Montag, 2. März 2015

2015.03.02: Bildung

Mittagsjournal, 2.3.2015

 

Alle Lehrer den Ländern

Stefan Kappacher

Die Zuständigkeiten im Schulwesen sind zersplittert und alles andere als optimal verteilt. Das weiß man seit Jahrzehnten, doch eine Änderung des Status quo ist immer am Machtpoker zwischen Bund und Ländern gescheitert. Jetzt scheinen sich am Ende doch die Länder durchzusetzen. Der Bund dementiert diese Darstellung mehrerer Landeshauptleute jedenfalls nicht. Eine Entwicklung, die viele auch kritisch sehen.

Schon im August 2010 hat sich Erwin Pröll - damals wie heute Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz - am Ziel gewähnt. Doch die Verländerung des Schulwesens wurde von SPÖ-Chef Kanzler Faymann in letzter Minute gestoppt. Bundesposition war damals und das ist bis heute nicht revidiert worden: Der Bund soll für alle 125.000 Lehrer, an höheren Schulen und Pflichtschulen zuständig sein, die Länder müssten die Pflichtschullehrer abgeben. Jetzt soll es umgekehrt sein. ÖVP-Landeschef Erwin Pröll gestern in der ORF-Pressestunde: „Ich habe schon den Eindruck dass wir vor einem entscheidenden Durchbruch stehen. Dass wir das, was in Wahrheit schon vor fünf oder sechs Jahren machbar gewesen wäre, dass wir das jetzt schaffen werden“.

Auch der Burgenländer Hans Niessl, SPÖ-Landeshauptmann, weiß schon, was herauskommen wird: „Es gibt morgen wieder Verhandlungen im Bund und dich denke, dass die Frau Ministerin auf die Länder zugehen wird und diesen Vorschlag auch für gut und richtig beurteilen wird.

Die Frau Ministerin will kein Interview geben. In einer knappen schriftlichen Stellungnahme heißt es: Schulverwaltung NEU bedeutet mehr Autonomie der Schulstandorte, Abbau der Bürokratie und der Doppelgleisigkeiten. Ich bin optimistisch, dass wir in der nächsten Sitzung der Bildungsreformkommission bereits die ersten Schritte für eine umfassende Reform setzen können. Ein Dementi liest sich anders.

Rechnungshof, Wifo und manche Bildungsexperten sind nicht grundsätzlich gegen die Verländerung - Motto: Alles ist besser als der Status quo. Entscheidend sind die Rahmenbedingungen. Und von den Landespolitikern hört man da, dass ein strenges Controlling durch den Bund kommen werde. Ob das auch die Kosten betrifft, wo sich die Länder bisher nie etwas dreinreden lassen wollten, weiß man nicht. Und gegen alle Beteuerungen könnte sich natürlich auch die Schulorganisation auseinander entwickeln - zu einem Fleckerlteppich, der für Bildungsexperten ein Horror ist.

Auch stellt sich die Frage, welche Einflüsse das auf die Personalpolitik an den Schulen haben wird. Eine Stärkung der Schulautonomie wollen zwar alle, aber zu weit - dass sich der Direktor seine Lehrer aussuchen kann - soll das auch wieder nicht gehen. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) meint, „ein gewisses Mitbestimmungsrecht des Landesschulrates wird es immer geben müssen. Aber dem Direktor vor Ort sollen mehr Möglichkeiten in die Hand gegeben werden“.

Bedenken in der Hinsicht wollen die Länder durch ein neues Objektivierungsverfahren zerstreuen. Wie das genau aussehen soll, ist offen.

 

 

ORF – Burgenland / 2. März 2015

 

Länder künftig für alle Lehrer zuständig?

Ein Wunsch vieler Landeshauptleute scheint Realität zu werden: Die Länder könnten künftig für die Verwaltung aller Lehrer zuständig sein. Auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sagte, dass man bei den Gesprächen mit dem Bund vor einem Durchbruch stehe.

Vor mehr als fünf Jahren hat die Landeshauptleutekonferenz in Frauenkirchen den Beschluss gefasst, dass die Länder auch für die Organisation der AHS- und BHS-Lehrer zuständig sein sollen - bisher sind ja nur die Pflichtschullehrer Landessache. Dieser Beschluss sei natürlich nach wie vor Gegenstand der Verhandlungen der Bildungsreformkommission, sagte Niessl, der selbst Mitglied der Kommission ist.

Pröll und Niessl: Kurz vor Durchbruch

Nachdem am Wochenende schon der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) gesagt hatte, dass die Verhandlungen in der Frage der „Verländerung“ der Lehrer mit SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek vor einem entscheidenden Durchbruch stünden, schlug Niessl am Montag in die gleiche Kerbe. Es gebe am Dienstag wieder Verhandlungen mit dem Bund, und er denke, dass die Ministerin auf die Länder zugehen werde und deren Vorschlag für gut und richtig beurteilen werde.

Niessl: Klare Kompetenzenverteilung

Denn die Vorteile dieser Lösung würden bei weitem überwiegen, so Niessl. Man könne vor allem im Verwaltungsbereich sparen, die Qualität der Bildung werde vom Bund kontrolliert, es werde keine neuen verschiedenen Bildungssysteme geben. Die Gesetzgebung, die Kontrolle, die Qualitätsvorgaben - in diesem Bereich lägen die Kompetenzen ausschließlich beim Bund und die Länder machten die operative Umsetzung, sagte Niessl.

Assessment-Center für Besetzungen

Dass die Länder ihre möglichen neuen Kompetenzen auch missbrauchen könnten - etwa bei der Besetzung von Lehrerposten - glaubte Niessl nicht. Das könnte durch ein Assessment-Center, ein ausgelagertes Auswahlverfahren, verhindert werden. Ein solches Verfahren sei zuletzt im Burgenland bei der Bestellung der Bezirksschulinspektoren angewandt worden, so der Landeshauptmann.

Steindl: „Organisationsänderung löst Probleme nicht“

Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) findet diese Idee weniger reizvoll. Nach der Sitzung des heutigen ÖVP-Landesparteivorstands sagte er, dass eine bloße Änderung der Organisation die Probleme im Schulwesen nicht lösen werde. Das wäre für ihn in der Bildungspolitik zu wenig. Steindl glaubt auch nicht wirklich daran, dass die Reform tatsächlich beschlossen wird. Die Verantwortung für die Lehrer den Ländern zu geben dürfte eine Ankündigung bleiben, so der Landeshauptmannstellvertreter.

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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