Es gibt nur eine Ziegelei und eine Mühle aus Titos Zeiten, aber sonst keine Investitionen“, sagt der Lehrer Xhevat Suhogërlla aus dem kosovarischen Skenderaj. „Manche Leute sehen nur zwei Möglichkeiten: Entweder man geht nach Ungarn und sucht um Asyl an, oder man geht nach Syrien.“ Er habe gehört, dass den Leuten bis zu 5000 Euro angeboten würden, wenn sie für die IS kämpften.

 

   Vor ein paar Jahren war in der Nähe von Skenderaj in dem Dorf Marina aufgefallen, dass schon junge Mädchen plötzlich verschleiert herumliefen. Jugendliche wurden in die Türkei in die Koranschule geschickt. Mittlerweile wurde der zuständige Imam nach Albanien zurückgeschickt. In der Gegend fallen die vielen Denkmäler für die Kosovo-Befreiungsarmee UÇK auf: Bilder von Männern mit Gewehren. Hier war der Krieg besonders schlimm.

 

   Schlechte Bildung

 

   Lehrer Suhogërlla glaubt, dass auch das Bildungssystem im Kosovo damit zu tun hat, dass es zu Radikalisierungen kommt. „In jugoslawischer Zeit mussten wir Albaner ein paralleles Schulsystem im Untergrund aufbauen, viele wurden damals nicht so gut gebildet, und die sind jetzt das ‚Material‘ für die Extremisten. Später nach dem Krieg sind diese arabischen NGOs gekommen und sind in das Bildungsvakuum hinein.“

 

   Überall auf dem Balkan erzählt man die gleiche Geschichte: Die Leute würden von ausländischen NGOs dafür bezahlt, dass sich die Männer lange Bärte wachsen ließen und die Frauen verschleiern. Wenn man nachfragt, gibt es dafür keine Beweise. Sicher ist, dass in den 1990ern arabische Hilfsorganisationen hierherkamen und einen Missionsauftrag mitbrachten. Auch manche der Männer in dem mazedonischen Dorf Oktisi, die sich im Kaffeehaus zum Spielen treffen, glauben „dass die Wahhabiten hier vom Ausland bezahlt sind“. „Das ist nur eine Version“, sagen ein paar andere. „Jedenfalls sind das noch keine Terroristen, nur weil sie Bart tragen.“

 

   In Oktisi leben Torbeschen, Muslime, die mazedonisch sprechen und als Minderheit zwischen den christlich-orthodoxen Mazedoniern und den muslimischen Albanern kein leichtes Leben haben. Mehr als die Hälfte der Leute hier arbeitet im Ausland. Die Häuser sind riesig, aber leer. An manchen Wänden hängen Maisstriezel. „Die Albaner wollen, dass wir für sie wählen, und die Mazedonier auch“, sagen die Männer. „Wir selbst sind als Volksgruppe ja nicht anerkannt, bei der letzten Volkszählung haben wir angegeben, dass wir Türken sind.“

 

   In den Torbeschendörfern ist es nicht die Armut, sondern Identitätsfragen, die anfällig für radikalen Islam machen. Denn das Hauptidentitätsmerkmal ist die Religion. Der Mann in den weißen Kleidern in der Moschee ist weniger freundlich. Er kontrolliert die Kamera. „In Österreich hat man eine Kampagne gegen die Muslime begonnen. Wir sind jetzt vorsichtig“, sagt er und spielt offensichtlich auf die Verhaftungen an.

 

   Kein Tropfen Alkohol

 

   Besonders viele Männer mit langen Bärten und kurzen Hosen gibt es in Labunishta. In dem Ort mit 10.000 Einwohnern gibt es keinen Tropfen Alkohol zu kaufen. Auch der Imam, Orhan Zengo, ein Albaner aus Skopje, räumt ein, dass die Leute hier „sehr religiös“ seien. Auf dem Hauptplatz weht eine albanische Flagge. Zengo meint, dass „hier Albaner leben“. Wer sich als Torbesche bekennt, kann wohl weniger von der herrschenden Albanerpartei DUI erwarten. „Das Problem ist: Wenn du sagst, du seist Mazedonier, dann glauben alle, du seist orthodox. Also sagen jetzt viele, sie seien Albaner“, erklärt der Verkäufer in dem Lebensmittelladen.

 

   Und die langen Bärte? „Die tragen die, weil sie sich davon einen Vorteil erwarten. Sie glauben, sie bekommen dann eher einen Job“, sagt der etwa 30-Jährige. „Manche sind wirklich so religiös, manche wollen das nur ausnutzen.“

 

Ein Haus im nordbosnischen Gornja Maoča, wo viele Wahhabiten leben. Am Donnerstag rückte die Polizei aus, um die Fahnen mit den Emblemen der Terrororganisation Islamischer Staat zu

 


 

"Kurier" vom 06.02.2015                                    Seite: 2

 

Niessl: Staatsbürger erst nach "Werteprüfung"

 

   vonKarin LeitnerIntegrationspolitik.BurgenlandsSP-Landeshauptmann drängt auf "Demokratiebildung" - nicht nur für Schüler. Die SPÖ-Landeshauptleute Franz Voves und Hans Niessl waren mit der Forderung vorgeprescht, "Integrationsunwilligkeit" mit Verwaltungsstrafen zu sanktionieren. Niessl will zudem, dass Menschen, die in den Dschihad ziehen, die Staatsbürgerschaft entzogen wird. Für ein Kopftuchverbot in Schulen ist er nicht. Anderes sei dort vonnöten. "Demokratiebildung in Form eines Ethikunterrichts. Werte müssen da vermittelt werden - die Gleichstellung der Frau, Trennung von Kircheund Staat, die Charta der Menschenrechte", sagt Niessl dem KURIER. Wenn 16-Jährige das Recht hätten, zu wählen, "muss es in den Schulen auch politische Bildung geben". Und diese nicht nur für Schüler. Ein "flächendeckendes Angebot an ,Demokratiebildungskursen‘ an Volkshochschulen" müsse her. "Jene, die nach Österreich kommen, sollten dort unsere Werte vermittelt bekommen." So einen Lehrgang mit "Werteprüfung" absolviert zu haben, sollte - neben Deutschkundigkeit - Voraussetzung dafür sein, die heimische Staatsbürgerschaft zu bekommen: "Das ist wichtiger, als die Landesgeschichte zu kennen."

 

   Strafe mehr als 1500 Euro In Sachen Sanktionen hält Niessl nichts davon, die Familienbeihilfe zu streichen. Er bleibt dabei: Verwaltungsstrafen für Eltern, die mit der Schule nicht kooperieren, sollte es geben: "Die können auch höher sein als die Familienbeihilfe." Deren Jahresbetrag - rund 1500 Euro - hat ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz als denkbare Strafhöhe genannt. Niessl ist dafür, "mit 440 Euro zu beginnen (derzeitige Strafdrohung bei Schwänzen), wenn Eltern zur Bildung ihrer Kinder nicht beitragen". Sollten sie "wiederholt ihre Pflichten nicht erfüllen, müsste man den Betrag erhöhen, analog anderen Verwaltungsstrafen".

 

   Zum Einwand des Grazer ÖVP-Bürgermeisters Siegfried Nagl ("Was soll der Blödsinn? Wem hilft es, einem Immigranten, der sich nicht integrieren will, 1000 Euro Strafe aufzubrummen, wenn dieser das Geld nicht hat?) sagt Niessl: "Natürlich muss sich die Höhe der Strafe nach dem Einkommen richten. Jemand mit gutem Gehalt wird mehr zahlen, jemand mit Mindestsicherung weniger." Zum "Integrationspass", den Nagl begehrt (Gemeindeleistungen wie die Wohnungsvergabe sollen an "Immigrantenpflichten" wie Deutsch-Unterricht gekoppelt werden), merkt er an: "Im Burgenland bekommt schon jetzt nur jemand eine geförderte Wohnung, der zumindest zwei Jahre den Hauptwohnsitz oder ein aufrechtes Arbeitsverhältnis im Burgenland hat - und somit in das österreichische Sozialsystem einzahlt."

 


 

Mit freundschaftlichen Grüßen

 

Kurt Schober

Klubsekretär

SPÖ-Parlamentsklub

01/40110-3569

0664 / 44 45 005

kurt.schober@spoe.at

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